Groko-Staat erklärt den Linken den Krieg 

CDU will gar im Stile der Nazis linke Kulturzentren schliessen 

Der Groko-Staat will die Linke nach den womöglich selbst inszenierten Krawallen in Hamburg  auf dem G20- Gipfel vernichten und womöglich die neoliberale SPD zur einzigen parlamentarischen Kraft im Lande machen.

Offiziell will man gegen "Linksextreme"  vorgehen. Aber in Wahrheit sind alle systemkritischen und authentischen Linke gemeint links der neoliberal orientierten SPD gemeint.  

So lässt der SPD Justizminister  auch die Katze aus dem Sack und er  fordert eine "Rock gegen links"- Veranstaltung - nicht etwa nur gegen "Linksextreme".

Justizminister Heiko Maas (SPD) beispielsweise sprach sich für eine gesellschaftliche Reaktion gegen "Linksextremismus" aus . Auf die Frage der rechtspopulistisch- rassistischen "Bild"-Zeitung  der Springer Oligarchen und der Konzernherrschafts-Fans" Also Sie wünschen sich ein ,Rock gegen Links?'", antwortete der Minister: "Ja, ein 'Rock gegen links' oder was auch immer. Das werden diejenigen entscheiden müssen, die das dann auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben."

Damit macht er deutlich. dass diese Kampagne sich gegen alle Linken  links der systemisch-neoliberal orientierten SPD richtet. 

Offenbar will die SPD die Linke links der SPD insgesamt vernichten.

Dabei gibt es schon Nazi-Konzerte, die " Rock gegen links" organisieren. Sie ticken offen neonazistisch und sie setzen dich aus bekennenden Rassisten zusammen.

Der CDU/SPD Staat will nachdem CDU affine Medien die AfD salonfähig gemacht und zur baldigen Bundestagspartei gepuscht haben,  die Republik  jetzt noch weiter ganz nach rechts rücken.

Brennende Flüchtlingsheime und zunehmender Rassismus insbesondere gegen Muslime wird kaum noch thematisiert und soll in den Hintergrund gedrängt werden.     

Der Kapitalismus ist strukturell voller Gewalt.  Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen.

Angela Merkel hat gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung für gewalttätigen Protest." Wie es ihre Art ist, will sich die Kanzlerin mit solchen Worten aus der Verantwortung ziehen. Aber sie war es, die diesen Gipfel nach Deutschland geholt hatte, und sogar ausdrücklich nach Hamburg. Sie hat damit die Gewalt nach Hamburg geholt. Die hat Gewalttäter udn Kriegsverbrecher nach Deutschland geholt, die die Welt in Schutt und Asche gelegt haben . Sie haben unter US Hegemonie  Millionen Verwundete und Tote insebesondere seit 2001  und 65 Mio. Kriegsflüchtlinge geschaffem 

Die G20 stehen für ein Weltmachtsystem, in dem acht Menschen ebensoviel besitzen wie 3.7 Milliarden. Diese Zahl ist der Inbegriff schierer Gewalt. Und es steht für eine US Imperialismus, dem sich alle Staaten unterzuordnen haben . Diese Mächte stehen für permanente  Gewalt, ewige Kriege und für den Welthunger in einer opervbertierten Weltordnung.

Gegenterror ist laut Definition des Chefideologen der Demokraten der USA , Brzezinsky, der asynchrone Krieg des kleinen Mannes. Es kann aber auch so sein, dass  der Staat die Eskalastion durch Polizisten in ziviel wie in Heiligendamm auf dem G 8 Gipfel 2007, selber herbeiführt und sich so eine Legitimation für die Zerschlagung der Demo und des widerstandes zu schaffen .

So ging auch diesmal unter, dass ca 100 000 Menschen gegen Kapitalismus und gegen eine ungerechte Weltordnung protestierten, die sich nur durch Kriege und Gewalt erhalten kann.   

Und auch der Gipfel selbst, der eine stolze, freie Stadt als Geisel nahm, war ein Akt der Gewalt. Hunderttausende von selbstbewussten Bürgern wurden zu Statisten einer quasi-monarchischen Show degradiert, die alle Werte konterkariert, die wir gerade im Zeitalter der Globalisierung hochhalten müssen.

Hamburg war ein Desaster mit Ansage. Es gab so viele warnende Stimmen. Sie wurden in den Wind geschlagen. Warum? Weil Angela Merkel und Olaf Scholz sich im Glanz eines solchen Gipfels sonnen wollten. Es ist ein Polizist, der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, der jetzt sagt: "Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt. Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen."

Auch der Linkspolitiker Jan van Aken meint, dass der Staat die Eskalation der Gewalt so gewollt habe.

( Aken, Die Linke MdB)  Ich habe direkt daneben gestanden und beobachtet, dass dieses Eingreifen der Polizei völlig unnötig war. Es handelte sich um eine gewollte Eskalation. 

Frage: Meinen Sie, die Polizeiführung war sich dessen bewusst, dass sie durch dieses Verhalten die Stimmung in Hamburg stark beeinflussen würde? Antwort: 

Ich glaube sogar, das war gewollt. Natürlich hat der Hamburger Senat diese Gewaltbilder vor dem Gipfel an die Wand gemalt und dazu benutzt, um Camps zu verbieten, Straßen zu sperren demonstrationsfreie Zonen auszurufen und so weiter. Und dazu mussten die Bilder geliefert werden. Ich glaube, dass die Eskalation am Hamburger Fischmarkt gewollt war – mit dem Risiko, dass es in der Stadt danach sogar brennt.  Frage: 

Hat Ihre Demonstration trotz allem die gewollten politischen Anliegen zum Ausdruck bringen können? Antwort: 

Während der Demonstration schon, in der Berichterstattung der Medien nicht. Die „Hamburger Morgenpost“ zum Beispiel hat erst einmal 15 Seiten Gewalt gebracht, dann eine Seite Demo....

Es gab während dieser Zeit schon massive Grundrechtseinschränkungen, denken sie nur an der Camp-Verbot oder riesige Zonen, in denen ein Demonstrationsverbot herrschte. Auch wurde uns das Heiliggeistfeld verwehrt. Aber es gab eben auch diese völlig unnötige Eskalation am Donnerstagabend, obwohl der schwarze Block die an ihn gestellten Bedingungen erfüllt hatte.

Für mich waren das Grundrechtsverletzungen – andererseits konnten viele Aktionen so durchgezogen werden, wie man sich das vorgestellt hatte. Zum Beispiel – worüber nicht viel geredet wurde – der erfolgreiche Blockadetag am Freitag. Oder die Nachttanzdemo oder die 76.000 am Samstag. Das heißt, wir haben uns am Ende die Straße zurückgeholt, obwohl der Senat alle möglichen Repressionsmittel eingesetzt hat, um das zu verhindern. Ich erinnere mich an einen Einsatzleiter am Camp auf Entenwerder, der gemeint hat, ihm sei es völlig egal, was das Gericht sagt.

Tatsächlich war die  Gewalt gegen eine friedliche Demo von der Polizei ausgegangen, wie auch der Anwaltverein und Polizeiexperten konstatierten.

 

Erst  danach eskalierte die Gegengewalt. Vorher war eine genehmigte und bis dahin friedkliche Großdemo gegen Globalisierung im Interesse der Konzernherrschaft gesprengt worden.   

Es ist verblüffend, die homogenisierenden Effekte der Gewalt zu 
beobachten. Die polizeiliche Gewalt hat den Zusammenhalt des Schwarzen Blocks gefestigt. Und die Gewalt der Demonstranten die Entschlossenheit der Kommentatoren. Die SPIEGEL-Redakteurin Elke Schmitter schrieb verachtungsvoll über den militanten Kampf "gut genährter und trainierter Jungmänner", und die Gefährdung einer "Widerstandskultur, 
die kreativ und friedlich, solidarisch und demokratisch ist." Und die Friedenspreisträgerin Carolin Emcke twitterte: "Jede TV-Minute, die der Gewalt der Hooligans gewidmet wurde, war eine Minute, in der nicht die Beschlüsse der #g20kritisiert werden konnten."

Dabei ist gar nicht vorstellbar, dass friedliche Proteste gegen den Gipfel auch nur annähernd so viel Beachtung gefunden hätten wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Machen wir uns nichts vor: ein paar pflichtschuldige Bilder, ein paar wohlwollende Worte – das wäre es gewesen. Erst die Gewalt macht den Protest gegen G20 erwähnenswert, meint Jacob Augstein.

Doch Maas nannte auch andere Maßnahmen. So sprach er sich für eine europaweite Extremisten-Datei aus. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht", sagte er dem Blatt. Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Deshalb benötige man innerhalb der EU "eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können". Mithilfe einer solchen Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.

Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer erklärte, er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat als Konsequenz aus den Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Schließung linksautonomer Zentren in der Hansestadt und Berlin gefordert. Dabei hatte sich die Rote Flora von der Gewalt gegen Kleinwagen im eigenen Kiez distanziert. 

Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer Straße noch eine Existenzberechtigung haben, ist finde ich durch diese Ausschreitungen beantwortet. Beide können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden", sagte Tauber nach der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die weitere Existenz sei eine "Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus".

 

Der G20-Punkt. Ausrufezeichen von Ralph T. Niemeyer

Anmerkungen eines Pazifisten.
 
Was heute als Verschwörungstheorie gilt, mag in 30 Jahren als Beginn des Repressionsstaates gesehen werden....
 
Im Moment scheint die politische Führung unseres Landes angesichts der vorgeblich linksradikalen Gewalt unter vorzeitiger Ejakulation zu leiden. Bundespräsident Steinmeier, Bürgermeister Scholz, Justizminister Maass und auch Außenminister Gabriel scheinen alle vergessen zu haben, daß sie als Sozialdemokraten das Grundgesetz in besonders verantwortungsvoller Weise zu verteidigen haben und eben nicht wie die Union mit Säbelrasseln den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern haben. Frau Merkel ist erstaunlich zurückhaltend. Sie läßt stattdessen SPD-Minister sich um Kopf und Kragen reden.
 
Verletzt es mich von manchen Genossinnen und Genossen aus meiner Partei, der SPD, übelst beschimpft zu werden, schlimmer als von Unionspolitikern und gleichschlimm wie von AfDlern und anderen Neofaschisten? Weniger, als man vermuten würde. Es verwundert eher, als daß es verwundet. Vermutlich habe ich zu viel hinter den Kulissen mitbekommen, als dasß ich mich über den Titel "Verschwörungstheoretiker" ernsthaft ärgern würde, wurde ich doch schon oft Zeuge von tatsächlichen Verschwörungen, die aber erst in der historischen Betrachtung als solche erkannt werden und schließlich Eingang in das kollektive Menschheitsgedächtnis finden. So galt es als Blasphemie 1963 die Ermordung von Präsident John F. Kennedy durch Lee Harvey Oswald anzuzweifeln.
 
Die gesellschaftliche Todesstrafe wurde über jeden verhängt, der gar die CIA dahinter vermutete: man galt als Kommunist. 30 Jahre später durfte Oliver Stone dann seinen Film "JFK" drehen. Hollywood hatte sich damit abgefunden, daß die offizielle Version nicht aufrecht zu erhalten war und die politischen Kreise, die von der Wahrheitsfindung noch betroffen sein könnten waren bereits biologisch stark ausgedünnt.
 
Als ich 1986 meinen ersten Job als kleiner Kriegsreporter für eine US-amerikanische TV Produktionsgesellschaft antrat und mein erster Einsatz mich nach Nicaragua führte, wo ich in Gefangenschaft der Contras geriet, war ich noch ebenso naiv, wie viele meiner Genossinnen und Genossen, die mich heute beschimpfen, es vermutlich sind und bleiben wollen. Ich glaubte an das Gute im Staat, daß ein demokratisch gewählter Präsident, auch Reagan nicht, nichts Böses wolle und Behörden wie Polizei und Justiz, sogar die Geheimdienste, niemals etwas illegales unternehmen würden und daß Recht und Gesetz, Frieden und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger verteidigen würden und sonst nichts.
 
Als ich nach meiner Befreiung durch die Sandinistas erfuhr, daß die Contras von Washington aus mit Waffen versorgt worden waren und ich diese Beweise meinem Chefredakteur in New York vorlegte und dieser sich zunächst weigerte meinen Bericht zu veröffentlichen, brach für mich eine kleine Welt zusammen.
 
Mit meiner Mentorin Suzie Gookin von der Washington Post veröffentlichte ich dann die Beweise, was meinem Chefredakteur, einem Kennedy, dem New York Times Kollegen James Markham, meinem Kronzeugen aus Nicaragua, die allesamt eines unnatürlichen Todes verstarben, Suzie und mir eine mitternächtliche Einladung ins Weiße Haus einbrachte. Vize-Präsident George Herbert Walker Bush hörte sich unsere Geschichte ohne mit der Wimper zu zucken an und gab unumwunden zu, daß er im Sommer 1980 in Paris den Präsidenten des Iran Abolhassan Banisadr im Hilton Hotel am Arc de Triomphe getroffen habe. Es ging um die Lieferung von M-65 Tow Missile Systems, die das Reagan - Wahlkampfteam versprochen hatte sofern die Botschaftsgeiseln über den Wahltag im November 1980 festgehalten würden, damit Präsident Carter als noch schwächer dastehen würde, als er es ohnehin schon tat, obwohl er ja brav den Afghanistan-Krieg mit der Unterstützung der Mujaheddin durch jährlich 5 Milliarden Dollar vorbereitet hatte. Heute frage ich mich erschüttert, ob ich das nicht hätte berichten dürfen, stünde ich doch im Geruch ein Verschwörungstheoretiker zu sein?!
 
Zurück in Bonn trat ich meinen Job als jüngster Auslandskorrespondent an und stolperte 1987 voll in die Barschel-Affäre hinein. Durch meine Erfahrung in der Iran-Contra-Affäre sensibilisiert untersuchte ich das westdeutsche Waffenexportgebahren und stieß auf etliche Merkwürdigkeiten, U-Boot-Blaupausen der Kieler Howaldts deutsche Werft AG, die zugleich nach Indien wie auch nach Südafrika verscherbelt worden waren, angeblich ohne Wissen des Kanzleramtes, wie mir Bundeskanzler Kohl versicherte. Weil ich aan einen Alleingang des Schleswig Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel nicht glauben mochte, interviewte ich diesen just in der Zeit, als DER SPIEGEL an einer ganz anderen Geschichte 'dran war. Als die von den Kollegen losgetretene Affäre losbrach sah ich in Abgründe der bundesdeutschen Politik, die ich ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt für unmöglich gehalten hätte.
 
In den USA, ok, da konnte ich mir inzwischen alles vorstellen, aber in unserer verschlafenen Bundesrepublik?! Ich versuchte Barschel zu warnen, stellte mich aber zu ungeschickt an und so kam ich zu spät. Wieder galt es als Verschwörungstheorie, wenn man die offizielle Version anzweifelte. Heute, 30 Jahre später, glaubt kaum noch jemand an jene, sondern geht davon aus, daß Herr Barschel ermordet worden ist. Als Sozialdemokrat verstörte es mich im Nachgang der Affäre zu erfahren, daß meine "Helden", Björn Engholm und Günther Jansen, selber tief verstrickt waren und auch mich als Genossen belogen hatten. Wieder galt alles als Verschörungstheorie, was nicht mit der offiziellen Version konform ging. Ich dachte das erste Mal, daß Verschwörungen auf höchster Ebene an der Tagesordnung sind und es wohl passend wäre die entsprechende Theorie zu untersuchen, anstatt unserer Elite auch nur ein einziges Wort ungeprüft zu glauben. Nun wurde ich wirklich zum Journalisten und eben nicht zum Lobbyisten oder Propagandisten.
 
Wie dünn das Eis war, auf dem ich mich bewegte, wurde mir erst klar, als ich erneut ins Weiße Haus in der Sylvesternacht 1988 beordert wurde und mir Bush sagte, ich solle besser erst mal nicht mehr nach Bonn zurückkehren. Zuvor hatte ich Videobänder, die den Bau einer Chemiewaffenfabrik durch die westdeutsche Firma Hippenstiel Imhausen mit Wissen des Kanzleramtes in Lybien belegten an meinen Chefredakteur nach New York senden lassen und zwar mit TWA nachdem ich zuvor ein Verwirrspiel erlebte, was die Pan Am, die dann über Lockerbie explodierte, einschloß.
Ich sagte zu Bush ich wolle noch in Bonn studieren. Er antwortete, daß es auch in den USA gute Universitäten gäbe. Im Januar 1989 bombardierte die US-Luftwaffe dann die Chemiefabrik in Rabta, Lybien, offensichtlich aufgrund meiner journalistischen Informationen. Es gab auch zivile Tote. Ich konnte fortan nicht mehr schlafen. Zurück in Bonn erhielt ich von Ackermann "Carbonara" einen Anruf und wurde in das Kanzleramt bestellt. Kohl und Genscher warteten dort auf mich. Es war nachts um 2 Uhr und sie wuschen mir den Kopf. Ich begehe Landesverrat. Ich wehrte mich. Als Journalist hätte ich die Aufgabe kriminelles Staatsgebahren aufzudecken. "Wenn es Ihnen nicht passt, dann gehen sie doch 'rüber", war das letzte, was Kohl zu mir sagte und so ging ich wenig später, nachdem innerhalb von sechs Monaten drei meiner engsten Kollegen auf unnatürliche Weise verstarben tatsächlich in die DDR. Ich war wohl der Letzte, der eine Übersiedlung beantragt hatte. Bei mir war es vor allen Dingen die Angst, daß ich der nächste Tote sein könnte.
 
Die DDR - Führung hatte mir Schutz in Aussicht gestellt. Doch auch dort waren die Verschwörungen an der Tagesordnung, besonders im Jahr 1989. Sichtbar wurde es besonders bei der Art und Weise, wie der Mauerfall inszeniert wurde. Was ich damals über die Pläne für den 9. November 1989 veröffentlichte, wurde mir bis vor wenigen Jahren ebenfalls als "Verschwörungstheorie" ausgelegt, aber inzwischen gibt ja sogar Genosse Walter Momper zu, daß man die 100 DM - Begrüßungsgelder schon ab dem 29.10.1989 bereitgelegt hatte und für den 9.11.1989 S- und U-Bahn-Sonderverkehr angeordnet hatte.
 
Mein früherer "Anchor Man" bei NBC, Tom Brokaw, flog extra nach Berlin und ließ am morgen des 9.11.1989 einen Telekom-Übertragungsmast vor das Brandenburger Tor aufbauen. Er bereitete sich auf die Live-Übertragung vor, während ich noch in der Pressekonferenz Schabowski ein ungläubiges "Ab wann tritt das in Kraft" hinterherwarf in der Hoffnung, er antwortete wahrheitsgemäß, daß es nicht sofort am Abend des Gedenkens an die Reichspogromnacht, sondern am 10.11.1989 sein würde, so wie Egon Krenz mir noch in der Früh' bestätigt hatte, weil er eben nicht das Gedenken an 1938 übertünchen wollte.
Kurz bevor die BRD die DDR übernahm verließ ich das Land, welches eh' nicht mehr meines war. Die Lügen waren zu groß geworden.
 
Anfang der 1990er recherchierte ich in der Finanzbranche und da ich noch immer an Björn Engholm glaubte im Nachgang der Barschel-Affäre in Hannover, wo sich ein merkwürdiger Genosse anschickte mit allen Mitteln die Kanzlerschaft anzustreben. Mit korrupten Finanzjongleuren ließ er sich mitsamt seiner Entourage von Genossen Steinmeier und Gabriel ein und drehte das große Rad. Er mußte Engholm loswerden. Die Schubladenaffäre wurde auf seine Veranlassung hin durch NRW-Genossen in Köln und seinen späteren hochkorrupten Kanzleramtsminister Bodo Hombach durchgestochen.
 
Anfang 1994 deckte ich Teile der Finanzskandale auf und anstatt die eigentlichen Drahtzieher zu verhaften wurde ich in U-Haft genommen. 7 Monate und 21 ohne - wie das OLG Köln schließlich am 23.12.1994 feststellte, einen rechtgültigen Haftbefehl. Haft ohne ordentlichen Haftbefehl ist per Definition Folter. Was hatte ich getan? ich hatte behauptet, daß so genannte “High Yield Trading Programme” existierten. es wurde als Verschwörungstheorie abgetan.
 
So etwas gäbe es nicht. Heute weiß jedes kleine Kind, daß Kennedy von den eigenen Leuten ermordert wurde, Barschel nicht ertrunken ist, weil er zu weit hinausgeschwommen war und die Finanz und Waffenmafia die Politik kauft. Diese Tatsachen abzustreiten ist heutzutage töricht und dennoch mögen viele Menschen sich nicht kritisch zu den herrschenden Kreisen verhalten, sondern glauben beinahe bedingungslos jede noch so freche Lüge, die ihnen aufgetischt wird.
Natürlich weiß man im Nachinein, daß es beim G8 Gipfel von Heiligendamm Agent Provocateure gab, die versuchten gewaltsame Übergriffe zu rechtfertigen.
 
Ich war damals als Journalist dabei und sah, wie Bush mit nur einem Bier einen Rückfall in seine Sucht erlitt, Sarkozy mir besoffen in die Arme fiel nachdem seine Frau ihn verlassen hatte, Blair von seinem Finanzminister abgesägt wurde und wir alle hinter einem Millionen teuren Zaun in Qarantäne ausharren mussten, während Innenminister Schäuble meinte von Demonstranten für die Polizeihunde Geruchsproben nehmen zu lasssen. Das alles ist die reine Wahrheit. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen einfach ihre Ruhe haben und das kann ich gut verstehen. Aber sie müssen wissen, daß die Proteste angesichts der himmelschreienden kriminellen Aktionen der uns Regierenden nichts anderes sind als Notwehr.
 
Die Tatsache, daß viele Journalisten sich nicht mehr getrauen ordentlich zu recherchieren und entsprechend zu hinterfragen und zu berichten mag der Tatsache geschuldet sein, daß auch ein jeder dieser Kollegen Angst um seine Zukunft hat.
 
Aber die Augen zu verschließen, wie dieser Tage in Hamburg und so zu tun, als trügen die vorgeblichen gewaltbereiten Demonstranten nicht dieselben Stiefel wie die Polizeieinheiten, das ist schon ein starkes Stück.
 
Wahrscheinlich habe ich zuviel gesehen, um mich derartig leicht hinters Licht führen zu lassen, aber man kann mir glauben, daß bei all meiner Erfahrung mit Verschwörungen ich sehr wohl unterscheiden kann, wann etwas Humbug ist und wann eine Strategie dahintersteckt.

 

Ich wundere mich bloß noch, daß sich die anderen nicht wundern, daß ich mich nicht wundere.

G 20: 80 000 demonstrierten in Hamburg - und Medien verkürzen auf womöglich selbst inszenierte Gewalt

Es wird auch nicht hinterfragt, ob die Gewalt wie auf dem letzten G 8 Gipfel in Heiligendamm im Lande im Jahre 2007  von als Autonomen verkleideten Polizisten als Steinewerfer selbst inszeniert wurde.  

Obwohl der G 20 Gipfel quasi ergebnislos verlief, spricht die ARD Tagesschau von einem Erfolg.Die Linke kritisiert den G 20 Gipfel als ergebnislos. 

Dabei haben sich Autonome und die "Rote Flora" von den Gewaltaktionen distanziert. Autonome greifen erfahrungsgemäß nicht Menschen an - aber sie verteidigen sich, wenn sie illegal angegriffen werden.

Auch hier hatte die Polizei nach Angaben des Anwaltvereins und von Polizeiexperten die erste genehmigte Demo nach Minuten grundlos und gewaltsam gesprengt und so die Lage eskalieren lassen. 

Ein Klimabakommen scheiterte. Allenfalls ein Waffenstillstandsabkommen über Syrien ist erwähnenswert. Es ist aber fraglich, inwieweit es hält. Zudem wird den Menschen verschwiegen, dass sich US Präsident Trump in Syrien dabei jetzt insbesondere auch  auf die marxistischen und PKK nahe YPG der Kurden stützt. 

Gleichzeitig wird die friedliche Großdemo von 80 000 Menschen heute verschwiegen. 

Ein nicht zu überblickender Demozug von annähernd 80.000 Menschen ist am Samstag gegen das Treffen der G20 durch Hamburg gezogen.

Nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zuvor im Schanzenviertel war die Frage, ob dies Beteiligung an dem Protestzug schmälern würde. Doch das war nicht der Fall.

Die Veranstalter sprachen zunächst von etwa 40.000 Menschen, die sich ab 11 Uhr vor den Deichtorhallen in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelt hatten. 

„Grenzenlose Solidarität statt G20“ war das Motto, aufgerufen hatten unter anderem die Partei die Linke, die Interventionistische Linke, der Kurdenverband Nav-Dem, die Gewerkschaftsjugend, die Rote Flora und kirchliche Gruppen. Anmelder war der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken aus Hamburg.

„Es ist fantastisch, wie viele Leute trotz wochenlanger medialer Hetze auf die Straße gegangen sind“, sagt Florian Wilde von der Linken, der den Lautsprecherwagen moderierte. Seit Wochen habe Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit Gewaltszenarien versucht, auch die Samstagsdemo zu diskreditieren.

In der Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und Rechtspopulismus waren linke Alternativen kaum noch wahrnehmbar“, sagt Wilde. Die Demo habe dies durchbrochen und ein „weltweit wahrnehmbares Signal für antikapitalistische Alternativen gesetzt“.

Alle denkbaren linken Gruppen, NGOs und AktivistInnen, die am Vortag die Protokollstrecken der Gipfelgäste blockiert hatten, waren auf der Straße. Die Demonstranten einte eher ein Gefühl als gemeinsame Themen: Einzelne ukrainische Nationalisten waren ebenso dabei wie türkische Kommunisten, Umweltschützer, Globalisierungskritiker und Gewerkschafter. Auch einzelne Fahnen der Grünen waren zu sehen.

Ein großer Block der Seenotrettungs-NGO Sea Watch machte das Flüchtlingssterben im Mittelmeer zum Thema: „Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen“ stand auf ihrem Transparent.

Besondere Präsenz zeigten KurdInnen, die weite Teile des Demozugs dominierten und gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan demonstrierten. Sie setzten sich über das kürzlich verschärfte Verbot, die Symbole kurdischer Organisationen zu zeigen, hinweg. Viele solidarisierten sich, sie nahmen kleine Fähnchen der syrischen Kurdenorganisationen entgegen und riefen: „Weg mit dem Verbot der PKK“.

Linkspartei verteidigt Schwarzen Block und gibt Polizei zurecht Schuld an der Eskalation 

Schon vorher hatte ein Polizeiexperte in der "Zeit" deutlich gemacht, dass die Polizei eine genehmigte und völlig friedliche Großdemo in Hamburg gewaltsam aufgelöst hatte und so die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt hatte. 

Zudem gibt es laut Artikel 20.4 des Grundgesetzes auch ein Recht  auf Widerstand gegen Unrecht.

Nachder Zerschlagung der Demo und der Unterhöhlung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit durch die Hamburger Polizei  mußte man sich nicht wundern, dass  kleine Gruppen emtstanden, die ihren Frust artikulierten. 

  • Katja Kipping und Jan van Aken geben der Polizei die Schuld für die Krawalle in Hamburg
  • Auf Facebook und Twitter erheben sie schwere Vorwürfe

Hamburg steht in Flammen. Anwohner trauen sich nicht mehr auf die Straße. Supermärkte liegen in Schutt und Asche. Der Schwarze Block verwüstet die Hansestadt.

So einseitig schildern es  jedenfalls viele rechtspopulistische Konzernmedien und Groko-Staatsmedien.  

Jedoch nicht in den Augen von Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping. Die hat einen ganz anderen Schuldigen ausgemacht.

Wer ist Schuld? Die Polizei - das sagt auch ein Polizeiexperte in der "Zeit".

Schon vorher war eine   genehmigte und friedliche Demo  von Beginn an blockiert und 45 Minuten später mit Wasserwerfereinsatz auseinandergetrieben worden.

Der Polizeieinsatz gegen die G20-Gegner war völlig unverhältnismäßig, sagt Polizei-Experte Thomas Wüppesahl. Wegen einiger Vermummter dürfe man nicht die genehmigte Demo komplett auflösen. 

Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Autonomen sollten von dem Rest der Demonstration getrennt werden, und dafür hat die Polizei in Kauf genommen, dass friedliche Demonstranten verletzt wurden. Der Einsatz gegen die Autonomen erfolgte, nachdem viele der Vermummten die Sonnenbrillen abnahmen und die Tücher vom Gesicht zogen. 

Die Polizeitaktik war: Den Kopf der Versammlung zu zerschlagen und damit auch den Rest der Demonstration aufzulösen. Dabei muss die Polizei die Versammlung weiter aufrechterhalten, auch wenn aus Teilen von ihr Gewalttaten ausgehen. Das war hier aber nicht der Fall. Man hat nur angenommen, es wird geschehen.

 Für alles, was nach der Demonstration passiert ist, trägt die Polizei die Verantwortung. Sie war der Aggressor. Die Versammlung war ohne Auflagen genehmigt, sie wurde wochenlang in Kooperation mit der Polizei und der Versammlungsleitung vorbereitet. Dass die Leute jetzt richtig sauer sind, ist nachvollziehbar. Die Hamburger Polizei ist bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde hat schon so viel auf dem Kerbholz. Wenn man ihm die Einsatzleitung gibt, will man an erster Stelle einen reibungslosen Ablauf des Gipfels – egal, was das für Bürgerrechte und Demokratie bedeutet.

Nur wenn tatsächlich massive Störungen auftreten, daerf die Polizei überhaupt einschreiten. Aber nicht prophylaktisch wie hier. Das ist das Einmaleins der Polizeiausbildung.

Die Versammlung war bis zu ihrer Auflösung friedlich. Dass sich einige vermummen, mag provokant wirken, gehört aber zum Bild von vielen Versammlungen. Wenn man 20.000 Polizisten in der Stadt hat, muss man damit umgehen können. Bei der totalen Überwachung im Polizeistaat wundert es aber auch nicht, wen sich Demonstranten unkenntlich machen - genauso wie Polizisten übrigens auf der anderen Seite. 

Wegen ein paar Vermummter darf man nicht den gesamten Versammlungszug von 10.000 Menschen auflösen, wahllos Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen, auch gegen Unbeteiligte. Das ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Die meisten Vermummten bei solchen Versammlungen sind doch die Polizeibeamten. Die können unter dem Schutz dieser Vermummung übergriffig werden.auflösen..

Hatte die Polizei absichtlich die Straße St. Pauli Fischmarkt gewählt, wo es keine Fluchtmöglichkeiten zur Seite gibt und wenig Wohnbebauung?

Die örtlichen Gegebenheiten bezieht die Polizei in die Einsatzplanung mit ein. Die schauen ganz genau, an welcher Stelle sie am effektivsten den Versammlungskopf aufreiben können.

 Wenn die Gefahrenprognose nicht ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, hat sie stattzufinden, und die Polizei muss sie schützen. Wenn die Polizei mit Wasserwerfern auffährt und alles blockt, dann ist das genau das Gegenteil ihres gesetzlichen Auftrags. Wenn die Polizei das dann später rechtfertigt, denke ich: Wo sind wir? Das ist doch Türkei. 

Die Polizei hat Schuld ! So urteilte  deshalb auch Kipping am Freitag: „Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“

Schon am Mittwoch provozierte die Bundestagsabgeordnete auf Facebook: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schweren Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

23:33 unfassbare Provokation der Polizei, im Laufschritt in drei Reihen von hinten in eine angemeldete Demo, Altonaer Straße.

Doch nicht nur Kipping ätzt gegen die Polizei. Auch der linke Bundestagsabegeordneter Jan van Aken twitterte am Donnerstag, dass der Aufmarsch der Polizei eine „unfassbare Provokation“ sei.

GDP reagiert auf Vorwürfe

Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits auf die Vorwürfe geantwortet und reagiert verletzt. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Von einer gewählten Volksvertreterin derart verunglimpft zu werden, ist für meine nach der Hamburger Krawallnacht zu Tode erschöpften Kollegen und Kollegen schlimmer als manche Verletzung.“

G20: Polizisten und mögliche autonome Fake-Demonstranten 

Polizist als Rucksack-Tourist verkleidet schießt plötzlich 

Schon auf dem G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden als  autonome Steinewerfer  verkleidete Polizisten eingesetzt. 

Zivil-Polizisten als Steinewerfer?

Unten im Video sieht man den als Demonstrant zivil gekleideten Polizisten, der mit einer Schußwaffen einen Schuß abgibt. Es sind also definitiv wieder Zivilpolizeispitzel im Einsatz.  

Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, bekommen die Sicherheitsbehörden ein Problem, schrieben Medien auch schon 2007: Angeblich haben sich bei der Blockade von Heiligendamm Polizisten in Zivil unter die Demonstranten gemischt und sie zum Steine werfen aufgefordert.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei hat das Bündnis "Block G8" erhoben. So sollen fünf Beamte in Zivil bei der gestrigen Blockade von Heiligendamm umstehende Demonstranten dazu aufgefordert haben, Steine zu werfen. "Zumindest einer der Provokateure wurde von Bremer Demo-Teilnehmern als Polizist wiedererkannt", sagt Henning Obens vom Block G8-Bündnis. Obens erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.

Der Vorfall habe sich gestern am frühen Abend an der Galopprennbahn hinter Bad Doberan ereignet. "Das waren fünf Leute, die wie Vertreter des schwarzen Blocks gekleidet waren und zum Teil vermummt waren. Sie sind uns aufgefallen, weil sie etwas abseits von der Blockade eine Gruppe tschechischer Demonstranten angesprochen hatten", so Obens. Als man sie zur Rede gestellt habe, hätten sich zumindest zwei der Provokateure hinter die Reihen der umstehenden Polizisten zurückgezogen.

Christoph Kleine, Sprecher des Block G8-Bündnisses erklärte dazu: "Ich habe immer mal wieder von solchen Aktionen gehört. Dass sie hier in Rostock auch passiert sind, hat mich aber überrascht." Vor diesem Hintergrund müsse man die Diskussion um die Ausschreitungen vom Samstag möglicherweise neu führen. Martin Dolzer vom Republikanischen Anwaltsverein kritisierte den Vorfall als "unverantwortlich". Man müsse sich fragen, ob die Polizei die Sicherheitsdebatte in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes mit Gewalt anheizen wolle.

Später stellte sich heraus, dass ein Steinewerfer ein Bremer Zivilpolizist war, den etliche Demonstranten erkannten. 

Zum Gesamtverlauf des gestrigen Blockadetages sagte Christoph Kleine von Block G8: "Es ist ein großer politischer Erfolg für uns, dass wir rund 10.000 Leute für die Blockaden mobilisieren konnten und dass wir unser Recht auf Demonstrationsfreiheit auch innerhalb der Verbotszone durchsetzen konnten. Kleine kritisierte allerdings heftig, dass Kavala "bewusst gelogen und Falschmeldungen über die Blockaden verbreitet" habe. Kavala habe Meldungen herausgegeben, in denen Vermummungen, Steinwürfe und die angebliche Herstellung von Molotowcocktails unterstellt wurden. "Das hat definitiv nicht stattgefunden." Kleine sagte, man werde im Lauf des Tages darüber beraten, wann und wie die beiden Blockaden beendet werden. Vor der Galopprennbahn hätten etwa 1000 Demonstranten übernachtet. Bei Börgerende seien es rund 600 gewesen. "Jetzt allerdings haben wir auf beide Blockaden neuen Zulauf."

Auch diesmal entpuppten sich  zwei Demonstranten als  provozierende Polizeispitzel, die sich nur durch einen Warnschuß nach Enttarnung in Sicherheit bringen konnten.

Und auch diesmal könnten angebliche Gewalttäter selber Polizisten sein .

Warum sollte es diesmal anders ein ?  

Es ist jedenfalls Fakt, dass die Demo erst eskalierte, nachdem die Polizei eine genehmigte Großdemo nach Minuten sofort aufgelöst hatte. Absolut unverhältnismäßig war der brutale Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und mit Pfefferspray. 

Da steht eine junge Frau im T-Shirt auf einem Räumpanzer, unbewaffnet, sicher provokant, aber nicht aggressiv. Und weil sie da heruntermuss, zücken zwei Polizisten ihre Pfefferspray-Pistolen und spritzen ihr das Tränengas direkt ins Gesicht. Eine erbärmliche, maskuline Machtdemonstration.

Am Freitag hat ein Polizist in Zivil während der laufenden Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg einen "Warnschuss" abgegeben, wie die Polizei Hamburg erklärte. Auf Twitter ist Video-Material publik geworden, wonach der Polizist "einen Straßenraub beobachtete und von den Tätern angegriffen" wurde.

Dieses Video dokumentiert, wie ein Polizist in Zivil die Waffe zückt, einen Warnschuss abgibt und flieht. Der Zwischenfall ereignete sich im Schanzenviertel von Hamburg. Der Twitter-User "Der Spatz", der das Video veröffentlichte, warnte:

Passt auf euch auf da draußen!"

Von der Hamburger Polizei hieß es hinterher auf Twitter, dass ein "ein Polizeibeamter wurde im Schanzenviertel massiv von Gewalttätern angegriffen & gab einen Warnschuss ab"

Der Warnschuss wurde abgegeben als Einsatzkräfte einen Straßenraub beobachteten, einschritten & von den Tätern angegriffen wurden. https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/883385210280325121 …

 
Laut der Polizei floh der Polizist in Zivil "in ein Geschäft und konnte sich so in Sicherheit bringen".
 

Ein Polizeibeamter wurde im Schanzenviertel massiv von Gewalttätern angegriffen & gab einen Warnschuss ab.

Der Kollege konnte sich anschließend in ein Geschäft flüchten und so in Sicherheit bringen.

 
Bemerkenswert ist, dass ein anderes Video zeigt, wie sich der "Mann mit der blauen Hose" und der Polizist wohl kennen. Es wurde zuvor vermutet, dass der "Mann mit der blauen Hose" vom Zivilpolizisten festgenommen werden sollte.

Derlei Gewaltszenen, deren wirkmächtige Bilder jetzt alles überlagern, sind nicht nur eine Blamage für Hamburg. Sie sind es für die ganze Republik, deren Vertreter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ansonsten wohlfeil bejubeln. Ein „Festival der Demokratie“ hatte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz ausgerufen. Es müsste ihm hochnotpeinlich sein

Hamburg: eine Quasi-Armee von 20.000 Polizisten

Auch dafür gibt es Verantwortliche. Eine Demokratie ist verantwortlich dafür, dass ihre Werte gelebt werden können. Es ist die Exekutive, die demokratisch legitimierte Regierung, die dafür sorgen muss, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit ihren Raum bekommen. Dazu passt nicht, dass ein Gebiet von 38 Quadratkilometern mitten in der zweitgrößten Stadt des Landes zur Bannmeile wird. Dazu passt nicht, dass eine Quasi-Armee von 20.000 Polizisten auf Steuerzahlerkosten für die luxuriöse Nachtruhe von Chefs der 20 reichsten Industrienationen sorgt, während Protestierern selbst das Übernachten im Zelt streitig gemacht wird.

Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.

Demokratie muss friedlichen Protest fördern

Dabei reicht es nicht, die Polizeistrategie zu ändern. Die Gipfelkonzeption ist zu einem Exzess von Sicherheitswahn und Exklusivität verkommen. Die gewaltfreie Kritik am Bestehenden, die Debatten über Wege in eine bessere Welt brauchen mehr Raum, auch in den Medien. Davon lebt Demokratie. Sie muss friedlichen Protest fördern. Globalisierungskritiker verdienen eine Gegenöffentlichkeit, solange sie keine Waffe in die Hand nehmen. Nicht weil sie per se Recht haben, sondern weil sie eine wichtige Stimme im demokratischen Streit sind. Wie fatal, dass sie nun zwischen staatlichem Terror und autonomer Gegen- Militanz kaum Gehör finden.

  1. G20 Wieder mit Polizeiwaffe ausgestattete Provo-Staatsspitzel unter den Demonstranten
  2. Video: Polizeistaat läßt G 20 Demo eskalieren - Schlimmer wie 1989
  3. CDU Parteibonze Whittacker beleidigt Hartz IV-Familien als Langschläfer
  4. G 20 Polizeistaat XXL: Nach Wasserwerferattacken: Soldaten sollen womöglich in zivil gegen das Volk eingesetzt werden