Haftbefehl gegen Putin - Ja ist denn schon wieder Fasching?

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin, während er Kriegsverbrecher wie Ex US Präsident George W Bush oder Obama unbehelligt lässt.

Gegen Putin wird wegen angeblicher Kriegsverbrechen wie in Butscha ein Haftbefefehl erwirkt, die nach jetzigem Wissensstand wohl eher ukrainische Kriegsverbrechen sind. https://internetz-zeitung.eu/6964-wieder-false-flag-des-selenski-regimes

Der gleiche Strafgerichtshof schaut bei US Kriegsverbrechen gleichzeitig weg.

So wurde weder gegen Joschka Fischer von den Grünen wegen des illegalen Kosovokrieges ein Haftbefehl erteilt wie auch nicht gegen Scharping oder den damaligen Kanzler Schröder, der seine Fehler wenigstens einsah und später zum Russland-Versteher wurde.

Aber auch die Kriegsverbrechen von Ex-US-Präsident George W. Bush während des Irakkrieges blieben genauso ohne Anklage und Haftbefehl wie die illegalen Drohnenmorde des CIA und die Kriegsverbrechen von dem damaligen US Präsidenten Obama, die er in jedem Einzelfall persönlich absegnete. Genauso wurde der illegale Libyenkrieg gegen die USA und Nato- Aggressoren nicht mit einem Haftbefahl bedacht.

Der Strafgerichtshof misst also mit zweierlei Maß und ist allein deshalb weder eine moralische noch eine juristisch glaubwürdige Instanz.

Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielte die Bedeutung des Vorgangs herunter.

Offensichtlich gibt es wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Butscha und Mariupol nicht genug  Beweise oder zu viele Gegenbeweise, so dass man sich auf Kinderdeportationen stützt. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, teilte der IStGH mit. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.

Offensichtlich kann man nicht verkraften, dass mehr Ukrainer nach Russland flüchteten  als nach  jedem anderen Land der Welt.

Das kann nur mit "Entführungen" und Zwangsdeportationen zu tun haben, die der moralisch "integere" Adolf Hitler  ja auch schon Russland und Stalin in Sowjetzeiten unterstellt hatte.

Es ist schon frappierend zu sehen,  wie tief faschistische Ideologie und Nazidenken über Russland immer noch in westlichen Gesellschaften verankert ist.

Aber wie sieht die Flüchtlings-Lage wirklich aus.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks befanden sich im Oktober 2022 2,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Russland – etwa dreimal so viele wie zu dieser Zeit in Deutschland. Wer sich darüber wundert, dass so viele Leute quasi im Land des Aggressors Schutz suchen, bedenkt zu wenig die Umstände, unter denen Ukrainer ihr Land verlassen.

Inzwischen  sind wohl über 3 Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet.

Das passt nicht ins Bild, wenn die angeblichen Opfer ins Land des Aggressors fliehen. Deshalb versucht man das Märchen  von der Zwangsdeportation von Kindern zu  stricken.

https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine

Nach Deutschland  flohen nur etwa 1 Mio. Ukrainer - nach Polen 1,5 Mio.  - wobei aber  viele von denen bereits jetzt oder in  naher Zukunft zurück in die Ukraine wollen. Zudem kommen  sie wohl  eher wegen der exklusiven Sozialleistungen, die kein anderer Flüchtling aus keinem Land dieser Welt automatisch bekommt - Das ist übrigens ein Indiz dafür, dass die Flüchtlingspolitik der Ampel "rassistisch" ist, denn weiße Flüchtlinge aus der Ukraine werden besser behandelt als die eigenen Kriegsflüchtlinge der USA, der BRD und der Nato aus Irak, Afghanistan oder Libyen.  

Abgesehen von der Undurchführbarkeit des Haftbefehls verliert  der Strafgerichtshof so jede Autorität.

Eine Verhaftung würde mit Sicherheit den 3. Weltkrieg auslösen - so wie umgekehrt eine Verhaftung  von George W. Bush oder Joe Biden durch Russland oder China oder Nordkorea  den Weltkrieg auslösen würde!

Toilettenpapier Tweet von Medwedew

Toilettenpapier: Medwedew über Dokument des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verhaftung Putins

Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, kommentierte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen, mit dem Hinweis, dass es nicht nötig sei, zu erklären, wo das Dokument verwendet werden solle, und begleitete die Nachricht mit einem Toilettenpapierzeichen. Auf seinem englischsprachigen Twitter-Account schrieb Medwedew:

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Es ist nicht nötig, zu erklären, wo dieses Dokument verwendet werden soll."

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen Zuständigkeit Russland nicht anerkennt, hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt, heißt es in einer Erklärung auf ihrer Webseite vom Freitag:

"Heute, am 17. März 2023, hat die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl ausgestellt: gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin …"

In dem Bericht ist zu lesen, dass sich die Entscheidung auf die angebliche "illegale Verschleppung von Kindern" aus der Ukraine beziehe.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für Russland keine Bedeutung hätten, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:

"Russland ist keine Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und hat keine Verpflichtungen aus diesem Statut. Russland arbeitet nicht mit diesem Gremium zusammen, und mögliche (Verhaftungs-)Gesuche, die vom Internationalen Gerichtshof ausgehen, sind für uns rechtlich nichtig."

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass Russland den Internationalen Strafgerichtshof und seine Rechtsprechung nicht anerkenne. Er wies darauf hin, dass sich seit vielen Jahren weder internationale Justizorgane, auch solche, die Russland nicht bestätige, noch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Mühe gemacht hätten, der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Tötung von Zivilisten durch ukrainische Nationalisten im Donbass Aufmerksamkeit zu schenken.

Ist das hier nicht auch eine feine Kriegsverbrecher-Galerie?

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Foto: David Roth Lindberg , Twitter


Vučić bezeichnet den Haftbefehl gegen Putin als Schritt zum größten Konflikt der Geschichte
Archivbild: Der serbische Präsident Aleksandar VučićNicolas Economou / Gettyimages.ru

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) ein Schritt in Richtung des größten Konflikts in der Geschichte der Menschheit sei.

Der serbische Präsident betonte, dass er, als er von der Entscheidung des IStGH erfuhr, beschlossen habe, darüber nachzudenken, was er sagen und tun solle. Vučić glaubt:

"Das Einzige, was sicher ist, ist, dass dies eine Eskalation ist, bei der kein Ende in Sicht ist. Ich befürchte, dass wir auf den größten Konflikt der Weltgeschichte zusteuern."

Rückblende 2018 Screenshot

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Er fügte hinzu, dass er sich in diesem Zusammenhang frage, ob niemand den Verstand habe, diese Situation "bis zum Ende" zu verfolgen und ob niemand verstehe, zu welchen Konsequenzen diese Entscheidung führen könne. 

Die Haltung der USA zu dem jüngsten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gleicht einer "schleichenden Schizophrenie", so die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten. Die Botschaft kommentierte auf ihrem Telegramkanal Äußerungen von Vertretern des Weißen Hauses, die die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa auszustellen, als gerechtfertigt bezeichneten. Diplomaten betonten:

"Indem die US-Behörden sich erlauben, inakzeptable Bemerkungen über den russischen Staatschef zu machen, verschweigen sie absichtlich ihre eigenen 'Gräueltaten' im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Vietnam. In dem Bemühen, ihre Bürger vor internationaler Verfolgung zu schützen, ergreifen die Vereinigten Staaten sogar abscheuliche Maßnahmen. So verhängen sie beispielsweise beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen führende Richter, darunter die ehemalige Staatsanwältin Fatou Bensouda, die eine Untersuchung der US-Gräueltaten in Afghanistan eingeleitet hat."

Obwohl die USA selbst die Entscheidungen und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen – und sich bewusst sind, dass Russland dieselbe Position vertritt –, haben sie sich dennoch entschlossen, die politisierte Entscheidung des Gerichts in Den Haag aus politischen Erwägungen zu unterstützen, so die Diplomaten. Sie fügten hinzu:

"Diese Haltung lässt an eine schleppende Schizophrenie denken."