Putin-Dekret: Feindliche Staaten bekommen ab 1. April 22 Gas nur noch gegen Rubel
Zeitenwende - Neue Weltordnung bricht an ?
Das Billig-Gas aus Russland hat uns jahrzehntelang die Wohnungen warm gehalten. Jetzt droht richtig schmutziges und teures Fracking-Gas aus USA oder Katar.
Gleichzeitig dementierte Katar schon vor Tagen, dass sie kurzfristig nicht als Gasersatzlieferant für Deutschland einspringen können
Katar macht Gaslieferungsdementi und Rückzieher
Das umweltschädliche LNG Schiefergas wird zudem mit Tankern transportiert, die viel Treibstoff dafür benötigen
Schon vor dem Besuch des "grünen" deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck war klar, dass das LNG Gas, das wegen der Methanerzeugung viel umweltschädlicher ist als Pipeline-Erdgas aus Russland, vor allem nach Japan und China exportiert wird und doppelt so teuer ist wie herkömmliches Gas.
Putin: Alle Gaslieferungen ab 1. April nur gegen Rubel – sonst kein Gas
Ab dem 1. April können die europäischen Länder russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen, wie der russische Präsident Wladimir Putin bekannt gab. Der Staatschef unterzeichnete bereits ein entsprechendes Dekret über den Gashandel mit "unfreundlichen Ländern" in Rubel. Putin fügte hinzu:
"Niemand verkauft uns etwas umsonst. Und wir werden auch nicht aus Nächstenliebe handeln, d. h., bestehende Verträge werden beendet."
Die bestehenden Gaslieferverträge würden nun gestoppt, sollten Käufer aus "unfreundlichen Ländern" die neuen Zahlungsbedingungen nicht erfüllen, hieß es weiter. Interessenten müssen ein Bankkonto bei einer russischen Bank eröffnen und von dort aus russische Rubel erwerben und überweisen.
Putin bezeichnete diese Entscheidung als einen Schritt in Richtung finanzieller Souveränität Russlands. Der russische Staatschef setzt sich dafür ein, einen langfristigen Plan zur Steigerung des Handels in Rubel und den Währungen zuverlässiger Partner zu verfolgen.
Unmittelbar nach der Erklärung Putins überstieg der Gaspreis in Europa 1.450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte in diesem Zusammenhang, die G7 habe beschlossen, dass die Forderungen, Gas in anderen Währungen zu bezahlen, nicht akzeptiert würden. "Verträge müssen eingehalten werden", so Le Maire.
Zuvor erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Bezahlung von russischem Gas in Rubel nicht direkt am 31. März beginnen werde. Dies sei ein langwieriger Prozess, hieß es. Auf die Frage, ob die neuen Zahlungsregeln für russisches Gas ab morgen für die Verbraucher gelten werden, sagte Peskow:
"Nein, absolut nicht. Wir haben doch bereits besprochen, dass Zahlung und Lieferung ein zeitlich gestreckter Prozess sind. Es geht nicht um etwas, das morgen geliefert wird und bezahlt werden muss."
E.ON Boss: Ab April droht der Ruin der deutschen Volkswirtschaft, wenn kein Gas aus Russland mehr kommt
Es droht das blanke Elend - die berühmte Marxsche Verelendungstheorie droht
E.ON Chef Birnbaum: Massive wirtschaftliche Schäden bei Boykott von Rubel-Gaszahlungen
Für Karl Marx war der Kapitalismus wegen innerer Zerfallsprozesse in der Produktion zwangsweise zum Untergang verurteilt.
Unter Verelendungstheorien werden Theorien verstanden, die eine Verelendung der Proletarier und der Normalverdiener im Zuge der Industrialisierung, bzw. der Arbeiterklasse unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen behaupten.
Zu unterscheiden ist einerseits zwischen einer Theorie der absoluten Verelendung, die von ständigem Absinken des Reallohns und des Lebensstandards der Arbeiter ausgeht und andererseits einer Theorie der relativen Verelendung, nach welcher der Einkommensunterschied zwischen Armen und Reichen immer weiter zunimmt.
Jetzt droht die Verschärfung der seit Jahrzehnten stattfindenden De-Industrialisierung und im Umkehrschluss könnte sie jetzt zum Absturz der deutschen Volkswirtschaft und zur Verelendung des Volkes führen. Selbst Top Manager der Energiekonzerne warnen jetzt aktuell genau vor solch einem Szenario.
Schon jetzt explodieren die Weltmarktpreise für Öl und Gas sowie Strom, die Preise für Metalle, für Getreide und auch die Mieten und jetzt kommt es zum Mangel an der Chipproduktion. Die Inflationsrate nähert sich jetzt schon zweistelligen Steigerungsraten an und das könnte erst der Anfang sein.
Deutschland nähert sich einem mehr als bedenklichen Szenario, sollte die Bundespolitik den Beschlüssen und Forderungen der Energie- und Wirtschaftsminister der G7 Folge leisten und ebenfalls den russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in der russischen Währung Rubel eine Absage erteilen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Leonhard Birnbaum. In einem aktuellen ZDF-Interview bei den Tagesthemen zeichnete er mögliche Abläufe nach, sollte die Bundesregierung ihre anvisierte Strategie fortsetzen.
Moderator Ingo Zamperoni forderte von Birnbaum eine "moralische Unterstützung" des Energiekonzerns dahingehend, dass die Ankündigung des deutschen Wirtschaftsministers Habeck zur Weigerung von Rubel-Zahlungen an die russische Regierung für kommende Gaslieferungen, zu unterstützen sei.
Birnbaum betonte zu Beginn des Gesprächs, dass für ein Energieunternehmen drei wesentliche Punkte ausschlaggebend seien: die Gewährleistung "bezahlbarer, nachhaltiger und sicherer" Energielieferungen an die Kunden. Dies beziehe sich auf die Versorgung der Bürger, wie auch auf die Kunden der zu versorgenden Wirtschaftszweige. Der E.ON-Chef unterstrich:
"Und wenn wir dies nicht können, dann ist der Schaden dieses Mangels, den wir dann darstellen, der ist immens hoch...Tatsache ist, moderne Gesellschaften wie die unsere, auch insbesondere moderne Industriegesellschaften, können ohne ausreichende Energie nicht so bestehen, wie sie heute sind."
Birnbaum legte am Beispiel E.ON dar, dass es gegenwärtig keinerlei Möglichkeiten gebe, aus anderen Quellen Gaslieferungen zu beziehen, sollten die Importe aus Russland komplett eingestellt werden. Es würde kein internationaler Markt existieren, der dementsprechend genügend Gas offerieren könnte, im Gegensatz etwa zum Ölsektor. Daher laute die Abwägung, "wie viel Schaden richtet es an, wenn die Energieversorgung nicht in vollem Maße von uns aufrechterhalten werden kann", sodass Industriebetriebe wie -anlagen als szenisches Folgephänomen abgeschaltet werden müssten – "versus was ist der Nutzen?" Für E.ON sei es daher "nicht zielführend", eine Maßnahme zu ergreifen, die "uns mehr schadet, als der russischen Seite", so der Vorstandsvorsitzende.
Drohende juristische Auseinandersetzungen der Unternehmen, die laufende Importverträge mit Russland betreiben, fielen in einer Betrachtung nicht in die Rolle eines Energieunternehmens, aber auch nicht der Bundesregierung. Das Handelsblatt berichtet in einem Artikel darüber, dass "diverse deutsche Unternehmen" von Putins Ankündigungen betroffen seien. So der Düsseldorfer Anbieter Uniper; das Energieunternehmen EnBW aus Karlsruhe, welches 20 Prozent seiner Importe direkt von Gazprom erwirbt; und die RWE AG mit Sitz in Essen, die zuletzt ebenfalls Gas aus Russland eingekauft hatte.
Seitens EnBW heißt es laut dem Handelsblatt demnach:
"Die Entscheidung heute ändert die Sachlage nochmals – das müssen wir in allen Facetten analysieren und auch mit der Bundesregierung im Detail besprechen."
Uniper habe sich indes noch nicht geäußert, und RWE habe auf eine Anfrage der Zeitung nicht reagiert. Was potenzielle kommende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft angehe, sollte Russland zum Beispiel den Gasexport einstellen, erläuterte Birnbaum im ZDF-Interview:
"Dann wären wir in der Situation, dass wir in der Tat nicht genügend Gas nach Europa bekommen würden. Wir müssten über Einschränkungen nachdenken...Wir reden dann schon über sehr massive Schäden."
Die industrielle Versorgung deutscher Unternehmen mit Gas könnte nicht mehr gewährleistet werden. Der CEO des Deutschen Chemieverbandes hatte in Bezug auf diese Entwicklung schon am 18. März getwittert:
"Erdgas ist als wichtigster Energieträger und als Rohstoff für die Chemieindustrie derzeit nicht ersetzbar. Die Folgen eines sofortigen Importstopps für russisches Erdgas wären deshalb enorm und nicht überschaubar."
Sollte es tatsächlich zu diesem Ereignis in Deutschland kommen, würde sich die Deutsche Netzagentur einschalten müssen, die in so einem Falle, für den "Notfallplan Gas" zuständig wäre. Dieser Plan bezieht sich auf eine Regelung nach "Artikel 11 der Gas-Versorgungssicherheits-Verordnung vom 25.10.2017: Ausrufung einer Krise". Die Verordnung ist unterteilt in "drei Krisenstufen":
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Frühwarnstufe (im Folgenden: Frühwarnung): Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- oder der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden;
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Alarmstufe (im Folgenden: Alarm): Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen;
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Notfallstufe (im Folgenden: Notfall): Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage vor; alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen wurden zwar umgesetzt, aber die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, sodass zusätzlich nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen."
Die Verordnung sieht in einem dementsprechenden Fall vor, dass es in einer festgelegten Reihenfolge gegebenenfalls zu Einstellungen von Gaslieferungen an definierte Verbrauchergruppen kommt. So heißt es (ab Seite 18 des Notfallplans) unter dem Punkt Notfallstufe:
"Die BNetzA als Bundeslastverteiler oder die Bundesländer als Lastverteiler führen hoheitliche Maßnahmen gemäß GasSV durch. Ziel: Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas unter besonderer Berücksichtigung der geschützten Kunden und Minimierung der Folgeschäden."
Demnach wären zuerst die Groß- wie dann Kleinindustrie Leidtragende entsprechender Maßnahmen, dann die deutschen Privathaushalte und abschließend "besonders geschützte Einrichtungen", wie zum Beispiel medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser. Der E.ON-Vorsitzende erläutert in dem ZDF-Interview abschließend, dass durch einen Wegfall der notwendigen Gasversorgungen mehrerer industrieller Bereiche in Deutschland zeitnah "Wertschöpfungsketten" unterbrochen würden. Dies wiederum könnte zu "Folgeeffekten" führen, sodass miteinander verwobene und voneinander abhängige Industriebereiche in ihren Arbeitsprozessen zum Stillstand kämen. Am Ende würden der Gesellschaft, der Wirtschaft, wie dem Exportbereich entsprechende Produkte fehlen. Birnbaum wörtlich:
"Es kann dann sein, dass einem Automobilwerk demnächst nicht mehr nur der Chip fehlt, sondern die Lenkstange, weil der Stahlproduzent kein Gas bekommen hat um die Lenkstangen zu behandeln...aber nochmal, das ist ein Szenario, das massive Schäden für die Deutsche Volkswirtschaft zu Folge hätte. Und deswegen wollen wir das, wenn es irgendwie geht, vermeiden."
Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte bezugnehmend der sich anbahnenden Entwicklungen im deutschen Gassektor in einer Pressemitteilung vom 24. März:
"BDEW fordert die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen. Mit der Ankündigung durch Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen sind, ist eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen.
Seitens des Bundeslastverteilers, der Bundesnetzagentur, müssen Kriterien entwickelt werden, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden. Die Haushaltskunden sind qua existierender Regelung geschützt. Zudem muss auf europäischer Ebene das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden. Das Ausrufen der Frühwarnstufe wird dazu führen, dass die Vorbereitung einer tatsächlich eintretenden Gasmangellage in Zusammenarbeit von Kommunen, BNetzA und Netzbetreibern an außerordentlicher Bedeutung gewinnt."
Auf die Frage des ZDF-Moderators Zamperoni, ab wann "Deutschland unabhängig von russischer Energie" sein könnte, schätze der E.ON-Vorsitzende im Hinblick auf Gas ein, dass "eher ein Zeitraum von drei Jahren" in der Betrachtung realistisch sei.