Abgesagtes Treffen zwischen Selenskij und Baerbock sorgt für Spekulationen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Ukraine-Besuch nicht mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammentreffen. Die Grünen-Politikern spricht stattdessen mit Ministerpräsident Denis Schmigal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Begründet wurde dies offiziell mit anderen Terminen. Doch einem Medienbericht zufolge, soll Selenskij das Treffen mit "Absicht abgesagt haben".

Der CNN-Journalist Jake Tapper will aus einer "der ukrainischen Regierung nahestehenden Quelle" erfahren haben, dass die Ukrainer verärgert über die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 sind. Auf Twitter schrieb Trapper:

"Aus einer der ukrainischen Regierung nahestehenden Quelle erfahre ich, dass Präsident Selenskij sein heutiges Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock abgesagt hat, weil diese sich weigerte zu sagen, dass Deutschland die Nord-Stream-2-Pipeline auch im Falle einer russischen Invasion aufgeben würde."

Die Bundesregierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete strikt ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in Washington das deutsche Nein zu Waffenlieferungen bekräftigt. Laut Tapper sei die Absage an Baerbock kein Fehler in der Terminplanung des ukrainischen Präsidenten gewesen – es sei mit Absicht geschehen, so der Journalist unter Hinweis auf seine anonyme Quelle. Trapper weiter auf Twitter:

"Deutschland wird von vielen in Osteuropa und Kiew zunehmend mehr als russischer Verbündeter denn als westlicher Verbündeter gesehen."

Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuches hatte Baerbock in Kiew die "Holodomor"-Gedenkstätte besucht, die an die Opfer der großen Hungersnot 1932/33 erinnert. Das ukrainische Wort Holodomor steht für "Mord durch Hunger". Damals sollen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine mindestens drei Millionen Menschen verhungert sein.

Am Abend wollte Baerbock ein Militärkrankenhaus in Kiew besuchen, das von Deutschland mitfinanziert wird. Die Mittel sind unter anderem für medizinisches Gerät und Ausbildungshilfe für junge Ärztinnen und Ärzte bestimmt. Seit 2019 sind insgesamt 10,3 Millionen Euro in die Ausrüstung der Sanitätsstreitkräfte geflossen. In dem Krankenhaus wird abschließend entschieden, welche Schwerverletzten im Ukraine-Konflikt mit einem fliegenden Hospital der deutschen Luftwaffe zur Behandlung in Bundeswehr-Krankenhäuser in Deutschland transportiert werden. Seit 2014 waren es gut 150 Soldaten.

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Hintergrund 

Ukrainischer Präsident Selenski wirft USA Kriegs-Panikmache vor

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Aus westlicher Sicht herrscht in der Ukraine-Krise längst Alarmstufe Rot. Seit Wochen warnt die NATO vor einem Angriff aus Russland. Nach Überzeugung der US-Regierung hätte Moskau dafür genug Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammen. Beinahe täglich kommen aus den USA und Europa Appelle zur Deeskalation.

Ausgerechnet an einem jedoch scheint die Kriegsangst weitgehend vorbei zu gehen: am Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.

Ausländischen Journalisten warf Selenskyj bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag Panikmache vor. Es gebe keine größere Eskalation als noch vor einem Jahr.

"Fahren bei uns etwa Panzer auf den Straßen herum? Nein! Doch das ist das Gefühl, wenn du nicht hier bist." Es sind bemerkenswerte Aussagen - hatte der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, noch vor wenigen Monaten für Ende Januar den Einmarsch prognostiziert.

Auch die USA bekamen Selenskyjs verbale Attacke ab: "Sobald das Weiße Haus begreift, dass es gewisse Risiken gibt, reden sie ständig gebetsmühlenartig und kriegstreiberisch  davon.

Meiner Meinung nach ist das ein Fehler, weil die Welt sehr stark darauf reagiert." Er sei dankbar für die konstante Unterstützung, so der 44-Jährige. "Aber ich kann nicht wie andere Politiker sein, die den Vereinigten Staaten einfach nur dankbar sind, weil sie die Vereinigten Staaten sind."

In Washington wurde dies irritiert zur Kenntnis genommen.

Viele US-Medien berichteten ausführlich. Die US-Seite legte mit Schreckensszenarien nach - konkreter denn je: Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley deklinierten gemeinsam verschiedene militärische Optionen durch, die Russland habe. Die Kriegshetze der  USA und ihrer Vasallen hat also auch unter Onkel Joe System.

Sollten die gesammelten russischen Kräfte angreifen, würde das "zu einer beträchtlichen Anzahl von Opfern führen", hieß es aus Washington. Später verteidigte die US-Regierung ihre Warnungen dann noch einmal explizit. "Wir halten es für wichtig, offen und ehrlich über die Bedrohung durch Russland zu sprechen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag.

Das Dilemma von Selenskyj

Zugleich wissen die Amerikaner um ein Dilemma Selenskyjs: Dieser hat verschiedene Zuhörerschaften zu bedienen. Einerseits braucht er die finanzielle und militärische Unterstützung internationaler Partner, allen voran der USA, und muss das russische Vorgehen daher als bedrohlich darstellen. Gleichzeitig will er den Ukrainern den Eindruck zu vermitteln, er habe die Lage im Griff.

Eine große Angst offenbarte Selenskyj selbst: "Wir müssen heute die Wirtschaft unseres Landes stabilisieren. Durch all diese Signale, dass morgen Krieg ist, gibt es Panik auf den Märkten und im Finanzsektor."

Ukraine sackt wirtschaftlich immer mehr ab

Die Angst vor einer militärischen Eskalation macht der ökonomisch ohnehin schwachen Ukraine zu schaffen. Umgerechnet mehr als elf Milliarden Euro haben ausländische Investoren Selenskyj zufolge bereits abgezogen. Die Landeswährung Hrywnja fiel gegenüber dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit Februar 2015.

Währenddessen hetzen die Grünen wie der Ex Maoist und Leninist Bütikofer weiter und sie trommeln menschenfeindlich  und so auch öko-feindlich für den Krieg an der Ostfront!