Jeder Groko Fan und Wähler unterstützt Völkermord im Jemen 
 
1,2 Milliarden Waffenexporte an Jemen-Kriegsparteien  
 
Seit fünf Jahren herrscht im Jemen Krieg. Auch wenn gegen Saudi-Arabien ein Exportstopp gilt, erhalten andere beteiligte Länder weiterhin deutsche Rüstungsgüter.
 
Deutschland liefert Rüstungsgüter für 1,2 Milliarden an Jemen-Allianz

 

Seit Anfang 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der Allianz genehmigt, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor.

Demnach wurden allein an Ägypten innerhalb von 15 Monaten 21 Waffenlieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Genehmigungen im Gesamtwert von 257 Millionen Euro. An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Waffenexporte für zusammen 119 Millionen Euro.

Die wenigsten Rüstungsgüter wurden an Saudi-Arabien exportiert, das die Allianz im Jemen anführt. Das Land erhielt Geländewagen im Wert von 831.003 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 ein Rüstungsexportstopp gilt. Die Geländewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.

Insgesamt summieren sich die 224 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an die Kriegsallianz, die vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 erteilt wurden, auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Allerdings fehlen Zahlen zu zwei weiteren Ländern, die ebenfalls zu dem Bündnis gezählt werden. Für Waffenexporte an den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und auch Mauretanien kommt in der Aufstellung ebenfalls nicht vor.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Dieser wurde bisher aber nur für Saudi-Arabien umgesetzt.

In der vergangenen Woche hatte sich der Ausbruch des Krieges im Jemen zum fünften Mal gejährt. Damals hatten die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, weite Teile des Jemens samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht


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