Briefwahl-Manipulationen bei US Wahlen

US-WAHLKAMPF

Briefwahl in den USA: Falsche Briefkästen in Kalifornien aufgestellt

Bereits am 13. Oktober meldete der österreichische Standard, dass es in einzelnen US Bundesstaaten schon im Vorwahlkampf dubiose Machenschaften durch Briefwahl-Briefkästen gab..

Aber diese dubiosen Machenschaften betreffen beide "Volksparteien" in der Zweiparteiendiktatur der USA.

Den Republikanern in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung zugeschickt. Die Briefwahl ist heftig umstritten, dennoch wird sie so gut angenommen wie noch nie. Die Republikaner weigerten sich diese Box zu entfernen. 

In den kalifornischen Counties Los Angeles, Fresno und Orange County waren sie plötzlich am Straßenrand aufgetaucht: große schwarze Briefkästen, versehen mit der Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox".

Doch die Briefkästen waren nicht von den Wahlbehörden, sondern von der Republikanischen Partei in Kalifornien aufgestellt worden. Es sind also in Wahrheit frisierte Wahl-Selektionsbriefkästen.

 

So sieht die offizielle Briefwahlbox der Behörden aus. Sie trägt die Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox". Republikaner in Kalifornien stellten allerdings große schwarze Briefkästen mit der gleichen Aufschrift auf.

Foto: AFP / Frederic J. Brown

Kalifornien ist ein Staat, wo  die Demokraten regieren  und die Oberaufsicht bei den Wahlen im Bundesstaat haben. Das Endergebnis wird durch einen Wahlleiter durchgegeben, der den Demokraten nahe steht. 

"Inoffizielle, unautorisierte Briefwahlboxen sind im Staat Kalifornien verboten", stellte der zuständige Staatssekretär Alex Padilla  klar. An die Vertreter der Republikanischen Partei in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung verschickt, die ihnen bis zum 15. Oktober Zeit gab, die falschen Briefkästen zu entfernen. Ein Sprecher der Partei erklärte, man habe die Boxen tatsächlich im ganzen Staat aufgestellt, sich damit aber im Rahmen des rechtlich Möglichen bewegt. "Wir werden dieses Programm nicht stoppen", so der Sprecher.

Die Republikanische Partei in Kalifornien bewirbt die Briefkästen als sichere, vertrauenswürdige Wahlmöglichkeit für republikanische Wähler. Was mit den Stimmen anderer Wähler passiert, die die Briefkästen für offizielle Briefwahlboxen halten, kann nicht gesagt werden. Immerhin gelangen die Wahlkarten nicht direkt zu den Wahlbehörden, sondern gehen zuerst durch die Hände republikanischer Vertreter. Die sogenannte "Chain of Custody", also die offizielle Kontrollkette, kann damit nicht mehr gewährleistet werden.

Demokraten fordern mehr Briefwahlkarten an

Der Anteil von Demokraten an den registrierten Wählern, die eine Briefwahlkarte angefordert haben, liegt laut dem U.S. Elections Project bei 44 Prozent, gefolgt von republikanischen Wählern mit knapp 26 Prozent.

Andererseits behindern die Republikaner die Briefwahl in  anderen Bundesstaaten massiv. 

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen.

Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

Auf der anderen Seite haben auch die Demokraten Manipulationsmöglichkeiten - besonders in von Demokraten regierten Bundeststaaten.

So gibt es drei Töpfe  und Wege aus denen diese Briefwahlen eintreffen können. Das macht das System anfällig - zumal kein Wahlbeobachter  ( die  es zudem in vielen Bundesstaaten wie Florida nicht zugelassen garnicht gibt) diese  postalischen Anlieferungen bewerten kann.  Jedenfalls will der Sohn des Präsidenten namens Donald Trump jr. in einem Bundestsstaat vor Ort  investigativ bei der Auszählung herausgefunden haben, dass unter den Wählern Tote und Bürger sind, die garnicht mehr im Bundeststaat wohnen und leben. 

Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es hätte am 3. November zu chaotischen Szenen kommen können. So kam es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten, die darauf achteten, dass die Bürger "richtig wählen". 

 In vielen US-Staaten mussten die Briefwahlunterlagen bis zum 3. November in den Wahllokalen eingegangen sein, in einigen reicht aber auch der Poststempel mit dem Wahldatum. In Pennsylvania, einem für die Wahl sehr wichtigen Bundesstaat, werden die Stimmen auch dann noch berücksichtigt, wenn sie erst drei Tage nach der Wahl eingehen. Der Oberste US-Gerichtshof schmetterte erst kürzlich eine Klage der Republikaner dagegen ab.

Staatliche Stellen oder Parteienvertreter könnten also selbst Briefwahlzettel  von wo auch immer "einsenden", die oftmals durch parteiische "Wahlhelfer" vorgesichtet werden.  Deshalb spricht Präsident Trump von illegalen Stimmen - zumal Wählerstimmen von Toten und Verzogenen gefunden wurden. 

Nicht alle Briefwahlen haben eine "demokratische" Mehrheit. Es kommen die Wählerstimmen von vielen US Soldaten im Auslandseinsatz, die mehreitlich republikanisch wählen. 

In vielen Bundesstaaten dürfen Briefwahlen erst nach Schliessung der Wahllokale ausgezählt werden - in anderen Staaten schon vorher.     

Bei den Vorwahlen waren nach Recherchen des US-Radiosenders NPR mindestens 65.000 Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden: Sie waren nicht fristgerecht angekommen.

Trump hat zudem Wähler und Wählerinnen unter anderem in North Carolina dazu aufgrufen, doppelt zu wählen: im Wahllokal und per Post – damit sie sicher gehen könnten, dass ihre Stimmen auch ausgezählt werden. Doch das ist verboten, worauf unter anderem auch die Bürgerrechtler der NGO ACLU hinweisen.

Stefan Niemann von der ARD lebt in Washington, DC, und ist hier nicht wahlberechtigt. Trotzdem hatte der Fernsehchef der ARD dreimal Briefwahlunterlagen im Kasten, "einmal für eine Vormieterin, die vor Jahren schon weggezogen ist, für meinen Vermieter, der vor zwei Jahren gestorben ist, und für seine Frau, die seit Jahren in Puerto Rico wohnt und dort Briefwahlunterlagen beantragt hat".

Offenbar, sagt Niemann, werden die Wählerverzeichnisse nicht richtig aktualisiert. Ein kleines Beispiel dafür, dass bei der US-Wahl nicht alles glattläuft.

Da zirkulieren mehr Wahlzettel als es Wähler gibt. 

Und wenn es dann noch Parteien oder Geheimdienste in bestimmten strittigen Bundesstaaten es darauf anlegen Wahlzettel zusätzlich einzureichen - so scheint das kein grosses Problem zu sein. Entweder auf den ganz normalen Briefweg per offiziellen Wahl-Briefkasten oder durch Partei-Wahlbriefkasten. Theoretisch können auch weitere Ladungen von Briefwahlstimmen  von überall per LKW herangekarrt werden.

Das hat alles mit Demokratie nichts mehr zu tun.  Das sind eher die Machenschaften von Parteien in einer Zweiparteiendiktatur der US Oligarchie. 

Der US Geheimdienstexperte Pieczenik behauptet sogar, dass es dafür Beweise gäbe, dass Wahlzettel kopiert wurden, da sie zur Sicherheit mit einem Wasserzeichen versehen worden seien und so fälschungssicher gemacht worden seien. Zudem seien genau deshalb Wahlhelfer eingeschleust worden, die gerichtsfest genau solche Manipulationen der Briefwahlstimmen beobachten sollten und wohl  angeblich auch haben.  

https://internetz-zeitung.eu/6406-klassenkampf-der-millionaere

https://www.derstandard.de/story/2000120873655/briefwahl-in-den-usa-falsche-briefkaesten-in-kalifornien-aufgestellt

 

 


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