Wahlbetrug in den USA

Klassenkampf der Millionäre und Milliardäre 

Inzwischen kann man in der oligarchistischen Zweiparteiendiktatur der USA nur Präsident werden, wenn man mit einem Milliardenetat mithalten und über genug Ressourcen für einen landesweiten Präsidentschaftwahlkampf verfügt.   

Bei den US-Präsidentschaftswahlen wird  trotzdem bei Republikanern und Demokraten getrickst, was das Zeug hält.

Greg Palast beschreibt das Ausmaß und die Methoden des chronischen Wahlbetrugs. Er folgt der Spur des Geldes und enttarnt die Männer und Unternehmen, die den Kandidaten zum Sieg verhelfen – ein Muss für Amerika-Fans.

„Die Vereinigten Staaten belehren die restliche Welt gern über Demokratie, wir haben aber keinerlei Wahlstandards, die mit Europa vergleichbar wären. Dem politischen Gegner die Stimmen abzujagen, und sei es auf betrügerische Art und Weise, sehen viele als Kavaliersdelikt. Mehr wie einen Sport.“

Greg Palast recherchiert über Wahlbetrug in den USA, seitdem er während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 für die BBC Manipulationen in Florida aufdeckte. 56.000 schwarze Wähler waren dort aus den Wahlregistern gestrichen worden, weil sie angeblich vorbestraft waren. Die meisten Schwarzen sind, wie andere Minderheiten, Stammwähler der Demokratischen Partei. Floridas republikanische Regierung gab später die Unrechtsmäßigkeit der Namensliste zu. Doch zu der Zeit war der Bruder von Gouverneur Jeb Bush, George W., längst Präsident geworden – nicht zuletzt dank der Mehrheit von nur 537 Stimmen im entscheidenden Swing-State Florida.

„Jeder Bundesstaat hat seinen offiziellen Wahlleiter und seine eigenen Wahlregeln und Methoden. Diese Wahlleiter gehören der jeweils regierenden Partei an und ändern die Regeln dann zu ihren Gunsten.“         

Sie übermitteln in den meisten Fällen auch das "Endergebnis" . So erklärt sich, dass es in vielen Staaten nie zu einem Machtwechsel kommt. 

Krasse Benachteiligung von Stimmen schwarzer Wähler

Ein weiterer Schritt im Wahlbetrug sei es, so Greg Palast, Briefwahlunterlagen mit dem Vermerk „Nicht weitersenden“ zu versehen. Oder anschließend die Briefwahlzettel wegen unzureichender Frankierung oder falscher Faltung nicht zu werten. Zunehmend beliebt sei auch, nicht registrierten Wählern „provisorische“ Stimmzettel zu geben. Greg Palast nennt sie Placebo-Stimmen, da die Wahlleiter entscheiden, ob sie gezählt werden oder nicht. Nächster Schritt: Per Wahlcomputer massenhaft unliebsame Wählerstimmen aussortieren. Denn in ärmeren Stadtbezirken brächen die Maschinen immer wieder zusammen oder könnten Wahlzettel nicht lesen. Die Chancen, eine ungültige Stimme abzugeben, sei für schwarze Wähler 900 Mal höher als für weiße. 

„Wir haben in den USA ein System der Apartheid“

Sagt Palast bei einem öffentlichen Auftritt.

„So wie schwarze Viertel schlechte Schulen bekommen und schlechte Krankenhäuser, bekommen sie auch schlechte Wahlcomputer - und ihre Stimmen kommen auf den Müll.“

Nach einer aktuellen Umfrage von Reuters glaubt mehr als die Hälfte der Amerikaner an Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Greg Palast war der Erste, der in USA darüber berichtete, wie genau der Wahlbetrug funktioniert. Sein Buch „Billionaires & Ballot Bandits. How to Steal an Election in 9 Easy Steps“ (Milliardäre und Wahlbanditen. Wie man in 9 einfachen Schritten eine Wahl stiehlt") wurde ein Bestseller. Für die deutsche Ausgabe hat er seine Liste um einen 10. Schritt erweitert: den „Interstate Crosscheck“ oder „zwischenstaatlichen Datenabgleich“. 29 Bundesstaaten, überwiegend von Republikanern regiert, gleichen dabei ihre Wählerlisten ab. Auf Fox News gab Donald Trumps Berater Dick Morris bekannt, sie hätten  „wahrscheinlich über 1 Million Doppelwähler gefunden“.

„Sie haben inzwischen eine Liste von sieben Millionen Menschen, die angeblich doppelt gewählt haben. Mein Team und ich brauchten Monate, um an diese Listen heranzukommen. Wir haben nun drei Millionen Namen. Es sind alles sehr häufige Namen von Schwarzen, Latinos und Amerikanern asiatischer Herkunft. Und sogar, wenn sich ihre zweiten Vornamen unterscheiden, wenn sie unterschiedlich alt sind oder Vater und Sohn, werden sie trotzdem von der Wählerliste gestrichen.“

Weitere Problematik der Wahlcomputer: 

Bei den Zwischenwahlen in den USA "warnen" Geheimdienste und Politiker erneut vor Hackerangriffen und Wahlmanipulationen, vor allem bei den leicht manipulierbaren Wahlcomputern. In vielen Bundeststaaten programmieren Machthaber die Wahlcomputer und könnten Hacker-Hintereingänge einbauen oder Wahlstimmen so umpolen.  In West-Virginia können Bürger per Smartphone-App wählen, doch auch hier gibt es Sicherheitslücken.

Die Wahl-App ist unsicher, über die Betriebssysteme der Smartphones kann per Schadsoftware die Stimmabgabe manipuliert werden. Die Datenübertragung ist angreifbar. Aber ja, Wahl-Apps sind modern. In den USA sollen sie die vielen Probleme mit den völlig veralteten Wahlcomputern lösen. Und auch hierzulande finden viele Wahl-Apps einfach schick und modern. Sicherheitsfragen interessieren dann nicht.

 Der Wähler installiert die App auf seinem Smartphone, fotografiert seinen Ausweis und lädt dieses Foto per App hoch. Dann dreht er ein kurzes Selfie von seinem Gesicht, lädt auch das hoch. Per Gesichtserkennung wird dann entschieden, ob Video und Ausweisfoto übereinstimmen. Ist das der Fall, darf er wählen.

Übertragen wird der digitale Stimmzettel auf die Server von Voates, und die Datenpäckchen werden eben per W-LAN oder Mobilfunknetz übertragen. Und hier gibt es eine Menge Angriffspunkte, aber auch eine Menge Fragen, die Voates bisher nicht beantwortet hat. Auch auf die zwölf Fragen des Deutschlandfunks zu Schadsoftware, Absicherung der Datenübertragung und verwendeter Blockchain haben wir bisher keine Antworten bekommen.

Schwachstelle Nummer eins: Auf dem Smartphone ist eine Schadsoftware, die die Stimmabgabe manipuliert. Das lässt sich recht aufwändig durch Abschottung der App und ständige Sicherheitsanalyse des Smartphones einigermaßen einschränken. Zur Abschottung der App äußert sich Voatz aber nicht. Schwachstelle Nummer zwei: Die Datenübertragung nach der Stimmabgabe. Wie die Datenpäckchen hier gesichert werden – ebenfalls Schweigen bei Voatz. Auch die Sicherungsmaßnahmen des digitalen Stimmzettels bleiben unbekannt. Schwachstelle Nummer drei: Wo Voatz die Stimmabgabe dann speichert, wie diese Daten gesichert werden, verrät uns der App-Hersteller ebenfalls nicht.

Traditionell passiert bei einer Blockchain-Transaktion ja folgendes: Der digitale Stimmzettel wird in eine Datei geschrieben. Diese Datei wird verschlüsselt an die Wahl-Blockchain geschickt und dort an die anderen Dateien mit den anderen digitalen Stimmzetteln angehängt. Man kann sich das so vorstellen, als würde der digitale Stimmzettel eingeschweißt, damit ihn niemand mehr verändern kann. Und dieses eingeschweißte Blatt Papier wird in einen Stapel, Blockchain genannt eingeheftet. Jedes Mal wenn so etwas passiert, müsste dann der gesamte Stapel mit allen eingeschweißten digitalen Stimmzetteln an alle Beteiligten geschickt. Denn nur wenn der Aufwand für eine nachträgliche Manipulation der digitalen Stimmzettel enorm hoch ist, dann ist die Manipulation erschwert, heißt konkret: Wenn es unmöglich ist, alle Blockchain-Kopien auf allen Servern der Welt zu ändern, dann ist eine Manipulation so gut wie ausgeschlossen. Das ist aber bei der Blockchain, mit der Voatz für seine Wahl-App wird, eben nicht der Fall. Die liegt auf den Servern von Voatz kann also leicht manipuliert werden. Klar, Blockchain klingt total modern. Deshalb haben die Politiker die Wahl-App mit der Blockchain auch total gelobt. Aber hier wird ein zentrales Sicherungselement der Blockchain gerade nicht angewendet.

Republikaner und Demokraten tricksen

Bei den letzten beiden Wahlen wurden mindestens sechs Millionen Stimmen für „ungültig“ erklärt. Soviel errechnete die „US Election Assistance Commission“, die den offiziellen Stand der nicht gezählten Stimmen ermittelt.

Cover von Greg Palast: Gern geschehen, Mr. President! (Haffmans & Tolkemitt)

Cover von Greg Palast: Gern geschehen, Mr. President! (Haffmans & Tolkemitt)Greg Palast macht klar, dass beide großen Parteien tricksen, die Republikaner aber mehr davon profitieren. In seinem Buch folgt er der Spur des Geldes, das hinter der Wahlmaschinerie steckt, und enttarnt die Männer und Unternehmen, die den Präsidentschaftkanditaten zur Wahl verhelfen: alte Bankenmacht bei den Demokraten und neureiche Hedgefonds-Milliardäre mit Spitznamen wie „Eismann“ und „Aasgeier“ auf Republikanischer Seite. Auch die amerikanischen Medien, schreibt Palast, seien in den Händen einer rechten Wirtschaftslobby und wagten deshalb nicht, frei zu berichten.

„Menschen, die nicht so viel Geld haben, haben auch nicht die Macht, das System zu ihrem Schutz zu beeinflussen. Deshalb ist Wahlbetrug für mich ein Klassenkampf mit anderen Mitteln.“

Für alle Amerika-Fans und -Kenner ist Greg Palasts Buch ein Muss. Kein trockenes Sachbuch, Quellennachweise finden sich nur spärlich. Mehr als 40 Seiten Comic von Ted Rall lockern das Buch weiter auf. Und: Greg Palast weiß zu erzählen, mitzureißen und zu unterhalten – letzteres mitunter allerdings auf Kosten der Verständlichkeit. Für weniger Landeskundige werden sich viele der komplexen Zusammenhänge erst im Lauf der Lektüre erschließen. Gegen den chronischen Wahlbetrug sieht der investigative Autor und ehemalige Dozent für Statistik letztendlich nur ein Mittel:

„Die amerikanische Kultur muss sich ändern. Wir müssen uns dafür entscheiden, so wie die Europäer, dass Wahlbetrug einfach nicht akzeptabel ist. Das ist keine Frage von neuen Gesetzen und Regeln. Dann wird es nur immer neue Betrügereien geben. Wir Amerikaner müssen die Vorstellung aufgeben, dass solche Tricks okay sind.“

Aktuel machte US Präsident Trump nebulös  nach dem Wahlkampfabend um 2 Uhr nachts darauf aufmerksam, dass er nicht möchte, dass irgendwelche Stimmen mitgezählt werden, die um 4 Uhr morgens" gefunden" werden ( oder  in Wackelstaaten womöglich zusätzlich angefertigt wurden?) .  Und da meinte er  wohlnicht die noch nicht ausgewerteten und schon abgegebenen Briefwahlstimmen. 

Es stellt sich also die Frage, ob in  Staaten mit ungewissem Ausgang  wie Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania nachträglich noch Stimmen  dazu addiert werden, bis das Ergebnis passt . 

So war un Michigan auffällig, dass am Ende der Demokrat um 0,1 % vorne lag - während bis zum Wahlabend der Republikaner in Führung lag.  

https://www.deutschlandfunk.de/manipulationen-bei-us-wahlen-marode-wahlcomputer-und.684.de.html?dram:article_id=425848

Das Wahlbetrugssystem der USA

Aus dem Innenleben einer oligarchen Zweiparteiendiktatur

Entzug des Wahlrechtes, frisierte Wählerlisten, Aufpasser in Wahllokalen und undurchsichtige Auszählungen von Briefwählern sowie womöglich manipulierte Wahlautomaten sind nicht die einzigen Wahlmanipulationsmöglichkeit der Machthaber in den USA und in  den Bundesstaaten.

Es hing an 78.000 Stimmen. Donald Trump wurde bei der Wahl 2016 Präsident, weil er in drei entscheidenden Bundesstaaten diesen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton erreichte. Wenn das Ergebnis vom Wahlausgang in wenigen umkämpften Staaten abhängt, kann es für den Sieg reichen, wenn die Gegenseite gezielt von der Stimmabgabe abgehalten wird. Vieles spricht dafür, dass die Republikaner und Präsident Trump gerade genau das versuchen.

Diese Voter-Suppression-Strategie ist nicht neu. Die Wahlrechtsreform von 1965 sollte Minderheiten vor diskriminierenden Wahleinschränkungen schützen. Vor sieben Jahren entkernte der Supreme Court jedoch das Gesetz und überließ es den Bundesstaaten, ungeprüft ihre eigenen Regelungen zu erlassen. Viele republikanisch regierte Staaten begrenzten für viele Bürgerinnen und Bürger seitdem die Möglichkeit zu wählen. Das Argument für diese Maßnahmen, das auch Donald Trump immer wieder anführt: So soll einem angeblichen Wahlbetrug vorgebeugt werden - den immer nur die andere Seite begeht.

Briefwahl beschneiden

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen. Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

  Schließen von Wahllokalen

In den vergangenen Jahren haben republikanisch geführte Bundesstaaten Hunderte Wahllokale geschlossen. Für Menschen, die am Wahltag arbeiten und weite Wege zurücklegen müssen, kann das lange Warten vor den verbliebenen Wahllokalen abschreckend sein. So haben laut einem Medienbericht bei einer Vorwahl in Georgia dieses Jahr Bürgerinnen und Bürger, die in weißen Bezirken leben, durchschnittlich sechs Minuten auf ihre Stimmabgabe warten müssen. Menschen aus nicht-weißen Nachbarschaften mussten durchschnittlich 51 Minuten warten, manche den ganzen Tag lang. In Milwaukee standen Wählerinnen und Wähler zu einer Vorwahl bei Hagel in Schlangen vor den fünf geöffneten Wahllokalen. Es gibt 180 in der Stadt. Das drückt mehreren Studien zufolge die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Strenge Gesetze, wie sich Wähler identifizieren müssen

In den USA bekommt nicht einfach jede oder jeder Volljährige die Wahlunterlagen zugeschickt, jeder Wähler muss sich registrieren. Und genau das erschweren viele republikanisch geführte Bundesstaaten, zum Beispiel mit strengen Regeln für die Vorlage eines Ausweises. Insbesondere jüngere oder ärmere Menschen, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die nötigen Dokumente, wodurch viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen werden.  Migrantische Namen bewirken auch oftmals, dass man keine Registrierung bei Wahlen  in den USA bekommt.  Denn eine Ausweispflicht gibt es nicht, und den zu beantragen, ist für manche zu teuer. Eine Studie  kam zu dem Schluss, dass Trump 2016 Wisconsin mit dem gleichen Vorsprung an Stimmen gegenüber Clinton gewann wie Wähler durch die strengen Ausweisgesetze vom Wählen abgehalten wurden.

Ausschluss bestimmter Wählergruppen

Unliebsame Wählergruppen kann man auch gezielt von der Wahl ausschließen. In Texas mussten beispielsweise Wahllokale auf den College-Campussen schließen, während im Staat ein Stimmzettel mit einer Waffenerlaubnis, aber nicht mit Studentenausweis eingereicht werden kann. In Florida sollen ehemalige Häftlinge keine Wahlerlaubnis bekommen, wenn sie noch Schulden aus ihrem Verfahren haben. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will ihnen zu Hilfe kommen und stellt 30.000 Ex-Häftlingen 16 Millionen Dollar bereit, damit sie ihre Schulden abbezahlen und wählen können. Insgesamt sind knapp 800.000 Erwachsene in Florida deswegen nicht wahlberechtigt.

 Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es könnte zu chaotischen Szenen am 3. November kommen. So kann es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten kommen, die darauf achten, dass die Bürger "richtig wählen". 

Desinformation und andere Eingriffe

Wählerinnen und Wähler abschrecken kann man auch anders – durch Lügen und Desinformation. Und darin ist der Präsident bekanntlich ein Virtuose. So hat er vielfach fälschlicherweise behauptet, es gäbe massenhaften Wahlbetrug gegen ihn. Zu Wahlbetrug rief er seine Anhänger auch gleich auf, nur zu seinen Gunsten: Sie sollten doppelt abstimmen für ihn. Sein Justizminister William Barr, der das Amt wie kaum ein Vorgänger politisiert hat, hat seine Staatsanwälte damit beauftragt, sich mit öffentlichkeitswirksamen Betrugsermittlungen am Wahltag entgegen bisheriger Regeln nicht zurückzuhalten.

Zehntausende Wähler in Minderheiten-Bezirken erhielten von Trump-Anhängern in automatisierten Anrufen Fehlinformationen über die Briefwahl. Gegen erneute Wahleingriffe wie 2016 von Russland, vor denen das FBI aktuell warnte, haben die Republikaner dagegen kaum Vorkehrungen treffen wollen. Bisherige Warnungen der Geheimdienste versuchten sie zunächst unter Verschluss zu halten und den Nutzen für Trump herunterzuspielen. Nötige Investitionen in die anfällige Wahl-Infrastruktur wurden blockiert. Auch diese Methoden könnten sich als erfolgreich herausstellen, Stimmen für die Demokraten zu unterdrücken und damit dem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern.

In Staaten wie Florida gab  es  bei früheren Wahlen zudem den Verdacht der Manipulation der Wahlautomaten, die im Auftrag der Republikaner "programmiert" wurden. 

Abgerundet wird das System der Zweiparteiendiktatur in der Oligarchie durch die Tatsache, dass man nur miteinem Milliarden-Etat überhaupt Präsident werden kann, Das entlarvt das politische System der USA als Oligarchie der Geldeliten und der Wallstreet.

Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen.

Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident agiert im Allgemeinen eher kurzfristig und impulsiv statt langfristig und strategisch. Doch in einer Hinsicht ließ Trump keine Zeit verstreichen.

Mit dem Einsammeln von Spenden für seine Wiederwahl begann er wenige Stunden, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Seit Januar 2017 bittet sein Team die Unterstützer Woche für Woche um Geld oder veranstaltet Spendengalas, auf denen ein Foto mit Trump schon einmal 580.000 Dollar kostet.

Geld ist allgegenwärtig, unverzichtbar und strömt auch aus undurchsichtigen Quellen in den US-Wahlkampf. Vor allem wird es immer mehr. Bei der Wahl 2016 wurden 6,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben (rund 5,5 Milliarden Euro). Ein Großteil von 4,1 Milliarden entfiel auf die Wahlen zum Kongress, während 2,4 Milliarden in das Rennen ums Weiße Haus flossen.

Geld ist Ticket für  freie Meinungsäußerung

2020 wird dieser Rekord fallen. Allein für das Rennen um die Präsidentschaft wurden bis Ende August bereits 6,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 rund 100 Millionen Euro aus.

Geld hat in US-Wahlkämpfen immer eine wichtige Rolle gespielt, schließlich sind die USA ein großes Land. Es muss etwa in vielen regionalen Märkten Wahlwerbung geschaltet werden, es braucht einen Mitarbeiterstamm und der Kandidat reist mit eigenem Wahlkampfflieger. Da es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, verwenden die Kandidaten und Parteien viel Zeit aufs Spendensammeln und eine große Menge des gespendeten Geldes wiederum darauf, neue Spender aufzutun.

Seit zehn Jahren fließt schlagartig noch viel mehr Geld ins System. Das hat mit einem Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts zu tun. 2010 verfügte die konservative Mehrheit am Supreme Court, dass Firmen dieselben Rechte hätten wie Bürger und dass jede Obergrenze für Wahlkampfspenden gegen den ersten Verfassungszusatz verstieße. Übersetzt heißt das: Geld ist freie Meinungsäußerung.

Das Problem des dunklen Geldes 

Das hatte heftige Folgen. Zwar sind Direktspenden von Bürgern an Kandidaten nach wie vor begrenzt – auf 2.800 Dollar pro Jahr. Doch es sprossen neue Lobbyorganisationen aus dem Boden, die keine Grenze kennen: die Super Political Action Committees, kurz Super PACs. Privatpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften oder andere SuperPACs können ihnen so viel Geld spenden, wie sie wollen.

Die einzige Einschränkung: Ein Super PAC darf das Geld nicht direkt an den Kandidaten weiterleiten. Es kann aber unendlich Werbung für ihn schalten. Auch politische gemeinnützige Vereine können unbegrenzt Spendengelder annehmen – sie werden nicht einmal gezwungen, die Urheber zu veröffentlichen. So flossen zuletzt auch Hunderte Millionen Dollar an "dark money" in den Wahlkampf: dunkles Geld aus unbekannten Quellen. So kann Einflussnahme auf Kandidaten verschleiert werden.

Die Kritik an den Zuständen nimmt zu. Im Vorwahlkampf der Demokraten sperrte sich etwa der linke Kandidat Bernie Sanders gegen die Unterstützung von Super PACs. Er setzte stattdessen auf ein Netzwerk an Einzelspendern – mit beachtlichem Erfolg. Mit Abstand am meisten Geld in diesem Vorwahlkampf gab Multimilliardär Mike Bloomberg aus: Er zahlte aus eigener Tasche mehr als eine Milliarde Dollar. Je wichtiger Geld wurde, desto mehr witterten Multimilliardäre wie Bloomberg und Trump ihre Chancen.

Bei der Wahl 2016 hatte Hillary Clinton doppelt so viele Spenden eingesammelt wie Trump. Die Demokraten konnten zwar mehr Werbung im Fernsehen schalten, doch Trump dominierte die Berichterstattung, erreichte mit günstiger Werbung im Internet Wähler und seine Botschaft verfing besser. Bis zum Sommer 2020 wiederum hatte Trump sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Joe Biden, ohne dass sich dies in den Umfragen niedergeschlagen hätte. Am Ende gewinnt nicht, wer am meisten Geld hat, sondern wer sich als Kandidat besser inszeniert.

Über die starke Polarisierung im Land lässt sich weiterhin hervorragend Geld eintreiben, vor allem über die Sorge, die verhasste Gegenseite könnte vorn liegen. Manche Beobachter hatten erwartet, dass im Zuge der Pandemie und Wirtschaftskrise die Spendenbereitschaft nachlassen würde, doch das ist nicht der Fall. Allein im August sammelte Biden 364 Millionen Dollar ein – auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.

Der Präsident behauptet seit Monaten, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Seine Kritikerinnen und Kritiker befürchten, er könnte sich auf Basis vorläufiger Ergebnisse noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären. Trump hat bislang offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Aber er wiederholte am Montag seine Überzeugung, dass er die Wahl am Dienstag kommender Woche nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. "Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug", sagte der Präsident in Pennsylvania. 

Pippi-Langstrumpf-Wahlverfahren: 

Bild

 Erläuterung: In Pennsylvania gibt es nur 6,46 Mio registrierte Wähler also Wahlberechtigte. Es wurden aber soweit über 7 Mio. Stimmen ausgezählt bzw. berücksichtigt!! Wo kommen die nachträglichen über 500 000 zusätzlichen Wählerstimmen her? Wurden sie nachträglich gedruckt und hinzugefügt, damit das Ergebnis passt oder passend gemacht wird ?! P S Die im Netz kursierende Statistik ist zeitlich nicht datiert. Sie könnte auch aus 2016, 2012 oder 2008 stammen. Das machte es allerdings nicht besser. Es deutete vielmehr auf mögliche jahrzehntelange Systematik der manipulativen Vorgehensweise hin. 
 
Aber auch anderswo gibt es mehr Wählerstimmen als registrierte  Wähler.

The claim: Wisconsin shows more counted votes than registered voters. 

Ballot counting remains underway in several key battleground states. While former Vice President Joe Biden appears to have won Wisconsin, some on social media are calling foul when looking at vote tallies.

"WISCONSIN REPORTING 101+% VOTER TURNOUT," reads a heading within a meme containing a chart tabulating the number of registered voters in select states and what percentage they comprise of the state's population. The meme then claims the number of Wisconsin votes counted is 3,170,206 and registered voters only at 3,129,000, indicating a discrepancy of a little over 41,000 between the two.

"The Democrats have officially committed #Election 20202 fraud. This crime is a felony and falls under 18 US Code Chapter 115: Sedition & Treason," the text declares. https://www.realclearpolitics.com/ 

Demnach gibt es 2020 in Wisconsin bei knappem Wahlausgang bei den Präsidentschaftswahlen  41 000 mehr Wählerstimmen als registrierte Wähler.

Mainstreammedien wie "USA today" bestreiten das Zahlenwerk natürlich und sie sprechen von zuletzt 3,6 Mio. Registrierten und von über 3,2 Mio. abgegebenen Stimmen. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/11/04/fact-check-wisconsin-has-more-registered-voters-than-ballots-cast/6161713002/?fbclid=IwAR35o66ZmGQ-_vrv0Yqc0BTWdpvlC_pXtGyYH8nuFFMB1tU-A1xOdCCOtNs

Währenddessen legt der Trump Clan nach und Donald Trump Jr. fordert den totalen Krieg. Zudem verortet er bei den registrierten Wählern viele tote Wähler, die bereits verstorben seien oder die früher mal in diesem Bundesstaat  gewohnt haben. Da stellt sich die Frage, wer sie registriert und den Wahlzettel ausgefüllt hat? Ein Wähler wurde angeblich zurückgewiesen, weil unter ihrem Namen schon eine Stimmenabgabe erfolgt sei.     

Twitter hat wieder Mal dem Teilen von Donald-Trump-Tweets technisch den Riegel vorgeschoben und viele seiner kürzlich geposteten Inhalte zensiert. Interessant ist nachfolgender (gesperrter) Tweet: wenn man beide Auswertungen miteinander vergleicht, erkennt man sehr gut, dass die in der Zwischenzeit ca. nächsten 128.000 ausgezählten Stimmen im Swing-State Michigan zu 100% an Joe Biden gegangen sind. Nicht eine einzige Stimme an Donald Trump. Das bekräftigt natürlich diejenigen in ihrer Theorie des Wahlbetrugs zugunsten von Joe Biden in dem Sinne, dass nachträglich manipuliert würde. Natürlich kann es dafür auch andere "technische" Erklärungen geben. Wir werden sehen, wie die Dinge weiter laufen, vor allem auch gerichtlich.

 
Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Donald Trump hat retweetet Matt Mackowiak @MattMackowiak 1Std. Std. An update gives Biden 100% of new votes 128k+ MN 。ㅇㅇ ME Michigan MN 51.64% ME 1.15% Michigan electorat votes) IA DonaldJ MO 59.02% 49.196 1,12% 10,559 0.24% Blankenship MO 5.718 Estimated79.8% 93.8%in 25.644 45.926“
 Später war von einem angeblichen "typographischen" Fehler der Grafik die Rede. 
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    Greg Palast: Gern geschehen, Mr. President!

Wie man die US-Wahl manipuliert in 10 einfachen Schritten
Haffmans & Tolkemitt, Berlin 2016
288 Seiten, 14,95 Euro


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