Das Video- Giftgas-Geständnis der Rebellen 

Der Rebellenkämpfer Nadeem Naloosh der Al Kaida nahen Gruppe " Riyad al Abdeen" hat den Einsatz des Giftgases am 21. August bei Ghouta zugegeben. 

Die Gruppe operiert überwiegend in Latakya und dem Namen nach ist es eine Gruppe saudischen Ursprungs.

Bereits in der letzten Woche hatte ein Rebellenkommandant und weitere Bürger in Ghouta gegenüber dem BBC Reporter Dale Gavlak zugegeben, dass die Rebellen das Giftgas bei Damaskus selber eingesetzt hatten, wie Asssociated Press berichtet hatte.

Inzwischen wurden auch E Mails entschlüsselt, die auf eine Beteiligung us amerikanischer DIA Geheimdienst-Instrukteure beim Giftgaseinsatz vom 21. August hingewiesen haben.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/883-false-flag-operation-in-ghouta

Das Video-Geständnis

 

http://www.youtube.com/watch?v=V5kda1KhqlU

Der Al Kaida nahe Rebellenkämpfer erzählt, dass sie die Tötung unschuldiger Frauen und Kinder in Kauf genommen haben und er beruft sich dabei auf eine Vorgehensweise von Osama bin Laden.

 

Russland legt der UN einen 100 seitigen Untersuchungsbericht vor, der deutlich macht, dass die Rebellen schon einmal im März 2013 Giftgas in Syrien eingesetzt hatten. 

http://www.mcclatchydc.com/2013/09/05/201268/russia-releases-100-page-report.html#.UijkQNKuyTz

Wurden die Kinder in Latakya getötet und dann als getötete Kinder von Damaskus/Ghouta präsentiert? 

http://www.voltairenet.org/article180131.html

USA haben Giftgas in Syrien am 21. August in Ghouta selber  eingesetzt. 

Vorher war schon bekannt geworden, dass US Instrukteure und Spezialkräfte zusammen mit von der CIA  in Jordanien ausgebildeten Rebellen nach Syrien eingesickert waren und  in Richtung Damaskus unterwegs waren. 

Jetzt wurde eine E Mail eines US Geheimdienst-Militärs entschlüsselt und bekannt, die auf eine Täterschaft der US Spezialeinheiten in Syrien  bezüglich des Giftgasanschlages vom 21. August in Ghouta hindeuten.

E-Mail Verkehr zwischen Eugene Furst, einem Zivilagenten in der Defense Intelligence Agency (DIA) und AJ MacDonald, einem ehemaligen "Chief of Staff des DIOCC bei DIA".

Zitat 

 

Ich habe eine Mail von Oberst Anthony Jamie MacDonald gehackt  .Er ist Geheimdienst US Army Staff Chef. Zuerst habe ich sein Link3dIn-Account gehackt und dann hab ich mich angemeldet und darüber bekam ich Zugang zu seinem E-Mail Account. 

Unter Mail Mayhem wie Amazon Mails habe ich seine Korrespondenz mit seinem Kollegen Eugene Furst gefunden.

 Er gratuliert Col. zum Erfolg derOperation  und gibt einen Link zur Washington Post Da findet sich eine Publikation zu dem Chemischewaffen- Angriff vom 21. August in Syrien.

Furst erwähnt auch, dass es "gut inszeniert" sei . 

Heilige Scheiße. Ich war schockiert, meine Augen wollte es nicht glauben. Blutige Bastarde haben es "inszeniert" - diesen chemischen Angriff.

Dann ein Freund von Anthony MacDonald Ehefrau Jennifer schreibt, dass sie  schockiert war. im TV zu sehen, wie die Kinder nach der chemischen Angriff in Syrien starben.  

Jennifer antwortete, dass sie sich beruhigen können und das die Geschichte inszeniert sei. Die Kinder seien alle noch am Leben und die Bilder seien rein inszeniert und gestellt und nicht echt. 

Zwei aussagestarke Mails, die ich hier hochgeladen habe: 

  1.  
  2.         https://www.dropbox.com/s/3g8rt2l3do33pgr/the-best.rar
  3.         http://www.mediafire.com/download/k3dymq2iz5f8uis/the-best.rar
  4.         http://depositfiles.com/files/30qx9o4wc
  5.        
  6. Hier können Sie die Mail MacDonald
  7.  
  8.         https://www.dropbox.com/s/736xsoir8pjncz7/mcdnlds-l3ak.rar
  9.         http://depositfiles.com/files/se09lc29f
  10.         http://www.mediafire.com/download/p03ywz6t7m6cyp3/mcdnlds-l3ak.rar
  11.  
  12. Hier ist seine Frau Korrespondenz
  13.  
  14.         https://www.dropbox.com/s/8jeqc5lm8w720kb/mary-leak.rar
  15.         http://www.mediafire.com/download/tq38hzdxvbl7427/mary-leak.rar
  16.         http://depositfiles.com/files/vjucpz9el
  17.        
  18. Ich habe auch andere Pentagon gehackt Offiziere Briefkästen:
  19.  
  20. Evans, Anthony O COL USARMY HQDA ASA ALT (US)
  21. Sims, John D COL USARMY HQDA OCPA (US)
  22. Griffith, David M COL USARMY (US)
  23. Bell Craig A COL USARMY (US)
  24. Parramore, David J (Dave) COL USARMY MEDCOM HQ (US)
  25. Morris, Daniel L COL USARMY (US)
  26. Ellison, Brenda K COL USARMY (US)
  27. Jennings, Wesley J COL USARMY HQDA DCS G-8 (US)
  28. Eberle, Brian K COL USARMY HQDA DCS G-3-5-7 (US)
  29. Bradsher, John M COL USARMY (US)
  30. Fisch, Charles A COL USARMY JS J8 (US)
  31. Roquemore, Darlene M COL USAF (US)
  32. Mott, Robert L Jr COL USARMY HQDA OTSG (US)
  33. Parramore, David J (Dave) COL USARMY MEDCOM HQ (US)
  34. Wochen, Colin A LTC USARMY (US)
  35. Reynolds, M Bridget LTC USARMY HQDA DCS G-2 (US)
  36. Grahek, Christopher J LTC USARMY HQDA OTSG (US)
  37. Henderson, Valerie D LTC USARMY HQDA OCPA (US)
  38.  
  39. Ich habe keine Zeit, um durch alle ihre E-Mails zu suchen. Eine Menge Scheiße um sicher zu sein dort.
  40. Ich werde ihre Korrespondenz später hochladen.
  41.  
  42. € Wagn3r

RAW Daten einfügen
 
I've hacked colonel Anthony Jamie MacDonald mail he is intelligence US Army Staff boss. First I hacked his Link3dIn account and got access to his mail through it then. 
 
Among mail Mayhem like Amazon mails I've found his correspondence with his colleague Eugene Furst. He congratulates Col. with success and gives a link to the Washington Post publication about chemical attack in Syria on August 21. Furst also mentions it was “well staged”. Holy shit. I was shocked my eyes refused to believe it. Bloody bastards they “staged” a chemical attack.
 
Then a friend of Anthony MacDonald's wife Jennifer writes she was shocked seeing on TV the children died after chemical attack in Syria. Jennifer answers she saw the story but Tony calm her down saying children were alive and the scene was staged.
 
Two best mails I uploaded here
 
https://www.dropbox.com/s/3g8rt2l3do33pgr/the-best.rar
http://www.mediafire.com/download/k3dymq2iz5f8uis/the-best.rar
http://depositfiles.com/files/30qx9o4wc
 
Here you can download MacDonald's mail
 
https://www.dropbox.com/s/736xsoir8pjncz7/mcdnlds-l3ak.rar
http://depositfiles.com/files/se09lc29f
http://www.mediafire.com/download/p03ywz6t7m6cyp3/mcdnlds-l3ak.rar
 
Here is his wife's correspondence 
 
https://www.dropbox.com/s/8jeqc5lm8w720kb/mary-leak.rar
http://www.mediafire.com/download/tq38hzdxvbl7427/mary-leak.rar
http://depositfiles.com/files/vjucpz9el
 
I also hacked other Pentagon officers' mail boxes:
 
Evans, Anthony O COL USARMY HQDA ASA ALT  (US)
Sims, John D COL USARMY HQDA OCPA (US)
Griffith, David M COL USARMY (US)
Bell, Craig A COL USARMY (US)
Parramore, David J (Dave) COL USARMY  MEDCOM HQ (US)
Morris, Daniel L COL USARMY (US)
Ellison, Brenda K COL USARMY (US)
Jennings, Wesley J COL USARMY HQDA DCS G-8  (US)
Eberle, Brian K COL  USARMY HQDA DCS G-3-5-7 (US)
Bradsher, John M COL USARMY (US)
Fish, Charles A COL USARMY JS J8 (US)
Roquemore, Darlene M COL USAF (US)
Mott, Robert L Jr COL USARMY HQDA  OTSG (US)
Parramore, David J (Dave) COL USARMY  MEDCOM HQ (US)
Weeks, Colin A LTC USARMY (US)
Reynolds, M Bridget LTC USARMY HQDA DCS G-2 (US)
Grahek, Christopher J LTC USARMY HQDA  OTSG (US)
Henderson, Valerie D LTC USARMY HQDA OCPA (US) 
 
I've no time to look through all their mails. A lot of shit to be sure there. 
I will upload their correspondence later. 
 
€Wagn3r
 

 

Die Syrienkrise spitzt sich zu und erstmals passiert in Erwartung einer US Aggression gegen Syrien  ein chinesisches Kriegsschiff das Mittelmeer. 

Vorher war schon über einen Gegenschlag Russlands gegen Saudi Arabien im Falle eines Krieges der USA gegen Syrien spekuliert worden. Auf dem G 20 Gipfel in St. Petersburg führen Russland und China zudem besonders intensive Gespräche.   

Fast unbemerkt hat sich das hochmoderne Kriegsschiff der Volksmarine Chinas im Mittelmeer eingefunden. Vor wenigen Tagen passierte sie den Suez Kanal in Richtung Libyen. Dieses ist das erste Mal, dass ein Chinesisches Kriegsschiff das Mittelmeer anläuft. Das hochmoderne, mit lasergestützten Raketen ausgestattete Schiff, sollte helfen die restlichen Chinesen zu evakuieren.


Das China mittlerweile auch militärisch zu einer Weltmacht wächst, dürfte mittlerweile auch dem letzten klar geworden sein. Ich möchte hier einen guten Artikel zu dem Schiff übernehmen von oyukidaruma

Die Xuzhou gehört mit 135 Meter Länge und fast 4.100 Tonnen Wasserverdrängung zu Chinas grössten und modernsten Fregatten. Als ein Schiff der Klasse 054 Jiangkai-II verfügt sie über modernste Stealth Fähigkeiten, lasergestütze Raketen und Anti-U-Boot-Bewaffnung. Bisher existieren vier Schiffe dieser Klasse: Die Xuzhou (530) war die erste, dann folgten die Zhoushan (529), die Huangshan (570) und die Chaohu (568). Das erste und dritte Schiff wurde in den Huangpu-Werften vom Stapel gelassen, das zweite und das vierte von der Hudong-Zhonghua-Werft. Der Typ 054A wurde ursprünglich für die Luftverteidigung auf hoher See entworfen, bekam später aber auch Senkrechtstart Systeme auf dem Vorderdeck zur offensiven Kriegsführung. Für Hochseemanöver wurde ein Hubschrauberlandeplatz am Heck für mittelgroße Hubschrauber gebaut.

Die Fregatte ist derzeit auf dem Weg zum Suez Kanal. Zuvor war sie Teil einer chinesischen Flotte vor Somalia die gegen Piraten kämpfte. China testet mit diesen Manövern die Hochseetüchtigkeit seiner Kriegsflotte. Die Volksrepublik charterte griechische Fähren die Chinesen nach Kreta bringen sollten. Ziel der Xuzhou ist die Hafenstadt Benghazi. Die von China geschickten Schiffe haben auch Bürger von EU Staaten und aus Thailand an Bord genommen.

Das ist allerdings nur die offizielle Version. Tatsächlich hat auch  Russland verstärkt Kriegsschiffe im Mittelmeer in Stellung gebracht. 

 

 

Eine innerhalb von wenigen Stunden zum Tod führende radioaktive Strahlungsintensität von 2200 Millisievert wurde jetzt in Fukushima erreicht

Im japanischen Atomkraftwerk ist die Strahlung in den vergangenen Tagen um 20 weitere Prozent gestiegen - auf einen Wert, der binnen weniger Stunden zum Tod führt.

Vorher wurden im verseuchten Grundwasser, dass weiter ins Meer fließt und die Fische in der Nahrungskette zum Menschen belastet, noch ein Wert von 1800 Millisievert gemessen worden, der auch schon sehr bedenklich ist. 

Kurz zuvor hatte sich die japanische Regierung erstmals direkt in die Sicherung der Atomruine Fukushima eingeschaltet. Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Spiele 2020 an Tokio, Madrid oder Istanbul kündigte ein Regierungssprecher am Dienstag an, dass man 47 Milliarden Yen (360 Millionen Euro) zur Eindämmung der Flut verseuchten Wassers einplane.

Jeden Tag dringen 400 Tonnen Grundwasser ein

Seit der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe am 11. März 2011 wird zur Kühlung der Reaktoren unentwegt Wasser eingepumpt. Ein Teil des Wassers soll dekontaminiert und weiter benutzt werden. Zusätzlich dringen jedoch jeden Tag rund 400 Tonnen Grundwasser ein, das sich mit dem Kühlwasser aus den undichten Reaktorbehältern vermischt.

Tepco pumpt tagtäglich Wasser ab und lagert es in Tanks. Kürzlich waren jedoch 300 Tonnen aus einem der hastig aufgestellten Tanks, die nur aus zusammengeschraubten Stahlplatten bestehen, ausgelaufen. Auch neben anderen Tanks wurden daraufhin teils tödliche Strahlenbelastungen gemessen. Die Atomaufsicht räumte ein, dass vorherige Messungen unzulänglich gewesen waren. Die Regierung will nun versuchen, den Zufluss von Grundwasser durch eine Wand aus gefrorenem Erdreich zu bremsen. Bei dieser Technik aus dem Tunnelbau werden Rohre mit Kühlflüssigkeit senkrecht ins Erdreich gerammt.

In Fukushima würde sich das Bauwerk über eine beispiellose Länge von rund 1,4 Kilometern erstrecken. Abgesehen von den hohen Baukosten ist auch der Unterhalt wegen des hohen Stromverbrauchs kostspielig. Da Tepco dafür kein Geld habe, müsse die Regierung jetzt einspringen, hieß es. Von den eingeplanten 47 Milliarden Yen entfallen allein 32 Milliarden Yen auf den Schutzwall. Dazu wird zum Teil auf einen Reservefonds für den laufenden Staatshaushalt zurückgegriffen. Zudem soll ein System zur Dekontaminierung des Kühlwassers verbessert werden.


Der Chef der Atomaufsicht NRA, Shunichi Tanaka, schloss angesichts der gewaltigen Wassermengen in den Tanks ein Abpumpen ins Meer nicht aus, wenn die radioaktive Belastung unter den Grenzwerten liege.

US Geheimdienst NSA kann auch SSL-Verschüsselung u a Entschlüsselungstechniken problemlos entschlüsseln. 

Für diesen Zweck wurden u . a. auch entsprechende IT-Sicherheitsfirmen bestochen und bezahlt.

Guardian und New York Times berichten aus entsprechenden Snowdon-Dokumenten, die die Nutzung entsprechender Zertifikate  duechUS Geheimdienste belegen .

Auch der britische Geheimdienst handhabt das als enger Partner der US Dienste so.  

Nur sehr wenige Mitarbeiter hätten Zugang zu den Top-Secret-Informationen gehabt. Demnach können die Geheimdienste Datenübertragungen mitlesen, die via SSL verschlüsselt sind. 

Diese Technik wird eingesetzt, um die Kommunikation des Browsers mit Websites zu verschlüsseln. Besteht eine solche sichere Verbindung, zeigt der Browser in der Adresszeile das Kürzel HTTPS an. Ob Bankkonto, der Zugang zu E-Mails oder zum Facebook-Account: Verbindungen via SSL galten bislang als vergleichsweise sicher. Selbst moderne Rechenzentren können keine Rechenleistung bieten, die derart sichere Verschlüsselungen zu knacken vermag. Die neuen Dokumente legen nahe, dass die Geheimdienste Wege gefunden haben, diese Verschlüsselung zu hintertreiben. 

US Dienste können die Mails auch der eigenen US Bürger  zudem so lange Zeit speichern bis sie entschlüsselt worden sind. 

Das Programm der NSA zum Überwinden der Netzverschlüsselung trägt laut Guardian den Namen Bullrun – nach einer Schlacht im amerikanischen Bürgerkrieg. In einem geheimen Dokument, das den Medien vorliegt, wird beschrieben, was Bullrun kann. Der Dienst habe Fähigkeiten, um weitverbreitete Onlineprotokolle wie HTTPS, Voice-over-IP und SSL zu überwinden.

Snowden selbst hatte kurz nach seiner Flucht anfangs noch  zur Verwendung von Verschlüsselungen geraten. Er machte jedoch auch darauf aufmerksam, dass die NSA an den Endpunkten der Kommunikation Wege finden könne, die Verschlüsselung zu umgehen. Ziel des Programmes Bullrun sei es, "in kommerzielle Verschlüsselungssysteme Hintertüren einzubauen". Doch gehen die Dienste noch weiter. Offenbar ist es ihnen gelungen, auf das Design von Verschlüsselungstechniken Zugriff zu bekommen. Sie hätten inzwischen Einfluss auf die internationalen Standards, nach denen solche Sicherheitsprogramme entwickelt werden, was die "versteckte Beeinflussung" von Programmentwicklungen erlaube.

Die Dienste nutzten ihre Macht, um von den Anbietern deren Schlüssel notfalls zu erpressen oder zu kaufen. Die Geheimdienste haben damit die grundlegende Sicherung zerstört, die Menschen im Netz vor Überwachung, vor allem aber vor Kriminellen schützt – das Vertrauen in die Zertifizierungsstellen verschlüsselter Kommunikation.

Und wieder erweist sich eine VT als pure Realität. Es gibt keine wirklich verschlüsselten Inhalte mehr. Im Netz ist alles mitzulesen und zu knacken - auch verschlüsselte Daten.    

http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=1&

»Bei einer Regierungsbeteiligung ist Die Linke auf Kriegskurs«

Gespräch mit Patrik Köbele. Über Differenzen zwischen DKP und Linkspartei, die Notwendigkeit konkurrierender Wahlbeteiligungen und Erfolge von Kommunisten in anderen europäischen Ländern

Interview: Andreas Wehr
Ostermarsch-Demonstration in Frankfurt am Main (1. April 2013)
Ostermarsch-Demonstration in Frankfurt am Main (1. April 2013)
Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

In einem Wahlaufruf der DKP für die Partei Die Linke heißt es: »In diesem Sinne freuen wir uns darüber, daß SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ablehnen und rufen zu ihrer Wahl als Oppositionspartei auf.« Man lobt also SPD und Grüne dafür, daß sie nicht mit der Linken zusammengehen wollen. Das ist eine indirekte Kritik an einem Anbiederungskurs der Linkspartei. Warum scheut die DKP, diese Kritik offen auszusprechen?

Da haben Sie recht. Unsere Kritik ist in diesem Aufruf etwas »diplomatisch« umschrieben. Das heißt aber nicht, daß wir uns scheuen, sie auch offen auszusprechen. Und ich möchte hier klar sagen: Eine Beteiligung der Linkspartei an einer Bundesregierung, zusammen mit SPD und Grünen, würde eine Beteiligung am imperialistischen Kriegskurs bedeuten. Sie wäre auch die Unterstützung einer Politik, die die Krise nutzt, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen in der Peripherie Europas, aber auch in unserem eigenen Land, weiter zu erhöhen. Eine solche Beteiligung ist für mich nicht wählbar. Zugleich stellt sich die Frage, ob hinter dieser immer wiederkehrenden und meist von führenden Vertretern der Linkspartei entfachten Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht auch ein Abschied von einer Strategie der Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer völligen Fixierung auf den Parlamentarismus steht.

Der 20. Parteitag der DKP hat Sie im Frühjahr mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt. Auch in inhaltlichen Fragen war die Richtung, für die Sie stehen, erfolgreich. Damit wurde die bisherige Minderheit zur Mehrheit in der Partei. Als Gründe für diesen Wechsel werden nun genannt: Unzufriedenheit in der Partei mit der bisherigen Bündnispolitik, Differenzen bei der Einschätzung des Imperialismus, eine andere Sichtweise auf die Europäische Linkspartei und schließlich Unterschiede in der Gewerkschaftsarbeit. Für Außenstehende sind diese Streitpunkte nur schwer auf einen Nenner zu bringen. Gibt es für Sie so etwas wie eine Grundströmung in Ihrer Partei, mit der sich der Umschwung erklären läßt?

Ja, die gibt es. Ich glaube, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der DKP überzeugt davon ist, daß die Entwicklungen, die wir weltweit, in Europa und auch in Deutschland beobachten und am eigenen Leib erleben, nicht nach weniger, sondern nach mehr kommunistischer Partei verlangt. Und ich bin mir sicher, daß sich diese Mehrheit der Mitglieder auch einig darin ist, was darunter zu verstehen ist. Gewollt ist eine Partei, die mit den Ideen von Marx, Engels und Lenin die Welt analysiert, und die es als ihre zentrale Aufgabe ansieht, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu entwickeln, in dem diese erkennt, daß hinter vielen Einzelwidersprüchen letztendlich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital steht. Gewollt ist eine Partei, die sich selbst darüber klar ist und diese Klarheit auch vermitteln will, daß sich dieser Widerspruch nur durch den Bruch mit den herrschenden Eigentums- und Gesellschaftsverhältnissen erreichen läßt, die also Revolution nicht mit einem Fragezeichen, sondern mit einem Ausrufezeichen schreibt. Verlangt wird schließlich nach einer Partei, die sagt, daß dieser Bruch erfordert, daß die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muß, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will. All das macht die Notwendigkeit einer autonomen Organisation der kommunistischen Partei aus und die will die große Mehrheit der Mitglieder der DKP nicht nur in der Theorie bestätigt finden, sondern auch auf der Straße zeigen können.

Der Parteitag hat hierfür die Weichen gestellt?

Der 20. Parteitag hat mit dem angenommenen Leitantrag »Antworten der DKP auf die Krise«, mit den Beschlüssen zu den Aufgaben in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, der Orientierung auf eine intensivere kommunistische Kommunalpolitik sowie der Zusammenarbeit mit der mit uns befreundeten SDAJ hierzu wichtige Beschlüsse gefaßt.

Und damit ist die Debatte um diese Fragen beendet?

Damit sind die Diskussionen in der DKP natürlich nicht beendet. Ich will das am Beispiel der Gewerkschaftspolitik erläutern. Der Parteitag hat in Kontinuität zu unserer bisherigen Beschlußlage formuliert, daß die ungenügende Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften »auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen liegt, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbewegung einnehmen.« Und daß es deshalb unsere Aufgabe ist, »ein Bewußtsein zu schaffen, daß es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann«. Diese richtige Aussage wird nun von manchen Genossen kritisiert, indem sie sie als sektiererisch abtun. Wir werden im Herbst eine theoretische Konferenz zur Gewerkschaftspolitik durchführen, um in dieser Diskussion weiterzukommen.

Die DKP hat als eine im Vergleich mit der Linkspartei sehr viel kleinere Partei große Probleme, sich neben ihr zu behaupten. In dieser Situation gibt es zwei Optionen, wie man darauf reagieren kann: Man kann versuchen, stets das Gemeinsame der beiden Parteien herauszustellen und auf Bündnisse zu orientieren, zugleich verzichtet man auf eigenständige Kandidaturen bei Wahlen, um die Chancen der Linkspartei ja nicht zu gefährden. Dafür stand die bisherige Mehrheit. Die jetzt gewählte Führung betont hingegen stärker die Eigenständigkeit der Partei, ist angriffslustiger, erwägt Wahlbeteiligungen auch in Konkurrenz zur Linkspartei und stellt das kommunistische Profil deutlicher heraus. Ist dieses Bild richtig?

Patrik Köbele
Patrik Köbele
Dieses Bild ist richtig, aber nur im Grundsatz, da es zugleich nicht vollständig ist. Die stärkere Betonung der Eigenständigkeit steht nämlich aus meiner Sicht in keinem Widerspruch zur Orientierung auf Bündnisse. Eher trifft das Gegenteil zu, denn nur wenn man sich selbst ernst nimmt, kann man gut mit anderen zusammenarbeiten. Das Gemeinsame mit der Linkspartei findet sich oft bei aktuellen Tagesfragen, in Abwehrkämpfen oder bei kurzfristigen Reformforderungen. Und hier gibt es Kontroversen, da eine auf allen Ebenen anzutreffende starke »Parlamentsfixierung« der Linkspartei den gemeinsamen Kampf behindert. Ich denke da an die Zustimmungen der Mandatsträger der Linken zu Kürzungen oder Gebührenerhöhungen, mit denen man sich wo anders Kompromisse erkaufen will. Ich denke da an Prepaid-Stromtarife »gegen« Stromsperren, mit denen die Probleme nur verschoben werden. Das alles ist mit uns nicht machbar. Die Unterschiede zur Linkspartei werden noch größer, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, etwa, wie dieser Kapitalismus überwunden, dem Kapital die Macht und die Produktionsmittel entrissen werden können. Hier geht es um die Frage, was man unter Sozialismus versteht. Differenzen gibt es natürlich auch beim Rückblick auf den realen Sozialismus in Europa. Wir stehen zur Aussage, daß die DDR, bei all ihren Fehlern, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung Deutschlands war. Teile der Linkspartei neigen da eher zu Entschuldigungen für das Gewesene gegenüber den Herrschenden. Weil wir über all das mit der Linkspartei streiten wollen und müssen, ist es richtig, die Zusammenarbeit mit ihr zu suchen. Ich bin nun der Meinung, daß wir das in Zukunft selbstbewußter tun sollten.

In einigen uns benachbarten Ländern gewinnen gegenwärtig nicht nur linksreformerische Kräfte an Einfluß, auch marxistisch-leninistische Parteien sind erfolgreich. Ich denke da an die belgische Partei der Arbeit, die national zu einer wichtigen Kraft geworden ist, an die Kommunisten Luxemburgs, an die Erfolge der klassenorientierten KPÖ in der Steiermark und an die geplante Gründung der Partei der Arbeit in Österreich, links von der Bundes-KPÖ. Geht also die seit 1990 herrschende bleierne Zeit, in der marxistisch-leninistische Kräfte in Europa immer schwächer wurden, allmählich zu Ende? Ist der jetzt erfolgte Umschwung in der DKP der spezifische deutsche Beitrag zu dieser Entwicklung?

Natürlich freue ich mich über die Erfolge von Kommunistinnen und Kommunisten in anderen Ländern, und natürlich spornt uns das an. Trotzdem sollten wir bescheiden bleiben. Wir haben jetzt erst einmal für uns selbst definiert, was wir wollen. Doch daß wir, die Kommunisten, daß die gesamte Arbeiterbewegung in diesem imperialistischen Deutschland, das noch dazu eine Hegemonierolle in der EU spielt, noch weit davon entfernt sind, die Rolle zu spielen, die angesichts des Klassenkampfs der Herrschenden notwendig wäre, liegt auf der Hand.

Dennoch: Besteht jetzt nicht die Chance für einen Aufbruch, für ein Ende der bleiernen Zeit?

Das, was Sie »bleierne Zeit« nennen, das müssen wir beenden. Ich habe kürzlich auf einer Veranstaltung zu Ehren von Erst Thälmann in Ziegenhals gesagt, daß ich früher in der DDR manchmal über die Plakate mit der Aufschrift »Der Marxismus-Leninismus ist mächtig, weil er wahr ist« gelächelt habe, wir aber heute alle Berechtigung hätten, Schilder aufzustellen mit der Aufschrift »Der Kapitalismus/Imperialismus beweist die Wahrheit des Marxismus-Leninismus«. Wenn wir also unsere Rolle realistisch einschätzen, darf das nicht mit mangelndem Selbstbewußtseins verwechselt werden. Dieser Imperialismus hat nichts weniger verdient als eine kämpfende Arbeiterklasse und eine starke kommunistische Partei. Beides wird er uns aber nicht schenken, denn wie heißt es doch so richtig: Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.

Die von mir genannten europäischen marxistisch-leninistischen Parteien, aber auch die griechischen und portugiesischen Kommunisten halten sich von der Europäischen Linkspartei (EL) fern. Kürzlich haben Sie die EL als »keine kommunistische, keine revolutionäre Partei, sondern (als) ein linksreformistisches Parteienkonstrukt« benannt. Weshalb hält dann die DKP an ihrem Beobachterstatus in der EL fest?

Erstens, weil sich die Partei insgesamt darüber noch keine abschließende Meinung gebildet hat, vielmehr noch Zeit für Diskussionen braucht. Zweitens ist es ja weder falsch, linksreformistische Kräfte zu beobachten, noch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Frage ist doch nur, welcher Status der beste ist, sowohl für die Zusammenarbeit, als auch für unsere eigene Entwicklung. Wir haben daher beschlossen, diese Diskussion bis zum 21. Parteitag weiterzuführen und dabei auch die unterschiedlichen Positionen anderer kommunistischer Parteien einzubeziehen. Meine Feststellung, daß die EL keine kommunistische und revolutionäre Partei ist, ist ja alles andere als spektakulär, sondern ergibt sich ja aus dem Programm der EL selbst. Doch deswegen die Zusammenarbeit abzulehnen, wäre sektiererisch. Was ganz anderes ist aber eine Mitgliedschaft in der EL. Wenn ich mit alten und neuen Sozialdemokraten zusammenarbeite, dann muß ich ja nicht zugleich Mitglied in ihren Parteien werden.

Zu einer Partei gehört nun einmal, daß sie sich regelmäßig den Wählern stellt. Zwar kann niemand von einer kleinen Partei wie der DKP verlangen, daß sie immer und überall antritt, aber sie kandidiert bei Kommunalwahlen immer seltener als eigenständige Kraft und beteiligt sich kaum noch an Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen tritt sie grundsätzlich nicht an. Aus Ihrer Partei hörte man dazu bisher, daß es für die DKP »wahlpolitisch keinen Raum« gäbe. Wie sehen Sie das? Wird man in Zukunft häufiger Wahlplakate Ihrer Partei in den Straßen sehen, wie gegenwärtig in Berlin-Mitte, wo für die DKP die Kandidatin Tunia Erler antritt?

Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Natürlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie »Antipartei«, weil sie im bürgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht. Sie muß aber auch anerkennen, daß die Mehrheit der Menschen Politik immer noch stark mit Wahlen identifiziert. Deshalb ließe eine kommunistische Partei Chancen zur Profilierung aus, würde sie ihre derzeitige »Erfolglosigkeit« bei Wahlen auch noch durch Nichtantreten konservieren. Wir müssen vielmehr Wahlkämpfe dafür nutzen, unsere Inhalte zu verbreiten, uns selbst zu profilieren und damit zu stärken. Das geht besser, wenn man auch antritt. Dafür setze ich mich ein. Bereits bei den EU-Wahlen 2014 wollen wir kandidieren.

Es ist aus meiner Sicht eine große Leistung der DKP, daß sie mit der UZ immer noch eine eigene Wochenzeitung herausgibt und mit den Marxistischen Blättern über ein Theorieorgan verfügt, das sogar eine erstaunlich hohe Auflage hat. Doch es ist schwer zu erkennen, worin eigentlich das spezifisch Kommunistische dieser Zeitschriften besteht. Nur selten finden sich dort Positionen derDKP wieder. Und innerparteiliche Kontroversen kann man bestenfalls aus Leserbriefen in der UZ erahnen. Über die DKPerfährt man daher auf verschiedenen Internetseiten und Blogs mehr als aus ihren eigenen Organen. UZ als auch Marxistische Blätter scheinen für ein allgemein linkes Publikum gemacht zu werden. Für die Partei werben sie jedenfalls nicht. Soll sich daran etwas ändern?

Hier müssen wir verschiedene Dinge auseinanderhalten. Die UZ ist die Zeitung der DKP, die Marxistischen Blätter (MB) sind aber nicht das Theorieorgan der DKP, sondern eine uns nahestehende marxistische Publikation, die aus meiner Sicht zu Recht den Anspruch hat, wesentlich breiter in die Diskussion der Marxisten einzugreifen als dies bei einer Reduzierung auf das Spektrum der DKP möglich wäre. Was die Darstellung unserer Kontroversen angeht, so stimme ich Ihnen zu, daß hier noch Luft nach oben ist – aber weniger, weil wir nichts »rauslassen wollen«, sondern eher, weil wir uns manchmal davor fürchten, damit unsere Leser zu nerven bzw. zu langweilen.

Wenn Sie allerdings den Eindruck haben, daß MB und UZ zu wenig oder gar nicht für die Partei werben, dann ist dies ein echtes Problem. Das müssen wir ändern, und ich fange dann erst mal hier an. In den letzten Wochen habe ich oft gesagt, daß es wohl in Deutschland mehr Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb als innerhalb der DKP gibt. Das finde ich schlecht und nutze nun diejunge Welt für einen Aufruf, dies zu ändern. Ich sage dabei zugleich, daß nicht alles in der DKP toll und easy ist, aber sie ist aus meiner Sicht die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution (ohne Fragezeichen) zu reden und an der Heranführung an diese zu arbeiten. Genau deshalb haben wir auch eine Kampagne zur Stärkung der DKP beschlossen und schlagen vor, 2014 wieder ein UZ-Pressefest in Dortmund durchzuführen. Wenn diesem Vorschlag gefolgt wird, dann sind natürlich die Leserinnen und Leser der jungen Welt hierzu ganz herzlich eingeladen.

http://www.jungewelt.de/2013/08-31/005.php?sstr=DKP

http://www.jungewelt.de/index.php