Waffenruhe in der Ukraine ist brüchig - Faschistenmilizen außer Kontrolle
Der ukrainische Sicherheitsrat hat am Sonntag bestätigt, dass die Waffenruhe im Osten des Landes von unkontrollierbaren bewaffneten Verbänden verletzt wird.
Es seien „unter niemandes Kontrolle stehende Banditenformationen, die den Waffenstillstand verletzten“, sagte der Sprecher des Kiewer Sicherheitsgremiums Wladimir Polewoj am Sonntag.
Zuvor hatte der Premierminister der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, der Regierung in Kiew vorgeworfen, ihre Truppen im Raum Donezk nicht zu kontrollieren: „Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.“
Die ukrainische Regierung und die Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hatten am 5. September, nach fast fünf Monaten blutiger Kämpfe, einen Waffenstillstand vereinbart. In den Folgewochen wurden die Kämpfe an den meisten Frontabschnitten eingestellt. Die Bergbauindustrie-Metropole Donezk steht jedoch weiter unter Beschuss. Fast täglich wird von neuen Todesopfern berichtet.
Die Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern in der Ost-Ukraine hatten im April begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch und faschistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und Volksrepubliken ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut den UN-Angaben vom 3. Oktober mindestens 3600 Zivilisten das Leben; mehr als 8500 weitere wurden verletzt.
Die Bundesregierung erwägt im Rahmen einer OSZE- Mission Kampftruppen und Drohnen in die Ukraine zu schicken. Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller hat unterdessen einen Hilfskonvoi in Richtung Ost-Ukraine geschickt. Auch des Pentagon hat US Soldaten als Berater in die Region entsendet.
Steinmeier (SPD) erklärte dazu: "Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die Unterstützung der OSZE-Mission unterrichtet. Unklar ist bislang, wie viele der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Bundeswehr-Drohnen vom Typ "Luna" und wie viele Soldaten möglicherweise in das Krisengebiet geschickt werden sollen. Laut "Bild"-Zeitung ist die geplante Operation Folge einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der ukrainisch-russischen Grenzregion Mitte September. Dabei habe sich gezeigt, dass die Waffenruhe zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten nur überwacht werden könne, wenn bewaffnete Soldaten die OSZE-Beobachter absichern. Aber selbst die pro-faschistische ukrainische Regierung will keine deutschen Kampftruppen in der Ukraine, berichtet der Spiegel.
Nach Ansicht der prowestlichen politischen Führung in Kiew ist jedoch nur ein unbewaffneter Bundeswehr-Einsatz denkbar. Diese Bedingung sei für eine Mission in dem Konfliktgebiet obligatorisch, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew am Samstag. "Bisher gab es keine Vorschläge über die Anwesenheit deutscher Militärs auf dem Territorium der Ukraine", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auch konkrete Verhandlungen über eine solche Mission hätten noch nicht stattgefunden, meinte Lyssenko.
Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat die Informationspolitik von Verteidigungsministerin von der Leyen zum Bundeswehreinsatz in der Ostukraine kritisiert. "Ich bin lediglich über die Medien informiert", sagte Wellmann dem "Handelsblatt". "Selbst als zuständiger Berichterstatter wusste und weiß ich nichts."
RT berichtet in englischer Sprache über die Entsendung von US Soldaten in die Ukraine.
The Pentagon has supplied at least eight counterinsurgency and military-planning experts to Kiev to help Western-backed Ukrainian forces engaged in tense conflict with Russian-speaking populations in the east.
The US military staff will be split into two units. One team will help Ukraine with planning tactics, techniques, and other procedures, while gathering information on needs of Kiev security forces, Pentagon spokeswoman Eileen Lainez told the The Washington Times. The other team will assess how the US could offer medical assistance to Ukrainian forces.
The staff arrived in Kiev on Thursday and Friday, the Times reported, and are in the process of evaluating the Ukrainian Ministry of Defense.
"With support from Ukraine and the State Department, the security assessment team will also explore the potential of expanding our current Office of Defense Cooperation in Kiev, to enhance Ukraine’s military capabilities and interoperability," Lainez said.
The operatives arrived in Kiev as US and allies completed several days of military training exercises in western Ukraine. A total of 1,300 troops from 15 nations, either active NATO members or candidate-countries, participated in the drills this month known as ‘Rapid Trident,’ which ended on Friday.
The exercise was part of the Pentagon’s 'Operation Atlantic Resolve' aimed at protecting Western interests against alleged Russian aggression in Ukraine.
"The United States is demonstrating its continued commitment to collective security through a series of actions designed to reassure NATO allies and partners of America's dedication to enduring peace and stability in the region, in light of the Russian intervention in Ukraine," according to the Pentagon’s website detailing 'Atlantic Resolve.'
http://rt.com/usa/191976-pentagon-counterinsurgency-expert-ukraine/
Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält 47 Mio.€ aus Steuergeldern
Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält ca. 47 Mio.€uro an Zuschüsse aus Steuergeldern.
Das Geld wird aus vier Bundesministerien bezogen.
Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zuzsammenarbeit erhält die Stiftung 24,2 Mio €, aus dem Innenministerium 11 Mio. €uro, dem Bildungsministerium 11,3 Mio. €uro und dem Außenministerium 1,6 Mio.€uro.
Das sind zusammen satte 47 Mio. €uro.
Einem Medienbericht zufolge erhalten die sechs politischen Stiftungen in diesem Jahr so viele Steuermittel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stelle den parteinahen Organisationen 466 Millionen Euro zur Verfügung,berichtet die Welt am Sonntag. Gegenüber dem Vorjahr, als noch 32 Millionen Euro weniger bewilligt worden waren, sei das ein Anstieg um 7,4 Prozent. Vor dem Hintergrund des um 3,7 Prozent schrumpfenden Bundeshaushalts werden die Stiftungen damit „auffällig bevorzugt“, kommentiert die Zeitung.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), verteidigte gegenüber der Welt am Sonntag die Sonderbehandlung der Stiftungen. Die Oppositionspolitikerin rechtfertigt dies mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung.„Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten.“ Lötzsch war lange stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ihrer Partei nahe steht.
Die Stiftungen beziehen ihr Geld aus den vier Ministerien Entwicklung, Inneres, Bildung und Auswärtiges Amt. Am wichtigsten seien für die Stiftungen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium (115,9 Millionen Euro). Denn diese sogenannten Globalzuschüsse würden pauschal für Zwecke der politischen Bildungsarbeit ausgezahlt. Hier gab es 2014 im Vergleich zum Vorjahr sogar einen Zuwachs um 16 Prozent, schreibt die Zeitung.
Im Bundeshaushalt sind für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem gesondert Baumittel bewilligt worden. Nach Informationen der Welt am Sonntag darf die Denkfabrik der Linkspartei, die derzeit im Gebäude der Zeitung Neues Deutschland untergebracht ist, als letzte der sechs Stiftungen ein eigenes Hauptquartier errichten.
Der Neubau soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der East-Side-Gallery neben dem Postbahnhof entstehen und rund 6.000 Quadratmeter Geschossfläche haben. Gut 20 Millionen Euro könnten dafür schrittweise bis 2018 abgerufen werden, schreibt die Zeitung. Aktuell bemühe sich die Stiftung um das Grundstück. „Die entsprechenden Verhandlungen laufen noch“, sagte ein Stiftungssprecher der Welt am Sonntag.
Bodo Ramelow: Es gab eine DDR Rechtssprechung, aber...
Bodo Ramelow:
Es habe eine DDR-Rechtssprechung gegeben, aber die Anwendung des Rechts endete dort, "wo die Mächtigen eingegriffen haben", sagte Bodo Ramelow im DLF.
Wie ist das denn in der Bundesrepublik. Greifen da nicht Mächtigen in die Anwendung des Rechts ein, wenn sie mordende NSU-Nazi-Terroristen gewähren oder sogar morden lassen. Ein Vefassungsschutz-Spitzel meldete schon 2005 Aktivitäten und Existenz der NSU- Zelle an seine Vorgesetzten - doch die Morde gingen weiter. Es geschah nichts um die Terroristen zu stoppen.
Vielmehr ließ man Nazis wie Tilo Brandt als VS-Spitzel gezielt für die NSU Zelle Gelder zukommen, die er übergeben sollte.
Gerade hat SPD-Chef Gariel und die EU TTIP und dem Freihandelsabkommen und somit der Investorenschutz-Klausel zugestimmt, die Großkonzerne ausserhalb des Rechts stellt und den Multis das recht einräumt die Bundesrepublik parallel zum existierenden Rechtssystem übergeordnet zu verklagen. Sie können so Investitionen erzwingen .
Beispielsweise können Sie dan auch Schadensersatz von der Bundesrepublik fordern, wen z B. Werbung auf Zigarettenschachteln das Geschäft der Tabakindustrie schadet udn zu Einbußen der Global Player der Tabakindustrie auf dem deutschen Markt führt.
Das ist auch ein Eingriff der Mächtigen in die Anwendung des Rechts werter Bodo Ramelow.
Bodo Ramelow: Linker Ministerpräsident in spe: Gründung der DDR war legitim
Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen, schreibt Bodo Ramelow auf seiner Seite.
Den Begriff "Unrechtsstaat" will er trotzdem als Kompromiss sehen, an dem er nicht rütteln will, weil sonst SPD und Grüne mit dem Platzen der Verhandlungen einer ersten rot-rot-grünen Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze drohen.
In einer Rede in Sömmerda hatte er zudem gesagt, dass DIE LINKE natürlich in der Tradition der SED-PDS und der sozialistischen Nachkriegsgeneration, die diesen Sozialismusversuch unterstützten, sowie der Politik der Modrowregierung stehe und auch Nachfolger der SED-PDS sei und das es darüber nicht den geringsten Zweifel gäbe.
Trotzdem wollte die Basis sich nur schwerlich beruhigen lassen und ein ganzer Parteizusammenschluss und viele Mitglieder aus anderen Zusammenschluss hatten kollektiv erwogen, die Linkspartei zu verlassen.
Sie distanzieren sich jedenfalls von dieser Erklärung zu einer möglichen Koalition ganz entschieden und sagten diesem unwürdigen Preis, unter den der Akt stattfinden soll, den Kampf an.
In der Partei regt sich überall massiver Widerstand:
Auch Dagmar Enkelmann, die letzte Parlamentarische Geschäftsfpührerein der Linksfraktion im Bundestag war, protestiert in der "Taz" scharf gegen diese Formulierung.
,,Das halte ich für einen Fehler", sagt sie. ,,Es ist richtig, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf eine gemeinsame Erklärung zur Geschichte verständigen. Gerade weil eine Regierung mit einem Linkspartei-Ministerpräsidenten etwas Neues wäre. Nur: Unrechtsstaat ist lange als Kampfbegriff verwendet worden. Es wird ein Begriff verwendet, der eine differenzierte Bearbeitung der Vergangenheit gerade verhindert", so Enkelmann.
,,Die allermeisten Urteile in der DDR wurden rechtsstaatlich korrekt gefällt. Ein Teil der Justiz war politisch dominiert – das wissen wir. Aber es gab Rechtsprechung in der DDR, die bis heute Bestand hat und im Einigungsvertrag anerkannt wurde.
Es sind nach 1990 Urteile aus politischen Prozessen in der DDR aufgehoben worden, Verurteilte wurden rehabilitiert. Aber die Kennzeichung der DDR insgesamt als Unrechtsstaat ist falsch. Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das politisch und historisch nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.
Ich hoffe, dass Rot-Rot-Grün zu einer besseren Lösung kommt, die nicht nur die Verhandlungskommission um Bodo Ramelow akzeptiert, sondern auch unsere Basis. Wir brauchen einen Kompromiss, der der DDR eher gerecht wird. Ohne „Unrechtsstaat“."
Glenn Greenwald: HOW COVERT AGENTS INFILTRATE THE INTERNET
HOW COVERT AGENTS INFILTRATE THE INTERNET TO MANIPULATE, DECEIVE, AND DESTROY REPUTATIONS
One of the many pressing stories that remains to be told from the Snowden archive is how western intelligence agencies are attempting to manipulate and control online discourse with extreme tactics of deception and reputation-destruction. It’s time to tell a chunk of that story, complete with the relevant documents.
Over the last several weeks, I worked with NBC News to publish a series ofarticles about “dirty trick” tactics used by GCHQ’s previously secret unit, JTRIG (Joint Threat Research Intelligence Group). These were based onfour classified GCHQ documents presented to the NSA and the other three partners in the English-speaking “Five Eyes” alliance. Today, we at the Intercept are publishing another new JTRIG document, in full, entitled “The Art of Deception: Training for Online Covert Operations.”
By publishing these stories one by one, our NBC reporting highlighted some of the key, discrete revelations: the monitoring of YouTube and Blogger, the targeting of Anonymous with the very same DDoS attacks they accuse “hacktivists” of using, the use of “honey traps” (luring people into compromising situations using sex) and destructive viruses. But, here, I want to focus and elaborate on the overarching point revealed by all of these documents: namely, that these agencies are attempting to control, infiltrate, manipulate, and warp online discourse, and in doing so, are compromising the integrity of the internet itself.
Among the core self-identified purposes of JTRIG are two tactics: (1) to inject all sorts of false material onto the internet in order to destroy the reputation of its targets; and (2) to use social sciences and other techniques to manipulate online discourse and activism to generate outcomes it considers desirable. To see how extremist these programs are, just consider the tactics they boast of using to achieve those ends: “false flag operations” (posting material to the internet and falsely attributing it to someone else), fake victim blog posts (pretending to be a victim of the individual whose reputation they want to destroy), and posting “negative information” on various forums. Here is one illustrative list of tactics from the latest GCHQ document we’re publishing today:
Other tactics aimed at individuals are listed here, under the revealing title “discredit a target”:
Then there are the tactics used to destroy companies the agency targets:
GCHQ describes the purpose of JTRIG in starkly clear terms: “using online techniques to make something happen in the real or cyber world,” including “information ops (influence or disruption).”
Critically, the “targets” for this deceit and reputation-destruction extend far beyond the customary roster of normal spycraft: hostile nations and their leaders, military agencies, and intelligence services. In fact, the discussion of many of these techniques occurs in the context of using them in lieu of “traditional law enforcement” against people suspected (but not charged or convicted) of ordinary crimes or, more broadly still, “hacktivism”, meaning those who use online protest activity for political ends.
The title page of one of these documents reflects the agency’s own awareness that it is “pushing the boundaries” by using “cyber offensive” techniques against people who have nothing to do with terrorism or national security threats, and indeed, centrally involves law enforcement agents who investigate ordinary crimes:
No matter your views on Anonymous, “hacktivists” or garden-variety criminals, it is not difficult to see how dangerous it is to have secret government agencies being able to target any individuals they want – who have never been charged with, let alone convicted of, any crimes – with these sorts of online, deception-based tactics of reputation destruction and disruption. There is a strong argument to make, as Jay Leiderman demonstrated in the Guardian in the context of the Paypal 14 hacktivist persecution, that the “denial of service” tactics used by hacktivists result in (at most) trivial damage (far less than the cyber-warfare tactics favored by the US and UK) and are far more akin to the type of political protest protected by the First Amendment.
The broader point is that, far beyond hacktivists, these surveillance agencies have vested themselves with the power to deliberately ruin people’s reputations and disrupt their online political activity even though they’ve been charged with no crimes, and even though their actions have no conceivable connection to terrorism or even national security threats. As Anonymous expert Gabriella Coleman of McGill University told me, “targeting Anonymous and hacktivists amounts to targeting citizens for expressing their political beliefs, resulting in the stifling of legitimate dissent.” Pointing to this study she published, Professor Coleman vehemently contested the assertion that “there is anything terrorist/violent in their actions.”
Government plans to monitor and influence internet communications, and covertly infiltrate online communities in order to sow dissension and disseminate false information, have long been the source of speculation. Harvard Law Professor Cass Sunstein, a close Obama adviser and the White House’s former head of the Office of Information and Regulatory Affairs, wrote a controversial paper in 2008 proposing that the US government employ teams of covert agents and pseudo-”independent” advocates to “cognitively infiltrate” online groups and websites, as well as other activist groups.
Sunstein also proposed sending covert agents into “chat rooms, online social networks, or even real-space groups” which spread what he views as false and damaging “conspiracy theories” about the government. Ironically, the very same Sunstein was recently named by Obama to serve as a member of the NSA review panel created by the White House, one that – while disputing key NSA claims – proceeded to propose many cosmetic reforms to the agency’s powers (most of which were ignored by the President who appointed them).
But these GCHQ documents are the first to prove that a major western government is using some of the most controversial techniques to disseminate deception online and harm the reputations of targets. Under the tactics they use, the state is deliberately spreading lies on the internet about whichever individuals it targets, including the use of what GCHQ itself calls “false flag operations” and emails to people’s families and friends. Who would possibly trust a government to exercise these powers at all, let alone do so in secret, with virtually no oversight, and outside of any cognizable legal framework?
Then there is the use of psychology and other social sciences to not only understand, but shape and control, how online activism and discourse unfolds. Today’s newly published document touts the work of GCHQ’s “Human Science Operations Cell,” devoted to “online human intelligence” and “strategic influence and disruption”:
Under the title “Online Covert Action”, the document details a variety of means to engage in “influence and info ops” as well as “disruption and computer net attack,” while dissecting how human beings can be manipulated using “leaders,” “trust,” “obedience” and “compliance”:
The documents lay out theories of how humans interact with one another, particularly online, and then attempt to identify ways to influence the outcomes – or “game” it:
We submitted numerous questions to GCHQ, including: (1) Does GCHQ in fact engage in “false flag operations” where material is posted to the Internet and falsely attributed to someone else?; (2) Does GCHQ engage in efforts to influence or manipulate political discourse online?; and (3) Does GCHQ’s mandate include targeting common criminals (such as boiler room operators), or only foreign threats?
As usual, they ignored those questions and opted instead to send their vague and nonresponsive boilerplate: “It is a longstanding policy that we do not comment on intelligence matters. Furthermore, all of GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework which ensures that our activities are authorised, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Parliamentary Intelligence and Security Committee. All our operational processes rigorously support this position.”
These agencies’ refusal to “comment on intelligence matters” – meaning: talk at all about anything and everything they do – is precisely why whistleblowing is so urgent, the journalism that supports it so clearly in the public interest, and the increasingly unhinged attacks by these agencies so easy to understand. Claims that government agencies are infiltrating online communities and engaging in “false flag operations” to discredit targets are often dismissed as conspiracy theories, but these documents leave no doubt they are doing precisely that.
Whatever else is true, no government should be able to engage in these tactics: what justification is there for having government agencies target people – who have been charged with no crime – for reputation-destruction, infiltrate online political communities, and develop techniques for manipulating online discourse? But to allow those actions with no public knowledge or accountability is particularly unjustifiable.
Documents referenced in this article:
Email the author: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://firstlook.org/theintercept/2014/02/24/jtrig-manipulation/
EU will an Investorenschutz-Klausel bei TTIP festhalten - Gabriel düpiert
Falsches Spiel bei TTIP
"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
CETA und TTIP sind ein erneuter gefährlicher Angriff auf die Arbeitnehmer und den Sozialstaat. Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht ratifiziert werden und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen sofort gestoppt und vom Tisch genommen werden."
Seite 888 von 1223