Tacheles: Linken-Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert US Weltmachtpolitik äusserst scharf 

In einem Gespräch mit einem bürgerlichen Medium kritisiert die Linken-Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Politik der Weltmacht USA sehr scharf.

Auszüge ihrer Standpunkte werden zitiert.

Sie stellt die fragwürdige Komplizenschaft der Bundesregierung Merkel mit den USA in Frage und geißelt den Wirtschaftskrieg gegen Rußland.

Sie fordert  auch das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

 Wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung ( ist der Hauptkritikpunkt zu sehen ).

Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

 Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht  besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen - über den Abschuß vo MH 17 über der Ost-Ukraine- offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

 Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

Quelle DWN, 9.10.2014

 

Trotz massiver Verluste und Profilverlust will Linke Rot-Rot in Brandenburg fortsetzen - Mitgliederbefragung angesetzt

4. Ministeramt für die Linke  könnte futsch sein. 

Am Freitag wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Linken-Chef Christian Görke die Details des Abkommens vorstellen.

Die entscheidende Frage der künftigen Verteilung der Ministerposten soll jedoch bis Anfang November unter Verschluss bleiben. Das werde erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids der Linken bekanntgegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Donnerstag. Jetzt stünden erst einmal Inhalte im Vordergrund.

Damit wollen beide Parteien offensichtlich ein Streitthema im Vorfeld des Mitgliederentscheids der Linken ausklammern. Wegen ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl - gegenüber 2009 büßte die Linke 8,6 Prozentpunkte ein und rutschte auf 18,6 Prozent ab - könnte sie eines von jetzt vier Ministerien verlieren. Parteichef Görke will zwar um alle kämpfen, räumte aber gleichzeitig am Donnerstag ein: "Wir sind nicht Wahlsieger."

 Es bleibt unklar, ob die Partei das große Ziel erreicht hat, endlich das Bildungsressort übernehmen zu können. Darauf wollte die Parteispitze dieses Mal dringen.

Dem Vernehmen nach – und es kursieren zur Zeit viele Gerüchte in Potsdam (und täglich werden es mehr) – will die SPD das Ressort jedoch nicht dem kleineren Partner überlassen. Stattdessen könnten die Linken, die bisher für Wirtschaft, Finanzen, Justiz und Umwelt zuständig waren, das Sozialministerium erhalten. Dann müsste die potenzielle Bildungsministerin der Partei, Gerrit Große, wohl dieses Amt übernehmen. Zur Zeit werden bei der Linken nur zwei Frauen als wahrscheinliche Ministerinnen gehandelt: neben Große noch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Die bisherige Umweltministerin Anita Tack wird eher als Anwärterin für das Amt der zweiten Vizepräsidentin des Landtages gesehen. Das muss jedoch erst noch durch eine Verfassungsänderung geschaffen werden. 

Bekannt ist zudem, dass die SPD großes Vertrauen in die Linken-Politiker Ralf Christoffers und Helmuth Markov hat. Ersterer dürfte deshalb als Wirtschaftsminister gesetzt sein. Letzterer könnte zurückkommen auf seinen Posten als Finanzminister, den er bis Anfang des Jahres innehatte. Damals machte er den Weg frei für den Spitzenkandidaten Christian Görke, der so mehr Bekanntheit erlangen sollte. Görke könnte jetzt Verantwortung für die Schlappe bei der Wahl übernehmen und als Fraktionschef den thematischen Neuaufbau vorantreiben. Wenn Görke Minister bleibt, könnte die Rolle Markovs als Justizminister gestärkt werden, indem die Abteilung Europapolitik aus dem Wirtschaftsministerium dort angesiedelt wird – wie in den 90er-Jahren. Markov, der lange im Europaparlament saß, hat ein Faible für diesen Bereich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Linke in Brandenburg auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Die Verhandlungen wurde am späten Mittwochabend abgeschlossen, wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte. Über die Besetzung der Ministerien soll erst nach einem Mitgliederentscheid der Linkspartei über den Koalitionsvertrag entschieden werden.

SPD und Linkspartei können damit ihre bisherige rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fortführen. Die SPD hatte die Landtagswahl am 14. September klar gewonnen, die Linke rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Koalitionsvertrag am Freitag in Potsdam vorstellen.

Die Linke startet anschließend den Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis nach Angaben einer Sprecherin der Links-Fraktion am 1. November bekanntgegeben werden soll. Am selben Tag entscheidet ein SPD-Parteitag über den Koalitionsvertrag.

Nach dem Mitgliedervotum der Linken sollen zwei Sonderparteitage am 1. November über die Annahme entscheiden. Am 5. November könnten dann im Landtag der Ministerpräsident gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

In Thüringen, wo am selben Tag wie in Brandenburg gewählt wurde, dauern die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung noch an. Nach Aussage von SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein stehen die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition oder - als Novum - eine rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin "50 zu 50".

Wie der SPD-Sprecher weiter sagte, einigten sich SPD und Linke unter anderem darauf, 700 zusätzliche Lehrer einzustellen und den Betreuungsschlüssel in Kitas zu verbessern. Mehr Personal soll es auch bei der Polizei geben. Zudem soll die Zahl der Landkreise auf höchstens zehn reduziert werden.

Eine Einigung gelang der Linken-Sprecherin zufolge beim Thema Braunkohle. Details sollen am Freitag bekanntgegeben werden. Die Linken lehnen neue Tagebaue ab.

Wegen der stark schrumpfenden Einwohnerzahl in Brandenburg planen SPD und Linke zudem eine Kreisgebietsreform. Durch größere Kreise soll die Einwohnerzahl und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit je Kreis vergrößert werden.

IZ-History:Neuordnung des Nahen Ostens bereits 2006 durch USA geplant

Dem Projekt eines «Neuen Nahen Ostens»: Kreative Zerstörung als revolutionäre Kraft

Die Strategie der gescheiterten Staaten und der Zerstückelung der arabischen Welt  

Der Begriff «neuer Naher Osten» wurde der Welt im Juni 2006 in Tel Aviv von US-Aussenministerin Condoleezza Rice vorgestellt 

Diese Verschiebung in der politischen Phraseologie fiel mit der Eröffnung des Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC-)Ölterminals im östlichen Mittelmeer zusammen. Der Begriff und die Konzeptbildung eines «neuen Nahen Ostens» wurden in der Folge von der US-Aussenministerin und dem israelischen Premierminister auf dem Höhepunkt der anglo-amerikanisch gesponserten Belagerung Libanons lanciert. Premierminister Olmert und Aussenministerin Rice hatten die internationalen Medien informiert, dass ein Projekt für einen «neuen Nahen Osten» von Libanon aus gestartet würde.

Diese Ankündigung war eine Bestätigung einer anglo-amerikanisch-israelischen «militärischen Road map» im Nahen Osten. Dieses Projekt, das sich schon seit mehreren Jahren in der Planung befand, betrifft die Herstellung eines Bogens der Instabilität, des Chaos und der Gewalt, der sich von Libanon, Palästina und Syrien über den Irak, den Persischen Golf und den Iran bis an die Grenzen des von der Nato besetzten Afghanistan erstreckt.

Washington und Tel Aviv haben das Projekt «neuer Naher Osten» in der Erwartung öffentlich vorgestellt, dass Libanon der Ansatzpunkt für eine Neuausrichtung des gesamten Nahen Ostens wäre und damit für eine Freisetzung der Kräfte des «konstruktiven Chaos». Dieses «konstruktive Chaos» — das in der ganzen Region Gewalt und Krieg erzeugt — würde dann so genutzt, dass die Vereinigten Staaten, Grossbritannien und ­Israel die Karte des Nahen Ostens in Übereinstimmung mit ihren geostrategischen Bedürfnissen und Zielen neu zeichnen können.

Der Libanon-Krieg ? die «Geburts­wehen» des «neuen Nahen Ostens»

Aussenministerin Condoleezza Rice sagte während einer Pressekonferenz, «was wir hier sehen [die Zerstörung Libanons und die israelischen Angriffe auf Libanon], ist in gewisser Weise das Entstehen die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens, und was immer wir [die USA] tun, wir müssen sicher sein, dass wir auf einen neuen Nahen Osten hinarbeiten und nicht zum alten zurückkehren». [1] Aussenministerin Rice wurde sowohl in Libanon als auch international sofort für ihre Stellungnahmen kritisiert, die ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden einer ganzen Nation dokumentieren, die von der israelischen Luftwaffe wahllos bombardiert wurde.

  

Die anglo-amerikanische militärische «Road map» im Nahen Osten und in Zentralasien

Die Rede von US-Aussenministerin Condoleezza Rice über den «neuen Nahen Osten» hatte den Boden bereitet. Die israelischen Angriffe auf Libanon — die von Washington und London gutgeheissen worden waren — haben die Existenz der geostrategischen Ziele weiter offengelegt und bestätigt. Laut Prof. Mark Levine würden «die neoliberalen Globalisierer, die Neokonservativen und letztlich die Bush-Administration sich an den Begriff der kreativen Zerstörung klammern, weil er am besten den Prozess beschreibt, mit dem sie ihre neue Weltordnung herzustellen hoffen». Levine zitiert auch den neokonservativen Philosophen und Bush-Berater Michael Ledeen mit den Worten: «Für die Anhänger der kreativen Zerstörung sind die USA ?eine grossartige revolutionäre Kraft?, deren Wesen die kreative Zerstörung ist.» [2]

Der anglo-amerikanisch besetzte Irak, besonders das irakische Kurdistan, scheint das Versuchsfeld für die Balkanisierung (Teilung) und Finnlandisierung (Befriedung) des Nahen Ostens zu sein. Der gesetzgeberische Rahmen für eine Teilung des Irak in drei Teile wird schon durch das irakische Parlament unter dem Deckmantel der Föderalisierung des Irak ausgearbeitet.

Darüber hinaus scheint die anglo-amerikanische «Road map» den Zugang zu Zentralasien über den Nahen Osten zu suchen. Der Nahe Osten, Afghanistan und Pakistan sind Zwischenschritte für eine Ausdehnung des US-Einflusses in die ehemalige Sowjetunion und die ehemaligen zentralasiatischen Republiken hinein. In gewisser Weise ist der Nahe Osten der südliche Gürtel Zentralasiens. Zentral­asien wiederum wird auch als «Russlands südlicher Gürtel» oder als das «nahe Ausland» Russlands bezeichnet.

Viele russische und zentralasiatische Wissenschafter, Militärplaner, Strategen, Sicherheitsberater, Ökonomen und Politiker betrachten Zentralasien («Russlands südlichen Gürtel») als verletzlich und als verwundbare Stelle der russischen Föderation. [3]

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Zbigniew Brzezinski, ein früherer Sicherheitsberater, in seinem Buch The Grand Chessboard: American Primary and Its Geostrategic Imperatives [deutsch erschienen unter: «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft»], den modernen Nahen Osten als den Schalthebel für eine Region bezeichnet, die er, Brzezinski, als eurasischen Balkan bezeichnet. Der eurasische Balkan besteht aus dem Kaukasus (Georgien, der Republik Aserbeidschan und Armenien) und Zentralasien (Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan, Afghanistan und Tadschikistan) und in gewisser Weise auch aus dem Iran und der Türkei. Der Iran und die Türkei bilden zusammen den nördlichsten Gürtel des Nahen Ostens (ausgenommen den Kaukasus), der nach Europa und in die ehemalige Sowjetunion ausstrahlt. [4]

Die Karte des «neuen Nahen Ostens»

Eine relativ unbekannte Karte des Nahen Ostens, des Nato-besetzten Afghanistans und Pakistans zirkuliert seit Mitte 2006 in Strategie-, Regierungs-, Nato- und Militärkreisen. Ein paarmal wurde es ihr gestattet, in der Öffentlichkeit zu erscheinen, vielleicht in einem Versuch, einen Konsens zu erzeugen und die Öffentlichkeit langsam auf mögliche, vielleicht sogar umwälzende Veränderungen im Nahen Osten vorzubereiten. Es handelt sich um eine Karte eines neugezeichneten und umstrukturierten Nahen Ostens, der als «neuer Naher Osten» bezeichnet wird.

 
Die Karte des «neuer Naher Osten» wurde von Oberstleutnant Ralph Peters angefertigt. 
Sie wurde im Juni 2006 im Armed Forces Journal veröffentlicht. Peters ist pensionierter Offizier der US National War Academy.

Obwohl die Karte nicht offiziell die Doktrin des Pentagon wiedergibt, wurde sie in einem Trainingsprogramm im Defense College der Nato für ranghohe Offiziere verwendet. Diese Karte, wie auch andere ähnliche Karten, ist höchstwahrscheinlich an der National War Academy und in anderen militärischen Planungszirkeln benutzt worden.

Diese Karte eines «neuen Nahen Ostens» scheint von mehreren anderen Karten abgeleitet zu sein, darunter älteren Karten von möglichen Grenzen im Nahen Osten, die bis auf die Ära von US-Präsident Woodrow Wilson und den Ersten Weltkrieg zurückgehen. Diese Karte wird als Idee des pensionierten Oberstleutnants der US-Armee Ralph Peters präsentiert, der glaubt, dass die neuentworfenen Grenzen die Probleme des gegenwärtigen Nahen Ostens fundamental lösen werden.

Die Karte eines «neuen Nahen Ostens» war ein Schlüsselelement in Peters Buch Never Quit the Fight (Gib den Kampf nie auf), das am 10. Juli 2006 veröffentlicht wurde. Die Karte des neugezeichneten Nahen Ostens wurde auch unter dem Titel «Blutgrenzen: wie ein besserer Naher Osten aussähe» im Armed Forces Journal mit einem Kommentar von Ralph Peters veröffentlicht. [5]

Man muss beachten, dass Oberstleutnant Ralph Peters zuletzt den Posten eines stellvertretenden Stabschefs für Geheimdienstfragen im US-Verteidigungsministerium innehatte, einer der führenden Autoren des Pentagon war und für Militärzeitschriften zahllose Aufsätze über Strategie und US-Aussenpolitik geschrieben hat.

Man konnte lesen, dass Ralph Peters «vier frühere Bücher über Strategie in Regierungs- und Militärkreisen grossen Einfluss ausgeübt haben», aber man könnte auch versucht sein zu fragen, ob nicht eigentlich genau das Umgekehrte stattgefunden hat. Könnte es nicht sein, dass Oberstleutnant Peters nur enthüllt und öffentlich macht, was Washington und seine strategischen Planer für den Nahen Osten geplant haben?

Das Konzept eines neugezeichneten Nahen Ostens ist als ein «humanitäres» und «gerechtes» Arrangement präsentiert worden, das den Menschen und Völkern des Nahen Ostens und der umliegenden Regionen zugute käme. Ralph Peters schreibt:

Internationale Grenzen sind niemals völlig gerecht. Aber der Grad an Ungerechtigkeit, die sie denen zufügen, die durch Grenzen getrennt oder zum Zusammenleben gezwungen sind, ist ein grosser Unterschied ? zwischen Freiheit und Unterdrückung, Toleranz und Greuel, dem Gesetz und dem Terrorismus oder gar zwischen Frieden und Krieg.

Die willkürlichsten und verzerrtesten Grenzen auf der Welt gibt es in Afrika und im Nahen Osten. Gezogen von Euro­päern im eigenen Interesse (die genügend Probleme hatten, ihre eigenen Grenzen festzulegen), führen die Grenzen Afrikas weiterhin zum Tod von Millionen von lokalen Einwohnern. Aber die ungerechten Grenzen im Nahen Osten — in Anlehnung an Churchill — produzieren mehr Probleme, als die Region selbst verkraften kann.

Obwohl der Nahe Osten viel mehr Probleme als nur nicht funktionierende Grenzen hat — von kultureller Stagnation über skandalöse Ungleichheit bis hin zu tödlichem religiösem Extremismus — ist das grösste Tabu bei allen Versuchen, das umfassende Versagen der Region zu verstehen, nicht der Islam, sondern die schrecklichen, aber unantastbaren internationalen Grenzen, denen von unseren eigenen Diplomaten gehuldigt wird.

Natürlich könnte keine Anpassung der Grenzen, wie drakonisch auch immer, jede Minderheit im Nahen Osten glücklich machen. In einigen Fällen leben ethnische und religiöse Gruppen vermischt, und Mischehen werden geschlossen. In anderen Fällen werden Wiedervereinigungen auf der Basis von Blut oder Glaube nicht so freudig vonstatten gehen, wie ihre gegenwärtigen Befürworter glauben. Die Grenzen, wie sie in den Karten zu diesem Artikel projektiert werden, entschädigen für die Leiden, die den wichtigsten «betrogenen» Bevölkerungsgruppen zugefügt wurden, nämlich den Kurden, den Belutschen [Sunniten im Südosten Irans und im Südwesten Pakistans, d. Ü.] und den arabischen Schiiten, aber es gelingt ihnen nicht, den nahöstlichen Christen, den Baha’i, den Ismailiten, den Naqschbandi und vielen anderen zahlenmässig kleinen Minderheiten gerecht zu werden. Und ausserdem kann ein unvergessenes Unrecht niemals durch ein Zugeständnis an Territorium entschädigt werden: der Genozid an den Armeniern durch das sterbende Ottomanische Reich.

Dennoch, trotz all der Ungerechtigkeiten, die die hier imaginierten Grenzen unberücksichtigt lassen: Ohne solche grösseren Grenzrevisionen werden wir nie einen friedlicheren Nahen Osten erleben.

Selbst die, denen das Ansinnen, Grenzen zu verändern, fremd ist, wären gut beraten, an einer Übung teilzunehmen, die eine fairere, wenn auch nicht perfekte, neue Grenzziehung zwischen dem Bosporus und dem Indus in Angriff nimmt. Auch wenn man akzeptiert, dass die internationale Staatskunst niemals effektive Werkzeuge — ausser dem Krieg — entwickelt hat, fehlerhafte Grenzen zu justieren, wird uns die geistige Übung, die ?organischen? Grenzen des Nahen Ostens zu erfassen, trotzdem helfen, das Ausmass der Schwierigkeiten, denen wir jetzt und in Zukunft gegenüberstehen, zu verstehen. Wir haben mit kolossalen, von Menschen gemachten Deformierungen zu tun, die solange nicht aufhören werden, Hass und Gewalt zu erzeugen, bis sie korrigiert werden.» [6] 

[Hervorhebungen im Zitat von Peters durch Mahdi Darius Nazemroaya]

«Notwendige Schmerzen»: falsch, irreführend und fiktiv

Abgesehen von seinem Glauben an eine «kulturelle Stagnation» im Nahen Osten muss man darauf hinweisen, dass Ralph Peters zugibt, dass seine Vorschläge von «drakonischer» Natur sind. Trotzdem besteht er darauf, dass es für die Menschen im Nahen Osten notwendige Schmerzen seien. Diese Betrachtungsweise von notwendigen Schmerzen und Leiden stellt eine verblüffende Parallele dar zum Glauben der US-Aussenministerin Condoleezza Rice, dass die Verwüstung Libanons durch das israelische Militär einen notwendigen Schmerz oder die «Geburtswehen» darstelle, die den «neuen Nahen Osten» erzeuge, den sich Washington, London und Tel Aviv vorstellen.

Darüber hinaus ist es bedeutsam festzuhalten, dass das Thema des armenischen Genozids in Europa politisiert und angeheizt wird, um die Türkei zu verletzen. [7]

Diese Generalüberholung, Demontage und Neuzusammensetzung der Nationalstaaten im Nahen Osten wird als eine Lösung für die Feindseligkeiten im Nahen Osten verkauft, aber das ist kategorisch irreführend, falsch und fiktiv. Die Befürworter eines «neuen Nahen Ostens» und neugezeichneter Grenzen in der Region vermeiden es und scheitern daran, die Wurzeln der Probleme und Konflikte im gegenwärtigen Nahen Osten offen darzustellen. Was die Medien nicht zur Kenntnis nehmen, ist die Tatsache, dass fast alle grösseren Konflikte, die den Nahen Osten plagen, eine Folge der sich überlappenden anglo-amerikanisch-israelischen Agenden sind.

Viele der Probleme, die den gegenwärtigen Nahen Osten betreffen, sind das Ergebnis der gezielten Verschärfung von existierenden regionalen Spannungen. Religiöse Spaltungen, ethnische Spannungen und interne Gewalt sind traditionell von den USA und Grossbritannien in vielen Teilen der Welt, etwa in Afrika, Lateinamerika, dem Balkan und dem Nahen Osten, ausgenutzt worden. Der Irak ist nur eines von vielen Beispielen für die anglo-amerikanische Strategie des «Teile und herrsche!». Andere Beispiele sind Ruanda, Jugoslawien, der Kaukasus und Afghanistan.

Eines der Probleme im gegenwärtigen Nahen Osten ist ein Mangel an echter Demokratie, die tatsächlich von der Aussen­politik der USA und Grossbritanniens absichtlich hintertrieben wurde. «Demokratie» im westlichen Stil wurde immer nur von jenen nahöstlichen Staaten gefordert, die sich Wa­shingtons politischen Forderungen nicht fügten. Immer war die Forderung nach Demokratie nur ein Vorwand für Konfrontation. Saudiarabien, Ägypten und Jordanien sind Beispiele für nicht demokratische Staaten, mit denen die USA gut zurechtkommen, weil sie fest in die anglo-amerikanische Einflussspähre eingebunden sind.

Zusätzlich haben die USA echte demokratische Bewegungen im Nahen Osten absichtlich blockiert oder verdrängt. Von Iran 1953 (wo ein von den USA und Grossbritannien unterstützter Coup gegen die demokratische Regierung von Premierminister Mossadegh inszeniert wurde) bis zu Saudiarabien, Ägypten, der Türkei, den arabischen Scheichtümern und in Jordanien. In allen diesen Ländern hat die anglo-amerikanische Allianz Militärdiktaturen, absolute Monarchien und Diktatoren auf die eine oder andere Weise unterstützt. Das neueste Beispiel ist Palästina.

Die türkischen Proteste an der Nato-Militärhochschule in Rom

Oberstleutnant Ralph Peters Karte des «neuen Nahen Osten» löste in der Türkei erboste Reaktionen aus. Gemäss türkischen Pressemitteilungen vom 15. September wurde die Karte des «neuen Nahen Ostens» an der Nato-Militärhochschule in Rom gezeigt. Den Berichten zufolge zeigten sich türkische Offiziere sofort empört über die Darstellung einer aufgeteilten und gespaltenen Türkei. [8] Bevor die Karte in Rom vor den Nato-Offizieren enthüllt wurde, wurde sie von der US National War Academy [Nationale Kriegsakademie der USA] in irgendeiner Form genehmigt.

Der türkische Generalstabschef, General Buyukanit, protestierte gegenüber dem Vorsitzenden des Vereinten Generalstabs der USA, General Peter Pace, gegen die Veranstaltung und gegen die Präsentation der neugezeichneten Karte des Nahen Ostens, Afghanistans und Pakistans. [9] Zudem hat das Pentagon keine Mühen gescheut, der Türkei zu versichern, dass die Karte nicht die offizielle amerikanische Politik oder die Zielvorstellungen in der Region widerspiegelt, was aber zu den anglo-amerikanischen Einsätzen im Nahen Osten und im Nato-­besetzten Afghanistan in Widerspruch zu stehen scheint.

Gibt es eine Verbindung zwischen dem «eurasischen Balkan» Brzezinskis und dem Projekt eines «neuen Nahen Ostens»?

Die folgenden Zitate sind wichtige Auszüge aus dem Buch «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft» des ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski. Brzezinski schreibt, dass die Türkei und der Iran, die beiden mächtigsten Staaten am südlichen Ende des «eurasischen Balkans», «besonders anfällig auf innere ethnische Konflikte (Balkanisierung)» sind und dass «wenn eines oder beide Länder destabilisiert werden sollten, würden die inneren Probleme der Region unbeherrschbar werden». [10]

Es scheint, dass ein geteilter und balkanisierter Irak die beste Methode wäre, um dies zu erreichen. Wenn man das, was aus den Zugeständnissen des Weissen Hauses bekannt ist, glaubt, herrscht dort die Ansicht, dass «kreative Zerstörung und Chaos» im Nahen Osten vorteilhafte Aktivposten seien, um den Nahen Osten umgestalten zu können, um einen «neuen Nahen Osten» zu schaffen und den anglo-amerikanischen Fahrplan für den Nahen Osten und Zentralasien zu fördern:

Das Wort Balkan beschwört in Europa Bilder von ethnischen Konflikten und Stellvertreterkriegen der Grossmächte herauf. Auch Eurasien hat seinen Balkan, aber der ist viel grösser, dichter bevölkert und religiös und ethnisch noch heterogener. Der eurasische Balkan liegt innerhalb jenes grossen Rechtcks, das [...] Teile von Südosteuropa, Zentralasien sowie einige Gebiete Südasiens, die Region um den Persischen Golf und den Nahen Osten umfasst.

Der eurasische Balkan bildet den inneren Kern dieses grossen Rechtecks und unterscheidet sich von seinem äusseren Umfeld durch ein besonderes Merkmal: Er ist ein Machtvakuum. Zwar sind auch die meisten Staaten in der Golfregion und im Nahen Osten alles andere als stabil, doch üben im Endeffekt die USA dort eine Schiedsrichterfunktion aus. Die instabile Region steht mithin unter der Hegemonie einer einzigen Macht, die einen mässigenden Einfluss ausübt. Im Gegensatz dazu erinnert der eurasische Balkan wirklich an den uns aus der Geschichte dieses Jahrhunderts vertrauteren Balkan in Südosteuropa: Die dortigen Staaten sind nicht nur hochgradig instabil, ihre Lage und innenpolitische Verfassung fordern die mächtigen Nachbarn zum Eingreifen geradezu heraus, und jeder widersetzt sich mit Entschlossenheit den Bestrebungen der anderen, die Vorherrschaft in der Region zu erlangen. Es ist dieses wohlvertraute Phänomen des Machtvakuums mit der ihm eigenen Sogwirkung, das die Bezeichnung eurasischer Balkan rechtfertigt.
 
Im Kampf um die Vormacht in Europa winkte der traditionelle Balkan als geopolitische Beute. Geopolitisch interessant ist auch der eurasische Balkan, den die künftigen Transportwege, die zwischen den reichsten und produktivsten westlichen und östlichen Randzonen Eurasiens bessere Verbindungen herstellen sollen, durchziehen werden. Ausserdem kommt ihm sicherheitspolitische Bedeutung zu, weil mindestens drei seiner unmittelbaren und mächtigsten Nachbarn von alters her Absichten darauf hegen und auch China ein immer grösseres politisches Interesse an der Region zu erkennen gibt. Viel wichtiger aber ist der eurasische Balkan, weil er sich zu einem ökonomischen Filetstück entwickeln könnte, konzentrieren sich in dieser Region doch ungeheure Erdgas- und Erdölvorkommen, von wichtigen Mineralien, einschliesslich Gold, ganz zu schweigen.
 
Der weltweite Energieverbrauch wird sich in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten enorm erhöhen. Schätzungen des US-Department of Energy zufolge steigt die globale Nachfrage zwischen 1993 und 2015 um voraussichtlich mehr als 50 Prozent, und dabei dürfte der Ferne Osten die bedeutendste Zunahme verzeichnen. Schon jetzt ruft der wirtschaftliche Aufschwung in Asien einen massiven Ansturm auf die Erforschung und Ausbeutung neuer Energievorkommen hervor, und es ist bekannt, dass die zentralasiatische Region und das Kaspische Becken über Erdgas- und Erdölvorräte verfügen, die jene Kuwaits, des Golfs von Mexiko oder der Nordsee in den Schatten stellen.
 
Zugang zu diesen Ressourcen zu erhalten und an ihrem Reichtum teilzuhaben sind Ziele, die nationale Ambitionen wecken, Gruppeninteressen anregen, historische Ansprüche wieder ins Bewusstsein rücken, imperiale Bestrebungen aufleben lassen und internationale Rivalitäten anfachen. Noch brisanter wird die Situation dadurch, dass die Region nicht nur ein Machtvakuum darstellt, sondern auch intern instabil ist.

[...]

Der eurasische Balkan besteht aus neun Ländern, auf die die obige Beschreibung mehr oder weniger zutrifft, und vielleicht kommen bald zwei weitere Staaten hinzu. Die neun Länder sind Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan, Armenien und Georgien — alle gehörten einst zur früheren Sowjetunion — sowie Afghanistan.

Die beiden Länder, die man hinzuzählen könnte, nämlich die Türkei und der Iran, sind politisch und wirtschaftlich wesentlich lebensfähiger; beide bemühen sich aktiv um regionalen Einfluss innerhalb des eurasischen Balkans und stellen somit wichtige geostrategische Akteure in der Region dar. Zugleich sind beide für ethnische Konflikte anfällig. Käme es zur Destabilisierung eines dieser Staaten oder auch beider, wären die internen Probleme der Region nicht mehr zu steuern, und selbst eine regionale Vorherrschaft der Russen könnte dann womöglich nicht mehr verhindert werden. [11]

[Hervorhebungen durch Mahdi Darius Nazemroaya]

  
Die Brzezinski Karte des «eurasischen Balkan.»
The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1998.


Der Neuentwurf des Nahen Ostens

Der Nahe Osten hat in gewisser Hinsicht auffallende Parallelen mit dem Balkan und Zentralosteuropa während der Jahre, die zum Ersten Weltkrieg führten. In der Folge des Ersten Weltkrieges wurden die Grenzen im Balkan und Zentralosteuropa neu gezogen. Diese Region machte vor und nach dem Ersten Weltkrieg eine Periode des Umsturzes, der Gewalt und der Konflikte durch, die direktes Ergebnis ausländischer Wirtschaftsinteressen und Einmischung war.
 
Die Hintergründe des Ersten Weltkrieges sind düsterer als die Standarderklärung in den Schulbüchern, die Ermordung des Thronfolgers des Österreich-Ungarischen (Habsburgischen) Reiches, Erzherzogs Franz Ferdinand, in Sarajevo. Wirtschaftliche Faktoren waren die wirklichen Beweggründe für den grossangelegten Krieg von 1914.

Norman Dodd, ein ehemaliger Wallstreet-Bankier und Ermittlungsbeamter des US-Kongresses, der steuerbefreite Stiftungen prüfte, bestätigte in einem Interview aus dem Jahre 1982, dass diejenigen mächtigen Individuen, die aus dem Hintergrund die Finanzen, die Politik und die Regierung der Vereinigten Staaten kontrollierten, in Wirklichkeit auch die Beteiligung der USA an einem Krieg geplant hatten, welcher dazu beitragen würde, ihren Griff nach der Macht zu verankern.

Das folgende Zeugnis stammt aus einer Abschrift von Norman Dodds Interview mit G. Edward Griffin:

Wir sind nun im Jahre 1908, dem Jahr, als die Carnegie-Stiftung die Tätigkeit begann. Und in diesem Jahr warf die Tagung der Treuhänder (trustees meeting) eine bestimmte Frage auf, die sie für den Rest des Jahres in einer sehr fachkundigen Art diskutierten. Und die Frage ist: Gibt es ein bekanntes Mittel, das effektiver ist als Krieg, angenommen, man möchte das Leben eines gesamten Volkes verändern? Und sie kommen zum Schluss, dass die Menschheit für dieses Ziel kein effektiveres Mittel als den Krieg kennt. Und so werfen sie dann, im Jahre 1909, die zweite Frage auf und diskutieren sie: Wie ziehen wir die USA in einen Krieg?

Nun, ich bezweifle, dass es zu jener Zeit irgendein Thema gab, das dem Denken der Menschen dieses Landes (der Vereinigten Staaten) ferner lag, als seine Beteiligung an einem Krieg. Es gab zwischenzeitlich Shows (Kriege) auf dem Balkan, aber ich bezweifle sehr, dass viele Menschen überhaupt wussten, wo der Balkan war. Und schliesslich beantworteten sie die Frage wie folgt: Wir müssen das Aussenministerium unter Kontrolle bringen.

Und dann kommt ganz selbstverständlich die Frage auf, wie wir das tun. Die Antwort ist, indem sie sagen, wir müssen die diplomatische Maschinerie dieses Landes übernehmen und kontrollieren, und schliesslich beschliessen sie, dies als ein Ziel anzustreben. Dann vergeht die Zeit, und wir sind schliesslich in einem Krieg, der der Erste Weltkrieg sein wird. Zu jener Zeit halten sie in ihren Sitzungsprotokollen einen schockierenden Bericht fest, in welchem sie Präsident Wilson ein Telegramm senden und ihn ermahnen, dafür zu sorgen [cautioning him to see], dass der Krieg nicht zu schnell endet. Und schliesslich ist der Krieg natürlich vorbei.

Zu diesem Zeitpunkt verlagern sich ihre Interessen dahingehend, das zu verhindern, was sie eine Rückkehr zu dem Leben in den Vereinigten Staaten, wie es vor 1914 war, als der Erste Weltkrieg ausbrach, nennen.

[Hervorhebungen durch Mahdi Darius Nazemroaya]

Planmässige verdeckte Geheimdienst­agenda
 
Feindseligkeiten zwischen  ethnischen und religiösen Gruppen Der Neuentwurf und die Teilung des Nahen Ostens von den östlichen Mittelmeerküsten Libanons und Syriens bis Anatolien (Klein­asien), Arabien, dem Persischen Golf und dem Iranischen Hochland folgt umfassenden wirtschaftlichen, strategischen und militärischen Zielen, die Teil einer jahrelangen anglo-amerikanischen und israelischen Agenda in der Region sind.
 
Der Nahe Osten wurde durch Kräfte von aussen in ein Pulverfass verwandelt, das jederzeit mit dem richtigen Auslöser explodieren kann, vielleicht durch anglo-amerikanische und/oder israelische Luftangriffe gegen Iran und Syrien. Ein grösserer Krieg im Nahen Osten könnte dazu führen, dass Grenzen neu gezogen werden, die strategisch für die anglo-amerikanischen Interessen und für Israel von Vorteil sind.

Das Nato-besetzte Afghanistan wurde erfolgreich geteilt, ohne dies beim Namen genannt zu haben. Feindseligkeiten wurden in der Levante gesät, wo ein palästinensischer Bürgerkrieg gefördert wird und Spaltungen in Libanon inszeniert werden. Das östliche Mittelmeer wurde erfolgreich durch die Nato militarisiert. Syrien und der Iran werden weiter durch die westlichen Medien dämonisiert, mit der Absicht, eine militärische Agenda zu rechtfertigen. Die westlichen Medien füttern wiederum täglich die nicht richtige und verzerrte Auffassung, dass die Bevölkerungsgruppen im Irak nicht nebeneinander existieren könnten und dass der Konflikt nicht ein Besatzungskrieg, sondern ein «Bürgerkrieg» sei, der durch einen internen Kampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden charakterisiert sei.

Versuche, absichtlich Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen ethnokulturellen und religiösen Gruppen des Nahen Ostens zu schaffen, waren systematisch. Tatsächlich sind sie Teil einer sorgfältig geplanten, verdeckten Geheimdienstagenda.
 
Noch bedenklicher ist, dass viele Regierungen des Nahen Ostens, wie diejenige Saudiarabiens, Washington darin unterstützen, Spaltungen zwischen den Bevölkerungsgruppen des Nahen Ostens anzufachen. Das Endziel ist es, die Widerstandsbewegung gegen die ausländische Besatzung durch eine «Strategie des Teilen und Herrschens» zu schwächen, was anglo-amerikanischen und israelischen Interessen in der weiteren Region dient.

Mahdi Darius Nazemroaya ist ein unabhängiger Schriftsteller aus Ottawa (Kanada), der sich auf den Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert hat. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

Dieser Artikel erschien unter dem Titel: « Plans for Redrawing the Middle East: The Project for a “New Middle East” » bei Global Research, Centre for Research on Globalization, 17. Januar 2009.

Quelle: Centre for Research on Globalization (CRG) vom 18.11.2006 (Übersetzung Zeit-Fragen).

Anmerkungen

1  Außenministerium der Vereinigten Staaten, «What the Secretary Has Been Saying; Special Briefing on the Travel to the Middle East and Europe of Secretary Condoleezza Rice» (Washington, D.C.), July 21, 2006: <www.state.gov/secretary/rm/2006/69331.htm>.
2  Mark LeVine, «The New Creative Destruction», Asia Times, August 22, 2006.
3  Andrej Kreutz, «The Geopolitics of post-Soviet Russia and the Middle East», Arab Studies Quarterly (ASQ), 26 (1) (January 2002): 49-62. 
4  Der Kaukasus oder Kaukasien kann als Teil des Nahen Ostens oder in einem anderen Bereich in Betracht gezogen werden.
5  Ralph Peters, «Blood borders: How a better Middle East Would Look»,  Armed Forces Journal(AFJ), (June 2006): <http://www.armedforcesjournal.com/2006/06/1833899>.
6  ibid.
7  Crispian Balmer, «French MPs back Armenia genocide bill, Turkey angry, Reuters, October 12, 2006; James McConalogue, «French against Turks: Talking about Armenian Genocide», The Brussels Journal, October 10, 2006.
8  Suleyman Kurt, «Carved-up Map of Turkey at Nato Prompts U.S. Apology, Zaman (Türkei), September 29, 2006.
9  ibid.
10  Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives [deutsch erschienen unter: «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft»], (New York: Basic Books, 1998), 124. 
11  ibid, 122-124.

http://www.globalresearch.ca/dem-projekt-eines-neuen-nahen-ostens-kreative-zerst-rung-als-revolution-re-kraft/23196

 

EU steckt 11 Mrd € in die Ukraine - USA nur eine Milliarde Dollar

Aber im Kern geht es um die Ausplünderung der Ukraine

Der Plan der US Regierung Obama geht auf - Die EU soll vor allem in die Ukraine investieren - aber die USA  wollen vor allem  profitieren.

Schon im März  2014  hatte die EU-Kommission der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine  mindestens elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 

Bislang spielte die Ukraine keine große Rolle auf den Weltmärkten. Mit seinem Bruttoinlandsprodukt reiht sich das Land im internationalen Vergleich nur auf Platz 57 ein, hinter Ländern wie Peru oder den Philippinen. Aktienhändler blickten bei ihren Entscheidungen nicht nach Kiew, sondern nach London, New York oder Berlin. In den vergangenen Tagen hat sich das geändert: Die Investoren an der Börse sind angesichts der Lage im Land verunsichert", sagt seinerzeit Christian Dreger, Forschungsleiter für International Economics beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Dreger sieht die Ukraine kurz vor der Staatspleite. "Es stellt sich die Frage, ob der Bankrott überhaupt noch aufzuhalten ist." Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist bedrohlich: Für die nächsten beiden Jahre fehlen der Übergangsregierung zufolge 35 Milliarden Dollar, um das Land vor dem Bankrott zu retten. Bereits seit einem Monat kann der Staat Renten nicht mehr komplett auszahlen, einige Banken hatten zudem die Bargeldabhebungen stark eingeschränkt. Die ukrainische Wirtschaft hatte sich nie richtig von ihrem Absturz im Jahr 2009 erholt. Damals hatte die Finanzkrise das Bruttoinlandsprodukt um fast 15 Prozent einbrechen lassen.   

Sollte die Ukraine wirklich pleite gehen, werde das auch Europa und Russland treffen, sagt DIW-Experte Dreger. Der internationale Handel würde eingeschränkt und europäische Banken würden viel Geld verlieren. Mit insgesamt 23 Milliarden Dollar ist die Ukraine bei Geldinstituten aus EU-Staaten verschuldet, wie aus Zahlen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIS) hervorgeht. 

In den kommenden Jahren fließen deshalb EU-Finanzhilfen im Umfang von mindestens 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Die Gelder sollen die Finanzkraft der ukrainischen Regierung sicherstellen und "politische Reformen" im Simnne neoliberaler Ideolgie und unter den Bedingungen des Sparzwangs fürs einfache Volk  im Land unterstützen. Es zahlt und bürgt der europäische Steuerzahler. Die US-Steuerzahler kommen deutlich billiger davon.

Die “Hilfsmaßnahmen” der EU für die Ukraine haben eine Gesamtumfang von mehr als 11 Milliarden Euro. In einer aufschlussreichen Mitteilung hat die EU-Kommission vor einiger Zeit dargelegt, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler verwendet werden wird. Von der Gesamtsumme stammen rund 3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2016. Bis zu 8 Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

Grundsätzlich ist völlig unklar, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert werden soll. Die EU hat bereits Schwierigkeiten mit den eigenen Mitgliedsstaaten – etwa Bulgarien  oder Rumänien - wo sich dank der Förderungen aus Brüssel vor allem die Branche der organisierten Kriminalität prächtig entwickelt hat. In der Ukraine ist die Korruption besonders groß. So stützt der von den USA eingesetzte Ministerpräsident Jazenjuk unterstützt bestimmte US orientierte Oligarchen  im Lande.  Er selbst wird unter anderem  auch von der Nato finanziert. 

Der US-Kongress hatte Anfang April Finanzhilfen für die Ukraine gebilligt. Auch das Repräsentantenhaus  hatte mit großer Mehrheit grünes Licht für Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarde Dollar gegeben.

Die finanzielle Unterstützung der USA für die Übergangsregierung in der Ukraine stieß damals  in Russland auf scharfe Kritik. Die geplanten Kredithilfen seien illegal, weil die Regierung in Kiew unrechtmäßig an die Macht gekommen sei, erklärt das Außenministerium in Moskau. Die Verantwortlichen in Washington sollten über die Konsequenzen nachdenken, wenn sie radikale Elemente unterstützten. So befänden sich unter den politischen Kräften, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beigetragen hätten, auch Extremisten mit Sympathien für die Nazi-Ideologie. Die US-Regierung habe sich aber offensichtlich dazu entschieden, die Augen vor diesem Problem zu verschließen.

Die EIB hat für die nächsten drei Jahre Projekte für die Ukraine im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden aufgestellt.

Diesen Betrag könnte die EIB noch auf bis zu 3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2016 aufstocken, wenn adäquate Garantien bereitgestellt werden und die politischen und operativen Bedingungen es erlauben. Die Finanzmittel sollen langfristig in den Privatsektors vor Ort als auch in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur investiert werden.

Im Vergleich zu den Finanzhilfen für die Ukraine aus der EU sind die Gelder aus den USA gering. Die US-Regierun gibt nur 291 Mio. Dollar aktuell - insgesamt ca. eine Milliarde Dollar.

 Die Gelder sollen etwa dabei helfen, die ukrainische Landwirtschaft zu regulieren und mittels neuer Technologien die Öl- und Gasförderung zu erhöhen. Außerdem soll ein US-freundliches Nachrichtenprogramm auf Russisch aufgebaut werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine zudem weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar sei beschlossen worden,  teilte die Organisation in Washington Ende August mit. Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, hiess es. Zugesagt aber immer noch nicht gewährt.

Die Ausplünderung der Ukraine hat begonnen

 
Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy

 

 

 

 

 

 

 

Laut einem Bericht des Kommersant-Ukraine haben die Handlanger des Washingtoner Finanzministeriums in Kiew, die eine Regierung zu sein vorgeben, einen Einsparungsplan vorbereitet, der die Kürzung der Pensionen der Ukrainer von $160 auf $80 vorsieht, so dass die westlichen Banker, die der Ukraine Geld geliehen haben, auf Kosten der Armen in der Ukraine zurückbezahlt werden können. Griechenland lässt grüßen.

Noch bevor irgendetwas in Richtung Stabilität und Legitimität für die durch den von Washington orchestrierten Staatsstreich gegen die rechtmäßige gewählte Regierung der Ukraine an die Macht gekommene Hampelregierung erreicht werden konnte, sind die westlichen Plünderer bereits am Werk. Naive Demonstranten, die die Propaganda glaubten, dass die EU-Mitgliedschaft eine Verbesserung der Lebensbedingungen bringt, werden ab April die Hälfte ihrer Pension verlieren. Aber das ist nur der Anfang. 

Die korrupten Medien des Westens bezeichnen Kredite als „Hilfe.” Die 11 Milliarden Euros, die die EU Kiew anbieten, sind jedenfalls keine Hilfe. Das ist ein Kredit. Darüber hinaus wird dieser mit vielen Bedingungen verbunden sein, darunter die Akzeptanz eines IWF-Sparprogramms durch Kiew.

Leichtgläubige Ukrainer beteiligten sich also an den Demonstrationen zum Sturz ihrer gewählten Regierung, weil sie an die Lügen glaubten, die ihnen von den von Washington finanzierten NGOs erzählt wurden, nämlich dass sie mit Gold gepflasterte Straßen haben würden, wenn sie erst der EU beigetreten sind. Stattdessen bekommen sie Pensionskürzungen und ein IWF-Sparprogramm.

Das Sparprogramm wird Mittel für soziale Dienste und Bildung kürzen, Regierungsangestellte entlassen, die Währung abwerten und so die Importpreise erhöhen, darunter für russisches Gas und Strom, und Ukrainisches Staatsvermögen für die Übernahme durch westliche Konzerne freigeben. 

Die Ackergebiete der Ukraine werden in die Hände der amerikanischen Agrarkonzerne fallen.


Ein Teil des Washingtoner/EU-Plans für die Ukraine bzw. des Teils der Ukraine, der sich nicht nach Russland absetzt, hatte also Erfolg. Was vom Land bleibt, wird vom Westen gründlich geplündert werden.

Der andere Teil hingegen ist nicht so gut gelaufen. Die ukrainischen Handlanger Washingtons verloren die Kontrolle an organisierte und bewaffnete Ultranationalisten. Diese Gruppen, deren Wurzeln zu denen zurückreichen, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft haben, führten sich so auf, dass die südliche und östliche Ukraine lautstark forderten, zu Russland zurückzukehren, zu dem sie bis zu den 1950ern gehört hatten, bis die sowjetische kommunistische Partei sie der Ukraine zuteilte.

Inzwischen hat sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Washington und seine NATO-Hiwis können nichts tun als schimpfen und mit Sanktionen drohen. Die Pfeife im Weißen Haus hat die Impotenz der „einzigen Supermacht“ demonstriert, indem er Sanktionen gegen unbekannte Personen verhängte, die verantwortlich sind für die Rückkehr der Krim zu Russland, zu dem sie etwa 200 Jahre lang gehört hatte, ehe laut Solschenizyn ein besoffener Chrustschow, selbst ein Ukrainer, diese südlichen und östlichen russischen Provinzen der Ukraine angliederte. Nachdem sie die Ereignisse in der westlichen Ukraine mitverfolgt haben, wollen diese ehemaligen russischen Provinzen wieder zu Russland zurückkehren, wo sie hingehören, nicht anders als Südossetien, das auch nichts mit Georgien zu tun haben wollte. 

Washingtons Handlanger in Kiew können in Bezug auf die Krim nichts anderes tun als schimpfen. Unter dem russisch-ukrainischen Abkommen darf Russland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim haben. Die Verurteilung einer „russischen Invasion von 16.000 Soldaten“ durch die Medien des Westens entspringt entweder totaler Ignoranz oder der Komplizenschaft mit den Lügen Washingtons. Offenkundig sind die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika/der Europäischen Union korrupt. Nur ein Idiot wird sich auf deren Berichte verlassen.Alle Medien, die auch nur irgendetwas glauben, was Washington von sich gibt, nachdem George W. Bush und Dick Cheney den Außenminister Colin Powell in die UNO geschickt haben, um dort mit den Lügen des Regimes über „irakische Waffen der Massenvernichtung“ zu hausieren, von denen die Waffeninspektoren dem Weißen Haus berichtet hatten, dass es keine gab, sind ganz eindeutig ein Haufen von gekauften und bezahlten Huren. 

In den ehemaligen russischen Provinzen der östlichen Ukraine hat die niederschwellige Reaktion Putins auf die strategische Bedrohung durch Washington Washington eine Chance gegeben, einen bedeutenden Industriekomplex zu vereinnahmen, der der russischen Wirtschaft und dem Militär dient. Die Menschen in der östlichen Ukraine sind auf den Straßen und fordern die Trennung von der nichtgewählten Regierung, die der Washingtoner Staatsstreich in Kiew an die Macht gebracht hat. Nachdem Washington realisiert hatte, dass die Krim durch seine Inkompetenz verlorengegangen war, ließ es seine Handlanger in Kiew ukrainische Oligarchen, gegen die die Maidan-Demonstrationen zum Teil auch gerichtet waren, in Regierungspositionen in Städte der östlichen Ukraine ernennen. Diese Oligarchen verfügen über eigene private Milizen zusätzlich zu Polizei und etwaigen ukrainischen Militäreinheiten, die noch immer funktionieren. Die Anführer der demonstrierenden Russen werden verhaftet und verschwinden. Washington und seine EU-Marionetten, die ihre Unterstützung für Selbstbestimmung hinausposaunen, sind nur für Selbstbestimmung, wenn diese zu ihren Gunsten orchestriert werden kann. Daher ist Washington eifrig am Werk, um die Selbstbestimmung in der östlichen Ukraine zu unterdrücken.

Das ist ein Dilemma für Putin. Seine niederschwellige Vorgangsweise hat Washington ermöglicht, die Initiative in der östlichen Ukraine zu ergreifen. Die Oligarchen Taruta und Kolomoyskiy wurden in Donetsk und Dnjepropetrovsk an die Macht gebracht und führen Verhaftungen von Russen durch und begehen unsägliche Verbrechen, aber man wird davon nichts von den Medienhuren der Vereinigten Staaten von Amerika erfahren. Washingtons Strategie ist es, die Anführer der Sezessionisten zu verhaften und verschwinden zu lassen, so dass es keine Autoritäten gibt, die um eine Intervention Putins ersuchen könnten. 

Wenn Putin über Drohnen verfügt, dann hat er die Option, Taruta und Kolomoyskiy aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn Putin Washington die russischen Provinzen der östlichen Ukraine behalten lässt, dann zeigt er damit eine Schwäche, die Washington ausnutzen wird. Washington wird die Schwäche bis zu dem Punkt ausnutzen, wo Washington Putin zum Krieg zwingt. Und das wird ein Atomkrieg.

sein.http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/iwf-gewaehrt-ukraine-weitere-finanzhilfen-660473

 

Stasi war gestern- Zwangsdrogentests an Ostdeutschen ganz offen geplant  

Ostdeutsche sollen ihrer eigenen Bespitzelung zustimmen

Sanktionen für ArbeitsloseBundesagentur schafft 88.000 Drogentests an

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von 88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten untersuchen zu können. Die Linke zweifelt, ob das Erwerbslosen hilft und befürchtet ein neues Sanktionsregime gegen sozial Benachteiligte.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von 88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten untersuchen zu können. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden MZ aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Dies entspricht von 2015 bis 2018 genau 22 000 Drogentests pro Jahr.

Der Bedarf wurde der Antwort zufolge „auf Grund der Abnahmemengen der letzten Jahre ermittelt“. Allerdings betont das Ministerium, dass der Ärztliche Dienst der Bundesagentur nur bei circa vier Prozent seiner Aufträge Drogentests einsetze, um Hinweise auf Sucht schnell zu klären. Ziel sei es, „lntegrationshindernisse durch passgenaue Vermittlung von Hilfen wie die Einleitung von Langzeitentwöhnungsmaßnahmen zu Überwinden“. Drogentests würden außerdem genutzt, um Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Berufen wie LKW-Fahrer oder Dachdecker zu vermeiden, ein Scheitern von lntegrationsmaßnahmen zu verhindern oder rechtzeitig Therapien einleiten zu können, heißt es. Verweigere der Betroffene den Test, könne die Agentur soziale Leistungen verweigern, bis der Test nachgeholt werde. Vor den Tests lasse sich der Ärztliche Dienst von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.

 

Korte sagte der MZ: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier in erster Linie um ein Sanktionsinstrument und weniger um Freiwilligkeit und konkrete Gesundheitsförderung geht.“ Er fügte hinzu: „Dass Erwerbslose im Vergleich zu Erwerbstätigen nicht nur materiell, sondern auch gesundheitlich und psychosozial weit stärker belastet sind, ist seit langer Zeit bekannt. Der Jobverlust schlägt auf die Gesundheit. Zwischen dem Gesundheitszustand der Betroffenen und deren verminderten Chancen wieder eine Arbeit zu bekommen, besteht zudem ein sich verstärkender Zusammenhang. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, sind flächendeckende Angebote zur Gesundheitsförderung nötig. Durch Sanktionen und Mittelkürzungen kann man vielleicht seine Bilanz aufbessern. Den Menschen wird damit aber nicht geholfen.“ (mz)

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sanktionen-fuer-arbeitslose-bundesagentur-schafft-88-000-drogentests-an,20641266,28673716.html