Reflexionen von Jutta Dittfurth über den Verrat der Grünen 

Vor der Landtagswahl in Hessen haben die CDU und die Grünen eine Zusammenarbeit in einer Landesregierung strikt abgelehnt und auch ausgeschlossen.

Doch jetzt droht der Verrat der Grünen an ihren Wählern.

Der Schwenk vom Wahkampf gegen Merkel und Bouffier für einen Politikwechsel zu einer Regierung mit der CDU könnte den Grünen als opportunistischen Verrat ausgelegt werden und die Grünen zu einer neoliberalen FDP 2.0 mutieren lassen, die dann endgültig im bürgerlichen und anti-linken Lager angekommen wäre.   

In einem früheren SPIEGEL- Interview rechnet die Grüne-Ex- Chefin Diffurth  mit dem Verrat der Grünen ab, die jetzt eine Koalition mit der rechtspopulistischen CDU im Lande planen.

Ausührungen von Dittfurth werden im folgenden zusammengefasst.

Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.

 

Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen - das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.
 
Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.
 
Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird. Im August 2009 haben die Grünen begriffen, dass der Protest unberechenbar werden könnte. Also haben sie einen Runden Tisch vorgeschlagen. Nach dem blutigen Polizeieinsatz im Schlossgarten musste Mappus vorsichtiger auftreten und nahm Winfried Kretschmanns Vorschlag für Heiner Geißler als Schlichter auf.
 
Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf's Sofa gesetzt: "So, jetzt guckt mal Fernsehen." Dort können sich die grünen Politiker als Experten produzieren - das fasziniert die anpolitisierten Bürger. Statt den Widerstand auf die Straße zu tragen, setzen viele nun auf die Landtagswahl. Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen.
 
 Solche Schlichtungsangebote kommen immer erst dann, wenn die staatstragenden Einrichtungen nicht mehr wissen, wie sie den Widerstand in den Griff kriegen sollen. Also in genau dem Moment der Stärke, in dem man solche Befriedungsangebote ablehnen muss. Diese Erfahrung haben wir mit der außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung der Siebziger gemacht: Man kann aus eigener Kraft Erfolg haben. Es sind damals eben nicht, wie geplant, zwischen neunzig und fünfhundert Atomkraftwerke gebaut worden, sondern um die zwanzig.
 
Nach dem deutschen Herbst 1977 und den Polizeistaatsverhältnissen bei den Anti-AKW-Demonstrationen von Brokdorf, Grohnde und Kalkar haben wir eine Partei quasi aus Notwehr ins Auge gefasst. Die große Ausrede für die Repression gegen die Linke war damals die RAF - die wir undogmatische Linke ja scharf kritisierten.
 
Wir wussten natürlich, dass eine Partei auch ein Integrationsangebot an den Staat ist. Deshalb wollten wir es Polit-Karrieristen bei uns möglichst schwer machen. Wir haben das Rotationsprinzip eingeführt, die Trennung von Parteiamt und politischem Mandat und wir haben beschlossen: kein Abgeordneter soll mehr verdienen als ein Facharbeiter.
 
 
 Diese Regeln haben den Anpassungskurs eine zeitlang aufgehalten. Deshalb haben die Realos sie auch so heftig bekämpft.
 
In den fünf Jahren während des Aufbaus der Grünen ab Ende 1977 hatten wir wenig mit den Frankfurter Spontis zu tun. Viele von denen hingen frustriert am Tresen und erzählten sich Heldengeschichten. Sie fanden die ökologische Frage lächerlich und wir hielten Fischer und Cohn-Bendit für patriarchale Großmäuler. Eines Tages kam die Gang um Fischer in den Kreisverband. Wir wunderten uns ziemlich: "Warum wollt ihr eintreten? Ihr sagt doch, Ökologie ist ein lächerliches Thema." Sie antworteten: "Wir wollen unseren Kumpel Joschka im Bundestag haben." Das war im Oktober 1982 - und im März 1983 war er drin. Weil wir nicht mitbekommen hatten, dass die Frankfurter Spontis sich mit rassistischen grünen Spießern in ländlichen Kreisverbänden verbündet hatten - gegen das böse, linke Frankfurt, das wir symbolisierten.
 
 Wir waren ganz schön naiv. Wir haben die Kultur der Anti-AKW-Bürgerinitiativen auf eine Partei übertragen. In einer Bürgerinitiative damaligen Typs war ja materiell nichts zu ernten - da ging niemand rein, der politisch Karriere machen und reich werden wollte. Wir haben nicht begriffen, dass die Realo-Spontis die basisdemokratischen Strukturen als offenes Scheunentor für die Übernahme der hessischen Grünen nutzen konnten und wollten.
 
Sie beobachteten misstrauisch unseren allmählichen Erfolg. Der konkrete Anlass kam im September 1982. Es standen Neuwahlen bevor - und Willy Brandt erklärte in einer TV-Elefantenrunde, man müsse jetzt über Mehrheiten links von der CDU nachdenken. In dem Moment ist Fischer, Cohn-Bendit und Co. klar geworden, dass hier eine einmalige historische Chance besteht, an die "Pfründe" zu kommen. So diskutierten sie es ganz offen im "Pflasterstrand", den wir nicht lasen. Die haben sofort begriffen, dass dieses grüne Projekt, auf das sie so verächtlich geblickt haben, ihr Vehikel dafür sein konnte.
 
 Die Täuschung irgendwie "anders" zu sein gelingt nur, weil die heutigen grünen Wähler getäuscht werden wollen und selber täuschen. Die Grünen sind die Partei der gehobenen und auch der verrohenden Mittelschicht. Man attestiert sich wechselseitig ein alternatives Image. Mittvierziger in gutbezahlter Position mit zwei Kindern, Eigenheim, Vermögen, Aktien und regelmäßigen Flugreisen, die die Grünen wählen, weil sie schick sind, werden sich von mir nicht davon überzeugen lassen, dass die Grünen keine soziale Partei sind, weil sie das gar nicht interessiert.
 
Deutschland ist im europäischen Vergleich in vielen Fragen ja wirklich rückständig. Sechs Jahre sind besser als vier, aber die Zweiklassenschule sollte in Hamburg erhalten bleiben - die GAL hat das mitgetragen. Menschen, die weniger Geld haben - Hartz-IV-Bezieher, viele Migranten, die untere Mittelschicht - die wissen genau, dass die Grünen von ihrer Welt unendlich weit entfernt sind. Sie haben sich ja in Hamburg mehrheitlich nicht mal an dem Volksbegehren zur Schulreform beteiligt!
 
 Weil sie unter Ökologie nichts anderes mehr verstehen als verdünnte Vorstellungen von Klimaschutz. Aber an die Wurzel der Mensch und Natur zerstörenden Produktionsverhältnisse gehen sie nicht ran. Grüne und ihre Wähler interessieren sich heute weder für die Produktionsabläufe, noch für die Rohstoffbeschaffung in aller Welt oder für den Giftmüllexport. Die Dominanz des Autoverkehrs haben sie akzeptiert und die Privatisierung der Bahn, die Voraussetzung des derzeitigen Bahndesasters, haben die Grünen im Bundestag mitbeschlossen. Es geht heute bei grüner Umweltpolitik nur noch um das eigene Essen, Ökoklamotten, getrennte Müllsammlung, kein Pestizid im eigenen Vorgarten.
 
Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg - und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!
 
Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum - darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten - ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: "Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!" Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt - "gute Freunde" wie Otto Schily und Lukas Beckmann.
 
Es gibt keine Sachen die einen zu etwas zwingen, es sind immer Interessen. Und in Hamburg werden die Grünen ja wohl vorher gewusst haben, dass Moorburg auf juristische Weise schwer zu verhindern ist. Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.

Passagen aus dem SPIEGEL 20.02. 2011 -- aus gegebenem Anlass 

 

Spanier protestieren in 55 Städten  gegen neoliberale Sparpolitik 

Zehntausende Spanier haben am Sonnabend gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung protestiert. Medien des Landes berichteten von friedlichen Protestzügen in 55 Städten.

Auch Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Marino Rajoy wurden laut.

 

Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie: „Basta!“ oder „Wir haben es satt, wir haben nichts zu essen.“ Auch Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Marino Rajoy wurden laut.

In Madrid wurde der Marsch Tausender zum Alcalá-Tor im Zentrum der Hauptstadt von Vertretern der Opposition, der Gewerkschaften und von Bürgerinitiativen, aber auch von Persönlichkeiten aus Kultur und Showbusiness angeführt. Zu den Kundgebungen hatte der Dachverband „Cumbre Social“ (Sozialer Gipfel) aufgerufen, in dem 150 Organisationen vereinigt sind. In Asturien, Katalonien und Andalusien sind an diesem Sonntag Demonstrationen geplant.

http://socialcumbre.blogspot.de/

Linkspartei-Spitze diskutiert das Europawahl-Programm kontrovers

Linkspartei will EU-weit Banken enteignen

Die Linke zieht mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken.

Mit radikalen Reformen im Finanzsektor will die Linke in den Europa-Wahlkampf ziehen. Das geht aus dem Programmentwurf der Parteiführung hervor, der rechtspopulistischen Mainstreammedien vorliegt.

Über ihn soll am kommenden Wochenende der Parteivorstand abstimmen. Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.

"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB  solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.

Der Vorschlag würde die derzeitige Konstruktion des Euro-Raums auf den Kopf stellen. Die EZB ist gerade deshalb politisch unabhängig, damit Länder sich nicht per Notenpresse – und damit über Inflation – aus ihrem Schuldensumpf befreien können.

Außerdem sollen gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden.

Die Spitze der Linkspartei beschäftigt sich am Wochenende mit dem künftigen Europawahlprogramm ganz intensiv. Acht Stunden hat der Vorstand bei seiner zweitägigen Sitzung für den Tagesordnungspunkt vorgesehen – es könne aber »je nach Beratungslage auch länger« dauern, heißt es in der Partei.

Dies würde wenig überraschen, steht das Thema doch schon lange im Zentrum von Kontroversen, die nun von der Wahl im Mai 2014 neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es geht um die Frage der Veränderbarkeit der EU nach links. Und um die Tonalität der europapolitischen Kritik der Linkspartei.



Dem Vorstand liegt neben einem 31-seitigen Entwurf von Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie mehreren Änderungsanträgen ein 25-seitiges Gegenpapier des niedersächsischen Politikers Diether Dehm vor. Kritikpapiere machen bereits die Runde.

Die Europadebatte der Linkspartei ist einerseits von Strömungslogik geprägt, bei der die inhaltlichen Fragen anderen teils untergeordnet erscheinen. Andererseits erscheinen manche Antworten auf die grundlegende Richtungsfrage: »Wie hältst du es als Linker mit Europa?« tatsächlich als politische Antagonisten.

In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.



Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.

Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.

 

Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), ­Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:

Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden.

1.         Im Entwurf entsteht der Eindruck, die EU sei keine Vertragsgemeinschaft, sondern eine des politischen Wünschens und Wollens. Hier muss dringend, auch im Forderungsteil, Abhilfe geleistet werden und unsere Position der vertraglichen Neugründung der Europäischen Union bzw. des Neustarts der EU verankert werden. Zudem wird nicht klar, dass die EU-Krisenpolitik ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa ist. Auch werden hieraus für DIE LINKE praktisch keine Forderungen abgeleitet.

 2.         Unsere Ablehnung der Bankenrettungs- und Eurorettungspolitik wird nicht mit konkreten Forderungen untermauert. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE würde einer „Hilfspolitik“ zustimmen, wenn sie nur die „richtigen“ Konditionierungen hätte. Ein Schuldenschnitt wird daher auch nicht erwähnt und es fehlt beispielsweise jede Erwähnung und Kritik an der Bankenunion. Die Banken-Union aber ist eine Lebensversicherung für “Zocker-Banken”: Statt den Finanzsektor zu schrumpfen und marode Banken kontrolliert abzuwickeln, sollen die Steuerzahler nach dem Willen der EU-Kommission weiter haften – etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus wollen die Großbanken die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken anzapfen. Die Europäische Zentralbank ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken. Das Investmentbanking ist abzuwickeln, nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. Der Bankensektor muss strikt reguliert und in öffentliches Eigentum überführt werden.

3.         Der Entwurf grenzt sich nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab. Stattdessen wird eine Absage an den Nationalstaat formuliert, der allerdings nicht nur in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch im Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Ort der Demokratie und der Volkssouveränität ist. Auch Internationalisten werden in dem Entwurf massiv ausgegrenzt, indem man diese versucht auf die EU festzulegen. „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein. Auch für uns.“ Heißt es und dann wird auf den Kampf für eine andere EU verwiesen.

4.         Damit einher gehen falsche Analysen über die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte. So heißt es auf S.2: „Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, lässt sich nur in ganz Europa bekämpfen.“, während man einen Satz später behauptet, dass der Kampf um eine kommunale Energieversorgung auch in Brüssel entschieden wird. Die nationalstaatliche Ebene wird ganz aufgegeben und stattdessen allein auf Brüssel als Kampffeld gesetzt. Dieser Ansatz droht einer verheerenden Europapolitik von Angela Merkel regelrecht in die Hände zu spielen. Wenn der Entwurf auf Grundgesetz und Volkssouveränität zu sprechen kommt, wird denn auch nur von einer „Mitbestimmung“ der Bevölkerung gesprochen. Man kann somit den Entwurf nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen.

5.         Im Bereich der Friedenspolitik findet sich der Satz: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“ Hier wird der humanitären Intervention, die besser demokratisch kontrolliert wird und natürlich auch effizienter sein muss, das Wort geredet. Diese Zeilen sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer der humanitären Kriege. Die bisherige friedenspolitische Orientierung wird auf perfide Art und Weise in Frage gestellt, da nutzt denn auch nicht die nachgeschobene Versicherung „für eine zivile, friedliche Politik innerhalb (sic!) Europas“ einzutreten. Auf jede Kritik an der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie der Aufstellung von EU-Kampftruppen wurde verzichtet. Auch Militärberatungsmissionen und die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe finden folgerichtig keine Erwähnung, denn dann hätte man die menschenfeindliche Unterstützung der EU mit ihren „Missionen“ für autoritäre Regime in den Blick nehmen müssen.

6.         Auch in punkto Flüchtlingspolitik verstellt der Europäismus den Blick auf die Realitäten. So fehlt der Verweis, dass die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Vergesellschaftung der Flüchtlings- und Asylpolitik die Flüchtlingspolitik massiv verschärft hat. Die Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene schränkt die Spielräume erheblich ein. Ohne diese Problematik anzugehen, lässt sich der Festung Europa auch programmatisch nur wenig entgegensetzen.

7.         Die AfD ist eine gefährliche nationalistisch-neoliberale Partei, die sich durch ihre Positionen in der Euro-Krise in ein populistisches Schafspelz kleidet. In ihrem neoliberalen Weltbild muss der „Leistungsträger“ vor den „Nutzlosen“ geschützt werden.  Die Verachtung und Selektion des „Schwachen“ ist ein geistiges Bindeglied zwischen Neoliberalismus und völkischer Ideologie. Damit ist eine vollkommene Abgrenzung zur LINKEN gegeben, die auch nicht durch einige ähnliche Forderungen in der Euro-Krise in Frage gestellt werden kann. Das kommt in den antagonistischen Positionen in der Sozial-, Steuer-, Innen- oder Außenpolitik deutlich zum Ausdruck.

 

Knapp 30 Prozent oder 340.000 der insgesamt verloren gegangenen Stimmen von der LINKEN wanderten bei der letzten Bundestagswahl zur AfD. DIE LINKE hatte im Wahlkampf bei den Themen-Plakaten darauf verzichtet, zu Bankenrettungen und Euro-Krise Stellung zu beziehen, obwohl sie im Bundestag als einzige Partei die sogenannten Rettungspakete konsequent als Bankenrettungspakete entlarvt und abgelehnt hatte. Stattdessen plakatierte zu diesem Thema die AfD mit Slogans wie „Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“ Dieser Fehler darf im Europawahlkampf nicht wiederholt werden. Das muss an den entsprechenden Stellen des Europawahlprogramms deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Sonst wird die AfD als gegenwärtig gefährlichste nationalistisch-neoliberale Partei in Deutschland weiter gestärkt und DIE LINKE geschwächt.


Der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost, betonte, die »Grundorientierung« des Papiers der Vorsitzenden »richtet sich gegen eine zunehmende Europa-Skepsis« auch in der politischen Linken. Als Linkspartei wolle man Kämpfe dort führen, wo sie stattfinden, heißt es auch in dem Entwurf der beiden Vorsitzenden. »Nicht indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, in der Hoffnung, dass sich Löhne und Sozialstandards leichter verteidigen lassen. Nicht, indem wir uns Illusionen machen über die neoliberale Europäische Union.« Vielen Menschen sei »das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein«.

Aber auch Axel Troost sollte kapieren,  dass es nicht um Europa geht sondern darum, wie das Europa ausgestaltet und konstruiert sein sollte. Insofern geht die kritik von Troost am Kern der Sache vorbei.

 Auf der Sitzung des Bundesvorstandes bekamen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für ihren – nach erster massiver Kritik ohnehin schon überarbeiteten – Entwurf zum EU-Wahlprogramms ganze 16 Stimmen. Ein EU-kritisches Alternativpapier der Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke, letzterer im Bundesvorstand vertreten, bekam elf Stimmen. Zwei Vorstandsmitglieder enthielten sich beim Votum. Aus der Versammlung wurden »betrübte Gesichter« bei den Vorsitzenden vermeldet. Sie wollen auf dem Parteitag im Februar in Hamburg für ihre Positionen, für die sie ja trotzdem noch eine Mehrheit hätten, werben. Wohl um eine totale Blamage zu verhindern, ging man auch mit der Vorlage zur Europawahl-Doppelspitze (Gabi Zimmer und Thomas Händel) erst einmal wieder in Deckung.

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http://www.antikapitalistische-linke.de/article/746.eu.html inkl EU Wahlprogramm des Vorstandes 

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Heidrun Bluhm bleibt Linken - Chefin in Mecklemburg-VP

Mit einer SED Lehrerin und einem SED Erbe zu neuen Ufern  

Die zu große Nähe der Linkspartei in MV führte auch hier zu drastischen Verlusten bei der Bundestagswahl, zumal man auch in der Regierung mit der SPD seinerzeit weitgehend versagt hat und  als Linke mit eigenem Profil nicht mehr erkennbar war.

So verlor man in MV alle Direktmandate der Partei  - auch das des Rostockers Bockhahn, der sich sogar zur Dummheit hinreissen ließ und sich seinerzeit als Seeheimer bezeichnete - also als marktkonformer und auf Sozialpartnerschaft statt Sozialismus setzender Sozialdemokrat.

Der Verrat linker Prinzipien sollte sich auch hier bitter rächen. 

Es ist ein besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl vor einem Jahr: Mit 84,6 Prozent der Delegiertenstimmen ist Heidrun Bluhm als Parteichefin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Amt bestätigt worden. 2012 hatte die 55-Jährige lediglich 75 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Auf dem Landesparteitag in Greifswald stimmten 88 Delegierte für die Bundestagsabgeordnete, jeweils acht votierten gegen sie beziehungsweise enthielten sich. Auch zwei der drei bisherigen Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die 43-jährige Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler erhielt mit 82,1 Prozent das beste Ergebnis. Der 35-jährige Politikwissenschaftler Björn Griese kam auf 77,4 Prozent. Dritter Vize ist der 24-jährige André Walther aus Schwerin (74,5 Prozent). Der bisherige Stellvertreter Torsten Koplin trat nicht wieder an.

Heidrun Bluhm © dpa-bildfunk Fotograf: Jens BüttnerHeidrun Bluhm war schon in DDR Zeiten in der SED

Heidrun Bluhm (geb. 18. Januar 1958 in Schwerin)

1974-1976 Berufsausbildung zur Bauzeichnerin

1976 Eintritt in die SED-Jugendorganisation FDJ
1981-1990 Lehrerin für Marxismus-Leninismus
1990 Diplom der Gesellschaftswissenschaften in Berlin
1990-1991 Landesvorstand der PDS in MV
1992 Diplom Innenarchitektur und Design in Hamburg
2002 Stellvertretende Oberbürgermeisterin Schwerins
2005 Mitglied im Bundestag (PDS)
2007 Mitglied im Vorstand der Linken in MV
2012 Wahl zur Landesvorsitzenden der Linkspartei in MV
2013 Mitglied im Bundestag (Die Linke)
Heidrun Bluhm ist geschieden und hat zwei Kinder.

Bluhm: In der Mitte der Gesellschaft agieren

Die alte und neue Landes-Chefin will ihre Partei stärker als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Die Linke dürfe das Feld nicht der rot-schwarzen Landesregierung überlassen.

Bluhm hatte vor ihrer Wahl erklärt, die Partei gestärkt in den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr führen zu wollen. "Diese Partei muss für die Zukunft gerüstet sein. Die Probleme im Land sind groß - vor allem für die Menschen, die wir mit unserer Politik vertreten", sagte sie. In den kommenden zwei Jahren gehe es darum, "unsere Strukturen an die Zukunftsfähigkeit" anzupassen: "Wir wollen wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft agieren mit unseren Mitgliedern."

Zwei Monate nach der Bundestagswahl zog die Partei zugleich eine ungeschönte Bilanz des Super-Wahljahres, das besser hätte laufen können: 21,5 Prozent wählten links, 2009 waren es noch 29 Prozent. Zudem verlor die Partei das Direktmandat in Rostock - statt vier sitzen nur noch drei Linken-Abgeordnete aus dem Nordosten im Bundestag. Der Wahlkampf habe die Linke an die personellen Grenzen geführt, räumte Bluhm ein.

Dies sei angesichts des Durchschnittsalters der rund 4.500 Mitglieder von knapp 69 Jahren kein Wunder. "Viel schmerzhafter ist aber für uns, dass es schon lange nicht mehr in jeder Gemeinde eine Genossin oder einen Genossen gibt, der wenn es darauf ankommt, für die Partei die rote Fahne heraushängt", konstatierte Bluhm. Auch unter der arbeitenden Bevölkerung gebe es immer weniger Parteimitglieder.

Bernhard Quandt (li.) im Gespräch mit mecklenburgischen Bauern, 1958. © cc-bysa Fotograf: Wolf SpillnerDie Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern kann sich aber über eine überraschend große Finanzspritze freuen. Der Landesverband hat von der Witwe des ehemaligen 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung, Bernhard Quandt, ein Erbe von mehreren Hunderttausend Euro überwiesen bekommen. Quandts Witwe Hermine vererbte der Partei nach Informationen von NDR 1 Radio MV 297.000 Euro.

 

"Wir rufen alle auf, zu helfen, dass aus dem junkerlichen Mecklenburg-Vorpommern ein Land der Demokratie, ein Mecklenburg-Vorpommern freier Bauern wird, wo die Bauern und nicht mehr die Junker die Nutznießer des Bodens sind." So liest man auf zahllosen Flugblättern im Herbst 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), die für die geplante Bodenreform werben. Die Reform sieht vor, sämtliche Landwirtschaftsbetriebe über 100 Hektar sowie alle Betriebe von Nazis und Kriegsverbrechern entschädigungslos zu enteignen. Der frei werdende Grundbesitz soll zunächst einem Bodenfonds übertragen werden, der das Land in Flächen von fünf bis zehn Hektar aufteilt und an Neubauern vergibt. Anwärter hierfür gibt es genug: Zahllose Flüchtlinge, Vertriebene und Umsiedler strömen 1945 nach Mecklenburg.

Die Bodenreform soll jedoch nicht nur den Mittellosen helfen, sondern auch ein deutliches Signal sein: Die politische Elite auf dem Lande, die vielfach das Hitlerregime unterstützt hatte, soll vollständig entmachtet werden. Bei den großen Betrieben über 100 Hektar spielt jedoch das politische Verhalten keine Rolle. So trifft alle Großgrundbesitzer dasselbe Schicksal: Enteignet werden, neben Anhängern des Naziregimes, auch deren Gegner. Enteignet werden Gutbesitzer, die ihre Mitarbeiter ausgebeutet, aber auch solche, die faire Arbeitsbedingungen geschaffen hatten.

"Das kann nur der Bernhard Quandt"

Als Vater der Bodenreform in Mecklenburg gilt der Kommunist Bernhard Quandt. Aufgewachsen ist er in Gielow bei Malchin, unter dem Gutsherrn Graf von Hahn. Dessen Verhalten gegenüber den Landarbeitern hat Quandts Entschlossenheit bei der Durchführung der Bodenreform geprägt. "Wenn ich die Bodenreform durchführe, der ich inmitten der Grafen von Hahn und so weiter groß geworden bin, das Elend gesehen habe, dann muss der Tag so durchgeführt werden, dass man in 100 Jahren noch davon spricht", sagt er im Herbst 1945.

Nach jahrelanger Haft in den Konzentrationslagern von Sachsenhausen und Dachau zieht er nach Kriegsende in die Kleinstadt Güstrow. Dort wird er Erster Kreissekretär der KPD. Kurz darauf wird ihm der Posten des Landrats angeboten, und damit die Aufgabe, die Bodenreform im Kreis Güstrow zu organisieren. "Das kann eben nur ein Kommunist. Das kann nur der Bernhard Quandt", bekommt er von allen Seiten zu hören. Bernhard Quandt nimmt den Posten an.

In Mecklenburg ist Güstrow der Kreis mit den meisten Gutsbesitzern. 164 Güter muss Bernhard Quandt nun aufteilen. Doch zunächst muss er sich gegenüber seinen neuen Kollegen durchsetzen. Im Landratsamt ist er der einzige Kommunist. "Die aktiven Faschisten waren natürlich raus, aber viele Mitläufer und die ideologisch Belasteten, die waren natürlich alle noch drin", erinnert er sich. Die Zeit eilt. Im nahe gelegenen Wismar ist die Landaufteilung schon weiter fortgeschritten. Doch dort hat es auch keine ordentliche Landvermessung gegeben, sind die Pflöcke übereilt eingeschlagen worden. Bernhard Quandt will es gründlicher, demokratischer: Er beauftragt professionelle Landvermesser und setzt durch, dass die Landarbeiter selbst die Bodenkommissionen wählen, die für die Zuteilung des Landes zuständig sind.

Passagen-Ausschnitte aus dem MDR 

  

Nach Absturz bei der Bundestagswahl: Astrid Schramm ist neue Linken-Chefin an der Saar 

 
Bei der Bundestagswahl war die Linkspartei von über 20 Prozent auf knapp über 10 Prozent regelrecht abgestürzt. Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl rundeten das desaströse Bild des Landesverbandes an der Saar ab.
 
Die Entmachtung von Oskar Lafontaine brachte den Ost-Reformer Lutze an die Spitze der Landesliste, den Oskar Lafointaine auch öffentlich scharf kritisiert hatte.  
 

Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken. Auf dem Landesparteitag in Dillingen erhielt sie am Samstag 85 von 126 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte der stellvertretende Landesvorsitzende Gärtner scharfe Kritik am parteiinternen Umgang geübt.

zum Video (Foto: SR)(

Mit einer Zustimmung von 67,5 Prozent ist Astrid Schramm zur neuen Vorsitzenden der Saar-Linken gewählt worden. Sie erhielt 85 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Schramm ist Nachfolgerin des verstorbenen Rolf Linsler..

Auf dem Parteitag hatten die Teilnehmer zuvor den bisherigen Landesvorstand trotz Ungereimtheiten bei der Kassenführung entlastet. Die Kassenprüfer konnten keinen Abschlussbericht vorlegen, weil zahlreiche Belege fehlten. Diese sollen nun nachgereicht werden, danach soll ein kleiner Parteitag die Ungereimtheiten klären.

Der Landeschef Gärtner übt scharfe Kritik 

Am Morgen hatte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Jürgen Gärtner in seinem Rechenschaftsbericht den parteiinternen Umgang kritisiert. Er bemängelte in seiner Rede auch das Verhalten von Fraktionschef Oskar Lafontaine. Er kritisierte Lafontaines öffentlich vorgetragene Angriffe gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Die Beschuldigungen bei der Listenaufstellung am 5. Mai seien nicht gerechtfertigt gewesen. 

In den letzten Monaten, so Gärtner, sei vieles torpediert worden. So hätten zwei Mitglieder des Landesvorstandes ihre Posten ruhen lassen um die Arbeitsfähigkeit des Landesvorstandes zu gefährden. Andere Mitglieder des Landesvorstandes seien dazu aufgefordert worden, zurückzutreten, damit der Vorstand seine Arbeit nicht machen könne. „Das spricht doch Bände über die verkommende Moral einiger unter uns,“ so Gärtner. Viele Mitglieder hätten eine regelrechte Lust am Streit entwickelt.

Lafontaine zieht sich zurück - Er bleibt nur noch Fraktionschef der Landtagsfraktion der Linken ander Saar

 

Oskar Lafontaine, Mitbegründer der Partei und aktueller Fraktionschef im Landtag, war beim Parteitag in Dillingen nicht einmal anwesend. „Die Verantwortung müssen jetzt andere tragen“, so Lafontaine am Montag. Nach Querelen in den letzten Wochen und Monaten, bei denen der 70-Jährige im eigenen Landesverband ungewohnte Niederlagen hatte einstecken müssen, möchte er sich eigenen Angaben zufolge aus der Parteiarbeit zurückziehen.

 

Linke in BaWü bereitet sich auf Kommunalwahlkampf 2014 vor 

Der Landesparteitag wählt die Gremien der Landespartei neu sowie die Bundesausschussvertrer/innen und Bundesparteitagsdelegierten für zwei Jahre. 

Die #Linke #BaWü hat einen neuen Landesvorstand gewählt: Sahra Mirow, Heidi Scharf und Eva-Maria Glathe-Braun.

In den Geschäftsführenden Landesvorstand sind auf der gemischten Liste gewählt: Dirk Spöri und Bernhard Strasdeit. 

Heidi Scharf 

Landesvorstand und Landesschatzmeister werden auf dem Landesparteitag  mit übergroßer Mehrheit entlastet.

Eva Maria Glathe Braun 

Die Linke in Baden-Württemberg will ihren Einfluss in Rathäusern und Kreistagen verstärken.

 

Als Ziel für die Kommunalwahl im Mai 2014 gab die scheidende Landessprecherin Sybille Stamm an, die Zahl der Mandatsträger in Kommunalparlamenten von derzeit 86 zu verdoppeln. In einer Resolution für den Landesparteitag am Samstag in Stuttgart hieß es, die Kommunen müssten etwa über die von den Linken geforderte Millionärssteuer mehr Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten. Die direkte Demokratie vor Ort solle zudem gestärkt werden. Die Linke hat knapp 3000 Mitglieder und kam bei der Bundestagswahl im Südwesten auf 4,8 Prozent.

 

Bei der Bundestagswahl hatte das fehlende linke Profil der Linkspartei  und die zu große Nähe der Bundes-Linken zur SPD auch den Landesverband in Süddeutschland stark geschadet und zu erheblichen Wählerverlusten sogar unterhalb dr 5 Prozent- Marke geführt.   

 

2009 hatte die Linkspartei bei der Bundestagswahl bei stärkerer Abgrenzung zur SPD nach der Zeit der großen Koalition zwischen CDU und SPD noch 7,2 Prozent erreicht.  Hier war für den Wähler in BaWü noch ein schärferes linkes Profil erkennbar. 

 

http://www.die-linke-bw.de/partei/parteitage_wahlversammlungen/

 

http://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/parteitage/2013-4lpt-1tagung/LPT2013_heft2-1.pdf

 

Zeitplan
Antragsteller: Landesvorstand
Samstag, 23.11.2013
9.00 Uhr Einlass und Anmeldung
10.15 Uhr Begrüßung und Konstituierung
10.30 Uhr Redebeitrag Landesvorstand (Heidi Scharf)
10.45 Uhr Redebeitrag Bundestagsfraktion (Michael Schlecht)
11.00 Uhr Redebeitrag Parteivorstand (NN)
11.30 Uhr Generaldebatte zur politischen Lage
13.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Antragsschluss für Dringlichkeits- und Initiativanträge
14.00 Uhr Bericht des Landesvorstands
14.15 Uhr Bericht des Landesschatzmeisters
14.30 Uhr Bericht des Präsidiums des Landesausschusses
14.35 Uhr Bericht der Landesschiedskommission
14.40 Uhr Bericht der Landesfinanzrevisionskommission
14.45 Uhr Aussprache zu den Berichten
15.00 Uhr Entlastung des Landesvorstands
15.05 Uhr Wahl des Landesvorstands
18.30 Uhr Wahl von zwei Delegierten und zwei Ersatzdelegierten für den Bundesausschuss
19.00 Uhr Wahl der Landesfinanzrevisionskommission
19.15 Uhr Wahl der Landesschiedskommission
20.00 Uhr Abendessen
Sonntag, 23.11.2013
9.00 Uhr Wahl von 20 Bundesdelegierten
In den Auszählpausen:
- Grußworte
- Bericht zu den organisatorischen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen
- Politische Resolution zu den Kommunalwahlen
- Sonstige Anträge
- Sonstige Ankündigungen und Anfragen
12.00 Uhr Mittagessen
13.00 Uhr Fortsetzung der Wahlen
Ende: 14.00 Uhr bei Anwendung des Präferenzwahlsystems
17.00 Uhr bei Anwendung des konventionellen Verfahrens
 

http://www.jungewelt.de/index.php