Chef des Bundeskanzleramtes CDU Pofalla räumt deutsche  Beteiligung an Nato-Geheimarmee Gladio  ein 

Der Nato-Geheimarmee "Gladio" wird immer wieder vorgeworfen, Terrorakte gegen das eigene Volk in Nato-Staaten als selbst inszenierte "False-Flag"-Operationen zu planen und auszuführen. 

Im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess hat ein Zeuge Aussagen
 dahingehend gemacht, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich an meh-
 reren Bombenanschlägen in Europa beteiligt und sei auch für das Attentat auf
 das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich. Er berief sich dabei auf
 Aussagen seines mittlerweile verstorbenen Vaters, einem ehemaligen Haupt-
 mann der Bundeswehr. Die Fragesteller hatten sich zu diesen Vorgängen in einer
 Kleinen Anfrage erkundigt, die von der Bundesregierung im Mai dieses Jahres
 beantwortet worden war (Bundestagsdrucksache 17/13615). Darin bestätigte die
 Bundesregierung, dass der Vater des Zeugen tatsächlich als Hauptmann in der
 Bundeswehr gedient hatte. Sie habe aber keine Hinweise auf eine Tätigkeit des Hauptmanns für den BND finden können.
 
Demnach war der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen oder Übungen der Nato-Geheimarmee Gladio beteiligt. Die Aussagen des Kanzleramtschef sind Bestandteil eines Terrorprozesses in Luxemburg.

 

Nach einer „Kleinen Anfrage“ der Partei Die Linke an die Bundesregierung zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ gewährte Roland Pofalla einen kleinen Blick in die delikaten Angelegenheiten, in denen der BND verstrickt gewesen ist. So gab der für die Geheimdienstkoordination zuständige Chef des Bundeskanzleramtes bekannt, dass der BND an sechs Operationen oder Übungen beteiligt gewesen ist.

Damit wurde erstmals von einer deutschen Bundesregierung bestätigt, dass geheime Armeen der NATO, genannt Gladio/Stay-Behind, existierten und auch in Deutschland operierten.

Der Vorgang wird intern  als geheime Verschlußsache behandelt 

Bekannt wurde die Äußerungen heute während des „Jahrhunderts-Prozess“ in Luxemburg, in dem zwei ehemalige Elite-Gendarmen beschuldigt werden, während der 1980er Jahre für diverse Bombenanschläge verantwortlich gewesen zu sein. Die Verteidigung stützt sich jedoch auf den Verdacht, dass die geheime Gladio-Stay-Behind-Armee dafür verantwortlich war. Der deutsche Historiker Andreas Kramer sagte im Prozess aus, dass sein Vater, Johannes Kramer, Stay-Behind-Aktionen in Deutschland, Italien und Luxemburg leitete und diverse Anschläge durchführte. Daraufhin kam es zu der o.g. Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Die Antwort von Pofalla, laut der Verteidigung:

„Den bisher ausgewerteten Altunterlagen des BND konnten Hinweise auf sechs Übungen oder Operationen im Sinne der Frage entnommen werden.”

(…)

„Die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen hat bisher keine Anhaltspunkte ergeben, die geeignet wären, die Behauptungen des Andreas Kramer zu erhärten. Da das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen jedoch noch nicht abschließend bewertet worden ist und daher weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können, wird aus ermittlungstaktischen Gründen von einer näheren Darlegung der erlangten Kenntnisse abgesehen.“

(…)

„Das Informationsinteresse des Parlaments tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück.“

Informationen zurückgehalten

Richtig hat der Verteidiger daraufhin geschlussfolgert, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden. Es gibt es den berechtigten Verdacht, dass die Gladio-Organisation in Verbindung zu dem Oktoberfestattentat 1980 in München steht, zu der es bereits vom Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag eine Anfrage an die Bundesregierung gab, die allerdings unbeantwortet blieb.

Die Antwort von Pofalla auf die hier behandelte Anfrage der Fraktion Die Linke liegt laut eigener Aussage der Tageszeitung „Wort“ vor.

 

Doku Nazis im BND 

Die ARD zeigt am 7. Oktober um 22.30 Uhr  eine Dokumantaton über die zweite Karriere vieler NS Kriegsverbrecher im BND der BRD. 

Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon, war unter Hitler Gestapo Chef  in einer französischen Stadt und verantwortlich für folter, Deporation un dErmordung  von Tausenden Menschen. Darunter auch 44 jüdische kinder, die Barbie ins KZ Auschwitz deportieren ließ.

Als Kriegsverbrecher stand er auf zahlreichen  Fahndungslisten und er wurde in Frankreich  in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Er wurde aber  nicht gefasst. Vielmehr arbeitete er noch viele Jahre für den westdeutschen BND-Geheimdienst.

Der Dokumentarfilm schildert nüchtern wie Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik nahtlos an ihre NS-Karriere anknüpfen konnten.

So machte CDU Kanzler Konrad adenauer den Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze , Hans Globke, Mitte der 50 er Jahre sogar zum Chef des Kanzleramtes und damit auch zum Chef des Bundsnachrichtendienstes ( BND) .  

Egon Bahr (SPD) machte deutlich, das dies ein Signal an die Altnazis und Kriegsverbrechern  war, im Gegensatz zur antifaschistischen  DDR in der Bundesrepublik eine Amnestie für diese Personen zu  signalisieren.

"Nazis im BND" weist auch kontakte von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes zu Alois Brunner nach, dem wichtigsten nie bestraften Kriegsverbrecher. Der Kriegsverbrecher, der für den Tod von 130 000 Juden verantwortlich ist, taucht auf Fotos mit BND-Mitarbeitern auf, wie die Doku nachweist.

Eine 600 seitige BND Akte über den Kriegsverbrecher wurde demnach in den 90 er Jahren vernchtet. Die Öffentlichkeit war mit der "Stasidebatte" abgelenkt.

2010 hatte der BND noch behauptet, dass es im bundeseigenen Archiv keine Hinweise auf Brunner gäbe.    

 

 

 

  

Die Folgen der Syrien-Resolution 2118- OVKS Truppen in Syrien 

erschienen bei voltairenet –  aus dem Französischen 

von Thierry Meyssan

Obwohl sich der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, über die Abstimmung der Resolution 2118 über die chemischen Waffen in Syrien stürmisch beglückwünschte, markiert dieser Text den Sieg Russlands und von Präsident Bashar Al-Assad. Er trägt in sich zwei Folgen, die die französisch-britischen Ansprüche auf das Land dauerhaft ruinieren.

 
JPEG - 31.2 kB
Die OVKS-Truppen sind bereit, sich in Syrien zu entfalten, falls der UNO-Sicherheitsrat sie wünscht.
*

Wenn nun die Überraschung über die Umdrehung der USA um ihre eigene Achse in Syrien verhallt ist, kommt eine neue politische Situation an den Tag, die Punkt für Punkt den von Russland und Syrien im Juni 2012 gemeinsam entwickelten Plänen entspricht, also noch vor der Konferenz Genf 1. Damals fasste der Kreml ins Auge, ein Abkommen mit Washington auszuhandeln, um sowohl die syrische Krise zu regeln, als auch Präsident Obama zu ermöglichen, aus seiner erstickenden Konfrontation mit Israel herauszukommen. Dieser Plan, der zu einem Teilungsprojekt der Leitung im Nahen Osten führen sollte, setzte jedoch die Anwesenheit russischer Truppen in Syrien voraus. General Hassan Tourekmani hatte vorgeschlagen, dass eine von den Vereinten Nationen beauftragte Friedenstruppe der Organisation des Kollektiven Sicherheits-Vertrages(“russische NATO”) bereitgestellt werden sollte, da es schon eine UN-Truppe auf syrischem Boden gibt, die den militärischen Rückhalt auf dem Golan überwacht.

 

OVKS Die Konsequenzen der UNO Resolution 2118

 

Die Idee dieser Bereitstellung machte ihren Weg. Die OVKS hat ein Protokoll mit der Abteilung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen im September 2012 unterzeichnet, wodurch sie, wie die NATO, Aktionen des Sicherheitsrates zuliefern kann. Seit einem Jahr hat die OVKS 50.000 Mann vorbereitet, die innerhalb von zwei Wochen eingesetzt werden können. Aber Moskau hatte Angst in eine Falle zu geraten: Es war doch um die Rote Armee zu vernichten, dass die CIA in 1979 mit Saudi-Arabien die internationale Dschihad-Bewegung gegründet hatte, die heute als Al-Qaida bekannt ist. Würde Syrien das neue Afghanistan der russischen Armee sein?

 

 

Angesichts des Zögerns und der Widersprüche der USA wurde das Projekt unterbrochen, aber nicht aufgegeben. Nun bietet die Lösung der Chemiewaffen-Krise aber neue Möglichkeiten.

Zuallererst begnügt sich die Resolution 2118 nicht nur den russischen Plan zur Zerstörung der Überreste des syrischen chemischen Programms der 80er Jahre zu unterstützen, sie beinhaltet auch implizit das An-der-Macht-bleiben des Staatspräsidenten Bachar Al-Assad, für mindestens ein Jahr, damit er die Waffen-Vernichtung beaufsichtigt. Deshalb verlangen die westlichen Mächte auch nicht mehr seinen Abtritt, sondern wären für eine Verlängerung seines Mandats und einer Verschiebung der nächsten Präsidentschaftswahl.

JPEG - 25.2 kB
Der Tagung der Staats-und Regierungschefs der OVKS ging ein Treffen der Außenminister voran. Der Russe Sergej Lawrow erklärte dort die internationale Situation von Syrien. Er wies darauf hin, dass, wenn die Dschihadisten nicht an Ort und Stelle neutralisiert würden, kämen sie bald ins Ausland, besonders nach Zentralasien.
*

Zweitens macht die Übergabe der Liste der Chemiewaffen-Bestände durch Syrien an dieOrganisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) diese Lager anfällig, da diese Liste nicht verfehlen wird, in die Hand “der bewaffneten Opposition“ zu gelangen. Trotz ihrer Anstrengung kann die syrische arabische Armee nicht gleichzeitig die internationalen Dschihadisten auf dem ganzen nationalen Gebiet bekämpfen und ihre Arsenale verteidigen. In Hinsicht auf diese Situation, haben die um Vladimir Putin am 23. September in Sotchi versammelten Staatschefs der OVKS (d.h. vier Tage vor der Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates-2118) beschlossen, bereit zu sein und die Vernichtung der chemischen Waffen zu sichern, sobald der Sicherheitsrat den Antrag stellt. Die Armenischen Truppen, die Weißrussischen, Kasachischen, Kirgisischen, Russischen und Tadschikischen Truppen werden sich nicht mehr zwischen die beiden Lager stellen, wie es vor eineinhalb Jahren vorgesehen war, sondern um die Staatsarsenale zu verteidigen. Ihre Aufgabe wäre daher viel einfacher und wirksamer.

In dieser Perspektive werden die 2.500 Mann der OVKS, die an den Kasachstan-Manövern von 7. bis zum 11. Oktober teilnehmen müssen, eine Simulation durchführen.

Quelle: voltairenet

Sevim Dagdelen (Linke MdB) fordert Auflösung der Nato 

Auflösung der NATO ohne Wenn und Aber

Von Sevim Dagdelen

Am 3. Oktober demonstrierten Friedensaktivisten in Kalkar am Niederrhein gegen die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und NATO. jW dokumentiert gekürzt die Rede der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Weil in den Medien gerade während der Phase der Regierungsbildung und der Koalitionssondierungen immer neue Märchen auch über den Charakter der NATO verbreitet werden: Der Militärpakt ist kein Verteidigungsbündnis oder so etwas wie eine bewaffnete Friedensbewegung, wie es leider auch immer wieder von SPD und Grünen verbreitet wird. Die NATO ist ein globales Kriegsführungsbündnis, das für über 75 Prozent aller Rüstungsausgaben weltweit steht. Wer eine friedliche Außenpolitik will, muß nein zur NATO sagen. Die Linke fordert deren Auflösung ohne Wenn und Aber. Als ersten Schritt wollen wir den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Kalkar und Uedem könnten dann sofort dichtmachen. Und auch die anderen NATO-Kriegsstandorte in Deutschland. Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die die Bundeswehr weiter in NATO-Kriege und andere Auslandseinsätze schickt.

Obwohl laut einem Bericht der Vereinten Nationen jedes vierte Kind hierzulande ohne Frühstück zur Schule geht, hat die BRD seit 1992 für Auslandseinsätze der Bundeswehr sage und schreibe 17 Milliarden Euro ausgegeben. Wir müssen endlich in Deutschland sagen: Keinen Cent mehr für die NATO. Die NATO steht für globalen Krieg, Tod und Mord.

Die Linke will nicht, daß weiter Kriege von deutschem Boden geführt werden. Wir treten für die Schließung der NATO-Stützpunkte ein. Das Zusatzabkommen zum Truppenstatut, mit dem Folterflüge möglich und die Infrastruktur für völkerrechtswidrige Kriege bereitgestellt werden, muß endlich gekündigt werden. Wir wollen, daß endlich eine soziale und demokratische Souveränität hergestellt wird.

In den vergangenen Jahren mußten wir erleben, wie die deutsche Beteiligung an Kriegen immer wieder verschleiert wurde. Die enge Verzahnung und das ungeheuerliche Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den USA offenbarte kürzlich der Whistleblower Edward Snowden. Über die tödlichen Folgen dieser Zusammenarbeit und ihre Konsequenzen für die moderne Kriegsführung schweigt man bis heute. Wir dürfen aber nicht vergessen: Beim Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen spielen die Standorte Ramstein, Kalkar und Uedem eine wichtige Rolle. Doch diese Arbeit geschieht im verborgenen und unter Geheimhaltung. Es gibt nicht wenige, die sich damit abgefunden haben und die die Politik der Geheimhaltung als gerechtfertigt ansehen.

Die Menschen sollen offenbar daran gewöhnt werden, Kriege aus der Vogelperspektive zu beobachten, verzerrte Computerbilder aus dem Cockpit eines Kampfjets oder das verwackelte Bild ganz gewöhnlicher Kriegsverbrechen per Kampfdrohnen zu sehen. Doch wo findet dieser Krieg statt? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Bilder die wir sehen, suggerieren, der Krieg sei fern. Er finde auf entfernten Kontinenten statt. Täter und Opfer seien unbestimmt. Doch die Wahrheit dieser Kriege ist eine andere. Wir sind heute hier, weil wir weitere Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit ablehnen. Zunehmend wird deutlich, daß die NATO ohne raffinierte Kriegslügen und einen ganzen Apparat zur Produktion von Falschmeldungen in einer modernen Welt nicht bestehen kann. Dieser Aspekt ist auch bedeutsam für Kalkar/Uedem.

Der Luftkrieg, das bestätigt auch die Postille des in Kalkar ansässigen und bei der NATO akkreditierten Kompetenzzentrums JAPCC, steht im Mittelpunkt des zukünftigen Engagements der NATO. Dies sei eine Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges. NATO-Mitgliedsstaaten sollten damals in der Nähe eigener Staatsgrenzen operieren. Heute engagiert sich die NATO in sogenannten Expeditionsmissionen (Expeditionary Operations – EO). Schon die gewählte Begrifflichkeit erinnert an die Kolonialzeit. Die Mittel haben sich verändert. Geblieben ist aber der Militäreinsatz außerhalb der Landesgrenzen.

Das in der Seydlitz-Kaserne in Kalkar untergebrachte »Combined Air Operations Centre« ist ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Das Zentrum plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte des Militärpakts.

Die NATO-Mitgliedsstaaten hinterlassen weltweit verbrannte Erde. Irak, der im Namen der Menschenrechte in Schutt und Asche gebombt wurde, Afghanistan, Libyen – und nun soll offenbar auch Syrien folgen. Im Namen der Menschenrechte! Was für eine unerträgliche Heuchelei! Wo sind die Menschenrechte in den von der NATO zerbombten Ländern heute?

Eine friedliche Außenpolitik in Deutschland wird es nur geben, wenn wir nein zur NATO sagen. Die NATO muß Kalkar und Uedem verlassen. Nicht morgen oder übermorgen, sondern am besten heute!

http://www.jungewelt.de/2013/10-07/039.php

Linkspartei stellt sich neu auf 

Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch will Rot-Rot-Grün überdenken 

In der Phönixsendung "Unter den Linden" deutet der Vize-Fraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch an , dass Rot-Rot-Grün nicht mehr das unbedingte Ziel der Linkspartei sein sollte.

Damit positioniert sich der Vertreter Reformflügels unmittelbar vor der Fraktions- Tagung im Spreewald im Verhältnis zu SPD und Grünen neu.

Somit nähert er sich dem fundamentalistischen und prinzipienfesten Flügel an, der auf einer kritischen Distanz zur SPD besteht.

Vorher hatte Bartsch auf Facebook schon angedeutet, dabei mitwirken zu wollen, die Gräben zwischen Ost und West überwinden zu wollen. 

Der Linken-Fraktionschef, Gregor Gysi, und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht (Archivbild)

Auch das deutet daraufhin, dass sich die Partei intern auf eine Doppelspitze Gysi/Wagenknecht in der Fraktionsspitze festlegen könnte.

Ein alternativer Vorschlag, Sahra Wagenknecht zur ersten Stellvertreterin von Gysi und Dietmar Bartsch zum 2. Stellvertreter zu machen,  scheint wenig praktikabel zu sein, zumal der Bundesschatzmeiser Raju Sharma schon eine bisherige Demontage von Dietmar Bartsch auf Facebook in der Gruppe Linksfraktionen bedauert hatte und vor einer weiteren warnte..   

In der Sendung sagte er, dass die Partei zuerst auf sich selber und nicht so sehr auf SPD und Grüne schauen sollte, zumal sich die SPD wohl für eine Große Koalition mit der CDU entscheiden werde.

Zudem sei völlig offen, wie sich die Grünen bis 2017 entwickeln. Sie könnten sich auch zum bürgerlichen Lager hin entwickeln und zu einer neoliberalen FDP 2.0 werden.

Es gehe jetzt aber nicht um 2017 sondern darum, sich erstmal selber zu positionieren und das linke Profil weiter zu schärfen und erkennbar zu bleiben. 

Während sich Dietmar Bartsch einsichtig zeigt, scheint Dominik Heilig als FDS Vertreter im Parteivorstand den Knall nicht gehört zu haben und er faselt trotz des dramatischen Verlustes der Linkspartei bei den Bundestagswahlen insbesondere in Ostdeutschland von einer Perspektive für eine "Mitte-Linke -Bündnis" -Perspektive.

Die Linkspartei hatte bei den Wahlen insbesondere dort stark verloren, wo sie sich der SPD besonders stark anbiederte und  kaum noch erkennbar war oder  wo Reformkandidaten als Gegenkandidaten zum Lager der Prinzipienfesten wie Lutze im Saarland aufgestellt wurden. So verlor die Linkspartei in Ostdeutschlandalle 13 Direktmandate. Nur in Berlin kommte man sich mit 4 Direktmandaten behaupten, weil sich dort die Linksoartei angesichts einer Groß0en Koalition aus SPD und CDU insbesobdere in den alten SED-Hochburgen Ostberlins wieder etwas profilieren konnte.    

Gleichzeitig erklärt Sahra Wagenknecht in einem Zeit-Interview erstmals, dass sie die Fraktionsspitze mit Gregor Gysi zuammen stellen möchte. 

Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Flügel kündigte vor der Klausur einen Antrag der nordrhein-westfälischen Abgeordneten an, nach dem die Doppelspitze als einzige Option fest im Fraktionsstatut verankert werden soll. "Ich glaube, das stünde einer Fraktion, die mehrheitlich aus Frauen besteht, auch gut zu Gesicht", sagte sie der dpa. Offen ist, ob der Antrag zur Abstimmung gelangt.

Dass SPD und Grüne aber nicht einmal über Sondierungen mit der Linken nachdenken, zeige, "wie wenig ernst sie ihre Versprechen" aus dem Wahlkampf meinen, so Wagenknecht. Stattdessen würden SPD und Grünen, "jede Menge faule Kompromisse" mit der Union eingehen, um an die Macht zu kommen. Als Beispiel nennt sie die rot-grünen Ankündigungen, die Pläne für Steuererhöhungen überdenken zu wollen. "Ein Trauerspiel", so Wagenknecht.

 

Mit dem Vorschlag Sahra Wagenknecht zur Co-Fraktionschefin im Bundestag zu machen könnten die Ost-West-Gräben in der Tat überwunden werden. Es würde auch der Beschlußlage der Fraktion entsprechen, die seit 2010 eine Fraktion-Doppelspitze vorsieht. 

32 Ost- und 32 West-Abgeordnete wären genauso gleichwertig in der Spitze vertreten und auch die Geschlechtergerechtigkeit wäre gewahrt. Zudem wäre der Flügelkampf in der Partei entschärft. 

Phoenix, Unter den Linken 7.10.2013

http://www.phoenix.de/content/757912

 

 

    

Deutsche Kapitulation am Hindukusch 

Nach den von US Geheimdiensten selbst inszenierten Anschlägen von 11. September 2001 wurde auf Basis dieser Kriegslüge der Afghanistankrieg 2001 vom Zaun gebrochen. 

Obwohl die afghanische Regieruing die Herausgabe von Osama Bin Laden für den Fall der Lieferung von Beweisen gegen Osama Bin Laden udn im Fall der Habhaftwerdung des Mannes zugesichert hatten, überfiel die US Regierung George W. Bush das Land mit einem Krieg, der bis heute de facto andauert.

Längst kam es immer wieder zu Angeboten der afghanischen und der US Regierung an die Taliban zwecks Machtbeteiligung der Islamisten.

2001 wurde formell mit der Resolution 1368 der Afghanistankrieg befristet auf 6 Monate legitimiert. 

Die Regierung Karzai wurde als Marionettenregierung des Westens auch durch Wahlbetrug an die Machtgebracht, zu der Präsident Karzai nach eigenen Worten durch den Westen genötigt worden war.

27. November bis 5. Dezember 2001
Die größten ethnischen Gruppen Afghanistans einigen sich auf der „Petersberger Konferenz“ auf eine „Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen“ („Bonner Vereinbarung“).

 20. Dezember 2001

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet mit der Resolution 1386 „die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsbeistandstruppe für einen Zeitraum von sechs Monaten, um die afghanische Interimsbehörde bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung zu unterstützen, damit die afghanische Interimsbehörde wie auch das Personal der Vereinten Nationen in einem sicheren Umfeld tätig sein können“.

22. Dezember 2001
Der Deutsche Bundestag erteilt das Mandat für die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz auf Basis der VN-Resolution 1386.

Mit einer überwältigenden Mehrheit hat der Bundestag am 22. Dezember 2001 die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan gebilligt. An der Abstimmung nahmen 581 Angeordnete teil. Enthaltungen gab es bei der SPD (2), den Grünen (4) und der CDU/CSU (1). Nein-Stimmen gab es bei SPD (1, Gudrun Roos), der CDU/CSU (2), der FDP (1), der PDS (30, komplett) und bei der fraktionslosen Abgeordneten (1, ehem. SPD). 

Nach dem Beschluss kann die Regierung bis zu 1.200 Soldaten nach Kabul entsenden.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen neben Infanterieeinheiten auch Hubschrauberkräfte, Lufttransporteinheiten, Stabsoffiziere und Unterstützungskräfte - dazu zählen etwa Fernmelder oder Sanitäter - bereitgestellt werden. Die Deutschen sollen mit niederländischen und dänischen Soldaten ein gemeinsames Teilkontingent von bis zu 1.450 Soldaten bilden.Die Kosten für den Einsatz werden laut Verteidigungsministerium bei bis zu 340 Millionen Euro (665 Millionen Mark) für einen sechsmonatigen Einsatz liegen. 



So soll der deutsche Truppenbeitrag aussehen:

Dem Beschluss vorausgegangen war die Resolution 1386 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO) vom 20. Dezember. Diese Resolution ist auf Grundlage des Art. VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Die UN-Friedensmission läuft unter dem Namen "International Security Assistance Force" (ISAF). 

Insgesamt ist die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten vorgesehen. Niederländische und dänische Truppenteile sollen in ein gemeinsames Kontingent von bis zu 1.450 Soldaten integriert werden. Der Einsatz der Bundeswehr ist bis zum 20. Juni 2002 befristet. 

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen stellen sich in den Augen der Bundesregierung so dar:
Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz deutscher Soldaten in dieser Friedensmission ist Artikel 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieser regelt das Vorgehen im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Gleichzeitig hat die Bundeskabinett die Resolutionen 1386, 1383 und 1378 des Sicherheitsrates zugrunde gelegt. 

Auftrag: 
Die "Petersberger Konferenz" vom 27. November bis zum 5. Dezember endete mit der "Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen" (Bonn Vereinbarung). Danach wird am 22. Dezember eine vorläufige Regierung die Geschäfte in Afghanistan aufnehmen. Für den Aufbau einer Demokratie ist jetzt der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe notwendig, um diesen Prozess zu unterstützen. Gleichzeitig soll beim Aufbau eigener Kräfte zum Schutz des Landes geholfen werden und die Arbeit des Personals der UNO in sicherem Umfeld gewährleistet werden. Dabei fallen folgende Aufgaben an:

  • Verlegung in das Einsatzgebiet
  • Eigensicherung
  • Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung
  • im Bedarfsfall Eigenevakuierung sowie Rückverlegung.

Einzusetzende Kräfte: 
Es werden folgende Kräfte für den Einsatz bereitgestellt:

  • Infanteriekräfte
  • Hubschrauberkräfte
  • Unterstützungskräfte
  • Lufttransportkräfte
  • Kräfte für die Beteiligung an internationalen Hauptquartieren.

Status und Rechte: 
Diese richten sich nach der zwischen der Leitnation und der vorläufigen Regierung Afghanistans zu treffenden Vereinbarungen. Großbritannien wird als Leitnation die erforderlichen Vereinbarungen mit Afghanistan und den truppenstellenden Nationen schließen. In einem Schreiben des britischen Außenministers vom 19. Dezember wurde gegenüber dem Generalsekretär der UNO die Bereitschaft erklärt, die Führung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für etwa drei Monate, jedoch nicht länger als bis zum 30. April 2002, zu übernehmen. 

Die Sicherheitstruppe ist autorisiert zur Durchsetzung der Resolution 1386 alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um den Auftrag durchzusetzen. Die Wahrnehmung des Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bleibt davon unberührt. Den im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräften wird auch die Befugnis zur Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe zugunsten Jedermann erteilt. 

Einsatzgebiet: 
Einsatzgebiet ist Kabul und Umgebung. Im übrigen Gebiet Afghanistans dürfen die deutschen Streitkräfte über die Wahrnehmung des individuellen und kollektiven Selbstverteidigungsrechts und des Nothilferechts hinaus nur zum Zwecke des Zugangs und der Logistik mit der erforderlichen Eigensicherung sowie für Abstimmungsgespräche eingesetzt werden. 

Personaleinsatz:
Es werden bis zu 1.200 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt. Dazu gehören:

  • Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und aufgrund freiwilliger Verpflichtung für besondere Auslandsverwendungen
  • Grundwehrdienstleistende, die freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leisten
  • Reservisten und frühere, nicht mehr wehrpflichtige Soldaten und frühere Soldatinnen sowie Ungediente, die berufsbezogen eingesetzt werden sollen.

Finanzierung: 
Die einsatzbedingten Ausgaben werden im Haushaltsjahr 2002 für den Zeitraum von sechs Monaten rund 340 Millionen Euro betragen. Sofern die Kosten für die deutsche Beteiligung an Enduring Freedom und an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan den Betrag von 153,4 Millionen Euro (300 Millionen Mark) übersteigen, werden die einsatzbedingten Zusatzkosten aus dem Gesamthaushalt finanziert. 

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei der Petersberger Konferenz für eine deutsche Beteiligung eine räumliche und zeitliche Begrenzung sowie ein robustes Mandat gefordert. Diese Forderungen sind durch die Resolution 1386 erfüllt worden. 



PDS-Fraktion lehnt den Einsatz ab - Stellungnahme von Wolfgang Gehrcke 

Der außenpolitische Sprecher und Vizevorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisiert das Mandat der internationalen Schutztruppe für Afghanistan und den dafür geplanten Bundeswehreinsatz. Er erklärt: 

Das UNO-Mandat für die Sicherheits-Unterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) ist kein eindeutiges Signal für ein Ende des Krieges in Afghanistan, geschweige denn für ein Ende der US-Kriegsabsichten in anderen Teilen der Welt. Es ist auch kein Mandat für eine eigentlich erforderliche UNO-Friedensmission. Notwendig wäre vorrangig die Sicherung der Hilfen für die afghanische Bevölkerung und eine Verhinderung von Kampfhandlungen: 

Bei ISAF handelt sich um einen Erzwingungseinsatz nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Die Zusammensetzung der Truppe ist von Staaten geprägt, die an den Kampfhandlungen beteiligt waren und sind bzw. direkte oder geostrategischen Interessen in Afghanistan haben. So sind z.B. Großbritannien ("Führungsnation" der Aktion) als ehemalige Kolonialmacht oder die Türkei als Bündnispartner der Nordallianz weder glaubwürdig noch angemessen. 

Das Nebeneinander von "Sicherheitstruppe" und andauernden Kampfeinsätzen ist nicht akzeptabel – die Unterordnung der ISAF unter die US-Interessen erst recht nicht. Noch finden Kämpfe statt, wird bombardiert, bauen die USA als hauptsächlich kriegführende Macht ihre Stützpunkte in und um Afghanistan weiter aus. Die ISAF wird zum Anhängsel der übermächtigen Kriegsparteien USA und Großbritannien. Zudem hat Großbritannien als "Führungsnation" des Einsatzes erklärt, dass das US-Central Command auch über die Schutztruppe das letzte Wort haben wird. 

Es gibt auch keinen zwingenden Grund, eine solche Mission als Kapitel VII-Einsatz (Zwangsmaßnahme) durchzuführen. In den UN-Einsätzen auf dem Balkan hat sich ein Verständnis von Kapitel-VI-Missionen durchgesetzt, das beinhaltet, dass die beteiligten Truppen nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung haben, sondern immer auch das Recht, ihren Auftrag tatsächlich durchzusetzen ("mission-defence"). Die Pflicht zur humanitären Nothilfe besteht völkerrechtlich ohnehin. Was die unter einem Kapitel-VI-Mandat agierenden Truppen aber nicht dürften, ist "Friedenserzwingung", d.h. Kriegführung gegen örtliche Konfliktparteien. 

Die ISAF kommt nicht der Bevölkerung zugute. Sie soll nur die afghanische Regierung sichern. Afghanistan braucht dringend Hilfe von außen: Bei der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung, bei der zügigen Rückkehr der Flüchtlinge, beim Wiederaufbau der Infrastruktur, bei der Minenräumung, bei der Entwicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen. Vordringlich ist jetzt die alltägliche Versorgung der Menschen. Darauf sollte sich die internationale Unterstützung konzentrieren. Die Verteilung der Lebensmittel an die wirklich Bedürftigen und die Sicherung der Transportwege ist ein schwieriges Unterfangen. Eine UN-Mission, die bei dieser Aufgabe die Übergangsverwaltung mit allen gebotenen Mitteln unterstützen würde, könnte sinnvoll sein; eine Truppe, die lediglich dem Schutz Übergangsregierung dient, nicht. 

Wir lehnen eine Weltordnung ab, in der ein weltpolitischer Akteur Krieg führt, und ein anderer Teil für die Schäden dieses Krieges haften soll. Es nicht akzeptabel, dass die eine Seite (wie in diesem Falle USA und Russland) Kriegsparteien aufrüstet, während sich Andere über Entmilitarisierung und zivile Konfliktnachsorge Gedanken machen sollen. Es ist auch nicht akzeptabel, dass die USA durch den Einsatz von Splitter-Bomben praktisch fern verlegte Minen in großem Umfang in ein Land bringen; diese gemeingefährlichen Waffen aber dann vom Roten Kreuz geräumt werden sollen. Außerdem: Die USA haben mit ihrem Krieg einen nicht unerheblichen Anteil an der katastrophalen Versorgungslage der Menschen in Afghanistan (s. die Bombardierung der Versorgungslager des Internationalen Roten Kreuzes). Gerade die USA müssten sich am Wiederaufbau beteiligen. Die Zeichen verdichten sich jedoch, dass deren Kriegskarawane weiterzieht. Während sie andernorts militärisch zuschlagen, soll die UNO für Nachkriegsstabilität sorgen. Diese "Lastenteilung" kann keine Grundlage einer Weltordnungspolitik sein. 

Die US-Regierung betont allenthalben, dass ein langer Feldzug bevorstehe. Als nächste Ziele gelten Somalia, Sudan, Jemen und der Irak. Eine gewaltsame Beseitigung Saddam Husseins z.B. liefe auf den nächsten "mittleren Krieg" hinaus – mit unabsehbaren Folgen. Israels und Indiens Vorgehen beim Krieg gegen den Terrorismus nach dem Vorbild der USA verschärft die Lage zusätzlich. Wir bestehen darauf, dass aus dieser Gewaltspirale ausgestiegen wird. Statt uneingeschränkter Gefolgschaft mit den USA, fordern wir eine eigenständige europäische Position, die sich auf die Lösung der Konfliktursachen fokussiert. Für welche "Konflikt-Nachsorge" soll sonst als nächstes ein Mandat erteilt werden? 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/un-truppe.html

In Afghanistan haben verschiedene Bundesregierungen in 10 Jahren 54 Bundeswehrsoldaten verheizt und unzählige Afghanen getötet. So kam es auch durch Oberst Klein zu verantworten zu Massakern  an Zivilisten im Rahmen eines US Bombardements auf Zivilisten zweier gestrandeter Tanklastzüge bei Kunduz.   

 

Todesfälle bei der Bundeswehr

 

Die Bundeswehr will noch im Oktober 2013 aus Kundus abziehen. Ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendet sie Ende 2014. 

Kundus zählt zu den größten Camps, die die internationalen Truppen in diesen Wochen und Monaten räumen. Die Unruheprovinz gilt daher auch für das übrige Afghanistan als Testfall dafür, was nach dem Weggang der ausländischen Soldaten geschieht. 

Die Nato-Staaten fällten den Beschluss zum Abzug schon 2010, weil sie angesichts der schleppenden Fortschritte in Afghanistan und der Kriegsmüdigkeit ihrer Bürger zuhause nicht länger bereit waren, die hohen Verluste und Kosten des Einsatzes zu schultern. 

Im Januar 2012 haben die Taliban offiziell ihren Sieg über die  USA und  die Nato-Truppen verkündet.

So gibt es eine  "Formale Proklamation des Sieges des Islamischen Emirats", die 2012  von den afghanischen Taliban veröffentlicht wurde.

Der Form nach handelt es sich um die Erklärung des Sieges im Konflikt mit den Isaf-Truppen in Afghanistan. De Facto handelt es sich um eine Demonstartion der Stärke.  

 

An Pathos fehlt es dem knapp zweiseitigen Dokument nicht. "Das Islamische Emirat Afghanistan hat der Welt offen gezeigt, dass es eine gut organisierte politische Kraft ist, abgesehen davon, dass es eine Militärmacht darstellt.

Es hat das Land erfolgreich beherrscht und reklamiert für sich das Recht der alleinigen Entscheidungsgewalt. Es kann keine Befehle von außen annehmen… Es hat der Welt bewiesen, dass es tief in der afghanischen Nation verwurzelt ist."

Deshalb schreiben die Taliban auch: "Nun, da die militärische, politische und nationale Effizienz des Islamischen Emirats evident geworden ist, … sollten alle, die es betrifft, einen rationalen und logischen Pfad einschlagen, um die Angelegenheit mit dem Emirat zu lösen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-taliban-verkuenden-offiziell-den-sieg-a-809343.html

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php