Ansar al Islam bekennt sich per Video zum Giftgasattentat von Ghouta vom 21. August 

Russische Staatsmedien berichten über neue Beweise, die auf eine Täterschaft der Rebellengruppe "Ansar al Islam" hindeuten.

Demnach gibt es sogar ein  Bekennerschreiben der Ansar al Islam für das Gas-Attatat vom 21. August.

Russiche Medien wie RT berichten aktuell über das Bekenntnis der Rebellengruppe " Liwa al Islam" 

 

 

Die Syrische Islamische Befreiungsfront (arabisch ‏جبهة تحرير سوريا الإسلامية‎ Jabhat Tahrīr Sūriyā al-Islāmiyyah), ehemals Syrische Befreiungsfront, ist ein Zusammenschluss mehrerer Brigaden, die imSyrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen. Sie ist kein Teil der Freien Syrischen Armee (FSA), ist jedoch mit dieser über ein gemeinsames „Oberstes Militärkommando“ der bewaffneten Opposition verbunden.[1]

Der Einheit gehören etwa 20 eigenständige Brigaden und Bataillone an, die in verschiedenen Teilen Syriens operieren. Die bekanntesten darunter sind die „Islamischen Brigaden“ (Liwa al-Islam) in Damaskus, die „Einheitsbrigaden“ (Liwa al-Tawhid) in Aleppo, die „Falken der Levante“ (Suqur asch-Scham) in der Region Idlib sowie die Faruk-Brigaden in Homs. Die Angaben über die Kämpferzahl der Befreiungsfront variieren zwischen 25.000[2] und 37.000.[1] Die Front selbst gab sie im Juni 2013 mit 35.000 bis 40.000 an.[3] Die einzelnen Einheiten kämpfen weitgehend unabhängig voneinander. Es gibt keine koheränte gemeinsame Strategie oder Taktik.[1]

Die in der Syrischen Islamischen Befreiungsfront zusammengeschlossenen Gruppen vereint eine islamisch-religiöse Einstellung, sie hat jedoch keine ausgeprägte Ideologie.[1] Ihr Programm beschränkt sich weitgehend darauf, mehr Islam und weniger Assad zu fordern.[3]

Mehrere der Einheiten sind aus Selbstverteidigungsgruppen der konservativen Landbevölkerung gegen die Truppen der Assad-Regierung entstanden.[2] Obwohl die Front mit der FSA zusammenarbeitet, kritisiert sie deren im Ausland residierende Führung als zu losgelöst von den Realitäten des Kampfes im Land. Sie gilt als moderat islamistisch,[1] und distanziert sich deutlich von der ebenfalls in Syrien aktiven al-Qaida im Irak sowie der mit dieser verbundenen al-Nusra-Front.[4]

Die wichtigste ausländische Geldgeberin der Befreiungsfront ist die Regierung Saudi-Arabiens.[2] Im April 2013 sagte diese allerdings zu, sie nicht mehr direkt, sondern nur noch durch das Oberste Militärkommando zu unterstützen.[1]

“Based on data from a number of sources a picture can be pieced together. The criminal provocation in Eastern Ghouta was done by a black op team that the Saudi’s sent through Jordan and which acted with support of the Liwa Al-Islam group,” a source in the diplomatic circles told Interfax.

The attack and its consequences had a huge impact on the Syrian situation, another source said.

“Syrians of various political views, including some opposition fighters, are seeking to inform diplomats and members of international organizations working in Syria what they know about the crime and the forces which inspired it,” he told the agency.

Liwa Al-Islam is an Islamist armed group operating near Damascus headed by the son of a Saudi-based Salafi cleric. The group claimed responsibility for the bombing of a secret governmental meeting in Damascus in July 2012 that killed a number of top Syrian officials, including Defense Minister Dawoud Rajiha, his deputy Asef Shawkat, and Assistant Vice President Hassan Turkmani.

 

The allegations mirror a number of earlier reports, which pointed to Saudi Arabia as the mastermind behind the sarin gas attack, which almost led to US military action against Syrian government. Proponents of this scenario say intelligence services in Riyadh needed a false flag operation to provoke an American attack in Syria, which would tip the balance in favor of the armed opposition supported by Saudi Arabia.

In Blogs wurde berichtet, dass am 15, September nach einem Angriff syrischer Rebellen auf kurdische Peshmergas drei syrische Rebellen getötet wurden, in dessen Taschen ein Video gefunden wurde, dass vom Tag des Attentates nämlich von 21. August stammt und indem Rebellen mit Giftgasmasken zu erkennen sind, was auf eine selbst inszenierte Aktion der Rebellen hindeutet.

In dem Video gibt es eine Bezugnahme auf eien Militäroperation der Rebellen bei Damaskus am 21. August udn eine Erwähnung der Gruppe "Liwa al Islam" und auch entsprechende Fahnen der Gruppe sind im Video zu sehen .   

  Transcript:

Mittwoch 21. August 2013. Operation "Reeh Sarsar" .... Targeting Assad Truppen in Quaboon 
(Die Operation Namen in Englisch ist Kalter Wind Operation)http://rt.com/news/syria-sarin-saudi-provocation-736/

Offensichtlich handelt es sich um einen Angriff bzw eine Militäroperation der Rebellen bei Damaskus, die den Namen " Reeh Sarsar" hatte.

Das Video zeigt auch exakt jene Granaten, die von der UN als Giftgasgranaten sichergestellt worden waren.

Es ist natürlich nicht zu verifizieren, ob diese Aufnahmen echt oder gestellt sind, zumal in jedem Krieg zuerst die Wahrheit stirbt.

Aber da die Kurden als Finder der Videos eine gewisse Neutralität im Konflikt haben, ist eine Echtheit der Videos eher wahrscheinlich und auch die russische Regierung hält die  Beweise nach Prüfung für echt.  

http://rt.com/news/syria-sarin-saudi-provocation-736/   

 

 

US Geheimdienst NSA knackte auch das geheime und anonyme  Tor-Netzwerk weitgehend  

Neue Snowdon-Enthüllungen des britischen Guardian enthüllen,  dass die US Regierung und ihre Geheimdienste in Kooperation mit dem britischen Auslandsgeheimdienst das anonyme Tor-Netzwerk geknackt hat. 

Das Tor-Netzwerk ist seit langer Zeit ein Ziel der US Geheimdienste, zumal viele Menschenrechtsaktivisten und Nicht-Regierungsorganisationen das Netzwerk zur Wahrung der strikten Anonymität genutzt werden.  

Dabei wird ein User gezielt identifiziert und Softeware auf seinem Rechner zwecks Einschleusung in den Computer beschädigt.

Gezielt werden auch die anonymisierten Knotenpunkte im Netz gesucht, geortet und entschlüsselt.

Ständig versuchen die Geheimdienste die Knotenpunkte anzuzapfen. Der Firefox-Browser wird dabei gezielt manipuliert. Ständig werden diese u a Schwachstellen gesucht und  genutzt. 

In einer internen Dia-Show des NSA mit dem Namen "Tor stinkt" wird behauptet, dass bereits zahlreiche knotenpunkte des Netwwerkes entschlüsselt wurden.

Aktuell wird versucht alle Knotenpunkte zu  identifizieren und so die Daten zu knacken.

Desweiteren werden Sammel-Cookies von Usern erstellt, wenn sie sich in dem Netz bewegen . 

Mit dem "Quantum"-Cookie wird beispielsweise die Anonymisierung des Nutzers im Tor-Netz sozusagen abgeschaltet.   

Also ist in Zeiten von Obama und NSA selbst das Tor-Netzwerk nicht mehr absolut sicher!   

 

Whistleblower Edward Snowdon sollte auf US Todesliste 

Die US Regierung betreibt eine Todesliste, die von der CIA ausgearbeitet  wird und die vor gezielten Tötungen politischer Gegner der USA in jedem Einzelfall konkret von US Präsident Obama gegengezeichnet und so abgesegnet  wird, bevor Todesdrohnen dann die US Gegner in aller Welt ermorden. 

Diese Drohnen-Todesflüge finden beispielsweise auch von Deutschland von US Stützpunkten aus in Richtung Afrika statt. 

 Auf einer Veranstaltung zur IT-Sicherheit ließ der ehemalige NSA und CIA-Chef Michael Hayden verlautbaren, dass er auch Edward Snowdon auf diese Liste setzen wollte. 


Cybersecurity Summit 2013 ist der Name der Diskussionsveranstaltung, zu der die Washington Post gestern das Who is Who der amerikanischen Sicherheitsszene lud: Den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Mike Rogers, den ehemaligen stellvertretenden US-Verteideidigungsminister, William J. Lynn III, Vertreter des FBI, von Microsoft und Lockheed Martin. Und eben auch den ehemaligen Chef von CIA und NSA Michael Hayden.

 

 

Neue Beweise für Rebellen-Schuld für das syrische Giftgasmassaker 

Liwa al Islam-Rebellengruppe bekennt sich zum Giftgasanschlag von Ghouta vom 21. August! 

Saudi black op team behind Damascus chem weapons attack – diplomatic sources

Published time: October 04, 2013 13:14 
Edited time: October 04, 2013 14:02

 
 
A man, affected by what activists say is nerve gas, breathes through an oxygen mask in the Damascus suburbs August 21, 2013 (Reuters/Ammar Dar)

A man, affected by what activists say is nerve gas, breathes through an oxygen mask in the Damascus suburbs August 21, 2013 (Reuters/Ammar Dar)

The attack and its consequences had a huge impact on the Syrian situation, another source said.

“Syrians of various political views, including some opposition fighters, are seeking to inform diplomats and members of international organizations working in Syria what they know about the crime and the forces which inspired it,” he told the agency.

Liwa Al-Islam is an Islamist armed group operating near Damascus headed by the son of a Saudi-based Salafi cleric. The group claimed responsibility for the bombing of a secret governmental meeting in Damascus in July 2012 that killed a number of top Syrian officials, including Defense Minister Dawoud Rajiha, his deputy Asef Shawkat, and Assistant Vice President Hassan Turkmani.

The allegations mirror a number of earlier reports, which pointed to Saudi Arabia as the mastermind behind the sarin gas attack, which almost led to US military action against Syrian government. Proponents of this scenario say intelligence services in Riyadh needed a false flag operation to provoke an American attack in Syria, which would tip the balance in favor of the armed opposition supported by Saudi Arabia.

While the majority of Western countries say they are certain that the Syrian government carries the blame for the attack, Damascus maintains that the rebel forces must be behind it. Russia shares this conviction too, calling the incident a provocation.

Back in March US President Barack Obama said the use of chemical weapons would be a ‘red line’ for the Syrian government, crossing which would prompt America’s intervention into the bloody Syrian conflict. After the August attack, which the US believes has claimed some 1,400 lives, the president was called on his words by many supporters of the Syrian opposition both at home and outside of the US.

The plan for military action was put on pause after a Russia-brokered deal with Damascus, which agreed to join the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) and destroy its stockpile of chemical weapons. Experts from OPCW are currently in Syria preparing for the disarmament.

http://rt.com/news/syria-sarin-saudi-provocation-736/

There is proof the footage of the alleged chemical attack in Syria was fabricated, Mother Agnes Mariam el-Salib, mother superior of St. James Monastery in Qara, Syria, told RT. She says she is about to submit her findings to the UN.

Mother Agnes, a catholic nun, who has been living in Syria for 20 years and has been reporting actively on what has been going on in the war-ravaged country, says she carefully studied the video featuring allegedly victims of the chemical weapons attack in the Syrian village of Guta in August and now questions its authenticity. 

In her interview with RT, Mother Agnes doubts so much footage could have been taken in so little time, and asks where parents of the supposedly dead children are. She promises to send her report to the UN. 

The nun is indignant with the world media for apparently turning a blind eye to the Latakia massacre by rebel extremists, which left 500 civilians including women and children dead.

Russia’s Foreign Ministry has called on the international community to pay attention to revelations made by Mother Agnes Mariam el-Salib. 

RT: The United States has used internet photos and video footage of the supposed chemical weapons attack in Eastern Guta to build a case against the Syrian government. Have you been able to look at these files? What do you have to say about them?

 

Mother Agnes Mariam el-Salib

Mother Agnes Mariam el-Salib

 

Mother Agnes: I have carefully studied the footage, and I will present a written analysis on it a bit later. I maintain that the whole affair was a frame-up. It had been staged and prepared in advance with the goal of framing the Syrian government as the perpetrator. 

The key evidence is that Reuters made these files public at 6.05 in the morning. The chemical attack is said to have been launched between 3 and 5 o’clock in the morning in Guta. How is it even possible to collect a dozen different pieces of footage, get more than 200 kids and 300 young people together in one place, give them first aid and interview them on camera, and all that in less than three hours? Is that realistic at all? As someone who works in the news industry, you know how long all of it would take.

The bodies of children and teenagers we see in that footage – who were they? What happened to them? Were they killed for real? And how could that happen ahead of the gas attack? Or, if they were not killed, where did they come from? Where are their parents? How come we don’t see any female bodies among all those supposedly dead children? 

I am not saying that no chemical agent was used in the area – it certainly was. But I insist that the footage that is now being peddled as evidence had been fabricated in advance. I have studied it meticulously, and I will submit my report to the UN Human Rights Commission based in Geneva.

RT: Recently you’ve visited Latakia and the adjacent areas, you’ve talked to the eyewitnesses to the massacre of civilians carried out in Latakia by Jabhat al-Nusra. What can you tell us about it?  

MA: What I want to ask first of all is how the international community can ignore the brutal killing spree in Latakia on Laylat al-Qadr early in the morning of August 5, an attack that affected more than 500 people, including children, women and the elderly. They were all slaughtered. The atrocities committed exceed any scale. But there was close to nothing about it in the international mass media. There was only one small article in “The Independent”, I believe. 

We sent our delegation to these villages, and our people had a look at the situation on-site, talked to the locals, and most importantly – talked to the survivors of the massacre. 

I don’t understand why the Western media apply double standards in this case – they talk about mass murder that the use of chemical weapons resulted in non-stop, but they keep quiet about the Latakia massacre.

RT: Do you know anything about the fate of hostages captured in Latakia?

 

A handout picture released by the Syrian Arab News Agency (SANA) on August 20, 2013 shows soldiers loyal to the regime forces wrapping a decomposed body that was allegedly discovered in a mass grave in northern Latakia, a province on the Mediterranean coast (AFP Photo)

A handout picture released by the Syrian Arab News Agency (SANA) on August 20, 2013 shows soldiers loyal to the regime forces wrapping a decomposed body that was allegedly discovered in a mass grave in northern Latakia, a province on the Mediterranean coast (AFP Photo)

 

MA: In the village of Estreba they massacred all the residents and burnt down their houses. In the village of al-Khratta almost all the 37 locals were killed. Only ten people were able to escape. 

A total of twelve Alawite villages were subjected to this horrendous attack. That was a true slaughterhouse. People were mutilated and beheaded. There is even a video that shows a girl being dismembered alive – alive! – by a frame saw. The final death toll exceeded 400, with 150 to 200 people taken hostage. Later some of the hostages were killed, their deaths filmed. 

At the moment we are looking for the hostages and negotiating their release with the militants, but so far we haven’t managed to achieve that. 

RT: We often hear reports of Christians being persecuted by the militants. Just the day before yesterday there was an attack in the village of Maaloula, where the majority of population is Christian. Are Christians in Syria facing grave danger?

MA: Everyone in Syria is facing grave danger. There was a case of Muslim religious leaders being kidnapped and beheaded. They were humiliated and tortured. Ismailis, the druze, Christians – people from all parts of Syrian society – are being mass murdered. I would like to say that if these butchers didn’t have international support, no one would have dared to cross the line. But today, unfortunately, the violation of human rights and genocide in Syria is covered up on the international level. I demand the international community stops assessing the situation in Syria in accordance with the interests of a certain group of great powers. The Syrian people are being killed. They fall victim to contractors, who are provided with weapons and sent to Syria to kill as many people as possible. The truth is, everywhere in Syria people are being kidnapped, tortured, raped and robbed. These crimes remain unpunished, because the key powers chose international terrorism as a way to destroy sovereign states. They’ve done it to other countries. And they will just keep doing it if the international community doesn’t say “Enough!”

RT: You’ve managed to get hold of some sensitive information. Does this make you fear for your life as someone who keeps documents that may compromise the militants? Has anyone threatened you?

MA: You are right. I do get threatened. They are trying to discredit me. I know there is a book coming out soon in France that labels me as a criminal who kills people. But any believer should first and foremost trust their conscience, their belief in God, and that will help them save innocent lives. I don’t care much about my own life. My life is no more precious than that of any Syrian child, whose body could be used as evidence to justify wrongdoing. This is the biggest crime ever perpetrated in history.

RT: What should the Syrians do to stop the tragedy they are going through?

 

AFP Photo

AFP Photo

 

MA: The Syrians themselves can do nothing to stop it. They can only rely on the international community, friendly nations, world powers, such as Russia, China, and India. With a lot of enthusiasm we did welcome the news that the British parliament voted against the participation of their country in the possible war against Syria. There is a terrorist war going on against Syria right now. The international community and Syria’s friends should join forces and say: Enough! And they need to use every opportunity to do that. Otherwise this threat Syria is facing now will turn into a threat to universal peace.

RT: What should the Vatican and other hubs of Christianity do to put an end to this tragedy?

MA: The Pope says he has no planes, no bombs, and no armed forces. Instead, he has the power of the truth, and the truth he has told. There are messages coming from everywhere in the world urging against a military intervention in Syria. Those who want to hear them will. The Pope, the patriarchs, Nobel Prize winners, including women, keep saying the same in unison: Let’s stop fighting. No conflict can be solved by military means. Stop adding fuel to the flame! 
All the prominent public figures in the world have risen to speak against the war. Everyone has spoken their mind, but the US prefers to turn a deaf ear. The world public opinion has turned against the US. It’s the first time in history that America is alone. They are claiming that they are backed by ten countries. But I insist they aren’t, because the people of these countries disagree with their governments. Even the American people disagree with their government. 

RT: Do you believe that this tragedy will end and Syria will remain a homeland for all Syrians, regardless of their ethnical or religious identity?

MA: I’m not Syrian myself, but I’ve been living in Syria for 20 years. I’d like to remind everyone that Damascus is the most ancient capital in the world. I would like to remind everyone that Syria is the cradle of civilization. I would like to remind everyone that this is the holy land that gave birth to the main world religions. What is happening in Syria should serve as a lesson for everyone. I mean that in existential rather than political sense. I am convinced that with God’s help the Syrian people will be able to remain strong, heal their wounds, reconcile and chase out all the foreign mercenaries and terrorists. I believe there will be peace in Syria. But for that we need help from the international community. 

 

 

Oberster Gerichtshof: Israel ist kein säkularer Staat 

Bürger des Staates Israel können Juden, Araber oder Drusen sein - doch als "Israelis" dürfen sie sich nicht bei den lokalen Meldebehörden des Landes registrieren lassen. Das hat ein Gericht in Jerusalem entschieden. Für Kritiker ist das ein weiterer Beleg für die Diskriminierung von nicht-jüdischen Bewohner des Landes.

 Stattdessen müssen sie sich als Juden, Araber oder Drusen registrieren und anmelden. Das Gericht in Jerusalem lehnte mit seiner Entscheidung einen Antrag von 21 israelischen Aktivisten ab. Diese hatten die behördliche Anerkennung einer säkularen israelischen Identität gefordert.

Damit wird der Vielvölkerstaat als Apartheidstaat definiert,  die unterschiedliche Wertigkeiten der Menschen im Lande ausdrückt und die Gleichberechtigung aller Israelis explizit ablehnt. 

SPD Chef Gabriel hatte Israel vor geraumer Zeit nach Besuch der Exklave von Hebron im Westjordanland als Apartheidstaat bezeichnet, für den es keine Rechtfertigung gäbe. 

Vorangetrieben wird die Initiative für eine einheitliche Identität seit Jahrzehnten von dem heute 90-jährigen Linguistik-Professor Uzzi Ornan. Ornan ließ schon 1948, gleich nach der Staatsgründung Israels, "ohne Religion" in seinen brandneuen israelischen Personalausweis eintragen.Das Argument der Aktivisten: Nur ein Begriff, der nicht erkennen lasse, ob es sich bei der Person um einen Juden, einen Araber oder ein Mitglied einer anderen Minderheit in Israel handele, garantiere die Gleichbehandlung aller Bürger, so die Organisation "Ich bin Israeli".

Der Linguist argumentiert, Israel könne nicht gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein. "Die jüdische Identität ist anti-demokratisch", sagte Ornan am Mittwoch in Jerusalem. Die Entscheidung des Gerichts sei sehr enttäuschend. In ihr spiegele sich die Meinung, dass die jüdische Mehrheit die volle Kontrolle über das Land haben soll. Sie, so der Vorwurf, solle nicht im Sinne aller israelischen Bürger sondern nur im Sinne der dort lebenden Juden handeln.

Das entspricht einer institutionalisierten Diskriminierung der arabischen Bevölkerung und es ist schlicht Rassismus, wen eine Bevölkerungsgruppe gegenüber einer anderen Gruppe benachteiligt  oder gar stigmatisiert wird. . 

Ornan vertritt die Meinung, dass Israeli ist, wer in Israel geboren wird. Die Ableitung der Nationalität über die Religionszugehörigkeit der Mutter lehnt er ab. Er verweist darauf, dass auch die Nazis so definiert hätten, wer Jude ist und wer nicht.

Die Richter folgten dieser Argumentation in ihrer Urteilsbegründung nicht. Allerdings räumten sie ein, dass es sich bei dem Antrag nicht nur um ein rechtliches, sondern auch um ein philosophisches und politisches Problem handele. Die Anerkennung einer gemeinsamen, nicht auf der Religionszugehörigkeit basierenden Nationalität könnte den Staat Israel in seinen Grundfesten erschüttern, so das Gericht.

Israel ringt seit langem mit der Frage, wie es seinen demokratischen Anspruch mit seiner jüdischen Identität vereinbaren kann. Etwa ein Viertel aller Bürger Israels sind keine Juden. Den größten Anteil der Nicht-Juden stellen die so genannten israelischen Araber, Palästinenser mit israelischem Pass. Die meisten von ihnen sind Muslime, auch eine große Gruppe palästinensischer Christen lebt in Israel. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wanderten zudem viele mit Juden verheiratete Ex-Sowjetbürger nach Israel ein.

Brief der Linken-Spitze an SPD und Grünen-Bundestagsfraktion 

 

Die Chance nutzen

Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Gemeinsam mit Bernd Riexinger und Gregor Gysi habe ich mich mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben wir vorgeschlagen, "das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben." Konkret geht es um die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und um die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrte Frau Künast,
sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrter Herr Steinmeier,
sehr geehrter Herr Özdemir, sehr geehrter Herr Trittin,

Deutschland hat gewählt. Gleichwohl zeichnet sich bis zum heutigen Tag nicht die Bildung einer neuen Bundesregierung ab. Vieles spricht hingegen dafür, dass das Zeitfenster, in dem der neu gewählte Bundestag konstituiert, aber die alte Regierung noch im Amt ist, mehrere Monate dauern könnte. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen darf. Wir können zusammen 319 Stimmen im Deutschen Bundestag mobilisieren, um zügig wichtige Projekte umzusetzen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben.

Wir möchten Ihnen zwei Projekte vorschlagen:

  • Die Einführung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns.
  • Die Abschaffung des Betreuungsgelds, um eine Umleitung der dafür im Bundeshaushalt geblockten Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten zu ermöglichen.

Die Abschaffung des Betreuungsgelds ist in unseren drei Parteien Konsens und könnte ohne weiteres in eine gemeinsame parlamentarische Initiative münden. Uns ist bewusst, dass zwischen Ihnen und uns unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns existieren. Wir sind uns aber sicher, dass diese einer Einigung über eine schnell abstimmungsfähige Gesetzesvorlage nicht im Weg stehen würden. Wir bauen auf Ihre Bereitschaft, den Wählerinnen und Wählern zu signalisieren, dass wir dort anpacken, wo ein Gerechtigkeitsstau existiert und Mehrheiten für Veränderungen vorhanden sind. Gern sind wir bereit, über weitere Vorschläge für Reformprojekte von Ihnen zu diskutieren, die eine soziale Veränderungsmehrheit im Bundestag vor einer Regierungsbildung in Angriff nehmen könnte. Wir begründen eine Stunde des Parlaments. Diese Chance sollten wir nutzen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

http://www.jungewelt.de/index.php