Niema Movassat: Doppelspitze wäre politisch richtige Entscheidung gewesen!

Niema Movassat

 

Die Fraktion DIE LINKE hat sich in ihrer Klausurtagung am 8./9.10.2013 gegen die Einrichtung einer quotierten Doppelspitze ausgesprochen. Das Thema Doppelspitze wird in vielen Kreis- und Ortsverbänden diskutiert. Zudem hat sich mein Landesverband NRW öffentlich für eine quotierte Doppelspitze ausgesprochen. Daher halte ich es für geboten, als Abgeordneter der Linksfraktion Stellung zu meiner Haltung und den Vorgängen zu nehmen:

Ich bedauere es zutiefst, dass es seitens nicht weniger Kolleginnen und Kollegen erheblichen Widerstand dagegen gab, Sahra Wagenknecht zur gleichberechtigten Vorsitzenden neben Gregor Gysi zu wählen. Dieser Widerstand wurde bestärkt durch Äußerungen einiger Kolleginnen und Kollegen, die klar machten, dass Gregor Gysi nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung steht, falls Sahra Wagenknecht neben ihm zur gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wird. Dies war auch für viele Befürworterinnen und Befürworter ein Grund, es nicht zu einer Abstimmung über die Einrichtung einer Doppelspitze kommen zu lassen. Auch Sahra Wagenknecht hat in dieser Situation, die sich zu einem Machtkampf und Zerreissprobe drohte zuzuspitzen, auf eine Kandidatur für den Vorsitz verzichtet. Als Kompromiss wurde sie zur alleinigen 1.Stellvertretenden Vorsitzenden und damit in eine herausgehobene Position gewählt.

Der gesamte Vorgang führt zu mehr als nur Bauchschmerzen. Denn mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht verfügt DIE LINKE über zwei herausragende SpitzenpolitikerInnen, die auch die zentralen Köpfe im Wahlkampf waren. Sie verkörpern beide wie niemand sonst unsere politischen Positionen, sie stehen als Personen für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Es wäre richtig gewesen, beide zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion zu wählen. Eine quotierte Doppelspitze steht seit langer Zeit in der Geschäftsordnung der Fraktion, sie entspricht dem Geist des Statuts der Partei. Wie können wir von kleinen Kreisverbänden einfordern, die Frauenquote strikt durchzusetzen, während wir an der Spitze der Fraktion ohne plausible Gründe darauf verzichten? Die Fraktion muss Vorbildfunktion haben! DIE LINKE hätte ein starkes politisches Zeichen nach außen setzen können. Ein Team Sahra-Gregor wäre unschlagbar gewesen. Wir hätten als LINKE damit die rhetorisch wie politisch stärkste Fraktionsspitze aller Fraktionen. Es wäre auch eine Chance der Vorbereitung auf den Generationswechsel in der Fraktion gewesen. Diese Chance wurde leider versäumt – aus wenig nachvollziehbaren Gründen.

Nachvollziehbar aber ist, dass der linke Flügel der Fraktion und Sahra es nicht verantworten konnten, die Fraktion in eine Zerreissprobe zu führen. Dafür stehen viel zu viele wichtige Aufgaben an. DIE LINKE wird im Falle einer Großen Koalition die Oppositionsführung übernehmen. Dafür muss sie stark aufgestellt und möglichst einig sein. Nur dann wird sie die Regierung vor sich hertreiben können. Gregor und Sahra werden ohne Zweifel die beiden Köpfe sein, die diese Oppositionsführung verkörpern werden.

Ich hoffe es kommt der Tag, an dem die Mehrheit der Fraktion die Entscheidung überdenkt. In zwei Jahren ist Zeit dazu – dann wird ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Und dann ist es wirklich fällig, eine Doppelspitze zu wählen. Alles andere wäre politisch in keiner Form mehr zu rechtfertigen.

http://movassat.de/1491

Das 100-Tage-Programm der Linksfraktion im Bundestag

  FRAKTION DIE LINKE

Politikwechsel: sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.

DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.

 

ALS PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN IN DEN ERSTEN HUNDERT TAGEN WERDEN WIR IN DEN BUNDESTAG EINBRINGEN:
 

 

1.) Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten.
Wir werden beantragen:

  • das unverzügliche Ende der Afghanistan-Mission der Bundeswehr und die Rückkehr aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan;
  • das sofortige Ende des Patriots-Einsatzes der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze;
  • von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob und wie Deutschland die Verwendung der an Syrien gelieferten Chemikalien, die auch für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden, überprüft hat und welche Kenntnisse sie über den Verbleib und die Nutzung der Chemikalien hat;
  • als ersten Schritt hin zu einem generellen Rüstungsverbot fordern wir, den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken zu verbieten.

2.) Wir wollen den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen.
Wir werden beantragen:

  • den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde mit einer stetigen Dynamisierungsperspektive;
  • die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um Massenentlassungen in profitablen Unternehmen zu verhindern;
  • als erste Maßnahme auf dem Weg zu einem Verbot der Leiharbeit eine verpflichtende Flexibilitätszulage für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Höhe eines Aufschlags von 10 Prozent gegenüber dem Lohn, den für eine gleiche Tätigkeit Beschäftigte der Stammbelegschaft erhalten;
  • Rahmenbedingungen zu ändern, so dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können;
  • den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zu unterbinden
  • ein Verbot der sachgrundlosen Befristungen.

3.) Wir wollen Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen:

  • Die Rente erst ab 67 wollen wir sofort vollständig zurücknehmen und wieder die Regelaltersrente ab 65 Jahren ohne Kürzungen einführen.
  •  Als ersten Schritt werden wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% beantragen.
  • Wir werden beantragen, dass für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern den Müttern (oder Vätern) ebenfalls drei Jahre Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet werden.
  • Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente

4.) Wir wollen die Lohn- und Renteneinheit vollenden:

  • Als Einstiegsprojekt werden wir ein Konzept für die schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau bis 2017 vorlegen;
  • Wir bereiten eine Initiative vor, die niedrigeren Branchenmindestlöhne in Ostdeutschland auf Westniveau anzugleichen;

5.) Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:

  • Wir werden beantragen, den Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro und das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben (ab dem dritten Kind entsprechend mehr).
  • Wir werden eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen beantragen. Die Steuerpflicht auf Einkommen- und Vermögenssteuer muss generell an die Staatsbürgerschaft gebunden werden.

6.) Wir wollen ein Land ohne Armut:

  • Als ersten Schritt zur Überwindung des Hartz-Systems werden wir beantragen, die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro zu erhöhen, so dass sie das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Die Sanktionen sind abzuschaffen.
  • Wir beantragen die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür in den Haushalt eingestellten Gelder in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten;
  • Die Künstlersozialkasse muss auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden.

7.) Wir wollen ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin gehen:

  • Wir werden beantragen, die Beiträge zur GKV wieder paritätisch zu finanzieren.
  • Wir werden beantragen, die staatliche Förderung privater Pflegeversicherungen („Pflege-Bahr“) einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel für die schnelle Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einzusetzen.

8.) Wir wollen mehr Demokratie und Teilhabe und stärken die Persönlichkeitsrechte der Menschen:

  • Wir werden beantragen, den Umfang der Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland vollständig aufzuklären und sie für die Zukunft zu unterbinden;
  • DIE LINKE wird sich für die sofortige Umsetzung der von allen Fraktionen des 17. Deutschen Bundestages verabschiedeten Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zentral und vordringlich sind hierbei:
    • Die dauerhafte und finanziell gestärkte Förderung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (DIE LINKE fordert eine Verdopplung der Mittel auf 50 Mio. Euro)
    • Die gesetzliche Verpflichtung der Polizei, bei Gewalttaten gegen Migrantinnen und Migranten, immer auch in Richtung eines rassistischen Tatmotivs zu ermitteln;
  • Wir werden beantragen, die Aufhebung des Kooperationsverbots für Bund und Länder in Bildung und Wissenschaft zu beschließen.
  • Wir wollen die EU-Flüchtlingspolitik nach humanitären Gesichtspunkten neu gestalten. Asylsuchende sollen die freie Wahl haben, wo sie in der EU leben wollen. Wir wollen Möglichkeiten einer legalen Einreise für Asylsuchende schaffen, um den Tod von Schutzsuchenden auf der Flucht über das Mittelmeer, wie vor Lampedusa, oder dem Atlantik zu verhindern. Das bedeutet unter anderem die sofortige Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien.
  •  Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

9.) Wir wollen bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel:

  • Wir werden eine Initiative vorlegen, die Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerungen oberhalb der Inflationsrate für unzulässig erklärt und Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt;
  • Wir erarbeiten ein Konzept für die Regulierung der Strompreise. Stromabschaltungen sind unverzüglich zu verbieten.

10.) Wir wollen, dass Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa wird:

  • Wir unterstützen keine Bankenrettungspakete, sondern fordern stattdessen ein europaweites sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Wir werden beantragen, dass Spareinlagen und das gewerbliche Kreditgeschäft privater Banken abgesichert werden. Dies darf nur nach Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken und nicht mehr ohne Gegenleistungen erfolgen (öffentliche Anteile und Einfluss auf die Geschäftspolitik).

 

Mit diesen Einstiegsprojekten geben wir die Richtung vor, in die wir das Land verändern wollen. Wir beginnen mit diesen Schritten - aber dabei kann es nicht bleiben. Die LINKE steht für eine Alternative.

Die Fraktion DIE LINKE wird darüber hinaus auf eine schnelle Ausschussbildung dringen, damit der Bundestag auch ohne Koalitionsbildung arbeitsfähig wird. Zur Sicherung der Oppositionsrechte wird DIE LINKE umgehend Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Bundestages in diesen einbringen.

 

linksfraktion.de, 9. Oktober 2013

 

 

Gregor Gysi bleibt Fraktionschef- Sahra Wagenknecht wird Vize-Fraktionschefin 

09.10.2013 – FRAKTION DIE LINKE
 

Gregor Gysi bleibt Fraktionsvorsitzender Sahra Wagenknecht wird Vize-Fraktionschefin 

Offiziell gibt es keine Doppelspitze  -  aber faktisch doch, weil Sahra Wagenknecht zu den weiteren Stellvertretern eine deutlich hervorgehobene Position hat, was sich auch in der Arbeit der Fraktion wiederspiegeln wird. 

Sahra Wagenknecht ist mit Oppositionsführerin. Sie ist die alleinige erste Stellvertreterin von Gregor Gysi. Sie ist eines der prominentesten Gesichter der Partei und auch Fraktion. Insofern ist sie mit Oppositionsführerin. Im Moment sieht man sowieso überhaupt keine Überschneidungen, mit Parteien im Bundestag eine Regierung bilden zu können, die gerade dabei sind, die Agenda-2010-Politik eigentlich fortzusetzen und ihre Wahlversprechen zu verraten.

Die Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent, entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.



Als Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Sahra Wagenknecht gewählt. Sie erhielt 41 von 62 abgegebenen Stimmen, rund 66 Prozent. Zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Petra Sitte mit 84 Prozent gewählt beziehungsweise 52 von 62 Stimmen.

Gregor Gysi bleibt für weitere zwei Jahre alleiniger Chef der Linksfraktion.

Der 65-Jährige wurde auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 80,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das Ergebnis lag knapp unter dem der Wahl im Jahr 2011. Damals hatte Gysi noch 81,3 Prozent erhalten, 2009 sogar 94,7 Prozent. Wie Fraktionssprecher Hendrik Thalheim mitteilte, erhielt Gysi 50 von 62 abgegebenen Stimmen. Es gab acht Enthaltungen und vier Nein-Stimmen.

Offiziell keine Doppelspitze aber faktisch doch 

Hinter dem Führungskonflikt steht ein Richtungsstreit in Fraktion und Partei. Die westdeutschen Linke-Fundamentalisten unterstützen Wagenknecht, während Gysi vor allem die ostdeutschen Reformer auf seiner Seite hat. Gysi verhinderte bereits zum zweiten Mal, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Schon 2011 stemmte er sich erfolgreich dagegen.Gysi hatte sich zuvor dagegen gewehrt, eine gemeinsame Doppelspitze mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine soll nun seine "erste Stellvertreterin" werden. Gysi hatte vor der Wahl durchblicken lassen, dass er für eine Doppelspitze nicht zur Verfügung steht. Bei den Parteilinken löste er damit massive Verärgerung aus. Von "Ultimatum", "Erpressung" und "Nötigung" war die Rede.

Gysi fordert mehr Rechte für Opposition

Die Linke dringt außerdem auf eine Wahrung der Oppositionsrechte im Bundestag für den Fall, dass es zur Bildung einer großen Koalition kommen sollte. "Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten", schrieb Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auch die Grünen erwägen diesbezügliche Schritte. Hintergrund ist, dass beispielsweise für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erforderlich ist. Linke und Grüne kommen aber zusammen nur auf gut 20 Prozent.

"Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen", argumentierte daher Gysi. Er schlug vor, zwar an dem 25-Prozent-Quorum im Grundsatz festzuhalten, aber ergänzend festzulegen, dass die betreffenden Rechte auch unabhängig davon von den Oppositionsfraktionen gemeinsam wahrgenommen werden können.

Neben einem 100-Tage-Programm wurde die Einbringung von 5 Gesetzesinitiativen in den neuen Bundestag beschlossen. 

linksfraktion.de, 9. Oktober 2013

 

DIE LINKE hat Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE hat heute turnusgemäß den Vorstand der Fraktion gewählt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, die Vizepräsidentin und die frauenpolitische Sprecherin dem Fraktionsvorstand an. Die frauenpolitische Sprecherin wird vom Frauenplenum in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

Stand 2011 update folgt 

FRAKTIONSVORSITZENDER

Gregor Gysi, 62 abgegebene gültige Stimmen, 50 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen, 80%
 

1. PARLAMENTARISCHE GESCHÄFTSFÜHRERIN

Petra Sitte, 62 abgegebene gültige Stimmen, 49 Ja, 22 Nein, 5 Enthaltung, 64,5%
 

1. STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE

 

Sahra Wagenknecht, 62 abgegebene gültige Stimmen, 41 Ja, 66%
 

2.STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE

Dietmar Bartsch, 60 abgegebene gültige Stimmen, 41 Ja, 68%

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Sabine Zimmermann (59%), Caren  Lay (72%), Diane Golze (66%) und Cornelia Möhring ( 62%).

Cornelia Möhring übernimmt zugleich das Amt der frauenpolitischen Sprecherin.

 

ARBEITSKREISLEITER/INNEN

 

Sabine Zimmermann leitet fortan den Arbeitskreis I, Caren Lay Arbeitskreis II und Diana Golze Arbeitskreis IV.

Zu Stellvertretenden Vorsitzenden und Arbeitskreisleitern wurden Klaus Ernst (68%), Jan Korte (77%) und Wolfgang Gehrcke (70%) gewählt.

 

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-fraktionsvorstand-gewaehlt/

US Kongressabgeordnete erwägt Anwendung des Kriegsrechtes  in den USA für Auflösung der Regierungs-Blockade  

Die demokratische Komgreßabgeordnete Sheila Jackson Lee erwägt die Anwendung des Kriegsrechtes und die Ausrufung des Notstandes zur Überwindung des "Shut downs" der  US Regierung.

Jackson Lee ist nicht irgendeine unbedeutende Abgeordnete.

Bei den Kongresswahlen des Jahres 1994 wurde Sheila Jackson Lee im 18. Wahlbezirk von Texas in das US-Repräsentantenhaus in Washington D.C. gewählt, wo sie am 3. Januar 1995 die Nachfolge von Craig Anthony Washington antrat. Nach bisher acht Wiederwahlen kann sie ihr Mandat im Kongress bis heute ausüben. Dort ist sie Mitglied im Justizausschuss und im Ausschuss für innere Sicherheit sowie in insgesamt fünf Unterausschüssen. In ihre Zeit als Kongressabgeordnete fielen die Terroranschläge am 11. September 2001, der Irakkrieg und der Militäreinsatz in Afghanistan. Sie ist mit dem Juraprofessor Elwyn C. Leeverheiratet, der an der University of Houston unter anderem Vizepräsident für die Öffentlichkeitsarbeit ist.

Damit droht die Zahlungsunfähigkeit der USA, wenn bis Ende Oktober keine Lösung gefunden wird. Viele  Staatsbedienstete können jetzt schon nicht mehr bezahlt werden udn wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub entlassen.

 

 

So könnte US Präsident Barack Obama am Kongreß vorbei ohne parlamentarische Kontrolle und Vetos regieren. 

Damit wäre ein Überwindung der Patt-Situation zwischen Demokraten und Republikanern möglich. 

Allerdings wären die USA dann ganz offiziell eine  Diktatur. 

So widerspricht allerdings der Vorschlag auch der US Verfassung Artikel 1, Abschnitt 7 Satz 1, die das Rechnungswesen der USA in die allienigen Hände des US Repräsentantenhauses legt.  

http://www.heritage.org/constitution/#!/articles/1/essays/30/origination-clause

EU Kommissionspräsident Barroso in Lampedusa ausgebuht 

Die unsichtbare Mauer zur Festung hat weit mehr Opfer gekostet als die innerdeutsche Mauer von 1961 bis 1989 und trotzdem wird sie billigend in Kauf genommen. .  

Der Besuch der ca 300 Särge von Ertrunkenen im italienischen Lampedusa durch EU Kommissionspräsident Barroso kommt bei den Menschen gar nicht gut an. Der EU Politfunktionär wird gnadenlos ausgepfiffen und die Menschen haben kaum Hoffnung auf Besserung der Lage in dem EU-Flüchtlingslager.  

Menschenrechtler und Einwohner riefen "Schande!" und "Mörder!" und schwenkten Fotos von Flüchtlingen, als die Politiker am Flughafen eintrafen. Auch auf dem Weg zum Hafen von Lampedusa  wurde der Politiker-Konvoi von Beschimpfungen begleitet.

Auch der Tod von mehreren hundert Menschen, die vor allem aus Somalia und Eritrea stammten, hat zunächst nichts daran geändert, dass die meisten EU-Staaten keine Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens wollen.

Diese Regelung besagt, dass Asylsuchende in jenem Land der EU ihren Antrag stellen müssen, in dem sie an Land gehen. Da das im Fall der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, vor allem Italien, Spanien, Malta und Griechenland sind, fordern diese Staaten seit langem ein Quotensystem, nach dem die Asylsuchenden in der gesamten EU verteilt werden können. Aber auch bei der Reform des Asylrechts 2012  wollte die Mehrheit der EU-Staaten sich darauf nicht einlassen – allen voran Deutschland.Die Flüchtlingsfrage solle auf dem EU-Gipfel am 24./25. Oktober behandelt werden. Für die Opfer des Schiffbruchs werde es ein Staatsbegräbnis geben, so der italienische Ministerpräsident Letta.

Die EU-Innenminister hatten sich bei einer Konferenz am Dienstag in Luxemburg zu keiner umfassenden Änderung ihrer Asylpolitik durchringen können. 

Schwere Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik haben unterdessen Hilfsorganisationen geübt. Pro Asyl warf in einem Interview des Bayerischen Rundfunks Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen EU-Amtskollegen "völliges Versagen" vor: "Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation Gemeinsam für Afrika kritisierte eine europäische Abschottungsstrategie und sprach von einer "menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe".

Den Streit unter den EU-Staaten konnte auch ein Vorschlag der Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht übertünchen.

Die Schwedin sagte, sie werde den Mitgliedstaaten einen groß angelegten Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur Rettung von Bootsflüchtlingen „von Zypern bis Spanien“ vorschlagen. Allerdings zeigten sich EU-Diplomaten skeptisch, ob sich mit einer derartigen Aktion langfristig Katastrophen wie die jüngste Tragödie von Lampedusa verhindern lassen. Hinzu kommt, dass bei Frontex inzwischen der Rotstift angesetzt worden ist. Da auch die EU sparen muss, ist das Budget für die Grenzschutzagentur in diesem Jahr auf 85 Millionen Euro zusammengeschrumpft. 2011 waren es noch 118 Millionen Euro gewesen. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf EU-Kreise berichtete, sind auch in Italien unter dem Spardruck die Einsätze der Küstenwache eingeschränkt worden.

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in einem Auffanglager protestiert. Sie warfen Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg ins das überfüllte Lager aufzuhalten. 

 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, die Lebensbedingungen in der Einrichtung seien "vollkommen inakzeptabel". Nach einem Brand im Herbst 2011 ist das Auffanglager nur noch auf 250 Menschen ausgelegt, zuletzt waren aber mehr als tausend Insassen dort untergebracht.

Verfassungsschutz darf Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beobachtung des Fraktionschefs der Linkspartei im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, jetzt in einem Urteil abgelehnt. 

Das freie Mandat sei geschützt, wenn dem Politiker keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgewiesen werden können.

Eine frühere anderslautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde damit aufgehoben. 

Ramelow hatte selbst gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt. Das Verfassungsgericht hob hervor, dass die Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich möglich sei, jedoch strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit unterliegen müsse. Bei Ramelow sei dies aber nicht der Fall.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: "Ein Überwiegen des Interesses am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft."

Der 57-Jährige ist bereits seit 1999 Abgeordneter. Mehrere Jahre lang war er auch Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit 1986 eine Akte über ihn. Damals war er Gewerkschaftssekretär in Hessen.

 

Das Urteil betrifft auch andere Linke-Abgeordnete, die der Verfassungsschutz wegen vermeintlich extremistischer Bestrebungen im Visier hat. Aus dem Bundestag standen in der vergangenen Legislaturperiode dazu Fraktionschef Gregor Gysi sowie dessen Vize Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch unter Beobachtung. Gleiches gilt für die die heutige Parteivorsitzende Katja Kipping.

Ramelow erklärte am Mittwoch kurz nach dem Bekanntwerden des Richterspruchs auf Twitter: "Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe."

 

Ramelow war von 2005 bis 2009 Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Seit Herbst 2009 ist er Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Seit 1986 und somit seit 27 Jahren wird Bodo Ramelow als demokratischer Linker vom Verfassungsschutz bespitzelt und ihm systematisch nachgestellt. 

Negativ ist zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgercht hervorhob,  das er sich nicht an "radikalen" Strömungen innerhalb der Partei beteiligt habe, was suggeriert, dass es Linkspolitiker gibt, die weiterhin von der Stasi 2.0 sorry ich meine vom Verfassungsschutz ausgespitzelt werden können.  

Das ist nicht  hinzunehhmen und deshalb muß der Kampf für die Auflösung des Verfassungsschutzes, der auch im Umfeld der NSU-Nazi-Zelle eine wichtige  und unrühmliche Rolle gespielt hatte, fortgesetzt werden.  

Bodo Ramelow selber nimmt Stellung und erklärt dazu folgendes:

Ich habe gerade in der Fraktionssitzung erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass der Verfassungsschutz mich nicht beobachten darf. Die Entscheidung ist auf bundesverfassungsgericht.denachlesbar.

Dreißig Jahre – mehr als die Hälfte meines Lebens – wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich dagegen gekämpft. Jetzt ist mir ein unvorstellbar großer Stein vom Herzen gefallen und es treibt mir die Tränen in die Augen. Erst einmal möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz unterstützt haben. Ohne Euch wäre ich nicht bis zu dieser Entscheidung heute gekommen. Aber ich möchte auch an alle erinnern, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, deshalb nicht diese Unterstützung erfahren und unter der psychischen Last der ständigen Beobachtung irgendwann aufgegeben haben, sich zu wehren.

 

 

Um 13 Uhr werde ich hier im Landtag eine Pressekonferenz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts geben. Unser Digitalteam arbeitet gerade schon daran, es möglich zu machen, die Pressekonferenz per Livestream auf die-linke-thl.de zu übertragen. Wenn das nicht klappt, wird es hinterher auf jeden Fall einen Mitschnitt des Videos geben, der ins Netz gestellt wird.

 

http://www.jungewelt.de/index.php