US Regierung drohte gelenkter Merkel-Demokratie im Fall Snowden mit Ende der Geheimdienstkooperation 

Wieder einmal zeigte sich die Bundesregierung von außen gesteuert und gelenkt.

Das rechtsstaatlich gebotene Verhör von Snowden in der NSA-Affäre in Deutschland wurde wegen des Drucks der US-Regierung Obama nicht verwirklicht. Das enthüllt jetzt der Snowden Partner Greenwald.  

Die US-Regierung hat angeblich damit gedroht, künftig wichtige geheimdienstliche Informationen zurückzuhalten, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren. Einem Bericht von The Intercept zufolge sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Woche: “Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr über Anschläge und andere nachrichtendienstliche Angelegenheiten informieren.”

Die Drohung bezog sich dem Bericht zufolge auch auf jegliche Reisen von Edward Snowden nach Deutschland. Verschiedene Politiker hatten im vergangenen Jahr unter anderem mehrfach gefordert, Snowden solle vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. 

Die US Regierung drohte Geheimdiensterkenntnisse über mögliche anschläge in Deutschland nicht weiterzugeben. Wenn man weiß, dass  beispielsweise das FBI der USA nach eigenen Zugeständnissen selber zahlreiche dschihadistische Attentate in den USA vorbereitet hatte und zum Teil auch ausführen ließ, wird die Brisanz dieser Kooperationsverweigerung für deutsche Dienste deutlich. Merkel kennt sich ja wegen selbst berichteter damaliger Nähe zum DDR-Geheimdienst der Staatssicherheit in diesen Dingen gut aus. Und auch das Abhöre ihres Handys durch US - Geheimdienste machtdeutlich, dass sie durchObama womöglich weiterhin erpressbar und als Regierungschef eigentlich ein "No Go" ist, zumal sie die US Regierung deshalb nicht anzeigte.

Die Aussage traf Gabriel bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den Journalisten Glenn Greenwald, der auch Herausgeber von The Intercept ist. Gabriel sei in seiner Laudatio auch darauf eingegangen, dass Snowden “in Waldimir Putins autokratischem Russland” Zuflucht suchen musste. 

“Danach habe ich den Vizekanzler allerdings gedrängt, zu erklären, warum die deutsche Regierung Snowden kein Asyl gewähren konnte und wollte”, schreibt Greenwald. “Er sagte mir, die US-Regierung hätte massiv gedroht, Deutschland von jeglichen geheimdienstlichen Informationen abzuschneiden. Das würde bedeuten, wenn die Drohung umgesetzt würde, dass die Amerikaner erlauben würden, dass die deutsche Bevölkerung der Gefahr eines möglichen Angriffs, der von den Amerikanern entdeckt wurde, durch das Zurückhalten von Informationen ausgesetzt bleibt.”

Dem Bericht von The Intercept zufolge hat die US-Regierung auch schon früher ähnliche Drohungen gegen Nato-Partner ausgesprochen. Sie wollte so beispielsweise verhindern, dass die britische Regierung einräumt, dass sie von Folterungen des britischen Staatsbürgers Binyam Mohamed in Guantanamo wusste.

US Global Player Goldman Sachs zockt Griechenland mit Wucherzinsen ab 

Nicht nur die Troika aus USA dominierten IWF, EZB und Europäischer Kommission fordert Rückzahlungen der Griechen. Auch Kapitaloligarchen wie der Finanzdienstleister Goldman Sachs aus den USA fordert enorme Rückzahlungen und extrem hohe Zinszahlungen von der griechischen Regierung.  

Am 20. März werden Zinsen auf einen ursprünglich von der US-Investmentbank Goldman Sachs arrangierten Anleihe-Deal fällig, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit muss Varoufakis bis Freitag mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.

Der Finanzvertrag mit der US-Investmentbank vertuschte und frisierte im Beitrittsjahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes und half Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu manipulieren. Nun könnten die Konsequenzen das Land in den Staatsbankrotts führen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen.

Die griechische Syriza-Regierung von Tsipras hatte mithilfe von Goldman Sachs im Jahr 2001 einen Teil seiner Dollar- und Yen-Verbindlichkeiten mithilfe eines sogenannten Währungsswaps in Euro-Schulden umgewandelt. 

Allerdings soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland strukturiert worden sein. Athen bekam einen hohen Sonderzahlungsbeitrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren. Dafür wurden in den Folgejahren dicke Wucherzinszahlungen vereinbart, von denen eine nun offenbar an diesem Freitag fällig wird.

Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen. Die US-Investmentbank verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.

Die Goldman Sachs Group, Inc. ist ein weltweit tätiges Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig und als Zockerbude verrufen. 

Goldman Sachs ist neben Blackrock  einer  der einflussreichsten Finanz- Institution in den USA.

So ist beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti, der Vorsitzende des Financial Stability Board zur Überwachung des globalen Finanzsystems Mark Carney sowie die wirtschaftspolitischen Berater des US-Finanzministeriums Robert Rubin und Henry Paulson ehemalige Goldman-Sachs-Banker. Vorsitzender von Goldman Sachs International ist der ehemalige EU-Kommissar und erste Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Peter Sutherland. Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland ist Alexander Dibelius. Dibelius ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Goldman Sachs Group Inc. gehört zu den Hauptstiftungsfirmen des privaten US-amerikanischen Think Tanks für Außenpolitik, dem Council on Foreign Relations.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Athen gehe Ende März das Geld aus.

Die  Zocker-Finanzmärkte taxieren die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Staatspleite Griechenlands inzwischen auf über 75 Prozent. Ablesen lässt sich das auch an den Bondmärkten. Die Rendite für dreijährige Griechen-Bonds kletterte auf über 20 Prozent.

Am vergangenen Samstag hatte die Regierung erklärt, sie habe einen Plan zur "Verbesserung der Liquidität" und werde ohne Probleme die eine Woche nach dem Zahlungstermin 20. März fälligen Gehälter und Pensionen auszahlen können. Tsipras hat versprochen, die Zahlungsverpflichtungen des Landes zu erfüllen und die Sparpolitik zu beenden. Statt der Finanzierung über die EZB, die Auszahlungen verweigert, will die griechische Regierung erstmal über die griechische Notenbank neue Gelder für die griechische Bankenwelt generieren und so neue Liquidität mit Schrottpapieren schaffen. Das ist aber nur ein Spiel auf Zeit!

Putin -  Der Film  - Ralph T. Niemeyer plant Interview  - Helft das Projekt zu verwirklichen

Putin soll jenseits der Mainstream-Medien so dargestellt werden, wie er wirklich ist und es soll aufgezeigt werden, was er wirklich will. Die Zusage von Putin liegt vor. 

Es gibt schon diverse Zusagen für die Verwendung dieses Putin-Interview-Films.  

Aber Ralph T. Niemeyer braucht weitere finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der Vorbereitungen und die Fertigstellung dieses Projektes. Dafür wurde eine Indiegogo-Kampagne gestartet. Hier kann jeder Geld spenden. Kleine Beträge sind auch willkommen. Insgesamt werden für dieses Projekt 50 000 €uro benötigt. Hiermit können beispielsweise vorbereitende Verhandlungen mit europäischen und kanadischen TV-Sendern geführt werden, die Interesse an der Ausstrahlung dieses Films haben.

Auch die Internetz-Zeitung.eu und die Junge Welt betrachten das Experiment mit Interesse. Wer 25 000 €uro direkt oder über mich an diese Kampagne spendet, ermöglicht es mir oder einem Interessierten diesem Putin-Interview beizuwohnen. 

Die Kampagne wurde von Ralph T. Niemeyer bei Indiegogo deshalb mit folgendem Werbetext gestartet: 

Während Rußlandhetze westlicher Medien die Ukraine-Krise befeuert zeigen wir wer Putin wirklich ist

Rußlandhetze und Feinbild-Denken im alten Ost-West-Schema haben die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Statt Gorbatschow's Vision vom "Europäischen Haus" welches es am Ende des kalten Krieges zu bauen gelte kam es zu ökonomischer Ausbeutung mithilfe des IWF unter Jelzin und Nemzow die Rußland in den Ruin trieb während kaltblütig die NATO-Osterweiterung ohne Rücksicht auf die Bedenken Rußlands betrieben wurde, Putin hatte sich längst gegen die mafiösen Strukturen der Jelzin-Ära gewandt und diesen schließlich abgelöst. Sein Bestreben: Rußland wieder stark und unabhängig werden lassen. Die von Jelzin und Nemzow hinterlassene Überschuldung führte er binnen weniger Jahre auf fast Null zurück, legte große Devisenreserven an und gab auch psychologisch Rußland seinen Stolz zurück. In den großen Angriffskriegen der USA und anderer westlicher Staaten behielt Putin einen kühlen Kopf und hielt dagegen, auch um russische Interessen zu wahren. Nun, in der Zeit nach dem Ukraine-Krieg und vor möglichen neuen Bedrohungen ist es an der Zeit, Putin die Gelegenheit zu geben das russische Fenster im Europäischen Haus zu öffnen. Unser Film wird hierzu beitragen.  Er wird produziert von dem Journalisten und Filmproduzenten Ralph T. Niemeyer, der für seine Filme über Gorbatschow, Mandela und Chávez bekannt ist. Da unsere Produktion unabhängig ist müssen wir um Spenden bitten, da wir alles aus eigener Tasche vorfinanzieren.  (Ralph T. Niemeyer). 

https://www.indiegogo.com/projects/putin-the-film

Günter Jauch TV zeigte 5 Mio. Zuschauern gefakten Varoufakis-Stinkefinger 

Lügenmedien enttarnt 

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Der ZDF/Neo-Moderator Böhmermann behauptet in einem Video, das er noch vor Erscheinen der neuen Ausgabe des Magazins vorab auf YouTube veröffentlicht hat, Varoufakis' Aussage, das Video sei gefälscht, stimme.

Und Böhmermann behauptet weiter, er selbst habe die Manipulation veranlasst. Denn den Stinkefinger hatte er Ende Februar selbst schon in einem Musikvideo in seiner Sendung gezeigt.

Das dokumentiert er in einer Art Making-of: Es zeigt, wie ein Videotechniker Varoufakis Unterarm in dem Video bearbeitet und neu einmontiert. "Wir haben die Schatten angepasst, Details, dass man nicht sofort erkennen kann: Da ist was gemacht worden", sagt David M., der in dem Video "Visual Effects Supervisor" genannt wird.

"Da arbeitet man natürlich viel mit Tricks, sodass es einfach realistisch aussieht, man Motion blur drauflegt - so funktioniert das natürlich viel besser", erklärt David M. weiter. Motion blur, also Bewegungsunschärfe, heißt, dass die Hand in der Bewegung verschwommen zu sehen ist.

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat gegen die Sendung von Günther Jauch am 15. März formal Beschwerde “wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis“ eingelegt.

Quelle: Screenshot ARD

Wie die Publikumskonferenz argumentiert, hat Günther Jauch in seiner Sendung vom 15. März behauptet, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis geäußert hätte, „Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen.“ Untermauert wurde die Behauptung mit einem entsprechenden Video, das den Minister mit dem angeblich gegen Deutschland gerichteten gestreckten Mittelfinger zeigt.

Doch wie die Publikumskonferenz weiter ausführt und kritisiert, „vergaß“ Jauch nach dem Abspielen des Videos darauf hinzuweisen, dass „das Video aus einem gänzlich anderen Kontext” stammte:

“Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelte Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart. Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches ‘Der globale Minotaurus’. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus.”

Varoufakis damaliger Redebeitrag lautete:

“Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland im Januar 2010 innerhalb des Euros einfach seine Zahlungsunfähigkeit hätte erklären sollen – so wie es Argentinien gemacht hat – und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen hätte können, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”

Wie die Publikumskonferenz in ihrer Programmbeschwerde weiter darlegt, hatte Varoufakis bereits 2013 von „Mein Vorschlag war“ [2010] , also in der Vergangenheitsform, gesprochen, und damit “lediglich eine hypothetische Situation beschrieben, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht”.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat, sei, so die Publikumskonferenz, „vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt wurden, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen“. Weiter kritisiert sie:

“Die Überleitung und die Frage Jauchs: ‘Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?’ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.”

Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erweckt nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.  Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Die Programmbeschwerde schließt mit der Feststellung:

“Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.”

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits weit über 40 formale Programmbeschwerden  gegen die öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik eingereicht.

Nachtrag: Alles nur Satire? Natürlich könnte es auch sein, dass Jan Böhmermanns Scoop in eine ganz andere Richtung geht und sein „Making of“ seinerseits eine Manipulation ist. Dann wird das Ganze jedoch ebenfalls in die Mediengeschichte eingehen: Als geniale Lektion, dass man Bildmaterial grundsätzlich skeptisch betrachten sollte. Mit der heutigen Technik ist alles manipulierbar. Wenn das die Lektion aus „Stinkefinger-Gate“ ist, dann sollte sie Gehör finden.