Venezuela-Solidarität: 120 freie Staaten sagen nein zum US Imperialismus 

120 vom US Imperialismus  unabhängige und blockfreie Staaten sagen nein zum US-Imperialismus und solidarisieren sich mit Venezuela gegen US Aggression. Das ist die Mehrheit der Völkergemeinschaft.

Nein zum US-Imperialismus! 120 Staaten für internationale Solidarität mit Venezuela 

Die Bewegung der Blockfreien Staaten, der 120 Länder angehören, hat die jüngsten  Maßnahmen der USA gegen Venezuela zurückgewiesen und ihre “Solidarität und Unterstützung des Volkes und der Regierung von Venezuela” zum Ausdruck gebracht. Ebenso hat das Forum von São Paulo, ein Zusammenschluss zahlreicher lateinamerikanischer Parteien und sozialer Bewegungen, seine Unterstützung für Venezuela erklärt und zur internationalen Solidarität aufgerufen.

Quelle: Telesur

In seinem Kommuniqué vom Montag bedauert das Koordinationsbüro die “unverhältnismäßigen Maßnahmen” Washingtons und wiederholt seine Unterstützung der “Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit” des südamerikanischen Landes. Die Bewegung fordert die USA auf, an konstruktiven Gesprächen teilzunehmen und seine “einseitigen, illegalen Zwangsmaßnahmen” einzustellen, “die den Geist des Dialoges und der politischen Verständigung“ zwischen den beiden Nationen beschädigten.

US-Präsident Barack Obama hatte Venezuela mit Dekret vom 9. März zu einer “außerordentlichen und außergewöhnlichen Gefahr für die nationale Sicherheit der USA” erklärt und Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verhängt.

Venezuela: Großmanöver gegen befürchtete US-Invasion

Die Bewegung der Blockfreien wurde 1961 gegründet, um die Interessen der Länder des Südens gegenüber den Ost-West-Blöcken zu vertreten. Derzeit sind 120 der 193 Länder der Vereinten Nationen Mitglieder der Bewegung. Das nächste Gipfeltreffen der Blockfreien ist für dieses Jahr in Venezuela geplant.

Indes hat die Arbeitsgruppe des Forums von São Paulo, ein Zusammenschluss zahlreicher lateinamerikanischer Parteien und sozialer Bewegungen, bei einer Zusammenkunft in Mexiko-Stadt ihre Unterstützung für Venezuela erklärt und zur internationalen Solidarität aufgerufen. Zugleich wies sie aufs schärfste das Dekret von US-Präsident Obama zurück. Es sei eine Drohung gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik und versetze die gesamte Region “in absolute Alarmbereitschaft”, heißt es in einer Mitteilung.

“Wir erklären: wenn es eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die Souveränität Lateinamerikas und der Karibik und aller Völker der Welt gibt, dann ist es die imperialistische Aggression, die von den USA in ihrem verzweifelten Versuch ausgeht, ihre im Niedergang begriffene Hegemonie und die Kontrolle der strategischen Ressourcen des Planeten zu erhalten.”

Das Präsidialdekret komme einer Kriegserklärung gleich, die nicht nur die Souveränität Venezuelas, sondern ganz Lateinamerikas verletze. Das Forum unterstützt die Entschließung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), von den USA die Aufhebung des Dekrets zu verlangen und den politischen Dialog zu fördern. Die Parlamentarier aller im Forum vertreten Parteien sollen “die Aggressionen seitens der USA gegen Venezuela” in den verschiedenen nationalen und regionalen Parlamenten öffentlich verurteilen.

Zugleich werden “die antiimperialistischen Organisationen und sozialen Bewegungen der Region” zu einem Treffen am 20. und 21. März in Nicaraguas Hauptstadt Managua aufgerufen. Am 13. April soll zudem in Caracas ein außerordentliches Treffen mit breiter Beteiligung stattfinden, um die Unterstützung für Präsident Maduro und die venezolanische Bevölkerung auszudrücken. Der 13. April ist der Jahrestag des Sieges über den Putsch gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.

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Für den 19. April ruft das Forum unter dem Motto “Die Völker der Welt vereint mit Venezuela” zu einem weltweiten Tag der Solidarität und der Zurückweisung der US-Intervention auf.

Das seit 1990 bestehende “Forum von São Paulo” linker Parteien und Bewegungen Lateinamerikas geht auf eine Initiative des späteren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio “Lula” da Silva und des kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zurück und war als Reaktion auf den Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten in Osteuropa gedacht. Viele der heute im Forum vertretenen Parteien sind inzwischen an den Regierungen ihrer Ländern beteiligt.

In zahlreichen Ländern der Region wenden sich politische und soziale Organisationen bei Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Politik der USA und bekunden ihre Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela.

Der Artikel erschien in leicht modifizierter Form zuerst auf den Infoportal Amerika21.

Blockupy: Unruhen und brennende Barrikaden und Autos in Frankfurt

Polizei heizt Stimmung mit massiver Brutalität auf - Versuch der Erstürmung einer Polizeistation

Zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt es heute bei den Protesten der Blockupy-Bewegung anlässlich der Neu-Eröffnung des EZB-Wolkenkratzers in Frankfurt. 

Laut der Linkenvorsitzenden Katja Kipping demonstriert die "große Mehrheit" in Frankfurt friedlich und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Der Protest-Aufruf der Linken habe ausdrücklich friedliche Aktionen vorgesehen, heißt es in einer Mitteilung.

Kipping schränkte allerdings ein: "Leider haben sich nicht alle an diesen Konsens gehalten." Eine Schuld an der Eskalation gab die Linken-Chefin der Polizei: Teile der Polizei hätten die "Stimmung mit aufgeheizt".

Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses haben sich von der Gewalt bei den Protesten in Frankfurt distanziert. Er sei "sehr betrübt", sagte der hessische Linken-Abgeordnete und Mitorganisator Ulrich Wilken bei einer Pressekonferenz.

Die Organisatoren hätten sich die Proteste "ganz anders vorgestellt" und wollten nun alle Kraft daran setzen, dass die weiteren Demos am Nachmittag "bunt, laut, aber friedlich" verliefen.

Seit 5.50 Uhr habe es in der Stadt 47 Brandeinsätze gegeben, heißt es in einer Twittermeldung. Es brannten demnach Barrikaden, Müllbehälter und Autos, darunter auch zwei Polizeiwagen.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit bei solchen linken Großdemos Provokateure und  VS- Geheimdienstspitzel in zivil, die eine Eskalation der Gewalt als verkleidete Randale- Demonstranten absichtlich herbeiführen um die Bewegung zu diskreditieren und den Fokus auf die Gewalt statt auf die berechtigte antikapitalistische Sache selber zu lenken. 

Wilken sagte zugleich, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien.

Mitorganisator Christoph Kleine kritisierte das Vorgehen der Polizei in Frankfurt scharf. Es habe eine "massive Polizeibrutalität" gegeben. Nach Schätzungen von Blockupy hätten am Mittwochmorgen etwa 6000 Menschen an den Protesten teilgenommen. Über 10 000 Menschen werden erwartet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat die von schweren Ausschreitungen überschatteten Demos in Frankfurt mit den Protesten für mehr Demokratie in der Ukraine verglichen. „Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung“, schrieb Hänsel am Mittwoch bei Twitter. Gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die EZB demonstrierte, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache. Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es bis 2014 monatelang teils blutige Proteste gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gegeben.

Hänsel vergißt aber zu erwähnen, dass die Maidanbewegung von drei rechtsradikalen Parteien - darunter die faschistische Swoboda-Partei und ihrer "SS" dem Rechten Sektor getragen wurde, während diese kapitalismuskritische Bewegung von linken und antifaschistischen Bewegungen getragen wird.  US Präsident Obama hat mittlerweile auch zugegeben, dass der Putsch in der Ukraine von oben mithilfe der USA inszeniert worden war. Die Nazis auf dem Maidan waren zudem von Oligarchen wie Poroschenko bewaffnet worden.  Die den Aufstand verschärfenden Sniper kamen  aus den Reihen der jetzigem Machthaber. Damals hat die politische Klasse diese Gewalt der Straße trotzdem bejubelt.

Heute verurteilt SPD Chef Gabriel die angebliche Gewalt der Straße pauschal. Auch scheinheilige Grüne wie al-Wazir legen die Betonung auf die Krawalle statt auf die berechtigten Proteste gegen die EZB und den Zocker-Kapitalismus der Finanzmärkte und der Oligarchen. 

Von der Protest-Versteher - Kultur, die SPD udn Grüne gegenüber der gewaktsamen Maidanbewegung an den Tag legten ist gegenüber dr eigene Bevölkerung nichts zu spüren - obwohl sie nicht mal wissen, von wem die Gewalt wirklich ausgegangen ist. Die Poliizei versuchtauch dor ein seinseitiges Bild zu vermitteln.

Die Polizei hat bei Twitter ein Video veröffentlicht, das eine Attacke von Randalierern auf das 1. Polizeirevier zeigen soll. Zu sehen sind darauf mehrere Dutzend schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Demonstranten, die Steine werfen und Polizeiwagen angreifen. Mehrere Streifenwagen stehen in Flammen.

Wahrscheinlicher ist es aber, dass die Gewalt von der Polizei ausging, wie viele Beteiligte berichten, die von brutalster und massiver Polizeigewalt sprechen.

Linker Liebknecht-Kreis der Linkspartei Sachsen etabliert sich 

Linke Linke fordert schärferes sozialistisches Profil 

Volker Külow ( Linke Leipzig) referierte den  Gründungsaufruf, der für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen Linken eintritt und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei »als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung« fordert.

Auszug

Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfraktion, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungsgremien, lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt. Der Kreisvorstand von Stralsund tritt nahezu geschlossen zurück. Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tiefgreifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen.

Die Partei dividiert sich auseinander, weil sich unter dem Druck vor allem medialer Kampagnen und Anpassung einander unvereinbare Positionen verhärten und Konflikte zuspitzen. Die Partei Die Linke verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind.

Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialismusversuch DDR. Es ist sicher ein gewagter Vergleich, aber er drängt sich auf: Während die SPD seinerzeit über 20 Jahre brauchte, um sich vom Erfurter Programm von 1891 zu verabschieden, geht es bei Die Linke augenscheinlich heutzutage wesentlich schneller. Polemisch lässt sich sogar fragen, ob dieses Programm in bestimmten Teilen der Partei überhaupt jemals angekommen ist.

Die Verteidigung unserer programmatischen Grundsätze von Erfurt ist aber unabdingbar, es ist die Voraussetzung unserer weiteren Existenz als sozialistische Partei. Wenn wir sie aufgeben, werden wir zu einer zweiten Sozialdemokratie in Deutschland, die bekanntlich nicht gebraucht wird. Die Bundesrepublik benötigt vielmehr eine solidarische, kämpferische sozialistische Partei, die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft. Von dieser Hauptfunktion ist derzeit unser Erscheinungsbild aber zu wenig geprägt. Sozialistischer Pluralismus ist ein wichtiges Prinzip unserer Partei. Politische Beliebigkeit, wie sie sich ausbreitet, ist davon das genaue Gegenteil. Wenn sie an die Stelle klarer Aussagen und an die Stelle unserer programmatischen Grundsätze tritt, bewirkt sie die Zerstörung der Linken als sozialistische Kraft. Und das wäre verheerend angesichts der gegenwärtigen internationalen und nationalen Rahmenbedingungen.

Verweigerung der Debatte

Im Landesverband der Linken im Freistaat Sachsen laufen die Entwicklungen in besonderer Weise falsch. Was beunruhigt uns seit längerer Zeit? Erstens beunruhigen uns die Verflachung unseres linken Profils und, als Resultat dessen, der abnehmende politische Einfluss unserer Partei im gesellschaftlichen Diskurs und bei Wahlen. Wir sind der Auffassung, dass der Landesvorstand auf eine Reihe strategischer Herausforderungen im Zusammenhang mit der Stabilität der CDU-Herrschaft in Sachsen falsche Antworten gegeben hat.

In der Opposition gegen diese Herrschaft sind wir nicht erstarkt – ganz im Gegenteil: Über zehn Jahre hinweg hat die Partei Die Linke in Sachsen von Wahl zu Wahl deutlich Prozentpunkte und geradezu dramatisch Wählerinnen und Wähler verloren. Bereits bei den Landtagswahlen 2009 haben wir gegenüber denen von 2004 drei Prozentpunkte und 120.000 Wählerstimmen eingebüßt. 2014 verloren wir gegenüber 2009 noch einmal 1,7 Prozent und 60.000 Stimmen. Verluste hatten wir in fast allen Berufsgruppen und Jahrgängen zu verzeichnen.

Der Landesvorstand hat auf diese sich schon im Vorfeld der Landtagswahlen 2014 abzeichnende negative Entwicklung in völliger Verkennung der Ursachen mit einer Verflachung statt mit einer Schärfung unseres linken, sozialistischen Profils reagiert. Sie erfolgte in fünffacher Hinsicht: Erstens setzte der Landesvorstand auf »stille Opposition« und reduzierte die Kritik an der CDU-geführten Landesregierung. Es gab zweitens ein wenig profiliertes Wahlprogramm und eine diffuse Strategie, in der es von Allgemeinplätzen wimmelte. Unsere Kernbotschaft im Wahlkampf war ein bedingungsloses Ja zu »Rot-Rot-Grün«; sogar auf das Amt des Ministerpräsidenten wollte man verzichten. Drittens wurden vor und nach der Landtagswahl Positionen vertreten bzw. verkündet, die im Erfurter Programm keine Grundlage haben. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse fand Zustimmung. Es gab ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft als angeblich tragendem Prinzip im 21. Jahrhundert. Unsere Partei sollte darüber hinaus das Etikett »Wir sind die neue Mittelstandspartei« erhalten. Viertens fabulierte der Landesvorstand über eine parlamentarische Mehrheit bzw. eine gegebene »Machtalternative« in Sachsen für eine Regierung von Die Linke, SPD und Grünen nach den Landtagswahlen. Das war klare Realitätsverweigerung. Tatsächlich existierte zu keinem Zeitpunkt eine Wechselstimmung in Sachsen. Stanislaw Tillich lag nach Umfragen vor der Landtagswahl bei über 60 Prozent. Fünftens wurden Kritikern dieses Kurses aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste verwehrt. Es bestätigt sich der Hinweis von Karl Liebknecht: »Weit gefährlicher als theoretische Angriffe sind praktische Verleugnungen unserer Prinzipien.«

Was beunruhigt zweitens? Seit den Landtagswahlen sind wir damit konfrontiert, dass alle Versuche von Genossinnen und Genossen, diese Fehlentwicklungen zu thematisieren und zu korrigieren, weitgehend abgeblockt wurden. Eine kritische Analyse der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes im Landesvorstand im von ihm selbst beschlossenen Verfahren fand bislang kaum statt. Die bisherige Auswertung insbesondere in Form der drei Regionalkonferenzen in Dresden, Chemnitz und Leipzig trug weitgehend Alibicharakter. Sie waren eindeutig angelegt als Veranstaltungen zur Legitimation der gescheiterten Strategie des Landesvorstandes. Kritische Genossinnen und Genossen konnten ihre Meinung zwar sagen, hatten aber durch die Dramaturgie und die zahlreich mitgereisten »Schlachtenbummler« keine echte Chance, wirklich Gehör zu finden. Nachdrücklich wurden sie zumeist belehrt, wie sie die Dinge zu sehen haben.

Mehr innerparteiliche Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, all das macht deutlich: Innerparteiliche Demokratie und deren Wahrnehmung im Interesse einer sozialistischen Erneuerung der Linken in Sachsen sind zum Gebot der Stunde geworden. Innerparteiliche Demokratie bedeutet Rechte und Regeln, deren Anwendung dafür sorgt, dass zum einen der eigentliche Souverän in der Partei tatsächlich die Mitgliedschaft ist und zum anderen eines gewährleistet wird: die programmatischen Grundsätze sind bindend für alle. Auch für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In unserem Statut sind Rechte, Regeln und auch Strukturen verankert, die dies ermöglichen. Wir wollen sie mit Leben erfüllen. Einen Selbstregulierungsmechanismus zur Einhaltung unserer programmatischen Grundsätze gibt es allerdings nicht. Alles hängt davon ab, ob die Basis sie verteidigt.

Gründungsdokumente des Liebknecht-Kreises Sachsen

 

 

 

 

 

 

 

 

 Leipzig, 14. März 2015

Am Samstag konstituierte sich in Leipzig nach mehrmonatiger Vorbereitungszeit der Liebknecht-Kreis Sachsen als Zusammenschluss innerhalb des sächsischen Landesverbandes der Partei Die Linke. Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - darunter mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete - aus fast allen Kreisverbänden beschlossen einen Gründungsaufruf, der für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen Linken eintritt und zugleich die  Schärfung des Profils der Landespartei „als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung“ fordert. 

Ehrengast Hans Modrow und Gastgeber Dr. Volker Külow

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In ihren einführenden Diskussionsbeiträgen skizzierten Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei, und Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linken, die derzeitigen außen- und innenpolitischen Rahmenbedingungen für das Wirken der Partei und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für den weiteren Kurs des mitgliederstärksten Landesverbandes. 

Die Arbeit des Liebknecht-Kreises wird künftig von einem quotieren zwölfköpfigen SprecherInnenrat geleitet.

Gründungsdokumente 
(bitte jeweils anklicken):

• Gründungsaufruf Liebknecht-Kreis Sachsen
• Referat Dr. Külow
• Sprecher_innenrat

Israel bleibt rassistisch - Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera 

Bei vorzeitigen Neuwahlen sind ca. 6 Mio. Israelis zur Wahl eines neuen Parlamentes aufgerufen. Etwa 20 % der Israelis sind Araber und Muslime.

Der Rechtszionist Netanjahu, der eine Zweistaatenlösung und den Frieden mit den Palästinensern strikt ablehnt, hat Chancen mit seinem Likud-Block erneut Regierungschef des Landes zu werden.

Die ebenso rechtspopulistisch-völkisch denkende Arbeitspartei hat ein Gegenbündnis zu Netanjahu geschaffen, das sich auch als "zionistisches Lager" bezeichnet und an dessen Spitze der Rechts-Sozialdemokrat Isaac Herzog steht.  Nach letzten Umfragen könnte sich dieses Bündnis ein Kopf-an -Kopf-Rennen mit Netanjahu liefern.

Aber es würde sich nicht viel ändern, wenn Herzog Regierungschef werden würde, weil auch er nur in der Vergangenheit verbal für eine Zweistaatenlösung ist, die es aber auch unter der Führung der Arbeitspartei nicht geben wird. Inzwischen lehnt auch er die Umsetzung des 1947 gefaßten Beschlußes der Völkergemeinschaft ab. Eine Zweistaatenlösung und somit FriedenmitdenPalästinensern sowie eine gerchte Lösung des hahostkonfliktes will auch dieser Block nicht mehr. 

Einziger Hoffnungsschimmer sind Parteien wie Hadach, die sich gleichberechtigt aus Arabern und Hebräern zusammensetzt. Die Linke verfügt bisher über 3 Sitze in der Knesset. Sie hat aber wegen der erhöhten Sperrklausel nur im Bündnis mit anderen anti-zionistischen Gruppen eine Chance überhaupt ins Parlament zu kommen.   

Die neu gegründete arabische Liste setzt sich deshalb aus vier sehr unterschiedlichen Parteien zusammen: Sie ist gleichzeitig marxistisch und islamisch sowie antizionistisch geprägt.

Es ist eine Mussehe, zu der Lieberman sie gezwungen hat, denn er hatte die Knesset dazu angestachelt, die Wahlhürde anzuheben, um die kleinen arabischen Parteien daraus zu vertreiben,stellt der friedensaktivisturi Avnery fest.

Der Rassist Lieberman von der Beitenu-Partei, der auch schon Vize-Regierungschef und Außenminister unter Netanjahu war,  hat in TV-Talkshows auch schon Hasstiraden in Richtung dieser Liste ausgestoßen. Der Spitzenkandidat Odeh sei in Israel gar unerwünscht und er solle lieber in Gaza kandidieren. Bis zu 13 Sitze könnten es werden, was eine Revolution für Knesset-Verhältnisse bedeuten würde. 

 Als Reaktion bildeten die vier kleinen Parteien deshalb die große Gemeinsame Liste, die jetzt in den Umfragen sogar  den dritten Platz nach den beiden großen Parteien einnimmt.

Die Araber in Israel sind Bürger zweiter Klasse, sie werden diskriminiert und politisch verfolgt.In den besetzten Gebietengibtes sogar einApartheidsystem, desses Rassentrennungspolitik sowohl Likud als auch die Arbeitspartei im Grundsatz mitträgt. Was wäre also menschlicher für einen fortschrittlichen jüdischen Bürger, als für ihre Liste zu stimmen?

Zudem gibt es neben säkularen Abspaltungen der beiden großen Parteien noch weitere fundamentalistische "Zentrumsparteien", die sich einen der beiden Lager anschliessen könnten. Dazu gehören auch die jüdisch- fundamentalistischen Parteien, die also keine Singularität im Islam haben. 

Zwei orthodoxe Parteien sind da insbesondere zu nennen: Die orientalische Schas-Partei und das aschkenasische "Tora-Judentum". Sie glauben an Gott und an Geld und Gott sagt ihnen vielleicht, sie sollten der Koalition beitreten, die das meiste Geld für ihre Einrichtungen anbietet, meint Uri Avnery.