Obamas Al Kaida - Partner in Libyen Kommandeur Belhadj ist jetzt IS-Partner 

Monatelang hatte im Libyen-Krieg 2011 die Nato unter US Oberkommando das Gadaffi-Regime bombardiert und schließlich sogar die Hauptstadt Tripolis in Schutt und Asche gelegt und so nach der Schützenhilfe für die Dschihadisten-Milizen den Al Kaida- Chef Belhadj zum Oberkommandierenden von Tripolis gebombt. Obama hatte sein Ziel erreicht.

Al Kaida-Einheiten zogen weiter nach Syrien um dort gegen Assad zu kämpfen.

Aber Al Kaida etablierte sich seitdem im Lande . Nun berichtet der US TV - Sender Fox, dass dieser Partner der USA und Dschihadistenfürst Belhadj jetzt mit der IS im Lande kooperiert und einen weiteren Machtfaktor der IS ausserhalb des Islamischen Staates in der arabischen Welt etabliert. 

Catherine Herridge von Fox TV berichtete entsprechend über die Expansion der IS nach Libyen. Dort sollen neue Trainingslager entstehen und neue Unterstützungsnetzwerke für die IS geschaffen werden.

Herridge bestätigt, dass ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter sagte, dass mehr als ein Dutzend IS Mitglieder aus dem Irak und aus Syrien sind nun in Libyen agieren.

Sie fügte hinzu, dass die "Terrorismusexperten" ( oder sind es einfach Geheimdienstpartner aus den USA) bestätigen, dass der neue Stützpunkt der IS in Derna im Osten Libyens geschaffen werde.

Libysche Dschihadisten- Kämpfer treten zudem vermehrt den kämpfenden IS-Einheiten in Syrien und im Irak bei.

Der Director of National Intelligence James Clapper sagte vor kurzem: . "Ich denke, es gibt aus geheimdienstlicher Perspektive eine Menge Verdienste wegen der Zusammenarbeit mit französischen Geheimdiensten, die dort in der Sahelregion in Nordafrika sehr aktiv seien".

Nach Aussage von Herridge ist Abdelhakim Belhadj einer der wichtigsten Führer der IS in Nordafrika. Er war bereits williger Partner der USA beim Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011.

Deshalb bezeichnen Kritiker in den USA es als schlimmstes Politikversagen des "Arabischen Frühlings", dass die IS sich so in Libyen einen neuen sicheren Hafen schaffen konnte.

Vor Fox - TV berichtete die IZ schon im Januar.

Al Kaida erobert die libysche Hafenstadt Derna 

Dort bilden sie Kämpfer für Syrien und die gesamte islamische Welt aus. Ihr Chef ist ein ehemaliger Guantánamo-Häftling. Ob  er als Agent der US Regierung agiert ist nicht bekannt. 

„Wir waren so glücklich, als die libysche Revolution 2011 siegte“, sagt Ehemann Hamza Dschibali,  der unter Diktator Muammar al-Gaddafi als Regimekritiker im Gefängnis saß und später ins Exil nach Großbritannien ging. „Wir wollten nach Derna zurück, aber heute ist es dort noch viel schlimmer als früher.

Wer ist Abdul Hakim Belhadj, der Führer der libyschen Rebellen?

Belhadj Al Kaida  Chef von Tripolis von US Gnaden 

Die Stadt ist jetzt ganz fest in der Hand von al-Qaida.“ Wie schon im Irak, in Syrien oder Mali zu beobachten war, wenden sich diese ultrakonservativen Islamisten erbarmungslos gegen jeden, der mit ihrer Rechtsauffassung der Scharia nicht konform geht.

„Polizisten wurde der Kopf abgeschnitten“, berichtet Hamza, „weil sie ihre Arbeit tun wollten. Ein Restaurant flog in die Luft, weil der Besitzer ausländische Wurzeln hatte und möglicherweise ein Spion sein könnte.“ Ehefrau Sarah wirft ein: „Sogar ein Bekleidungsgeschäft haben sie zerstört, weil die Schaufensterpuppen angeblich zu weiblich waren.“

Keine Nacht habe sie richtig schlafen können, ständig wurde geschossen. Es besteht kein Zweifel:

Radikale Islamisten haben sich in Derna festgesetzt. Die eigentlich beschauliche Hafenstadt mit 80.000 Einwohnern ist zur Drehscheibe der internationalen Jihadisten in Nordafrika avanciert.

Sie ist ein idealer Stützpunkt: abgelegen im Osten Libyens, zwischen Bergen, Meer und der Wüste platziert, unweit der Grenze zu Ägypten, die jederzeit problemlos illegal überquert werden kann.

Rund um Derna liegen Trainingscamps und Waffenlager. Kämpfer aus Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Somalia, Mali und sogar aus Pakistan und Afghanistan werden hier trainiert. Einige gehen in ihre Heimatländer zurück, um dort zu kämpfen. Andere schickt man in den Bürgerkrieg nach Syrien, um sich al-Qaida-nahen Gruppen wie Jabhat al-Nusra anzuschließen.

Ein Teil macht sich auch auf den Weg in den Süden der Sahara, um al-Qaida im Maghreb (Aqim) im Kampf gegen die französischen Interventionstruppen in Mali zu unterstützen. Die Islamisten aus Derna versuchen, sich so viel wie möglich in die Weltpolitik einzumischen. Und das macht stutzig, da ja diue USA Al kaida in Tripolis und anderswo an die Macht gebombt hatte.  Al Kaida Chef Belhadj  war nach monatelangem Nato- Beschuß  der Hauptstadt dann Oberbefehlshaber geworden und mit Nato-Schützenhilfe in die Stadt eingerückt. 

Nachts sind US-Überwachungsdrohnen über der Stadt zu hören.

Auch afrikanische Staaten sind beunruhigt. „Die Terroristen sind in der Vorbereitungsphase“, versichert ein hochrangiger Sicherheitsbeamter aus einem Nachbarland Libyens. „Sie noch dabei, Anhänger zu rekrutieren, sie zu trainieren und Waffen zu horten.“ Was danach komme, wisse niemand. „Aber die große Offensive bleibt nicht aus“, ergänzt der Sicherheitsbeamte, der anonym bleiben will. „Wenn sie jetzt Polizisten ermorden und die Bevölkerung einschüchtern, ist das Teil ihrer Strategie. Sie sichern ihr Territorium, um unbehelligt agieren zu können.“

„Die meisten jungen Männer“, schrieb der US Diplomat Stevens in seinem Bericht, „sehen al-Jazeera-Nachrichten, religiöse Predigten und westliche Actionfilme“.

Das Resultat sei eine Mischung von Gewalt mit religiösem Konservativismus und einem Hass gegen die USA. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, weil etliche Al Kaida zellen schlicht auch us gesteuert sind. 

Diese Mischung, die in den letzten beiden Jahren immer explosiver wurde, kostete Stevens das Leben.

Er wurde am 11.September 2012 bei einem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi getötet.

Washington beschuldigt Ansar al-Sharia und deren in Derna residierenden Führer, Sufian bin Guma. Anfang Januar  gaben die USA bekannt, ihn und seine Organisation auf die Terrorliste zu setzen.

Der 54-jährige Bin Guma ist ein ehemaliger Häftling von Guantánamo auf Kuba. In seiner Akte heißt es, er habe eine „lang währende Verbindung zum islamistisch-extremistischen Jihad und zu Mitgliedern von al-Qaida“.

Der ehemaliger Panzerfahrer der libyschen Armee trainierte in Afghanistan in einem Lager von Osama bin Laden, bevor er gegen die Sowjets kämpfte. Später arbeitete Bin Guma als Fahrer für eine der Firmen Bin Ladens im Sudan. 2007 wurde der heutige Ansar-al-Sharia-Chef von den USA nach Libyen entlassen und kam dort 2010 aufgrund einer Amnestie von politischen Häftlingen frei.

Nur arbeitete Bin Laden nach Aussage der FBI Übersetzerin Sibel Edmonds auch noch 2001 für die US Regierung.  

Emir in der US-Limousine. Bin Guma verlässt in Derna nur mehr selten sein Haus. Anfang Oktober hatte ein US-Spezialkommando den al-Qaida-Mann Anas Libi auf offener Straße in der libyschen Hauptstadt, Tripolis, entführt. Guma, dem ein Faible für junge, muskulöse Leibwächter nachgesagt wird, fährt auch nicht mehr mit der gepanzerten Limousine spazieren, die beim Attentat auf das US-Konsulat in Bengasi erbeutet worden sein soll. Von Besuchen der Moschee in der Nähe seines Stützpunkts in Hay Lamis soll er ebenfalls Abstand genommen haben.

„Bin Guma ist der Emir von Ansar al-Sharia und al-Qaida in Derna“, behauptet Khalil Abu Baker. Ideologisch gebe es zwischen beiden Organisationen, die auch logistisch eng zusammenarbeiten, keinen Unterschied. Der 40-jährige Abu Baker kämpfte im libyschen Bürgerkrieg mit der 17.-Februar-Brigade und Shuada al-Buslim. Aus Teilen beider Milizen wurde Ansar al-Sharia 2011 gegründet. Abu Baker will heute mit den radikalen Islamisten nichts mehr zu tun haben.

„Ich habe sehr schnell erkannt, dass Ansar al-Sharia nichts Gutes bringt. Sie wollen alle ausländischen Botschaften in Libyen zerstören, alle Christen vertreiben und am besten al-Andalus in Spanien für die Muslime zurückerobern.“ Er hat einige Freunde bei den Islamisten, aber richtig unterhalten könne er sich mit wenigen. „Die meisten schweigen sich darüber aus, was sie denken, und vor allen Dingen, was sie tun.“ Abu Baker nimmt seinen Computer und will unbedingt einige Videos zeigen. Zu sehen sind Anhänger von Bin Guma, die im Stadtzentrum von Derna Werbung machen.

„Wir brauchen keine staatlichen Institutionen!“, ruft ein Mann neben einem Pick-up und der islamistischen, schwarzen Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis. „Wir brauchen keine Polizei, keine Gerichte. Denn wir haben Gottes einziges Gesetz: die Sharia.“ Es folgen Bilder einer brutalen Exekution, die ein Maskierter in Militäruniform mit Machete durchführt. „Das ist Derna“, sagt Abu Baker lapidar. Als Nächstes klickt er ein Foto auf dem Bildschirm an und deutet mit dem Finger auf einen Mann: „Der den abgeschnittenen Kopf hält, das ist Omar al-Shalali, einer der Kommandanten von Ansar al-Sharia.“ Das letzte Foto zeigt erneut einen Maskierten, der einen Kopf gerade aus einer Plastiktüte gezogen hat. „Der Tote ist, wie alle anderen Opfer, die wir gesehen haben, ein Polizist. Der Maskierte gehört zur al-Qaida. Er heißt Mohsen Jibril.“


Waffenlager im Wohngebiet. Später berichtet Abu Baker von Waffenlieferungen, die nach Mali zu Aqim und anderen Gruppen nach der französischen Intervention im Jänner 2013 geschickt wurden. „Es waren insgesamt sieben Lieferungen. Dazu gehörten belgische FN-Gewehre, 14,5-mm-Flugabwehrgeschütze, PKC-Maschinengewehre, Kalaschnikows und Pick-up-Fahrzeuge der Marke Toyota.“ Die Unterstützung der Kampfgenossen in Mali sei von Bin Guma und einer weiteren islamistischen Führungsfigur in Derna organisiert worden: Abdulbasit Azuz.

Er war im Frühling 2011 von seinem langjährigen Weggefährten, dem al-Qaida-Chef Ayman Zawahiri, von Pakistan nach Libyen beordert worden. Azuz sollte die lokale Branche des Terrornetzwerks in Libyen restrukturieren. Das scheint dem ehemaligen Afghanistan-Kämpfer gelungen zu sein.

Al-Qaida unterhält mehrere Trainingslager in der Umgebung von Derna. Eines davon soll im Juni 2012 von US-Drohnen angegriffen worden sein. Darüber hat sich Azuz jedenfalls beschwert. Vermutlich aus Angst vor weiteren Angriffen hat er deshalb ein Waffendepot in einem Wohngebiet von Derna angelegt. Dort lagern 14,5-mm-Flugabwehrgeschütze, RPGs, Ak-47 und einige gepanzerte Fahrzeuge. Nach Informationen der „Welt“ sind die Waffen von Azuz' Arsenal zwei 9,1 Meter lange Raketen vom russischen Typ Lunar-M. „Das sind mächtige Raketen mit einer Reichweite von 70 Kilometern“, erklärt Eliot Higgins, ein britischer Waffenspezialist. „Diese Raketen werden in Syrien oft eingesetzt. Sie sind zwar nicht sehr treffsicher, aber um Terror zu verbreiten, reichen sie allemal aus.“


Täglich Bomben. Das Ehepaar Dschibali, das in seine Heimatstadt zurückgehen wollte, ist frustriert und verärgert. „Stellen Sie sich vor, all diese Terroristen können sich in Derna frei bewegen“, sagt Hamza kopfschüttelnd.

Er habe Waffen im Haus seiner Eltern liegen. Denn man müsse bereit sein, sich selbst zu verteidigen. Mehrfach haben die Einwohner Dernas gegen die Präsenz der Milizen protestiert und die Polizei als Ordnungskraft gefordert. Bei der letzten Demonstration im Dezember 2013 wurde auf die versammelten Menschen geschossen. Es gab vier, zum Teil schwer Verwundete.

„Es sei alles schrecklich“, erklärt Sarah. „Für mich als Frau wurde es ebenfalls immer schwieriger.“ Sie wagte es kaum mehr, sich allein ans Steuer zu setzen. „Eine Frau, die mit ihrem Wagen unterwegs war, wurde tot aufgefunden“, erzählt Sarah. „Man hat ihr die Brüste abgeschnitten.“ Es ist kein Wunder, dass die Dschibalis von ihrer Heimat erst einmal genug haben. Der Lebenstraum ist geplatzt, und es sieht nicht danach aus, als würde sich in naher Zukunft daran etwas ändern.

Die Presse Print 19.01. leicht gekürzt und ergänzt 

https://www.middleeastmonitor.com/resources/reports-and-publications/2784-who-is-abdul-hakim-belhadj-the-leader-of-the-libyan-rebels

  

 

10 Tricks wie Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn aushebeln 

10 Tricks der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen: Die meisten dieser Tricks verstoßen gegen das Gesetz, andere machen ein Nachbessern des Mindestlohngesetzes erforderlich. Hilfe bei Fragen rund um den Mindestlohn bietet noch bis zum 31. März die DGB-Hotline: http://www.dgb.de/ Laden Sie hier unser aktuelles Flugblatt herunter: http://dokumente.linksfraktion.net/download/20150310-10-tricks-zur-umgehung-des-mindestlohns.pdf

 

 

Diese Erfolge schreibt sich die Linke in der Regierung von Ramelow in Thüringen nach 100 Tagen auf die Fahne 

Griechenland 2.0 ?: Ukraine erhält vom IWF 17,5 Mrd €uro Hilfskredit - für Schuldentilgungen und für den Krieg gegen das eigene Volk 

Staatsbankrott: Ukraine hofft auf frische IWF-Devisen

Der USA gesteuerte IWF gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe vo 17,5 Mrd. €uro.

Dieses Geld kommt aber wie einst die Kredite der Troika für Griechenland nicht den Griechen bzw. hier nicht den Ukrainern zu Gute sondern Anleihegläubigern und westlichen Großbanken. Damit soll zudem eine drohende Staatspleite abgewendet werden. Das teilte IWF Chefin Lagarde mit und so habe der Rat des IWF es auch  beschlossen.

In Wirklichkeit dürfte die pro-faschistische Regierung, die mit Nazi-Milizen gegen das eigene Volk Krieg führt, allerdings den kostspieligen Bürgerkrieg im eigenen Lande finanzieren und Waffen kaufen. Zudem muss ein großer Teil an Rußland für Gaslieferungen immer wieder aufgebracht werden, damit die Lieferungen nicht eingestellt werden. 

Dafür werden den Ukrainern im Stile neoliberaler Austeritätspolitik Sparauflagen diktiert, die ähnlich wie in Griechenland zu Protente der Bevölkerung  gegen den Oligarchen-Präsidenten Poroschenko und seiner Regierung Jazenjuk in Kiew führen könnten. 

Die Auflagen sind gewaltig und zerstörerisch  und könnten die politische Instabilität  weiter verschärfen. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen massiv staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen.

In Griechenland führte diese Politik zur Massenarbeitslosigkeit und beispielsweise dazu, ass 40 %aller greichenb keien Krankenversicherung besitzen. Dieses dszenario droht auch den Ukrainern. 

Insgesamt wird eher ein schwarzes Bild gemalt. Das BIP werde 2015 um mehr als 5 Prozent sinken, die Inflation Ende 2015 bei 27 Prozent liegen und das staatliche Defizit auf 94 Prozent des BIP steigen. Die Inflationsoll auf unter 10 % gedrückt werden. Man hofft, dass es 2016 ein Wirtschaftswachstum geben wird.

Erwähnt wird natürlich nicht, dass die Ukraine wegebndes drohenden Staatsbankrotts mindestens eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. Die USA liefern lieber Waffen und  Drohnen sowie gepanzerte Fahrzeuge und erweitern die Sanktionen gegen Russland. Die Kooperation der ukrainischen Regierung und Armee mit Nazi-Freiwillgenbatallionen im Osten wird nicht kritisiert. 

Mit der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, die rechtsradikal regierte Ukraine mit frischem Geld zu versorgen, werden weitere Finanzhilfen seitens Europäischer Union, der Weltbank und weiterer Geber auf dem Fuße folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich eben wegen der kritischen Finanzlage in Kiew am Mittwoch mit IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin trifft, erklärte sich im voraus bereit, der Ukraine eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen.

Christine Lagarde erklärte vor einer Woche: „Die finanzielle Unterstützung für Kiew hängt davon ab, wie stabil die Lage in der Ost-Ukraine ist.“ Die Aussage lässt darauf schließen, dass der Währungsfonds nicht mehr bereit ist, Milliarden für den Krieg des Regimes im Osten des Landes auszugeben. Allerdings wird das Geld für die Putschisten und deren scheindemokratischer Regierung auch dann wohl fließen, wenn der Bürgerkrieg wieder eskaliert, so daß hier diese Aussage von Lagarde ohne subsanziellen Gehalt zu sehen ist.  

Die versprochenen Kredite reichen gerade soweit, dass Kiew seinen Rückzahlungsverpflichtungen nachkommen kann, wurde der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Wladimir Lanowoj mit skeptischen Worten zitiert. Schließlich muss die Jazenjuk-Regierung rund 11 Milliarden US-Dollar im Laufe des Jahres an ihre „Helfer“ aus dem Ausland wieder zurückzahlen. Doch obwohl Experten daran zweifeln, dass Kiew fähig ist, Reformen künftig klar durchzusetzen, erwägen die zuständigen Finanzinstitutionen, der ukrainischen Staatskasse weitere Kredite in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Forsa: 40 % der Bürger befürchten Nato-Krieg gegen Rußland 

USA  halten Manöver an russischer Grenze im Baltikum mit 3000 US-Soldaten ab.

Das kann Rußland nur als Provokation empfinden. Zudem findet ein Nato-Manöver im Schwarzen Meer statt. 

Nato Generalsekretär Stoltenberg will zudem eine Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa permanent stationieren. Auch die US - Panzer dieses gerade stattfindenden Manövers sollen anschliessend in Osteuropa verbleiben. 

Seit 1990 hat sich die Nato massiv bis an die russische Grenze ausgeweitet. Dadurch steigt die Kriegsgefahr gewaltig. So sehen das auch immer mehr Menschen im Lande. Inzwischen sind es ca. 40 %.  

Im Sommer 2014 hatte es nur jeder  dritte Bundesbürger für möglich gehalten , dass es in Folge des Ukraine-Bürgerkriegs  zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland kommt. Die Kriegsangst wächst also trotz Minsk II weiter.

Nach einer Forsa-Umfrage für den stern schloßen damals  33 Prozent der Befragten einen Krieg nicht aus. Die Bundesbürger reagieren in einer Forsa-Umfrage auf die steigende Krigsgefahr und befürchten, dass der Kalte Krieg schnell zu einem heißen Krieg werden könnte. 

Begründet wird das Manöver der Nato mit einer Medienlüge von eriner angeblichen Bedrohungsangst der Balten vor Rußland.

Eine TV Umfrage des Senders TV 3 aus Litaen ergab jedch, dass 82 % der Litauer diese Meldungen für Lügen der Nato und ihrer Medien halten und sich durch Rußland eben absolut nicht bedroht fühlen. 

Immer mehr Bundesbürger haben die Befürchtung, dass die USA hier in der Ukraine-Krise faktisch Europäer gegen Europäer aufhetzt und in einen neuen Krieg treiben könnte.

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;"

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Lies mehr über 40 Prozent der Deutschen fürchten Krieg zwischen Nato und Russland - RTL.de bei www.rtl.de

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;

In einer Forsa-Umfrage für das RTL-Nachtjournal sagen 40 Prozent der Deutschen, dass sie einen Krieg zwischen der Nato und Russland fürchten. "Es ist eine Zeit, in der man Angst haben muss und einen all das belastet", sagen Passanten auf Nachfrage.


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"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;


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