Endzeitstimmung: SPD Chef Gabriel  gibt Bundestagswahlen 2017 verloren  

 SPD-Chef Gabriel gibt Wahl 2017 de facto verloren

Bei den Sozialdemokraten schwindet die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr ins Kanzleramt. Nicht einmal Sigmar Gabriel glaubt an einen Wahlsieg 2017.

Die SPD werde demnach für eine sehr lange Zeit nicht mehr den Kanzler stellen. Das Erstarken der Linken hat aus der 40 % Partei eine 20 % plus x Partei gemacht. 

"Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent." Deshalb könne es "sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen", so Gabriel.  Die Stimmung sei bei der Tagungin Brandenburg sehr deprimierend gewesen. Edzeitstimmung erfasste  die Sozialdemokraten, die sich in Nibelungentreue zur CDU mit der Rolle als  zweitrangigen Co-Partner zufrieden geben. Ministerämter, Staatssekretärsposten und Pfründe winken ja auch so.

In Umfragen profitiert wie vorhergesagt eigentlich nur die CDU und Merkel als Kanzlerin. GFabriel hatte Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vorher schon ausgeschlossen. 

Und auch linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dagdelen sehen in der momentanen Verfasstheit der SPD keine Perspektive für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene mehr.

Angesichts der Einvernehmlichkeit von großer Koalition und Grünen bei dieser Eskalationspolitik gegen Russland wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition im Bund einer Frontstellung deutscher Außenpolitik gegen Russland verpflichtet. An der Seite von SPD und Grünen müsste sich Die Linke der militärischen Allianz mit den USA verschreiben. Eine derartige Koalition würde, gerade wenn man sich die militärische transatlantische Orientierung von SPD und Grünen bis in die Spitze vor Augen führt, nur funktionieren können, wenn Die Linke bereit wäre, ihre friedenspolitischen Grundsätze zu beerdigen. Das käme einer Selbstaufgabe der Partei gleich. 

Obwohl die Sozialdemokraten in der Großen Koalition Projekte wie den Mindestlohn verwirklicht zu haben ( wenn auch löchrig wie ein Schweizer Käse), liegt die Union mit Kanzlerin Angela Merkel nahezu unverändert weit vorn, während die SPD bei um die 25 Prozent in den Erhebungen verharrt.

Die Tagung der SPD in Nauen führte auch zur Diskussion einer aktuellen  Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest. Die Studie bescheinigte den Sozialdemokraten ein erhebliches Imageproblem. Noch immer begegneten viele Wähler der SPD aufgrund der umstrittenen und Billiglöhne herbeigeführten Arbeitsmarktreformen mit Misstrauen. Die SPD, so konstatierten die Forscher, müsse "wieder erkennbar" werden - auch wenn dies bedeute, "dass sie - wo nötig - Konflikte mit der Union eingehen muss". Das gilt übrigens auch für die Linke die droht als echte Alternative immer weniger erkennbar zu werden, so daß systemkritisches Protestpotenzial von Rechtspopulisten wie der AfD aufgesogen werden kann.

»Regierungsbeteiligungen der Linken sind nur sinnvoll«, so heißt es im Erfurter Grundsatzprogramm (Abschnitt VI), »wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.« Angesichts des Festhaltens der Regierung Ramelow an den Kürzungen im öffentlichen Dienst und ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse sieht es danach aus, dass es lediglich um einige (nicht unwichtige, aber doch sehr begrenzte) kosmetische Operationen am »neoliberalen Politikmodell« gehen wird. "

Sevim Dagdélen (DIE LINKE, MdB) fordert eine Schärfung des eigenständigen Profils und mehr Öffentlichkeitsarbeit, um der derzeitigen militaristisch-imperialistischen Außenpolitik ein Ende zu bereiten und Frieden und Völkerfreundschaft zu erreichen:

Opposition statt Nacheilen

Neue Kriege, neue Verantwortung: Die Linke muss für eine friedenspolitische Perspektive kämpfen, statt von einer Koalition mit SPD und Grünen zu träumen

Demonstration für den Frieden: Die Linke-Vorsitzenenden Bernd Riexinger und Katja Kipping am 1. September 2014 in Berlin Foto: Soeren Stache/dpa-Bildfunk

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke. Am Donnerstag abend hat die Bundestagsabgeordnete in Güstrow auf Einladung der Monatszeitschrift Rotfuchs und der Linkspartei bei der Veranstaltung »Neue Kriege, neue Verantwortung« die friedenspolitischen Aufgaben ihrer Partei skizziert. Die folgenden zehn Punkte basieren auf ihrem Vortrag.

1. Trotz des zweiten Minsker Abkommens spitzt sich die Situation zwischen der NATO und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite immer weiter zu. Die NATO forciert an den Grenzen Russlands ein massives Aufrüstungsprogramm. Entgegen aller Versicherungen gegenüber Moskau in der Vergangenheit werden Stützpunkte eingerichtet und ausgebaut sowie NATO-Truppen stationiert. Zusätzlich verschärft der Westen den Wirtschaftskrieg mittels Sanktionen gegen Russland und rüstet die Ukraine mit Waffen und Militärberatern als geopolitischen Frontstaat nach Osten auf. Auch wenn sich die Bundesregierung aus pragmatischen Gründen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und deshalb von der republikanischen Rechten in den USA hart kritisiert wird, treibt sie gemeinsam mit Grünen den Eskalationskurs voran.

2. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalation gegen Russland und einer neuen gewichtigeren weltpolitischen Rolle Deutschlands, die von der großen Koalition und den Grünen vorangetrieben wird, muss auch die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesehen werden, zum Tag des Sieges am 9. Mai 2015 nach Moskau zu reisen. Es dominiert die Tendenz, Geschichte umzudeuten oder dem Vergessen anheim zu geben, um das voranzutreiben, was mit dem Wunsch militärisch gestützter Weltgeltung beschönigend »mehr internationale Verantwortung« genannt wird. Dabei schreckt die Bundesregierung auch nicht vor geschichtspolitischen Tabubrüchen zurück, wie ihre Weigerung zeigt, die Feiern für Nazikollaborateure und SS-Veteranen im Baltikum und in der Ukraine unmissverständlich zu verurteilen.

3. Die Blaupause für eine gesteigerte Aggressivität deutscher Außenpolitik findet sich in einem Papier der regierungsnahen »Stiftung für Wissenschaft und Politik« und des transatlantischen Netzwerks »German Marshall Fund«. Es wurde im Herbst 2013 veröffentlicht und trägt den Titel »Neue Macht, neue Verantwortung«. Die Autoren machen sich für das globale Ausspielen militärischer Macht Deutschlands stark und versuchen, Eckpunkte einer offensiveren imperialistischen Politik Berlins – selbstverständlich multilateral eingebunden, sprich an der Seite der USA – zu fixieren. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 formulierten dann Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihr Credo, Deutschland müsse sich auch militärisch international stärker engagieren.

4. Bis auf Die Linke stehen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien von Grünen bis CSU für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Rahmen der EU und der NATO soll Deutschland in Zukunft weltweit Flagge zeigen. Grundbedingung der Außen- und Sicherheitspolitik soll die enge militärische transatlantische Partnerschaft mit den USA sein. Die Stützpunkte der USA, die für Drohnenmorde, millionenfache Grundrechtsverletzungen der NSA und CIA-Folterflüge dienen, werden nicht in Frage gestellt. Um künftig öffentliche Diskussionen über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu vermeiden, wird versucht mit der sogenannten Rühe-Kommission den Parlamentsvorbehalt zu schleifen. Ein Fall wie Libyen 2011, als plötzlich die Mitarbeit der Bundeswehr in den NATO-Stäben in Frage stand, soll sich nicht wiederholen. CDU/CSU und SPD reagieren so auf eine stabile Mehrheit der Bevölkerung, die Auslandseinsätze ablehnt. Würde der Parlamentsvorbehalt derart beschnitten, würden in Zukunft noch mehr Auslandseinsätze unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle über die Bühne gehen.

5. Deutschland übernimmt in Europa innerhalb der NATO eine führende Rolle. Bei der geplanten NATO-Eingreiftruppe stellen deutsche Verbände das Rückgrat der künftigen Truppe. Die Bundeswehr übernimmt Aufgaben des Militärpakts direkt an der russischen Grenze. Für eine heraufbeschworene Luftkonfrontation mit Russland werden in Nordrhein-Westfalen die Militärstandorte Kalkar/Uedem als Kommandozentralen entsprechend ausgebaut.

6. Deutsche Außenpolitik ist seit Beginn der großen Koalition zu einer Politik der Tabubrüche geworden. Stichwort: Lieferung von Waffen direkt in ein Kriegsgebiet, wie jetzt im Nordirak, und damit verbunden das Schleifen letzter militärpolitischer Hegungen, die aus der Niederlage des deutschen Faschismus erwachsen waren. Oder auch Stichwort: Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der Faschisten beteiligt waren, und Unterstützung der jetzigen Kiewer Kriegsregierung, obwohl faschistische Freikorpsverbände wie das »Asow«-Bataillon – finanziert von ukrainischen Oligarchen – eine entscheidende Rolle beim Feldzug gegen die Bevölkerung in der Ostukraine spielen.

7. In der Ukraine-Krise war die deutsche Außenpolitik mit eskalierend. Berlin trieb Brüssels Bedingungen zum EU-Assoziierungsabkommen entscheidend voran. Der Umsturz in Kiew im Februar 2014 wurde durch die Bundesregierung legitimiert. Ein Ausgleich in Kiew wurde nicht gesucht. Berlin beteiligt sich offensiv an der Einkreisungspolitik Russlands durch die USA. Mit der auch von Berlin gutgeheißenen neuen EU-Initiative zur europäischen Nachbarschaftspolitik wird nicht nur versucht, den russischen Einfluss in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien durch den Abschluss von Militär- und Assoziierungsabkommen zu minimieren; auch in Ländern wie Belarus und Armenien, Mitglieder der Eurasischen Union, werden entsprechende Hebel angesetzt. So wird Belarus von der EU mit einem Mal eine Mobilitätspartnerschaft angeboten. Armenien soll mit Visafreiheit gelockt werden, sich stärker an EU und NATO zu binden. Eine Politik auf Augenhöhe mit den östlichen Nachbarn findet nicht statt. Russische Interessen in der Region werden schlicht ignoriert. Es steht, wie im Fall der Begründung einer europäischen Armee, eine Politik gegen Russland auf der Tagesordnung.

8. Angesichts der Einvernehmlichkeit von großer Koalition und Grünen bei dieser Eskalationspolitik gegen Russland wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition im Bund einer Frontstellung deutscher Außenpolitik gegen Russland verpflichtet. An der Seite von SPD und Grünen müsste sich Die Linke der militärischen Allianz mit den USA verschreiben. Eine derartige Koalition würde, gerade wenn man sich die militärische transatlantische Orientierung von SPD und Grünen bis in die Spitze vor Augen führt, nur funktionieren können, wenn Die Linke bereit wäre, ihre friedenspolitischen Grundsätze zu beerdigen. Das käme einer Selbstaufgabe der Partei gleich.

9. Die Wahlen in Hamburg im Februar haben gezeigt, dass Die Linke mit einem klaren sozialen und friedenspolitischen Oppositionsprofil zulegen kann. Die Linke sollte in diesem Sinne einen klaren Kurs friedenspolitischer Opposition gegen die Eskalationspolitik der Auslandseinsatzparteien aufnehmen. Um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, brauchen wir kein Schleifen linker friedenspolitischer Positionen, sondern im Gegenteil eine Koalition mit der Friedensbewegung und der Mehrheit der Bevölkerung, die den Eskalationskurs gegen Russland, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte ablehnt.

9. Wer sich die jüngste Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien vor Augen führt, der weiß, dass mit der SPD eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik, die auf ein Verbot von Rüstungsexporten setzt, nicht machbar ist. Zu stark sind offenbar gerade beim einflussreichen rechten Seeheimer Kreis die Verbindungen zur deutschen Rüstungsindustrie. Mit der SPD wird es keine substantielle Veränderung der deutschen Rüstungsexportpolitik geben.

10. Außen- und sicherheitspolitisch haben sich SPD und Grüne auf der einen und Die Linke auf der anderen Seite seit Beginn der neuen Legislatur immer weiter voneinander entfernt. Nicht etwa dadurch, dass Die Linke ihre friedenspolitischen Positionen zugespitzt hat, sondern durch eine unmissverständliche Orientierung auf eine Radikalisierung der Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch SPD und Grüne unter dem Stichwort »mehr Verantwortung«. Die Linke braucht eine Offensive für ihre friedenspolitischen Alternativen im Konflikt mit einer prinzipienlosen Außenpolitik von SPD und Grünen. Wer wie die SPD auch noch die Absage von Merkels Moskaureise zum Tag des Sieges am 9. Mai begrüßt, zeigt zudem, wohin die Reise noch gehen kann. Die Linke jedenfalls muss den Kampf für ihre friedenspolitischen Positionen aufnehmen. Opposition statt Nacheilen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/03-14/045.php

»Hände weg von Venezuela!«

Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei Die Linke:

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der Partei Die Linke verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Wir sind alarmiert und besorgt über die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro richten. (…)

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/03-14/051.php

Gregor Gysi

Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut

Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: