US- Weltkonzerne dominieren die Weltwirtschaft

Top 10 - Auf allen Plätzen von 1 bis 10 befinden sich Global Player aus den USA

Gemessen an der Marktkapitalisierung kommen die zehn wertvollsten Unternehmen der Welt sämtlich aus den USA, wie Auswertungen der Beratungsgesellschaft EY und des "Handelsblatts" ergeben haben.

Beratungsgesellschaft EY und des "Handelsblatts" (Dienstag) ergeben haben.

An der Spitze finden sich die IT-Riesen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Microsoft. Erst auf Platz elf des Rankings erscheint mit der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) die erste nicht-amerikanische Firma.

Mit einem Marktwert von rund 96 Milliarden Euro ist der Chemie-Konzern Bayer auf Platz 66 zum Jahresende das teuerste deutsche Unternehmen, während die Industrie-Ikone Volkswagen auch in der Folge des Abgas-Skandals aus den Top 100 rutschte.

Seit Anfang der 70er-Jahre hätten US-Unternehmen den Rest der Welt nicht mehr derart dominiert wie jetzt, berichtet das "Handelsblatt". Insgesamt seien 54 der weltweit 100 wertvollsten börsennotierten Unternehmen in den USA beheimatet. Aus Europa stammen laut dem Ranking nur 26.

Apples Börsenwert übertrifft mit 549 Milliarden Euro gar die Wirtschaftskraft von Norwegen oder Schweden.

Ihre Dominanz verdanken die US-Welzkonzerne vor allem der digitalen Revolution, in der sie die gesamte Wertschöpfungskette beherrschen: von Netzwerk-Riesen wie Cisco Börsen-Chart zeigen über Telekommunikationskonzerne wie AT&T, Chip-Größen wie Intel Börsen-Chart zeigen bis hin zu Onlineplattformen wie Amazon Börsen-Chart zeigen.

Deutsche Global Player sind nur mit sechs Weltkonzernen im "Handelsblatt"-Ranking vertreten.

Global Player der USA auf dem Technologie-Markt hängen EU-Global-Player ab. Das stellte schon eine Studie  aus dem Jahre 2014 fest.

Europas Technologiegrößen hinken laut einer A.T. Kearney-Studie stark hinterher. Neun Gründe für die Krise  - und die EU Global Player.

Europas oligopole Top-Unternehmen tragen nur noch knapp über zehn Prozent zu den weltweiten ICT- Umsätzen der globalen Top-100-Hightech-Konzerne bei.

Hightech als Kernindustrie in Europa für deren Global Player  ist bedroht. Nur noch neun der weltweit führenden 100 Hightech- Konzerne haben ihren Hauptsitz in Europa, so eine Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney.

Eine neue Studie von A.T. Kearney zeigt, dass knapp über zehn Prozent der weltweiten Umsätze im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie der Top-100-ICT-Unternehmen durch europäische Unternehmen generiert werden. Lediglich neun der Top-100-ICT-Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Europa.

Der Schwerpunkt der Studie von A.T. Kearney liegt auf neun Sektoren der ICT-Industrie:

IT-Services, IT-Hardware, Software, Kommunikationsausrüstung und Services, Unterhaltungselektronik, mobile Endgeräte, PCs/Laptops/Tablets, Halbleitertechnologie und elektronische Bauelemente.

 Von den neun Top-100-ICT-Firmen aus Europa verschwindet dieser Tage eine weitere von der Liste, wenn Microsoft die Geräte- und Dienstleistungssparte von Nokia im Frühjahr offiziell übernimmt. Danach ist Europa unter den zehn größten Telefonherstellern der Welt nicht mehr präsent, ganz anders als vor 15 Jahren, als europäische Unternehmen den Sektor dominierten. 'Am besten schneidet Europa in den B2B-Bereichen ab.

Es gibt jedoch auch einige Unternehmen, die in Teilmärkten führend sind, aber nicht zu den Top 100 zählen', erklärt Axel Freyberg, Partner und Leiter des Beratungsbereichs Kommunikation, Medien und Technologie von A.T. Kearney in EMEA sowie Co-Autor der Studie. 'Insgesamt gibt es in Europa aber nur wenige bedeutende ICT-Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe die Möglichkeit haben, als Konsolidierer in ihrem jeweiligen Segment aufzutreten. Europäische Hightech-Firmen laufen häufig Gefahr, Übernahmen durch größere Konkurrenten außerhalb von Europa zum Opfer zu fallen.'

Nicht nur die Zahl der ICT-Unternehmen in Europa, auch ihr Anteil am weltweiten Umsatz nimmt zunehmend ab. Laut prognostizierter jährlicher Wachstumsrate von 2011 bis 2015 wächst Europa (2,2 Prozent) um die Hälfte langsamer als Nordamerika (5,2 Prozent) und Asien (5,4 Prozent). Insbesondere in den wichtigen Sparten wie IT-Services, Software, Kommunikationssysteme und -dienste, IT-Hardware und Halbleitertechnologie verliert Europa als Markt an Bedeutung. 'Europäische Unternehmen - insbesondere IT-Dienstleister - sind stärker von der regionalen Nachfrage abhängig als ihre amerikanischen und asiatischen Konkurrenten, so dass Europa allein durch die Marktverschiebung Marktanteile verloren gehen', erklärt Thomas Kratzert, Partner bei A.T. Kearney und Co-Autor der Studie.

Diese Zahl schrumpft seit Jahren aufgrund von Fusionen und Übernahmen wergen der zunehmenden Kapitalakkumulation und aufgrund des schnelleren Wachstums asiatischer und US-amerikanischer Firmen. Viele wichtige europäische Branchen sind daher auf nicht-europäische Hightech-Anbieter angewiesen - sowohl in Bezug auf die Produktion als auch auf die Entwicklung und Innovation.

Die Europäische Kommission hat zwar offiziell die Bedeutung von Technologie für Europa bestätigt, doch die Initiativen der Politik haben bislang nicht ausgereicht, um den Abschwung des europäischen Hightech-Sektors zu stoppen. Diese EU ist ja auch  eine EU der Kapitaloligarchen und der Milliardäre.

Der eigentliche Grund für diese Ungleichgewichte nämlich der unterschiedliche Grad der Kapitalakkumulation und die daraus folgende globale Marktmacht wird in der Studie aber nicht vollumfänglich erfasst. Ebensowenig der aggreessiv-kriegerische Charakter des US-Imperialismus, der US- Global Playern wie Exxon  zusätzliche Marktanteile, Ressourcen und Einflußgebiete sichert.

Milliardenübernahmen und stolze Bewertungen: An der Börse werden globale Technologieunternehmen derzeit so hoch bewertet wie lange nicht. Davon profitieren allerdings vor allem die in den USA und Ostasien ansässigen Unternehmen. Europas High-Tech-Konzerne hinken hinterher, wie eine Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney zeigt. Das berichtet das bürgerliche Manager-Magazin.

Die Studie trägt den Titel "Rebooting Europe's High-Tech Industry" - frei übersetzt: Neustart für Europas High-Tech-Industrie. Eingeflossen sind Gespräche der Berater mit Führungskräften sowie die Jahresberichte der 100 größten Konzerne des Informations-, Technologie- und Kommunikations-Sektors. Diese Global Player brachten es 2012 auf Umsätze von insgesamt 1,67 Billionen Dollar.

In der Studie unterteilen die Berater den Sektor in neun verschiedene Segmente. Das Ergebnis: Nur in fünf dieser Segmente schaffen es europäische Konzerne überhaupt ins globale Umsatz-Ranking. Nur in zweien schafft es ein europäischer Vertreter unter die Top 3.

Bis 2015 wird die europäische Nachfrage für weltweite High-Tech-Produkte voraussichtlich auf 24 Prozent fallen. 2012 lag der Anteil noch bei 25 Prozent. Bei Software dürfte das Minus sogar 4 Prozent betragen.

Jeder Rückgang der Nachfrage in Europa trifft Europas High-Tech-Konzerne insofern hart, da sie im Schnitt 45 Prozent ihrer Umsätze in Europa erwirtschaften. Global etwas breiter aufgestellt sind hier nur die Software-Konzerne (wie SAP) und Netzausrüster (wie Ericsson).

Fusionsgespräche, wie sie derzeit der finnische Netzwerkausrüster Nokia Solutions Networks und der US-Wettbewerber Juniper Networks offenbar führen, haben vor diesem Hintergrund auch eine industriepolitische Dimension. "Ohne Konzerne wie NSN fehlen uns langfristig jene europäischen Spieler, die Märkte aus eigener Kraft konsolidieren können", sagt Studien-Mitautor Axel Freyberg.

Sollten Halbleiterkonzerne wie STMicroelectronics und Infineon Chart zeigen oder Netzausrüster wie NSN und Alcatel-Lucent Chart zeigen von der europäischen Bühne verschwinden, drohen seiner Ansicht nach volkswirtschaftliche Konsequenzen. "Geht das Know-how zum Beispiel der Chipindustrie verloren, so verlagern sich auch die Aktivitäten anderen Industrien verstärkt in andere Märkte."

Unternehmen in Asien und Amerika haben meist besseren Zugang zu Venture-Capital-Gebern, staatlichen Fonds und Kreditfinanzierung als die europäische Konkurrenz. Der EU zufolge fließen in den USA rund 15 Milliarden Dollar im Jahr mehr Risikokapital in Unternehmen als in Europa. Abgesehen davon existiert auf dem Alten Kontinent auch keine funktionierende Börse für Wachstumsunternehmen, die es mit dem US-Pendant Nasdaq aufnehmen könnte. In Asien wird im Vergleich zu Europa zudem viel stärker wert darauf gelegt, Wachstumsunternehmen im High-Tech-Sektor durch direkte Finanzhilfen oder protektionistische Gesetze zu stützen. Der europäische Binnenmarkt ist weniger einheitlich als  der US Binnenmarkt.  

 Die EU geht in ihren Berechnungen davon aus, dass europäische Länder fast 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts weniger in Forschung und Entwicklung investieren als die Vereinigten Staaten. Gegenüber Japan liegt der Rückstand sogar bei 1,5 Prozent. In Europa wird das Patente-Ranking inzwischen von den südkoreanischen Konzernen Samsung (2289) und LG angeführt (1635 Patente)

 

dpa

Oppositionschefin Wagenknecht vergleicht Syrienkrieg mit Paris-IS-Attentaten

Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg lehnt  die Oppositionschefin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, strikt ab. 

Zudem müsse das Parlament befragt werden . Das lehnen die systemischen Blockparteien  der Groko-Regierung entschieden ab.

Sahra Wagenknecht hat die Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen des IS in Paris gleichgesetzt. Die Fraktionschefin der Linken sagt, der Westen habe den IS großgemacht.

Zudem beteiligt sich die Nato-Türkei gerade an schweren Massakern an Kurden in der Türkei selber. In dieser Situation will die Regierung Merkel-Gabriel an der Seite der Türkei in den Syrienkrieg einsteigen, obwohl die Türkei den IS gleichzeitig auch immer unterstützt hatte.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien  mit den Terroranschlägen der IS in Paris verglichen, die von Belgiern und Franzosen verübt worden waren.

„Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“

Auch Helmut Schmidt sagte einst, dass es viele Terrorismen gebe- aber der Staatsterrorismus sei die allerschlimmste Form des Terrorismus überthaupt.

Hinzu kommt, dass die USA und die Türkei den IS nur zum Schein bekämpfen und gleichzeitig untzerstützen und mit Dschihadisten und Waffen über dritte Dschihadisten-Makler versorgen und den Krieg in Syrien so am Leben halten. Geradfe beschweren sich Militärs in den USA auf der Kriegsveteranen-Plattform "Veterans today",  dass ihnen von Vorgesetzten verboten wurde,  relevante Ziele des IS zu bombardieren.

Bei den Pariser Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Als Reaktion darauf begann Frankreich Luftangriffe auf den IS in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen.

Nach Angaben der umstrittenen Ein-Mann-Beobachtungsstelle  Beobachtungsstelle von Rahman starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfjets beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen es nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle auch Opfer gab.

"Ohne den Irak-Krieg der USA und der Nato gäbe es den IS nicht"

„Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch“, sagte Wagenknecht der dpa. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gibt die Hauptschuld aber dem Westen. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“

Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. „Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun“, sagte sie.

„Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört“, kritisierte Wagenknecht. „Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris.“

Die Linken-Politikerin Wagenknecht sieht zudem derzeit kaum eine Chance auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017.

Ohne eine grundlegende Wende in der Ausrichtung der Sozialdemokratie kann es ihrer Meinung nach keine Koalition mit der Linken geben.

"Die SPD hat unter Gabriel den letzten Rest an Profil verloren", sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Mit ihren betonierten 24 bis 25 Prozent wird die SPD Rot-Rot-Grün 2017 wahrscheinlich schon rein rechnerisch unmöglich machen."

Gespräche mit der SPD auf Spitzenebene sind für Wagenknecht wenig sinnvoll: "Wir haben uns dem nie verweigert. Aber um auszuloten, wo die Differenzen sind, muss man nicht lange reden", sagte die Politikerin.

Unter der SPD-Regierungsbeteiligung sei Deutschland nicht sozialer, sondern unsozialer geworden: "Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die diesen Trend fortsetzt."

Nach verlogener Kritik der politischen Klasse von Grünen bis CDU stellt Sahra Wagenknecht ergänzend fest:

Was für ein Aufschrei in den etablierten Parteien, nur weil ich die Verlogenheit der westlichen Politik benenne: Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bombardierungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn. Den Politikern, die über diesen Einsatz entschieden haben, ging es um ganz andere Ziele. Den USA und der Türkei ist bis heute das Ziel, Assad zu stürzen, sehr viel wichtiger als das, den IS zurückzudrängen. Der französische Präsident Hollande hat die Ausweitung der Luftschläge vor allem deshalb vorangetrieben, um sich gegen den erstarkenden Front National von Frau Le Pen zu profilieren. Und die deutsche Regierung, deren Euro-Politik eine Mitverantwortung für die erstarkende Rechte in Frankreich trägt, wollte Holland einen Gefallen tun. Aus solchen absurden Gründen müssen jetzt in Syrien Frauen und Kinder im Bombenhagel sterben. Und das soll kein Terror sein? Es ist schon bezeichnend, wer sich jetzt alles über diesen Vergleich aufregt. Da sind sie in heiliger Empörung vereint: vom SPD Mützenich bis zum CDU-Wellmann, vom grünen Özdemir bis zum AfD-Gauland. Was für eine Heuchelei! Wissen sie wirklich nicht: ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark geworden. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht. Mit dieser verlogenen Politik muss endlich Schluss sein. Terror lässt sich nicht mit Terror besiegen!

 

(dpa)

Die US-Regierung will angeblich IS-Führer im Irak bei Ramadi retten

Angesichts der irakischen Offensive auf Ramadi will die US-Armee einem Agenturbericht zufolge die Anführer der Terrororganisation Daesh („Islamischer Staat“, IS) aus der irakischen Stadt in Sicherheit bringen.

US-Präsident Barack Obama
Die Offensive der Regierungsarmee auf Ramadi und Falludscha habe sich wegen einer US-Einmischung verzögert,  teilte Haidar al-Hosseini al-Ardawi, Kommandeur der schiitischen Freiwilligenmiliz al-Haschd al-Schaabi, der iranischen Agentur Fars mit. „Offenbar wollen die USA die IS-Anführer mit Hubscharubern evakuieren“, so wird der Kommandant zitiert.

Die irakischen Regierungstruppen hatten am Dienstag eine große Offensive auf Ramadi begonnen, das seit Mai von Daesh-Terroristen besetzt ist. Am heutigen Sonntag gelang es der Armee, den Stadtkern einzukesseln. Dort werden bis zu 200 bewaffnete Dschihadisten vermutet.

In einem Video, das angeblich von IS-Terroristen stammt, haben sich Terroristen beim amerikanischen Präsidenten Barack Obama dafür bedankt, dass er sie von Muammar Gaddafi befreit und ihnen Waffen gegeben hat.

Das angebliche Video der Kämpfer wurde auf dem russischen Portal Lifenews veröffentlicht. In ihrer Ansprache bezeichnen sie den US-Staatschef als einen großartigen Anführer. Ihrer Meinung nach hat Barack Obama an den Wurzeln des Kalifats gestanden und den Dschihad auf ein neues Niveau gebracht. Vor allem bedanken sich die Terroristen bei Obama für die Vernichtung von Muammar Gaddafi.

"Wir können uns an Afghanistan erinnern, George Bush hat uns den Irak gegeben, aber der wahre Held ist Obama, denn er stand an den Wurzeln unseres Kalifats. Dank ihm konnten wir uns ungehorsamer Regierungen entledigen, die die Scharia-Gesetzen nicht befolgt haben. Obama konnte uns von Gaddafi befreien, der ein Hindernis auf dem Weg unseres Gesetzes war. Nun, dank dem barmherzigen Allah, sind alle unsere Gruppierungen vereint", geht aus der Videomitteilung hervor.

Laut den Daesh-Terroristen waren sie im Grunde dank dem amerikanischen Präsidenten zu Waffen gekommen. Und nun würden ihnen diese Waffen helfen, gegen die Feinde Obamas zu kämpfen. Anschließend erklären die Terroristen den US-Staatschef zu ihrem Kalif.

"Obama, du hast uns Waffen geschenkt, die wir nun gegen deine Feinde nutzen. Du hast viel für uns getan, Obama, deshalb erklären wir dich zu unserem Kalif."Die irakische Armee hat Daesh-Terroristen im Stadtzentrum Ramadi eingekesselt und steht kurz vor der vollständigen Rückeroberung der von der Terror-Miliz besetzten irakischen Provinzhauptstadt, geht aus einer Meldung des irakischen Militärs hervor.

Am Samstag hätten die irakischen Soldaten den Stadtbezirk al-Hoz unter ihre Kontrolle gebracht und sich den Regierungsgebäuden im Zentrum von Ramadi angenähert.

„Die Anti-Terror-Einheiten bestätigen die Befreiung von acht Stadtbezirken von Ramadi. Die Daesh-Milizen in den Regierungsgebäuden geben den Geist auf“, so das irakische Militär gegenüber Sputnik.

Ramadi ist die Hauptstadt der Provinz Al-Anbar, deren Lage strategisch wichtig ist. Die Stadt liegt rund 100 Kilometer entfernt von Bagdad. Im Mai wurde sie von den Extremisten eingenommen.

US-Piloten seien reihenweise frustiert, dass sie bei Kampf gegen den IS nicht auf „fette Ziele“ schießen durften, sondern Befehle bekamen, abgelegene Kreuzungen oder verlassenen Gebäude zu bombardieren. Das berichtet Veterans Today-Autor Gordon Duff unter Berufung auf Pentagon-Quellen.

Es seien Senator John McCain und einige Hardliner, die koordiniert mit türkischen, israelischen und saudischen Geheimdiensten einen "politischen Schild" über terroristische Ziele in Irak und Syrien gelegt und damit Obamas Krieg gegen den IS torpediert haben, so Duff. Piloten die nicht mitmachen wollten, seien durch die Androhung von Haft zum Schweigen gebracht worden. Vielleicht kann man aber auch auf die Idee kommen, dass Obama selber hier die Fäden entsprechend zieht.

Berichte von Lotsen und Quellen
von verschiedenen Etagen des Pentagons offenbaren dies. In Anbetracht jahrelanger Erfahrung der USA  mit „Präzisionsbombardierung" und enormer geheimdienstlicher Kompetenz erscheint das USA-Vorgehen völliges Versagen beim Kampf gegen den IS und dessen verwandte Organisationen unerklärlich.

US-Piloten sagen, sie
seien über 4-reihige Öltanker-Konvois geflogen, durften aber nicht bombardieren. Sie berichten über mysteriöse Lieferungen an ISIS und Al Nusra, die von Flugzeugen abgeworfen wurden. Am häufigsten berichten sie jedoch von riesigen Parkplätzen mit hunderten, ja tausenden von Humvees, Abrams Panzern, Geschützen und Hilfsfahrzeugen aller Art, die sie auf Befehl des Pentagons nicht antasten durften.

Die griechische Linksregierung erkennt Palästina als Staat offiziell an 

Der Präsident des Staates Palästina Mahmud Abbas stattet Griechenland einen offiziellen Besuch ab.

In Athen hat er sich u. a. mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Tsipras, dass Griechenland ab sofort in allen öffentlichen Schreiben den Namen „Palästina“ und nicht wie bisher die Bezeichnung „Palästinensische Behörde“ benutzen werde.

Zuvor hatte der griechische Staatschef erklärt, dass „die Lösung der palästinensischen Frage der Schlüssel für friedliche Entwicklungen in der weiteren Region“ sei. Während des bilateralen Treffens verlieh der Premier seiner Meinung Ausdruck, dass Griechenland eine Brückenrolle bei der Lösung der bestehenden Probleme spielen könne. Dabei erinnerte er daran, dass Griechenland auch mit Israel in engem Kontakt steht.

Während des Treffens zwischen Abbas und seinem griechischen Amtskollegen kam u.a. auch die Flüchtlingsfrage ins Gespräch. In diesem Sinne betonte Pavlopoulos, dass Griechenland Asylsuchende humanitär behandle, gegenüber Terroristen werde sein Land jedoch „entschlossen“ und „unerbittlich“ vorgehen.

Die beiden Präsidenten sprachen sich darüber hinaus für ein Ende des Krieges in Syrien aus.

Weiterhin wird sich Abbas in Athen mit dem Generalsekretären der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas, Parlamentspräsident Nikos Voutsis und dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymos treffen.

 

Der blutrünstige Diktator und Menschenschlächter Erdogan verübt massive Massaker gegen Kurden in der Ost-Türkei

15 000 demonstrieren in NRW gegen Erdogan für Freiheit der Kurden

Die Kurdenpartei HDP machte schon die Regierung für das Massaker vor Wochen in Ankara verantwortlich.

Nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration von Regierungskritikern in der türkischen Hauptstadt Ankara mit fast 100 Toten suchten die Behörden nur zum Schein nach den Verantwortlichen des Attentates.

Ziel des Anschlags war allerdings eine Kundgebung, zu der auch viele Kurden erwartet wurden. Sie richtete sich gegen die Gewalteskalation zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen und sollte zu mehr Demokratie in der Türkei aufrufen.

Inzwischen ist der Krieg von Erdogan gegen das eigene Volk bzw. gegen die Völker im Lande voll entbrannt. Viele Beobachter sprechen von einem Genozid in der Türkei.

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKK - mitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.

Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

«In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten», sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal – und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. «Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.» Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: «Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.»

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: «Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.» Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. «Der Staat hat ihn getötet.» Die Regierung verübe ein «Massaker» an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. «Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse.»

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und einem weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße, die von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan führt; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

Ein buntes Fahnenmeer sammelte sich am Samstag vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße. Zahlreiche Organisationen hatten bundesweit aufgerufen, in Düsseldorf gegen die Massaker in Kurdistan zu demonstrieren. 15.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, so die Einsatzleitung der Polizei. Sie zogen in einem langem Zug bis vor den Landtag. Das sind weit mehr Menschen als bei rechtspopulistischen Pegida-Demos in Leipzig oder Dresden erscheinen.

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Ein bunter Zug zog durch die Innenstadt

Der Europäischer Rat für Frieden und Demokratie, ABDEM, Demokratik Gücbirligi, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, NAV-DEM und die Kurdische Frauenbewegung in Europa, TJK-E, fordern gemeinsam das Ende des staatlichen Terrors des AKP-Regimes in Kurdistan.

Sie fordern zudem die Freilassung des seit 15 Jahren in der Türkei in Kerkerhaft einsitzenden PKK-Vorsitzenden Öcalan.

Sie plädieren dafür, die Friedensverhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan wieder aufzunehmen und damit die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten der Türkei zu ermöglichen.

Allein 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei seien derzeit auf der auf der Flucht, da Recep Tayyip Erdoğan und die AKP kurdische Städte belagern und Menschen ermorden würden. Über 200 Menschen wurden gerade aktuell getötet - darunter viele Zivilisten und Freiheitskämpfer.

Erst werden die Kurden von der internationalen Staatengemeinschaft gegen den IS in den Kampf geschickt – mit kaum mehr als Gewehren und ein paar alten Waffen. Nun kommt ihnen niemand zur Hilfe, weil man glaubt, Erdoğan zu brauchen, um die Flüchtlinge fernzuhalten.

Das ist ein handfester Skandal und auf den wurde aufmerksam gemacht. Die Regierung Merkel/Gabriel ignoriert Menschenrechtsverletzungen und eine drohenden Genozid, weil man mot dem autoritären Erdogan-Regime kooperieren will. Die Kooperation des Erdogan-Regimes mit dem IS und die massive Schleusung von Dschihadisten und Waffen nach Syrien runden dieses aggressive  Bild des Nato-Staates im Syrienkrieg und als Unruheherd der Region  kennzeichnend ab.