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Verfassungsschutz (BRD-"Stasi") steuerte wohl mordende NSU-Nazi-Terror-Zelle

V-Mann "Primus" als Ur-Quelle im NSU-Komplex enttarnt

Ralf Marschner - Neonazi und V-Mann "Primus" - in Skinheradkreisen: "Manolo"

Schon vorher war bekannt, dass sich dutzende V- Leute also inoffizielle Mitarbeiter des Staatsschutzes der BRD im Umfeld der NSU-Terror- Zelle aufgehalten waren und da aktiv waren .

Ein V- Mann war sogar bei 6 von 9 Tatorten während der Anschläge in unmittelbarer Nähe. Im Internetcafe in Kassel sogar direkt im Laden.

Jetzt gibt es aber erstmals Hinweise darauf, dass auch Uwe Mundlos und Berate Zschäpe im Auftrag des Staates agierten und die Morde ssizusagen im Staatsauftrag ausgeführt haben könnten.

Noch nachdem das Nazi-Trio untergetaucht waren udn eine konspirative und festungsartig verbarrikadierte Wohnung benutzte, wurden sie von einem V-Mann-Führer betreut und Uwe Mundlos wurde sogar in der Baufirma des Staatsschutz-Agenten beschäftigt. Während zweier Anschläge wurden sogar Baufahrzeuge des Bau-Unternehmers benutzt, der die NSU- Terror- Zelle als Agentenführer demnach geführt und gesteuert hat.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert. "Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Tagesspiegel zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausgestrahlt worden war. Er habe die Sendung selbst gesehen, erklärte der Linke-Politiker, ihm sei "die Kinnlade heruntergefallen".

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos hat laut der ARD-Dokumentation zeitgleich mit Beginn der Neonazi-Mordserie für die Firma eines V-Manns des Verfassungsschutzes gearbeitet. Mundlos sei von 2000 bis 2002 bei einer Baufirma eines Zwickauer Neonazis tätig gewesen, berichtete ein Autorenteam der "Welt" in der Fernsehsendung.

Ramelow sagte weiter, die neue Dokumentation mache deutlich, "dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist". Die entscheidende Frage sei nun, was diese Leute an ihre V-Mann-Führer berichtet hätten. Der Linke-Politiker erklärte: "Zu viele Ermittlungsbehörden haben die ganze Zeit gemauert", deshalb sei auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen noch immer nur auf der Ermittlungsebene stecken geblieben. Kanzlerin Angela Merkel habe versprochen, dass der NSU-Terror lückenlos aufgeklärt werde. "Ich würde mir wünschen, wenn diese Zusage mit Sonderermittlungsdruck umgesetzt wird, und nicht immer nur Journalisten vorbehalten bleibt."

Ganz konsequent und ehrlich argumentiert aber auch Bodo ramelow nicht, der beispielsweise nicht vom Handeln eines möglichen BRD-Unrechtsstaates spricht, den er in der DDR zuletzt zu verorten glaubte, obwohl dem DDR- Geheimdienst keine solchen möglichen Serienmorde aus rassistischen und nazistischen Gründen nachgewiesen werden konnten.

Bei der aktuellen Enthüllung geht es um den Zwickauer Bau-Unternehmer Ralf Marschner, der für den bundesdeutschen Staatsschutz als Agentenführer tätig war und unter dem Decknamen "Primus" agierte. Er soll bereits seit 1992 bis 2002 als V-Mann gearbeitet haben.

Der Marschner Bau-Service setzte von 2000 bis 2002 regelmäßig sächsische Neonazis und Skinheads für Abbruch- und Entkernungsarbeiten im damals boomenden Immobiliensektor ein.

Auch Beate Zschäpe und nicht nur Uwe Mundlos hatte für den Unternehmer um 2000 bis wenigstens 2002 und somit nach ihrem Untertauchen gearbeitet, der gleichzeitig Top- Agent der westdeutschen Staatssicherheit war, Das Bundesamt für Verfassungsschutz - wie sich der Laden offiziell nennt- wollte diesen Vorgang nicht dementieren, was explizit nicht wie ein Dementi klingt.

Auch das ARD-Rechercheteam von Stefan Aust - dem eine solche Verbindung von Zschäpe zum Staat als Nachweis nicht gelang, berichtet davon, dass Beate Zschäpe in diesem Baugeschäft gesehen worden war.

So berichtete etwa der damalige Bauleiter verschiedener Immobilienprojekte, er sei sicher, dass es Mundlos war, der in jener Zeit als eine Art Vorarbeiter bei der Baufirma Manoles arbeitete – natürlich nicht unter seinem richtigen Namen. Er muß demnach einen Personalausweis gehabt haben, den in der Regel staatliche Behörden und der Verfassungsschutz für Verschleierungszwecke wahrer Identitäten und auch für das Leben im Untergrund ausstellen könnte. Seine Aussage hat Arne-Andreas Ernst mit einer eidesstattlichen Versicherung dem Fernsehteam gegenüber bekräftigt.

Auf die Spur gekommen waren die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs dem dubiosen V-Mann Manole bereits bei den Recherchen zu ihrem Buch "Heimatschutz" (2014), für das sie zahlreiche Akten auswerteten, so etwa die BKA-Vernehmungsprotokolle von Marschner.

Am Dienstag, dem 30. Oktober 2012, so heißt es darin, erscheint Marschner um 16.10 Uhr "auf schriftliche Vorladung" in den Räumen der Staatsanwaltschaft Graubünden. Anwesend sind der Schweizer Staatsanwalt Maurus Eckert, seine Protokollführerin und die beiden BKA-Beamten Marc S. und Sven G. von der Staatsschutzabteilung in Meckenheim bei Bonn.

Es beginnt mit Fragen zu einem Nazi-Fußballturnier, bei dem Zeugen behauptet hatten, dass sie Marschner dort gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos gesehen hätten (Marschner: "keine Erinnerung"), mit Manoles Kampfhund (Marschner: "eine weiße Pitbullhündin namens Bonny"), und steigert sich zu der Frage, ob er das NSU-Trio aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe je getroffen habe? (Marschner: "Nein. Ich habe diese Leute nie gesehen.") Ob er Waffen habe? (Marschner: "Einen alten Karabiner.") Um 17.25 Uhr wird die Vernehmung beendet, nachdem Marschner zu Protokoll gegeben hat: "Generell würde ich sagen, dass ich nie ein Neonazi war.D

Das BKA verhörte Marschner vielleicht zum Schein später in der Schweiz - doch dieser mauerte - udn dasd BKA hakte nicht nach.

Spätestens jetzt hätten bei den BKA-Beamten alle Alarmglocken läuten müssen, denn sie wussten: Max-Florian Burkhardt ist ein früherer Neonazi, der dem NSU-Trio, nachdem es 1998 in den Untergrund ging, für ein halbes Jahr zunächst seine Chemnitzer Wohnung und später sogar seine Identität überließ. Uwe Mundlos benutzte die Papiere von Max-Florian Burkhardt, um sich unter anderem einen Reisepass, eine Bahncard mit seinem eigenen Passbild, aber dem Namen und den Daten von Burkhardt ausstellen zu lassen.

Unter dieser falschen Identität, sogar mit einer Verdienstbescheinigung von Max-Florian Burkhardt, mietete mutmaßlich Mundlos später weitere Wohnungen für das Trio in Zwickau an, reiste zu den Mordtatorten und versteckte sich fast 13 Jahre lang im Untergrund. Seit am 4. November 2011 die Leichen von Mundlos und Böhnhardt samt ihrer falschen echten Ausweise in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, musste jeder Polizist in Deutschland, erst recht jeder ermittelnde Beamte vom BKA-Staatsschutz wissen: Es existierten damals zwei Männer mit der Identität "Max-Florian Burkhardt". Der echte und der andere: eben Uwe Mundlos.

Ein V-Mann-Führer nimmt den Kontakt auf

Wenn Marschner alias Verfassungsschutz-V-Mann Primus also in dieser zweiten BKA-Vernehmung von sich aus sagt, Max-Florian Burkhardt habe, sogar gemeinsam mit seinem Bruder, zwischen 2000 und 2002 in seiner Baufirma gearbeitet, hätten die Beamten auch noch auf einen anderen Gedanken kommen können. Die beiden Uwes (Mundlos und Böhnhardt) hingegen wurden wegen ihres zwillingshaften Verhaltens und ihrer Ähnlichkeit sowohl von Zeugen als auch von einem Profiler als Männer beschrieben, die "wie Brüder" wirkten. Alles seit Jahren aktenkundig.

Während BKA und Bundesanwaltschaft trotz dieser hochbrisanten Ergebnisse der zweiten Marschner-Vernehmung keine erkennbaren Ermittlungstätigkeiten entfalten, hat der Mitarbeiter einer anderen Bundesbehörde die potenzielle Sprengkraft des Zeugen offenbar erkannt. Einer von Manoles V-Mann-Führern beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der sogenannte Beschaffer mit dem Decknamen "Richard Kaldrack" nimmt nach dieser Aussage Marschners sofort Kontakt mit seiner früheren Vertrauensperson auf.

Nach diesem BKA-Verhör in Chur, so sagt Kaldrack am 13. Mai 2013, also neun Wochen danach, vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in Berlin aus, "da ist bei uns von meinem Vorgesetzten die Entscheidung gefällt worden, dass ich Q3 (Quelle 3 = Marschner, d. Red.) zumindest aus Fürsorgegründen kontaktieren sollte."

Kaldrack gibt gegenüber dem Untersuchungsausschuss insgesamt acht Kontakte mit Marschner zu, seit das NSU-Trio im November 2011 enttarnt wurde.

Marschner arbeitet mit seiner Abbruchfirma als Sub-Unternehmer auch für einen interessanten Bau-Unternehmer.

Der Bauunternehmer, für den Manoles Abbruchfirma arbeitete, war ein Immobilienunternehmer, der zugleich hochrangiger Scientologe war und zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Beim BfV zuständig für Scientologen war damals ein Beamter mit dem Tarnnamen "Lingen". Dieser war auch für Rechtsradikale zuständig – und er war derselbe Verfassungsschutzbeamte, der, nachdem Beate Zschäpe sich im November 2011 gestellt hatte, massenweise Akten von V-Leuten aus der rechtsradikalen Szene vernichten ließ.

Da scheint es sinnvoll, sich auf die Suche nach dem untergetauchten V-Mann zu machen. Znd man wird in Liechtensteinin Vaduz fündig. Pro-Kopf-Einkommen: 100.000 Euro. Steuerlast: minimal. Mit horrenden Monatsmieten. Hier spürten die Reporter Ralf "Manole" Marschner auf. Ausgerechnet hier, an einem der mondänsten und verschlossensten Wirtschaftsstandorte und Steueroasen Europas betreibt er ein großflächiges Antiquitätengeschäft.

Der 1971 in Plauen geborene Rechtsradikale machte so mit Staatshilfe eine beachtliche Karriere. Zuerst eine abgebrochene Lehre als Facharbeiter in der Tierzucht, dann eine abgebrochene Lehre als Hotelfachmann, 17 Strafverfahren in den Akten, gescheitert als Türsteher, als Nazi-Rocksänger, als Bekleidungs- und Bauunternehmer, Zwickauer Verbindungsmann zum wegen seiner Gewalttätigkeit verbotenen Blood-&-Honour-Neonazi-Netzwerk, der seine verschiedenen Kleinfirmen der Reihe nach in die Pleite trieb, ein Mann, der Zwickau und seine diversen Gläubiger fluchtartig zurückließ.

Mit Internetauftritt: viele Seiten im Netz, aber kein Name im Impressum.

Marschner arbeitet in Vaduz, wohnt aber auf der anderen Rheinseite, auf Schweizer Gebiet.

Als er 2007 aus Zwickau verschwand, ließ er seinen Computer in einem seiner Geschäfte, dem Heaven & Hell in Zwickau, zurück. Mehrmals wurde von Unbekannten danach gefragt, doch sein ehemaliger Geschäftspartner rückte ihn nicht heraus.

Erst als im November 2011 der NSU-Komplex mit dem Tod von Böhnhardt und Mundlos aufflog, ließ das Bundeskriminalamt Manoles bzw. Marschners Computer beschlagnahmen. Bei der Überprüfung der Daten stellte sich heraus, dass in der Audiodatei die Titelmelodie der Fernsehserie "Paulchen Panther" gespeichert war. Es ist Musik, die Böhnhardt und Mundlos für ihre Bekenner-DVD verwendet hatten. Eingespeichert offenbar vor seinem Abtauchen – das ihn zunächst nach Irland, 2008 dann über Österreich in die Schweiz führte.

Auffällig ist, wie wenig Ralf Marschner alias Manole alias Primus seit Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung auftaucht – den Ermittlungen der zahlreichen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, der Bundesanwaltschaft, der Nebenklägeranwälte der NSU-Opfer und vor dem Oberlandesgericht München.

Dabei hatte Marschners V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der Beamte mit dem Decknamen Richard Kaldrack, in seiner ersten und einzigen Zeugenvernehmung – im Mai 2013 vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss – seinen Schützling als "die einzige wirklich relevante Quelle in dem subkulturellen Bereich in den neuen Bundesländern" beschrieben. Primus eben, "der Erste". Ansonsten in Sachen Marschner: keine persönlichen Vorladungen. Nicht vor Ausschüssen, nicht vor dem OLG. Keine zielführenden Ermittlungen. Großes Schweigen. Bis heute.

Wenn das stimmt, gehört nicht nur Beate Zschäpe vor das Gericht sondern auch die damalige Bundesregierung und der damalige Innenminister und der damalige Verfassungssch(m)utzpräsident - jedenfalls wenn es wirklich einen Rechtsstaat im Lande geben würde.

Aktuell wäre es die Aufgabe von de Maiziere als innenministerin und von Kanzlerin Merkel offenzulegen, ob der Staat sich an Nazi-Morden im Lande beteiligte oder sie gar federführend steuerte.

Der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag zur rechten Terrorzelle NSU will den neuen Hinweisen in dem Fall gründlich nachgehen. "Wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass (Uwe) Mundlos für einen V-Mann gearbeitet hat - in der Zeit, als die Morde des NSU begannen - dann hätte das eine völlig neue Dimension", sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Und im Moment spricht einiges dafür."

Die SPD forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu auf, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären. "De Maizière ist in der Pflicht, ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle Transparenz zu schaffen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang die Weigerung der schwarz-grünen Koalition für Aktentransparenz im Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag zu sorgen, dessen Einrichtung sie lange bekämpft hatte. "Das ist skandalös und eine Verhöhnung der Opfer."

Schuster: Traue Typen wie Marschner nicht

Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter." Sollte die Geschichte jedoch stimmen, dass Mundlos bei Marschner beschäftigt war, "kommt das Thema V-Mann-Führung wieder hoch".

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, "mehr denn je" seien Zweifel angebracht, ob die offizielle Version der Geschichte stimme, wonach ein Nazi-Trio namens NSU mehr als zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland gezogen sei, unerkannt und unbehelligt.

Es scheine sich zu bestätigen, dass Mundlos und wohl auch Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes angestellt gewesen sein sollen, formulierte Pau vorsichtig. Anfragen der Linksfraktion zu diesem Komplex seien bislang durch die Bundesregierung stets ausweichend beantwortet worden. Die Regierung gebe aus "Gründen des Staatswohls keine Auskunft", habe Bundesinnenminister de Maizière erst jüngst wieder beschieden. Pau sagte dem Tagesspiegel: "So wird Bundeskanzlerin Merkel weiter in den Meineid getrieben, denn sie hatte bedingungslose Aufklärung versprochen. Und so werden die NSU-Opfer weiter verhöhnt, von Staats wegen."

Gemeinsam mit ihren beiden mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Uwe Böhnhardt lebte Beate Zschäpe von 1998 bis 2011 im Untergrund, zunächst in Chemnitz, später in Zwickau - in einer mit Spezialwänden und Überwaschungstechnik gut ausgestatteten sowie gut ausgebauten Wohnung.

Die Fahndung nach dem Trio war bis zum Auffliegen im November 2011 nach einem missglückten Banküberfall und nach der Tötung von Mundlos und Böhnhardt - Selbstmord kann inzwischen wohl ausgeschlossen werden - in Eisenach erfolglos geblieben. (mit AFP, dpa)

# PanamaPapers und die dubiose Rolle der USA

Das neue USA Steuerparadies "Delaware" kann auf Konkurrenz gut verzichten.

Ausgerechnet ein von US Oligarchen finanzierter Thinktank hat die Enthüllungen des Datenlecks vorangetrieben - aber US Bürger kommen in den Listen nicht vor

Die Enthüllung der „Panama Papers“ ist wie ein Lauffeuer um die Welt gegangen. Kaum ein Medium berichtet nicht über die 2,8 Terrabyte Daten, 214.000 Firmenadressen und insgesamt mehr als 11 Millionen Dokumente als das „größte Datenleck“ der jüngeren Geschichte und eine journalistische Sensation ersten Ranges.

Journalisten preschen bereits vor und behaupten, mit diesen Enthüllungen sei ein großer Schritt zur Trockenlegung aller globalen Steueroasen für Superreiche und korrupte Machthaber getan. Auch die internationale Politik schließt sich an, entrüstet sich medienwirksam, fordert Strafverfolgung und mahnt strenge Konsequenzen wie die Schließung weiterer Steuerschlupflöcher an.

Bei näherem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass die Auswahl an Steuersündern zum einen recht einseitig ausfällt und zum anderen außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung passt. So werden bisher nicht bestätigte Vorwürfe gegen das Umfeld von Wladimir Putin und die Tochter des chinesischen Ex-Präsidenten erhoben, während man unter den aufgeführten Steuersündern vergeblich nach einem einzigen US-amerikanischen Staatsbürger sucht.

Bei der Enthüllung der Daten handelt es sich auch keinesfalls um eine journalistische Bombe, die über Nacht geplatzt ist, sondern um einen von langer Hand vorbereiteten Coup, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: 400 Journalisten von 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern waren mehr als 12 Monate lang mit der Auswertung der Daten beschäftigt.

Die selektive US-Jagd nach Steuersündern

Interessanterweise sollen die 400 Journalisten dem Konsortium für investigativen Journalismus angehören, das 1997 gegründet wurde und zum US-amerikanischen Center For Public Integrity zählt, das sich aus Stiftungen finanziert, darunter die Ford Foundation, Carnegie Endowment, der Rockefeller Family Fund, die Kellogg Foundation und die Open Society Foundation von George Soros.

Da man getrost davon ausgehen kann, dass die betroffenen Medien sich fest in der Hand internationaler Investoren befinden, sollte man von den „Panama Papers“ keine Enthüllungen erwarten, die der internationalen Finanzelite gefährlich werden könnten. Was aber steht dann hinter der Veröffentlichung dieser angeblich so brisanten Informationen?

Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man die Politik der USA gegenüber den größten Steueroasen der Welt in den vergangenen Jahren näher betrachtet.

Seit der Jahrtausendwende hat die amerikanische Regierung nichts unversucht gelassen, um an das Geld ihrer eigenen steuerhinterziehenden Bürger heranzukommen. So hat der US-Kongress 2010 das Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) verabschiedet, das außerhalb der USA gelegene Finanzinstitute dazu zwingt, alle Kontodaten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zu melden.

Unter anderen gerieten die Schweiz, Luxemburg, Monako, Zypern, Singapur und die Cayman Islands ins Visier der US-Justiz. Inzwischen haben zahlreiche Schweizer Banken nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe das Angebot der USA auf Verzicht auf Strafverfolgung angenommen, ihre Taktiken zur Steuerhinterziehung offengelegt und damit das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelt.

Die Doppelstrategie der US-Regierung

Das Ergebnis der amerikanischen Härte war allerdings eher ernüchternd: Die Gelder flossen im großen Stil aus den alten in neue Steueroasen. Deshalb suchten die USA nach einem besseren Weg, um an das Geld von Steuerflüchtlingen heranzukommen und änderten die eigene Taktik: Im Rahmen der G 8 und der G 20 spielten sie die eigene Macht aus und erwirkten, dass deren Mitglieder und die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) zustimmten.

In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten, gegenüber ausländischen Steuerbehörden, die Vermögensverhältnisse von deren Staatsbürgern offenzulegen.

Nur wenige Länder haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet – Bahrain, Nauru, Vanuatu… und die USA.

In anderen Worten: Die USA haben die ganze Welt mit Nachdruck zur Offenlegung des Steuergeheimnisses gedrängt, die dazu durchgesetzten Vorschriften selbst aber nicht übernommen. Und das ist nicht alles: In den vergangenen Jahren haben sie vier ihrer Staaten in wahre Steuerparadiese für internationales Kapital verwandelt.

Das neue Steuerparadies USA

So galt der Staat Delaware bereits seit langem als idealer Platz zur Steuervermeidung und zur Einrichtung von Briefkastenfirmen. Dort haben, wie die New York Times 2013 ermittelte, in einem einzigen Haus in Wilmington 285.000 Gesellschaften ihren Sitz. Sämtliche Dax-Unternehmen wie auch die Deutsche Bank und internationale Giganten wie Apple und Coca Cola nutzen die Steuervorteile und die Verschwiegenheit der Behörden des dünn besiedelten Staates.

Aber nicht nur Delaware, sondern auch South Dakota und Wyoming zählen inzwischen zu den US-Plätzen, in denen ein uneingeschränktes Bankgeheimnis gilt und in die seit einiger Zeit Milliarden aus aller Welt fließen. Die Genfer Vermögensberatung Cisa Trust, die ultrareiche Südamerikaner berät, ist ebenso nach South Dakota gezogen wie Trident Trust, einer der weltgrößten Anbieter von Offshore-Konten, der der Schweiz und den Cayman Islands den Rücken gekehrt hat.

Und noch ein Staat ist inzwischen hinzugekommen: Nevada. Hier hat die Schweizer Rothschild Bank 2013 in Reno eine Filiale eröffnet, die sich um die Vermögen ultrareicher Familien aus aller Welt kümmert und sich die weltweit wohl einmaligen Vorschriften für Geschäftsfirmen zunutze macht: Keine Stammkapitalpflicht, keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und – bei entsprechender anwaltlicher Beratung – keine Betriebsprüfungen.

So wird die Steueroase in dem faktischen US-Protektorat namens Panama zunehmend überflüssig und als Konkurrent betrachtet.

Die USA haben es also nicht nur geschafft, den Rest der Welt zu zwingen, ihnen bei der Jagd auf eigene Steuersünder zu helfen, sondern den übrigen Staaten der Welt auch noch deren Steuersünder abspenstig gemacht und so für den Zustrom riesiger Summen ins eigene Land gesorgt. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie haben die Konkurrenz empfindlich geschwächt und dazu beigetragen, dass der Zustrom von Milliarden von Dollar ins eigene Land die eigene Zahlungsbilanz aufbessert und den kränkelnden Dollar – zumindest vorübergehend — stützt.

Warum dann aber noch die Veröffentlichung der „Panama Papers?“

Mit Hilfe der „Panama Papers“ wird nun dieser Strom noch zusätzlich befördert, und zwar durch die Zurückhaltung von Informationen: Welcher Ultrareiche und welcher Politiker weiß schon, ob er nicht auch noch in irgendeiner Liste auftaucht? Was wird er tun, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Vermutlich wird er sein Vermögen so schnell wie möglich in das neue Steuerparadies USA transferieren…

Und ganz nebenbei dienen die „Panama Papers“ auch noch dazu, bisher nicht belastete unliebsame Politiker und Konkurrenten auf dem Finanzmarkt unter Druck zu setzen, denn von einem kann man wohl ausgehen: Die Zahl führender Persönlichkeiten, die angesichts der angekündigten Veröffentlichung zusätzlicher Informationen derzeit gut schlafen können, weil sie sich in der Vergangenheit nichts haben zuschulden kommen lassen, dürfte sich in Grenzen halten.

Die Linke darf nicht zur neoliberalen SPD 2.0 werden - Wehrt Euch - leistet Widerstand

Antikommunismus war als rechtspopulistische und nazistische Ideologie den Deutschen besonders von Hitlers Propagandaminister Joseph Göbbels eingeimpft worden - jetzt erfasst diese antilinke Ideologie auch den rechten Flügel der Linkspartei.

Je länger die DDR nicht mehr existiert, umso bedrohlicher scheint sie. Schießbefehl, Mauerbau – auf derlei Signalbegriffe wird das gescheiterte sozialistische Projekt reduziert, damit über künftige auch ja nicht nachgedacht wird. Das ist nichts Neues. Neu ist, dass sich auch jene, die bislang für eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Geschichte standen, das Vokabular der Staatsräson zu eigen machen, um den Marsch in die Institutionen einzuläuten. So die Partei Die Linke in Thüringen, die als Vorbedingung für das Zustandekommen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen als Juniorpartnern auch der Charakterisierung der DDR als »Unrechtsstaat« und Diktatur zustimmte.

So berichtet die Junge Welt aktuell über eine solche Veranstaltung, wobei sich linke Landes-Vorstandsmitglieder dieser Diskussion verweigerten.

Doch der Kurswechsel bleibt nicht unwidersprochen: Den jüngst von der Thüringer Staatskanzlei veröffentlichten Bericht zu »Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur« (siehe jW vom 31. März) nahmen das »Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e. V.« und die »Kommunistische Plattform« (KPF) der Thüringer Linkspartei am vergangenen Freitag in Erfurt zum Anlass für eine kritische Debatte. Ekkehard Lieberam, Ludwig Elm, Klaus Höpcke sowie Moderator Ralph Dobrawa kommentierten die Entwicklung der Partei sowie den Bericht, der unter anderem eine »retrospektive Sozialismusaffinität« beklagt. Die für das Podium angefragten Mitglieder des Landesparteivorstands hatten abgesagt. (JW)

Der Widerstand gegen Linke, die in Wahrheit Kapitalismuskritik verhindern , den Sozialismus als Kern-Programm der Partei umgehen und sich dem neoliberalen Mainstream der Blockparteien der Nationalen Front anbiedern und sich gleichschalten wollen, muß entschieden Widerstand entgegengesetzt werdenn .

Diese Bewegung hat der Linkspartei schon extrem geschadet und die rechtspopulistische AfD als neue Protestpartei jenseits des Mainstreams entstehen lassen, die jetzt die Chance hat, Kapitalismuskritik völkisch und rassistisch in Rassenkampfrhetorik gegen das eigene durch Zuwanderung erweiterte Volk zu wenden und so eine sozialistische Perspektive noch weiter unmöglich zu machen.

Diese rechtsreformistischen Totengräber in der Linkspartei müssen endlich kaltgestelt werrden, den sie schaden der Bewegung und dem Ziel einer gerechten Gesellschaft nachhaltig.

Die anschließende Publikumsdiskussion nutzten viele, um ihrem Ärger Luft zu machen: »Die Linkspartei schafft sich selber ab!« empörte sich ein älterer Genosse. »Wir müssen eine eigene Sprache sprechen«, kritisierte ein anderer die Verwendung hegemonialer Begriffe durch die Linkspartei. Auch mit Blick auf die ernüchternden Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sei der geschichtspolitische Kurswechsel ein Problem: Die Partei sei abgestraft worden, so ein weiterer Teilnehmer, »weil sie nicht mehr für eine andere Gesellschaft steht«. Auch Johanna Scheringer-Wright, Linke-Abgeordnete im Thüringer Landtag, meldete sich kritisch zu Wort: Die rigorose Dämonisierung des Realsozialismus diene auch dem Ziel, mögliche zukünftige Alternativen zum Kapitalismus zu delegitimieren. Beteilige die Linkspartei sich daran, drohe sie die Rolle der oppositionellen Kraft den Rechten zu überlassen, so Scheringer-Wright weiter.

Die neoliberale und anti-soziale Gabriel -SPD paktiert sowieso lieber mit Rechtspopulisten aus der CDU und mit neoliberalen Grünen wie in Ba Wü, so dass es auch zu der Bundestagswahl 2017 nicht mal mehr eine echte linke Perspektive gibt.

Dem muß der Parteivorstand der Linkspartei um Riexinger und Kipping schon jetzt Rechnung tragen und die Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen. Eine Radikalisierung der Linkspartei und wieder mehr Marx statt Murx ist eine unabdingbare Notwendigkeit. Antikommunisten udn anderen Linken- und Sozialismus-Feinden in der Partei muß endlich der Austritt aus der Partei nahe gelegt werden. Packen wir es an.

596 Mrd. Dollar - USA bleiben Rüstungs-Weltmeister

Primär die einseitige Hochrüstung der USA und ihrer Verbündeten zwingt den Rest der Welt zur Nachrüstung

Insgesamt gaben die Staaten der Erde im vergangenen Jahr 1,676 Billionen Dollar (1,471 Billionen Euro) für militärische Zwecke aus, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Jahresgutachten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri.

Die USA gaben vergangenes Jahr laut Sipri rund 596 Milliarden Dollar (523 Milliarden Euro) für das Militär aus. Das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr - aber immer noch 36 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2015.

Weit dahinter auf Platz 2 liegt China mit 189 Mrd. Dollar . Legt man aber zugrunde, dass China 4 mal so viele Bürger hat, die es zu schützen gilt, ist die Ausgabe auch im Vergleich zu den USA durch 4 zu teilen und sie liegt dann pro Kopf berechnet bei nur etwa 45 Mrd. Dollar im Vergleich zu den fast 600 Mrd. Dollar der USA . So gesehen beträgt der chinesische Rüstungsetat nur ein Zwölftel von dem der USA.

Selbst das relativ wenig bewohnte Saudi-Arabien hat mit 76,5 Milliarden Euro (plus 5,7 Prozent) weit mehr als Rußland für Rüstung ausgegeben, dass mit mit 58,3 Milliarden Euro (plus 7,5 Prozent) zu Buche steht.

Deutschland, dessen Militärausgaben das Institut mit 34,6 Milliarden Euro angab, fiel von Platz acht auf Platz neun zurück. Überholt wurde es von Japan.

Der Militärisch-Industrielle- Komplex wird sich freuen, zumal die einseitige Hochrüstung der USA auch andere Länder zur Nachrüstung ihrer Arsenale zwingt.

Auch die USA Verbündeten in Osteuropa haben ihre Rüstungsetat um 13 % erhöht, was Rußland als Bedrohung empfindet und was zu verstärkter russischer Gegenrüstung führt, deren Ausgaben sonst noch niedriger als 76 Mrd. €uro wären.

Aber trotzdem betragen die russischen Rüstungsausgaben nur etwa 8 % der USA Ausgaben. Der Berliner Tagesspiegel nennt eine noch deutlich niedrigere russische Rüstungszahl als der Focus nämlich nur 66 Mrd. Dollar. Demnach wäre die russische Rüstung noch niedriger und nur bei etwas mehr als einem Zehntel der US- Rüstungsausgaben.

Die Militärausgaben im Jahr 2015 zeigen gegensätzliche Trends“, sagte Perlo-Freeman. Auf der einen Seite spiegelten sie die eskalierenden Konflikte und Spannungen in vielen Teilen der Welt wider. Auf der anderen Seite sei klar zu erkennen, dass wegen des gesunkenen Ölpreises weniger „Ölgeld“ in die Rüstung fließe. Diese wirtschaftlich und politisch schwankende Lage mache es schwierig, eine Prognose für die Zukunft zu erstellen.

. Im Gegensatz dazu gingen die Ausgaben in den westeuropäischen Ländern um 1,3 Prozent zurück.

Doch das wird sich nach Einschätzung der Stockholmer Forscher bald ändern. Großbritannien, Deutschland und Frankreich hätten angesichts des schwierigen Verhältnisses zu Russland und der Bedrohung durch Terrororganisationen wie des Islamischen Staates angekündigt, ihre Ausgaben zu erhöhen. (dpa)

Rüstungswahn: USA wollen Europa mit Panzer vollstopfen

Neue Gelder für die European Reassurance Initiative

Die dauerhafte Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa stößt in Deutschland auf wenig Verständnis: General Breedlove sagte, die Maßnahme sei gegen die aggressiven Russen notwendig. Teile der deutschen Systemmedien äußern sich überraschend ablehnend.

Die Rüstungsausgaben für Europa sollen demnach von 379 Millionen Dollar für das laufende Jahr auf 3,4 Milliarden Dollar für 2017 steigen.

Die USA und die Nato schalten in Osteuropa nach den Worten von US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, „von Sicherheit auf Abschreckung“. Breedlove stellte diese Doktrin am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga im Zusammenhang mit der Ankündigung vom Mittwoch vor, im Jahr 2017 dauerhaft eine Panzerbrigade mit 4200 US- Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Zur Begründung verwies der US-General auf das „wiedererstarkende und aggressive Russland“.

Infrage kommen die baltischen Staaten und Polen sowie Rumänien und Bulgarien. Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA dann drei Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst demnach nicht nur 4.200 Soldaten sondern auch 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge.

„Wir sind darauf eingestellt, zu kämpfen und zu siegen, wenn wir müssen“, sagte Breedlove nach Gesprächen mit Nato-Kommandeuren vom Baltikum. „Wir haben in den letzten beiden Jahren miterlebt, wie Russland seinen Einfluss auszudehnen sucht.“ Russland hatte 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und ist in den Konflikt in der Ostukraine verwickelt. Seither sind die baltischen Staaten und Polen an einer stärkeren Militärpräsenz der Nato interessiert.

Die Pläne zur dauerhaften Stationierung einer US-Panzerbrigade in Osteuropa riefen heftige Kritik des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hervor. Die Truppenstärkung an der Ostgrenze der Nato sei „der falsche Schritt zur falschen Zeit“, sagte Platzeck der Rheinischen Post.

Die US-Rüstungsindustrie befindet sich in einem harten globalen Wettbewerb und ist auf der Suche nach neuen Märkten für ihre Produkte. Breedlove selbst wird in Zukunft keine große Rolle mehr in Europa spielen: Die Nato-Streitkräfte in Europa bekommen nämlich schon bald einen neuen Oberbefehlshaber. Der US-General Curtis M. Scaparrotti soll nach Bündnisangaben vom Freitag im Frühjahr die Aufgaben seines Landsmannes Philip M. Breedlove übernehmen. Dieser war 2013 zum Europa-Oberkommandeur der Nato ernannt worden.

Der 60 Jahre alte Scaparrotti war bislang Befehlshaber der US-Streitkräfte und Kommandant der gemeinsamen südkoreanisch-amerikanischen Streitkräfte. Er machte im Gegensatz zu Breedlove nicht bei der Luftwaffe, sondern im Heer Karriere.

Damit wird die Dominanz der USA in der Nato auch personell in Europa ausgedrückt.

Russland will die Entsendung einer US-Panzerbrigade nach Osteuropa nicht widerspruchslos hinnehmen. "Wir sind keine untätigen Beobachter", sagte Nato-Botschafter Alexander Gruschko dem TV-Sender Rossija-24. "Wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist."

US-Präsident Barack Obama hatte im Januar höhere Rüstungsausgaben für Europa angekündigt.

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