Aufstehen intern - Die Hintergründe der Entmachtung von Sahra Wagenknecht 

Nach der Entmachtung der Facebook Linken  durch Nicht-Berücksichtigung ihrer Vertreter in den Führungsstrukturen von "Aufstehen" hatten die Bülow-SPD-Protagonisten der PSP Progressiven  eine Machtstellung in den Führungsstrukturen der Bewegung erlangt. 

Eine echte Demokratisierung der Bewegung war von oben im Kern auch nie gewollt. 

Am 10. März 2019 verkündete Sahra Wagenknecht ihren Entschluss, sich bei Aufstehen aus der vordersten Linie zurückzuziehen. Nur einen Tag später erklärte sie, bei den im Herbst anstehenden Neuwahlen für den Fraktionsvorsitz der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE nicht mehr antreten zu wollen.

Aufstehen war von Beginn das Projekt Sahra Wagenknechts und mit ihr auch von Oskar Lafontaine. Es sollte ihr eine Machtbasis verschaffen, um so verlorengegangenen Handlungsspielraum in der Linkspartei zurückzugewinnen, der ihr von der Parteiführung und einer stetig wachsenden Gruppe von Abgeordneten Schritt um Schritt genommen worden war. Auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 war Wagenknechts Isolierung unübersehbar geworden: Das Präsidium des Parteitags hatte unter Billigung der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger die eigene Fraktionsvorsitzende in entwürdigender Weise den wütenden Angriffen ihr feindlich gesonnener Delegierter ausgeliefert - ein in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einmaliger Vorgang. Diese Attacke und das nachfolgende, nicht enden wollende Mobbing konnten nicht ohne Einfluss auf ihre Gesundheit bleiben.

Seit dem Parteitag stand fest, dass Wagenknecht nur noch Fraktionsvorsitzende auf Abruf ist. Spätestens für die im Herbst 2019 fällige Neuwahl des Fraktionsvorstandes erwartete man ihre Niederlage. Mit den wachsenden Problemen bei Aufstehen schwand zugleich die Hoffnung Wagenknechts, ihren schwindenden innerparteilichen Einfluss durch eine Machtbasis außerhalb der Partei kompensieren zu können. Ihre Stellung in der Fraktion wurde unhaltbar. Ihr Verzicht auf den Fraktionsvorsitz und ihr Rückzug bei Aufstehen waren nur konsequent.

Seit dem 15. 1. gab es einen 6 köpfigen Vorstand, der die endgültige Entmachtung von Sahra Wagenknecht  und den Linken auch an der Spitze deutlich machte. 

Gleichzeitig führte Lafontaine Sondierungsgespräche mit der SPD, die diese Partei bewegen sollte mit "Aufstehen" zu kooperieren.  Es gelang ihm jedoch nicht, relevante Führungskader für dieses Projekt zu gewinnen,   

Mit Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht standen mit 2 Linken  vier Nichtlinke im Vorstand gegenüber. Der Bülow-Flügel hatte mit Grünen zusammen fortan die Mehrheit.

Ausgerechnet die graue Eminenz Oskar Lafontaine hatte diese quasi Entmachtung von Sahra Wagenknecht vorgeschlagen.

Damit zeichnete sich ein Rückzug von Sahra Wagenknecht aus den Führungsstrukturen von Aufstehen bereits ab.  Der selbst ernannte  Vorstand wurde zudem von der Basis seither nicht mehr anerkannt.

Natürlich gab es  vorher auch Überlegungen sich an den EU Wahlen zu beteiligen udn womöglich ein ePartei zu gründen . Das wurde erst jetzt so richtig deutlich. .

Diese waren in kleineren Kreisen auch konkret entwickelt.

Sie wurden beerdigt mit einer flammenden Rede von Oskar Lafontaine im Arbeitsausschuss von Aufstehen und zwar im Dezember 2018.

In diesem zeitlichen Kontext gab es seinerzeit auch die mit Spannung erwartete Parteivorstandssitzung der Linken, wo alle einen großen Knall  gegfn Sahra Wagenknecht und ihre Entmachtung alks Fraktionsvorsitzende der Linbksfraktion zuvor befürchteten und dann plötzlich mit einem gemeinsamen Konsenspapier von Kipping / Riexinger / Wagenknecht und Bartsch, in dem im Prinzip mitgeteilt wurde, dass die Frage der Arbeitsmigration zunächst auf Eis gelegt wird, der Burgfrieden ausgerufen wurde.

Damit war dann auch die Frage einer möglichen Abwahl von Wagenknecht bei der Fraktionssitzung Mitte Januar vom Tisch.

Man muss das immer alles im Kontext sehen.

Auf die näheren Gründe, warum die EU-Wahlbeteiligung wieder auf Eis gelegt wurde, kann man nur spekulieren. 

Wahrscheinlich häte sahra Wagenknecht dann der Vorwurf der Spaltung der Linkenb gedroht, den sie als Linken Fraktionschefin politisch nicht überlebt hätte, 

Für die weitere Entwicklung von Aufstehen war es auf jeden Fall ein zentraler und grundsätzlicher Fehler.

Dass Oskar Lafontaine nun beginnt darüber öffentlich zu lamentieren kann man nur so verstehen, dass er die Wiederholung derartiger Fehler für die Zukunft ausschließt.

Ob Aufstehen bis zu einem vergleichbaren wahlpolitischen Anlass indes nun noch durchhält, ist freilich eine andere Frage.

Aufstehen war eben niemals wie eine normale außerparlamentarische Bewegung zu verstehen, sondern als politische, als linkspopulistische Bewegung. Da stellt sich dann immer die Frage der Dialektik zwischen parlamentarischem und außerparlamentarischem. Was man OL ankreiden kann, ist der Umstand, dass er hinsichtlich einiger Bündnispartner diesbezüglich keine offene Debatte führte, was den Charakter dieser Bewegung anbetrifft. Vielleicht war ihm dies aber auch selber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig klar.

 Das Experiment, die Unterstützer von Aufstehen mittels Internet mitentscheiden zu lassen, funktionierte nicht. Den sich an vielen Orten bildenden Gruppen wurde keine inhaltliche oder organisatorische Hilfestellung gegeben. Man überließ sie sich selbst. Die Erstunterzeichner des Gründungsaufrufs wurden nicht in die Entscheidungsabläufe eingebunden. Schließlich waren die Demonstrationsaufrufe „Würde statt Waffen“ und „Aktion#BunteWesten“ inhaltsleer - nur wenige folgten ihnen.

Die Bewegung litt aber vor allem unter Unklarheit über ihre politische Ausrichtung. Immer häufiger wird in Deutschland davon gesprochen, dass eine populäre Linke fehlt, eine Linke, die sich als soziale und nicht als eine kulturalistische versteht, für die der Klassenwiderspruch und nicht die bloße Bündelung der Interessen von Minderheiten im Mittelpunkt steht. Aufstehen hätte dieses Neue sein können. 

Facebook-Linke sammelten deshalb als Neue Linke Bewegung (NLB) schon ein Jahr vor Gründung von Aufstehen tausende linke für die neue Sammlungsbewegung. Es gab sogar ein basisdemokratisches und vergesellschaftungssozialistisches Manifest, dass Sevim Dagdelen anfangs sogar  im Gründungsaufruf von "Aufstehgen " partiell berücksichtigen wollte, 

Doch weil man Sozialdemokraten nicht verschrecken  wollte, hat man die Facebooklinken nicht berücksichtigt udn eien Bewegung von oben geschaffen.  

Ein weiterer grosser Fehler von Oskar Lafontaine war es, diesen Proporzvorstand mit 2 Linken 2 Sozis und 2 Grünen selber vorgeschlagen zu haben obwohl er zur Entmachtung von Wagenknecht und damit der Linken in der Bewegung zugunsten des Bülowflügels an der Spitze führte.  

Für Sahra Wagenknecht kamen dann gesundheitliche Gründe dazu, die zum Rücktritt auch als Fraktionsvorsitzende führten. Zudem das Mobbin des Parteivorstandes gegen die Fraktionsvorsitzende. 

Zusammen mit dem vorläufigen Scheitern von "Aufstehen als  von oben  durch selbsternannte Vertreter zentral geführte  Bewegung gab es also eine Mixtur verschiedener Gründe, die zum Rücjktritt von Sahra Wagenknecht führten. 

Nachdem das Projekt jetzt fast in den Brunen gefallen ist, ist man endlich bereit, die Macht an die Basis abzugeben sowie basisdemokratische Strukturen von unten zuzulassen und als Restvorstand zurückzutreten. Es bleibt die Frage, ob das jetzt nicht zu spät ist. Erste Basisvereine wie in Bielefeld  werden Ende des Monats gegründet.   

 

Das Trump Regime will auch den Sozialismus in Nicaragua stürzen 

Nach den  CIA gesteuerten Regime Change-Bemühungen in Venezuela möchte sich Washington nun die nächste linke Regierung in Lateinamerika vorknöpfen.
 
Der Zorn der USA richtet sich jetzt gegen Nicaragua, wo die  marxistischen Sandinisten unter Präsident Daniel Ortega regieren.

"Das Ortega-Regime hat drei Bauernführer wegen ihrer Rolle bei Protesten im Jahr 2018, bei denen Ortegas Polizei Berichten zufolge 300 Aktivisten getötet hat, zu 550 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie Präsident Trump am Montag sagte, sind die Tage von Ortega gezählt und das nicaraguanische Volk wird bald frei sein", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, am Mittwoch auf Twitter.

 

The Ortega regime has sentenced three farm leaders to 550 years in prison for their roles in protests in 2018, where Ortega’s police forces reportedly killed 300 activists. As President Trump said Monday, Ortega’s days are numbered and the Nicaraguan people will soon be free.

 
 
Die Anführer der Anti-Ortega-Proteste erhielten diese Woche Gefängnisstrafen, nachdem sie während einer Schießerei im vergangenen Juli am Tod von vier Polizisten und einem Lehrer beteiligt waren.
 
Die mittelamerikanische Nation wird seit April letzten Jahres von Unruhen erschüttert. Demonstranten fordern den Rücktritt des Sadinista-Parteichefs Daniel Ortega, der seit dem Jahr 2007 Präsident ist.
 
Im Jahr 2016 gewann er seine Wiederwahl, die ihm eine weitere fünfjährige Amtszeit ermöglichte.
 

Washington hat den protestierenden Regierungsgegnern wiederholt seine Unterstützung zugesagt. Im vergangenen November hielt Bolton eine Grundsatzrede, in der er dazu aufrief, die so genannte "Troika der Tyrannei" - Venezuela, Nicaragua und Kuba - zu "zerbröckeln". Er sagte, dass die Staaten eine "schmutzige Wiege des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre" darstellten.

Mehr zum Thema - Venezuela: US-Sanktionen und "Troika des Schreckens" gegen den gewählten Präsidenten (Video)

Am Montag schlug US-Präsident Donald Trump in die gleiche Kerbe wie sein Sicherheitsberater Bolton. Das "großes Potenzial" dieser Länder werde freigesetzt, sobald dort der Sozialismus zusammenbreche, so Trump. Um den Prozess des Regimewechsels zu beschleunigen, verhängte der US-Kongress im vergangenen Jahr Sanktionen, die es für das wirtschaftlich angeschlagene Nicaragua schwierig machen, internationale Kredite zu erhalten.

Bolton steht als führender Beamter des US-Außenministeriums schon lange in Verbindung mit Nicaragua. Bereits in den 1980er Jahren bekämpfte er die von Ortega angeführten Sandinisten. Die waren 1979 nach einer Revolution an die Macht gekommen, bei der der Diktator Anastasio Somoza gestürzt wurde. Doch das Land kam nicht zur Ruhe: Die USA bewaffneten die rechten "Contras", ein blutiger Bürgerkrieg, der von 1981 bis 1990 andauerte, war die Folge.

Die Waffenlieferungen an die Contras finanzierten die USA aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran. In diese "Iran-Contra-Affäre" war neben Bolton auch Elliot Abrams verwickelt, der jüngst vom US-Außenministerium zum Sondergesandten für Venezuela ernannt wurde. 

Mehr zum Thema - Interview: USA wollen mit Putsch in Venezuela Reste lateinamerikanischer Unabhängigkeit zerstören

 

 

Liebe Sahra,

mit großer Erschütterung hat mich die Nachricht ereilt, dass du im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren wirst und auch nicht erneut als Spitzenkandiatin bei künftigen Wahlen antreten wirst.

Das finde ich sehr schade.

Dass du trotzdem die Fassung nicht verlierst und nicht Ross und Reiter für dein fast 3-monatiges Burnout und deine Angina mit Stimmverlust nennst, rechne ich dir hoch an. Das zeugt von wahrer Größe.

 
Die Positionen deiner unverhohlenen Widersacherin Kipping (offene Grenzen für alle, Multikulti, Genderschreibweise, Legalisierung von Drogen, Veganismus, sich einbilden EU und Euro reformieren zu können statt Europa von Grund auf neu zu denken, Preisverleihung an investigative Journalisten und Friedensforscher wie Ken Jebsen und Daniele Ganser verhindern wollen, Sevim Dagdelen, weil sie die Grünen wegen ihrer Ukrainepoltik Verbrecher nannte unde Diether Dehm, weil er beim Berliner Ostermarsch Heiko Maas als US-Vasall und NATO-Strichjunge bezeichnete mit Ausschluss drohen und sich auf reinen Parlamentarismus beschränken statt Fundamentalopposition gegen System, Establishment und Propagandamedien sowie Aufklärungs-, Bewegungs- und Kümmerpartei zu sein) und dann natürlich die ständigen Diffamierungen gegen dich über die Presse sowie Demontageversuche können einen ja nur krank machen.
 
 Ich hoffe, dass du bald wieder gesund wirst und dich aufrappelst oder aber Fabio de Masi, zusammen mit Heike Hänsel oder Sabine Zimmermann, die Kraft aufbringt, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.
 
Die Bundestagsfraktion darf nicht auch noch von den Kippingianern umgekrempelt werden.
 
Notfalls muss Aufstehen eine neue Partei werden, denn wenn DIE LINKE sich zerlegt gibt es sonst keine Alternative mehr zum System und gegen die Nazis.
 
Sahra, ich stehe nach wie vor zu dir und Oskar und werde euch und Aufstehen weiterhin tatkräftig unterstützen.
 
Und ich weiß, dass ich nicht der Einzige bin.
 
Laut Umfragen von Infratest, Forsa, Bild, Welt und Focus liegt das Wählerpotenzial einer neuen Linkspartei mit dir und Oskar an der Spitze zwischen 30 und 40%.
 
Lass uns diese Chance nutzen für einen grundlegenden Wandel hin zu einer Politik der sozialen, demokratischen und ökologischen Erneuerung und einer konsequent friedlichen Außenpolitik. Die Zeit ist reif!

Ich freue mich auf eine positive Antwort deinerseits.
Mit besten Solidaritätsgrüßen ins Saarland, auch an mein Idol und Vorbild Oskar,
dein Freund und Genosse
Georg Theis

Brandenburgs Linke stimmt rechtspopulistischem Polizei-Gesetz zu 

Trotz des zunehmenden Staatsterrors beispielsweise des Macron Regimes in Frankreich gegen Gelbwesten,  beteiligen sich auch ostdeutsche Linke an dem Ausbau des Polizeistaates im Lande und damit in Europa.   

Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch nachmittag das dortige Polizeigesetz weiter verschärft.

Neben CDU und AfD, denen der Abbau der noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte nicht weit genug ging, votierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz der »rot-roten« Landesregierung, schreibt die Junge Welt.

Aus den Reihen der Koalition stimmte einzig die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré gegen das Gesetz. Ihr Fraktionskollege Volkmar Schöneburg, von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg, enthielt sich der Stimme. Damit wurde das Gesetz mit 44 zu 38 Stimmen beschlossen.

Das neue Polizeigesetz sei »weder erforderlich noch geeignet, um ein ausgewogenes Verhältnis von bürgerlicher Freiheit und polizeilichen Sonderrechten herzustellen«, kritisierten Vandré und Schöneburg in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Obwohl Kritiker inner- und außerhalb der Partei befürchtet hatten, dass sich die Brandenburger Linksfraktion nicht an das eigene Parteiprogramm halten und der Gesetzesvorlage zustimmen würde, löste das Abstimmungsverhalten am Mittwoch bei nicht wenigen Linke-Mitgliedern Enttäuschung, Wut und Empörung aus. Schließlich hatten sich erst am Montag mehr als einhundert Funktionsträger der Partei, darunter Mitglieder der verschiedenen Landtagsfraktionen, des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion an ihre Brandenburger Genossen gewandt und diese aufgefordert, dem Polizeigesetz die Zustimmung zu verweigern (jWberichtete).

»Mit ihrem Abstimmungsverhalten fällt die Brandenburger Linke all denen in den Rücken, die sich für demokratische Grund- und Freiheitsrechte stark machen«, monierte Inge Höger, Linke-Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch gegenüber jW. Der Schaden, den Die Linke in Brandenburg angerichtet habe, werde nur schwer zu beheben sein. Die Linke müsse »sich schon entscheiden, ob sie an der Seite derjenigen steht, die sich für den Erhalt von Grundrechten stark machen, oder an der Seite derjenigen, die sie abbauen«. »Polizeistaatsphantastereien passen nicht zu einer linken Bürgerrechtspartei«, stellte Höger klar.

Kritik kam auch aus Sachsen, wo sich die Linke an den Protesten gegen die im Freistaat geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes beteiligt hatte. »Die Brandenburger Linke untergräbt mit ihrem Vorgehen all unsere Versuche, die Angriffe der sächsischen Staatsregierung aus CDU und SPD auf die Bürgerrechte zu verhindern«, konstatierte der Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Klaus Bartl am Mittwoch gegenüber jW.

Bartl kündigte an, dass die sächsische Linksfraktion weiterhin ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates anstrebe, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Das »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« schrieb auf seiner Internetseite, dass sich Linke und SPD »mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingelassen hätten. Die »rot-rote« Landesregierung habe den Anspruch, »linke und sozialdemokratische Werte wie soziale Sicherheit und Grundrechte zu verteidigen«, zugunsten eines »irrationalen Sicherheitsdiskurses« aufgegeben, so die im Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen.


  

 

Raus aus der Kohleverstromung, aber Ja zum Bergbau

Kolumne von Georg Theis (Aufstehen)

In den letzten Wochen und Monaten ist viel in Politik und Medien über den Kohleausstieg gesprochen worden.

Meine Meinung zur Kohle:

Ich stand und stehe natürlich für eine ökologische Energie- und Verkehrswende und bin somit natürlich für einen Ausstieg aus der Kohlekraft.

Ich unterstütze selbstverständlich die Forderungen der Partei DIE LINKE, von Aufstehen, BUND und Greenpeace, die da sind:

1. Kein Neubau von KKW und keine Erschließung neuer Tagebaugebiete!

2. Die 20 ältesten KKW sofort stilllegen!

3. Die Kohlesubvention abschaffen und eine Kohleförderabgabe und Primärenergiesteuer einführen

4. bis spätestens 2030 erfolgt ein absoluter und unwiderruflicher Aussutieg aus der Kohleverstromung

5. Der Rückbau der Kohlekraftwerke und die Renaturierung der Tagebaugebiete erfolgt auf Kosten der Stromkonzerne und Betreiber (wie z.B. MIBRAG).

Nein zur Kohleverstromung, aber Ja zum Bergbau

Allerdings halte ich es für fahrlässig und überstürzt, wenn man den Bergbau zwischen 2030 und 2040 komplett stilllegt. Allein in der Lausitz (Sachsen und Brandenburg) sind mindestens 20.000 Menschen im Kohleabbau beschäftigt.

Und es hängen weitere zehntausende Arbeitsplätze in der chemischen Industrie und den Zuliefererbetrieben an der Kohle.

Die Kohle kann noch locker 100 Jahre stofflich genutzt werden.

Wer sich ernsthaft einbildet, er könne mal soeben den Bergbau dicht machen und die daran hängenden Industriearbeitsplätze ersetzen, der ist ein Träumer und Schwätzer, um das in Klarheit zu sagen.

Besonders empörend war die Aussage des Bürgermeisters meiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt), Andy Haugk (parteilos), als er Montagabend bei MDR Sachsen-Anhalt heute erklärte, dass man mit der Anbindung Hohenmölsens an die A38 dafür sorgen werde, dass sich die Menschen unserer Region nach Leipzig auf Arbeit fahren können.

Also ich muss schon sagen, wenn der Bürgermeister einer Kleinstadt, die nur vom Bergbau lebt und massiv unter Abwanderung und Überalterung leidet, solch eine Aussage zum Besten gibt und sich an die Spitze der Bergabugegner stellt, ist dies wirklich bemerkenswert.

Er sieht also tatenlos zu, wie die Pilotbonzen in Berlin und Magdeburg unsere Leute ihrer Existenz berauben und sich an der Kultur und Tradition unserer Region versündigen. Es ist unfassbar!

Als Landeskoordinierungsrat von Aufstehen Sachsen-Anhalt und Vorsitzender von Aufstehen Burgenlandkreis fordere ich eine Bestandsgarantie für den Bergbau mindestens bis zum Jahre 2055.


Hinweis der Redaktion:

Der Autor ist 29 Jahre alt.

Seit seinem 10. Lebensjahr ist er politisch interessiert und fing an sich mit der Politik und Programmatik der PDS zu befassen für die er große Sympathien hegte.

Politisiert hat ihn die Empörung über den Jugoslawienkrieg und die Erzählungen seiner beiden Großväter über ihre Kriegserlebnisse. Theis trat im Jahr 2005 in die PDS und WASG ein.

Er engagierte sich später leidenschaftlich in der LINKEN, hielt im Rahmen politischer Bildungsabende Vorträge zur Außen-, Europa-, Wirtschafts-, Finanz-, Renten- und Umweltpolitik.

Theis gehörte bis zu seinem Austritt im August 2018 aus Protest gegen die Parteiführung um Katja Kipping zum radikalen und national orinetierten Flügel seiner Partei um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Theis ist Aktivist der Bewegung Aufstehen und Landeskoordinierungsrat von Aufstehen Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender im Burgenlandkreis.

Er unterstützt aktiv die Proteste der Schüler und Studenten von Fridays for Future für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, sieht aber einen generellen und überstürzten Ausstieg aus dem Bergbau sehr kritisch.
 

http://www.jungewelt.de/index.php