Abschiedsgeschenk: Obama killt seine eigenen moderaten Rebellen in Syrien

Beispielbild : Hier Al Nusra , Al Sham + FSA

Zeugen unerwünscht: Obama befahl Last-Minute-Luftangriff auf eigene "CIA-Rebellen" in Syrien. Das berichten russische Staatsmedien mit Berufung auf ofizielle US- Regierungsstellen.

"Danke für nichts" war wohl das Motto hinter einem US-Bombenangriff auf ein Terrorcamp in den letzten Stunden der Amtszeit Barack Obamas. Er traf Terroristen von Al-Qaida – und solche, die Washington selbst für ihren Einsatz als "Rebellen" ausgebildet hatte.

Während sich die US-amerikanische Öffentlichkeit auf den Amtseid des neuen Präsidenten Donald J. Trump vorbereitete, nahm sein scheidender Vorgänger Barack Obama auf seine Weise Abschied von sechs Jahren seiner eigenen Syrienpolitik.

Wie das Nachrichtenportal PJ Media unter Berufung auf einen Bericht des Pentagon vermeldete, hat die US-Luftwaffe am 16. Januar beim Angriff auf ein Trainingscamp für Terroristen nahe Idlib mehr als 100 Al-Qaida-Terroristen  bzw. vormaliger Al-Nusra-Kämpfer u.a. ausgeschaltet.

Der Schönheitsfehler an der Sache: Unter diesen befanden sich auch solche, die als "geprüfte moderate Rebellen" zuvor noch die volle Rückendeckung der CIA genossen hatten und sogar mit panzerbrechenden Lenkwaffen versorgt worden waren. Sie waren in vollem Umfang in die von Al-Qaida trainierte Kampfeinheit eingebunden.

Die Al Kaida nahe Al Nusra hatte die US Regierung erst im November auf die Terror-Liste gesetzt. ( Siehe Heise Online Link unten).

Das Statement des Pentagon-Sprechers Jeff Davis enthält zwar die üblichen rhetorischen Vorsichtsmaßnahmen, legt aber doch den wunden Punkt der Syrien-Politik unter der alten Regierung offen. Man habe das Lager zerstört, um die Ausbildung weiterer Rekruten zu verhindern und "um Hardliner-Islamisten und syrische Oppositionsgruppen davon abzuhalten, auf dem Schlachtfeld mit al-Qaida zu kooperieren".

Das läuft genau auf die Trennung zwischen terroristischen Milizen und anderen oppositionellen Milizen hinaus, die im vergangenen Herbst von den USA gefordert worden war. Die Trennung markierte den zentralen Punkt der Abmachungen mit Russland.

Der Angriff vom vergangenen Donnerstag macht deutlich, dass die US-Führung die Kenntnisse dazu hatte, aber nicht den politischen Willen. Laut Informationen der New York Times war das Ausbildungslager Scheich Suleiman im syrischen Idlib dem Pentagon "seit einigen Jahren" bekannt.

Die mitgelieferte Behauptung, dass es erst "seit Kurzem eine Basis für Kämpfer" geworden ist, die zum Kern der al-Qaida zählen, erscheint wenig glaubhaft angesichts der vielen Verbindungen, die al-Nusra mit der Terrororganisation hatte, was den US-Geheimdiensten sicher nicht entgangen ist.

Wie glaubwürdig ist, dass die al-Nusra-Front erst vor Kurzem al-Qaida-Mitglieder in ihr Ausbildungslager zugelassen hatte, nachdem sich die Gruppe formell und offiziell mit neuem Namen (Jabat Fatah al-Sham) von der Mutterorganisation distanziert hatte?

(Einfügung: Tatsächlich war es seit 2011 ein al-Qaida-Ausbildungslager - "Base 111, near the village of Sheikh Suleiman", wie einem Bericht des New Yorker zu entnehmen ist.)

Al-Nusra ist empört

Dass das Ausbildungslager von der al-Nusra-Front zur Ausbildung neuer Rekruten betrieben wurde, räumen deren Mitglieder selbst ein. Sie empörten sich über den US-Angriff in einem Statement, aus dem die amerikanische Zeitung das bekannten Propaganda-Mem zitiert: "Amerika entschied sich dazu, das syrische Volk und seine Mudschahedin anzugreifen."

Die US-Airforce würde damit Kämpfer eliminieren, die gegen Assad kämpfen. Zu sehen ist daran, dass dieses Argument durchaus einmal Zugkraft hatte. Auffällig ist, dass Experten, die lange Zeit einen Einfluss auf die öffentliche Darstellung des Konflikts in Syrien hatten, wie der Buchautor Hassan Hassan, sich nach wie vor darauf konzentrieren, diplomatische Vertuschungsmanöver der dschihadistischen Verbindungen der Opposition mit zu vollziehen.

Patrick Poole schrieb dazu auf der Nachrichtenplattform:

Wenn es einen Augenblick gibt, der den inkohärenten Charakter der Unterstützung so genannter "geprüfter moderater" Rebellen in Syrien symbolisiert, dann ist einer der letzten Handlungen an seinem letzten vollen Tag im Amt.

Die New York Times schrieb, ein Luftschlag mit B-52-Bombern hat dem Trainingszentrum "Scheich Süleyman" in Idlib gegolten.

Nach der Vertreibung der al Kaida und "moderater" Rebellen aus Aleppo waren etliche Rebellen nach Idlib evakuiert worden.

Dem Pentagon zufolge soll dieses Lager  über Jahre hinweg betrieben worden sein, sei jedoch erst jüngst zur Basis eines "Kerns von Al-Qaida-Extremisten" umfunktioniert worden.

In einer Erklärung sagte Pentagon-Sprecher Capt. Jeff Davis:

Die Entfernung dieses Trainingszentrums unterbricht Trainingsoperationen und schreckt islamistische Hardliner und syrische Oppositionsgruppen davon ab, sich Al-Qaida anzuschließen oder auf dem Schlachtfeld mit dieser zusammenzuarbeiten.

Die Terrorgruppe Dschabhat Fateh al-Scham verurteilte den Angriff und beklagte sich darüber, dass ihr Trainingszentrum für neue Rekruten damit zerstört worden wäre, deren Ziel es sei, gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu kämpfen. Dschabhat Fateh al-Scham trug früher den Namen Al-Nusra. Als im Westen die Kritik an der Unterstützung syrischer Rebellengruppen auf Grund deren Brutalität und radikal-islamischen Ausrichtung immer stärker wurde, benannte sie sich um und erklärte, mit Al-Qaida gebrochen zu haben. US-Regierungsstellen halten dies jedoch eine Schutzbehauptung.

Neben Angehörigen von Dschabhat Fateh al-Scham bildeten die Extremisten auch Angehörige der Gruppe "Harakat Nour al-Din al-Zenki" aus, die als von der CIA "geprüfte" und ausgebildete bewaffnete Organisation galt. Dieser hatten die USA zuletzt im November TOW-Raketen geliefert, also panzerbrechende Lenkwaffen. Zenki postete diese auch stolz auf ihrem Twitter-Account.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war jedoch bekannt, dass die von Obama und westlichen Think Tanks unterstützte Organisation nicht nur die Trainingscamps von Al-Qaida benützte, sondern mit dieser gemeinsame Sache machte.

US-Diplomaten hielten Angaben aus Terroristenkreisen zufolge auch nach dem Scheitern des Waffenstillstands im September des Vorjahres noch Kontakt zu den Extremisten. Über den US-Sondergesandten Michael Ratney blieb man auf Tuchfühlung mit Gruppen wie der "Armee des Islam", Ahrar al-Sham, der Levante-Front und eben auch Zenki.

Was Letztere anbelangt, hielten sich die USA phasenweise mit aktiver Unterstützung zurück, seit Aufnahmen aufgetaucht waren, die Kämpfer der Terroreinheit zeigten, wie sie im Juli einen 12-jährigen Kindersoldaten enthaupteten.

Update: Nour al-Din al-Zenki und die aktiven White-Helmets

Das französische Magazin L'Express berichtet, dass das Ausbildungscamp bei Scheich Suleiman von der al-Nusra-Front und Nour al-Din al-Zenki gemeinsam betrieben wurde. Beide beklagen Opfer der Angriffe. Gestützt ist der Bericht auf Kommunikation von Dschihadisten im Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dazu präsentiert er auch eine offizielle Erklärung der al-Nusra-Front, aka Jabat Fata al-Sham, zum Angriff.

Nour al-Din al-Zenki wurde früher von den USA unterstützt. Seit längerem gibt es aber keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass diese Gruppe aus Dschihadisten besteht. Hintergründe zu katarischen Terrorfinanziers machen deutlich, das die Ausrichtung der Gruppe, ihre Nähe zu al-Qaida, schon sehr früh deutlich wurde.

Der Bericht veröffentlicht Fotomaterial aus der Dschihadisten-Telegram-Kommunikation, auf denen deutlich die White Helmets zu erkennen sind. Die ominöse Gruppe mit engen Verbindungen zu den syrischen Oppositionsmilizen steht im Verdacht, dass sie auch zur al-Nusra-Front gute Beziehungen pflegt.

Als Indiz dafür wurden u.a. Fotos gewertet, die sie bei Einsätzen zeigen, wo Mitglieder der al-Nusra präsent sind. Wo al-Nusra ist, sind auch die White Helmets, lautet die Behauptung. So ist es auch dieses Mal. Zufall? Das französische Magazin L'Express ist kein "russisches Propagandamagazin", die White Helmets genießen in Frankreichs großen Medien hohes Ansehen. ( Heise Online).

Sahra Wagenknecht weist auf Verlogenheit deutscher  Politik und Medien in der Causa " Trump" hin

Im Wortlaut

 Amtseinführung von Donald Trump in den USA – und das deutsche Establishment läuft mit Entsetzen und angeblichem Unverständnis zu Höchstform auf.
Dabei war das Wahlergebnis nicht schwer zu erklären.
Ich erinnere daran: Junge US-Bürger verdienen heute im Schnitt weniger, haben seltener ein Haus und nur ein rund halb so großes Vermögen wie ihre Eltern.

Am oberen Ende dagegen konzentriert sich obszöner Reichtum. Auf der Empörung über eine politische Elite, die sich für diese krassen sozialen Ungerechtigkeiten nicht mehr interessiert, basiert Trumps Wahlsieg.

Auch bei uns geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen schuften zu demütigenden Löhnen und können sich ausrechnen, dass sie im Alter nur eine Armutsrente erwartet.
Deshalb finde ich: Deutlich sinnvoller, als mit dem Finger auf Trump zu zeigen, wären endlich Schritte für eine bessere Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung hierzulande.

Und was ich auch seltsam finde: jahrelang galt Kritik an der US-Politik in Deutschland als Majestätsbeleidigung.
Wenn die Linke die Öl- und Gaskriege der USA im Nahen und Mittleren Osten oder die Drohnenmorde verurteilte, wurde uns "Antiamerikanismus" vorgeworfen.
Für die gleichen Kommentatoren, die Obamas und oft selbst Bushs Politik über Jahre kritiklos abgefeiert haben, wird das Weisse Haus mit dem neuen Amtsinhaber plötzlich zum Schurkensitz.

Ja, auch ich mache mir Sorgen über eine Reihe von Äußerungen Trumps und seine Unberechenbarkeit.
Aber immerhin gibt es auch einige Ankündigungen, bei denen es wünschenswert wäre, wenn er die Chance bekäme, sie einzulösen. Seine Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, gehört dazu.

Denn in einem Punkt hat Trump recht: die US-geführte NATO ist obsolet.
Sie hat sich in den letzten Jahren zu einem gefährlichen Interventionsbündnis entwickelt.
Statt unter US-Führung Panzer, schweres Kriegsgerät und deutsche Soldaten an die russische Grenze zu verlagern, brauchen wir dringend eine eigenständige europäische Außenpolitik und eine neue europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands.

Causa Holm: Linker Fraktionschef Bartsch findet Stasi-Vergangenheit kein Hindernis für Bekleidung eines Staatsamtes

Der von den Linken als Staatssekretär für das Wohnungsbau-Ministerium ( Senat) vorgesehene Kandidat Holm mußte wegen einer kurzfristigen Stasi-Zugehörigkeit in der Jugend sein Amt aufgeben und er kam damit  einem Rauswurf von SPD Bürgermeister Müller zuvor.

Der  Linken Landeschef Lederer war im Vorfeld informiert worden.

Offiziell  hatte sich die Linke für den Verbleib von Holm als Staatssekretär in der Berliner Landesregierumng eingesetzt - doch sie zog auch nicht die Konsequenz der Beendigung der Rot-Rot-Grünen Koalition in der Hauptstadt.

Eine Unterschriftensammlung  setzte sich für den Verbleib von Holm ein, der für Mieterrechte in der Wohnungswirtschaft steht.

Auch Sahra Wagenknecht findet als Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag gemäß einem JW Interview die Entscheidung gegen Holm falsch.

Jetzt  hat aber auch der Co - Vorsitzende Dietmar Bartsch laut Medienberichten deutlich gemacht, dass eine Stasimitarbeit nicht automatisch eine Funktion als Staatssekretär ausschliesst. 

Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, hält es nicht für grundsätzlich problematisch, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen.

«Spätestens seit der Zeit, als der SPD-Politiker Manfred Stolpe als Ministerpräsident und Bundesminister mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert war, kann und sollte man solche Diskussionen anders führen», sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der erste Nachwende CDU Vorsitzende in der DDR war ein Stasi IM udn auch Angela Merkel war in den Verdacht geraten, sich immer wieder bewußt oder unbewußt im Dunstfeld vieler Stasi IM s aufgehalten zu haben.

Die Nachfolgepartei der SED habe sich «wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch» mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt.

Er plädiere nicht dafür, Schlussstriche zu ziehen. «Aber ich möchte, dass man die Biografien von Personen differenziert bewertet.»

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war wegen der Stasi-Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm in Bedrängnis geraten.

«In der Causa Andrej Holm haben sich einige Beteiligte nicht mit Ruhm bekleckert», kritisierte Bartsch. Das sei kein «guter Start» der Koalition gewesen.

Die Biografie des von der Linkspartei nominierten Holm sei aber bekannt gewesen. «Ich hätte erwartet, dass man Fragen dazu zwischen den Koalitionspartnern beredet.»

Bartsch machte deutlich, weshalb er die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichne. «Dass es in der DDR schlimmes Unrecht und Opfer dessen gegeben ( wie auch in der Bundesrepublik mit Berufsverboten für Linke u a Red. ) hat, ist unstrittig.

Ebenso unstrittig ist, dass es in der DDR auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben hat», argumentierte er. «Deswegen wende ich den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern eine Keule.»

Kommt mit Trump jetzt der völkische Protektionismus als Variante kapitalistischer Herrschaft?

Ja Sozialismus ist die Alternative für die ganze Welt. Doch der sich  jetzt neu aufstellende völkische Kapitalismus ist die globale Realität der nächsten Jahre .

Nur bringen Konservative  -wie einst Hitler in Weimar- Rassisten schon wieder an die Macht. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt und in Kooperation mit den Konservartiven zum Kanzler der Deutschen gemacht. Die Kapitaleliten bzw. eine Fraktion der Eliten hat ihn gewollt - wie jetzt auch Trump in den USA. 

Das ist die Parallele zu Weimar 1933, wo Konservative Hitler an die Macht brachten. Also ein Höcke als Rassist wird auch diesmal durch Konservative an die Macht gebracht, weil sie und ihre Leit-Medien die AfD insgesamt puschen.

Auch Trump in den USA kann man insofern mit Hitler vergleichen als beide ein kapitalistisches Imperium führen. Auch Hitler hatte in den ersten 6 Jahren wenige Kriege geführt. Auch Hitler wollte angeblich erstmal die  marode Infrastruktur wieder herstellen, Autobahnen bauen die Automobilwirtschaft national neu aufstellen. Davon zeugt der Bau des Volkswagens von VW und erst danach griff er auf einer "modernisierten" Basis zur  imperialen Weltherrschaft - Trump könnte es spätestens in seiner zweiten Amtszeit ähnlich machen und dann wieder verstärkt auf Expansionskriege setzen - Öl- und Gaskriege vom Zaune brechen.

Auch Trump holt Nazi-Chefideologen jetzt schon an Bord wie Bannon von  Breitbart News - nur sagt man in den USA, dass der Faschismus light mit vierl Rassismus inklusive diesmal vielleicht anfangs ohne globale Kriege auskommt - weil die Neoliberalen mit ihrer Kriegspolitik gescheitert sind.

Die Regierung von George W. Bush und Obama hatten die USA im Inneren in ein Blutbad verwandelt meint Trump in seiner Einführungsrede. Dieses Blutbad wurde auch an vielen Völkern der Welt verübt.

 Man darf sich damit nicht abfinden. Rechtspopulismus und der Aufstieg des Faschismus light droht auch in Europa - Spätestens im Frühling mit Le Pen in Frankreich und mit der AfD im Herbst hierzulande. Der Rassismus könnte  so nicht  weiter aufsteigen. Nationale Egoismen und Protektionismus treten an die Stelle von der  bisherigen rein neoliberalen Globalisierung. 
 
Trump hat jedenfalls Protektionismus auch in seiner Amtseinführungsrede propagiert und die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen angekündigt. Er will Mauern bauen - auch eine Mauer die Amerikaner von Amerikanern an der Grenze zu Mexiko trennt. Und die Mehrheit der US- Bürger jubelt.
 
Er will die marode Industrie und Infrastruktur wieder aufbauen. Alles soll völkisch denkend den US Bürgern dienen , " USA zuerst" ist sein Dogma.  Diese Politik wird natürlich scheitern, weil der globale Kapitalismus auf Marktexpansionen angewiesen ist  und Protektionismus der USA zu Protektionismus auch der Handelsrivalen führen wird. Der Handelskrieg und der Kalte Krieg mit China ist vorprogrammiert.
 
Nur durch Protektionismus können allerdings abgehängte  und nicht mehr international konkurrenzfähige Automobilkonzerne der USA wie Chevreolet, Ford oder GM überhaupt noch massenhaft Autos in den USA verkaufen - indem man Importautos massiv durch Zölle verteuert. Nur ist diese Strategie auf Sand gebaut udn der  Technologierückschritt von US Autos wird so nur zementiert  - solange Innovationen z. B. durch Elektroautos  als Hauptproduktionsware ausbleiben.
 
Es kann nicht gelingen, was Trump anstrebt. Nur das steht jetzt schon fest.
 
 

Auch in Frankreich geht die Rechtsradikale Le Pen in Führung - Es erwartet uns der Frexit

Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Trump in den USA geht jetzt auch die Rechtsradikale Le Pen in Frankreich bei Wahlumfragen erstmals in Führung.

Während Le Pen  auf 25 bis 26 % kommt, kann der Kandidat der Konservativen, Fillon, nur 23 bis 25 % auf sich vereinigen.

Le Monde hatte eine entsprechende Umfrage durchgeführt, die auch bei Bloomberg TV veröffentlicht wurde.

Nachdem Brexit der Briten könnte dann ein Frexit der Franzosen folgen, der der neoliberal augestellten EU  der Konzerne den endgültigen Todesstoß versetzen würde. Jedenfalls hat sie den Ausstieg aus dem Euroraum angekündigt.

Damit würde der Rechtspopulismus und Rassismus auch in einem europäischen Kermland salonfähig werden. Das würde auch auf die Bundestagswahlen im Herbst eine Auswirkung haben und auch hierzulande den Rechtspopulismus weiter  stärken.

The populist leader of the National Front had between 25 percent and 26 percent support compared with 23 percent to 25 percent for Republican candidate Francois Fillon, according to an Ipsos Sopra Steria poll for Cevipof and Le Monde. In mid December, Fillon led with about 28 percent and Le Pen around 25 percent.

Since the election of Donald Trump as U.S. president on Nov. 8, the French race has been closely-watched as another crucial battle between populist and establishment forces. Under the French electoral system, the two leading candidates face each other in a run-off vote on May 7, presenting a significant hurdle to Le Pen. The poll didn’t include data for the second-round vote.

Der Kandidat der Linken und der KP, Melenchon, kommt demnach auf etwa 15 %. Der unabhängige Kandidat Macron kann auf 20 % kommen, wenn er die Unterstützung der abgewirtschafteten Sozis bekommt, die mit Sicherheit bei den Präsidentschaftswahlen  im Frühling abgewählt werden. . 

Le Pen has pledged to take France out of the euro if she wins.

 

Independent candidate Emmanuel Macron is in third position and gaining, the poll showed. His support would exceed 20 percent if Arnaud Montebourg becomes the presidential candidate for the ruling Socialist Party, according to Le Monde. Communist-backed candidate Jean-Luc Melenchon would win between 14 and 15 percent support.

With 15,921 people interviewed, the Ipsos Sopra Steria poll is roughly 16 times the size of typical French political surveys.

...

 

In der BRD gab es 289 Kältetote seit 1990 - in der Ex-DDR gab es KEINE  Kältetote

Selbst im Horror-Winter 1987 als Heizungen ausfielen, gab es keine Kältetoten in der Ex- DDR. Bis zu minus 20 Grad waren tagelang gemessen worden. 

In der Bundesrepublik gab es seit der Wende hingegen 289 Kältetote - Obdachlose, die sich nicht einmal eine Wohnung leisten können.

Die Linke wirft der Regierung vor, nichts dagegen zu tun.

Hunderte Menschen ohne Wohnung sind einer Schätzung zufolge in den vergangenen Jahren in Deutschland an Unterkühlung gestorben. Darauf wies die Linken-Bundestagabgeordnete Sabine Zimmermann hin. „Es ist unendlich traurig und ein Skandal, dass Menschen in Deutschland erfrieren“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seit 1991 seien mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung gestorben, teilte Zimmermann unter Berufung auf die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mit.

„Sie erfroren im Freien"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft erläuterte: „Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen.“ Die Zahl der Toten ist nach Angaben der Organisation eine Schätzung aufgrund verschiedener Quellen, unter anderem von Medienberichten.

Zimmermann warf der Bundesregierung vor, sich nicht um das Problem zu kümmern. Die Abgeordnete hatte die Regierung gefragt, wie viele Menschen in den vergangenen Jahren erfroren seien und welchen Handlungsbedarf sie sehe. Das Sozialministerium antwortete in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben, dass der Regierung dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen seien die Länder und Kommunen zuständig.

Soziale Kälte der großen Koalition

„Dass die Bundesregierung sich offensichtlich nicht dafür interessiert, zeugt von der sozialen Kälte der großen Koalition“, sagte Zimmermann. Sie forderte die Regierung auf, regelmäßig über die Zahl wohnungsloser Menschen zu berichten, auch über Angebote der Kältehilfe. (dpa)

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