Machtkampf gegen Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion eskaliert 

Der Machtkampf in der Linksfraktion des Bundestages spitzt sich weiter zu. 

Die Putschisten gehören mitnichten nur dem rechten Reformerflügel des FDS an.  Es geht also nicht nur um übliche Verdächige und permanente Gegenspieler  von Sahra Wagenknecht wie dem Transatlantiker Stefan Liebich, der die "neoliberale" Sozialdemokratisierung der Linkspartei wie kein Zweiter verkörpert. 

Strippenzieher hinter der Kampagne ist Gregor Gysi, der versucht, Wackelkandidaten bis spätestens Januar auf seine Seite zu ziehen und so doch noch eine Mehrheit gegen Sahra Wagenknecht und für deren Sturz als Fraktionsvorsitzende zu schaffen, die es momentan noch nicht gibt.

Gregor Gysi ist als Ex-Fraktionschef im Bundestag inzwischen Vorsitzender der Europäischen Linken und er agiert mehr im Hitergrund. Dabei kann er seinen immer noch mächtigen Einfluß auf die Linksfraktion als Strippenzieher im Hintergrund gut nutzen.  

Ursprünglich hatte sich die Parteichefin Katja Kipping klar gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Inzwischen rudert  sie etwas zurück - während Bernd Riexinger sich weiter als Gegenspieler exponiert.

Ein Abgeordneter wie  Thomas Nord aus Brandenburg mit PDS/SED-Vergangenheit droht sogar mit dem Verlassen der Fraktion, falls Wagenknecht nicht abgewählt werden sollte. Gerade in Brandenburg möchte man freie Fahrt für eine systemische Zusammenarbeit der Linkspartei mit der SPD für Posten und Dienstwagen haben, die schon viele Protestwähler in die Arme der AfD getrieben hat. 

Neben dem rechten Flügel gehören auch linke Linke zu den "Putschisten", die sich trotz ihrer antikapitalistischen Position inzwischen klar gegen Wagenknecht positioniert haben.    

Dazu gehört der Antifa-Aktivist Norbert Müller aus Brandenburg genauso wie der Ex Verbündete von Wagenknecht namens Niema Movassat, der sich mit Fragen der "Dritten Welt" und mit Antikolonialismus in der Fraktion beschäftigt und der eigentlich zum linken Flügel der Fraktion zählt. 

Aber auch die stellvertretende Fraktionssprecherin Cornelia Möhring, die für Frauenfragen zuständig ist, gehört zu den bekennenden Opponenten der Fraktionschefin. Auch sie hat  als Mitglied der DKP Jugendorganisatioin SDAJ eine linke und gar marxistische Vergangenheit.

So beteiligen sich leider auch Mitglieder des linken Flügels an der Demontage von Sahra Wagenknecht. 

Sie merken nicht, dass sie von den Rechtsreformern instrumentalisiert werden, die die Linkspartei mit der neoliberal tickenden SPD bedingungslos kompatibel machen wollen.  Der linke und kapitalismuskritische Flügel soll marginalisiert werden und genau deshalb soll Wagenknecht weg. 

Als vorgeschobener Grund gilt beispielsweise die Flüchtlingsfrage und ihre angeblich migrationskritischen Aussagen. 

Dabei sind es insbesondere ihre rechtsreformistischen Gegenspieler, die jede Asylrechtsverschärfung mittragen würden,wenn sie die Möglichkeit zur Regierungsarbeit zusammen mit SPD und Grünen erlangen könnten. Deshalb ist diese Kritik reine Heuchelei.

So hatten die Grünen zuletzt in Jamaika-Verhandlungen mit der CDU  sogar Flüchtlingslager in Afrika, Lager für Migranten in Deutschland und eine Verschärfung der Grenze der EU nach Afrika mitgetragen. Die Verhandlungen scheiterten nur an der FDP. 

Kein Wort der  Kritik dieser Sahra-Kritiker an diesen Grünen und dieser SPD, die das Asylrechtsverschärfungsprogramm der CDU Rechtsopulisten in der Groko selber mittragen.  

Geplant ist von den "Putschisten" eine Interimslösung, die Katja Kipping zur Fraktionschefin macht. Dieser Kandidat soll dann später durch eine Frau ersetzt werden, die dem rechten oder dem zentristischen Kipping Lager zuzuordnen ist.

So soll der Weg für eine bedingungslose Unterordnung der Linkspartei unter die SPD  Vorherrschaft im "linken" Lager vorangetrieben  und die Linkspartei wie in Brandenburg und Thüringen auf SPD-Neoliberalismus-Versteherkurs getrimmt werden.

    

  

 

CDU Jugend feiert Nazi Verbrechen 

Am Jahrestag der Reichspogromnacht gegen Juden 

CDU-Nachwuchs grölt bei Wehrmacht beliebtes Lied

 

Mitglieder der Jungen Union Hessen haben am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht in einer Berliner Kneipe das Westerwald-Lied gegrölt. Es war im Zweiten Weltkrieg bei der Wehrmacht beliebt und steht deswegen bei der Bundeswehr auf dem Index. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter verteidigt die Gesangseinlage.

Von Pola Nathusius

Videobeitrag
Screenshot aus dem Video.
 
 

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zum VideoJunge Union singt Westerwald-Lied[Videoseite]

Mia A. Sommerfeld |

Ende des Videobeitrags

Mia A. Sommerfeld ging am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht mit ihrer Familie auf eine Gedenkveranstaltung für deportierte Juden in Berlin-Moabit. "Das ist für mich ein sehr emotionaler Tag, weil wir jüdische Wurzeln haben und trauern", sagte Sommerfeld hessenschau.de über den 9. November. Danach habe sie sich mit Freunden in der Kneipe "Zur Quelle" getroffen.

In der Kneipe im Stadtteil Moabit saßen an diesem Abend auch Mitglieder der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU) aus Limburg und dem Rheingau-Taunus-Kreis. Die Männer und Frauen waren für eine JU-Exkursion in die Hauptstadt gefahren und feierten am Abend einen Geburtstag.

Am 9. November: "50 Prozent Politik, 50 Prozent Party"

Die Gruppe sei von Anfang an negativ aufgefallen, berichtete die 26 Jahre alte Sommerfeld. Die Studentin erinnert sich, dass die jungen Männer laut pöbelten, immer wieder Sprechchöre mit "CDU" skandierten.

In der Kneipe seien außerdem homosexuelle Männer gewesen, die von der Gruppe als "Schwuchteln" beschimpft wurden. Sie seien durch "dominantes weißes männliches Verhalten" aufgefallen, erzählte die Berlinerin. Die Männer und Frauen hätten sich als JU-Mitglieder zu erkennen gegeben.

"Absolut unangenehmer Moment"

Irgendwann kündigte Sommerfeld laut an, dass sie die Gruppe nun filmen würde. Daraufhin stimmten die Männer das Westerwald-Lied an. Der Tagesspiegel hatte zuerst über den Vorfall berichtet.

Im Gespräch mit hessenschau.de sagte Sommerfeld, es sei ein "absolut unangenehmer Moment" gewesen. Sie habe nicht sofort gewusst, um welches Lied genau es sich handelte.

"Aber wenn jemand am 9. November was mit 'Marschieren' singt, dann weiß man schon, dass da was nicht stimmt." Sommerfeld veröffentlichte das Video auf Instagram. Nachdem sie die Kneipe verlassen hatte, habe sie die Textzeilen sofort gegoogelt und sei schockiert gewesen.

Ministerium: Lied in NS-Zeit missbraucht

Es handelt sich um ein Lied, das bis zum vergangenen Jahr Teil eines Gesangsbuches der Bundeswehr war. Das Bundesverteidigungsministerium unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Liederbuch "Kameraden singt!" gestoppt.

Besonders in der Kritik standen darin enthaltene Stücke wie "Schwarzbraun ist die Haselnuss", das "Panzerlied" oder "Das Westerwald-Lied". Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen.

Junge Union beruft sich auf ihr Party-Potential

Die JU Limburg hat offenbar kein Problem mit dem Westerwald-Lied. In einer schriftlichen Presseerklärung erklärte sie, man habe im Rahmen der Reise am Abend des 9. November "getreu nach dem Motto: '50% Politik, 50% Party'" das bisher Erlebte Revue passieren lassen und in der besagten Kneipe "ausgelassen und stimmungsvoll getagt".

Dem Tagesspiegel hatte die JU Limburg bereits bestätigt, dass ihr Vorsitzender Nils Hofmann, ehemals in der AfD aktiv, an der Gesangseinlage beteiligt war. "Als Junge Union bekennen wir uns (…) zu den Traditionen und der Schönheit unserer Heimat", teilte sie mit.

Die JU bezog sich auf das angebliche Volkslied, völlig losgelöst von seinem historischen Kontext und erklärte, es enthalte ja keinerlei politische Aussagen. Weiter schrieben die Limburger: "Wir sind nicht nur der Meinung, dass wir die programmatisch einflussreichste politische Jugendorganisation sind, sondern auch, dass wir von allen Organisationen am besten feiern können."

CDU-Bundestagsabgeordneter nimmt JU in Schutz

Auch Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, verteidigte den Parteinachwuchs. Auf seiner Seite nannte er das Westerwald-Lied am Dienstag "ein Volks- und Wanderlied", das weit über die Grenzen des Westerwaldes sehr beliebt sei. "Es ist kein Wehrmachtslied, sondern eine Liebeserklärung an unsere Heimat."

Willsch erklärte außerdem, er lasse es sich nicht nehmen, "das fröhliche und mitreißende Lied auch zukünftig bei Volks-, Grill- und sonstigen Festen kräftig mitzusingen oder gar anzustimmen" und postete im Anschluss den Text des Liedes.

Die JU Hessen äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall, allerdings zurückhaltender. Auch sie betonte in einer Pressemitteilung, das Lied gehöre zur heimischen Kultur und Tradition. "Gleichwohl sind Ort und Zeitpunkt des Anstimmens dieses Liedes unglücklich. Wir bedauern außerordentlich, wenn sich andere Besucher dadurch verletzt gefühlt haben sollten", erklärte Stefan Heck, der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen am Mittwoch.

 

 

Quelle: hessenschau.de

"Aufstehen" plant Parteigründung

Wie aus gut unterrichteten Kreisen im Umfeld der Linksfraktion im Bundestag zu erfahren war, plant die "Aufstehen"- Bewegung nun wohl doch  die Parteigründung.

Auch NTV berichtete optional schon vor 2 Wochen ensprechend  in einem ähnlichen Tenor.

Und was passiert, wenn "Aufstehen" nicht so viel Druck erzeugt, wie die Initiatoren sich das erhoffen? Wird aus der Bewegung dann eine Partei? Wagenknecht erklärte dies für eine "müßige Debatte". Die beiden Nicht-Politiker auf dem Podium der Pressekonferenz wurden da deutlicher. Stegemann erklärte, es sei "eine zwingende Option, darüber nachzudenken, was sich daraus ergibt", wenn die Bewegung nicht erfolgreich sei. Albers sagte, wenn man am Ende doch keinen Einfluss auf die Politik habe, "dann muss man natürlich sehen, wie organisiert man das in einer anderen Form". Für eine solche Debatte sei es allerdings "viel zu früh".

Spätestens beim möglichen Sturz von Sahra Wagenknecht im Januar wäre der Startschuß für die Parteigründung demnach fällig. Der brandenburgische Abgeordnete des rechten Reformerflügels Nord will einen entsprechenden Abwahlantrag einbringen. 

Bisher wird Aufstehen als reine Bewegung von einem SAMT-Leitungsteam vom Büro der linken Bundestagabgeordneten Sevim Dagdelen und ihrem Mitarbeiter Rüdiger Göbel gesteuert, die als enge Weggefährtin von Sahra Wagenknecht gilt. Sie steuern mit dem SMT Social Media Team auch den Internetauftritt der bisher  hierarchisch von oben unter Ausschluß von vielen Facebook-Linken  eher neoliberal-sozialdemokratisch gesteuerten Bewegung.

Facebook-Linke hatten schon im Vorfeld der Gründung eine Neue Linke Bewgung mit einem klaren antikapitalistischen Programm-Manifest der systemischen Veränderung geschaffen und mit der Bewegung, die sich als Teil  und linker Flügel von Aufstehen definierte.

Obwohl im ersten Programm Entwurf sogar Teile des Manifestes übernommen worden waren, wie Sevim Dagdelen später gegenüber der "Jungen Welt"  bestätigte, war dann im Gründungsaufruf keine Rede mehr von diesen klaren Zielsetzungen. Eine Parteigründung wurde dann sogar zunächst sogar ausgeschlossen. 

Man wollte sich darauf verlassen, dass Aufstehen Kandidaten auf Listenplätzen der Linksparei oder der SPD gesetzt werden, was natürlich nie geschehen wird. 

So fehlt der Bewegung geine klare Machtperspektive in den Parlamenten, die die Bewegung langfristig anstrebt.

Die IZ hatte zudem undemokratische Machtstrukturen und das systematische Bekämpfen von Linken durch willkürlich agierende Admins aufgedeckt. Zuletzt sollte sogar ein neuer Trägerverein fürs Forum  unter Hamburger Federführung geschaffen werden, der offiziell als völlig inoffiziell und als unabhängig dargestellt werden sollte. 

Auch deshalb wohl der logische Kurswechsel eine Parteigründung ernsthaft ins Auge zu fassen. 

  

 

 

Blackrock-Monopoly - Friedrich Merz zockt gegen deutsche Firmen 

Leerverkäufe: Inwieweit Friedrich Merz gegen deutsche Firmen wettet

Die WirtschaftsWoche (WiWo) listet 15 deutsche Aktien, auf deren Kursverlust BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, wettet.

Friedrich Merz, der Kandidat für den CDU-Vorsitz und Noch-Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland dürfte von dieser Liste Kenntnis haben.

Die Frage bleibt aber, inwieweit sich Wetten gegen deutsche Firmen mit einem politischen Engagement für die deutsche Wirtschaft vertragen?

Die Journalisten der WiWo führen "Netto-Leerverkaufspositionen" (Short-Positionen) von BlackRock auf, die im Bundesanzeiger für jeden frei zugänglich veröffentlicht werden.

Die Leerverkauf-Datenbank des Bundesanzeigers zeigt alle Leerverkäufe von Investoren - im Bundesanzeiger "Positionsinhaber" genannt - die mehr als 0,5 Prozent der ausstehenden Aktien eines Unternehmens ("Aktiengesellschaft") ausmachen.

Alle Leerverkäufe über 0,5 Prozent müssen in den Bundesanzeiger. Hier geht’s zum passenden Online-Verzeichnis des Bundesanzeigers.

Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass man vermuten kann, dass BlackRock noch mehr Short-Positionen auf deutsche Aktientitel halten könnte.

Diese lägen dann unter 0,5 Prozent der Aktien des Investitionszieles und müssten nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Es handelt sich bei den von der WiWo veröffentlichten BlackRock-Positionen meistens um Anteile, die die britische BlackRock-Tochter BlackRock Investment Management (UK) Limited hält.

Diese soll laut WiWo aber auch die deutsche Niederlassung betreuen, was eine Verbindung zu Friedrich Merz, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland, anzeigen könnte.

Aber hier etwas Illegales oder aus Finanzmarkt-Sicht Anrüchiges zu unterstellen, wäre zunächst unredlich, da Shortpositionen im internationalen Aktiengeschäft weitverbreitete strategische Investoren-Instrumente sind.

Sie dienen z. B. als Absicherungen, um Verluste durch Kursabfälle auszugleichen.

Auf der anderen Seite stellen sie aber auch die klassische Wette auf fallende Kurse dar mit dem Ziel, möglichst hohe Riesenprofite einzufahren.

In jeden Fall öffnet die Auflistung der Short-Positionen von BlackRock für den interessierten Aktien-Anleger einen wertvollen Einblick in die Short-Strategie des weltgrößten Vermögenverwalters in Bezug auf deutsche Aktien: Short-Positionen auf deutsche Aktien von BlackRock-Gesellschaften:

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Quelle: WirtschaftsWoche



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Satire: Causa Weidel - Straffällg gewordenes AfD Germanenpack ausbürgern und abschieben 

Die ominöse Großspende aus der Schweiz bringt AfD-Fraktionschefin Weidel immer mehr in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach.

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden.

Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege, so Mathy. Ein Ermittlungsverfahren könne erst eingeleitet werden, wenn die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben sei. Dafür gebe es eine Frist von 48 Stunden, die am Freitag endet.

Tags zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Justiz gehe im Fall Weidel dem Verdacht der Verschleierung oder Umgehung der Rechenschaftslegung nach Paragraf 31d des Parteiengesetzes nach. Im Fall eines Verstoßes drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Anwalt auf unliebsame Journalisten angesetzt

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 waren mehr als 132.000 Euro in 18 Tranchen von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden. Als Verwendungszweck war jeweils "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben gewesen.

Die Co-Fraktionschefin soll das Geld unter anderem für Anwaltskosten und ihren Internetwahlkampf verwendet haben. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach beauftragte Weidel etwa einen Kölner Medienanwalt damit, gegen Journalisten vorzugehen.

Die Anwaltsrechnungen seien mit Weidels Einverständnis von der Bundesgeschäftsstelle der AfD an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet und von einem Unterkonto, auf dem das Geld aus der Schweiz lagerte, beglichen worden. Der Anwalt habe nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine fünfstellige Summe verlangt.

Weiter habe der Kreisverband einen Mitarbeiter von dem Spendengeld bezahlt, der digitale Inhalte schaffen und Facebook-Werbung einkaufen sollte. Weidels Sprecher habe der "FAZ" die Rechnungsstellung an den Kreisverband bestätigt. Die Beträge hätten zwischen drei- bis zehntausend Euro gelegen.

Der AfD droht eine empfindliche Strafe

Spenden von mehr als 1.000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind nicht erlaubt. Es sei denn der Spender ist Deutscher. Die Identität von Weidels großzügigem Geber blieb aber bis zuletzt unklar. Die Schweizer Pharmafirma will die Tranchen "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen haben.

Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags – im Fall Weidel also mehr als 390.000 Euro.
 

Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen, erklärte der Konstanzer Staatsanwalt Andreas Mathy. Am Dienstag sei in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen.

Brandenburgs Linke stellt sich gegen Wagenknecht Brandenburgs Linke sägt an ihrem linken Standbein ohne es zu realisieren!

2009 erreichte die Brandenburgische Linke bei den Bundestagswahlen noch 28,5 % und von 6 Bundestagsmandaten waren 4 direkt gewonnen. Basis dieses Erfolges war der von Lafontaine geprägte soziale Wahlkampf nach dem Ende der 2. Groko.

2013 verliert DLB 6,1 % und sinkt auf 22,1 %. 2017 verliert sie erneut gravierend und sinkt auf 17,2 % bei einem Verlust von 4,9 %.

Zu diesem Verlusten beigetragen haben u.v.a. die Zustimmung zum Braunkohleabbau, aber auch Spekulationen mit der CDU koalieren zu wollen!

Aber insbesondere die Kooperation mit  der neoliberal tickenden SPD in einer Rot-Roten Regierung hat viele Protestwähler frustriert und in die Arme der AfD getrieben.  

Die Wähler Der Linken erwarten von dieser zu 90 % eine Politik für ihre sozialen Interessen. Nur für 10 % ist eine Migrationspolitik im Sinne offener Grenzen wichtig!

"Brandenburgs Linke stellt sich gegen Wagenknecht

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) 12.11.2018 - Der brandenburgische Landesvorstand der Linken und die aus dem Land stammenden Mitglieder der Bundestagsfraktion solidarisieren sich mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, der Sahra Wagenknecht kritisiert hat. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet. Nord hatte mit Austritt aus der Linken-Bundestagsfraktion gedroht, falls sich am Verhalten der Vorsitzenden Wagenknecht nichts ändere.

In der Erklärung vom Wochenende der Brandenburger Linken-Politiker, die sowohl dem Bundesvorstand als auch der Bundestagsfraktion übermittelt worden ist, heißt es mit Blick auf Nord, Brandenburgs Linke habe "Verständnis für diese Ankündigung und großen Respekt vor seiner konsequenten Haltung". Dass eine inhaltliche Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober für ein weltoffenes Land "mit den Überzeugungen der Linken unvereinbar ist, teilen wir ausdrücklich". Es gelte nun, diesen Konflikt "zügig in der Bundestagsfraktion zu klären", heißt es weiter. "Wir erwarten, dass sich die gesamte Fraktion als unsere parlamentarische Kraft der Linken im Bundestag versteht und dementsprechend handelt." Schließlich habe der Konflikt "eine größere Dimension". Denn die Linke stehe für eine Politik der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts. "Dies muss für die Menschen klar erkennbar sein."

Wagenknecht war im Vorfeld der #unteilbar-Demonstration mit rund 240.000 Teilnehmern auf Distanz dazu gegangen � mit der Begründung, auf der Demo werde für offene Grenzen plädiert. Daraufhin flammte der Konflikt zwischen Wagenknecht-Anhängern und Wagenknecht-Gegnern in der Fraktion wieder auf. Wagenknechts Sturz wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen und im Umfeld der Fraktionsvorsitzenden befürchtet. Nach Angaben ihrer Widersacher hat die 49-Jährige bis zu 33 der 69 Fraktionsmitglieder gegen sich. Für eine Abwahl wären 35 Ja-Stimmen erforderlich. Ein Abwahlantrag muss vom Fraktionsvorstand oder mindestens einem Drittel der Fraktionsmitglieder gestellt werden. Eigentlich findet die nächste Wahl des Fraktionsvorstandes erst im Herbst 2019 statt."

http://www.jungewelt.de/index.php