Die Welt übergibt Assad die Kurdenstadt Afrin

Die Türkei hatte die Kurden Exklave Afrin besetzt  und die YPG der Kurden dort vertrieben.

Doch intensive Geheimverhandlungen der USA, Russlands und der Türkei führten jetzt dazu, dass türkiche Truppen abzogen und  der Assad Regierung die Kurdenstadt Afrin übergeben. Dies scheint auch vorerst  im Inreresse der Kurden zu sein.

Gemäß dieser Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei wird laut kurdischen Quellen die syrische Regierung die Kontrolle über die Stadt Afrin übernehmen. die türkischen Besatzer ziehen vollständig ab. 

Russland, die Türkei und die USA führten Gespräche über die von Kurden besiedelten Gebieten im Nordwesten Syriens, teilten syrische Medien unter Berufung auf kurdische Quellen mit.

Diese Medien berichteten unter Berufung auf genannte Quellen, die nicht genannt werden, dass die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) darüber Bescheid wissen und die Einigung zwischen der Türkei und Russland über Afrin akzeptieren und auch  als ihr Verdienst verkünden wollen.

Laut der Vereinbarung wird die syrische Regierung den Osten des Euphrats kontrollieren und die offizielle Staatsflagge Syriens wird in dieser Region gehisst.

Die türkische Armee und die von Ankara unterstützten Kräfte, die als Freie Syrische Armee bekannt sind, eroberten vor drei Monaten Afrin im Nordwesten der Provinz Aleppo.

Damaskus bezeichnete  den türkischen Militäreinsatz in den nördlichen Regionen des Landes als eine Besatzung und forderte den Abzug türkischer Truppen aus Syrien. 

Hiermit zeichnet sich eine Kapitulation der USA ab, die bisher strikt  auf  einen Regime-Change ohne Assad in Syrien gesetzt hatten. 

Putin  scheint Trump in dieser Syrien-Frage auf seine Linie gebracht zu haben . 

 

 

Mauscheleien unter dem Burschenschaftler Neumann als Lutze-Kumpan in der  Linke Saar

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann - neuerdings ohne Doktortitel - Linke Saar. Seine Burschenschaft hat ideologische Nähe zu den Reichsbürgern an der Saar.  Auch Frau Neumann ist in den Machtstrukturen mit eingebunden.

Abgesehen von der durch  Lafontaine immer noch geprägten  Linksfraktion im Saarland sieht es in der Partei mittlerweile katastrophal aus. 

Wahlmanipulationen mit angeblich  für bestehende Abstimmungen gekaufte, zusammengekarrte oder nur in dem Partei-Verzeichnis existierende Phantom-Mitglieder in den Kreisverbänden sorgen für mächtig Zündstoff.  

Erst nach großem Protest kam es teilweise  zu Mitgliederbereinigungen in den Karteien. Karteileichen wurden entfernt. 

Der Konflikt tobt  seit langem zwischen dem Lafontaine-Flügel und dem Lutze-Flügel. der sich  inzwischen eine Hausmacht aufbauen konnte. 

Ausgerechnet  ein erzkonservativ-rechtsradikales Mitglied  einer katholizistischen Burschenschaft namens Andreas Neumann ist inzwischen von Lutzes Gnaden  kommissarischer Vize-Landesvorsitzender der  Linkspartei. 

Seine Burschenschaft stand im Verdacht den  rechtsradikalen Reichsbürgern nahe zu stehen, die im Saarland auch eine Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik anstreben und den bundesdeutschen Staat nicht  anerkennen.  

Lutze hat sich  nach erfolgreichem Machtkampf an der Saar als Bundestagsabgeordneter eine Ich-AG  zusammengebaut - Über ähnliche Vorgänge berichtete die IZ auch vor Jahren über den Landesverband Rheinland-Pfalz um Alexander Ulrich.

Jetzt eskaliert der Konflikt in der Saar-Linken weiter, nachdem Leo Stefan Schmitt, Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert ihren Rücktritt aus dem Vorstand verkündet hatten.

Leo Schmitt hat in einer Stellungnahme die Mißstände im Landesverband deutlich formuliert. Entsprechend  resignierend äussert er sich. 

"Ich habe beim letzten Parteitag auf Bitten des neu gewählten Landesvorsitzenden Jochen Flackus / der inzwischen auch zurückgetreten ist) für das Amt des Landesgeschäftsführers kandidiert mit der klaren Maßgabe, die für jeden offen sichtbaren Missstände in der Mitgliederverwaltung in einem überschaubaren Zeitraum aufzuarbeiten.

Nach den auf dem Parteitag geradezu gebetsmühlenartig vorgetragenen Selbstverpflichtungen, die Partei zu ordnen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten und auch den innerparteilich Andersdenkenden zu respektieren, bin ich davon ausgegangen, dass das öffentlich sichtbare Gegeneinander endlich Geschichte sei und im Landesverband Parteiarbeit gemacht werden könnte.

Weit gefehlt, denn bereits einige Wochen später hielt der Ungeist des letzten Landesvorstandes wieder Einzug. Üble Artikel in demokratisch links, verbale Diffamierungen, Unterstellungen jeglicher Art bis hin zu willkürlicher Protokolländerung ließen den Spaß an Parteiarbeit schnell verfliegen.

Während des Landesparteitages wurden zahlreiche Mängel in der Finanz- und Mitgliederverwaltung des Landesverbandes angesprochen, auch mehrfach mit Verweis auf eine Prüfung der Bundesfinanzrevisionskommission. Im Einzelnen hier die gravierendsten Verstöße gegen das Parteiengesetz, die Landes- und Bundessatzung und die Finanzordnung, schreibt Leo Schmitt:

Zudem ist  eine Mitgliederübersicht  aufgetaucht, die auf Grund der niedrigen Mitgliederbeiträge auf einen möglichen Stimmenkauf  durch Lutze-Verbündete hinweisen könnte.  

Mitgliedsbeiträge und säumige Mitglieder

Die durchschnittlichen Beiträge im Landesverband liegen inklusive der zahlreichen nichtzahlenden Parteimitglieder weit am Ende aller Landesverbände bei unter 4.- Euro Ende des Jahres 2017. Über 70% aller Parteibeiträge inklusive der Nichtzahler liegen unterhalb des oder auf dem Mindestbeitrag von 3.- Euro.

 

Landesverband

3,97 Euro

ca. 72,5 % unter 3.- Euro

Saarbrücken

 

5,89 Euro

 

a. 64% unter 3.- Euro

 

St. Wendel

4,29 Euro

Ca. 75% unter 3.- Euro

Merzig-Wadern

4,16 Euro

ca. 75% unter 3.- Euro

Saarlouis

3,30 Euro

a. 69,5 % unter 3.- Euro

Saar-Pfalz

2,74 Euro

ca.76 % unter 3.- Euro

Neunkirchen

2,28 Euro

ca. 85 % unter 3.- Euro

Mit dem Kreisverband Neunkirchen hat damit das Saarland den Kreisverband mit den vermutlich absolut geringsten Parteibeiträgen auf Bundesebene!

Ausgerechnet der  Neumann-Kreisverband weist besonders krasse Unregelmässigkeiten auf.  Die Bundespartei wurde informiert. 

Da stellt  sich die Frage, ob der Kipping-Flügel der Bundespartei nicht eher dem Lutze/Neumann-Flügel als dem Lafontaine-Flügel nahe steht und ob sie überhaupt handlungsfähig und  handlungsbereit ist.   

Im Landesverband wurden und werden zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen in größerem Umfang vor Wahlkonferenzen Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen.

Ein Kreisgeschäftsführer weist darauf hin, dass das alle machen und wer nicht mitmacht nicht gewählt wird. Ein betroffenes Mitglied teilt mit, dass der Kreisvorsitzende für sie und mehrere andere Mitglieder die Beiträge zahle und wenn er das nicht mehr tue, sie ihn auch nicht mehr wählen. Ein Mitglied wundert sich, dass die Parteimitgliedschaft kostenpflichtig ist und teilt mit, dass die ganze Familie noch nie Beitrag bezahlt habe. Mehrere Mitglieder sind vor einiger Zeit aus der Partei ausgetreten und wunderten sich, dass sie angeblich dennoch im Februar für ein Jahr nachbezahlt hätten. So gibt es noch zahlreiche weitere Beispiele, außer im Kreis St. Wendel, schreibt Schmitt.

Eine derartige Art der „Mitgliederpflege“ führt natürlich dazu, dass im Landesverband der überaus größte Teil der Mitglieder als Barzahler geführt wird.

Da die Beiträge bei den Barzahlern allerdings im überwiegenden Fall nicht kassiert werden führt dieses Verhalten entweder dazu, dass die neuen Mitglieder nach erstmaliger Zahlung des Beitrages wieder austreten -der Zweck ist ja erfüllt- oder in den überwiegenden Fällen die Mitglieder durch Nichtzahlen des Beitrages aus der Partei austreten.

Oder, da alle Mitglieder bei Kandidatenaufstellungen stimmberechtigt sind werden langzeitig ausstehende Beiträge noch schnell bei den Aufstellungsversammlungen bezahlt. Eine ordentliche Kassierung der Barbeitragszahler findet nur in den allerseltensten Fällen statt

Bei der überwiegenden Zahl der Barzahler fehlen auf den Belegen zumindest Teile der notwendigen Angaben, die da wären, Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift. Am meisten fehlen im Saarland die Unterschriften, was die Vermutung nahelegt, dass die Mitglieder ihre Beiträge eben nicht selbst zahlen, wie eingangs beispielhaft ausgeführt. Für diese Mitglieder dürften nach Angaben der Bundesfinanzrevisionskommission keine Zuschüsse nach dem Parteienfinanzierungsgesetz gezahlt werden!

Nach § 2 Abs. 5 der Bundesfinanzordnung ist in regelmäßigen Abständen von den zuständigen Vorständen die Erfüllung der Beitragspflicht zu kontrollieren.

Dabei sind alle Mitglieder, die länger als 6 Monate keinen Beitrag entrichtet haben und damit nach § 3 Abs. 3 aus der Partei ausgetreten sind nach den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 zu „bereinigen“. Ein für die satzungsgemäß korrekte Durchführung eines derartigen Verfahrens notwendiger Antrag wurde in der Landesvorstandssitzung am 11. April abgelehnt und sollte dann im Juni beschlossen werden, was allerdings ebenfalls nicht geschah. Die Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder, leider inklusive Schatzmeister, ist an einer satzungsgemäßen Mitgliederverwaltung nicht interessiert! Mein Hinweis auf entsprechende Vorgaben der Bundesfinanzrevisionskommission erntete folgenden Beitrag: „die hann uus gar nix se saahn!“

Mit Datum vom 5. Juli sind im Landesverband 399 Mitglieder länger als 6 Monate zahlungssäumig und haben damit ihren Parteiaustritt erklärt. Um die „Mitgliederbetreuung“ in den Kreisen einschätzen zu können:

 

Merzig

58 säumig

davon allein 38 in Beckingen

Neunkirchen

102 säumig

davon 60 im OV NK-Mitte

Saarbrücken

106 säumig

 

Saarlouis

98 säumig

davon 30 ehemalige Mitglieder aus NK-Mitte

Saar-Pfalz

30 säumig

 

St. Wendel

6 säumig

 

 

 

 

 

Ein besonders denkwürdiger Umgang mit Mitgliedern wurde bereits im Vorfeld des Parteitages diskutiert.

Nach § 2 Abs. 6 der Bundessatzung gehört jedes Mitglied „zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.“ Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung gehört jedes Mitglied „zu einem Ortsverband, in der Regel dort, wo es mit erstem Wohnsitz gemeldet ist. Die Zugehörigkeit zu einem anderen Ortsverband ist nur begründet und mit Zustimmung des Kreisvorstandes und des aufnehmenden Ortsverbandes möglich.“ Diese an Klarheit kaum zu überbietende Regelung wurde mit reichlich satzungswidriger Energie in den Jahren 2016 und 2017 vom ehemaligen Landesschatzmeister, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer und der Vorsitzenden des Kreisverbandes Neunkirchen und Ortsverbandes Neunkirchen-Mitte geradezu pervertiert. Hierzu ist auch der Sachverhalt von Bedeutung, dass Schatzmeister und Geschäftsführer die einzigen Personen mit Schreibrecht im MGL und alleine in der Lage waren, die Mitgliederzuweisungen zu manipulieren:

In den Jahren 2016 und 2017 sind im Kreisverband Neunkirchen insgesamt 230 neue Mitglieder registriert worden, 103 in 2016 und 127 in 2017 bis zum 3.10.2017. Davon wohnten im Kreis Neunkirchen 109 Personen, die restlichen Mitglieder kamen aus dem Kreis Merzig, drei aus St. WendEin Mitglied aus dem Kreis Merzig, drei aus St. Wendel, fünf außerhalb des Saarlandes, 27 aus Saarbrücken, 33 aus Saarlouis und 52 aus dem Saar-Pfalz-Kreis. 

Bei allen Beitrittserklärungen waren handschriftlich Vermerke wie NK, OV-NK, Neunkirchen etc. notiert. T

Teilweise waren die richtigen Zuordnungen einfach überschrieben worden.

Die Mitglieder aus dem Kreis Saarlouis wurden bereits zu dem Zeitpunkt nach Neunkirchen notiert als der dortige Kreisgeschäftsführer noch nicht Landesgeschäftsführer war.

2016 kam es im Kreisverband Saarlouis bei der Kreiskonferenz mit Neuwahl des Kreisvorstandes zu einem Eklat, da ein Mitglied dem Kreisvorstand vorwarf die Wahlen manipulieren zu wollen, da von ihm geworbene Mitglieder nicht eingeladen worden seien. Konnten sie auch nicht, waren sie doch im Ortsverband Neunkirchen gemeldet. Warum auch immer wurden die 33 Mitglieder aus dem Kreis Saarlouis in einer Nacht- und Nebelaktion am 23./24. November 2017, also ein Tag vor der Neuwahl des Landesvorstandes, vom Landesschatzmeister dem Kreis Saarlouis, aber nicht den richtigen Wohnorten zugeteilt.

Weder die Mitglieder wussten von ihrem Umzug noch der Kreisvorsitzende oder gar die Ortsvorsitzenden von ihrer Mitgliedermehrung. Derzeit hat der Ortsverband Neunkirchen-Mitte rund 205 Mitglieder, von denen rund 95 außerhalb des Kreises Neunkirchen wohnen. Mit den nach Saarlouis umgemeldeten Mitgliedern war der OV Neunkirchen vermutlich der einzige Ortsverband in Deutschland, der mehr Mitglieder von außerhalb als vom eigenen, also satzungsgemäßen, Wohnort hatte. Dass von diesen Mitgliedern die übergroße Mehrheit, siehe oben bei Saarlouis, beitragssäumig ist, dürfte sich von selbst erklären.

Ein Antrag von Schmitt in der Sitzung des Landesvorstandes am 11. April diesen grob satzungswidrigen Vorgang zu beenden und die Mitglieder ordnungsgemäß nach Satzung in ihre zuständigen Ortsverbände zu verbringen wurde „vertagt“ und nicht mehr behandelt.

Nach den §§ 6 Abs. 3 d der Bundes -und Landessatzung sind Mandatsträger verpflichtet, Mandatsträgerabgaben an ihre jeweiligen kommunalen Ebenen zu entrichten. Diese Beiträge werden auf kommunaler Ebene in den allerseltensten Fällen bezahlt. Dadurch gehen mehr als 50.000 Euro in einer kommunalen Wahlperiode zur Finanzierung der nächsten Wahlkämpfe verloren. Auch im Landesvorstand zahlen nur die wenigsten Mandatsträger Mandatsträgerabgaben. Obwohl keinerlei Bereitschaft zur eigenen Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen auf kommunaler Ebene besteht, wird mit Akribie die Nichtzahlung von Mandatsträgerbeiträgen eines Landtagsabgeordneten angeprangert.

Wie ich bereits auf dem Landesparteitag erklärt habe sind mit mir satzungswidrige und manipulative Machenschaften in der Mitgliederverwaltung nicht zu machen!

Da die Mehrheit des Landesvorstandes konsequent an der satzungs- und parteienrechtswidrigen Vorgehensweise der ehemaligen Verantwortlichen festhält sehe ich keine Möglichkeit die Mitgliederverwaltung des Landesverbandes in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen.

Da ich für diesen Zustand nicht verantwortlich sein will erkläre ich hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Landesgeschäftsführers erklärte Leo Schmitt.

Wer aber ist der neue Strippenzieher von Lutze, der sich als Lafontaine-Gegner profiliert hatte? 

(Dr.) Andreas Neumann ist Mitglied der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Carolus Magnus (K.D.St.V. Carolus Magnus, http://www.carolus-magnus-sb.de/). Zudem war er Mitglied der dubiosen Societas Urielis (https://de.wikipedia.org/wiki/Societas_Urielis), die ab 2005 wesentlich von Neumann umorganisiert wurde, was bei Wikipedia nicht nachzulesen ist, aber hier: http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1299389

Bemerkenswert, dass dem Zusammenschluss zur Societas auch die Laienbruderschaft OGFU Orden der neuen Soldaten des Schwertes als Bruderschaft der Ritter des heiligen Erzengels Uriel; Kurzform: OGFU; seit 2002 reduziert auf Ordo gladii fraternitas sancti urielis archangeli; 2000–2005) angehörte.
 
OGFU wurde 2000 von Daniel Latz, Robert Babendererde und Andreas Neumann in Saarlouis, Saarland gegründet.
 
Die überwiegende Anzahl von Mitgliedern (auch Neumann) gehörte der saarländischen Burschenschaft Corps Saraviapontana (auch: Corpo Saraviapontana) an. Diese hat Neumann interessanterweise 2 Jahre rückwirkend für aufgelöst erklärt, nachdem angeblich der Verfassungschutz sich für diese Organisation interessiert hatte (das Corps Saraviapontana stand im Ruf, die Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik zu befürworten). Das Bistum Trier hat die Laienbruderschaft übrigens nie als der Kath. Kirche zugehörig anerkannt. die sie sonst sofort verboten hätte.

(Dr.) Andreas Neumann (das Dr. steht in Klammern, weil er diesen Titel neuerdings, warum auch immer, nicht mehr führt, ist auch sonst ein höchst dubioser Zeitgenosse mit auffallendem Interesse am Kriegsverbrecher Lettow-Vorbeck, an Militaria der NS-Zeit, 2. Weltkrieg und Schwertkampf mit Kindern und Jugendlichen, wie seine Bildergalerien (auch Rodena ist eine der vielen Vereine, die von Neumann entweder gegründet oder de facto übernommen wurden) beispielhaft belegen:

Im Saarland hatte er durch solche Aktivitäten den Ruf erworben, alles andere als ein LINKER zu sein. Innerparteilich war er bereits weg vom Fenster, bis sich MdB Lutze seine Dienste sicherte. Zusammen mit dem ähnlich dubiosen Mekan Kolasinac (der, der Bernd Riexinger via facebook als „Falsche, hinterlistige Jude“ bezeichnet hatte) bringen beide im großen Stil 1,50 Euro-Mitglieder in die Landespartei, und schieben sie auch von Gemeinde zu Gemeinde bzw. von Kreis zu Kreis um so Mehrheiten zu sichern und innerparteiliche Kritiker aus Ämtern oder Mandaten zu verdrängen.
 
Darüber hinaus hatte der Chef der Linkspartei vom Stadtverband Saarlouis namens Mekan Kolanisac mit einem antisemitischen Beitrag für mächtig Unruhe gesorgt.  

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Die Äußerung hatte bei anderen Linken-Mitgliedern für Empörung gesorgt. So schrieb Birgit Huonker, Sprecherin der Saar-Linken, auf Facebook: „Manche Dinge machen auch mich noch fassungslos. Antisemitismus in der eigenen Partei. Schlimm.“ Der Saarbrücker Volker Schneider,  damaliger Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in Berlin, nannte den Vorgang „unglaublich“ und forderte die Partei und Kolasinac’ Arbeitgeber auf, „die einzig richtigen Konsequenzen“ zu ziehen.

Kolasinac, der einen „Event- und Partyservice“ betreibt, ist nebenberuflich Mitarbeiter des Bundestags­abgeordneten Thomas Lutze.
 
Dieser äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
 
Auch der Landesvorstand der Partei blieb damals  stumm. Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus erklärte seinerzeit , die Fraktion lehne solche Äußerungen strikt ab.
 
Über mögliche Konsequenzen müsse jedoch die Partei beziehungsweise der Kreisverband entscheiden.
 
Sascha Sprötge, Vorsitzender des Kreisverbands Saarlouis, verurteilte seinerzeit die Äußerung aufs Schärfste: „Aussagen solcher Art gehören nicht in die Linkspartei.“ Der Kreisvorstand werde sich damit befassen, hiess es vor  einem Jahr  dazu. 
 
Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren jetzt eingestellt. 
 
 
 

 
Audiodatei zu den Míßständen in der Saar Linken
Man glaubt es ja kaum, aber ich kenne das schon seit Jahren und habe deshalb schon im Mai Letzten Jahres den Landesverband verlassen: https://srstorage01-a.akamaihd.net/Audio/SR3/M/1531475821_linkenchaos.mp3
Jürgen
 

Westliche Medien und Politiker prangern Trump als Verräter der USA an 

Nicht nur der Ex-CIA Chef Panetta bezeichnete Trump auf Bloomberg TV als Verräter der westlichen Welt, der Putin und dem KGB genauso  oder  sogar noch mehr glaube als sein eigener CIA und FBI, die eine russische Wahlkampfeinmischung zugunsten von Trump festgestellt hatten.  

Trump erklärte hingegen, dass er das so nicht nachvollziehen können und Putin glaube.  

Unrechtsstaatlichkeit: Merkel Regime beugt den Rechtsstaat - Der Fall Sami A  

Seehofers neuester Skandal? 

Die gegen ein Urteil des Gerichts betriebene Abschiebung von Sami A., der eine Familie in Deutschlanf hat, ist ein unrechtsstaatlicher Willkürakt der Rechtsbeugung. So sieht das auch ein zuständiger Richter.

Dem angeblichen "ehemaligen Leibwächter Bin Ladens" konnte strafrechtlich in keinem Prozess etwas nachgewiesen werden. Trotzdem wurde er medial als Gefährder eingestuft.  Dabei geht die Gefahr für den Rechtsstaat offensichtliich von rechtspopulistischen Bundesinnenministern und Landesministern  wie Seehofer ( CSU) aus, für den AfD-Rechtspopulisten  oder der Rassist Orban aus Ungarn keine Gefährder sind.

Rechtspopulistische Mainstreammedien spekulieren, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein entsprechendes Fax mit dem Beschluss übersehen haben könnte - oder es zu spät eingetroffen war.

CSU Bundesinnenminister Seehofer hatte jedoch schon vorher den unbedingten Willen der Abschiebung bekundet. 

Das Gericht verfügte jedoch ein Verbot der Abschiebung, weil dem Asylbewerber die Folter  in einem Unrechtsstaat droht.  

Deshalb wurde wie in Zeiten unter Hitler in einer Nacht und Nebel Aktion der Mann  nachts um 3 Uhr verhaftet. machte er darauf aufmerksam, dass ein Gericht seine Abschiebung verboten habe. 

Dabei hatte  er sich schon 18 Tage  lang im Abschiebe-Gefängnis befunden und der Gefängnisleitung war das laufende Verharen bekannt. 

Vermummte Polizisten verbrachten ihn gefesselt in eine Chartermaschine. Diese  Anonymisierung der Polizeikräfte deutet auch  darauf hin, dass man etwas zu  verbergen hat.   

Die Polizisten  sagten daraufhin, dass dieser  Befehl von ganz oben käme und da trotz Richterbeschluß nichts zu machen sei.

Doch wie nun enthüllt wurde, war diese Rückführung illegal: Des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte entschieden, dass eine Abschiebung nicht möglich sei, weil Sami A. in seiner Heimat „Folter und unmenschliche Behandlung“ drohe.

„Der Beschluss wurde dem BAMF am Freitagmorgen um 8.27 Uhr zugefaxt“, klärte der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Wolfgang Thewes, gegenüber dem „Stern“ auf. Der Mann  war allerdings bereits eineinhalb Stunden zuvor, kurz vor 7 Uhr, abgeflogen. Das ist ein Bruch der Gewaltenteilung und des  Rechts.

Vermutlich meinte er die CDU geführte NRW Landesregierung in NRW und  seinen FDP Innenminister, der sich mit CSU Bundesinnenminister Seehofer abgesprochen haben  könnte,

Als das Flugzeug in Tunesien landete, hätte er spätestems zurückgeflogen werden müssen, da auch das Gericht die Rückholung des  Mannes verfügte..

Auch der Grünen-Chef Habeck vermutet, dass der Befehl von ganz oben gekommen sein könnte. 

Sami A. kämpft mit Eilantrag für Rückkehrmöglichkeit

Wenige Stunden später ereilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Eilantrag des Abgeschobenen. Mit dem Antrag will Sami A. das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland erreichen. 

der Mann hat eine deutsche Ehefrau und Kinder. Es handelt sich  hier alsio auch um eine illegale Trennung einer Familie. Allein weil er eine deutsche  Frau hat ist eine Abschiebung deshalb  auch rechtswidrig.

Der Fall beweist, dass die deutsche Rechtsstaatlichkeit sehr wohl in Frage gestellt werden kann - abgesehen  davon, dass Bin Laden auch lange Zeit im Auftrag der USA bzw. des CIA tätig war. Eine  angebliche Leibwächterschaft  ist deshalb in das reich der  möglichen Märchen zu verbannen. 

Auch Angela Merkel hatte im Bundeskanzleramt auch  lange Zeit Security-Leute und  Leinwächter, die  eine Stasi Vergangenheit hatten.  

Nachtrag: Der NRW Innenminister Stamp FDP sagt ein Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer CSU ab - Da könnte sich der nächste Seehofer-Skandal herausschälen. 

Die Abschiebung von Sami A. sorgt zu Beginn der Sommerpause des Bundestags für politischen Wirbel.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Abschiebung als Beispiel für eine Erosion des Rechtsstaats. „Nun habe ich wirklich keine Sympathien für den mutmaßlichen Leibwächter von Osama Bin Laden.

Aber ich halte es für extrem fragwürdig, wenn offensichtlich eine Abschiebung vollstreckt wurde, obwohl klar war, dass das Verwaltungsgericht noch über die Rechtmäßigkeit entscheidet“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. In einem Rechtsstaat gebe es geordnete Verfahren. „Es muss geklärt werden, ob die hier gebrochen wurden, um ein Exempel zu statuieren“, sagte der Grünen-Chef.

Er könne sich nur schwer vorstellen, „dass so eine Entscheidung ohne Billigung des Innenministers getroffen wird“. Seehofer wiederum habe aus seinem politischen Willen keinen Hehl gemacht. „Wenn wir anfangen, mit dem Rechtsstaat zu spielen, bricht das ohnehin dünne Eis“, sagte Habeck.

Der Grünen-Chef warnte auch vor einer sprachlichen und politischen Verrohung. „Die Würde des Menschen scheint eben nicht mehr unantastbar“, sagte er.

Cuba bleibt  sozialistisch 

Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Kern-Betriebe bleibt erhalten

Kuba gibt sich eine neue Verfassung. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Havanna über einen ersten Entwurf beraten, aus dem die Tageszeitung Granma am Sonnabend Auszüge vorstellte. Anschließend sollen die Reformvorschläge in der Bevölkerung diskutiert werden.

Wie das ­Zentralorgan der KP Kubas am Sonnabend berichtete, soll das Land künftig als »sozialistischer, demokratischer, unabhängiger und souveräner Rechtsstaat« definiert werden.

Zu den wichtigsten Verfassungsgrundsätzen gehören demnach »die Freiheit der Bürger, die Garantie von individuellem Recht und sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Humanismus«. Die derzeitige Verfassung, die 1976 per Volksentscheid angenommen und 1992 sowie 2002 teilweise reformiert worden war, entspreche nicht mehr den aktuellen Bedingungen, begründete Staatspräsident Miguel Díaz-Canel das Projekt.

Zu den Kernpunkten gehört die Anerkennung eines privaten Wirtschaftssektors und des »freien Marktes« in einem eingeschränkten und kontrollierten Umfang.

Mit der Verankerung von nichtstaatlichem Eigentum und Genossenschaften in der Verfassung soll ein Rechtsrahmen für den vor gut zehn Jahren eingeleiteten Prozess der Zulassung kleiner und mittlerer Privatbetriebe geschaffen werden.

Diese werden dem Bericht in der Granma zufolge aber auch künftig nur ergänzenden Charakter haben. Die Produktionsmittel und das Eigentum der strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren blieben weiterhin in den Händen des Staates. Auch der sozialistische Charakter des politischen Systems und die führende Rolle der Kommunistischen Partei in Gesellschaft und Staat sollen in der künftigen Verfassung festgeschrieben bleiben. Vorgesehen ist auch die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und anderer führender Repräsentanten auf zweimal fünf Jahre sowie die Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt (Präsident) und einem Regierungschef (Premierminister). Zur Debatte steht ferner eine Reform des Wahlsystems.

Während westliche Agenturen vor allem die »begrenzte Zulassung von Privatbesitz« in der aktuellen Verfassungsdebatte herausstellen, werden andere Punkte unterschlagen, die weltweit Modellcharakter haben könnten. So sollen der »Schutz und Erhalt der Umwelt« sowie die »Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels« Verfassungsrang erhalten. Auch die »Demokratisierung des Cyberspace«, also des Internets, sowie das Verbot von dessen »Missbrauch für subversive Aktivitäten zur Destabilisierung souveräner Staaten« sind wegweisend. An die Seite bereits bestehender fortschrittlicher Rechte wie dem der Frauen auf gleiche Entlohnung für gleichwertige Tätigkeit oder den auf Arbeit und Wohnraum sollen weitere treten, z. B. soll die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen werden. Festgeschrieben wird auch das Verbot der Verbreitung und Anwendung von Atom- oder anderen Massenvernichtungswaffen sowie der Unterstützung jeglicher Form des Terrorismus und Staatsterrorismus.

Die von einer 33köpfigen Kommission unter Vorsitz des Generalsekretärs der KP Kubas und früheren Staatspräsidenten Raúl Castro erarbeiteten Vorschläge werden nach der Parlamentsdebatte in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert. Anschließend müssen dem so debattierten und vermutlich veränderten Entwurf zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten und die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmen.

Trump: Die EU ist mein Feind 

Vor seinem Gipfeltreffen mit Putin erklärt Trump, dass auch die EU sein Feind sei.

Er  betrachtet also auch "Verbündete" als Feinde.

Während Obama genauso dachte und es aber nicht sagte, vertritt Trump  seine "Fuck EU"-Mentalität ganz offen und ungeniert.

  Heute trifft sich Donald Trump nach einem Golfausflug in Schottland in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, mit dem er nicht nur über die Krim und die Ukraine sprechen will, sondern auch über russische Politikeinflussnahmevorwürfe, den Syrienkrieg und darüber, wie sich die Zahl der Atomwaffen auf der Welt verringern lässt. Kurz vorher macht ein Interview Schlagzeilen, das Trump dem US-Fernsehsender CBS gab. Darin bezeichnet er die EU als "Feind" ("foe"). Dieses sächsischstämmige Synonym ist unter anderem durch die Redewendung "friend or foe?" ein mindestens ebenso expliziter Gegensatz zum "Freund" wie das gebräuchlichere französischstämmige "enemy".

Auf die Frage des Journalisten, wer im Moment "global gesehen der größte Feind" sei, antwortete Trump: "Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun." Das von Trump benutzte englische Wort "foe" kann mit "Feind" oder "Gegner" übersetzt werden.

Im nächsten Satz griff Trump auch Russland  und China an. "In gewisser Hinsicht ist Russland ein Feind", sagte Trump weiter. "China ist wirtschaftlich ein Feind." Dies bedeute nicht, dass diese Länder "schlecht" seien, sagte Trump weiter. "Es bedeutet gar nichts. Es bedeutet, dass sie Konkurrenten sind. Sie wollen gut sein und wir wollen gut sein."  
 
Als Ursache der Feindschaft nennt der EU-Präsident eine seiner Ansicht nach unfaire Handelspolitik Brüssels: Das, "was sie uns im Handel antun". So eine handelspolitische Feindschaft gebe es auch zu China. Dort treffen der umstrittene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk heute den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, um mit ihm über Handelsfragen zu sprechen. Aber auch Russland, so Trump, sei in diesem Sinne ein Feind.

Dabei wiederholte der US-Präsident seine bereits beim NATO-Gipfel in Brüssel geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung, die das gemeinsame Militärbündnis seinen Worten nach nicht nur durch einen deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel liegenden Verteidigungshaushalt schwächt, sondern auch durch eine Energieabhängigkeit von Russland (vgl. Trump macht NATO-Gipfel zum Bauerntag).

Die sklavisch us hörige EU hat den Knall immer noch nicht  gehört  EU Ratspräsident Tusk bezeichnet seinen Feind  Trump  trotzdem untertänig als Verbündeten  der EU. 

http://www.jungewelt.de/index.php