Weltklimakonferenz: 18 Staaten verzichten auf Kohleenergie- Merkel-Deutschland nicht 

Deutschland wird so Europas Klimakiller Nr. 1 

Trotz der Sondierungsgespräche der Merkel  CDU mit den Grünen ist Deutschland nicht bereit in einem Assoziierungsabkommen auf der Weltklimakonferenz im Lande zu verkünden,  zukünftig auf die Kohleförderung zu verzichten. 

Kohleenergie gilt als Haupttreiber der globalen Erwärmung, als Energiequelle, die das meiste Treibhausgas freisetzt. Auf der Weltklimakonferenz in Bonn haben am Donnerstag 18 Staaten gemeinsam erklärt, dass sie in den nächsten Jahren auf Kohleenergie verzichten wollen.

Neben dem Industrieland Großbritannien und Kanada haben sich auch Frankreich, Italien und Dänemark diesem Pakt angeschlossen. 

Aber auch Angola, Belgien, Costa Rica, Fidschi, Finnland,  Luxemburg, Marshallinseln, Mexiko, die Niederlande, Neuseeland, Österreich, Portugal und  die Schweiz haben sich dazu  bereit erklärt.

Ausgerechnet die Merkel CDU, die mit den Grünen über neue Verhandlungen für eien Jamaika- Koalition sondiert, war zu diesem Schritt nicht bereit.  

"Wir hoffen, dass unsere globale Allianz nächstes Jahr auf 50 Mitglieder angewachsen sein wird", sagte Großbritanniens Umweltministerin Claire Perry.

Kanadas Ausstieg soll gelingen, indem Kohlestrom künstlich verteuert wird. Ab nächstem Jahr soll jede Tonne CO2, das aus Kohleverbrennung stammt, pro Jahr um zehn Dollar verteuert werden. Das Land hat ein Emissionslimit eingeführt, das normale Kohlekraftwerke ab 2030 unterbinden soll.

"Ab 2030 sollen nur noch Kraftwerke mit CCS-Technologie betrieben werden können, bei denen das CO2 abgeschieden und gespeichert wird", sagte die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna. Manche Kohlekraftwerke könnten auch auf Erdgas umgestellt werden, bei dessen Verbrennung weniger CO2 entsteht.

Die Ankündigung bringt die deutsche Bundesregierung und andere Staaten mit hohem Anteil an Kohleenergie in die Defensive: Deutschlands Strom stammt zu mehr als einem Drittel aus der Verbrennung von Kohle.

"Wir wurden gefragt, ob wir da mitmachen", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. "Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können.

Eine billigere Ausrede hat man sich nicht hat einfallen lassen. Wir werden ja sehen, ob Deutschland dem Abkommen beitritt, wenn die nächste Regierung steht und wie die Grünen sich in der Regierung oder der Opposition dazu verhalten werden. 

Um den Weltklimavertrag zu erfüllen, der eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vorsieht, müssten möglichst viele Staaten bis 2030 aus der Kohle aussteigen, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Der Abschied von der Kohleverstromung sei "einer der wichtigsten Schritte, die Regierungen ergreifen können, um dem Klimawandel zu begegnen."

Bei Umweltgruppen stößt die Initiative auf lobende Reaktionen: "Die heutige Ankündigung ist ein riesiger Schritt", sagt etwa Christoph Schott von Avaaz.

Tatverdacht: Wurde der Flüchtling Oury Yalloh in der Polizeizelle ermordet? Ja meinen Experten

Der Fall von Oury Yallo, der in einer ostdeutschen Polizeizelle in Dessau 2005 verbrennend zu Tode kam, muß laut Monitor (ARD) jetzt anders betrachtet werden. 

Aufgetaschte Behörden-Akten legebn nahe, dass der Flüchtling in der zelle verbrannt und so ermordet wurde. 

Sowohl die Fesselung von Oury Yalloh als auch das Auffinden von Brandbeschleunigern lassen forensisch betrachtet demnach keinen anderen Schluß zu. 

Mord kann demnach als wahre Ursache des Todes betrachtet werden. Er selber kann sich nicht angezündet haben. Sop komme nach Meinung mehrer Expertebn nur Mord in Frage. Womöglich war er schon vor dem Brand in der Zelle tot.

2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt aufgefunden. MONITOR hat oft über den Fall berichtet. Lange Zeit gingen die Ermittler davon aus, dass Oury Jalloh das tödliche Feuer selbst entzündet habe.

Neue Ermittlungsakten, die MONITOR vorliegen, zeigen nun: Laut Sachverständigen wurde Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet

 
Man muss diese Dinge unter der Prämisse bewerten,
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Monitor

Oury Jalloh – war es doch Mord?

2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt aufgefunden. MONITOR hat oft über den Fall berichtet. Lange Zeit gingen die Ermittler davon aus, dass Oury Jalloh das tödliche Feuer selbst entzündet habe.

Neue Ermittlungsakten, die MONITOR vorliegen, zeigen nun: Laut Sachverständigen wurde Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet.

 

 

 

War  auch der Paris-Attentäter Abdeslam ein Geheimdienstagent? 

Immer wirder stellen sich angebliche Al Kaida oder IS Attentäter wie der Chef der Sauerlandgruppe vor Jahren oder  wie der Breitenbach-Attentäter von Berlin, Anis Amri, als Personen heraus, die engen Kontakt zu Geheimdiensten oder Polizeispitzeln hatten.

Auch der Paris Atttentäter Abdeslam hatte offensichtlich Kontakt zu  Rechtsradikalen in Ungarn, wodurch die reine IS- ita in Frage gestellt wird - zumal Geheimdienste ja bei Islamisten  wie bei rechtsradikalen Personen  Agenten rekrutieren. 

Der mutmaßliche Drahtzieher der Paris-Anschläge, Salah Abdeslam, soll sich nach der Tat mit ungarischen Rechtsextremisten in Budapest getroffen haben. Dies schreibt das ungarische Portal "Zoom.hu" am heutigen Montag unter Berufung auf anonyme regierungsnahe Quellen. Abdeslam soll bei der Organisation "Ungarische Nationale Front" gewesen sein.

Laut dem Portal werde das Treffen von den ungarischen Behörden verschwiegen, obwohl auch ausländische Geheimdienste davon gewusst hätten.

Der sozialistische Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Zsolt Molnar, sprach von "außerordentlich schweren Behauptungen", die darauf hinweisen, dass ungarische rechtsextremistische Organisationen in direktem Kontakt zu Terroristen stehen könnten.

Falls sich die Behauptungen als wahr erweisen, dann gehe es "um eine der größten, die nationale Sicherheit Ungarns bedrohenden Gefahren", zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Molnar will die nationalen Sicherheitsdienste bei der nächsten Parlamentssitzung über die Aktivitäten und Verdingungen Abdeslams in Ungarn befragten. Bisherigen Informationen zufolge hatte Abdeslam Ungarn zwei Mal besucht.

130 Menschen bei Anschlägen getötet

Abdeslam war nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015, bei denen 130 Menschen getötet wurden, als einer der Hauptverdächtigen gesucht worden. Der 26-Jährige stammt aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo er mit Komplizen die Anschläge von Paris vorbereitet haben soll. Dort wurde er im März 2016 auch gefunden und verhaftet.

Als Drahtzieher der Pariser Anschläge gilt Abdelhamid Abaaoud, ein Belgier marokkanischer Herkunft. Er wurde wenige Tage nach den Attentaten bei einer Razzia der Pariser Polizei getötet. Nach Erkenntnissen der Ermittler gehörte er zu einem weit verzweigten Terror-Netzwerk, das unter anderem auch für die Brüsseler Selbstmordanschläge mit 32 Toten im März 2016 verantwortlich war.

Der einzige Überlebende der Pariser Terrorkommandos, Abdeslam, sitzt im Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses bei Paris ein. Dem in Belgien geborenen Franzosen soll im Dezember in Brüssel ein erster Prozess gemacht werden. Dabei geht es um Schüsse auf Polizisten bei seiner versuchten Festnahme im März 2016. Das Verfahren zu den Pariser Anschlägen ist noch in Vorbereitung.

Frankreich gedachte der Opfer der Pariser Anschläge

Macron und Hollande besuchten Stade de France und Konzerthalle Bataclan

In aller Stille hat Frankreich am Montag der 130 Toten und mehr als 350 Verletzten der islamistischen Anschläge vor zwei Jahren gedacht. Präsident Emmanuel Macron und sein Amtsvorgänger François Hollande besuchten die sechs Pariser Anschlagsorte und erinnerten an die Opfer mit Schweigeminuten und Kränzen. Von Seiten der Hinterbliebenen wurde auch Kritik laut.

Die Gedenkfeierlichkeiten begannen vor dem Fußballstadion Stade de France im Pariser Vorort Saint-Denis. Dort legte Macron gemeinsam mit dem örtlichen Bürgermeister Laurent Russier ein Blumengebinde vor einer Gedenkplakette für den ersten Toten der Anschläge ab.

Vor einem Eingang des Stadions hatte sich am Abend des 13. November 2015 während des Spiels zwischen Deutschland und Frankreich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und den Busfahrer Manuel Dias getötet, der Fußballfans vor der Arena abgesetzt hatte. Er war das erste Opfer der Anschlagsserie, zu der sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannte.

Im Anschluss nahmen Macron und Hollande an weiteren Gedenkzeremonien vor Restaurants und Cafés im Zentrum der französischen Hauptstadt teil. Daran beteiligten sich auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, Macrons Frau Brigitte und andere Vertreter aus Politik und Gesellschaft. Vor den Gaststätten hatten die Islamisten an dem ungewöhnlich milden Novemberabend vor zwei Jahren das Feuer auf Menschen eröffnet, die auf Terrassen saßen.

Zudem legten Macron und Hidalgo einen Kranz vor der Konzerthalle Bataclan in der Nähe des Platzes der Republik nieder. Die Jihadisten hatten dort ein Konzert der US-Band Eagles of Death Metal gestürmt und zahlreiche Besucher als Geiseln genommen. Sie töteten 90 Menschen. Eliteeinheiten von Polizei und Armee gelang es schließlich, die Konzerthalle aus der Hand der Geiselnehmer zu befreien.

Zum Abschluss der Gedenkzeremonien ließ die Opfer-Organisation Life for Paris vor dem Rathaus des 11. Pariser Stadtbezirks wie schon im Vorjahr symbolisch Ballons für alle Opfer der Anschläge aufsteigen. Eine Gruppe von französischen Imamen und anderen muslimischen Gläubigen versammelte sich unterdessen vor dem Eiffelturm und demonstrierte gegen islamistische Gewalt.

"Man hat uns vergessen"

Der Sohn des ersten Anschlagstoten, Michael Dias, nahm anders als im vergangenen Jahr nicht an der Gedenkzeremonie am Stade de France teil. Er sagte dem Sender BFMTV, er protestiere damit gegen die Abschaffung des von Hollande eingesetzten Generalsekretariats für Opferhilfe durch die Macron-Regierung. Seitdem gebe es keinen offiziellen Ansprechpartner mehr für die Hinterbliebenen, kritisierte Dias. "Man hat uns völlig vergessen."

Durch den staatlichen Entschädigungsfonds FGTI erhielten bisher mehr als 2.500 Überlebende und Angehörige Unterstützung. Der ausgezahlte Betrag beläuft sich laut dem Fonds auf 64 Millionen Euro.

"Das Bedrohungsniveau ist weiterhin hoch", sagte Premierminister Edouard Philippe dem Radiosender France Inter. Er verwies dabei auf sogenannte Schläfer in Frankreich. Der für die Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Francois Molins hatte vor einigen Tagen die Hoffnung geäußert, durch die Festnahme von IS-Kämpfern in Syrien und im Irak mehr Licht ins Dunkel bringen zu können. 

 

Berliner Linke ebnet Schulbau-Privatisierung den Weg 

Neue Verratspolitik der Linkspartei Berlin 

Der Shitstorm in den Sozialen Netzwerken richtet sich insbesondere gegen  den linken Berliner Kultusmisnister und Landeschef Klaus Lederer, der schon die Wohnungsprivatisierungen an US Zocker-Investmenthaie in der ersten rot roten Landesregierung mitgetragen hatte.  

Der rot-rote Berliner  Senat will in zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro für diesen kaputtgesparten Schulsanieruingsbereich mobilisieren und damit die Schuldenbremse aushebeln stat die Schuldenbremse direkt anzugreifen. 

Ein beträchtlicher Teil des Geldes soll eine noch zu gründende Schulbau-GmbH unter dem Dach der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge auf dem freien Kapitalmarkt auftreiben. Das landeseigene Unternehmen soll die fraglichen Gebäude und Grundstücke samt zugehöriger Erbbaurechte zur Besicherung der Kredite übernehmen und an die Bezirke über einen Zeitraum von 25 oder 30 Jahre zurückvermieten.

Schermer engagiert sich für den Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), der das Vorhaben als verkappte Privatisierung brandmarkt. In ihrer Rede warnte die Politikerin vor der Schaffung von Schattenhaushalten und einer Kostenfalle für den Steuerzahler. Am Ende wollten die Banken »ihr Geld zurückbekommen und einen Gewinn einstreichen, der natürlich deutlich höher ist, als die Rückzahlungen es sind, die der Staat erbringen müsste, wenn er die Maßnahmen selbst durchführen würde«. Das sei »ein Privatisierungskonzept«, bekräftigte Schermer, erdacht von der Fratzscher-Kommission im Auftrag von Exwirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) und in Berlin vorangetrieben durch den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Eine größere Rolle spielte das Thema bei der Landesauschussitzung des Berliner Verbands der Partei Die Linke am vergangenen Freitag im Karl-Liebknecht-Haus. Es habe »eine durchaus kontroverse Debatte« gegeben, so der Sprecher des Parteibezirks Neukölln, Moritz Wittler. Sein Bezirksverband und der Spandauer werden zum kommenden Landesparteitag am 25. November einen Antrag auf Ablehnung der Senatspläne einreichen. »Keinesfalls darf eine privatwirtschaftliche Gesellschaft unter welchem Dach auch immer mit der Aufgabe des Schulneubaus beauftragt werden.« Die Schuldenbremse solle nicht umgangen, »sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden«. In einem weiteren Antrag fordert Franziska Brychcy als Bezirksvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf eine eingehende Prüfung, ob einem Eigenbetrieb oder einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) »wegen der deutlich besseren öffentlichen Kontrolle« der Vorzug gegenüber einer Schulbau-GmbH zu geben wäre.SPD-Fraktion, Torsten Schneider, sowie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Von diesen Adressierten nahm keiner zu den Vorwürfen Stellung, der Finanzsenator war gar nicht anwesend.

Besser wäre es, wenn der Senat damit aufhört, hinter verschlossenen Türen um das öffentliche Eigentum an den Schulen zu feilschen, und seine Pläne endlich offenlegt. Es geht ja ganz augenscheinlich um die Auslagerung von Aufgaben und Eigentum an eine privatrechtliche GmbH. Damit werden entscheidende Schritte hin zur Privatisierung vollzogen.

In der Landespartei gibt es Hoffnungen, mit dieser Konstruktion die Schuldenbremse zu umgehen. Aber damit läuft man damit geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Die Schuldenbremse und die EU-Maastricht-Kriterien sind geschaffen worden, um den Sozialstaat abzubauen und demokratische Institutionen zurückzudrängen. Genau das ist es, was auch mit dieser GmbH passieren kann und wird, weil sie kaum öffentlich zu kontrollieren ist. Staatliche GmbHs in Berlin sind oft ein Hort der Intransparenz und des Filzes. Ihre Geschäftspolitik ist darauf gerichtet, Profite zu erwirtschaften. An solche Gesellschaften werden nun die Schulgrundstücke übergeben, die den GmbHs als Sicherheiten für künftige Kreditaufnahmen dienen. Mit dieser Übergabe entsteht die Gefahr, dass die Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt an Private verkauft werden.

Eine wasserdichte Absicherung ist schlicht unmöglich. Eine kommende Regierung, die eine Privatisierung anstrebt, hätte es bedeutend leichter, weil die dafür entscheidenden Schritte schon vorweggenommen wären. Vor allem droht mit der Gründung der GmbH eine fatale Dynamik: Durch die jahrelange Sparpolitik wurden die Hochbauämter in den Bezirken bereits geschwächt, es fehlt überall an Personal. Die GmbH hat mehr Flexibilität bei der Anstellung und Besoldung der Leute und wird den Bezirken das nötige Personal abwerben. Das Resultat wird sein, dass die Bezirke in ihrer Not immer mehr Sanierungsaufgaben an die GmbH abgeben. Damit schwächen wir die kommunale Selbstverwaltung und stärken privatrechtlich organisierte Strukturen. Und das war genau das Ziel bei der Einführung der Schuldenbremse; linke Politik ist das jedenfalls nicht.

 

Wir werden die Schuldenbremse nicht beseitigen, wenn wir zum Werkzeugkasten der Neoliberalen greifen. Es ist ja kein Zufall, dass gerade die Berliner FDP vom Grundsatz her keine Probleme mit den Plänen hat. Sie gehen den Liberalen nur nicht weit genug. Die Linke sollte sich darauf konzentrieren, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich zu kippen und die Schuldenbremse politisch anzugreifen. Letztendlich werden wir unsere öffentliche Infrastruktur nur schützen können, wenn wir die Reichen und Vermögenden zur Kasse bitten. Alles andere ist im besten Fall Flickwerk, und im schlimmsten Fall können sich diese verwaltungstechnischen Tricks im nachhinein als Türöffner für den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur herausstellen – nicht nur der Schulen und Autobahnen.

Leider wurde das Thema bisher kaum in der Partei diskutiert. Im Wahlprogramm kam eine solche GmbH überhaupt nicht vor. Offensichtlich wurde zunächst mit den Finanzfachleuten der SPD und der Grünen Einvernehmen hergestellt, anstatt zuerst innerhalb der Partei eine breite Diskussion zu führen, wie der Sanierungsstau bei den Schulen behoben werden kann. Das ist absurd, weil das zum Teil die gleichen Leute sind, die uns die Schuldenbremse eingebrockt haben und die bei der Privatisierungspolitik oft in der ersten Reihe stehen. Inzwischen gibt es auch an der Basis der Partei Diskussionen, einige Bezirksverbände unterstützen einen Antrag, der die GmbH ablehnt. Wichtige Bündnispartner wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin oder die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« lehnen die Gründung einer solchen GmbH ebenfalls ab.

 

Jamaika Verhandlungen vorerst gescheitert. Bisher wurde nichts vereinbart. Groko oder Neuwahlen sind wieder wahrscheinlicher

Vor den Jamaika-Verhandlungen am Donnerstag hatten die Verhandler verkündet, dass es Donnerstag nacht auf jeden Fall eine Entscheidung pro oder contra Aufnahme von Groko Verhandlungen geben werde.

Bisher wurde rein garnichts vereinbart. 

Gemessen daran sind die Jamaika Verhandlungen zumindest vorerst gescheitert. 

Man will zwar weiter verhandeln - aber die Positionen erscheinen unüberbrückbar. 

Insbesondere rechtspopulistisch-völkische CSU ler udn eher sich weltoffen gebende Grüne können sich in der Frasge der Humanität nicht einigen .

CDU und CSU wollen  hier ins Land geflüchtete Menschen selbstverständliche Menschenrechte vorenthalten - nämlich das recht ihre Frauen und Kinder herzuholen. Für eine angebliche "Familienpartei" ein No Go, so dass hier völkisch rassistische Absichten  bei den Unions- Rechtspopulisten zu verorten sind. 

Nach 18 Stunden ist sie zu Ende, die Nacht, die eine Entscheidung im Ringen um ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen erzwingen sollte.

Aber entschieden ist noch immer nichts. Gegen 4 Uhr morgens dringen die ersten Meldungen aus dem Dunstkreis der Verhandler. 18 Stunden Ringen im großen, kleinen und kleinsten Kreis. Und noch immer kein Ergebnis. Jamaika ist weit an diesem tristen Spätherbstmorgen. Vertagt hat man sich, neuer Termin, acht Stunden später, Freitag, 12 Uhr, diesmal im Konrad-Adenauer-Haus, dem Kraftzentrum der Christdemokratie. Notfalls will man auch am Samstag noch einmal ran. Wieder auf Los, wieder am Anfang, ratlos wie eh und je. Finster ist die Nacht, finster sind die Mienen mancher Unterhändler, die in die Dunkelheit zu den Limousinen huschen. Das mag daran liegen, dass sie, nach allem was man hört, in dieser Nacht mehrfach in den Abgrund des Scheiterns geblickt haben. Vielleicht ist es aber auch nur der Umstand, dass an Schlaf trotz der zurückliegenden halben Ewigkeit kaum zu denken ist.

Jedes vertrauliche Gespräch mit Entsandten der CSU-Delegation fühlte sich an wie ein frostiger Plausch in der Eiskammer. „Bei Migration gibt es bei uns keinen Spielraum – Null“, war wieder uns wieder zu hören. Beim Familiennachzug einer bestimmten Flüchtlingsgruppe, der für die Grünen Bedingung ist, sei mit den Christsozialen nichts zu machen. Es stehe deshalb „Spitz auf Knopf“. So sah das auch Claudia Roth, die sich zwischenzeitlich bei den wegelagernden Journalisten blicken ließ, in der Hand eine weiße Rose, die sie bei den tristen Verhandlungen erfreuen sollte. Es gebe keinerlei Bewegung bei der CSU, sagte sie. Und dann fügte den schlüssigen Satz an: „Wenn eine Seite sagt, sie verhandle nicht, dann ist das das Ende der Verhandlungen“. So weit kam es nicht – vorerst. Und ihren Humor hat die muntere Bayerin Claudia Roth auch noch nicht ganz verloren - es sei „nicht blöd, dass ich die Zahnbürste mitgebracht habe.“

Trump leistet dem Islamischen Terror-Staat IS in Syrien Militärhilfe 

Vorgegaukelter Kampf": USA schirmen IS-Milizen vor russischen Jets in Abu Kamal ab

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die von den USA angeführte Koalition die russischen Luftstreitkräfte daran gehindert, die aus der letzten IS-Hochburg Abu Kemal flüchtende Terroristen anzugreifen. In einem Bericht spricht die russische Behörde von einer "direkten Unterstützung" des IS durch die USA.

Mit Wissen der USA gelang wohl mehreren hundert Kämpfern des IS die Flucht aus ihrer einstigen Hochburg Rakka. Nun könnten sie in ihre europäische Heimat zurückkehren - und Anschläge verüben, schreibt auch der Berliner "Tagesspiegel.

Ein Geheimabkommen hat offenbar mit Wissen der Vereinigten Staaten mehreren hundert Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) die Flucht aus der nordsyrischen Stadt Rakka ermöglicht. Unter den Dschihadisten, denen das Verlassen ihrer damaligen Hochburg erlaubt wurde, gehörten nach einem Bericht der britischen BBC einige ranghohe IS-Vertreter sowie Extremisten aus europäischen Ländern, die jetzt in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Das Bekanntwerden des Geheimdeals erschüttert die US-Strategie gegen die Terrormiliz und lässt in der Türkei das Misstrauen gegen die Amerikaner und die syrischen Kurden weiter wachsen. Premier Binali Yildirim sprach von einer „Schande“ und warnte, der Abzug der Kämpfer lasse neue IS-Anschläge in der Türkei und im Westen wahrscheinlicher werden. In dem Bericht der BBC war von einem „schmutzigen Geheimnis“ der Schlacht um Rakka die Rede.

 

Der Bericht über diese Absprache wurde jetzt von einem US-Regierungssprecher bestätigt.Die in der vergangenen Woche von den syrischen Regierungskräften zur Befreiung der Stadt Abu Kemal durchgeführte Operation, die mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte stattfand, hat Fakten ans Licht gebracht, die von einer direkten Kooperation und Unterstützung der IS-Terroristen durch die von den USA angeführten internationalen Koalition zeugen", heißt es in der Stellungnahme.

Demnach hätten sich die USA geweigert, Luftschläge gegen eine Kolonne von Terroristen, die aus der Stadt zurückgewichen sei, zu führen.

"Die Amerikaner weigerten sich strikt dagegen, Luftangriffe gegen die Terroristen des Islamischen Staates zu führen", heißt es weiter.

Dabei hätten sich die US-Militärs auf das Genfer Abkommen berufen, das den Status von Kriegsgefangenen und Kombattanten regelt. Die Milizen hätten sich nach US-Angaben "freiwillig ergeben", und seien deshalb wie Kriegsgefangene zu behandeln.

Außerdem seien in dem besagten Gebiet unweit der Stadt, berichtet das russische Verteidigungsamt weiter, Jets der Koalition in die Luft gestiegen. Diese hätten den Abzug der IS-Kolonne gesichert und russische Kampfjets daran gehindert, die Terroristen unter Beschuss zu nehmen. Davor sei aber vereinbart worden, dass die Koalition Flüge über dieser Flugzone meiden werde.

"Diese Fakten sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Vereinigten Staaten, die der Weltgemeinschaft einen unversöhnlichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgaukeln, in Wirklichkeit die Abschirmung kampffähiger Einheiten des IS gewährleisten, um deren Kampffähigkeit wiederherzustellen, sie neu zu formieren und für die Förderung der US-Interessen im Nahen Osten auszunutzen", so das russische Außenamt.

Auch sei eine Operation unter falscher Flagge geplant gewesen. So sollten in der nun befreiten Stadt nach US-Plänen zu einem bestimmten Zeitpunkt "pro-amerikanische" Kräfte zum Vorschein kommen. Dabei sollten das nicht tatsächliche Mitglieder der Demokratischen Kräfte Syriens, sondern schlicht dieselben IS-Terroristen werden, die die Stadt besetzt hatten. Die IS-Milizen hätten Flaggen dieses von den USA unterstützten Militärbündnisses hinterlassen.

 

 
 

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