Mediale Aufmerksamkeit wird das geleakte Papier der Bundesregierung wohl nicht erzeugen, spielen doch die Medien selbst eine gewichtige Rolle bei dem, was man nun nachlesen kann.

Damals, als ein Papier bekannt wurde, das die bewusste Angsterzeugung in der ersten Phase der Corona-Episode belegte, erbarmten sich noch einige Medien, kurz und schmerzlos darüber zu berichten. Enthusiasmus sieht zwar anders aus, aber ein paar Tage lang wurde die Tatsache thematisiert, dass etwa Kindern gezielt Angst gemacht werden sollte. Weil sie – so lautete die Vorgabe – für den möglichen Tod ihrer Großeltern verantwortlich sein könnten, wenn sie nicht gehorchten und täten, was ihnen aufgetragen wurde.

Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert

Wie wir wissen, hatte das Papier keine Konsequenzen. Im Gegenteil, die öffentlich gewordene To-do-Liste der Angsterzeugung und der Repressalien wurde einfach weiter abgearbeitet. Es schien, als habe es das Papier nie gegeben. Das jetzt von den NachDenkSeiten bekannt gemachte Dokument ist nicht weniger brisant, womöglich sogar noch drastischer.

Russische Desinformation, überall russische Desinformation!

Das Papier mit dem griffigen Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR" müsste ein Skandal sein, der die Daseinsberechtigung der gesamten Bundesregierung infrage stellen könnte. Denn es offenbart, dass nicht einfach nur auf eine üble Weise Stimmung gegen Russland gemacht werden soll. Vielmehr geht es um eine konzertierte Aktion, die bereits bei der Einflussnahme bei Kindern beginnt und irgendwo mitten in der Gesellschaft endet. Es gibt also faktisch niemanden, der sich der Propaganda entziehen kann.

Mit dem Wissen über dieses Papier ergibt die – im wahrsten Sinne – gleichgeschaltete Medienberichterstattung einen weiter gefassten Sinn, als bisher bekannt war. Denn es sind nicht mehr nur die Entscheidungen der Chefredaktionen, die zur eklatant eingefärbten Publikation von Berichten mit Russland-Bashing und Russophobie führen. Es ist vielmehr eine Art staatlicher Auftrag, der von den Auftragnehmern brav ausgeführt wird.

Beispiele ließen sich so viele anführen, dass sie den Rahmen dieses Textes sprengen würden. Aber ein gutes Beispiel ist das Format von Markus Lanz, das auf den vorderen Plätzen bei der Hetze und der Lüge steht. Kurz nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines führte Lanz ein Interview, das einem die Sprache verschlägt. Der Interviewte heißt Christian Mölling und ist Forschungsdirektor bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik".

Diese wiederum bedankt sich auf ihrer Website für die großzügigen Spenden des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), der Europäischen Kommission, der Friede Springer Stiftung und weiteren edlen Geldgebern.

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Bei Lanz wird Mölling bemüht neutral als Politikwissenschaftler und Experte für Sicherheitspolitik vorgestellt. Und was er zu sagen hat (bei entsprechend suggestiver Fragestellung von Lanz), unterstreicht die Bedeutung und die Wirksamkeit des geleakten Papiers der Bundesregierung. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Lanz und Mölling die Möglichkeit, dass in erster Linie die USA ein Interesse an der Sabotageaktion gegen die Pipelines haben. Als einziger Staat, der für die Sabotage verantwortlich gemacht werden kann, wird Russland genannt. Mit "Argumenten" übrigens, die so sehr an den Haaren herbeigezogen sind, dass man fürchten muss, die Gesprächsteilnehmer könnten bewusstseinserweiternde Substanzen genommen haben, bevor sie sich zu ihrem Gespräch trafen.

Und genau darum geht es ja. Das geleakte Papier zeigt umfassend auf, dass das Narrativ der "russischen Desinformation" lang und breit in Gesellschaft, Politik und Medien etabliert werden soll. Mit Erfolg, wie es im Papier heißt, denn so sei beispielsweise die Etablierung des Begriffes "Task Force gegen Desinformation" bereits gelungen. Desinformation – das ist selbstredend ausschließlich russische Desinformation.

Das Schweigen der Medien

Der auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel über den Whistleblower und seine Informationen zu staatlich angeordneter Propaganda und Desinformation fand bisher faktisch kein Medienecho. Kein Wunder, spielen doch die Medien bei der Verbreitung staatlicher Propaganda eine herausragende Rolle. Durch nahezu alle Medien und Formate (wenige Ausnahmen können das Narrativ kaum beeinflussen) zieht sich der Faden der Meinungsmache, die nicht die geringste Rücksicht auf Fakten, Fairness und Ausgewogenheit nimmt. Und einmal mehr wird die Unschuldsvermutung nicht nur mit Füßen getreten, sondern schlicht ignoriert. Seit "Butscha" und unzähligen anderen Beispielen der letzten Jahre wissen wir, dass die Verurteilung eines "Täters" durch die "Medienrichter" keiner Beweisaufnahme bedarf. Wer der Täter für was auch immer ist, wird einfach entschieden, publiziert und als Beweisführung proklamiert.

Analyse

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Das Schlimme an dieser Vorgehensweise ist die Tatsache – und somit sind die Medien nicht nur ignorant, sondern selbst Täter –, dass niemand mehr da ist, der sie hinterfragt, der sie kritisiert, recherchiert und entsprechende Medienstücke publiziert. Im Gegenteil, wer es wagt, auch nur Millimeter von den Vorgaben abzuweichen, läuft Gefahr, diffamiert, beleidigt, verurteilt und seiner beruflichen Existenz beraubt zu werden.

Man muss sich bewusst machen: In Gefahr ist jeder, der nicht so denkt, wie es erwartet wird. Das geleakte Papier ist also nicht nur die Enthüllung einer manipulativen Politik. Es steht auch für die Diffamierung und Bestrafung abweichender Meinungen. In diesem Zusammenhang bekommen Kontosperrungen, Videolöschungen, Kanalabschaltungen und mediale Hetzjagden auf Andersdenkende eine völlig neue Bedeutung. In immer mehr Fällen müssen sich Menschen auf harte Konsequenzen gefasst machen, die einem Verhalten oder Denken folgen, das weder illegal noch sonst wie sanktionsfähig wäre, würde man die Begriffe Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit ernst nehmen.

Nur die Spitze des Eisberges

Das geleakte Papier der Bundesregierung sei laut dem Whistleblower, der es den NachDenkSeiten zugespielt hat, nur die Spitze des Eisberges. Die Öffentlichkeit mache sich keine Vorstellung davon, was noch alles im Hintergrund laufe. Wörtlich sagte der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten:

"In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, 'Faktenchecker', Social Media, 'Multiplikatoren', 'kritische Zivilgesellschaft' und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt."

Die Diffamierung und Kriminalisierung von Menschen – ganz ohne sachliche Grundlage und juristische Tatbestände – hat also eine neue Stufe erreicht. Und sie reicht tief hinein in Politik, Gesellschaft und Medien. Das dünne Eis der Demokratie, auf dem wir schon lange stehen, knirscht inzwischen nicht mehr nur. Es hat erhebliche Risse, man könnte aufgrund der aktuellen Ereignisse auch sagen: Lecks. Und die sind ziemlich sicher irreparabel.

Tom J. Wellbrock ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Neulandrebellen.

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Rainer Rupp befragte Arthur Leier.

Artur Leier, wohnhaft in Hamburg, Jahrgang 1990, lange Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter eines linken Abgeordneten der Hamburger Linkspartei mit Schwerpunkt Außenpolitik, war während der Referenden im Donbass und der Ostukraine die ganze Zeit über als Wahlbeobachter dabei. Er war einer von etwa 130 Beobachtern und Journalisten aus über 40 Ländern, die den Prozess der Volksabstimmung begleiteten. Vor seiner Abreise hatte ich Artur gebeten, mit mir in Kontakt zu bleiben, mir seine Eindrücke vor Ort zu vermitteln und Fragen zu beantworten, falls es die Umstände erlauben. Aus seiner ersten Mitteilung ging hervor, dass seine mehrtägige Anreise aufgrund der westlichen Sanktionen extrem umständlich und anstrengend war. Schlaf zwischen den einzelnen Flügen sei nur begrenzt möglich gewesen. Nach "zwei Nächten mit insgesamt etwa drei Stunden Schlaf" kam er schließlich im Zielgebiet an. Die Ankunft der internationalen Wahlbeobachter erregte unter den anwesenden Pressevertretern natürlich großes Aufsehen. "Immer wieder hielt man uns Kameras vors Gesicht, oder bat uns spontan um Interviews auf Englisch oder Russisch."

1. Warum er überhaupt diese beschwerliche Reise unternommen hat, war meine erste Frage.

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Leier: "Viele von uns waren mit dem Ziel angereist, die Menschen zu Hause zu informieren. Und deshalb haben wir zusätzlich zur Wahlbeobachtung so viel wie möglich mit den Menschen vor Ort gesprochen, gefilmt und auf unseren Muttersprachen kommentiert. Ich beschreibe das so eindrücklich, weil die Westpresse bei solchen Veranstaltungen in Russland oder bei anderen Feindstaaten des Westens immer behauptet, man mache Urlaub, werde mit Kaviar gefüttert und erhalte noch einen Stapel Rubel als Bezahlung. Das ist Unsinn! Vielmehr sind es Menschen aus der Zivilgesellschaft, die bereit sind, solche enormen Anstrengungen auf sich zu nehmen, ganz abgesehen von der Sicherheitslage. Und das sollte richtig eingeschätzt werden."

2. Wie war die Stimmung der Menschen vor Ort?

Leier: "Zuerst ist es wichtig festzuhalten, dass die Menschen zur Wahl kamen. Je nach Wahlort waren es mal mehr, mal weniger. Es gehörte zur Sicherheitsstrategie der Organisatoren in der Volksrepublik Donezk, zu große Ansammlungen zu verhindern. Es gab dennoch einige Situationen, bei denen sich Menschentrauben um uns bildeten, nachdem einer der Beobachter eine Frage gestellt hatte. Die Behauptungen von Politik und Presse in Deutschland, dass Menschen entweder gar nicht kommen oder zur Abstimmung gezwungen werden, haben sich – wenig überraschend – als total falsch herausgestellt.

Ich will an dieser Stelle nicht die gehörten Kraftausdrücke wiederholen, aber die Aussagen der Menschen in Richtung des Regimes des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij waren sehr deutlich. Die Bezeichnung als drogensüchtiger Clown war da noch harmlos. Videos davon finden sich auf meinen Kanälen, die gerne verlinkt werden können. Eines war klar: Unter dem KiewerRegime will keiner mehr leben. Die Tausenden Toten, die in den letzten Jahren durch ukrainischen Beschuss ermordet wurden, sind noch allgegenwärtig."

3. Wie werden sich die Menschen im Donbass in die Russische Föderation einpassen?

Leier: "Viele der älteren Menschen erinnerten sich noch an die Sowjetunion und sagten, dass Ukrainer und Russen wieder so gut zusammenleben müssen wie damals. Einige verwendeten den Begriff Brudervölker, andere sahen die Menschen im Donbass und die Menschen in Russland als ein Volk. Es gibt auch genügend harte Fakten, die das untermauern. Man braucht sich nur die Karten der Wahlresultate vor dem Maidan-Putsch anzuschauen. Prorussische und sozialistische Kräfte haben im Osten und Süden der Ukraine immer dominiert. Jetzt, nach acht Jahren Aggression gegen den Donbass, erst recht."

4. Wie bewerten Sie den Prozess der Abstimmung?

 

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Leier: "Alle formalen Kriterien wurden eingehalten, soweit meine Kollegen und ich das vor Ort sehen konnten. Die Dokumente wurden geprüft, der Stimmzettel konnte anonym ausgefüllt werden, die Urnen waren durchsichtig und versiegelt. Die Leiterinnen der Wahlstationen – es waren fast ausschließlich Frauen Leiterinnen und Helferinnen – waren bereit, den Wählern und uns Beobachtern alle Fragen zu beantworten. Mit etwas schwarzem Humor kann man wohl sagen: Diese Wahl in einer Frontstadt war deutlich besser organisiert als die Chaos-Wahl im heruntergewirtschafteten Berlin.

Eine große Besonderheit war die Sicherheitslage. Ich verwendete den Begriff Wahlort oder Wahlstation, weil die Wahl nicht in klassischen Wahllokalen stattfand. Das wäre ein stationäres Ziel für Drohnen oder Terroranschläge von ukrainischer Seite gewesen. Und vor allem ist jeder Meter Fußweg auf der Straße gefährlich. Es wurde deshalb ein mobiles System verwendet. Das sah so aus, dass versiegelte Wahlurnen direkt in die Wohngebiete gebracht wurden und Menschen dann in der Nähe ihrer Wohnungen abstimmen konnten. Eine Ausnahme war der letzte Wahltag, der in klassischer Form durchgeführt wurde. Für alle, die nur so abstimmen wollen.

Wichtig ist für mich am Ende, dass die Menschen die Möglichkeit haben, selbst darüber zu entscheiden, wie und mit wem sie in Zukunft leben wollen. Was ist da demokratischer als das Instrument der Volksabstimmung? Und welchen Sinn würde es für die russische Seite machen, hier Wahlfälschung zu begehen? Ob 85 Prozent oder 95 Prozent, klar ist, dass die deutliche Mehrheit der Menschen in der Südostukraine, spätestens seit dem Maidan-Putsch, nichts mehr mit der Zentralregierung in Kiew zu tun haben will. Das versteht man in Kiew übrigens sehr gut, und entsprechend gering ist seit acht Jahren die Rücksichtnahme auf zivile Opfer der ukrainischen Kanonen im Donbass.

Diese Wiedervereinigung wird also deutlich demokratischer sein als das, was vor 30 Jahren in Deutschland passiert ist. Da hat niemand die Bürger der DDR gefragt, ob sie von der BRD annektiert werden wollen. Es gab genug Stimmen, die eine reformierte DDR wollten. Ähnliches in der UdSSR. Da gab es zumindest Volksabstimmungen zum Erhalt der Sowjetunion, und in den meisten Sowjetrepubliken waren übergroße Mehrheiten dafür, aber es wurde ignoriert, und einige Verbrecher an der Spitze entschieden dann für Millionen. Damit hatte der Westen kein Problem, weil es in seinem Interesse lag."

5. Warum wollen westliche Regierungen das Referendum nicht anerkennen?

Leier: "Es geht am Ende um Geopolitik. Russland und China sind jetzt, so wie damals die UdSSR, die wichtigsten geopolitischen Gegner der von den USA geführten imperialistischen Weltordnung. Es geht darum, die Macht der sogenannten westlichen Elite, allen voran des transnationalen Finanzkapitals, global zu festigen. Natürlich ist das keine völlig einheitliche Machtstruktur, und gerade in den USA haben wir interessante Widersprüche zwischen eher nationalem Industriekapital und weitestgehend transnationalem Finanzkapital beobachtet, aber dominant ist seit vielen Jahren das Finanzkapital, das auch hinter dem aktuellen US-Präsidenten Joe Biden steht.

 

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Russland und China müssen aus deren Perspektive als geopolitische Hauptfeinde größtmöglich geschwächt und als funktionierende Staaten am besten komplett vernichtet werden. Bei den Mitteln zur Erreichung dieser Ziele ist sich die transatlantische Elite völlig einig, und bei der Durchsetzung dieser Ziele geht sie pragmatisch und gewissenlos vor. Da werden in der Ukraine seit über 20 Jahren faschistische Paramilitärs genauso unterstützt wie neoliberale LGBT-Aktivisten. Hauptsache, es geht gegen Russland. Geschichte wiederholt sich. Nazi-Kriegsverbrecher wurden nach dem Zweiten Weltkrieg hohe NATO-Militärs und sollten ihre 'Erfahrung' weiter gegen die UdSSR einsetzen.

Was ich damit sagen will: Es geht definitiv nicht um 'Demokratie und Freiheit' in der Ukraine. Wer glaubt diesen Unsinn noch? Für die Menschen in der Ukraine hat sich seit 1990 nichts verbessert und alles nur verschlechtert. Nach dem Maidan-Putsch ging es erst recht steil bergab. Das Land erlebte einen Ausverkauf von allem, das noch Wert hatte, entweder an Oligarchen mit mehreren Staatsbürgerschaften oder an westliche Konzerne. Auch mit direkter Beteiligung reicher US-Familienclans, wie im Falle des Sohnes von US-Präsident Biden. Es gibt für Deutschland keinen Grund, sich für fremde geopolitische Interessen als Rammbock missbrauchen zu lassen. Immer mehr Menschen begreifen das."

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Am Freitag haben die vier Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson die Verträge über den Beitritt zu Russland im Moskauer Kreml unterzeichnet. Putin nannte diese Eingliederung "eine große Befreiungsmission" und "Willensbekundung des Volkes".

 

Putins Rede vor der Unterzeichnung des Abkommens über Beitritt neuer Gebiete zu Russland

Putin warnte das Kiewer Regime und "seine Herren im Westen", dass Russland sein Territorium mit allen möglichen Mitteln verteidigen werde, und forderte sie auf, die Feindseligkeiten einzustellen und zu Verhandlungen zurückzukehren.

Laut Putin habe der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 entschieden, dass sich alle Menschen auf der Welt für immer mit seinem Diktat abfinden müssten. Danach habe der Westen einen "Zusammenbruch" der Russischen Föderation erwartet. Doch Russland habe widerstanden und wiederbelebt sowie gestärkt seinen rechtmäßigen Platz auf der Weltbühne zurückerlangt. Putin warf dem Westen vor, ständig zu versuchen, "Russland zu schwächen und zu spalten". Dazu sagte er:

"Es beunruhigt sie einfach sehr, dass es ein so großes, riesiges Land in der Welt gibt, mit seinem Territorium, seinen Naturschätzen und einem Volk, das nicht nach jemandes Pfeife tanzen kann und will."

Außerdem schwäche der Westen alle unabhängigen Staaten und Kulturen und untergrabe ihre traditionellen Werte. Alle Staaten, die in der Lage seien, der westlichen Hegemonie zu widerstehen, würden automatisch "als Feinde eingestuft". Putin erläuterte:

"Es ist für sie von entscheidender Bedeutung, dass alle Länder ihre Souveränität zugunsten der Vereinigten Staaten aufgeben."

Auf solche Weise versuche der Westen, ein neokoloniales System aufrechtzuerhalten, das es ihm erlaubt, durch die Macht des US-Dollars sowie das technologische Diktat "die ganze Welt auszuplündern". Einige der herrschenden Eliten seien damit einverstanden, vom Westen kontrolliert zu werden. Zudem sagte Putin, was mit denen geschieht, die dem Westen nicht gehorchen:

"Sie zerstören ganze Staaten und hinterlassen humanitäre Katastrophen, Verheerung, Ruinen, Millionen zerstörter Menschenleben, terroristische Enklaven, soziale Katastrophengebiete, Protektorate, Kolonien und Halbkolonien. Es ist ihnen egal, solange sie ihren eigenen Nutzen daraus ziehen."

Die wahren Gründe für den hybriden Krieg, den der "kollektive Westen" jetzt gegen Russland führe, liegen in der "Gier" und dem "Wunsch, seine uneingeschränkte Macht zu erhalten".

Putin zufolge ist der Westen immer mit seinen Verbrechen davongekommen. In diesem Zusammenhang erwähnte der russische Staatschef den weltweiten Sklavenhandel, den Völkermord an Indianerstämmen in Amerika, die Ausplünderung Indiens und Afrikas sowie die Kriege Englands und Frankreichs gegen China, die China gezwungen hätten, seine Häfen für den Opiumhandel zu öffnen. Putin fügte hinzu:

"Sie haben ganze Völker drogensüchtig gemacht, ganze ethnische Gruppen wegen Land und Ressourcen ausgerottet."

Er erwähnte auch, dass die USA das einzige Land der Welt seien, welches zweimal Atomwaffen eingesetzt hätte. Außerdem sollen die USA mit ihren barbarischen Bombenangriffen, dem Einsatz von Napalm und chemischen Waffen eine schreckliche Spur der Verwüstung in Korea und Vietnam hinterlassen haben. In diesem Zusammenhang warf der russische Präsident dem Westen Heuchelei vor:

"Die westlichen Länder wiederholen seit Jahrhunderten, dass sie anderen Nationen Freiheit und Demokratie bringen. Alles ist genau das Gegenteil: statt Demokratie - Unterdrückung und Ausbeutung; statt Freiheit - Versklavung und Gewalt."

Der russische Staatschef beschuldigte den Westen unter anderem der Entwicklung biologischer Waffen, der Durchführung von Experimenten an Menschen, auch in der Ukraine, und der Kriege, welche die heutigen großen Migrationsströme ausgelöst hätten. Dabei sollen Tausende von Menschen sterben, um beispielsweise nach Europa zu gelangen.

Europa schaffe seine eigene Deindustrialisierung, indem es Washingtons Forderung nach neuen Sanktionen gegen Russland zustimme. Dabei unterwerfe Europa sich noch stärker dem Einfluss Washingtons. Dabei beschuldigte er die Angelsachsen, die Nord Stream-Pipelines zu sabotieren, um die gesamteuropäische Energieinfrastruktur zu zerstören.

Putin sagte, er sei stolz darauf, dass Russland im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung angeführt habe. Dies habe vielen Völkern der Welt ermöglicht, sich zu entwickeln, Armut und Ungleichheit zu verringern, Hunger und Krankheiten zu besiegen. Putin resümierte seine Rede:

"Liebe Freunde, heute kämpfen wir für einen gerechten und freien Weg, vor allem für uns selbst, für Russland, damit Diktatur und Despotismus für immer in der Vergangenheit bleiben."

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Wladimir Putin hat am Freitag das Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet. Vor der feierlichen Zeremonie hat er diesen Schritt in einer Rede historisch und ideologisch begründet. Er begrüßte die ehemals ukrainischen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Cherson und Saporoschje in der russischen "historischen Heimat". Die letzte große Grenzverschiebung im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion nannte er "nationale Katastrophe", die tiefe Naben hinterlassen habe.

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Die Referenden zum Beitritt zum russischen Staatsgebiet nannte Putin Ausdruck des Volkswillens. "Es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen." Er rief Kiew dazu auf, diese freie Willensäußerung zu respektieren und zu Verhandlungen zurückzukehren. Den Menschen in neuen den Gebieten "des Donbass und Neurusslands" versprach er, dass "alles" wiederaufgebaut werde, auch das Rentensystem, die Krankenversorgung und das Bildungswesen.

Putin sprach auch die in Russland mobilisierten Soldaten und Offiziere, die freiwilligen Kämpfer und deren Familienangehörigen an und erklärte, wofür "unser Volk kämpft, was für ein Feind ihm gegenübersteht und wer die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt".

"Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwester in der Ukraine, der verwandte Teil unseres geeinten Volkes hat mit eigenen Augen gesehen, was die führenden Eliten des sogenannten Westens für die ganze Menschheit bereithalten. Im Grunde ließen sie ihre Masken fallen und zeigten ihr wahres Gesicht."

Meinung

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An dieser Stelle seiner Rede fing Putin das an, was man als komplette Abrechnung mit dem nach uneingeschränkter Macht strebenden westlichen Kolonialismus bezeichnen kann. Er erinnerte die Versammelten daran, dass Russland im 20. Jahrhundert schon einmal an der Spitze der antikolonialen Bewegung gestanden hatte. Er nannte die Opiumkriege in China, die Ausplünderung Indiens, den Vietnam-Krieg, die grausame Bombardierungen Koreas, Dresdens, Kölns und Hamburgs sowie den Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki als Beispiele für menschenfeindliches Kolonialverhalten.

Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Das jetzige Verhalten des Westens im Krieg in der Ukraine und der sogenannten Getreidekrise, beim Sanktionsdiktat sowie der die menschliche Natur negierenden Gender-Politik sind für Putin ein Beleg dafür, dass unter jetzigen Bedingungen keine Verhandlungen möglich sind. Er betonte:

"Die Hegemonie [der westlichen Eliten] ist eindeutig totalitärer, despotischer und der Apartheid entsprechender Natur. Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen, die sogenannten zivilisierten Länder, und alle anderen, die nach Ansicht der heutigen westlichen Rassisten zu den Barbaren und Wilden gezählt werden sollten. Falsche Etikette – 'Schurkenstaat', 'autoritäres Regime' – stehen sofort zur Verfügung. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen ... Wir haben einen solchen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren."

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Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei. Er betonte, dass die Diktatur des Westens nicht nur gegen andere Länder und Gesellschaften gerichtet sei, sondern auch gegen die eigenen Völker. "Dies ist eine Herausforderung für alle. Es ist die komplette Verleugnung der Menschheit, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte. Die Unterdrückung der Freiheit hat Züge einer Religion angenommen: des astreinen Satanismus."

Putin erklärte, dass Russland auf der ganzen Welt viele Gleichgesinnte habe, und sah eine sich neu formierende Bewegung kommen, die ihrem Wesen nach einen befreienden, antikolonialen Charakter habe. "Wir wollen, dass Despotie Geschichte bleibt. Wir wollen diese beschämende Geschichte überblättern." Im Kampf gegen diese ungerechte Weltordnung sieht Putin die Hauptaufgabe Russlands. Dieses Russland betrachtet er in seinen historischen Grenzen.

"Dies ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein größeres historisches Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung, vor den monströsen Experimenten, die ihren Geist und ihre Seele verkrüppeln wollen, schützen. Heute kämpfen wir dafür, dass niemand auf die Idee kommt, dass Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte verschwinden könnten."

Nur einmal hat der russische Präsident in seiner Rede Atombomben erwähnt. Mit deren Abwurf über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hätten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, so Putin. Die komplette Rede des russischen Präsidenten ist in russischer und englischer Sprache auf der Website des Kremls veröffentlicht. Ein Video mit der deutschen Simultanübersetzung wurde von russischen Medien übertragen: