Uli Höneß - Der Knast-Pate-

Unmut über Zweiklassengesellschaft und Seilschaften des Königs im Knast  

"Uli Höneß ist hier so etwas wie der König oder Pate" - Ob er sich wie ein Mafia-Boss von Palermo fühlt??

Uli Hoeneß scheint in der JVA Landsberg besondere Privilegien zu genießen. Ein Mithäftling berichtet über eine "Zweiklassengesellschaft" und den wachsenden Unmut anderer Gefangener über den ehemaligen Fußballmanager.

 Uli Höneß ist hier so etwas wie ein König", sagte der verurteilte Betrüger Oliver K. dem Magazin "stern". Und weiter: "Er regiert den Knast."

Unter den Mithäftlingen des wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Hoeneß rege sich deshalb der Unmut. K. spricht von einer "Zweiklassengesellschaft hinter Gefängnismauern".

So habe Hoeneß eine Doppelzelle, die etwa zweimal so groß sei wie die der anderen Häftlinge. Er bewohne die Zelle alleine und nicht zu zweit, wie sonst üblich. Außerdem könne Hoeneß die Dusche seiner Station auch zu jeder Zeit nutzen. "Wir anderen haben nur kaltes Wasser und geduscht wird zu vorgegebenen Zeiten in der Gemeinschaftsdusche", so der Häftling.

Auch bei Besuchen scheint für Uli Hoeneß ein anderer Maßstab zu gelten. Die beiden Treffen mit dem ehemaligen bayerische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber fanden laut Oliver K. außerhalb der offiziellen Besuchszeiten und auch nicht im regulären Besucherraum statt. Stoiber bestätigte dem "stern" auf Anfrage zwar die beiden Besuche.

Er habe jedoch sie ordnungsgemäß beantragt und keine Sonderwünsche geäußert. "Das Prozedere wurde von der JVA Landsberg vorgegeben", so Stoiber. (smo) Web.de 

Nato tötet 7 Zivilisten in Afghanistan 

Karzai- Nachfolger schweigt - scheint eine willfährige US-Marionette zu sein 

Obwohl die USA angeblich  einen Krieg gegen die IS an der türkisch-syrischen Grenze führt, hat sie offensichtlich noch genug Militär-Kapazitäten und Kampfjets, um auch an anderer Stellen den Krieg fortzusetzen. So kam es  jetzt auch zu dem Beschuß von Zivilisten in Afghanistan. 

 

NATO-Luftangriff tötet sieben Zivilisten im Süden Afghanistans

NATO bezeichnet alle Getöteten als „feindliche Kämpfer”

In der Provinz Paktia in Afghanistan kam es heute zu Protestaktionen, nachdem die NATO mit einem nächtlichen Überfall aus der Luft sieben Zivilisten getötet hatte, darunter ein neun Jahre altes Kind. Der stellvertretende Governor Abdul Walisahl bestätigte den Vorfall.

Die Provinzregierung hat eine gründliche Untersuchung angekündigt und sagt, dass die Getöteten zum Zeitpunkt des Angriffs an einem Berghang Brennholz gesammelt haben, um Vorräte für den kommenden Winter anzulegen.

Wie üblich wies die NATO die Beschuldigungen als unwahr zurück, gab aber keine Erklärung für die sieben zivilen Leichen, die offensichtlich mit Luftangriffen getötet wurden. Sie blieb dabei, dass der Angriff auf dem Berghang acht „feindliche Kämpfer“ getötet hat. 

Afghan security forces guard the site of a suicide attack in Kabul, Afghanistan, Wednesday, Oct. 1, 2014.

Obwohl es sich um das erste bedeutendere Massaker an Zivilisten nach seinem Amtsantritt handelte, gab es dazu von Seiten des Präsidenten Ashraf Ghani verdächtiges Schweigen. Sein Vorgänger Hamid Karzai hatte derartige Massaker regelmäßig ungeachtet der Tatsache verurteilt, dass ihn derlei Kritik bei der NATO unbeliebt machte, schreibt der US Investigativ-Journalist Jason Ditz. 

 

http://globalnews.ca/news/1611766/afghan-villagers-say-nato-airstrike-kills-7-civilians/

http://news.antiwar.com/2014/10/13/nato-airstrike-kills-seven-civilians-in-southern-afghanistan/

 

 

 
     
  erschienen am 13. Oktober 2014 auf > Antiwar.com > Artikel

  

Show-Krieg: Obama kündigt an, dass man IS nicht besiegen wird

Im aktuellen Spiegelbericht zum Kampf um Kobane gibt es eine Grafik, auf der die Zahl der Luftschläge angezeigt wird. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Luftangriffe im Kurdengebiet nur etwa doppelt so hoch ist, wie in den anderen Gebieten. Dabei fallen zwei von der IS beherrschte Korridore auf, über die offensichtlich der Nachschub läuft. Diese werden also nur halbherzig oder garnicht angegriffen.

Die Weltmacht USA sind angeblich nicht in der Lage mal gerade 40  vorrückende IS-Panzer vor Kobane zu stoppen. Wen will man hier hinter die Fichte führen? Sie waren lange Zeit im freien Gelände unterwegs- sichtbar für US Kampjets, Satelliten, Drohnen und in Reichweite panzerbrechender Waffen. 

Auf der anderen Seite gestattet die Türkei den Kurden nicht, einen Nachschubkorridor von der Türkei nach Kobane einzurichten und beschießt PKK-Kämpfer, die zum Entsatz offensichtlich einen Grenzposten passieren wollten. Gleichzeiotig bombardiert die Türkei Kurden-Stellungen der verbündeten PKK in der Türkei und entlastet so mit Nato-Kampfjets de facto die IS in Syrien, die gerade jetzt gegen die IS kämpfen . Das ist natürlich mit den USA  abgesprochen und genau so gewollt.  
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Also, für mich sieht es eher so aus, dass man die IS soweit gewähren lässt, dass sie die Kurden beharken kann und die Kurden soweit behindert, dass sie sich nicht durchsetzen können. Und wenn die Kurden geschlagen sind, wird man mit voller zum Schein die IS angreifen und damit die kurdische Infrastruktur ganz zerstören. So hat man zwei Fliegen mit einer Klappe: Kurden  geschwächt und  IS nur zum Schein bekämpft.

Ein schmuckloser Konferenzsaal auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington. Barack Obama sitzt vor Kopf eines langen Tisches und dankt den Militärchefs von 22 Staaten für den Einsatz ihrer Länder im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" werde lange dauern, betont Obama - und dabei werde es nicht nur Fortschritte sondern Rückschläge geben.

Rückschläge gab es in den vergangenen Tagen einige: Im Irak rücken die Extremisten immer weiter auf Bagdad vor und stehen nur noch wenige Kilometer vor dem wichtigen Flughafen der Hauptstadt. Zudem kontrollieren sie mittlerweile fast die gesamte Provinz Anbar. In Syrien geht die Schlacht zwischen IS-Kämpfern und den kurdischen Kämpfern um die Grenzstadt Kobane weiter

Der Öffentlichkeit  wird ein Streit zwischen USA und Türkei präsentiert, der wohl nur gespielt ist. Die USA und die Türkei habe gemeinsam kein Interesse an einem vollständigen Sieg über die IS - trotz anders lautender Lippenbekenntnisse.

Stattdessen wil man nach über 160 000 Toten in Syrien weitere 5000 Dschihadisten ausbilden und in Syrien einsetzenm die dann wiederum zu Kämpfern des IS werden könnten, weil Dschihadiste den Hang haben, sich der stärksten gruppe anzuschliessen und da hat der IS längst die Al-Nusra- Front und die FSA abgelöst. Man will permanenten Bürgerkrieg in Syrien und Irak und gescheiterte sowie zerstückelte Staaten in der gesamten Region, die man dann so besser steuern und manipulieren kann.

 

  

 

US Vizepräsident Biden räumte ein, dass Türkei und Golfstaaten ISIL militärisch ausrüstete

Prowestliche Regime unterstützen ISIL, damit sie Region neu geordnet und kontrolliert werden kann 

Aufbau des IS

Die autoritären Golfmonarchien sahen durch die Proteste des "Arabischen Frühlings" angesichts der sozialen und politischen Missstände in den eigenen Ländern ihre Macht und ihre Interessen in der Region gefährdet und ersannen Gegenstrategien.

Unterstützung fanden sie bei ihren westlichen Bündnispartnern, die sich den Zugang zu Rohstoffen, Transportwegen und militärstrategisch wichtigen Gebieten im östlichen Mittelmeerraum sichern wollen. Mit Hilfe des Emirats Katar und Saudi-Arabiens gelang es, die Arabische Liga zu instrumentalisieren. In Libyen wurde militärisch interveniert, in Syrien wurden Kampfverbände und Terrorgruppen vielerlei Couleur unterstützt. Mit groß angelegtem medialen Einsatz (Al-Dschasira, Al-Arabija) wurde Syrien politisch isoliert. Man wollte die im Westen und in den Golfstaaten ungeliebte Führung von Baschar-Al-Assad brechen. Im Verband der »Freunde Syriens« sollten unter Führung der USA die Interessen der arabischen Staaten gemeinsam durchgesetzt werden, doch jeder dieser regionalen Partner wurde von eigenen Motiven zum Zerstörungskrieg gegen Syrien und Irak angetrieben.

Die Türkei, deren Führung neoosmanische und religiöse Großmachtpläne hegt, unterstützte massiv Verbände der sunnitischen Muslimbruderschaft, die in Daraa (Südsyrien) sowie in den Provinzen Idlib und Aleppo ihre traditionelle Präsenz verstärkten, obwohl oder gerade weil diese Organisation in Syrien verboten ist. Waffen, Kämpfer, Medien und humanitäre Hilfe kamen über die Grenze aus der Türkei nach Syrien. Mit dabei waren extremistische Gruppen, die unter dem Banner des Islam Syrien »befreien« wollten. Säkulare und gewaltlose Oppositionsgruppen waren rasch beiseite gedrängt, die Militarisierung breitete sich aus.

Katar setzte ebenfalls auf die Muslimbruderschaft, half aber gleichzeitig extremistischen Salafistenverbänden, die vor allem aus dem Ausland viel Zulauf erhielten. Die prominenteste dieser Gruppe wurde zunächst die Al-Nusra Front, die durch brutale Anschläge berüchtigt wurde. Mit großzügiger Entlohnung, guter Bewaffnung und Ausrüstung wurden die extremistischen Einheiten stark. Nach internen Machtkämpfen setzte sich im Osten Syriens die Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL) durch, die vom saudischen Geheimdienst gefördert wurde, um den Einfluss der Al-Nusra-Front zurückzudrängen. Die wiederum setzte sich im Westen Syriens, auf dem Golan und in den an Libanon grenzenden Kalamun Bergen durch.

Kürzlich räumte US-Vizepräsident Joseph Biden ein, dass sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien und die Golfstaaten an dem Aufbau und der Ausrüstung extremistischer Gruppen wie der Al-Nusra-Front und dem ISIL beteiligt waren. Die eigenen Verbündeten seien das größte Problem gewesen, sagte Biden vor Studierenden der Kennedy School an der Harvard-Universität. »Türken, Saudis, die Emirate« seien »so entschlossen (gewesen), Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten«, dass sie »Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte. Nur dass die Leute, die sie ausgerüstet haben, Al-Nusra und Al-Qaida waren und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.«

Biden hatte vor Harvard-Studenten gesagt, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe im Gespräch mit ihm eingeräumt, dass die Türkei zu viele Extremisten über die Grenze nach Syrien habe reisen lassen. Erdogan hatte die ihm zugeschriebene Aussage vehement dementiert und eine Entschuldigung gefordert. «Falls Biden eine solche Aussage getätigt hat, ist er Geschichte für mich», sagte er am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Daraufhin entschuldige sich Biden bei Erdogan, was am Kern der Aussage aber  nichts ändert. 

Tatkräftige Hilfe dabei gab und gibt es weiterhin von den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten. Unter der Führung der USA sollen in Saudi-Arabien sogenannte »moderate Rebellen« ausgebildet und ausgerüstet werden. Als deren Aufgabe wird offiziell der Kampf gegen die »Barbaren« des ISIL genannt, tatsächlich sollen sie die souveränen Regierungen in Syrien und Irak schwächen oder stürzen. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta spricht von einem »30jährigen Krieg«, der derzeitige Oberkommandierende der US-Streitkräfte, Raymond T. Odierno, nennt für den Krieg im Nahen Osten einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren.

 

Teile und herrsche

Ziel des Terrors ist eine Zerschlagung der bisherigen Strukturen in der Region. Die säkularen Regierungen im Irak und in Syrien sollen gestürzt werden, weil sie sich den westlichen Neuordnungsplänen und der von Saudi-Arabien beanspruchten Hegemonie (als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina) nicht beugen wollen. Bei dieser Neuordnung geht es nicht um soziale, bürgerliche und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung, es geht um die politische Vorherrschaft. Die Golfstaaten wollen den Einfluss Irans zurückdrängen, was auch den Interessen Israels entspricht. Dafür wird – nach dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak 1980 bis 1988 – ein neuer Krieg in Kauf genommen. Schon seit Jahren rüsten die Staaten des Golfkooperationsrates (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien) massiv auf, woran deutsche, französische, britische und US-Rüstungskonzerne verdienen. Parallel verstärkt die NATO die Kooperation mit den Golfstaaten (und Jordanien).

Der Westen will sich die Kontrolle über die reichen irakischen Ölressourcen in Kirkuk und Basra und am Golf ebenso sichern wie den Zugang zu den reichen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum, auf die auch Israel Anspruch erhoben hat. In dem Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe und die globale Kontrolle blicken die USA über den Mittleren Osten hinaus nach Asien, das sich bisher erfolgreich westlicher Dominanz verweigern konnte. Die Neuordnung des Nahen Ostens ist lange Bestandteil militärischer Planspiele. Bereits die französische Mandatsmacht (offiziell von 1922 bis 1943, de facto zwischen 1918 und 1946) versuchte, Syrien wiederholt in ethnische und religiöse Einheiten aufzuteilen. Nach dem Ersten Weltkrieg entstanden erste Pläne für einen »Neuen Mittleren Osten«, was die starke arabische Nationalbewegung und die Ost-West-Konfrontation zunächst bremsen konnte.

Solcherlei Absichten haben Bestand. Während des Libanonkrieges 2006 brachte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice vergleichbare Pläne ins Gespräch. Die Leiden der Libanesen seien vergleichbar mit den »Geburtswehen des Neuen Nahen Ostens«, sagte sie. Die Region erlebe ein »konstruktives Chaos« als Vorstufe zu ihrer Neuordnung. Im September 2013 veröffentlichte die New York Times einen Artikel unter der Überschrift »Wie aus fünf Staaten 14 werden könnten«. Beigefügt war eine Landkarte des südöstlichen Mittelmeerraums und der Arabischen Halbinsel. Aufgeteilt werden auf der Karte Syrien und der Irak, Libyen, der Jemen und – nach dem Sturz der ansässigen Monarchie – auch Saudi-Arabien. Die vorgesehenen neuen Grenzlinien verlaufen ausschließlich entlang behaupteter religiöser und ethnischer Siedlungsgebiete. Syrien könnte demnach dreigeteilt werden. In der Küstenregion ist ein Gebiet unter Kontrolle der Alawiten (»Alawitistan«) vorgesehen. Im Norden könnte ein Gebiet »Kurdistan« entstehen, das sich über den Nordirak bis an die Grenze Irans erstreckt. Im Osten Syriens liegt dann ein »sunnitisches Landesinnere« (»Sunnistan«), das weit in den Irak bis nach Bagdad hineinreicht. Dreigeteilt würde auch der Irak: »Kurdistan« im Norden, das von Syrien hereinreichende »Sunnistan« im Westen und im Süden »Schiitistan«.

Der Süden »Sunnistans« grenzte an Jordanien und Saudi-Arabien, der Norden an die Türkei. Dieser »sunnitische Keil« entspricht aktuell dem Gebiet, in dem sich innerhalb nur eines Jahres der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ausgebreitet hat. Sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien nehmen die Aktivitäten dieser Gruppe offiziell zum Anlass, ihre Grenzen zu befestigen, aufzurüsten und (von der NATO) militärischen Beistand anzufordern. Riad hat sich von Deutschland mit einem militärischen Überwachungssystem (Zaunanlage) und zahlreichen Waffen ausrüsten lassen. In der Türkei sind Panzer und 10.000 Soldaten an der Grenze zum nordsyrischen Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) aufmarschiert und sehen zu, wie der »islamische Staat« die selbsternannte kurdische Autonomiezone zerstört. Beide Staaten, die Türkei wie Saudi-Arabien, profitieren von der Entstehung eines solchen »sunnitischen Keils«. Einerseits, weil ihr Erzfeind Syrien dadurch weiter geschwächt und territorial verkleinert wird. Andererseits, weil die guten direkten Beziehungen zwischen Iran, Irak, Syrien und der libanesischen Hisbollah unterbrochen werden.

Aufmarschgebiet Golan

Weitgehend unbeachtet bleibt in westlichen Medien eine weitere Entwicklung, die sich in der entmilitarisierten Zone auf dem Golan zwischen Syrien und Israel abspielt. In dem syrischen Teil dieser Pufferzone agieren seit Ende 2012 Kampfverbände der »Islamischen Front« und der Nusra Front. Letztere gibt an, Vertreter von Al-Qaida in Syrien zu sein. Die »Islamische Front« ist ein Zusammenschluss verschiedener Brigaden und Kampftruppen, die teilweise auf Stammesstrukturen basieren und von Jordanien aus gesteuert werden.

So wie die dort stationierten UN-Truppen und die syrische Armee beobachtete auch Israel den Vormarsch der Kämpfer in Richtung Kuneitra, der Provinzhauptstadt des Golan. Sie liegt etwa 50 Kilometer westlich der syrischen Hauptstadt Damaskus. Von Kuneitra zieht sich die entmilitarisierte Zone etwa 80 Kilometer nach Süden bis an die jordanische Grenze. Mehrfach haben die islamistischen Kampfverbände die in der Pufferzone stationierten UN-Blauhelme angegriffen, die in der UN-Mission UNDOF seit 1974 die Waffenstillstandslinie auf dem Golan kontrollieren. Vor wenigen Wochen wurden 45 Blauhelmsoldaten von den Fidschiinseln entführt und später – unter Vermittlung von Katar – in den israelischen Teil des Golans gelassen. Ein Kontingent philippinischer UN-Soldaten widersetzte sich einer Entführung und weigerte sich zunächst auch, seinen Posten zu verlassen, wie es die »Gotteskrieger« gefordert hatten. Nach zweitägigen Verhandlungen und einem Gefecht zog die UNO die Blauhelme ebenfalls in den israelischen Teil ab und kündigte den Rückzug aller Friedenstruppen aus dem syrischen Teil der Pufferzone an. Die islamistischen Kombattanten hatten ihr Ziel erreicht und konnten Waffen, Stellungen, Fahrzeuge und Uniformen der UN-Soldaten übernehmen. Die syrische Seite der entmilitarisierten Zone auf dem Golan ist nun ihr Aufmarschgebiet gegen die reguläre syrische Armee.

Als kürzlich ein syrischer Kampfjet eine Stellung der Nusra-Front angreifen wollte und dabei kurzfristig in den israelischen Luftraum geriet, wurde die Maschine von Israel abgeschossen. Unmittelbar darauf räumte die dortige Militärführung ein, man habe gewusst, dass die syrische Maschine Israel nicht habe angreifen wollen. Obwohl diese jahrzehntelang absolut ruhige Grenze zu Syrien durch die Kämpfe erheblich unsicherer geworden ist, scheint Israel diese Entwicklung nicht mit Sorge zu betrachten. Tel Aviv und seine westlichen Verbündeten haben von Damaskus (für die Aufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen) lange schon die Aufgabe der Golanhöhen gefordert. Eine weitere langjährige Forderung an die Führung in Damaskus lautet, die Unterstützung für palästinensische Widerstandsgruppen zu stoppen sowie die Beziehungen zur Hisbollah und zum Iran aufzugeben. Assad hatte bis zum Gazakrieg 2010 mit Israel unter Vermittlung der Türkei indirekte Verhandlungen über einen zukünftigen Status der Golanhöhen geführt. Nun können Israel und der Westen beobachten, wie ihre Forderungen Schritt für Schritt von den islamistishen Milizen in Syrien umgesetzt werden.

Die Hisbollah und Iran werden durch den Krieg gegen Syrien gebunden, die palästinensischen Organisationen haben durch die Zerstörung des Flüchtlingslagers Jarmuk (bei Damaskus) ihre »Hauptstadt im Exil« und wirtschaftliche Basis verloren. Die Hälfte der 500.000 Palästinenser in Syrien ist auf der Flucht. Zudem sind die Palästinenser gespalten, weil sich Gruppen der Hamas am Krieg gegen die syrische Regierung beteiligen. Auf dem Golan haben die »Gotteskrieger« erfolgreich die UN-Blauhelme vertrieben und sich so ein Aufmarschgebiet für eine neue Offensive gegen Damaskus geschaffen.

Alle regionalen und internationalen Betreiber der Neuordnung der Region sind nur bedingt selbst aktiv an der Zerstörung Syriens und des Iraks beteiligt. Die Golfstaaten, Jordanien und die Türkei finanzieren Kampfverbände von der Nusra-Front bis zum »Islamischen Staat« im Irak und in der Levante. Sie bieten den Kämpfern ein Hinterland und lassen sie ungehindert ihre Grenzen passieren. Die Türkei und Jordanien und teilweise auch der Libanon haben seit Ende 2011 die tonnenweise Lieferung von Waffen an radikalislamischen Kriegsgruppen zugelassen. Erst kürzlich verwandelte sich das US-geführte Bündnis der »Freunde Syriens« in die »Anti-ISIL-Allianz« und bombardiert nun Stellungen der Gruppe im Irak und Syrien. Das geschieht nicht, um die syrische Regierung zu unterstützen, sondern soll die Neuaufteilung der Region zum Abschluss bringen. Offiziell heißt es, man müsse verhindern, dass kriegserfahrene Kommandos der Islamisten in ihre Herkunftsländer in Europa, in die Türkei oder an den Golf zurückkehren können. Tatsache ist, dass der Angriff den Gotteskriegern noch mehr Zulauf verschafft.

Die internationalen Akteure bedienen sich wie ihre arabischen Partner verschiedener Stammesverbände oder Milizen, die sie als Bodentruppen in diesem Stellvertreterkrieg einsetzen. Die BRD hat sich für eine umfassende militärische Unterstützung der nordirakischen Kurden unter Masud Barsani entschieden, einem engen Verbündeten der Türkei. Ansonsten verfolgt die Bundesregierung den NATO-Kurs, wonach die kurdischen Gruppierungen, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündet sind, wie die Partei für Demokratische Einheit (PYD) in Syrien, als »Terrororganisationen« eingestuft und verfolgt werden.

Verlierer UNO

Neben Syrien und dem Irak – durch deren politische und wirtschaftliche Schwächung und die fortschreitende Zerstörung von deren Staatsstrukturen – gehören auch die Vereinten Nationen zu den großen Verlierern der von den USA und deren Verbündeten angestrebten Neuordnung des Nahen Ostens. Drei UN-Sondervermittler (Kofi Annan, Lakhdar Brahimi, Staffan de Mistura) haben bisher vergeblich eine politische Lösung für den innersyrischen Konflikt gesucht, weil die regionalen und internationalen Akteure in dem Krieg nicht daran interessiert sind. UN-Hilfsorganisationen waren ebenso wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) heftigen Diffamierungen seitens der vom Ausland unterstützten Oppositionsgruppen (und ihrer Medien) ausgesetzt. Arabische Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben ihre Zahlungen an etliche der UN-Organisationen eingestellt und finanzieren statt dessen islamische und private Hilfseinrichtungen, die dank dieser Unterstützung auch den Einfluss der Geldgeber stärken.

Auszug

https://www.jungewelt.de/thema/staaten-zerschlagen

http://www.fnp.de/nachrichten/tagesthema/Biden-entschuldigt-sich-fuer-Aussagen-zur-Tuerkei;art137,1064699

Nazis randalieren vor dem Parlament in Kiew 

In Kiew haben die Teilnehmer an einer Kundgebung vor der Obersten Rada begonnen, das Gebäude mit Knallkörpern zu bewerfen. Mit Stöcken bewaffnet, versuchen sie, sich ans Parlament heranzukämpfen.

 

Derzeit halten sich auf dem Platz tausende Menschen auf. Die Polizei wehrt sich mit Gummiknüppeln.

Rechtsradikale aus dem heutigen 30.000-Nazi-Marsches in Kiew belagern das ukra-faschistische Parlament Rada - erste Schüsse fallen !!! Nazis des "Rechten Sektors" richten Schusswaffen auf das Parlamentsgebäude und beschiessen Fenster und Eingänge !!! Turchinov unterbricht die Parlamentssitzung in der Rada - Das Gebäude wird evakuiert. 

Hintergrund scheint zu sein, dass es im Parlament Rada viele Abgeordnete gibt, die das "Gesetz zur Heroisierung der UPA und Bandera" blockieren, 

So auch heute - selbst in der siebten Sitzung wurde der SS-Kriegsverbrecher nicht zum "Nationalhelden" ernannt und die verbrecherische faschistische "UPA" nicht zu "heldenhaften-nationalen-Freiheitskämpfern" gekürt, wie das die west-ukrainischen Nazis fordern !!! +++ Das Chaos beginnt - Der rechtsradikale Mob ist außer sich - Die Lage ist unübersichtlich und droht zu eskalieren. 

Die Protestler rufen „Revolution!“ und „Stimme!“ und fordern die Volksabgeordneten auf, für die Annahme eines Gesetzentwurfes über die Anerkennung der Ukrainischen Aufständischen Armee als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine zu stimmen.

 

 

Das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine hat den bisherigen Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, zum neuen Kriegsminister gewählt.

Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten 245 der 445 Abgeordneten, wie die Oberste Rada in Kiew mitteilte.

Poltoraks Vorgänger Waleri Geletej war nach nur drei Monaten im Amt entlassen worden, weil die Armee im Kampf gegen prorussische Antifaschisten keine entscheidenden Erfolge erzielte. Der 49 Jahre alte Generaloberst Poltorak ist schon der vierte Verteidigungsminister der früheren Sowjetrepublik seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Jahresbeginn.

Das Parlament verabschiedete in seiner letzten Sitzung vor der Parlamentswahl am 26. Oktober zudem ein Paket von Reformgesetzen. Es beschloss unter anderem die Einrichtung eines Antikorruptionsbüros sowie eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Diese war von der Europäischen Union zur Bedingung für ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen gemacht worden. Das Dokument wurde mittlerweile von der Obersten Rada und dem Europaparlament ratifiziert. Korruption gilt in der Ex-Sowjetrepublik als weit verbreitet.

 

Bei erneuten Kämpfen im Konfliktgebiet Ostukraine wurden nach Behördenangaben aus Kiew innerhalb von 24 Stunden sieben Soldaten getötet.

Die Antifaschisten in der Ost-Uklraine  signalisierten zudem Kompromissbereitschaft. Die Aufständischen würden einem möglichen deutsch-französischen Beobachtereinsatz in der Ostukraine grundsätzlich zustimmen, sagte einer der Anführer, Andrej Purgin, in Donezk.

Die Ereignisse der Ukraine haben laut Russlands Präsident Wladimir Putin eine umfassende Krise des Völkerrechts aufgedeckt: Viele Menschenrechtler schweigen heuchlerisch zu den Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine.

„Ich will noch eine scharfe Frage anschneiden, die keinen von uns gleichgültig lässt - nämlich die Ereignisse in der Ukraine“, sagte Putin am Dienstag bei seinem Treffen mit dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation. Die Entwicklung in der Ukraine habe „eine umfassende Krise des Völkerrechts, der Grundnormen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aufgedeckt“.

„Wir wurden zu Augenzeugen doppelter Standards bei der Bewertung von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine und des Bruchs der Grundrechte des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, führte er aus. „Hier werden Menschen gefoltert, brutalen und demütigenden Strafen, Diskriminierung und unrechtmäßigen Beschlüssen ausgesetzt.“

„Leider schauen viele internationale Menschenrechtsorganisationen bei den Geschehnissen einfach weg“, betonte Putin.