IS hat Giftgas in Kobane aus dem Irak eingesetzt, dass es im Irak garnicht gab

Als "größten Fehler" seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident George W. Bush die falschen Aussagen zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak bezeichnet, schrie die Süddeutsche Zeitung 2010.  Bush bereut, schiebt aber den Geheimdiensten die Schuld zu. Eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit, schreibt Leyendecker. Später erklärte Bush, der Irak könne "jederzeit biologische und chemische Waffen an Terroristen geben". Auch das stand so nicht im Bericht. Am 5. Februar 2003 erklärte der damalige Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, warum Saddam für die Welt hochgefährlich sei. Powells Beweisführung, die von den OSP-Leuten beeinflusst worden war, erwies sich als Feuerwerk der Desinformation, was den Ex-Außenminister heute sehr verbittert.

Mit Beginn des Zweiten Golfkriegs stoppte der Irak die Produktion von chemischen Waffen.^{[Anm. 11]} Der Irak deklarierte nach dem Zweiten Golfkrieg 56.281 mit Giftgas bestückte/noch nicht gefüllte Sprengkörper als Restbestände. Durch UN Resolution 687 (1991) war der Irak gebunden, alle Untersuchungen hinsichtlich des Genfer Protokolls vornehmen zu lassen und falls vorhanden, Chemiewaffen zu zerstören.^[28][29] Bis 1994 wurden diese unter Aufsicht der UN zerstört.^{[10][Anm. 12][Anm. 13]}

Die United Nations Special Commission arbeitete bis Ende 1998 im Irak - die Operation Desert Fox sowie interne Meinungsverschiedenheiten beendeten diese. Ab dem 27. November 2002 arbeitete, aufgrund der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates, die United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC) im Irak. Eine der Begründungen für den Irakkrieg war, dass der Irak (immer noch) chemische Massenvernichtungswaffen habe, die eine akute Bedrohung darstellen würden. Dies konnte nicht erhärtet werden udn es gab dafür keien Belege.  Es wurden jedoch 53 mit chemischen Waffen gefüllte Raketen und Granaten sichergestellt, die aus Munitionsbunkern oder anderen Orten gestohlen worden waren.^{[30] ( Wikipedia) .}

^{Ansonsten wurde im Irak  jeder Zentimeter umgegraben und es wurde nichts gefunden, obwohl die US Besatzer seit 2003 intensiv suchten. Das ist jedenfalls die offizielle Version bis jetzt gewesen.} 

Fotos, die das israelische Magazin "Middle East Review of International Affairs" (Meria) veröffentlicht hat, nähren einen schrecklichen Verdacht: Anscheinend hat die Terrormiliz des Islamischen staates (IS) beim Angriff auf die nordsyrische Grenzstadt Kobane Giftgas eingesetzt.

Bereits im Juli unternahm IS einen ersten, aber erfolglosen Versuch, die Kurdenhochburg Kobane einzunehmen. Aus dieser Zeit stammen Bilder von verwundeten und gefallenen kurdischen Aktivisten. Die Körper weisen die für den Kontakt mit Senfgastypischen Merkmale auf: Verbrennungen der Haut, der Augen und der Atemwege.

Nisa Ahmed, Gesundheitsminister der Kobane-Enklave, sprach laut "Meria" von "Verbrennungen und weißen Flecken auf den Körpern der Toten, ausgelöst durch Chemikalien". Die Leichen dreier Kurden hätten keinerlei Einschusswunden oder äußerliche Blutungen aufgewiesen.

Chemie-Waffen in der Hand des IS?  Offenbar versucht  die New York Times jetzt doch eine passende Geschichte zu stricken

Die Geschichte ist aber allein deshalb unglaubwürdig, weil die US Regierung krampfhaft nach Beweisen  suchten, dass es doch Giftgas im Irak gäbe, dass den Irakkrieg wenigstens im nachhinein legitimiert hätte. Aber solche Funde hat es nie gegeben. Trotzdem versucht man eine Legende zu stricken. 

Jetzt berichtet die "New York Times" von Chemiewaffenlager im Irak, die noch aus den Zeiten Saddam Husseins  und seinem Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1988 stammen. Laut bislang geheimen Dokumenten des US-Militärs, die die auf Grundlage des "Freedom Information Acts“ vom Pentagon herausgegeben werden mussten, hätten amerikanische Soldaten und durch die USA ausgebildete irakische Sicherheitskräfte in der Zeit nach dem Irak-Krieg und dem Sturz Saddams von 2003 bis 2011 etwa 5000 alte Giftgas-Sprengköpfe, Granaten und Bomben im Irak gefunden.

Ob das Senfgas, dass im Juli wohl in Kobane eingesetzt wurde, auch aus diesen beständen stammt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. "Meria" geht unter Berufung auf eine verlässliche Quelle davon aus, dass das besagte Giftgas aus dem Irak stammt und über eine Fabrik in der Nähe Kobanes in die Hände der IS-Miliz gefallen sei.

Jarrod L. Taylor, ein ehemaliger Army-Sergeant, müsse immer lachen, wenn es heiße, im Irak gäbe es keine Chemie-Waffen. "Da waren jede Menge", sagte er gegenüber der "New York Times". Taylor war zuständig für die Vernichtung und Entsorgung von Senfgas-Granaten. 
Doch sprechen durfte er darüber nicht. Er sah "Wunden, die niemals passierten", verursacht durch "das Zeug, dass nicht existiert". Die Öffentlichkeit sei über Jahre hinweg getäuscht worden. Selbst Soldaten in den betroffenen Gebieten hätten nicht von der Gefahr erfahren.

Die Lügengeschichte wird also weitergestrickt und wieder neu aufgelegt. Es wird wohl wieder viele Menschen geben, die sich täuschen lassen und diesen Unsinn erneut glauben. 

Und vor allem stellt sich die Frage, warum die USA die IS Kämpfer in dicht besiedeltes Gebiet von Kobane eindringen liessen und sie mit ihren gerade mal 40 IS-Panzer nicht stoppten, wenn sie doch über den Besitz von Giftgas in der Hand der IS Bescheid wußten ? 

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat die Enthüllungen der "New York Times", die sich unter anderem auf Aussagen 17 ehemaliger Angehöriger der US-Army und der irakischen Polizei beruft, bislang nicht kommentiert. Ein möglicher Grund für die jahrelange Geheimhaltung: Ein Großteil der gefundenen Chemie-Waffen wurde in den USA entwickelt, in Europa gefertigt und im Irak abgefüllt.

Unterdessen haben Kurden- Vertreter gesagt, dass ein früheres Eingreifen der US Militärs die Einnnahme von Kobane durch gerade mal 40 IS-Panzer verhindert hätte. Demnach wurden IS Panzer bewusst vor Kobane durchgelassen, um das Stadt-Gebiet in ein Bürgerkriegsgebiet verwandeln zu können.  Und auch nur so wurden die Massaker an Zivilisten und die Giftgas-Einsätze in der Stadt Kobane erst ermöglicht. Das alles hat System und ist offenbar Teil der Doppelstrategie in Sachen IS - einerseits aufrüsten und unterstützen um einen Vorwand zur Bekämpfung der IS zu bekommen und so vor allem einen  Kriegsvorwand  in Syrien und im Irak zu haben. 

Gezielt? US- Luftangriff tötet Kurden in Kobane und hilft so IS 

Bei einem von den USA angeführten Luftangriff gegen IS-Stellungen in der nordsyrischen Stadt Kobane sind nach Medienangaben Kurden getötet worden. Mindestens sechs Kämpfer der Volksschutzeinheiten (YPG) seien ums Leben gekommen, meldete die irakisch-kurdische Nachrichtenseite Rudaw am Donnerstag.

Die US Militärs verfügen über Satelliten, modernste Technik, Präzisionswaffen und Nachtsichtgeräte und sie wissen in der Regel  ganz genau, wen sie beschiessen. 

Die USA haben durch de zögerlichen Kampf gegen die IS deren Vordringen in die Stadt Kobane erst ermöglicht, kritisieren Kurden. 

Idris Nassan, ein Sprecher für auswärtige Angelegenheiten in Kobane, bestätigte der dpa, mehrere YPG-Kämpfer seien bei dem gezielten  Luftschlag getötet worden. Auch eine Zivilistin sei umgekommen. "Die alliierten Flugzeuge hatten auf IS-Kämpfer gezielt", sagte Nassan. Die Dschihadisten hätten in der Nacht in einem Gebäude im Osten Kobanes Unterschlupf gesucht. Doch in dem Haus hätten sich bereits mehrere ältere kurdische Frauen versteckt.

Rund ein Drittel Kobanes sei unter Kontrolle der IS-Miliz, sagte Nassan. Der Rest werde erbittert von YPG-Einheiten verteidigt. Allerdings würden Medikamente und Verbandszeug knapp. "Alle wichtigen Vorräte wie Bandagen, Antibiotika und Betäubungsmittel gehen zur Neige", sagte Nassan. Verletzte liegen demnach im Sterben, weil es keine Medikamente für sie gibt.

Über 600 Tote durch Kämpfe um Kobane

Insgesamt sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Kampf um Kobane im vergangenen Monat mindestens 662 Menschen ums Leben gekommen. Aufseiten der YPG seien 258 Kämpfer und in den Reihen des IS 374 Dschihadisten getötet worden. Weiterhin seien 20 Zivilisten und zehn mit der YPG-Miliz verbündete Kämpfer umgekommen.

Die IS-Miliz hatte bereits Anfang September ihren Vormarsch auf die an der Grenze zur Türkei gelegene kurdische Enklave Kobane (arabisch: Ain al-Arab) gestartet. Rund 300 Dörfer eroberte die Miliz im Umland, Hunderttausende syrische Kurden waren daraufhin in die Türkei geflohen. Seit dem 16. September belagern die Dschihadisten Kobane.

Die USA haben der IS erst den Zugang  nach Kobane ermöglicht 

Vertreter der Kurden beschweren sich darüber, dass die USA die IS 10  bis 15 Kiloneter vor Kobane mit ihren gerade mal ca 40 Panzer im offenen Gelände nicht angegriffen haben, obwohl sie bereits einen Luftkrieg in Syrien geführt haben.

Zitat 

For the last few days, the air strikes have been numerous and effective. We can clearly state that, had these attacks started a couple weeks ago, ISIS would not have been able to enter Kobane at all. ISIS would have been defeated 10-15 kilometers away from the city, and the city would not have turned into a war zone.....especially Turkey was a serious obstacle. They made every effort to prevent any help from reaching us and to prevent the air strikes. At first, coalition jets could get no closer than 10 kilometers to the Turkish border, because Turkey would not allow it. Of course, there were other problems as well such as logistics and distance. The coalition had not yet made a serious decision to help the YPG.

Moreover, everyone thought that Kobane would fall in a week or two and be forgotten easily, but that did not happen. Kurds all around the world and their friends have risen up, supported by calls by world-famous intellectuals, and the resultant public opinion. This situation has affected shift on some countries’ policies towards us and created pressure for more effective and intensified air strikes and assistance for the YPG.

Dadurch haben sie erst den Zugang der IS zu Kobane ermöglicht  und Kobane absichtlich zu einem Bürgerkriegsbgebiet gemacht und auch Massaker an der Zivilbevölkerung in Kobane so ermöglicht.

Oder, wie der türkische Präsident betonte (Türkei stellt Bedingungen für Teilnahme am Krieg gegen den IS):

Das ist eindeutig gegen die PKK gerichtet. Dabei retteten die YPG und vor allem die türkische PKK Zehntausende von Jesiden in den Shengal-Bergen. Erdogans Äußerung ist eine Verdrehung der Tatsachen, eine falsche Kausalität.

Rojava hat viele Gegner

USA: Weil sich Rojava nicht gegen Assad funktionalisieren lässt, ist auch die USA nicht daran interessiert, dieses Modell zu unterstützen.

Zusätzlich bekämpft die Türkei auch noch die mit der YPG verbündete PKK  in der Türkei und entlastet so  die IS . Zudem verhindert das Nato-Land den Zugang zu Waffen über die Türkei nach Rojava. Zudem greift die Türkei gegen die IS auch dann nicht ein, wenn sie türkische Grenzposten attackiert.

Im aktuellen Spiegelbericht zum Kampf um Kobane gibt es eine Grafik, auf der die Zahl der Luftschläge angezeigt wird. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Luftangriffe im Kurdengebiet nur etwa doppelt so hoch ist, wie in den anderen Gebieten. Dabei fallen zwei von der IS beherrschte Korridore auf, über die offensichtlich der Nachschub läuft. Diese werden also nur halbherzig oder garnicht angegriffen.

Die Weltmacht USA sind angeblich nicht in der Lage mal gerade 40  vorrückende IS-Panzer vor Kobane zu stoppen. Wen will man hier hinter die Fichte führen? Sie waren lange Zeit im freien Gelände unterwegs- sichtbar für US Kampjets, Satelliten, Drohnen und in Reichweite panzerbrechender Waffen. 

Auf der anderen Seite gestattet die Türkei den Kurden nicht, einen Nachschubkorridor von der Türkei nach Kobane einzurichten und beschießt PKK-Kämpfer, die zum Entsatz offensichtlich einen Grenzposten passieren wollten. Gleichzeiotig bombardiert die Türkei Kurden-Stellungen der verbündeten PKK in der Türkei und entlastet so mit Nato-Kampfjets de facto die IS in Syrien, die gerade jetzt gegen die IS kämpfen . Das ist natürlich mit den USA  abgesprochen und genau so gewollt.  
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Also, für mich sieht es eher so aus, dass man die IS soweit gewähren lässt, dass sie die Kurden beharken kann und die Kurden soweit behindert, dass sie sich nicht durchsetzen können. Und wenn die Kurden geschlagen sind, wird man mit voller zum Schein die IS angreifen und damit die kurdische Infrastruktur ganz zerstören. So hat man zwei Fliegen mit einer Klappe: Kurden  geschwächt und  IS nur zum Schein bekämpft.

Ein schmuckloser Konferenzsaal auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington. Barack Obama sitzt vor Kopf eines langen Tisches und dankt den Militärchefs von 22 Staaten für den Einsatz ihrer Länder im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" werde lange dauern, betont Obama - und dabei werde es nicht nur Fortschritte sondern Rückschläge geben.

Rückschläge gab es in den vergangenen Tagen einige: Im Irak rücken die Extremisten immer weiter auf Bagdad vor und stehen nur noch wenige Kilometer vor dem wichtigen Flughafen der Hauptstadt. Zudem kontrollieren sie mittlerweile fast die gesamte Provinz Anbar. In Syrien geht die Schlacht zwischen IS-Kämpfern und den kurdischen Kämpfern um die Grenzstadt Kobane weiter

Der Öffentlichkeit  wird ein Streit zwischen USA und Türkei präsentiert, der wohl nur gespielt ist. Die USA und die Türkei habe gemeinsam kein Interesse an einem vollständigen Sieg über die IS - trotz anders lautender Lippenbekenntnisse.

Stattdessen will man nach über 160 000 Toten in Syrien weitere 5000 Dschihadisten ausbilden und in Syrien einsetzen, die dann wiederum zu Kämpfern des IS werden könnten, weil Dschihadisten den Hang haben, sich der stärksten Gruppe anzuschliessen und da hat der IS längst die Al-Nusra- Front und die FSA abgelöst. Man will permanenten Bürgerkrieg in Syrien und Irak und gescheiterte sowie zerstückelte Staaten in der gesamten Region, die man dann so besser steuern und manipulieren kann.

http://civiroglu.net/2014/10/14/ypg_usa/ 

Oligopolist Vattenfall verklagt wegen Atomausstieg D auf 4.675.903.975,32 Euro 

Linke-Friedenspartei: An der Seite der Kurden? Gysi lehnt Militäreinsatz der BW ab 

In der Linkspartei mehren sich Rufe nach Waffen- und Militärhilfe. Dabei geht es weniger um die Rettung von Kobani als um rot-rot-grüne Machtperspektiven

Rüdiger Göbel

Mit ihrem Aufruf »Kobani retten!« haben 14 prominente Linke-Politiker, darunter zwölf Bundestagsabgeordnete, in der vergangenen Woche einen erneuten Versuch gestartet, die friedenspolitischen Grundsätze ihrer Partei zu entsorgen. Gegen den »barbarischen Feldzug« der Miliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien und im Irak sei ein militärisches Vorgehen notwendig und richtig, bekunden die Unterzeichner – zu denen die stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Jan Korte, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gehören.

Aus der »Basis« wird jetzt Unterstützung organisiert. Der Aufruf »Solidarität mit den Kurden und religiösen Minderheiten in Syrien und im Irak. Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen« versucht, dem Ganzen ein linkes Mäntelchen umzuhängen. Die Initiative werde im Internet bereits von 160 Einzelpersonen unterstützt, »hinzu kommen 40 weitere Einzelpersonen, die dies offline uns mitgeteilt haben«, erklärte am Wochenende der Berliner Linke Sascha Schlenzig. Ziel der Kampagne sei, noch im Oktober über 1000 Unterstützer zu gewinnen, »vornehmlich aus dem Spektrum der Mitgliedschaft und Sympathisanten der Partei Die Linke«. Damit solle der Druck verstärkt werden, »sich unserer Position anzuschließen« – die da lautet: »Die Linke soll ihre pazifistische Grundhaltung überdenken.« Schlenzig, im Internet ob der Vielzahl seiner Kommentare berüchtigt und gefürchtet als »Power-Poster«, ist Vorsitzender des Ortsverbandes der Linken in Pankow-Nordost. Früher agitierte er als Sascha Kimpel im »Revolutionär-Sozialistischen Bund« (RSB) und in der »Internationalen Sozialistischen Linken« (ISL), die beide zur trotzkistischen »Vierten Internationale« gehören, jetzt macht er Werbung für Parteirechte. »Stefan Liebich steht auf der richtigen Seite. An der Seite der Kurden«, wird da etwa per Facebook das Mitglied der elitären »Atlantik-Brücke« gefeiert.

Keine pazifistische Partei

Die Linke sei in ihrem Programm keineswegs auf eine pazifistische Grundhaltung festgelegt, behauptet Schlenzig, und rechtfertigt damit seinen Vorstoß für Waffenlieferungen und »Militärhilfe« an kurdische Gruppen im Irak und in Syrien. »Der Krieg gegen den IS« stehe erst am Anfang, und es gebe bisher »kein überzeugendes Szenario«, wie die Dschihadisten »ohne Waffengewalt und Unterstützung des Westens zurückgedrängt und besiegt werden« können. »Die kurdischen Organisationen fordern eine Intensivierung des Engagements des Westens«, heißt es beim Pankower Interventen weiter. Und: »Die Linke erklärt sich zwar solidarisch mit dem Kampf der Kurden, schreckt jedoch vor der Unterstützung der militärischen Aktionen der USA und der Anti-IS-Koalition zurück. Dieser Widerspruch wird sich mit zunehmender Dauer gegen die Partei Die Linke wenden.«

»Appell der 200« hat Fitness-Lehrer Schlenzig hochtrabend den Versuch übertitelt, das Linke-Programm mit Verweis auf den Kampf und das Leid der Kurden zu schleifen und die Partei auf Regierungstauglichkeit zu trimmen. Den Wankenden in der eigenen Partei wird erklärt: »Die Tatsache, dass die Mitverursacher dieser Situation im Irak, die USA und Großbritannien, wieder Kriegsparteien sind, lässt viele zweifeln, ob es richtig ist, sich mit dem Kampf der Kurden zu solidarisieren. Wir alle wissen, welche Rolle die USA und Großbritannien in den letzten zehn Jahren im Irak gespielt haben. Und dass viele westliche Länder, einschließlich Deutschlandes, in vielen Regionen dieser Welt aufgrund ihrer militärischen Präsenz, ihrer Rüstungsexporte und ökonomischen Interessen eine Politik betreiben, die wir ablehnen. Doch wir nehmen zur Kenntnis, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder der Anti-IS-Koalition in der konkreten Situation der Bedrohung durch den IS etwas Richtiges machen: den Kurden und der irakischen Bevölkerung beiseite zu stehen. Denn auch wir finden es richtig, den IS militärisch aus der Luft und am Boden zu bekämpfen.«

Mit der Mehrheit der Rüstungsexporte würden in der Regel Unterdrückung und das Töten unschuldiger Menschen legitimiert. In diesem Fall sei das nicht so. »Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass es richtig ist, dass die CDU-SPD-Regierung sich für Waffenlieferungen an die Kurden entschieden hat. Diese Waffen sollen den von dem IS-Terror bedrohten Menschen helfen. (…) Ein Erfolg der Kurden und der mit ihnen Verbündeten FSA (Freie Syrische Armee, jW) gegen den IS kann auch das Assad-Regime ins Wanken bringen. Denn es war nicht zuletzt Assad, der nicht nur sein Volk massakriert und Millionen in die Flucht geschlagen hat, sondern auch den IS so stark hat werden lassen.«

Kontraproduktive Luftangriffe

Der letztgenannte Unsinn wird auch von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstands, vertreten. Am Wochenende hatte die Linke-Politikerin, deren Netzwerk »Marx 21« in der Vergangenheit in der Partei ganz im Sinn der Aufständischen in Syrien argumentiert hatte, allerdings nicht deshalb für Negativschlagzeilen gesorgt, denn mit der »linken« Sicht liegt sie ja ganz im Mainstream. Häme, Hohn und Hass erntete die Linke, weil sie – im Gegensatz zu Bartsch, Liebich, Schlenzig und Co. – ein Ende der US-Luftangriffe in Syrien und im Irak gefordert hatte. »Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke«, so Buchholz. »Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht.« Die US-Luftbombardements hätten in Syrien allein in der ersten Woche mindestens 22 Zivilisten getötet und die Getreidespeicher der Stadt Manbidsch in der Provinz Aleppo zerstört. In derselben Woche habe der IS in der Provinz mehr als 200 neue Kämpfer gewinnen können. »Diese Entwicklung droht die Reste der Revolution zu zerstören, die 2011 gegen das Assad-Regime begann.« Der »Islamische Staat« könne nur geschlagen werden, »wenn er innerhalb der sunnitischen Bevölkerung im Irak und Syrien auf massiven Widerstand stößt«. Buchholz: »Luftangriffe durch imperialistische Staaten sind diesbezüglich politisch kontraproduktiv.« Hingegen helfe der Widerstand der Kurden. »Denn damit ermutigen sie alle, gegen Unterdrückung zu kämpfen – ob durch den IS oder die Regime in Syrien und Irak.«

Klartext kam da am Wochenende vom früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag des Tagesspiegel (»Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO!«). »Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.« Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben – auch im »Appell der 200« und in »Kobani retten!« ist davon die Rede –, sei, so Lafontaine, »heuchlerisch und verlogen«. Die »westliche Wertegemeinschaft« sehe »täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben«.

Lafontaine erinnert an die Maxime im Grundsatzprogramm: »Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.« Diese gelte, auch wenn »seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als ›Reformer‹ gewürdigte Politiker der Linken« versuchten, »das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik zu entsorgen«. Dabei schielten sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition.

Für eben dieses Ziel, muss man zugespitzt sagen, würde so mancher in der Linken bis zum letzten Kurden kämpfen. Am Ende wäre die einzige Friedens- dann auch Systempartei.

Linke Kerstin Kaiser kritisiert Kniefall vor der SPD in Brandenburg  

I

In einem Beitrag für das ND kritisiert die linke brandenburgische Landtagsabgeordnete Kaiser den Koalitionsvertrag mit der SPD für eine zweite rot-rote Regierungszeit, der von der Basis der Mitglieder von Linken und SPD  noch abgesegnet werden muß. 

Insbesondere die programm-widrigen Positionen zum Verfassungsschutz werden von Kaiser hart kritisiert. Aber auch das die Braunkohleverstromung eine Zukunftstechnologie sei, kritisiert sie scharf.  Sie schreibt: 

"Im Entwurf des Koalitionsvertrages auf S. 40 wird nach den wichtigen Bekenntnissen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, zum Handlungskonzept «Tolerantes Brandenburg» und zur Stärkung der Zivilgesellschaft unerwartet ein Loblied auf den VS angestimmt: «Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des...Verfassungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Der Verfassungsschutz ist seit Bestehen unseres Landes stärker als anderswo in die demokratischen Strukturen integriert...» - Wie bitte? - möchte man sofort dazwischenfragen.

Aber leider folgt noch eine zweite Strophe: «Sollten sich in Auswertung der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal und des NSU-Prozesses in München Erkenntnisse ergeben, die Konsequenzen für die künftige Arbeit...der Landesämter für Verfassungsschutz....haben, wird die Koalition das berücksichtigen.»

Nochmal: Wie bitte? Auf welchem Planeten haben die AutorInnen dieser Vertragspassage denn im letzten Jahr gelebt? Und was wollen sie eigentlich tun, außer auf die Arbeitsergebnisse anderer zu warten. Schlimmer noch: Erkenntnisse und Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse im Bundestag sowie in Sachsen, Berlin und Thüringen liegen doch längst auf dem Tisch und werden landauf landab öffentlich diskutiert. Nicht allein DIE LINKE ringt in Bund und Ländern um deren Umsetzung. Auch in Brandenburg gab es dazu Veranstaltungen. In weiteren Bundesländern werden jetzt noch Untersuchungsausschüsse diskutiert bzw. eingerichtet.

Unsere Landesregierung hatte sich bei dem Thema - gelinde ausgedrückt - stark zurückgehalten. Was zu den möglichen Verwicklungen des Brandenburger VS über seinen V-Mann «Piato» in die Anfänge des NSU öffentlich wurde, entstammt leider nicht der kritischen oder offensiven Aufarbeitung der Behörde selbst, wurde ihr von außen angetragen und verschwand in der Schublade. Auf dem linken Landesparteitag Anfang 2014 wurde immerhin festgestellt, dass wir dieses Thema in Brandenburg vernachlässigt haben. Im diesjährigen Wahlprogramm steht, dass DIE LINKE den VS als Nachrichtendienst langfristig auflösen will. Kurzfristig plädieren wir z.B. für die Überprüfung seiner Arbeit, die Abschaltung der V-Leute und die Beendigung seines Einsatzes im Schulunterricht. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Stattdessen eine vollkommen unsinnige Verknüpfung mit dem Strafprozess in München, wo doch etwas völlig anderes verhandelt als die politischen Konsequenzen aus dem Debakel der Sicherheitsbehörden, allen voran der VS in Bund und Ländern …

Nach Information auf dem Potsdamer Aktiventreffen stammen die oben zitierten Positionen im Koalitionsvertragsentwurf von der SPD. Die linke Seite hat sie geschluckt, offiziell mit Beschwerden («schmerzhaft»). Aber «Spagat»? Wo finde ich denn die zweite Position in diesem Loblied? Könnten wir eine Formulierung wie «Braunkohleverstromung in Brandenburg ist Zukunftstechnologie» als Spagat bezeichnen? Eine solche Kunst des Spagats auf einem Bein muss wohl erst noch erfunden werden.

Warum drückt die SPD diese Formulierungen ohne Not und wider besseren Wissens in den rot-roten Vertragsentwurf? Warum sollen Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der landeseigenen Verantwortung beim Thema NSU noch weiter verschoben werden? Eigentlich mag man all diese Fragen gar nicht mehr ernsthaft stellen angesichts der kürzlich erschienenen Pressemeldungen, Mitarbeiter des Brandenburger VS seien von ihren Vorgesetzten (im Innenministerium) daran gehindert worden, die Angehörigen der NSU-Opfer mit einem Brief um Entschuldigung zu bitten (wdr 13.10.2014, 22.00).Vor dem Hintergrund der beschriebenen Zusammenhänge und Fakten dürfte unstrittig sein, dass der Entwurfstext zum Verfassungsschutz weder Spagat noch Kompromiss ist, sondern reine SPD-Position, eingebracht als Zumutung für die Verhandlungspartnerin.  Es wird eine Sicht auf den Verfassungsschutz festgeschrieben, welche DIE LINKE bekanntermaßen überhaupt nicht teilen kann. Offenbar glaubt die SPD gerade bei diesem Thema, uns als alte und neue Koalitionspartnerin disziplinieren zu müssen. Die märkische SPD wird durchaus nicht rot, wenn sie wie immer machtpolitisch agiert. Aber müssen wir das schönreden und mittragen? Erklärt sich so die Selbstkritik der jüngsten Abgeordneten unserer Fraktion, die offensichtlich für erforderlich gehalten wurde, nachdem sie im Interview zum Thema Verfassungsschutz vor den Verhandlungen an die Positionen unseres Wahlprogramms erinnert hatte?

Und gehört vielleicht auch der Umgang mit der Opferperspektive Brandenburg dazu, die - anders als im letzten Vertrag - nicht mehr ausdrücklich unterstützend benannt wird. Mit gutem Willen kann man sie unter den «Vereinen für Opferschutz» versteckt, finden. Gerade dieser Verein hatte die Extremismusklausel nie akzeptiert und sieht die «Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes» an Schulen und in der Öffentlichkeit wohl auch nicht gerade als «Integration in demokratische Strukturen. Gut wäre es, der »Opferperspektive« schnell und ausdrücklich zu bestätigen, dass sie durch Rot-Rot weiter politisch gewollt und unterstützt werden. Die von der SPD im neuen Koalitionsvertrag gesetzten Formulierungen zum Thema Verfassungsschutz aber lassen weder eine Lücke noch öffnen sie uns politische Handlungsräume. Im Gegenteil. Sie schließen Lücken, die in den letzten Jahren schon kaum noch zu sehen waren und von uns viel zu wenig genutzt wurden.

Da appelliere ich doch lieber an DIE LINKE, nach einem vermutlich positiven Mitgliederentscheid diszipliniert gegen die Disziplinierungsversuche der SPD und des Koalitionsvertrages kritische Analysen und politischen Schlussfolgerungen zum Umgang mit dem Verfassungsschutz nach der NSU-Mordserie auch in Brandenburg zu debattieren und die Ergebnisse dieser Diskussion schnellstmöglich auf den Tisch von Parlament und Landesregierung zu bringen.. ".

http://www.neues-deutschland.de/artikel/949304.spagat-auf-einem-bein.html?sstr=kaiser