Die seit einigen Wochen laufende Durchsuchungswelle in Kirchen und Klöstern der kanonisch zum Moskauer Patriarchat zählenden Ukrainisch-Orthodoxen Kirche fand mit Razzien in gleich 19 Kirchen und Klöstern der Glaubensgemeinschaft am Mittwoch ihren vorläufigen Höhepunkt.

Berichtet wird, dass am frühen Morgen Mitarbeiter des ukrainischen Stasi-Geheimdienstes SBU in Begleitung eines massiven Polizeiaufgebots sowie der Nationalgarde in die Gotteshäuser in den Bezirken Transkarpatien, Tschernowzy, Rowno, Wolyn, Nikolaew, Sumy, Lwow, Schitomir und Cherson eingedrungen sind. 

Die Nachrichtenplattform Erster Kosakensender hat eine Reihe von Aufnahmen dieser Durchsuchungsaktionen auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht.  

Alles wegen einer Liedzeile? Durchsuchungswelle in orthodoxen Klöstern der Ukraine

Ende 2018 wurden die Abspaltungen unter der Schirmherrschaft des damaligen Präsidenten Poroschenko zur "Orthodoxen Kirche der Ukraine" vereinigt, die 2019 vom Patriarchen von Konstantinopel als "unabhängig" anerkannt wurde.

In der orthodoxen Weltkirche ist dieser Akt umstritten und wird teilweise als nicht kanonischer Eingriff in den Hoheitsbereich des Moskauer Patriarchen verurteilt.

Bislang haben nur vier der je nach Deutung 14 oder 15 Orthodoxen Kirchen die "Orthodoxe Kirche der Ukraine" anerkannt. Auch unter ukrainischen Gläubigen hat die Neugründung bislang nur begrenzten Erfolg. 

Im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) wird derzeit ein Gesetzentwurf zum Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche diskutiert.

Präsident Selenskij hat am Freitag seine Absicht bekräftigt, den Einfluss der UOK zurückdrängen zu wollen. 

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat gegen die Priester des Kiewer Höhlenklosters nun offiziell ein Strafverfahren eingeleitet. Die Männer werden beschuldigt, "Russland verherrlicht" zu haben.

"Der ukrainische Sicherheitsdienst hat den Organisatoren eines Gottesdienstes im Kiew-Petschersker Kloster, in welchem die 'russische Welt' gelobt wurde, den Verdacht förmlich mitgeteilt",

teilte der SBU auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag mit.

Vertreter des Sicherheitsdienstes gaben an, dass die Verdächtigen auf Grundlage des Paragraphen des ukrainischen Strafgesetzbuches über die Rechtfertigung oder Leugnung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine oder die Verherrlichung ihrer Teilnehmer angeklagt wurden.

Russische Medien hatten über die Durchsuchungen in dem Höhlenkloster und anderen Klostern der nach kanonischem Recht zum Moskauer Patriarchat zählenden Ukrainischen Orthodoxen Kirche berichtet. Anlass war, dass Gläubige während eines Gottesdienstes das Lied "An die Muttergottes" angestimmt hatten, das eine Liedzeile über die Wiedergeburt der Heiligen Rus enthält. Die Fahnder hatten im Rahmen der Durchsuchungen mehr als 50 Personen verhört und "pro-russische Literatur" beschlagnahmt. Dabei handelte es sich offensichtlich um religiöse Literatur, darunter Osterbotschaften des Patriarchen Kirill, die an alle Diözesen des Moskauer Patriarchats geschickt wurden, sowie Bücher, die die Abspaltung von der Kirche anprangerten.

Der Pressesprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Andrei Jusow, hatte zunächst erklärt, dass die festgenommenen Priester gegen ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft ausgetauscht werden könnten. Insider kommentieren dies damit, dass der Zweck des Vorgehens gegen die Orthodoxe Kirche sowohl die Schaffung eines "Fonds" für künftigen Gefangenenaustausch, als auch die Zerstörung der Kirche selbst sei. Die Äußerungen des Sprechers scheinen jedoch etwas voreilig gewesen zu sein, denn bislang wurde noch keiner der Priester oder Mönche festgenommen, wie der Sprecher der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche am Nachmittag klarstellte. 

Ebenfalls am Donnerstag hat der SBU die "Ergebnisse der Durchsuchung" des Kyrill-und-Methodius-Kloster im Dorf Drachyno in der Westukraine veröffentlicht. Die Nonnen hätten angeblich "zum Erwachen von Mütterchen Rus" aufgerufen.

Die Mehrheit der Russen hält die Aufhebung der Wasserblockade der Krim für das wichtigste Ereignis der russischen Militäroperation in der Ukraine. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) hervor.

Obwohl die Konfliktlösung in und um die Ukraine wohl auch nach der jüngsten Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein langwieriger Prozess sein wird, sprechen die Russen bereits von bedeutenden Ergebnissen der Sonderoperation, so die Meinungsforscher.

"Die wichtigsten Ereignisse der Sonderoperation sind in den Augen der Russen die Aufhebung der Wasserblockade der Krim (der Wert der absoluten Unterstützergruppe liegt bei 85 Prozent), der Abschluss der Befreiung der Lugankser Volksrepublik (LVR) und eines bedeutenden Teils der Donezker Volksrepublik (DVR) (80 Prozent), die Konsolidierung der russischen Gesellschaft inmitten der Unterstützung für die russischen Soldaten (79 Prozent)", heißt es in dem WZIOM-Bericht.

Umfrage: Russlands Volk vertraut Putin mehr als vor einem Jahr

Zusammen mit den Ergebnissen liefern die Forscher auch die Grundlagen für ihre Berechnungen. Der Index wurde als Differenz zwischen dem Anteil der positiven und negativen Bewertungen bei der Frage "Sind Ereignisse und Fakten für unser Land eher wichtig oder eher nicht wichtig?" berechnet. Außerdem konnten die Teilnehmer ihr negatives Verhältnis zu den Ereignissen in Zusammenhang mit der Militäroperation zum Ausdruck bringen, als sie gefragt wurden "wie stehen Sie zu den oben genannten Ereignissen: eher positiv, eher negativ oder gleichgültig?"

Mit 76 Prozent den niedrigsten Zustimmungswert des Bedeutungsindexes wies die Eingliederung der Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson in Russland auf. Dieses Ereignis deckt sich allerdings im Wesentlichen mit dem Ereignis, die Bewohner der neuen Gebiete hätten die Möglichkeit, nach ihren Traditionen und ihrer Kultur zu leben und in ihrer Muttersprache zu kommunizieren (79 Prozent).

Sie ist ein weiterer Beleg für das überwiegend zustimmende Verhältnis der russischen Gesellschaft für den Militäreinsatz in der Ukraine. Deren Ergebnisse decken sich mit gestiegenen Zustimmungswerten für die Tätigkeit des russischen Präsidenten. Dies wird durch den Vergleich mit einem Umfrageergebnis aus dem Vorjahr deutlich. Der WZIOM-Geschäftsführer Waleri Fjodorow hebt laut einer Tass-Meldung hervor:

"Vergleichen wir den November 2021 mit dem November 2022, sehen wir: Damals sprachen 64 Prozent der Befragten Vertrauen gegenüber Putin aus, und in diesem November bis zu 79 Prozent. Misstrauen sprachen im Vorjahr 31 Prozent aus und in diesem 17 Prozent."

Putin hat den Beginn der Militäroperation am 24. Februar angekündigt und deren Notwendigkeit in einer Ansprache ausführlich begründet. Seitdem hat es für Russland im Verlauf der Operation auch mehrere militärische Rückschläge gegeben, wie beispielsweise den Rückzug auf dem rechtsufrigen Teil des Gebiets Cherson. Infolgedessen haben solche Probleme wie etwa unzureichende Ausstattung der Soldaten mit technischen Mitteln die Rolle der Zivilgesellschaft gesteigert. Auch angesichts des beispiellosen Sanktionsdrucks des Westens befindet sich das Land ganz offensichtlich in einer neuen Selbstfindung- und Orientierungsphase.

Gleichzeitig sinkt die Zustimmungsrate der Kanzler-Partei SPD auf 20 %.

Die SPD befindet sich weiterhin im Sinkflug, und mit ihr auch Kanzler Olaf Scholz. Während die Sozialdemokraten in der jüngsten Forsa-Umfrage nur noch auf 19 Prozent kommen, fällt die Zustimmung für den Regierungschef.

Auch bei der Kanzlerfrage fällt die Zustimmung für Olaf Scholz (SPD). Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 39 Prozent aller Wahlberechtigten (minus 2 Prozentpunkte) für Scholz entscheiden.

Damit ist die Zustimmungsrate von Scholz etwa halb so groß wie die Zustimmungsrate von Putin.

Auch die Zustimmungsraten von Biden sind weit niedriger und sie liegen ebenfalls unter 50 % bei 43 %.

Seine Zustimmungswerte begannen im Durchschnitt bei knapp 55 Prozent – weit besser als es die von Donald Trumps jemals waren. Getrieben von Stillstand im Kongress sowie steigender Inflation und Lebenshaltungskosten sind die Werte des Präsidenten mittlerweile stark gefallen.

https://www.amerikaswahl.de/umfragen/joe-bidens-beliebtheitswerte/

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t tot – Eine Transformation mit offenem Ausgang

Das ausgehende Jahr hat sehr viele Illusionen und Träume unter den Trümmern auf dem Schlachtfeld Ukraine begraben. Eine davon war die Vorstellung, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine Aussöhnung zwischen Russen und Deutschen möglich sei. Auf persönlicher Ebene gab es und gibt es sie – tausendfach. Auf politischer Ebene hat Berlin die deutsch-russische Sonderbeziehung indes einseitig aufgekündigt. Das war schon lange vorher so gewollt, die deutsche politische Klasse hat nur lange auf einen Anlass gewartet.

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Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"

Den Anlass lieferte angeblich Russland selbst, mit seinem Einmarsch in der Ukraine. Wobei, genaugenommen geschah es noch vor Beginn der russischen Militäroperation – mit dem höhnischen Grinsen des Bundeskanzlers Olaf Scholz während seiner Visite in Moskau im Januar 2022, als Wladimir Putin vom Genozid Kiews an der Bevölkerung des Donbass sprach.

Doch dieser Grund ist konstruiert, wenn man bedenkt, dass die Ukraine im deutschen geostrategischen Denken seit jeher eine Schlüsselrolle gespielt hat. Russland wie eine Apfelsine zu zerteilen, angefangen bei der Ukraine, das war schon die sogenannte Rohrbach-Theorie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs. Heute kommt diese Theorie in der Karte des zerteilten Russlands zum Ausdruck, die im Arbeitszimmer des Chefs der ukrainischen Militäraufklärung und Selenskij-Vertrauten Kirill Budanow an der Wand hängt. Dieser Karte zufolge gehören große Teile im russischen Südwesten zur Groß-Ukraine, und das Gebiet Kaliningrad zu Deutschland.

Nach Rohrbach war es der Nazi-Ideologe und vom Nürnberger Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher Alfred Rosenberg, der als Reichsminister für die besetzten Ostgebiete Adolf Hitler dazu drängte "das Ukrainertum" zu unterstützen, um "das Großrussentum" zu zerschlagen. Diese Ideen pflegte der russischsprechende Deutsch-Balte von Anbeginn seiner Karriere bei den Nationalsozialisten Anfang der 1920er Jahre. Er träumte davon, dass die Sowjetunion als "Manifestation der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" in "ihre einzelnen ethnischen Bestandteile" zerlegt wird.

Einzelne Völker wie etwa die Esten, die als "Ruthenier" bezeichneten Weißrussen und besonders die Ukrainer konnten ihm zufolge dabei zu wichtigen Bundesgenossen der Deutschen im Osten werden. Insgesamt sollte eine Zusammenarbeit der "arischen" Staaten Deutschland, Italien, England und eben der "zukünftigen" Ukraine den Schutz der "weißen" Rasse garantieren.

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Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht

Wie sehr ähneln diese Überzeugungen doch den Behauptungen der EU-Politiker heute, dass die tapferen Ukrainer die zivilisierte Euro-Atlantische Welt gegen das unterentwickelte, despotische Russland am äußeren Rand Europas verteidigen. Ursula von der Leyen, Olaf Scholz und weitere deutsche Politiker und Medien werden nicht müde, diese propagandistische Formel bei jeder Gelegenheit zu wiederholen.

Die "Existenzbedrohung" durch die "östlichen Untermenschen" war auch wichtiger Bestandteil der visuellen Propaganda im Dritten Reich. Heute, am 30. Dezember, lesen wir im Spiegel und beim RND die Warnungen Witali Klitschkos, des Lieblings-Boxers der Deutschen, Russland könne auch in Deutschland einmarschieren – direkt oben in der Schlagzeile. Zusammen mit Selenskij pflegt er diese altbekannte antirussische Hassrede und nennt die russischen Soldaten Barbaren und Bestien. Jedes Mal werden derlei Äußerungen bereitwillig durch die gesamten deutschen Medien gepeitscht. 

Zu den wichtigsten Multiplikatoren dieser Ukrainer gehört in Deutschland die Grüne Partei und allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, die in Talkshows oder auf internationalen Bühnen Russen als grausame Kindermörder und Vergewaltiger zeichnet. Flüchtlingskorridore würden von Wladimir Putins Armee bombardiert, darunter Autos mit Kindern; Frauen würden vergewaltigt und Kinder von Bürgermeistern erschossen. Russland dürfe deshalb "jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen", heißt es.

Ob die Vorwürfe stimmen, spielt keine Rolle. Hauptsache, sie sind vertraut. Lesen wir aus den Revolutions-Flugblättern des Jahres 1848:

"Die Russen sind da! Tod den Russen! [...] Von den Schätzen Deutschlands werden die russischen Horden gelockt. […] Die Kosaken werden kommen auf ihren Pferden, mit ihren Peitschen und Picken und alles niederreiten. Bedürfnisse haben sie nicht, im Zerstören sind sie Meister, denn sie haben kein Herz."

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Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler

In den Schulbüchern der Kaiserzeit und der Weimarer Republik wurden "die Russen" als ein desorganisiertes, zu eigenen Leistungen kaum fähiges Volk beschrieben. Es war deshalb nicht erstaunlich, dass die Wehrmachtsführung sich auf den Hitlerschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion einließ. Im Wettbewerb der Ideen innerhalb der nazistischen Zirkel unterlag schließlich Rosenberg Hitler, der den Ukrainern keine eigene Staatlichkeit zugestehen wollte.

Aber Rosenbergs Konzepte und über die Jahre aufgebaute Netzwerke mit Kontakten zu ukrainischen Nazi-Kollaborateuren wurden unmittelbar nach dem Ende des Krieges von den bundesdeutschen und US-Geheimdiensten übernommen. Die Idee, Sowjetrussland durch das Schüren der Nationalismen zu besiegen, war eine der tragenden Säulen der westlichen Strategie im Kalten Krieg.

Die Anklänge an die dunkelsten Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte in den Reden der deutschen Politiker und Medienpublikationen des Jahres 2022 sind also schwer zu übersehen. In diesem Jahr stimmte Deutschland zum ersten Mal gegen die antinazistische Resolution im UN-Sicherheitsrat, zusammen mit den anderen westlichen Staaten. Annalena Baerbock spielt nun erfolgreich auf Augenhöhe in der obersten Liga der Russophoben und wird dafür von den hiesigen Medien ob ihrer "aufrechten" Haltung gelobt.

Wie verheerend diese Entwicklung für die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen auf langfristige Sicht ist, lässt sich nur schwer ermitteln: Zu groß ist der angerichtete Schaden. Natürlich wird in Berlin dafür allein Russland die Schuld gegeben. Alles wegen des Vernichtungskrieges gegen die Ukraine, der auch noch aggressiv, heimtürkisch und brutal sei. Aber auch die deutschen Nazis beschuldigten ihre Gegner aller Übel dieser Welt und spielten sich in den besetzten Gebieten als Befreier von Moskaus Bolschewismus auf. Sie haben im Endeffekt verloren, die beschuldigte Seite gewann und setzte auf lange Sicht politische Maßstäbe für Gut und Böse. Die Intoleranz gegen jegliche Art von Nazismus ist deren tragende Säule.

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Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik

Diese Maßstäbe werden nun mit der Leugnung des ukrainischen Neonazismus ausgehebelt. Aber das Wort "Faschismus" ist nicht vergessen. Die Nazi-Keule wird nur gegen Russland selbst geschwungen - nicht gegen echte ukrainische Faschisten im ukrainischen Machtapparat.. Dieser Vorwurf entbehrt indes jeglicher Grundlage. Die gegenwärtigen russischen Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sind zwar schmerzhaft für die Zivilbevölkerung. Sie sind aber keineswegs brutaler als die NATO-Schläge gegen Jugoslawien oder die US-Schläge gegen Irak. Und sie haben durchaus einen militärischen Zweck, denn es geht letzten Endes darum, die gesamte ukrainische Kriegslogistik lahmzulegen. Nur, es kam zu Zeiten der US-Kriege auch deren härtesten Gegnern nicht in den Sinn, die US-Amerikaner für ihre Grausamkeiten zu verteufeln oder zu "canceln".

Und im Übrigen: In den befreiten Gebieten baut Russland keine KZs, und statt Erschießungskommandos schickt der Kreml Beamte und Freiwillige, um Renten und humanitäre Hilfe zu verteilen, Ärtzeteams um Kinder medizinisch zu untersuchen, und Baumaschinen um zerstörte Bauten zu reparieren. Und ganz wichtig: Russland entfernt die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure aus dem Bildungswesen und stellt die von der Ukraine unterbrochene historische Kontinuität mit der Generation der Sieger über den Faschismus wieder her.

Die Vorwürfe gegen Russland sind trotz alldem heftig. Zugespitzt sind sie, durch eine Sprache des Hasses, die offensichtlich ganz professionell in den Stuben der psychologischen Krieger erzeugt wird. Die von Propaganda-Experten aufgesetzte Sprach-Regelung, dass Russland gegen die Ukraine einen "Vernichtungskrieg" führe, macht aber den Braten nicht fetter. Im Gegenteil. Sie stellt nur die eigenen geschichtlichen Komplexe bloß.

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"Großes Spiel gegen Putin": Wie Merkel, CDU und EVP den Regime-Change in der Ukraine vorbereiteten

Im deutschen Fall ist es das Trauma, über Jahrzehnte hinweg angeblich eine "Schurken-Nation" zu sein. Dieses Schuldgefühl ist indes ein bundesdeutsches Phänomen. Denn der DDR gelang es, eine Trennlinie zwischen dem Faschismus und der deutschen Staatlichkeit zu ziehen. Die BRD ermöglichte demgegenüber unzähligen Nazi-Kadern eine Karriere und setzte gemeinsam mit den angelsächsischen Ländern den Kampf gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg fort. Da der rassistische Vernichtungsfeldzug gegen die Russen in der BRD nur unzureichend verstanden und aufgearbeitet wurde, fragen nun die politischen Nachfahren der Gründungsväter der Bundesrepublik zaghaft, ob es nicht an der Zeit wäre, dass Putin-Russland verlieren und an den Pranger der Geschichte gestellt werden müsse, wie einst Hitler-Deutschland.

"Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen."

Dies sagte Roderich Kiesewetter, ein medial gut bekannter Bundestagsabgeordneter der CDU – der Partei, der auch Konrad Adenauer angehört hat. Die gleiche Partei hat vor vielen Jahren den Ex-Boxer Witali Klitschko als ukrainische Führungsfigur aufgebaut, mit dem offen kommunizierten Ziel, mit Russland zu brechen und die Ukraine generell in das westliche Lager und damit auch in den deutschen Machtbereich zu überführen. Klitschko war unmittelbar vor dem blutigen Maidan-Putsch 2014 ein Herzensprojekt der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört. Und ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Diese Intrige, ehrgeizig als "Großes Spiel gegen Putin" bezeichnet, hat das Magazin Der Spiegel in seiner ausführlichen Hof-Berichterstattung in Dezember 2013 dokumentiert.

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Roderich Kiesewetters Tränen der Kriegsniederlage

Anschließend spielte Merkel im Minsker Prozess geschickt die Rolle einer Vermittlerin. Um später, nach acht Jahren der Nichtbeachtung dieses Abkommens seitens der Ukraine in einem Zeit-Interview lobend zu erklären, dass der Minsker Prozess der Ukraine zur militärischen Stärkung verholfen habe. Also ging es Merkel keineswegs um eine friedliche Regulierung und Beilegung des Konflikts, sondern darum, dass im Osten Europas ein militärisch starkes, prowestliches, gegen Russland gerichtetes Protektorat entsteht. Noch im Jahre 2018, also mitten im Minsker Prozess, sah sich der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht im Prozess der Regulierung, sondern im Krieg mit Russland. Und er begründete diesen Krieg mit der wortgleichen Propaganda-Formel, die wir heute aus dem Munde der westlichen Poltiker hören:

"Wir kämpfen dabei nicht nur für uns, sondern auch für Europa, für die Demokratie, die Freiheit, den Westen und seine Werte."

Dafür wurde er von seiner damaligen Patronin nicht getadelt, im Gegenteil. Es steht also außer Zweifel, dass auch Angela Merkel, wäre sie Kanzlerin geblieben, Waffen an die Ukraine im großen Stil geliefert hätte, wie dies heute die Ampel-Regierung tut. Es ist die ganze deutsche politische Mitte, die seit Jahren immer mehr geopolitischen Druck auf Russland ausübt, um das größte Land der Erde aus seinem traditionellen Einflussbereich komplett zu verdrängen. Die Verklärung der Ukraine zu einer fortschrittlichen Demokratie, während dort faschistische Umtriebe blühen, gehört zu den Grundlagen dieser Politik.

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Panzerhaubitzen am 22. Juni: Warum Medwedew die Deutschen an die Leningrader Blockade erinnert

Zu Beginn dieses Jahres blieb von den Resten der deutsch-russischen Beziehungen deshalb kaum etwas übrig. Aber die Bedeutung des ausgehenden Jahres 2022 besteht darin, dass seine Ereignisse die Illusionen über die deutsch-russische Aussöhnung endgültig gesprengt haben. Das wird sehr schwerwiegende Folgen haben. Die deutschen Technologie­-Unternehmen sind dabei, ihre Positionen auf dem russischen Markt unwiederbringlich zu verlieren. Und dies wird das gute Image der Deutschen als fortschrittliche Ingenieursnation rasch verwässern. Die deutsche Soft-Power in Russland wird schwinden.

Gleichzeitig sorgen die aggressiven Aussagen deutscher Politiker, die Verfolgung von RT, und vor allem die vehemente Unterstützung des Kiewer Regimes in Russland für immer mehr Wut. Bekannte Medienpersönlichkeiten, wie etwa der Ex-Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, oder der Moderator Wladimir Solowjew wettern inzwischen ganz offen gegen Berlin. Und sie spielen dabei auf die deutsche faschistische Vergangenheit an. Das Klima ist nun endgültig vergiftet.

Dennoch haben Wladimir Putin und führende Duma-Politiker bislang noch keine einzige Aussage getätigt, die explizit an der Scholz-Regierung Kritik übt. Auf einer Pressekonferenz im Oktober auf die deutsche Ukraine-Politik angesprochen, verwies Putin lediglich darauf, dass Berlin nicht selbständig sei und nicht im eigenen Interesse handele. Für den Kreml ist Berlin nur eine der zahlreichen Hauptstädte, die im westlichen russophoben Konzert keine eigene Solopartie spielen. Es scheint, dass das offizielle Moskau nach wie vor das besondere, historisch bedingte deutsche Interesse an der Ukraine bewusst übersieht. Bislang sah der Kreml – ganz im Gegensatz zu Berlin – davon ab, den jetzigen, vorzüglich demütigen Botschafter der alten Schule, Sergei Netschajew, durch einen Hardliner vom Schlage eines Graf von Lambsdorff zu ersetzten. Dies könnte – je nachdem – als letztes Relikt des alten Denkens in Moskau verstanden werden, oder eben als inzwischen schon erstarrte, aber nach wie vor immer noch ausgestreckte Hand.

Wenn blinder Hass die Feder führt ‒ Wer hat Angst vorm Russischen Haus?

Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren. Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung der internationalen Ordnung geht. 

Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie ist das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen. Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit dem Westen gesetzt zu haben.

 

Italienischer Journalist in Donezk: "Das ist beispielloser Beschuss – die halbe Stadt brennt nieder"

Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen Counterparts. 

In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal nicht auf der richtigen Seite der Geschichte. 

Jeder, der glaubte, Deutschland würde dieses Mal auf eine andere Weise in die Geschichtsbücher eingehen als nach 1918 oder 1945, muss sich korrigieren. Merkel macht es deutlich: Auch dieses Mal trägt Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg. Aus den Worten Merkels spricht die tiefe Unfähigkeit Deutschlands, aus der eigenen Geschichte zu lernen. 

Mehr zum Thema – Putin: Bedrohung eines Atomkrieges wächst – russischer Gegenangriff jedoch fast zeitgleich möglich

Der von den USA eingesetzte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bestätigt Merkels Eingeständnis. RT berichtet: „Pjotr Poroschenko, der nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 Präsident der Ukraine wurde, sagte im August 2015 vor einem einheimischen Publikum, dass Minsk ein Trick sei, um Zeit für eine militärische Aufrüstung zu gewinnen. Im Juli 2022 gab er dies gegenüber dem Westen in einem Interview mit deutschen Medien zu.

Nachdem Putin acht Jahre lang auf die von Washington verschmähte Friedensdiplomatie gesetzt hatte, griff er zu halbherzigen Maßnahmen, als der russische Erfolg einen schnellen und vollständigen Sieg erforderte, um Washingtons Einmischung zu verhindern. ( Paul Craig Roberts).