Kreml: USA behindern den Kampf gegen den IS 

Russische Regierung beklagt mangelnde US- Kooperation 

Die russsiche Regierung beklagt sich über die mangelnde Kooperation der US- Regierung im Kampf gegen den IS. Die Obama-Regierung weigere sich aufklärungs - udn  zieldaten über IS- Ziele zur Verfügung zu stellen, die sie aufgrund der Aufklärung durch Satelliten und Drohnen besitzt. Das berichtet  die Nachrichtenagentur "Tass". 

Es zeige sich wieder einmal, dass die US- Regierung Obama den IS nur mit Worten und zum Schein bekämpft und gleichzeitig insgeheim unterstütze und decke. 

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konashenkov, erzählte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die US- Regierung  die Übermittlung wichtigeer Zielerfassungsdaten verweigere und den IS angeblich nur in Worten aber nicht real signifikant bekämpfe.  

Dieses destruktive Vorgehen erschwere auch den Kampf gegen Infrastruktur des IS im Nordirak. 

Offensichtlich soll auch der Öl-Transport des IS gesichert werden, der eine vitale Einkommensquelle des IS darstellt. 

The Pentagon, refusing to transfer the data on terrorist targets in Syria to the Russian military, continues to fight against the Islamic State terrorist group "in word only", Russian Defense Ministry spokesman Igor Konashenkov told reporters on Monday. He thus commented on a recent statement by the Pentagon spokesperson Michelle Baldanza who confirmed that the US military did not intend to share with Moscow the information on IS targets until Russia changes its policy towards Syrian President Bashar Assad. "We are not going to cooperate with Russia on Syria until they change their strategy of supporting Assad and instead focus on ISIL (IS)," Baldanza said. "The hackneyed thesis has once again confirmed that the Pentagon will fight against IS in word only, instead of taking real action," Konashenkov said. "The statement by the US Defense Department spokesperson Michelle Baldanza about the [US side’s] refusal from any cooperation in the fight against Islamic State is a broken record, and it’s high time to change it," he said. The Russian Defense Ministry spokesman said that at last week’s news briefing of the chief of the Main Operations Directorate of the Russian General Staff, General Sergey Rudskoy, the military presented data on changes in the routes of illegal transportation of oil by the Islamic State militants. According to the Russian Defense Ministry, the new routes run through the north-western regions of Iraq, which "are in the focus of constant attention of the United States." "We publicly told our American colleagues that it is necessary not to discuss the IS activities in Iraq, but to take real action to block the terrorists’ sources of income in the region," Konashenkov said.

On December 25, Sergey Rudskoy told journalists that Russian intelligence found almost 12,000 tank/delivery trucks on the Turkish-Iraqi border near Zakho, where the ‘eastern’ oil smuggling route used by the Islamic State terrorist group runs. "As of the time the imagery was shot, there were 11,775 tank and delivery trucks on both sides of the Turkish-Iraqi border in the vicinity of Zakho, with 4,530 of them in Turkey and 7,250 in Iraq," he added. "It is worth mentioning that oil extracted both in Iraq and in Syria is smuggled via the checkpoint there," he added. The Defense Ministry had said previously that the Russia-banned Islamic State’s eastern oil smuggling route led from the oilfields in Syria’s northeast and Iraq’s northwest to Turkey via the border towns of Kara Chokh, Cham Khanik, Tavan and Zakho. Since the beginning of the operation in Syria, Russian aircraft have taken out around 2,000 tank trucks operated by the militants. "Thirty-seven oil wells and refineries operated by the terrorists and 17 tank truck convoys hauling oil products have been eliminated over the last week," Rudskoi said. The Russian military launched an air operation against the militants with the Islamic State and Jabhat al-Nusra in Syria on September 30 by request of Syrian President Bashar al-Assad. The Russian air task force in Syria included over 50 aircraft, including Su-34 (NATO reporting name: Fullback) and Su-24M (Fencer) tactical bombers, Su-25 (Frogfoot) attack aircraft, Su-30SM (Flanker-H) multirole fighters and Mi-8 (Hip) and Mi-24 (Hind) helicopters. The Russian Defense Ministry issued a statement in mid-November that it would focus its strikes on the oil production, storage, refining and transportation facilities controlled by Islamic State militants.

More:
http://tass.ru/en/politics/847380

Russland leistet den YPG/PKK- Kurden im Kampf gegen den IS Waffenhilfe

Die Allianz der Kurden kann sogar Gebiete in Richtung der IS- Hauptstadt Raqqa erobern - Gleichzeitig melden die Verbände von Assad Geländegewinne

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Erst seit dem Eintritt Rußlands in den Syrienkrieg wird der IS ernsthaft bekämpft - vorher wurde die Infrastruktur durch den US geführten Krieg weitgehend unangetastet gelassen und der IS weitete seinen Machtbereich sogar aus. 

Nach Angaben der russischen Armee unterstützte deren Luftwaffe die Allianz "Demokratische Kräfte Syriens" dabei, in den vergangen Tagen mehr als 20 Gebiete zu erobern. Die militärischen Operationen fanden in der Gegend um die syrische Stadt Ar-Raqqa statt. Im März 2013 hatte die islamistische Terrorgruppe Ahrar al-Scham die in der Türkei als Rakka bekannte Stadt besetzt. Seit Mitte August dieses Jahres gilt sie als "Hauptstadt" der Organisation "Islamischer Staat". Seitdem flohen etwa 800.000 Menschen aus der Region. Die Islamisten zerstörten zahlreiche historische Bauten und unterwarfen die verbliebene Bevölkerung ihrem Willkürregime.

Mit Unterstützung durch die russische Luftwaffe gelangen den "Syrian Democratic Forces" (SDF) nun relevante Fortschritte, erläuterte Generalleutnant Sergej Rudskoy am gestrigen Montag. Die Allianz wurde auf Bitten der US-Regierung Anfang Oktober gebildet. Sie besteht im Wesentlichen aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie mehreren arabischen Oppositionsgruppen, die sich in den vergangenen Wochen bereit erklärten, gegen die Organisation "Islamischer Staat" vorzugehen.

Zunächst unterstützten nur westliche und sunnitisch-arabische Staaten die Allianz. Ihr Ziel besteht darin, den Norden des Landes sowie Ramadi im benachbarten Irak aus den Händen der Organisation "Islamischer Staat" zu befreien. Mit dieser Initiative reagierten die USA darauf, dass die Russische Förderation die Regierung in Damaskus ab September erfolgreich im Kampf gegen den Terrorismus unterstützte.

In einer Pressekonferenz in Moskau erklärte Sergej Rudskoy gestern:

"Die Truppen der Demokratischen Kräfte Syriens, unter dem Kommando von Ayman Flyat el-Ganim, und mit Unterstützung durch die russische Luftwaffe, richten eine erfolgreiche Offensive gegen die Hauptstadt des IS, Raqqa. Als Ergebnis dieser Offensive sind annähernd 20 bewohnte Regionen in der Gegend von Islamisten befreit worden. Auf den wichtigsten Dämmen des Euphrat konnten strategische Kontrollpunkte eingerichtet werden."

Rudskoy führte aus, dass die russischen Luftangriffe alleine in den vergangenen Tagen mehr als 550 Ziele angegriffen habe. In zahlreichen Städten seien die Dschihadisten schwer getroffen worden. Dabei konnte die von der russischen Militärführung angestrebte Sicherheitszone rund um den Flughafen Qaris in der Provinz Aleppo deutlich erweitert werden.

Mehrere Städte und die strategisch wichtigen Hügel von Tel Sherbiya wurden befreit. Insgesamt lobte Generalleutnant Sergej Rudskoy die Strategie, regionale Kräfte dabei zu unterstützen, ihre Heimat zu befreien. "Die lokale Opposition dabei zu unterstützen, den IS zu bekämpfen, ist eine fruchtbare Strategie", glaubt der Sprecher des russischen Militärkommandos.

"Die von uns gewählte Strategie, die Finanzquellen der Terroristen zu blockieren, und die patriotische Opposition in die Lage zu versetzen, gegen die Terroristen zu kämpfen, das zeigt jetzt erste Resultate. Wir versuchen unsere Arbeit zu verstärken, dass alle Kräfte sich zusammenschließen, die daran interessiert sind, Syrien von den internationalen Terroristen zu befreien."

Unterdessen startete die reguläre syrische Armee eine Offensive im Norden und im Osten der Provinz Latakia. Nach Angaben der russischen Militärführung gelang es dabei, einige wichtige Bergketten bei Kabbani und Sirmaniyah unter Kontrolle zu bringen. Die Russische Föderation startete ihre Militäreinsätze auf Wunsch der Regierung in Damaskus am 30. September.

US- Weltkonzerne dominieren die Weltwirtschaft

Top 10 - Auf allen Plätzen von 1 bis 10 befinden sich Global Player aus den USA

Gemessen an der Marktkapitalisierung kommen die zehn wertvollsten Unternehmen der Welt sämtlich aus den USA, wie Auswertungen der Beratungsgesellschaft EY und des "Handelsblatts" ergeben haben.

Beratungsgesellschaft EY und des "Handelsblatts" (Dienstag) ergeben haben.

An der Spitze finden sich die IT-Riesen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Microsoft. Erst auf Platz elf des Rankings erscheint mit der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) die erste nicht-amerikanische Firma.

Mit einem Marktwert von rund 96 Milliarden Euro ist der Chemie-Konzern Bayer auf Platz 66 zum Jahresende das teuerste deutsche Unternehmen, während die Industrie-Ikone Volkswagen auch in der Folge des Abgas-Skandals aus den Top 100 rutschte.

Seit Anfang der 70er-Jahre hätten US-Unternehmen den Rest der Welt nicht mehr derart dominiert wie jetzt, berichtet das "Handelsblatt". Insgesamt seien 54 der weltweit 100 wertvollsten börsennotierten Unternehmen in den USA beheimatet. Aus Europa stammen laut dem Ranking nur 26.

Apples Börsenwert übertrifft mit 549 Milliarden Euro gar die Wirtschaftskraft von Norwegen oder Schweden.

Ihre Dominanz verdanken die US-Welzkonzerne vor allem der digitalen Revolution, in der sie die gesamte Wertschöpfungskette beherrschen: von Netzwerk-Riesen wie Cisco Börsen-Chart zeigen über Telekommunikationskonzerne wie AT&T, Chip-Größen wie Intel Börsen-Chart zeigen bis hin zu Onlineplattformen wie Amazon Börsen-Chart zeigen.

Deutsche Global Player sind nur mit sechs Weltkonzernen im "Handelsblatt"-Ranking vertreten.

Global Player der USA auf dem Technologie-Markt hängen EU-Global-Player ab. Das stellte schon eine Studie  aus dem Jahre 2014 fest.

Europas Technologiegrößen hinken laut einer A.T. Kearney-Studie stark hinterher. Neun Gründe für die Krise  - und die EU Global Player.

Europas oligopole Top-Unternehmen tragen nur noch knapp über zehn Prozent zu den weltweiten ICT- Umsätzen der globalen Top-100-Hightech-Konzerne bei.

Hightech als Kernindustrie in Europa für deren Global Player  ist bedroht. Nur noch neun der weltweit führenden 100 Hightech- Konzerne haben ihren Hauptsitz in Europa, so eine Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney.

Eine neue Studie von A.T. Kearney zeigt, dass knapp über zehn Prozent der weltweiten Umsätze im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie der Top-100-ICT-Unternehmen durch europäische Unternehmen generiert werden. Lediglich neun der Top-100-ICT-Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Europa.

Der Schwerpunkt der Studie von A.T. Kearney liegt auf neun Sektoren der ICT-Industrie:

IT-Services, IT-Hardware, Software, Kommunikationsausrüstung und Services, Unterhaltungselektronik, mobile Endgeräte, PCs/Laptops/Tablets, Halbleitertechnologie und elektronische Bauelemente.

 Von den neun Top-100-ICT-Firmen aus Europa verschwindet dieser Tage eine weitere von der Liste, wenn Microsoft die Geräte- und Dienstleistungssparte von Nokia im Frühjahr offiziell übernimmt. Danach ist Europa unter den zehn größten Telefonherstellern der Welt nicht mehr präsent, ganz anders als vor 15 Jahren, als europäische Unternehmen den Sektor dominierten. 'Am besten schneidet Europa in den B2B-Bereichen ab.

Es gibt jedoch auch einige Unternehmen, die in Teilmärkten führend sind, aber nicht zu den Top 100 zählen', erklärt Axel Freyberg, Partner und Leiter des Beratungsbereichs Kommunikation, Medien und Technologie von A.T. Kearney in EMEA sowie Co-Autor der Studie. 'Insgesamt gibt es in Europa aber nur wenige bedeutende ICT-Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe die Möglichkeit haben, als Konsolidierer in ihrem jeweiligen Segment aufzutreten. Europäische Hightech-Firmen laufen häufig Gefahr, Übernahmen durch größere Konkurrenten außerhalb von Europa zum Opfer zu fallen.'

Nicht nur die Zahl der ICT-Unternehmen in Europa, auch ihr Anteil am weltweiten Umsatz nimmt zunehmend ab. Laut prognostizierter jährlicher Wachstumsrate von 2011 bis 2015 wächst Europa (2,2 Prozent) um die Hälfte langsamer als Nordamerika (5,2 Prozent) und Asien (5,4 Prozent). Insbesondere in den wichtigen Sparten wie IT-Services, Software, Kommunikationssysteme und -dienste, IT-Hardware und Halbleitertechnologie verliert Europa als Markt an Bedeutung. 'Europäische Unternehmen - insbesondere IT-Dienstleister - sind stärker von der regionalen Nachfrage abhängig als ihre amerikanischen und asiatischen Konkurrenten, so dass Europa allein durch die Marktverschiebung Marktanteile verloren gehen', erklärt Thomas Kratzert, Partner bei A.T. Kearney und Co-Autor der Studie.

Diese Zahl schrumpft seit Jahren aufgrund von Fusionen und Übernahmen wergen der zunehmenden Kapitalakkumulation und aufgrund des schnelleren Wachstums asiatischer und US-amerikanischer Firmen. Viele wichtige europäische Branchen sind daher auf nicht-europäische Hightech-Anbieter angewiesen - sowohl in Bezug auf die Produktion als auch auf die Entwicklung und Innovation.

Die Europäische Kommission hat zwar offiziell die Bedeutung von Technologie für Europa bestätigt, doch die Initiativen der Politik haben bislang nicht ausgereicht, um den Abschwung des europäischen Hightech-Sektors zu stoppen. Diese EU ist ja auch  eine EU der Kapitaloligarchen und der Milliardäre.

Der eigentliche Grund für diese Ungleichgewichte nämlich der unterschiedliche Grad der Kapitalakkumulation und die daraus folgende globale Marktmacht wird in der Studie aber nicht vollumfänglich erfasst. Ebensowenig der aggreessiv-kriegerische Charakter des US-Imperialismus, der US- Global Playern wie Exxon  zusätzliche Marktanteile, Ressourcen und Einflußgebiete sichert.

Milliardenübernahmen und stolze Bewertungen: An der Börse werden globale Technologieunternehmen derzeit so hoch bewertet wie lange nicht. Davon profitieren allerdings vor allem die in den USA und Ostasien ansässigen Unternehmen. Europas High-Tech-Konzerne hinken hinterher, wie eine Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney zeigt. Das berichtet das bürgerliche Manager-Magazin.

Die Studie trägt den Titel "Rebooting Europe's High-Tech Industry" - frei übersetzt: Neustart für Europas High-Tech-Industrie. Eingeflossen sind Gespräche der Berater mit Führungskräften sowie die Jahresberichte der 100 größten Konzerne des Informations-, Technologie- und Kommunikations-Sektors. Diese Global Player brachten es 2012 auf Umsätze von insgesamt 1,67 Billionen Dollar.

In der Studie unterteilen die Berater den Sektor in neun verschiedene Segmente. Das Ergebnis: Nur in fünf dieser Segmente schaffen es europäische Konzerne überhaupt ins globale Umsatz-Ranking. Nur in zweien schafft es ein europäischer Vertreter unter die Top 3.

Bis 2015 wird die europäische Nachfrage für weltweite High-Tech-Produkte voraussichtlich auf 24 Prozent fallen. 2012 lag der Anteil noch bei 25 Prozent. Bei Software dürfte das Minus sogar 4 Prozent betragen.

Jeder Rückgang der Nachfrage in Europa trifft Europas High-Tech-Konzerne insofern hart, da sie im Schnitt 45 Prozent ihrer Umsätze in Europa erwirtschaften. Global etwas breiter aufgestellt sind hier nur die Software-Konzerne (wie SAP) und Netzausrüster (wie Ericsson).

Fusionsgespräche, wie sie derzeit der finnische Netzwerkausrüster Nokia Solutions Networks und der US-Wettbewerber Juniper Networks offenbar führen, haben vor diesem Hintergrund auch eine industriepolitische Dimension. "Ohne Konzerne wie NSN fehlen uns langfristig jene europäischen Spieler, die Märkte aus eigener Kraft konsolidieren können", sagt Studien-Mitautor Axel Freyberg.

Sollten Halbleiterkonzerne wie STMicroelectronics und Infineon  oder Netzausrüster wie NSN und Alcatel-Lucent  von der europäischen Bühne verschwinden, drohen seiner Ansicht nach volkswirtschaftliche Konsequenzen. "Geht das Know-how zum Beispiel der Chipindustrie verloren, so verlagern sich auch die Aktivitäten anderen Industrien verstärkt in andere Märkte."

Unternehmen in Asien und Amerika haben meist besseren Zugang zu Venture-Capital-Gebern, staatlichen Fonds und Kreditfinanzierung als die europäische Konkurrenz. Der EU zufolge fließen in den USA rund 15 Milliarden Dollar im Jahr mehr Risikokapital in Unternehmen als in Europa. Abgesehen davon existiert auf dem Alten Kontinent auch keine funktionierende Börse für Wachstumsunternehmen, die es mit dem US-Pendant Nasdaq aufnehmen könnte. In Asien wird im Vergleich zu Europa zudem viel stärker wert darauf gelegt, Wachstumsunternehmen im High-Tech-Sektor durch direkte Finanzhilfen oder protektionistische Gesetze zu stützen. Der europäische Binnenmarkt ist weniger einheitlich als  der US Binnenmarkt.  

 Die EU geht in ihren Berechnungen davon aus, dass europäische Länder fast 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts weniger in Forschung und Entwicklung investieren als die Vereinigten Staaten. Gegenüber Japan liegt der Rückstand sogar bei 1,5 Prozent. In Europa wird das Patente-Ranking inzwischen von den südkoreanischen Konzernen Samsung (2289) und LG angeführt (1635 Patente)

dpa

Oppositionschefin Wagenknecht vergleicht Syrienkrieg mit Paris-IS-Attentaten

Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg lehnt  die Oppositionschefin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, strikt ab. 

Zudem müsse das Parlament befragt werden . Das lehnen die systemischen Blockparteien  der Groko-Regierung entschieden ab.

Sahra Wagenknecht hat die Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen des IS in Paris gleichgesetzt. Die Fraktionschefin der Linken sagt, der Westen habe den IS großgemacht.

Zudem beteiligt sich die Nato-Türkei gerade an schweren Massakern an Kurden in der Türkei selber. In dieser Situation will die Regierung Merkel-Gabriel an der Seite der Türkei in den Syrienkrieg einsteigen, obwohl die Türkei den IS gleichzeitig auch immer unterstützt hatte.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien  mit den Terroranschlägen der IS in Paris verglichen, die von Belgiern und Franzosen verübt worden waren.

„Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“

Auch Helmut Schmidt sagte einst, dass es viele Terrorismen gebe- aber der Staatsterrorismus sei die allerschlimmste Form des Terrorismus überthaupt.

Hinzu kommt, dass die USA und die Türkei den IS nur zum Schein bekämpfen und gleichzeitig untzerstützen und mit Dschihadisten und Waffen über dritte Dschihadisten-Makler versorgen und den Krieg in Syrien so am Leben halten. Geradfe beschweren sich Militärs in den USA auf der Kriegsveteranen-Plattform "Veterans today",  dass ihnen von Vorgesetzten verboten wurde,  relevante Ziele des IS zu bombardieren.

Bei den Pariser Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Als Reaktion darauf begann Frankreich Luftangriffe auf den IS in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen.

Nach Angaben der umstrittenen Ein-Mann-Beobachtungsstelle  Beobachtungsstelle von Rahman starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfjets beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen es nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle auch Opfer gab.

"Ohne den Irak-Krieg der USA und der Nato gäbe es den IS nicht"

„Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch“, sagte Wagenknecht der dpa. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gibt die Hauptschuld aber dem Westen. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“

Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. „Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun“, sagte sie.

„Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört“, kritisierte Wagenknecht. „Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris.“

Die Linken-Politikerin Wagenknecht sieht zudem derzeit kaum eine Chance auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017.

Ohne eine grundlegende Wende in der Ausrichtung der Sozialdemokratie kann es ihrer Meinung nach keine Koalition mit der Linken geben.

"Die SPD hat unter Gabriel den letzten Rest an Profil verloren", sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Mit ihren betonierten 24 bis 25 Prozent wird die SPD Rot-Rot-Grün 2017 wahrscheinlich schon rein rechnerisch unmöglich machen."

Gespräche mit der SPD auf Spitzenebene sind für Wagenknecht wenig sinnvoll: "Wir haben uns dem nie verweigert. Aber um auszuloten, wo die Differenzen sind, muss man nicht lange reden", sagte die Politikerin.

Unter der SPD-Regierungsbeteiligung sei Deutschland nicht sozialer, sondern unsozialer geworden: "Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die diesen Trend fortsetzt."

Nach verlogener Kritik der politischen Klasse von Grünen bis CDU stellt Sahra Wagenknecht ergänzend fest:

Was für ein Aufschrei in den etablierten Parteien, nur weil ich die Verlogenheit der westlichen Politik benenne: Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bombardierungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn. Den Politikern, die über diesen Einsatz entschieden haben, ging es um ganz andere Ziele. Den USA und der Türkei ist bis heute das Ziel, Assad zu stürzen, sehr viel wichtiger als das, den IS zurückzudrängen. Der französische Präsident Hollande hat die Ausweitung der Luftschläge vor allem deshalb vorangetrieben, um sich gegen den erstarkenden Front National von Frau Le Pen zu profilieren. Und die deutsche Regierung, deren Euro-Politik eine Mitverantwortung für die erstarkende Rechte in Frankreich trägt, wollte Holland einen Gefallen tun. Aus solchen absurden Gründen müssen jetzt in Syrien Frauen und Kinder im Bombenhagel sterben. Und das soll kein Terror sein? Es ist schon bezeichnend, wer sich jetzt alles über diesen Vergleich aufregt. Da sind sie in heiliger Empörung vereint: vom SPD Mützenich bis zum CDU-Wellmann, vom grünen Özdemir bis zum AfD-Gauland. Was für eine Heuchelei! Wissen sie wirklich nicht: ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark geworden. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht. Mit dieser verlogenen Politik muss endlich Schluss sein. Terror lässt sich nicht mit Terror besiegen!

(dpa)