Linken-Chef Riexinger fordert eine soziale Revolution für Gerechtigkeit
Absoluter Bruch mit dem Neoliberalismus- Es gibt kein linkes Lager mehr
Der Parteichef Riexinger fordert eine soziale Revolution im Lande und fordert eine revolutionäre Ungeduld der Parteimitglieder.
Auch der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sagt, Schneider, dass nur die Linke für soziale Gerechtigkeit ohne Kompromissse steht.
Gregor Gysi und Bodo Ramelow sind garnicht erst auf dem Parteitag in Magedburg erschienen.
Ronda Kipka vom SDS fordert Klassenkampf und macht deutlich, dass die AfD den Faschismus und Rassismus im Lande den Weg ebnet. Deren Wähöer muß m,an zurückgewinnen.
Hier die Rede von Riexinger im Wortlaut:
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ich bin überzeugt: von diesem Parteitag wird ein kraftvolles Signal des Aufbruchs ausgehen!
Unser Parteitag findet in einer Zeit großer gesellschaftlicher und politischer Umbrüche statt. Wir erleben in vielen Ländern Europas, auch bei uns, den gefährlichen Aufstieg der Rechtspopulisten. In den USA erhebt sich mit Donald Trump die hässliche Fratze von Nationalismus und Rassismus.
Ohne Übertreibung kann man sagen, dass wir in den nächsten Jahren vor der Alternative stehen: wird der Kapitalismus immer autoritärer oder schaffen wir es, den Neoliberalismus und Rechtspopulismus beiseite zu schieben. Das ist die Frage, vor der die Linke heute in vielen Ländern steht.
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, sagte einst Hölderlin. Zeiten der Krise und des Umbruchs sind auch Zeiten für Gegenwehr. In Frankreich machen gerade Hunderttausende die Nacht zum Tag. Sie streiken und demonstrieren gegen die Arbeitsmarktreformen von Hollande. Schon wieder ein Sozialdemokrat, der die Agenda 2010 für eine gute Idee hält. Er will die Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung demontieren und sich und seine Partei gleich mit. Die Menschen in Frankreich haben unsere volle Solidarität! Kämpft weiter, denn wir wissen, was auf euch zukommt und wie lange man braucht, um diesen Murx wieder wegzubekommen!
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet in den USA, im Hauptland des Kapitalismus, eine linke Bewegung entsteht, die sich um die Kandidatur von Berni Sanders herausgebildet hat, einem Mann, der sich zum demokratischen Sozialismus bekennt. Das Interessante daran ist, dass sich Millionen, vor allem junger Amerikanerinnen und Amerikaner selbst organisieren unter dem Motto: „Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt." Das ist es, für was wir Linke stehen - für die Hoffnung auf ein besseres Leben!
Liebe Genossinnen und Genossen, hier in Deutschland ist es unsere Aufgabe, für eine Politik der Hoffnung zu sorgen! Das ist dringend notwendig.
Nur noch eine Minderheit der Menschen im Land traut Angela Merkel und der Bundesregierung zu, die Probleme zu lösen. Und das mit Recht.
Was tut denn diese Bundesregierung gegen die Lawine der Altersarmut? Einen Dreck tut sie: Wer ein ganzes Leben lang jeden Tag von früh bis spät arbeiten geht und weniger als 12 Euro pro Stunde verdient, landet direkt in der Altersarmut! Die Große Koalition will den blutarmen Mindestlohn um 33 Cent erhöhen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.... dreiunddreißig Cent. Welcher Hohn! Und welche Offenbarung über den Zustand dieser Regierung! Eine Politik der Hoffnung beginnt damit, dass jede und jeder von seiner Arbeit leben kann! Der Mindestlohn muss sofort auf 10 Euro angehoben und dann in schnellen Schritten auf 12 Euro erhöht werden. Die Rentenkürzungen müssen zurückgenommen werden. Der Schwindel mit der Riester-Rente muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen eine lebensstandsichernde und armutsfeste Rente!
Es gibt nicht viel, bei dem wir uns Österreich zum Vorbild nehmen können. Aber bei der Rente könnten wir durchaus mal über die Berge schauen: dort gibt es 1100 Euro Mindestrente und 80 Prozent Grundsicherungsniveau! Und wie wird es finanziert? Es herrscht nicht nur Parität der Rentenbeiträge, sondern die Kapitalseite bezahlt 2 Prozent mehr als die Beschäftigten. Bei uns bezahlen die Beschäftigten 4 Prozent mehr als die Unternehmen.
Eine Politik der Hoffnung heißt: In einem reichen Land darf es keine Armut und Kinderarmut geben! Deshalb brauchen wir eine sanktionsfreue Mindestsicherung von 1050 Euro. 40 Prozent der Haushalte haben heute weniger Einkommen als vor 20 Jahren. Das reichste 1 Prozent in diesem Land besitzt über 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung zusammen besitzt gerade mal 1 Prozent. Nicht nur die Armen haben nichts außer Schulden, auch die Mittelschicht wird mehr und mehr geschrumpft.
Eine Politik der Hoffnung heißt: Diese Zerstörung der sozialen Grundlage der Demokratie muss aufhören. Reichtum ist teilbar!
Liebe Genossinnen und Genossen, aber Hand aufs Herz: Inmitten dieser Gerechtigkeitskrise ist es uns bei den Landtagswahlen im März nicht ausreichend gelungen, diejenigen, die sich nicht vertreten fühlen, die auf der Strecke geblieben sind – zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben. Es gibt nichts zu beschönigen. Die Wahlergebnisse waren für uns eine schwere Niederlage, die mich auch persönlich schmerzt.
Wir haben jedoch keinen Grund in Sack und Asche zu gehen. Wir haben zusammen sehr offen die Gründe analysiert. Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir in der Partei darüber konstruktiv debattieren, und dass wir nach vorne schauen. Wir müssen wieder näher an die Menschen ran, wir müssen im Alltag sichtbar und spürbar sein.
Zweifellos waren die Wahlen eine politische Zäsur für alle Parteien. Es ist ein Alarmzeichen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt wie in Baden-Württemberg stärkste Partei bei den Erwerbslosen und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern geworden ist. Auch in den Gewerkschaftszentralen müssen alle Alarmglocken läuten. Denn die Gewerkschaftsmitglieder haben überdurchschnittlich AFD gewählt - obwohl sie ein gewerkschaftsfeindliches Programm hat.
Es ist doch der größte Irrtum, dass die AfD irgendetwas mit sozialer Politik zu tun hat. Die AfD ist die schlimmste neoliberale Partei der Bundesrepublik.
Von ihr hört man nichts zu bezahlbaren Wohnungen, zu Renten oder Löhnen. Sie ist eine Marionette der Steuerflüchtlinge. Sie will die Reichen und Vermögenden noch mehr verhätscheln. Sie will hunderttausende junge Menschen zur Wehrpflicht zwingen und die Bundeswehr noch mehr aufrüsten. Das ist doch absurd.
Unsere Steuergelder müssen fürs Soziale ausgegeben werden und nicht für Aufrüstung. (weder für die Aufrüstung, die Frau Petry will, noch für die Aufrüstung von Frau von der Leyen!)
Die AfD kämpft gegen die Errungenschaften der Frauenbewegung, der Gewerkschaftsbewegung, und aller fortschrittlichen Bewegungen! Sie hetzt gegen die Muslime und führt einen reaktionären Kulturkampf. Deshalb müssen wir sie angreifen und bekämpfen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sie dort landet wo sie hingehört, auf den Müllhaufen der Geschichte!
Liebe Genossinnen und Genossen, zur Wahlauswertung gehört auch, dass wir bei jungen Leuten in den Städten stärker werden. Das zeigte sich schon bei den Wahlen in Hamburg und Bremen. Junge Leute wählen uns, weil wir in der Flüchtlingsfrage klare Kante gegen Rechts zeigen, statt wie andere Parteien unser Fähnlein in den Wind zu hängen.
Ich finde das klasse, wenn sich mehr und mehr Menschen in Solidarität mit Geflüchteten, im Protest gegen TTIP und Waffenexporte, für eine andere Klimapolitik politisieren und sich für Kapitalismuskritik begeistern. Die LINKE ist genau der richtige Ort dafür. Die LINKE steht auf gegen die Festung Europas und gegen Rassismus.
Das ist dringend notwendig. Schauen wir uns doch die anderen Parteien an: Seehofer hat mit seiner flüchtlingsfeindlichen Politik den Rechtspopulisten geradezu den roten Teppich ausgerollt. Oder das Herumgeeiere der SPD, mal verbal gegen Seehofer und Obergrenzen, dann wieder harter Kurs gegen Flüchtlinge und immer alle Verschärfungen des Asylrechts mitgetragen.
Ich bin stolz darauf, dass unsere Bundestagsfraktion, im Unterschied zu den Grünen, keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat! Wir machen die Verlogenheit von Merkel nicht mit, die gegen Obergrenzen und für offene Grenzen ist - aber natürlich nur für den Freihandel. An den Außengrenzen der EU wird ein regelrechter Krieg gegen Flüchtlinge geführt – mit Frontex und sogar der NATO. DAS ist nicht europäisch, das ist unmenschlich.
Das schmutzige Geschäft lässt Frau Merkel andere machen - wie den Terrorpaten Erdogan. Wer es ernst meint mit den Menschenrechten, der macht keine schmutzigen Deals mit autoritären Regimen!
Wir sagen: Keine Geschäfte mit Erdogan, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und unliebsame Journalisten inhaftieren lässt. Unsere Solidarität gilt den Abgeordneten der HDP, denen ihre Immunität genommen wurde und denen Gefängnis droht!
Und es ist doch nicht so, dass sich Europa, dass sich Deutschland eine solidarische, humane Lösung für die Flüchtlinge nicht leisten könnte!
Schäuble hat sich geweigert, Geld dafür auszugeben. Das hat doch aus der Aufnahme von Flüchtlingen erst eine Krise gemacht. Das hat Öl ins Feuer der Rechten gegossen. Die Staatskassen waren übervoll, 20 Milliarden Euro Überschuss alleine im letzten Jahr. Sogar ohne Umverteilen wäre sofort eine angemessene Versorgung möglich gewesen. Aber Schäuble hat sich dem verweigert. Und warum? Weil kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte, bei dem die Regierung auf ein soziales Problem auch mit sozialer Politik reagiert.
Wir bleiben dabei, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Viele sagen: Alles richtig, geht aber nicht, vor allem geht nicht so schnell. Das ist einfach nicht wahr. Wir könnten ganz schnell die Waffenexporte stoppen. Es kann doch keinen Zweifel geben, dass Krieg und Terror die Hauptursachen für Flucht sind. Wir könnten ganz schnell die Flüchtlingslager der UN finanziell besser ausstatten, endlich die Entwicklungshilfe erhöhen und das tausendfache Töten mit unsichtbaren Drohnen beenden. Es darf kein Töten durch Drohnen geben!
Aber schnell geht es bei der Bundesregierung immer nur dann, wenn es um Militäreinsätze im Ausland, um schnellere Abschiebungen oder die Verschärfung des Asylrechtes geht.
Und da ist dann auch immer ganz plötzlich Geld da! Aufstockung der Bundeswehr, Anschaffung neuer Waffen und Panzer, da sagt niemand: das können wir uns nicht leisten. Das kotzt mich an! Wir sollten endlich mal schnell sein bei der Rettung von Menschen!
Liebe Genossinnen und Genossen, der Erfolg der Rechten und die neoliberale Politik der vergangenen drei Jahrzehnte – sie sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wo Menschen im Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden und Lebenssicherheit auf der Strecke bleibt, da hat die Suche nach Sündenböcken Hochkonjunktur.
Eine 80jährige Frau in Eberswalde hat mir bei einem Besuch gesagt: „Was für eine soziale Ungerechtigkeit, dass die Flüchtlinge alles geschenkt bekommen. Ich habe 47 Jahre gearbeitet und habe nichts geschenkt bekommen." Es hat mich sehr getroffen, weil es zeigt, dass es nicht nur um Vorurteile gegen Flüchtlinge geht, es geht auch darum, was in der Gesellschaft als soziale Gerechtigkeit gilt und wo sie verletzt wird. Wenn den Flüchtlingen nicht geholfen werden würde, wäre ihre Rente ja nicht höher, wäre ihre Gesundheitsversorgung nicht besser und in die Schule ihrer Enkel würde trotzdem weiter reinregnen.
Den Neoliberalen ist es ganz recht, wenn in diesem Land nicht über die unsoziale Politik der Bundesregierung gesprochen wird. Deswegen müssen wir als LINKE auch hier klar und deutlich sein: Wir stehen nicht Teil des Merkel-Lagers!
Links heißt: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der der Facharbeiter, die alleinerziehende Pflegerin und die Rentnerin in Eberswalde keine Angst vor Altersarmut haben müssen! In der sie keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben müssen. Und in der sie nicht ständig kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen! Und deswegen führen wir den Kampf zwischen Oben und Unten und nicht zwischen drinnen und draußen!
Wir empören uns nicht nur über Armutslöhne, Hartz IV und Altersarmut, sondern auch über den unverschämten Reichtum in den Händen Weniger. Die LINKE unterscheidet sich von allen Parteien dadurch, dass wir die Frage der Umverteilung des Reichtums in den Mittelpunkt stellen!
Die aktuelle Panama-Affäre hat erst wieder gezeigt, in welcher dreisten Art die ohnehin Reichen den Rest der Gesellschaft betrügen. Die 100 Milliarden, die am Fiskus vorbei in die Steueroasen geschleust werden, machen deutlich, dass es noch viel Luft nach oben gibt. Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum und nicht bei der Finanzierung der Renten, der Krankenhäuser, Kitas und Schulen!
Ohne die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gibt es keinen Spielraum für soziale Politik. Aber meint Ihr, dass es reicht, sich mit den Reichen an die gedeckte Tafel zu setzen, mit ihnen zu speisen und sie höflich zu fragen, ob sie nicht ein ganz klein wenig von ihrem Geld abgeben möchten?
Ich fürchte nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Gerechtigkeit lässt sich nur gegen den Willen der Superreichen durchsetzen. Wir legen uns mit ihnen an. Und es muss doch klar sein: Gabriels Gerechtigkeitswende ist solange unglaubwürdig, wie er sich weigert, eine Millionärssteuer einzuführen!
Liebe Genossinnen und Genossen, von dem Milliardär Warren Buffet stammt der Satz: „Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt". Verschwiegen wird oft der Nachsatz: „aber das sollte sie nicht". Er hat vollkommen recht. Seine Klasse gewinnt so lange, wie es sich die 90 Prozent gefallen lassen, dass sie von den restlichen 10 Prozent gerupft werden. Wir als LINKE sind die Partei, die zusammen mit den 90 Prozent den Kampf aufnehmen will!
Wir wissen, dass die Bildung ungeheuren Reichtums in wenigen Händen oder anders ausgedrückt, die Anhäufung von Kapital, ihre Ursachen in den bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnissen hat. Dieser Reichtum wird keinesfalls erarbeitet. Es ist für Frau Quandt, Herrn Schwarz, Frau Schäffler und wie sie alle heißen schlicht unmöglich, ihr Milliardenvermögen durch eigene Arbeit zu erwerben. Nein, hohe Vermögen werden vererbt und Kapital wird vermehrt, indem man sich Arbeitsergebnisse anderer aneignet.
Von Donald Trump – übrigens ein Riesenarschloch – stammen drei Tipps, um reich und mächtig zu werden: Tip Nummer eins: werde in eine reiche Familie geboren und erbe 200 Millionen Dollar. Tip Nummer zwei und drei entfallen.
Wirtschaftliche Macht übersetzt sich in politische Macht. Es hat sich doch längst eine Parallelgesellschaft in diesem Land gebildet. Es ist die Parallelgesellschaft der Superreichen, die ganze Straßenzüge aufkaufen und die Mieten mit Spekulation nach oben treiben, während sie selbst zwischen Villa, Golf-Platz und Luxus-Yacht pendeln! In dieser Parallelgesellschaft zählen offenbar Recht und Gesetz nur dann, wenn die Gesetze dazu beitragen, dass sie weiter reicher und damit auch mächtiger werden.
Der Umgang mit Griechenland hat gezeigt: In dieser EU findet die Demokratie ihre Grenzen, wo die Interessen der Vermögenden und Banken angetastet werden könnten. Die Erpressung der griechischen Regierung durch die Bundesregierung und die Troika zeigt: Die Idee eines sozialen und demokratischen Europas lässt sich gegen die neoliberale EU der Banken und Konzerne heute nur noch durch eine Revolution der Gerechtigkeit und Demokratie durchsetzen!
Wir müssen gemeinsam in Europa einen Kampf führen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Rassismus und sozialen Kahlschlag – das wäre im Übrigen das beste Mittel gegen die Nationalismen und den Zerfall Europas. Europa muss neu gegründet werden!
Demokratie zählt für die Kapitalbesitzer nur noch dann, wenn sie „marktkonform" ist - also wenn alle politischen Entscheidungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf Profite-Machen ausgerichtet werden. Und die Parteiendemokratie ist seit Jahren in einer tiefen Krise, weil die anderen Parteien zu Parteien der Enteignung und sozialen Kälte geworden sind statt mit uns soziale Alternativen in diesem Land durchsetzbar zu machen. Darin liegt doch das Problem.
Wir haben seit Jahren kein linkes Lager der Parteien. Die Grünen verstehen sich immer mehr als Regierungsreserve der CDU. Letzte vereinzelte Rufe nach einer Vermögenssteuer gehen im Beifall für den Vorzeige-Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg unter. Die SPD gefällt sich scheinbar in der Rolle der kleinen Schwester von Horst und Angela und nickt deren Unsinn eifrig ab.
Ihr müsst nicht glauben, dass mich das freut – im Gegenteil: Für eine Gerechtigkeitswende brauchen wir ein linkes Lager!
SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Parteien eines Systems der Enteignung der Mehrheit und der Bereicherung der wenigen sein? Wollen sie weiter den Nährboden für die Rechten schaffen? Oder wollen sie einen Politikwechsel für eine soziale Demokratie, die ihren Namen verdient?
Die Menschen haben einen großen Gerechtigkeitssinn. Sie spüren genau, dass etwas falsch läuft. Eine Mehrheit von ihnen WILL höhere Steuern auf große Vermögen. Eine Mehrheit von ihnen sagt NEIN zu TTIP. Eine Mehrheit von ihnen will sich NICHT mit der drohenden Altersarmut ABFINDEN! Es kommt darauf an, dass wir aus gesellschaftlichen Mehrheiten auch politische Mehrheiten machen. Die Anhängerinnen und Anhänger und Mitglieder von SPD und Grünen sind da, glaube ich, weiter als ihre Führungen.
Ach ja, die SPD. Sigmar Gabriel hat in seiner Gerechtigkeitsrede vor drei Wochen einen Moment geistiger Klarheit gehabt. Er sagte: „Angesichts der neuen sozialen Frage wirkt die SPD zu sehr als eine emotional ermüdete Partei im Hamsterrad der Sozialreparatur." Ich finde: Wenn die SPD zu müde ist, um soziale Gerechtigkeit in Angriff zu nehmen - wir wollen gern die Funktion des Weckers übernehmen! Wir bringen die Leidenschaft mit, die es dazu braucht.
Gabriel hätte diesen Satz direkt auf seine Regierungskollegin Andrea Nahles beziehen können: Die von Nahles und der SPD bejubelten Korrekturen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen sind nicht mehr als billiger Etikettenschwindel. Ab dem neunten Monat den gleichen Lohn zu vereinbaren, ist nicht mehr als ein schlechter Witz, wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeiter nicht länger als drei Monate bei der gleichen Firma arbeitet.
Dass SPD und CDU die moderne Sklaverei in Form der Leiharbeit abschaffen würden, traut ihnen ohnehin niemand zu. Dass aber bei gleicher Arbeit ab der ersten Stunde der gleiche Lohn gezahlt wird, das wäre doch das Mindeste gewesen. Nicht einmal dazu ist die SPD in dieser Koalition in der Lage!
Frau Nahles hat auch nicht den Mumm gehabt, endlich etwas gegen die Tarifflucht zu tun! Man sieht ja förmlich, wie sie sich ihre Gesetze von den Unternehmensverbänden umschreiben lässt. Als LINKE sagen wir klar: Schluss mit Tarifflucht und Sozialdumping durch Werkverträge! Die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge muss erleichtert werden – damit tarifliche Regelungen endlich wieder die Regel sind und nicht die Ausnahme!
Liebe Genossinnen und Genossen, Sozialreparatur ist einfach zu wenig. Es hilft kein Rumdoktern: Wir brauchen nach 30 Jahren neoliberaler Revolution von oben – einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik - eine Revolution der Gerechtigkeit!
Wir müssen aufräumen mit den Gerechtigkeitslügen des Neoliberalismus – wie Hauptsache Arbeit. Das Ergebnis: Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben – und leben in Dauerstress und Unsicherheit!
Der Markt schafft keine soziale Gerechtigkeit, sondern führt dazu, dass diese Gesellschaft wettbewerbsfähig, aber immer brutaler wird. Das sehen wir in den Altenheimen, in den Krankenhäusern und in unseren Städten! Wir brauchen eine Revolution der Gerechtigkeit gegen den Terror des Marktes, gegen die Altersarmut, gegen den Pflegenotstand und gegen die Wohnungsnot!
Was heißt hier Revolution? Ist das nicht zu radikal? Ich glaube nicht, liebe Genossinnen und Genossen!
Es wäre doch umgekehrt geradezu verrückt, zu meinen, dass die Enteignung der Mehrheit und die ungeheure Machtkonzentration in den Händen der Superreichen in Tippelschritten rückgängig gemacht werden könnten! Die Verwüstungen und die Zerstörung des sozialen Zusammenhaltes sind nach dreißig Jahren neoliberaler Politik so groß, dass es eben mit kleinen Korrekturen nicht getan ist!
Die Kinder, die jetzt unterhalb der Armutsgrenze leben, die Rentnerin, die morgen Flaschen sammelt, der Jugendliche, der übermorgen zum Bund geht, weil er nicht arbeitslos sein will. Sie haben keine Zeit für Tippelschritte.
Wir brauchen eine Revolution der Gerechtigkeit! Das heißt:
- Gute Arbeit und Sicherheit für alle! Ein würdiges Leben im Alter und auch im Fall der Erwerbslosigkeit!
- Bezahlbare Wohnungen und gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Kein Zweiklassensystem, in dem die Armen früher sterben müssen!
- Demokratie muss über die gesellschaftlichen Bedingungen unserer Lebensverhältnisse entscheiden, nicht die Finanzmärkte, die Reichen oder die unsichtbaren Gesetze des Kapitalismus.
Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einem reichen Land. Wir haben das oft gesagt. Doch die Gegenwehr steht und zeigt: Es braucht mehr als ein bisschen Rhetorik oder guten politischen Willen. Wir müssen sie als soziale Garantien für alle Menschen gegen eine Phalanx der Reichen und Kapitalbesitzer und der neoliberalen Systemparteien erkämpfen!
Letztens war ich zu einer Personalräte Konferenz der AOK in Baden-Württemberg eingeladen. Ich war nicht wenig erstaunt, als auf dem Podium und auch auf der Versammlung über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen schwarze ver.di T-Shirts an hatte, mit einem roten Teufelchen drauf und der Aufschrift Revolution 2.0. Wir LINKEN können doch bei der Radikalität im Kampf für soziale Gerechtigkeit nicht hinter den Stand der Personalräte der AOK Baden-Württemberg zurückgehen…
Wir wissen: Im Kapitalismus kann es nie umfassende Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen geben, im Kapitalismus wird die Demokratie immer beschränkt bleiben.
Aber die Eigentumsverhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Sie können in Bewegung kommen. Der ganze Schwindel besteht doch darin, dass sich die Unteren untereinander streiten sollen, wer die Krümel bekommt, die vom Tisch der Reichen fallen. Statt zu fragen, wo denn das ganze Brot geblieben ist und wem verflixt noch mal eigentlich die Bäckerei gehört.
Wir kämpfen für öffentliches und genossenschaftliches Eigentum, damit Eigentum allen dient. Wir wollen, dass Demokratie im Alltag der Menschen wieder etwas bedeutet und dass sie nicht an den Türen von Betrieb, Büro oder Station enden. Und wir kämpfen dafür, dass der von allen erarbeitete und erwirtschaftete Wohlstand allen Menschen zugutekommt und nicht nur einigen wenigen.
Es sind große Fragen, die wir stellen, auch wenn wir im Alltag viele kleine Kämpfe führen. Kleine lebenswichtige Kämpfe, dass jemand nicht von Sanktionen betroffen wird, dass die Nachbarn sich die Miete weiter leisten können, dass die Busverbindungen auf dem Land nicht gekappt werden. Viele wichtige kleine Kämpfe. Wir kämpfen sie mit Leidenschaft. Wir wissen, dass sie mit den großen Fragen zusammenhängen: Ob eine Kommune gezwungen werden kann, den Nahverkehr zu privatisieren, hat mit TTIP und der EU zu tun. Ob das Krankenhaus um die Ecke seine Entbindungsstation schließen muss, hat eben auch etwas mit der Vermögenssteuer und Steuergerechtigkeit zu tun.
LINKE Antworten müssen immer beides tun, die großen und die kleinen Kämpfe führen. Wir sind nicht verzagt, wir sind nicht kleinmütig, wir sind leidenschaftlich.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich wehren und sich für eine solidarische Gesellschaft, für Frieden und für Alternativen zum Kapitalismus engagieren. Leidenschaftlich stimmen wir gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Leidenschaftlich gehen wir gemeinsam mit hunderttausenden Menschen gegen TTIP, TISA und CETA auf die Straße! Leidenschaftlich unterstützen Genossinnen und Genossen Streiks und kämpfen mit ihren Nachbarn für bezahlbare Mieten!
Wir haben leidenschaftlich die Beschäftigten an der Berliner Charité in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag unterstützt, der für mehr Personal im Krankenhaus sorgt. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen! Ihr habt Geschichte geschrieben. Mehr von euch und eurem Kampf ist besser für uns alle!
Mit Leidenschaft für die Menschen engagieren sich auch viele Tausende gegen Rechts und für die Unterstützung von Geflüchteten. Und damit trotzen wir auch der rechten Gewalt und den Angriffen auf unsere Büros und auf Genossinnen und Genossen – gerade in Ostdeutschland! Darauf und auf vieles andere mehr können wir ruhig ein stolz sein!
Leidenschaftlich führen wir auch unsere Wahlkämpfe. Deshalb schauen wir nach vorn. Wir kämpfen für einen Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, bei der Kommunalwahl im September in Niedersachsen. Damit geben wir gute Vorlagen für das Saarland, für Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und natürlich auch für die Bundestagswahl. Wir sind die Partei, die für einen sozialen Aufbruch in der Gesellschaft steht und dafür mobilisiert. Und die keine Ruhe gibt, bevor es nicht besser wird. Besser für alle!
Niederlagen wird es immer geben, aber wir arbeiten weiter mit geradem Rücken. Weil wir die Partei sind, die den Wirtschaftsbossen nicht die Füße küsst.
Der italienische Kommunist Antonio Gramsci hat davon gesprochen, dass wir geduldige, nüchterne Menschen brauchen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.
Lasst uns also die Verhältnisse nüchtern analysieren, aber mit Optimismus und Entschlossenheit an ihre Veränderung gehen.
Deshalb: Pessimismus des Verstandes – Optimismus des Willens.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit! Wir brauchen revolutionäre Geduld – aber wir brauchen auch revolutionäre Ungeduld im Kampf für soziale Gerechtigkeit!
Ich danke für eure Aufmerksamkeit.
Satire von Amronline
Böhmermann nimmt jetzt Obama mit Gedicht ins Visier
Böhmermann legt nach: Jetzt wird es heftig! Gedicht gegen Obama erntet Entsetzen!
Nach seinem kontrovers diskutierten Schmähgedicht gegen den türkischen Machthaber Erdogan nimmt ZDF Satiriker Jan Böhmermann jetzt auch den Kriegsnobelpreisträger und Präsidenten der USA ins Visier.
Aufgrund der großen Rückendeckung, die Böhmermann für sein Erdogan Gedicht erhielt, hielt er diesen Schritt nur für logisch.
“Barack Obama, der Weltterrorist Nr.1, scheißt auf internationales Recht,” rechtfertigt sich Böhmermann, “Er bombardiert andere Länder in die Steinzeit zurück und macht Platz für islamistische Terrororganisationen, die er dann auch weiterhin aktiv unterstützt. Er macht keinen Hehl daraus, dass er andere Länder mit Gewalt dazu zwingen will, sich seinem Willen zu beugen.” Dann legt er nach: “Die USA richtet jährlich hunderte Menschen willkürlich und ohne Gerichtsverfahren hin. Die meisten davon sind offensichtlich unschuldig. Auch im eigenen Land werden Demonstranten regelmäßig von der Polizei erschossen und die USA sind das größte Gefängnis der Welt. Nirgendwo sitzen mehr Menschen im Knast als in den Vereinigten Staaten. Sowohl relativ als auch absolut!”
Dann diese ungeheuerliche Behauptung:
“Gegen Obama wirkt Erdogan allenfalls wie ein Kleinkrimineller.”
Daraus zieht Böhmermann diese irre Schlussfolgerung:
“Was bei Erdogan Recht ist, kann bei Obama nur billig sein.”
SPD Chef Gabriel ist heimlich für TTIP- Schiedsgerichte
Sondergerichte brauche man nicht zwischen "entwickelten Rechtsstaaten", hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Vergangenheit immer wieder behauptet.
Nun hat sein Ministerium das revidiert – nachdem die ZEIT und auch die IZ in der vergangenen Woche über ein bis dahin geheimes Papier berichtet hatte.
Darin plädieren Deutschland und vier weitere Länder für ein neues innereuropäisches Investitionsschutzabkommen, und zwar mit folgendem Ziel: Auch in der EU soll es künftig Schiedsgerichte geben, vor denen private Investoren Länder verklagen können. Zwar betont ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, es gehe dabei nicht um private Schiedsgerichte. Eine zweifelhafte Kehrtwende bleibt der Schritt dennoch.
Selbst die EU-Kommissionn lehnt Schiedgerichte ab.
"In einem gemeinsamen Markt braucht man keinen bilateralen Investitionsschutz", so erklärte der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill" vor geraumer Zeit.
Und auch geheime TiSA Papiere enthüllen, dass die Macht der Gloibal Player auch im Dienstleistungsgewerbe gegenüber dem Staat und auch gegenüber Staatsunternehmen gestärkt werden soll.
Das Wirtschaftsministerium argumentiert nun, dass man die geplanten Gerichte trotzdem brauche. Sonst wären europäische Investoren in der EU künftig schlechter gestellt als beispielsweise Kanadier oder Amerikaner. Denn die sollen, falls die Handelsabkommen TTIP und Ceta je in Kraft treten, Schiedsgerichte anrufen können.
Die Argumentation irritiert. Bisher nämlich behauptete Sigmar Gabriels Ministerium genau das Gegenteil: Es wollte die Schiedsgerichte, um Ausländer vor Diskriminierung zu schützen. Nun soll plötzlich das Gegenteil stimmen, nun bietet der Investitionsschutz den Ausländern angeblich einen Vorteil und benachteiligt die Europäer. Da bleibt nur die eine Schlussfolgerung: Kapitaleigner, egal welcher Nationalität, sollen weiterhin eine bessere rechtliche Behandlung bekommen als normale Bürger.
Das ist falsch. Aber das hatte übrigens auch Business Europe, der europäische Lobbyverband der Industrie, erst kürzlich öffentlich gefordert. Bedauerlicherweise mit erstem Erfolg.
Wikileaks enthüllt TiSA Papiere - Staatskonzerne und Staat sollen degradiert werden
Ziel: Deregulierung und Fusionitis als Dogma der Global Player zementieren.
Der geheime Anhang zu dem Entwurf des „Kerntextes“ des „Trade in Services Agreement“ ist Teil dessen, was von den USA, der EU und 22 anderen Ländern heimlich verhandelt wird.
Ursprünglich ist es eine Idee der US-Top-Wirtschaftskonzerne.
Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im Sektor „Dienstleistungen“ zu beseitigen – begleitet von bereits vom Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungsziele: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“[8] Demnach würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.[8] ( Wikipedia)
Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.
Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.
Vorher waren auch schon einige Ziele bekannt geworden.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI) warnt vor TiSA und sieht ein
„grundsätzliches Konfliktpotenzial zwischen öffentlichen Diensten und Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Öffentliche Dienste sollen eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, universell verfügbar und nicht gewinnorientiert ist. Öffentliche Dienste werden im Allgemeinen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt und dafür sorgt, grundlegende Dienstleistungen nicht als reine Handelsware anzusehen. Handelsabkommen dagegen fördern gezielt die Kommerzialisierung.“[11]
Am 17. Dezember 2014 veröffentlichte Netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen spanischen Plattform filtrala.org den Verhandlungsstand. Diese Dokumente zeigten, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch weit über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging. Für TiSA gehört zu freiem Wettbewerb auch freier Datenfluss; den enthüllten Vorschlägen nach soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Die Daten von Kommunikationsanbietern sollen ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es: Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.
Die Webseite WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch als geheim weitere eingestufte Dokumente des „Trade in Services Agreement“ (TiSA), ein großes Handelsabkommen, dass im Geheimen von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 22 weiteren Ländern verhandelt wird.
Die Dokumente umfassen einen bisher unbekannten Anhang zu dem TiSA-Kernkapitel „Staatsunternehmen“, welches den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und die Staatsunternehmen, die mehrheitlich im Besitz der Öffentlichkeit sind, dazu zwingt, ihren Betrieb wie Unternehmen des privaten Sektors zu führen.
Die enthüllten Dokumente zeigen, dass die wie in den TiSA-Dokumenten skizzierten Bestimmung der „Deregulierung“ den Zugang großer Unternehmen zu internationalen Märkten vorantreibt.
Laut den enthüllten Dokumenten, würden die TiSA-Regeln auch die Fähigkeit der Regierungen die Größe oder den Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und Organisationen zu bestimmen, einschränken, um zu verhindern, dass Länder die Größe von ausländischen Unternehmen auf den Markt begrenzen.
„Die TiSA-Bestimmungen werden in ihrer jetzigen Form eine breite Palette von neuen Gründen seitens der Unternehmen schaffen, innerstaatliche Regelungen in Frage zu stellen – auch solche ohne lokale Präsenz in dem entsprechenden Land“, warnte WikiLeaks am Mittwoch.
Die Enthüllungsplattform gab an zu beachten, dass die Vorschläge und Sprache in dem Text eine, was sie als „die Konzernisierung der öffentlichen Dienstleistung“ bezeichnen, fördern.
Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von TiSA zugelassen werden, warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor den potenziellen Auswirkungen dieser auf die nationale Souveränität und öffentliche Sicherheit.
Die Geheimhaltung rund um den Deal und der Verhandlungsprozess, welcher Zugang für große Unternehmen gewährte aber den groß der Zivilgesellschaft nicht, wurde als Angriff auf die Demokratie kritisiert.
Die TiSA-Dokumente sollen nach Verhandlungsabschluss für weitere fünf Jahre geheim bleiben.
In ähnlicher Weise ist wenig über „TPP“ bekannt, ein regulatorisches und Investitionsabkommen, welches nur noch die Zustimmung von 12 Ländern braucht, darunter die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Australien.“
Der Text erschien ursprünglich auf “teleSUR” acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)
Die Linkspartei muß rot-rot-grün auf Bundesebene momentan ausschließen
Auch Bartsch kritisiert Gysi
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verwahrt sich gegen den Vorwurf von Gregor Gysi, die Partei sei "saft- und kraftlos".
Rot-Rot-Grün war doch jahrelang rechnerisch möglich und man hat es nicht gemacht - Die SPD hat sich lieber an die CDU verkauft und wurde dafür mit 20 % Umfragen abgestraft. Wer will denn auf eine solche neoliberale Gabriel-SPD oder auf neoliberale CDU affine Grüne bauen?
Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Konkrete Vorschläge, die die Partei weiterbringen, sind immer willkommen. Ständige Querschüsse aus dem Off helfen dagegen niemandem.
Die Linke will sich nach ihren jüngsten Wahlschlappen nun verstärkt als bessere Alternative zu den etablierten Parteien in Stellung bringen. Dazu soll ein Parteitag an diesem Wochenende in Magdeburg dienen.
Wagenknecht entgegnete: „Dass ausgerechnet die x-te Offerte an SPD und Grüne unser Profil schärfen und verlorene Wähler zurückgewinnen soll, ist eine seltsame Idee.“
Wagenknecht sagte, auch als Lehre aus den schlechten Landtagswahlergebnissen im März müsse die Linke ihr Profil als „soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell“ wieder in den Mittelpunkt rücken. „Es ist ganz wichtig, dass wir die soziale Frage, die Frage des sozialen Zerfalls unserer Gesellschaft und unsere Alternativen dazu ganz nach vorn stellen.“
Wagenknecht sieht im Erfolg der AfD soziale Ursachen. „Der Zulauf für rechtsdemagogische Parteien ist auch ein Ergebnis der immer größeren sozialen Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen wachsenden Unsicherheit und Angst“, sagte sie. Verantwortlich dafür sei eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte zerstöre und wachsende Armut sowie extremen Reichtum Weniger für alternativlos erkläre. „In Deutschland stehen dafür leider alle Parteien außer der Linken.“
Gysi übersehe, „dass die Linke aktuell in den meisten Umfragen oberhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses liegt, obwohl die AfD seither fast 10 Prozent zugelegt hat“. Wagenknecht bezeichnete die AfD als „Teil des neoliberalen Parteienkartells“. Sie habe sozial nichts im Angebot als weiteren Sozialabbau, weiter sinkende Reichensteuern und noch mehr Privatisierungen.
Die Opposition gegen miese Löhne, prekäre Jobs und die Zerstörung sozialer Sicherheit sei immer der Markenkern der Linken gewesen, sagte Wagenknecht. „Aber diese Themen wurden zwischenzeitlich zu sehr von anderen überlagert.“ Nun gehörten Themen wie die Wiederherstellung einer den Lebensstandard im Alter sichernden gesetzlichen Rente umso dringender auf die Tagesordnung. Nötig seien auch wirkungsvolle Schritte gegen Lohndumping mittels Leiharbeit und Werkverträgen.
Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich gegen Gysi. Bartsch sagte der „Thüringer Allgemeinen“: „Die Partei ist nicht saft- und kraftlos.“ Die Fraktion nehme ihre Aufgabe als Oppositionsführerin entschlossen wahr - mit Gysi in ihren Reihen.
Als falsch bezeichnete Bartsch Gysis Analyse, dass die Linke im Osten ihre Status als Protestpartei eingebüßt habe. Bartsch sprach sich trotz der jüngsten Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen dafür aus, Regierungsbeteiligungen anzustreben., schreibt der Tagesspiegel.
Ähnlich wie beim Bielefelder Parteitag, wo sich Gysi in seiner sog. Abschiedsrede für Rot-Rot-Grün ohne Rücksicht auf Haltelinien aussprach, provoziert er (mit Rückendeckung von Höhn und Lederer) vor dem Magdeburger Parteitag nun für eine Regierungsbeteiligung im Bund, obwohl diese weder rechnerisch noch inhaltlich möglich ist und obwohl sich Kipping/Riexinger unter dem Eindruck der Wahldebakel bei den Landtagswahlen in ihrem Strategiepapier von dieser Chimäre offiziell verabschiedet hatten.
Die Partei- und Fraktionsführung ist darob pikiert, weil sie die umstrittene Regierungsfrage eigentlich in Magdeburg durch den Formelkompromiss der Landeskoalitionen unter den Teppich kehren und zur Tagesordnung übergehen wollte. Falls die Partei "saft- und kraftlos" wirkt, dann gerade wegen der Anpassungstendenzen, die Gysi auf die Spitze treiben will ... und weil sie Parteitage nicht für Mehrheitsentscheidungen der Delegierten über den Kurs der LINKEN nutzt. Die LINKE muss sich aber irgendwann klar entscheiden, ob sie an der Seite der SPD untergehen oder deren historischen Platz als sozialistische Alternative zur Barbarei der kapitalistischen Gesellschaftsordnung einnehmen möchte, meint der Linke Heino Berg.
Die Linke muss wieder systemkritischer werden und dem Rassenkampf der AfD gegen den "kleinen Mann" den Klassenkampf von unten gegen die Kapitaloligarchen entgegenstellen. So kann sie systemkritische wähler zurückgewinnen udn gleichzeitig nach links umlenken. Sonst geht die Linke mächtig baden und sie muß auch eine Koalition mit neoliberalen Parteien wie den Grünen auf Bundesebene ausschliessen. Es droht ansonsten ein Durchmarsch der neoliberalen und rechtspopulistischen AfD, die so die immer größere Zahl der Systemkritiker aufsaugt, obwohl sie programmatisch zutiefst neoliberal und elitenfreundlich ist.
Matthias Höhn muß als Bundesgeschäftsführer abgewählt werden, weil mit seiner Politik der Kungelei mit SPD und Grünen um Postenschacherei zum Selbstzweck die Partei saft- und kraftlos geworden ist.
Wenn die SPD sich nicht in Richtung Sozialismus und Anti-Imperialismus bewegt muß man sich von der SPD konsequent distanzieren. Es werden wohl ausserparlamentarische Bewegungen und Massenproteste wie in Frankreich und Griechenland viel wichtiger werden - Fundamentalopposition ist angesagt. Schluß mit der Machtlogik auf Kosten linker Inhalte
Wagenknecht kontert Gysi: Mit ihr sei ein rot-rot-grüner Kanzler-Kandidat nicht machbar
Jetzt kommt wenige Tage vor dem Magdeburger Bundesparteitag der Linkspartei doch noch eine Debatte zustande, die zu Kontroversen auf dem Parteitag führen kann.
Gysi hat die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen - da muß sie als Fraktionschefin reagieren.
Mit dieser SPD, die für Sozialabbau, Agenda 2010, Kriegspolitik, Hochrüstung, TTIP, prekäre Jobs und Rentenkürzungen steht, ist eine Zusammenarbeit aus der Sicht von Wagenknecht nicht möglich und es würde die Partei saft- und kraftlos machen.
Vorher hatte sich Gysi für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 stark gemacht.
Im Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte er erklärt, dass er sich so einen Kandidaten durchaus vorstellen kann.
Gleichzeitig bezeichnete er seine Partei als kraft- und saftlos - ohne zu sagen, dass er zu dieser Saft- und Kraftlosigkeit durchaus beigetragen hat, indem die Linke sich der SPD zeitweise zu stark anbiederte und unterordnetet und so als Teil des verkommenen etablierten neoliberalen Systems wahrgenommen wurde.
Gysi hatte allerdings auch Vorbedingungen für ein solches Bündnis genannt und SPD- Chef Gabriel vorgeworfen, dass er lediglich eine Schein-Kandidatur anstrebe, die sinnlos sei, wenn er doch nur Erfüllungsgehilfe oder Steigbügelhalter von Merkel bleiben wolle. ( sinngemäß).
Mit Matthias Höhn wird es keinen neuen Aufbruch geben . Auch er träumt weiterhin von rot-rot-grün.
Wie der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, in einem Interview mit der Zeitung "ND" deutlich machte, wird es mit ihm keinen wirklichen Aufbruch der Linkspartei nach dem Magdeburger Parteitag geben.
Obwohl Rot-Rot-Grün völlig unrealistisch geworden ist und auch keine Mehrheit mehr hätte, will Höhn an dieser Vision einer linken Regierungsbeteiliguung krampfhaft festhalten.
Die Linkspartei soll auch nicht zurück zur Kümmerer Partei der 90 er Jahre, die die PDS - Vorgängerpartei verkörperte. So überlässt man die systemkritischen Protestwähler den Rechtspopulisten der AfD, die so massenhaft falsch nach rechtsaussen kanalisiert werden können statt sie für sozialistischen Klassenkampf gegen die Kapitaloligarchie zu gewinnen.
Er sieht die Linkspartei immer noch vielmehr als parlamentarische Gestaltungspartei, weil die Alternative zu einer Linksregierung eine weitere 20 jährige Merkel-Herrschaft wäre.
Faktisch haben sich die neoliberal tickenden Sozialdemokraten in Nibelungentreue der Merkel-CDU als Kolaitionspartner angedient und auch diie Grünen sind mittlerweile eine neoliberale und systemische Partei, die in Ba Wü sogar erstmals mit den Grünen als Taktgeber koaliert und die kein Partner einer Linksregierung sein kann.
SPD und Grüne werden wie Pasok in Griechenland oder die Sozialisten um Valls in Frankreich als systemisch und als etabliert betrachtet und der Hass auf die politische Klasse richtet sich gerade gegen solche Parteien - Wer mit diesen Parteien koalieren will. wird als Partei der etablierten politischen Klasse betrachtet, die von immer mehr Menschen als korrumpiert betrachtet wird.
Es ist grundfalsch, sich als etablierte Partei im Block der neoliberalen Einheitsparteien zu verstehen, die aber anders bleiben will, wenn sie aber doch kein revolutionär-sozialistisches Programm in der politischen Praxis vertritt und immer mehr auf Posten und Diäten im etablierten Politikbetrieb schielt und politische Kungelei mit den abgewirtschafteten Parteien setzt.
Mit dem "Weiter so" werden Politiker wie Höhn ,mit dem Charme eines Sparkassen-Angestellten zum Sargnagel der Linkspartei.
Höhn sah ja 2013 die Linkspartei auch ohne Lafontaine gut aufgestellt. Ein Fehler wie sich später zeigte. Andereseits unterstützt er Bestrebungen von Gregor Gysi sich als Schatten- Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion zu etablieren . Das ist alles nicht konsequent sondern eher alles opportunistisch gedacht.
Als Lichtblick der Partei kann der Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht betrachtet werden . Sie steht für einen Aufbruch und für eine kritische Neupositionierung, die auch einen kompletten Bruch mit der SPD nicht ausschliesst, wenn die Inhalte der Parteien absolut nicht mehr übereinstimmen - auch wenn sie z B einen gemenisamen Bundespräsidenten-Kandidaten von Linken und SPD nicht ausschliesst, der allerdings einen rein repräsentativen Charakter im Politikbetrieb verkörpert.
Rote Haltelinien werden mit Sahra Wagenknecht nicht gebrochen und das ist gut so.
Jetzt bezeichnet auch Gregor Gysi die Linkspartei als saft- und kraftlos. Offenbar habe also nicht nur ich diesen Eindruck von der Partei.
Neuer Streit in der Linkspartei – Wagenknecht kontert Gysi | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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