Direkte Konfrontation? Delegation der US-Army-Kommandozentrale trifft diese Woche in Kiew ein

Angesichts der neuen und bisher erfolglosen Offensive der ukrainischen Armee im Osten des Landes, holt sich Kiew jetzt ganz offiziell militärische Hilfe und Beratung von den USA. Nach Angaben des ukrainischen Militärstabes sollen noch diese Woche hochrangige Vertreter der Kommandozentrale der US Army, darunter der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generla Hodges, in Kiew eintreffen.

Kiew verweigert weiterhin die Umsetzung des Minsker Abkommens
Quelle: U.S. Army Europe Images/CC BY 2.0

Angaben der ukrainischen Armee zufolge sollen in den nächsten Tagen Vertreter aus der Kommandozentrale der US Army in der Ukraine eintreffen. Der Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, da Kiew einmal mehr eine groß angelegte Offensive im Südosten des Landes gestartet hat.

Auf einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich Vladislav Seleznyov, ein Sprecher des ukrainischen Generalstabes, wie folgt:

„In dieser Woche wird eine Delegation des Kommandos der US Army, geleitet vom Kommandanten der US-Streitkräfte in Europa, Lt. Gen. [Frederick Ben] Hodges, in der Ukraine eintreffen.“

In diesem Zusammenhang verkündete er auch, dass die Ukraine an einer Konferenz des militärischen Komitees der Nato vom 20.-22. Januar teilnehmen werde.

Im Rahmen der Zusammenkunft soll über Themen der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO sowie über Pläne zur Militärreform in der Ukraine und die Situation in der Südostukraine soll evaluiert werden.

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte das Verteidigungsministerium der Ukraine angekündigt, man habe bereits begonnen, militärische Spezialisten im Rahmen von NATO-Programmen zu trainieren. Wöchentlich sollen etwa 100 Personen an beschleunigten Ausbildungsprogrammen der NATO für militärische Berufe ausgebildet werden.

Unterdessen intensivierten sich die Kämpfe im Südosten des Landes. Seit Sonntag greift Kiews Armee auf breiter Front Stellungen der Selbstverteidigungsmilizen in der Region um Donezk an, Berichten zufolge unter anderem unter Einsatz von Kampfflugzeugen und Grad-Mehrfachraketenwerfersystemen.

Bei etwa 50 Artillerieangriffen wurden dabei nach Angaben der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk mindestens neun Zivilisten getötet und 44 verletzt. Auch in den nahe von Donezk gelegenen Städten Makeevka und Gorlowka sei es zu zivilen Opfern gekommen.

Das Außenministerium der Russischen Föderation forderte Kiew dazu auf,die schweren Waffen aus der Ostukraine zurückzuziehen und verwies darauf, dass die Selbstverteidigungsmilizen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihrerseits bereits eine “Roadmap” zum Rückzug ihrer schweren Artillerie entworfen hätten.

Eine Demilitarisierung stellt einen der Kernpunkte des Abkommens von Minsk dar, eine unter Vermittlung von Russland und der OSZE im September 2014 zustande gekommene Vereinbarung zwischen Kiew und den Volksrepubliken, die aber nie vollständig umgesetzt wurde.

Die ukrainische Armee hatte im April des Vorjahres begonnen militärisch gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorzugehen, die von Regierungsgegner nach dem institutionellen Putsch in Kiew ausgerufen wurden, der zum Sturz des gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch geführt und in Folge die Rechte der russischsprachigen Minderheit in den Südostprovinzen eingeschränkt hatte.

Nach hat UN-Schätzungen zufolge hat der Ukrainekonflikt bisher mehr als 4.800 Tote gefordert, mehr als 10.000 Menschen wurden verletzt.

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/9768/international/hochrangige-vertreter-der-kommandozentrale-der-us-army-treffen-diese-woche-in-kiew-ein/

Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?
Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diesen auf.

Dessen ungeachtet verteidigt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Forderung im Interview gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vehement:

„Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden.“

Treu dem Credo „Vertraut uns, wir missbrauchen unsere Macht schon nicht und der Rest ist geheim“ sorgen sich die nationalen Geheimdienste, Agenten in Deutschland könnten keinerlei Rechtsschutz genießen und damit sei die Infiltrierung ausgewählter Organisationen unmöglich. 2011 hatte das Oberlandesgericht in Düsseldorf geurteilt, dass kriminell gewordene Informanten für Gesetzesverstöße, die sie begehen, belangt werden müssen.

Der CSU-Innenpolitiker Meyer findet ebenfalls – auch wenn er beteuert, dass keiner einen „Freibrief für Straftaten“ wünsche -, dass deutlich mehr Freiheiten für V-Leute „unverzichtbar“ seien. Er beharrt darauf, dass eine „praktikable Lösung“ gefunden werden müsse.

Indes verlangt Mißfelder – allem Anschein nach vom Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo tief beeindruckt –, ähnlich wie die Kollegen aus dem britischen Parlament, eine umfassende Überwachung von diversen Instant-Messaging-Diensten wie Skype oder WhatsApp.

Ob Anschläge wie die von vermeintlichen Islamisten mithilfe von V-Männern verhindert werden können, bleibt fraglich. Schließlich bauen Gruppierungen dieser Art in den meisten Fällen auf sowohl eingeschworene als auch langjährige Bekanntschaften. Auch die Vorratsdatenspeicherung, die Politiker vor allem aus den Reihen der CDU leidenschaftlich fordern, die in Frankreich aber schon Realität ist, konnte das Attentat auf Charlie Hebdo nicht vereiteln.

Ein Freibrief für V-Männer, ohnehin schon radikalisierte Organisationen straffrei zu Anschlägen anzustacheln, erhöht die Gefahr, dass mittels „False-Flag“-Operationen der Staat seine umfassenden Kontrollrechte weiter ausbaut.

Egal, ob in Deutschland, Großbritannien oder den USA: Der Grundtenor nationaler Sicherheitspolitik ähnelt sich. Die Ziele sind gleich. Während sich Spionage im 20. Jahrhundert noch mehr oder minder gegen verfeindete Staaten richtete, ist heute der eigene Bürger verstärkt Objekt staatlicher Spionage. Nicht ohne Grund fürchten Bürgerrechtler den Überwachungsstaat, schließlich dient die Überwachung einem einzigen Ziel: Kontrolle.

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/9787/headline/staat-im-staat-cdu-fordert-freibrief-fuer-nachrichtendienste-bei-begehung-von-straftaten/
20.01.2015
Inland

Kipping unterstützt den Terrorvergleich Wagenknechts

Die LINKE-Chefin betont, dass man bei unschuldigen Opfern nicht nach Herkunftsländern unterscheiden darf

Ein Vergleich Sahra Wagenknechts von Drohnenangriffen und dem Terroranschlag in Paris erhitzte die Gemüter. Nun stellt sich die Parteichefin Kipping hinter die Fraktionsvize und betonte: »Diesen Satz teile ich so«.
Kipping
Katja Kipping stellt sich hinter ihre Parteikollegin
Foto: dpa/Jörg Carstensen

Berlin. LINKE-Chefin Katja Kipping hat den Vergleich von Fraktionsvize Sahra Wagenknecht zwischen den US-Drohnenangriffen und den Anschlägen von Paris unterstützt. »Diesen Satz teile ich so«, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Wagenknecht hatte gesagt: »Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen.«

Kipping sagte dazu: »Ich glaube, dass man bei Trauer um unschuldige Opfer nicht nach Herkunftsländern unterscheiden darf. Es geht aber nicht darum, das eine mit dem anderen zu entschuldigen.« Die USA setzen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder im Jemen Kampfdrohnen ein, um gezielt Terrorverdächtige zu töten. Nach Angaben der örtlichen Behörden kommen dabei immer wieder Zivilisten ums Leben. Offizielle Angaben der USA gibt es dazu nicht. dpa/nd

 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959020.kipping-unterstuetzt-den-terrorvergleich-wagenknechts.html

19.01.2015

Vorschläge der LINKEN zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Euro-Raum

Beschluss der Fraktion vom 19. Januar 2015

 

  • Die sogenannte Eurorettungspolitik ist gescheitert; die Kürzungsdiktate, die Deregulierungs- und Privatisierungsauflagen haben die Krise in den betroffenen Ländern nur verschärft. Europa braucht eine politische Kehrtwende. Die Wahl in Griechenland und ein möglicher Wahlsieg von Syriza sind keine Gefahr, sondern ein Chance für Griechenland und Europa.
     
  • Statt der bisherigen Strangulierung der Binnennachfrage nach dem Vorbild der deutschen Agenda-2010-Politik muss Europa endlich mehr in die Zukunft investieren und für mehr sozial-ökologisches Wachstum sorgen. Deshalb fordert Die Linke ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm für die Eurozone. Wir wollen, dass das Geld der EZB nicht mehr auf die Finanzmärkte und in die Banken gepumpt, sondern für öffentliche Investitionen verwendet wird. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für die Eurozone in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro ist erforderlich. Die Finanzierung erfolgt durch die EZB und höhere Steuern zu Lasten von Konzernen und Superreichen.  Das ist unsere Alternative zu den PPP-Projekten von EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeswirtschaftsminister Gabriel und belastet die Mehrheit der Bevölkerung nicht.
     
  • Hohe Staatsschulden lassen sich nicht durch Kürzungsprogramme reduzieren, wie das Beispiel der Krisenländer zeigt. Wir unterstützen die Forderung von Syriza nach einer europäischen Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines konditionierten Schuldenschnitts für Griechenland und andere überschuldete Länder.
     
  • Die EZB-Niedrigzinspolitik belastet  die kleinen Sparerinnen und Sparer und die Mittelschicht, die auf ihre Sparanlagen nur noch Zinsen unterhalb der Inflationsrate bekommen. Die Vermögen insbesondere der Superreichen steigen dagegen: Die niedrigen Zinsen und die Anleihekäufe der Zentralbanken sind ein Dopingmittel für Aktienkurse und ihre Immobilien. Sie treiben also  Vermögenseinnahmen nach oben. Die EZB-Politik trägt so mit dazu bei, die Reichsten reicher und immer mehr Menschen einschließlich der Mittelschicht ärmer zu machen. Die Linke will keine weitere Belastung für die Mittelschicht, wie sie heute existiert. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, die genutzt wird, um den öffentlichen Schuldenstand abzusenken und die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Profiteure zu übertragen. Wenn gleichzeitig die Wirtschaft durch ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein Ende der Kürzungspolitik und steigende Löhne, Renten und Sozialleistungen wieder angekurbelt wird, können sich auch die Sparzinsen wieder auf ein Niveau normalisieren, das zumindest die Inflationsrate abdeckt. Die Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Wirtschaft sollen wissen, dass wir für höhere, gerechtere Löhne, für mehr Demokratie und Mitbestimmung ihrer Belegschaften ebenso eintreten wie für ein Bündnis mit ihnen zur Beschränkung der Macht der großen Banken und Konzerne.

Quelle: http://linksfraktion.de/positionspapiere/vorschlaege-linken-bewaeltigung-wirtschaftskrise-euro-raum/

20.01.2015

Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015

Beschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015

 

1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

  • Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
  • Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
  • gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
  • höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
  • Streikrecht verteidigen.


2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

  • deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
  • Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen.


3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter

  • Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
  • Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
  • Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
  • 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
  • Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land


4. Für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie

  • Zentrale Fragen der sozialen Sicherheit und des sozial-ökologischen Umbaus;
  • DIE LINKE fordert bezahlbares Wohnen und eine soziale und demokratische Gestaltung der Energiewende. Wir setzen uns für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau mit dem Neubau von 150.000 Wohnungen ein. Wir fordern eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend und ohne Ausnahme gilt und eine Erhöhung des Wohngeldes einschließlich Klimakomponente. Statt der weiteren Privatisierung z.B. von BImA-Immobilien wollen wir eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft einführen;
  • Den hohen Energiepreisen wollen wir durch ein Sozialpaket für Strom und Wärme begegnen.  Wir fordern ein Förderprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro, damit die Kosten für die energetische Gebäudesanierung nicht länger von den Mieterinnen und Mieter getragen werden müssen. Um die Macht der großen Energiekonzerne zu brechen und die Bürgerenergiewende zu befördern, wollen wir ökologisch-demokratische Stadtwerke und Energiegenossenschaften zum zentralen Akteur der Energiewende machen. Für Rekommunalisierungen ist daher Rechtssicherheit herzustellen. Die Arbeit an unserem Projekt "PLAN B" für einen sozial-ökologischen Umbau werden wir fortsetzen;


5. Für eine Beschneidung der Macht der Banken und Finanzmärkte

  • Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die EZB;
  • Europäische Schuldenkonferenz und einmalige EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre zur Entschuldung der öffentlichen;
  • Finanzbranche strengstens regulieren und auf Dienstleistungsfunktion für Realwirtschaft reduzieren;
  • Rücknahme der Kürzungspolitik in den Krisenländern.


6. Für eine aktive Rolle Deutschlands bei einer europäischen Entspannungspolitik

  • DIE LINKE ist und bleibt die Friedenspartei in Deutschland, wir handeln nach dem Grundsatz von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen: Keine Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze, Abrüstung, Verbot der Waffenexporte und Rückkehr zum Völkerrecht, Kampf um globale soziale Gerechtigkeit unbedingte Deeskalationspolitik im Konflikt zwischen Russland und Ukraine;
  • Für die Demokratisierung der Demokratie;
  • Verknüpfung von sozialer Frage und demokratischer Teilhabe;
  • LINKE als Partei der „Flüchtlingshelfer“, ungeteilte Rechte für alle;
  • Individuelle und kollektive Freiheitsrechte verteidigen und ausbauen --> Demo-Verbot in Dresden war ein Fehler;
  • Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und so gestalten, dass Freiheitsrechte gewahrt bleiben.

 

Quelle: http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/ie-sieben-schwerpunkte-parlamentarischen-arbeit-linke-jahr-2015/

  1. Parteichefin Katja Kipping unterstützt Sahra Wagenknecht und düpiert so Geschäftsführer Höhn
  2. Erste PEGADA-Demo gegen die Amerikanisierung Europas
  3. Generalmobilmachung der 100 000: Poroschenko weitet Bodenkrieg gegen das eigene Volk aus
  4. Massiver Teilnehmer- Einbruch nach Dresden-Demo-Verbot bei allen Pegida-Demos

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