Demokratie als neues Modell für die EU?
ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer
Viel ist heute von dem Sieg der Demokratie die Rede, besonders in linken Kreisen wird der erwartete Erfolg von Syriza bei den Parlamentswahlen in Griechenland heute als Beweis dafür gesehen, daß man also doch ohne Volksaufstand und blutige Auseinandersetzungen den für die Eurokrise verantwortlichen Investmentbanken Goldman Sachs, Nathan Meyer Rothschild, HSBC, UBS, Lazard Freres SAS, Deutsche Bank AG und anderen Paroli bieten kann, ganz demokratisch mithilfe von Wahlen.
Natürlich gibt man sich in Brüssel, Frankfurt, Berlin und Washington erschüttert und nennt Alexis Tsipras den "gefährlichsten Mann Europas", gleichwohl man sich längst auf ihn und sein Regierungsprogramm eingestellt hat und in ihm vielleicht sogar die Oligarchen einen Stabilisierer sehen, der zwar harsche Steuergesetze und eine gerechte Umverteilung von Oben nach Unten ankündigt aber nicht den Kapitalismus an sich abschaffen wird. Wenn diese Gefahr bestünde, dann hätte es vermutlich diese freie Wahl gar nicht mehr gegeben und stattdessen einen rechten Militärputsch. Mit diesem Damoklesschwert wird die neue Regierung vermutlich ständig leben müssen.
Psychologisch ist der Syriza-Erfolg in jedem Fall ein Sieg über korrupte Herrschaftsstrukturen, der weit über Griechenland hinausstrahlt und auch Linken in anderen Krisenstaaten und sogar in Deutschland macht nach dem Motto: schafft er es in Athen, schaffen wir es in Lissabon, Dublin, Madrid, Berlin.
Als ich in der Finanzkrise vor 13 Jahren in Argentinien innerhalb von zwei Wochen 5 Staatspräsidenten in der Casa Rosada interviewt habe, weil alle vor dem IWF-Diktat einknickten, bis Eduardo Duhalde dann als Übergangspräsident einen Schuldenschnitt vorbereitete, den dann der neugewählte (inzwischen verstorbene) Präsident Nestor Kirchner umsetzte, und an dem seine Amtsnachfolgerin und Ehefrau noch immer mit den Geierfonds in New York und London zu knabbern hat, war mir der Gedanke gekommen, nachzuforschen, wo diese Schulden eigentlich ihren Ursprung hatten.
Der Taxifahrer, der mich aus Buenos Aires nach Pinar del Mar an den Atlantik zur Ferienresidenz des Präsidenten fuhr kämpfte wie heute viele Menschen in Griechenland um das nackte Überleben und meinte, Präsident Duhalde könne und müsse es richten, er hätte doch die Macht. Ich nahm den übernächtigten Taxifahrer mit ins Haus des Präsidenten, wo ihm ein Kaffee gereicht wurde, während ich das Interview führte. Ich fragte Eduardo Duhalde, wieviel Macht er habe und als er mit den Achseln zuckte und meinte die Macht eines Präsidenten sei sehr gering fiel meinem Taxifahrer die Tasse aus der Hand.
Argentinien's Präsident Eduardo Duhalde (Mitte) im Februar 2003 in Pinar/Mar
Woher zum Teufel kommen die Schulden, fragte ich mich und so interviewte ich den ersten nach dem Faschismus 19830 frei gewählten Präsidenten Raul Alfonsin, einen Sozialdemokraten und Freund Willy Brandt's. Auf meine Frage, warum er nicht damals das gleiche gemacht habe, was nun Duhalde und Kirchner täten, hatte er feuchte Augen und meinte, daß er ja liebend gerne einen Schuldenschnitt verfügt hätte, aber daß dann am nächsten Morgen das Militär zurückgekommen wäre. Klar: die faschistische Nomenklatura hat vor Abgabe der Macht noch mal so richtig hingelangt und Staatsschulden gedruckt und sich zur Pensionierung mitgenommen.
In Griechenland ist es freilich etwas anders, aber die Option Militärputsch schwingt auch dort immer mit, wie die jüngere Geschichte des Landes im 20. Jahrhundert zeigt. Alexis Tsipras hat man einen Film aus einer Perspektive gezeigt, aus der wir alle, die ihn in Zukunft kritisieren werden, nicht sehen können.
Und auch in Südafrika war der Übergang von Apartheid zu Demokratie keineswegs so glatt, wie man oft glauben will. Die weiße Oberschicht hat sich in die mit dem ANC ausgehandelte Verfassung schreiben lassen, daß die Mienen und das Eigentum, sowie die Kontrolle der Zentralbank weitestgehend unangetastet bleiben.
Dem Kommunisten Nelson Mandela tat dies in der Seele weh, weiß ich aus zwei Interviews, die ich mit ihm 1994 geführt habe. Geführt wurden damals die Verhandlungen durch den späteren Präsidenten Thabo Mbeki, einem wirtschaftsliberalen, der schließlich mit Schimpf und Schande fortgejagt wurde.
Im Januar 2013 lernte ich Alexis Tsipras auf einer Zugfahrt von Hannover nach Berlin etwas näher kennen. Auch sein Chef-Berater, der sozialdemokratisch geprägte Ökonom Giannis Milios war anwesend und natürlich sagten beide, daß man ja eigentlich den Kapitalismus überwinden wolle, aber daß das eben kein Spaziergang sei.
Eine parlamentarische Mehrheit reiche nicht, selbst die Unterstützung breiter Volksmassen würde nicht das Ende des Kapitalismus in Griechenland erzwingen können, ohne daß es zu Gewalt komme. Diese Einschätzung trifft sicher zu, weshalb man die Erwartungen nicht zu hoch schrauben sollte.
Am nächsten Tag traf die Syriza-Delegation Bundesfinanzminister Schäuble. Als ich danach Alexis Tsipras fragte, was er ihm gesagt habe, antwortete er, daß er vor Faschismus gewarnt habe. Es ist nicht überliefert, ob Schäuble den Kern der Aussage voll erfasst hat, aber vermutlich hat auch er erkannt, daß man besser sich mit einer Syriza-Regierung arrangiert.
Es wäre mitunter hilfreich, wenn unsere Politiker nicht nur die politische, gesellschaftliche und militärische Historie studieren würden, sondern auch die finanzielle Geschichte der vergangenen drei Jahrhunderte. Immerhin gab es bislang ca. 250 Staatsschuldenkrisen mit entsprechenden Schuldenschnitten oder sogar Anullierungen. Vor 1800 konnte Spanien 6 Mal seine Auslandsschulden nicht begleichen und im 19. Jahrhundert sieben Mal nicht.
Auch die USA sind 1971 mit der Aufhebung des Goldstandards ihrem eigenen Bankrott zuvorgekommen, sehr zum Verdruß von Präsident de Gaulle, der zuvor die Rückzahlung in Gold eingefordert hatte. Auch jetzt sind die USA mit 108% bezogen auf das BIP überschuldet, Japan mit 238%, während sogar Deutschland mit 76% die selbst aufgestellte Maastricht-Regel von 60% Schuldenobergrenze verletzt. Interessant übrigens in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die russischen Staatsschulden gerade mal 19% betragen und zudem Rußland 430 Milliarden Dollar als Reserven hält und gemeinsam mit China die USA an der Gurgel packen könnte. Das gegenwärtige Sanktionsgerassel erhält damit eine völlig andere Bedeutung.
Wenn man genauer recherchiert, gelangt man zu der Erkenntnis, daß auch die Schulden der EU-Mitgliedsstaaten von über 9,6 Billionen Euro, die sich in den vergangenen 15 Jahren vervierfacht haben, überwiegend von institutionellen Anlegern und laut einer Studie von Merril Lynch aus dem Jahre 2009 zu fast der Hälfte von reichen Privatiers, die ca. 4,5 Billionen Euro in der Schweiz eingelagert haben, gehalten werden.
Wieviel von dem Geld ehrlich erwirtschaftet und versteuert wurde, ist nicht bekannt. Jedenfalls würde ein Schuldenschnitt nicht die Falschen treffen und nicht Kleinsparer oder gar Oma's Häuschen.
Auch das immer wieder von konservativen erzählte Märchen, daß die Staatsquote zu hoch sei und sozialdemokratische Regierungen mit einem ausufernden Sozialstaat die Überschuldung herbeigeführt hätten, ist schlichtweg erlogen. Weder in Griechenland, noch in Irland, Spanien, Portugal oder Frankreich und Deutschland ist der Sozialetat in den letzten Jahrzehnten gewachsen, sondern im Gegenteil verhältnismäßig am BIP und im Vergleich zur Produktivitätssteigerung geschrumpft, auch weil immer mehr Menschen dazu gezwungen wurden sich ein kleiner werdendes Kuchenstück zu teilen.
Es ist also mitnichten der klassische Keynesianismus, der für die Explosion der Staatsschulden während konservativer Regierungszeiten verantwortlich wäre, sondern eine staatlich verordnete Umverteilung mithilfe künstlicher Staatsschulden, die Investmentbanken und reiche Oberschicht halten. Also ähnlich wie in Argentinien.
In Griechenland war exemplarisch zu beobachten, wie brutal die internationale Finanzmafia in Tateinheit mit korrupten Politikern vorging. Die Handelsdefizite Griechenlands wurden zugunsten der deutschen Exportindustrie aufgebläht, durch griechische Staatsanleihen finanziert und von Investmentbanken wie Goldman Sachs, Nathan Meyer Rotschild, HSBC, Deutscher Bank AG, Lazard Fréres, Alpha Bank A.E. und UBS in High Yield Trading Programme (HYTP) mit exorbitanten Renditen von 140% pro Jahr eingeflochten.
So genannte Credit Default Swaps (CDS), eine Spezialität der Deutschen Bank London, "sicherten" die Blase ab. Als dann die Blase zu platzen drohte wurden IWF, Eurogruppe und EZB zur Hilfe gerufen. Seit Beginn der "Rettungsmaßnahmen" haben sich die griechischen Staatsschulden verdoppelt. Die "Rettungspakete" wurden derweil als 'unzustellbar' zurück an den Absender geschickt und nicht etwa in Athen, sondern in Paris, Zürich, Frankfurt, London und New York ausgepackt.
Als "Berater" der griechischen Regierung (seinerzeit Papandreou) wurden dann wieder diejenigen Banken mit der Insolvenzverwaltung beauftragt, die den Schlamassel angerichtet hatten und die natürlich über Kunden verfügten, die sich ob der Privatisierung der Filetstücke der griechischen Wirtschaft schon die Finger schleckten. Der weltgrößte Hedgefond "BlackRock" diktierte fortan die Konditionen (siehe Link zum ARD-Bericht unten).
Als ich vor genau einem Jahr Premierminister Samaras damit konfrontierte (siehe Link unten), stritt dieser natürlich ab, davon auch nur etwas zu ahnen.
Besonders erschütternd ist die Tatsache, daß der Hauptgrund für die griechischen Handelsdefizite nicht etwa privater Konsum ist. Nein, es wurden hauptsächlich Waffen gekauft, ausgerechnet von Deutschland, welches unter der Rot-Grünen Bundesregierung seinen Waffenexport verdoppelt hat. Hauptabnehmer: Griechenland.
Alexis Tsipras ist sich dieser Tatsache bewußt und wird ähnlich wie der argentinische Präsident denken, daß seine Macht recht begrenzt ist. Umgekehrt, werden die erwähnten Bankinstitute sicherlich nicht unter einem Schuldenschnitt leiden, denn diese haben schon vor Jahren damit begonnen, die gehaltenen griechischen Anleihen auf eine andere Müllhalde umzuschichten: die EZB.
Schätzungen gehen davon aus, daß ein 50%iger Schuldenschnitt den deutschen Steuerzahler 14 Milliarden Euro kosten dürfte, wohingegen deutsche Versicherungskonzerne und Spekulanten mit 6 Milliarden Verlust rechnen müßten. Verkraftbar angesichts der Gewinne und der Aussicht, daß durch den Sieg der Syriza heute Abend das kapitalistische Wirtschaftsmodell an sich nicht in Frage gestellt wird.
Als vor 25 Jahren der Sozialismus kollabierte akzeptierten die untergehenden Machtstrukturen, daß ihnen die Bedingungen für die Niederlage diktiert wurden. Die Absurdität des untergehenden kapitalistischen Systems liegt sicher auch darin begründet, daß seine Protagonisten ihren Rettern die Konditionen für die Rettung ihres Systems diktieren.
Querfront: SPD Chef Gabriel trifft Pegida-Rassisten und Reformlinke schweigen
Nachdem sich die SPD- Generalsekretärin Fahimi gegen einen Dialog mit Rechtspopulisten und Rassisten der Pegidabewegung ausgesprochen hatte, traf SPD-Chef Gabriel sich trotzdem in einer Gesprächsgruppe der Bewegung mit Pegida-Anhängern und die Reformlinke schweigt.
Die angebliche Anti-Querfronteinstellung von Reformlinken scheint doch eher Mittel zum Zweck und nicht ernsthaft gemeint zu sein.
Während ein Dauerfeuer des rechten Flügels der Linkspartei eine mögliche Kooperation von Linken mit dereher linksgerichteten Friedensbewegung als Querfront denuziert und angegriffen wurde, ist kaum Kritik von weichgespülten Linken an der Kooperation der angeblich linken SPD mit der rechten Pegidabewegung zu hören. Das erinnert an die Sprachlosigkeit von Reformlinken angesichtsd der Kooperation der mitregierenden Gabriel-SPD und von Außenminister Steinmeier mit den ukrainischen Swoboda- Faschisten in der dortigen Regierung, die eine Massenmord gegen das eigene Volk im Osten des Landes betreibt.
Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Partei einen Schlingerkurs vor. Kritik kam auch von den Jusos der SPD-Nachwuchsorganisation.
Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen kann", sagte Gabriel, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. Der Wirtschaftsminister warnte davor, die islamkritische Pegida-Bewegung zu unterschätzen. Nur ist er natürlich kein Privatmannsondern SPD-Chef und deutscher Vizekanzler, der der eher linkenFriedensbewegung und den Montagsmahnwachen ein solches Angebot des Gespräches nicht unterbreitet hatte.
Offensichtlich will auch die SPD die Rechtspopulisten salon- und gesellschaftsfähig machen und ein Gegengewicht zur Linken schaffen. Vielleicht setzt er auch auf eine Spaltung des rechten Lagers. Anders ist diese Hofierung der Rassisten durch die SPD Spitze nicht zu erklären. Eine Spaltung er Systemkritiker in Linke und Rechte in Parlamenten wäre offensichtlich auch im Interesse der SPD.
Es sei "erstaunlich", dass Gabriel Pegida durch seine Teilnahme an der Diskussion politisch aufwerte und Generalsekretärin Fahimi einen Dialog mit dem Bündnis Pegida ablehne, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk. Er wundere sich über diesen "demonstrativen Schlingerkurs" der SPD. Bei Pegida gehe es "nicht um Sorgen oder um politische Vorschläge, sondern es geht um dumpfes Ressentiment gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, zum Teil auch gegen Juden", sagte Beck. Gegenüber Ressentiments müsse "klare Kante" gezeigt werden.
Auch von den Jusos erntete Gabriel Kritik. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem "Handelsblatt". "Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen."
Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhielt Gabriel dagegen Beifall: "Gutes Signal an 'Mitläufer'", schrieb die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, bei Twitter. Die Linkspartei kritisierte Gabriel indes, weil er sich der Diskussion mit Pegida-Anhängern gestellt habe. "Die SPD muss ihre Haltung klären", sagte Parteichef Bernd Riexinger, der die Meinung Fahimis lobte.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt" dagegen, für Gabriel wie für die gesamte Parteiführung sei immer klar, "dass wir uns niemals mit Ausländerfeinden und Rassisten oder der rechten Propaganda gegen Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit gemein machen". Die SPD-Spitze biete "Hetze, Intoleranz und antieuropäischer Gesinnung" die Stirn.
Erste Pegada-Demo gegen die Amerikanisierung des Abendlandes bringt über 1000 bis 1500 Leute in Erfurt auf die Straße
In Erfurt kam es zu einer großen Anti-Pegida-Demo, die sich gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida formiert hat und die aus den eher links orientierten Montagsmahnwachen hervorgegangen ist.
Die Bewegung richtet sich gegen den us-amerikanischen Monopolkapitalismus und Imperialismus und deren Kriegstreiberei und nicht gegen die amerikanischen Bürger.
In Erfurt sind rund 1000 Menschen unter dem Motto "Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes" (Pegada) auf die Straße gegangen. Auf Spruchbändern warnten sie vor den USA als "Terrormacht", einem Bruch mit Russland und einem dritten Weltkrieg. Es war der erste Aufmarsch von Pegada-Anhängern.
600 Gegendemonstranten kamen zusammen, die die Polizei aber nach eigenen Angaben kaum voneinander unterscheiden konnte.
Nach Angaben der Thüringischen Allgemeinen mußte die Polizei eine Massenschlägerei zwischen den Gruppen verhindern. Prozionisten , Pro- Imperialisten und pseudolinke Antideutsche hatten mit US-Fahnen eine Gegendemo organisiert.
Angeblich sollen bei den Pegada-Demonstranten auch rechte Gruppen beteiligt sein - aber die Organisatoren haben sich von den Rechten distanziert und sie vertreten im Kern vorwiegend linke Positionen.
Natürlich versuchen sich auch Rechtsradikale einzuklinken. Wenn es gelingt, die Rechten rauszuhalten, kann es gelingen, dass sich Pegada zur Gegenbewegung zur rassistischen Pegida- Bewegung entwickelt, die bürgerliche und rechtspopulistische Mainstreammedien hofieren.
Medien im Mainstream betreiben schon wieder Desinformation und sie verschweigen, dass sich diese antikapitalistische Pegada-Bewegung gegen den Rassismus der Pegida-Bewegung richtet. Sie stellen die Antideutschen als Gegendemonstranten und als die Vertreter der bürgerlichen Parteien und der Demokratie dar. Und genau so werden Mainstreammeden dann wieder zu Lügenmedien und sie müssen sich dann auch darüber nicht mehr wundern.
Als die beiden Demonstrationszüge aufeinander trafen, kam es direkt zu einer komischen Comedy- und Slap-Stick-Veranstaltung. Beide Seiten brüllten Anti-Pegida und "Nazis raus" und es war nicht auszumachen, welche der beiden Gruppen diese Parolen lauter riefen. Beide Seiten propagierten die gleichen Ziele.
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Erfurt: Erste PEGADA-Demo gegen die Amerikanisierung Europas
Wir werden GEMEINSAM mit allen Volksgruppen und Religionen die wahren Probleme dieses Landes thematisieren und Lösungen anbieten!
Schon über 22 000 Fans auf Facebook
Unter dem Motto EndGame soll am 24. Januar in Erfurt die erste PEGADA- Demo stattfinden - Solidarität statt Ausgrenzung von Menschen hier im Lande.
1000 Demonstranten werden erwartet.
Mal sehen ob die Medien die Bewegung genauso puschen wie Pegida
Die Bewegung geht aus Teilen der Montags-Mahnwachen hervor und betrachtet sich als demokratische Alternative zu den pro-rassistischen Pegida-Bewegungen, die die wahren Ursachen der kapitalistischen Krise anspricht und verdeutlicht.
Sie läuft am 24. Januar unter dem Namen EnDgAmE — Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas in Erfurt.
Die Bewegung versteht sich als Gegenbewegung zur rassistische Pegida-Bewegung und will Menschen auf die wirklichen Ursachen der kapitalistischen Krise deutlich machen.
Kernpunkt ist weiterhin der Kampf für den Weltfrieden
Weitere Kernpunkte sind die 16 Forderungen der alternativen Friedensbewegung:
Austritt der BRD aus der Nato, Gegen das Ausspionieren der Daten der Europäer durch die NSA der USA, gegen Fracking in Europa, gegen Konsumwahn, gegen Vergiftung der Lebensmittel durch Monsantos und Co., für das Ende der Ausbeutung der Dritten Welt, gegen Rußlandsanktionen , gegen TTIP- und Ceta - Freihandel dient nur Großkonzernen, für Frieden, gegen US Drohnenkriege, für die Förderung erneuerbarer Energien, für ein souveränes und neutrales Deutschland, gegen US Besatzung und für den Abzug aller US Besatzungssoldaten aus dem Lande, für eine gesamtdeutsche Verfassung ohne US Vorherrschaft, über die auch ehemalige DDR-Bürger mit abstimmen.
Kernpunkt ist auch die Verurteilung des Fachismus und des Massenmordes in der Ukraine.
Für linken Klassenkampf statt völkischen Rasssenkampf, der sich hinter Religionsbashing versteckt.
Linken-Fraktionschef Gysi gegen Rot-Rot-Grün, weil es keine Wechselstimmung gäbe
Klausurtagung legt 7 Schwerpunkte für 2015 fest
Eine Wechselstimmung gibt es demnach nicht. Sie müsse erst erzeugt werden. Solange sie nicht vorhanden ist, wäre auch ein Wechsel von der Großen Koalition zu Rot-Rot-Grün sinnlos. Diese Wechselstimmung können man allenfalls als Ziel bis zu den Bundestagswahlen 2017 anstreben.
Die Einführung einer Doppelspitze der Fraktion möchte Gregor Gysi aber momentan lieber verschieben und er hält sich an einen entsprechenden Parteitagsbeschluß auch nicht gebunden . Den könne man umsetzen, müsse man aber nicht.
Vize- Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte an einen entsprechenden Beschluß erinnert und die Umsetzung dieser Resolution im Herbst gefordert. Gysis Haltung sorgt bei Teilen der Fraktion wohl für Unmut.
Die Abgeordneten einigten sich bei der Klausur auf sieben Schwerpunkte. Unter anderem wollen sie sich für gleiche Löhne und Renten in Ost und West, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Kehrtwende in der europäischen Sparpolitik einsetzen. Im Mittelpunkt standen Debatten über die Wirtschaftspolitik. Dazu beschloss die Fraktion ein Papier, in dem ein »Zukunftsinvestitionsprogramm für mehr sozial-ökologisches Wachstum« in der Eurozone gefordert wird. Dafür seien jährlich 500 Milliarden Euro erforderlich. Die Finanzierung soll durch die Europäische Zentralbank und höhere Steuern zulasten von Konzernen und Superreichen erfolgen. Zudem solidarisierte sich die Linksfraktion ausdrücklich mit der griechischen Linkspartei SYRIZA, die gute Chancen hat, die Parlamentswahl an diesem Wochenende zu gewinnen. So unterstützt die LINKE etwa die Forderung von SYRIZA nach einer europäischen Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines konditionierten Schuldenschnitts für Griechenland und andere überschuldete Länder.
Zudem will Gysi, der seit einem Jahr Mitglied im Politischen Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft ist, dass die LINKE auf mittelständische Unternehmen zugeht. Die Parlamentarier beschlossen, dass deren Vertreter wissen sollen, dass die Fraktion ebenso für höhere und gerechtere Löhne, mehr Demokratie und Mitbestimmung in ihren Belegschaften eintritt wie für ein Bündnis mit der mittelständischen Wirtschaft zur Beschränkung der Macht großer Banken und Konzerne.
Künftig könnte sich die Fraktion auch stärker mit der digitalen Welt beschäftigen. Gysi nannte die Verteidigung der Freiheits- und Grundrechte als Schwerpunkt. Fraktionsvize Jan Korte hatte zuvor in einem Strategiepapier dafür plädiert, sich das »Erbe der Piraten nutzbar« zu machen. »Man sollte auch den fortschrittlichen Flügel der Piraten zur Mitarbeit in der LINKEN einladen«, schreibt Korte. Außerdem forderte er, dass die LINKE einen »Demokratie Service« anbieten sollte, der »Menschen in prekären Lebenssituationen oder Menschen in abgehängten Stadtteilen« dabei hilft, ihre politischen Interessen zu verfolgen. Auch solle die LINKE zur »Partei der Flüchtlingshelfer« werden, die Infrastruktur zur Verfügung stellt und die Selbstorganisation von Asylsuchenden unterstützt, schreibt das ND.
Nicht nur Hartz IV-Armut im Lande: 3,1 Mio. Bundesbürger sind trotz Arbeit arm
Vom kommenden Jahr an wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen angehäuft haben als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das teilte die britische Hilfsorganisation Oxfam bereits vor Tagen mit. Aber auch innerhalb des Landes klaffen die Vermögensverhältnisse immer weiter auseinander und die Armut steigt auch hierzulande immer weiter an .
Quelle: DGB
Durch die Agenda 2010 der Bundesregierung Schröder wurde nicht nur die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt. Es war auch der Startschuß für die massive Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und für die Ausweitung des Niedriglohnsektors im Lande, der sich seitdem massiv ausgeweitet hat.
Die Folgen kann man jetzt immer deutlicher erkennen und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben . Das ist die Folge der Amerikanisierung des Arbeitsmarktes , wo Billiglöhner und das Prinzip " hire and fire" schon seit ewigen Zeiten zur Realität am dortigen Arbeitsmarkt gehören.
Es gibt etwa 7 Millionen Hartz IV-Empfänger und ca. 3 Mio. offizielle Arbeitslose. Aber nicht nur Arbeitslose sind von Armut massiv betroffen. Auch Arbeit schützt immer öfter nicht vor Armut.
Anfang 2014 bezogen nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamts rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Das waren 25 Prozent mehr als 2008, als diese Zahl noch bei rund 2,5 Millionen lag, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Statistiker berichtete. Die Armut ist statistsich klar definiert.
Als armutsgefährdet gilt in der Bundesrepublik, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. Dieser Wert versteht sich inklusive der Sozialleitungen wie Wohngeld, Elterngeld oder Kindergeld.
2013 lag dieser Wert im Lande bei 979 Euro netto im Monat. Nach Angaben der Statistiker waren 16,1 Prozent der Bevölkerung damals armutsgefährdet.
Befragungen der Haushalte haben ergeben, dass dieser Mangel an Geld zu übelsten Konsequenzen der Mesnchen führen kann. So können Hunderttausende der betroffenen Gruppe ihre Miete und Heizkosten nicht pünktlich zahlen können. Über 500 000 Menschen dieser Gruppe müssen ineinem angeblich reichen Land sogar beim Essen sparen. Gleichzeitig steigen die Vermögen der Superreichen, die immer recher werden.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach am Samstag von einem „Skandal“ in einem der reichsten Länder der Erde. Der gesetzliche Mindestlohn werde nicht reichen, um Armut trotz Arbeit zu beseitigen. Nötig seien auch bessere Sozialleistungen. „Vielerorts explodieren die Mieten - deshalb muss dringend das Wohngeld angehoben werden, damit auch Menschen mit niedrigen Einkommen ihre Mietkosten begleichen können.“
Hunderttausende der Betroffenen müssen auf Urlaub und den eigenen PKW ganz verzichten.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, forderte eine rasche Anhebung des Mindestlohns von 8,50 auf 10 Euro.
Insgesamt war 2013 jeder fünfte Einwohner Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das entspricht etwa 16,2 Millionen Menschen beziehungsweise 20,3 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt, im Dezember mitteilte.
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/warum-es-in-deutschland-nur-rund-3-millionen-arbeitslose-aber-7-millionen-hartz-iv-und-arbeitslosengeldempfaenger-gibt
http://www.dgb.de/themen/++co++7b5b7678-47c2-11e3-8794-00188b4dc422
http://www.oxfam.de/presse/140120-globale-ungleichheit-untergraebt-demokratie
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