Die "Partei" der Nichtwähler schrammt in Hamburg mit 43 % knapp an der absoluten Mehrheit vorbei
Es wird medial immer auf eine angeblich real existierende Demokratie abgehoben. Doch in der Demokratie hat jeder Bürger das gleiche Stimmrecht und dessen Votum das gleiche Gewicht.
Aber immer mehr Menschen verweigern sich dieser "Demokratie" und die Partei der Nichtwähler ist bei Landtagswahlen immer öfter die stärkste "Partei" im Lande.
Die Menschen verabschieden sich still und leise von dieser Scheindemokratie, von der sich viele und zudem immer mehr Bürger offensichtlich nicht mehr repräsentiert sehen.
Da die SPD die offizielle "absolute Mehrheit" auch der realen Wähler verfehlt, ist sie auf einen Koalitionspartner angewisen, der wohl die Partei der Grünen sein wird.
Somit entscheiden 34 % und somit ein knappes Drittel der wahlberechtigten Hamburger, wer das Land als Bürgermeister und als "Landesvater" regiert.
66 % der Hamburger haben weder SPD noch Grüne gewählt und sie müssen sich diesem Votum trotzdem unterordnen. Mainstreammedien verschweigen in den Grafiken dieses Mißverhältnis zu wirklich demokratischen Verhältnissen, von denen das Land offensichtlich nach wie vor meilenweit entfernt ist.
Quelle Nachdenkseiten
Linker "Russland-Versteher" Gehrcke (MdB) will Putin zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai einladen.
Linker Fraktionschef Gregor Gysi findet diesen Vorschlag gut
Nach Ansicht von Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, soll Wladimir Putin aus Anlass des 70. Jahrestages des Kriegsendes im Bundestag eine Rede halten. „Die Mehrheit hat diesen meinen Vorschlag positiv aufgenommen, die anderen sind entsetzt gewesen“, so Gehrcke, schreiben russische Medien.
„Ich bin Russland-Versteher. Ich möchte verstehen, warum sich Russland so und nicht anders in vielen Fragen entscheidet“, sagte er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Und wenn man gerade überzeugt ist, dass der russische Präsident eine große Bedeutung hat, muss man ihn erst recht verstehen. Das heißt, man muss lesen, was er sagt, man muss sich damit auseinandersetzen. Man muss nicht alles gut finden. Ich glaube, dass Putin ganz erschrocken wäre, wenn alle ihm zustimmen würden. Auch der russische Präsident braucht contra, und ich bin ein geborener Oppositionspolitiker. Und wenn man in dieser Art und Weise miteinander umgeht, lernt man gegenseitig.“
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, die Einladung von Wladimir Putin erhalten, an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Moskau teilzunehmen. Wolfgang Gehrcke appellierte an sie: „Fahren Sie nach Moskau, dokumentieren Sie an diesem Tag, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Zum 40. Jahrestag der Befreiung hat der Bundespräsident von Weizsäcker durchgesetzt, dass in Deutschland nicht von einer Niederlage gesprochen worden ist, sondern von einer Befreiung. Ich habe in meiner Politik immer vertreten, dass es wegen der sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden ein besonderes deutsches Verhältnis zu Israel gibt und wegen der 27 Millionen ermordeten sowjetischen Bürger ein besonderes Verhältnis zu Russland als Teil der damaligen Sowjetunion. Wenn man das nicht versteht, dokumentiert und innerlich aufnimmt, dann wird man nicht weiterkommen. Und deswegen möchte ich gerade an diesem Tag Signale der Verständigung und Signale des Verstehens geben, denn „Verständigung“ kommt ja vom „Verstehen“, dass wir als Deutsche verstehen, was da passiert ist, und dass wir daraus gelernt haben.“
„Es wäre ganz gut, wenn die Bundeskanzlerin nach Moskau fahren würde, und wenn Gäste aus Russland nach Berlin kommen würden. Es wird in Deutschland in sehr vielen Städten Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Viele gehen zu sowjetischen Friedhöfen, legen Blumen nieder. So eine Welle des Verständnisses zueinander in Deutschland wäre mir sehr recht.“
Wegen des Krieges in der Ukraine stößt Gehrckes Vorschlag auf Ablehnung der Regierungsparteien, SPD und CDU/CSU, bekommt aber Unterstützung von seinem Chef Gregor Gysi. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es wäre mehr als angemessen, wenn Deutschland anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung die Staatsoberhäupter von Russland, den USA, Frankreich, Großbritannien, der deutschen Nachbarstaaten und weiterer europäischer Länder einladen würde. Sie sollten gemeinsam dieses,welthistorischen Ereignisses‘ gedenken.“
Fraktionsvize Gehrcke hatte sich nicht nur für eine Einladung Putins zum Gedenken an das Kriegsende ausgesprochen, sondern auch für eine Gedenkrede plädiert. Im Gegenzug könne ja Bundespräsident Joachim Gauck nach Russland reisen, um an den Feierlichkeiten am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau teilzunehmen oder im russischen Parlament eine Rede zu halten, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".
Dieser Vorschlag stößt auch innerhalb des rechten Flügels der Linkspartei auf Skepsis. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, sagte am Freitag der Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung", der Vorschlag käme für ihn etwas überraschend.
Liebich sagte, er würde das gern in der Fraktion diskutieren und verwies darauf, dass Deutschland von den Alliierten befreit worden ist. "Man müsste dann also mindestens noch US-Präsident Barack Obama und den französischen Staatschef François Hollande einladen", sagte er.
Lügenmedium lügt mit "Jauch TV" Antisemitismus ukrainischer Aufständischer herbei
Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß- der rechtspopulistische TV Moderator Jauch
Die politische Intelligenz vom TV Moderator Jauch wurde schon immer als sehr mäßig eingestuft. Nun schiesst er mit seiner Sonntag-Sendung aber den Vogel ab.
Ausgerechnet die gegen den Faschismus in Kiew und gegen faschistische Milizen kämpfenden Einheiten bezeichnet er als antisemitisch.
Diese Regierungen der Aufständischen in Donezk und Lugansk kämpfen aktiv gegen faschistische Brigaden wie die mit der ukrainischen Nationalgarde verbündeten Asow-Brigaden-Milizen.
In öffentlich-rechtlichen Lügenmedien wurde behauptet, dass der Führer der Aufständischen namens Sartschenko die mit den Faschisten kooperierenden Regierenden in Kiew als " armselige Vertreter der Juden" bezeichnet habe.
Der ungebildete Moderator Jauch verschweigt, dass sich die Aufständischen in der Tradition der Sowjetunion betrachten, deren Begründer selber mehrheitlich Juden waren . So saßen im ersten ZK Lenins 7 ZK Mitglieder, von denen vier und damit die Mehrheit Juden waren.
Zudem hatte in der Sowjetunion das Judentum erstmals politisch den Status eines anerkannten Volkes erhalten und zwar mit Sitz und Stimme im Nationalitäten-Sowjet der Sowjetunion. Die Sowjetunion war ein Vielvölkerstaatsgebilde, zudem auch die Ukraine und die Selbstverwaltung der Juden gehörte. Manche Historiker sprechen deshalb sogar vom ersten Judenstaat, den es lange vor der Existenz von Israel erstmals in der Sowjetunion gegeben habe.
Aber was sagte der Antifaschist und Separatistenführer Sartschenko wirklich ? Jedenfalls nicht das, was der Nazi-Kollaborations-Regime-Versteher Jauch suggerieren will.
Armselige Millonärs-Vertreter des großen deutschen Volkes erfinden und verbreiten schamlose Lügen, könnte man ironisch antworten.
Sacharchenko Wörter auf Russisch: "жалкие представители очень большого и великого народа" http://youtu.be/cV1iDYUa784?t=12m59s
Auf Deutsch: "erbärmliche Vertreter des sehr großen und großartigen Volkes"
Wie kann man jemanden als antisemitisch bezeichnen der dieses Volk großartig nennt?
Sachartschenko bezeichnet die Juden also als großartiges Volk und das würde ein Antisemit und Nazi-Versteher nicht machen.
Somit wurde Jauch TV mal wieder der Medienlüge überführt. So wird man das Stigma der Lügenmedien sicher nicht los. Die Sendung von Jauch war mal wieder armselig und es lohnt sich ansonsten nicht inhaltlich auf diese mißlungene Sendung der Desinformation einzugehen.
Allenfalls ist noch zu erwähnen, dass Jauch im Stile eines Verschwörungstheoretikers auf die Existenz russischer Truppen in der Ukraine beharrte, wofür es keinerlei Beweise gibt - bis auf Fälschungen, die z. B. US Senatoren zugespielt wurde, Trotzdem hält der Verschwörungstheoretiker Günther Jauch an dieser herbeihalluzinierten Vision offensichtlich weiterhin dogmatisch fest.
FBI-Agentin als Frau von Rapper Deso Dogg in der IS aktiv
Eine FBI Agentin hat es bis zur Ehefrau des Rappers Deso Dogg bzw. von Dennis Cuspert in den Strukturen der IS gebracht.
Vermutungen über die Beteiligung und Lenkung der IS durch CIA und US - Polizeibehörden gab es immer wieder.
Allerdings soll sie geheim in die IS Strukturen als Dopelagent des FBI eingeschleust worden sein und den Auftrag gehabt haben, eine enge Beziehung zu der IS - Größe aufzubauen.
Wie das rechtspopulistische Springer-Oligarchen-Medium "Bild" unter Berufung auf deutsche und amerikanische Sicherheitskreise berichtete, sei so dem Ex-Rapper eine sogenannte Honigfalle gestellt worden.
Demnach lautete der Auftrag der Frau, engen Kontakt zu einem Führungsmitglied der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) aufzunehmen. Dabei sei sie an Cuspert geraten und habe eine intime Beziehung zu ihm aufgebaut. Beide heirateten nach islamischem Ritus.
Weiter hieß es, nach einer "konkreten Gefährdungslage" sei die Agentin in die Türkei geflüchtet.
Dort wurde sie dem Bericht zufolge von der Polizei festgenommen und anschließend zurück in die USA gebracht. Also war sie anfangs offensichtlich eine Verdächtige. Die Informationen der Frau seien die Grundlage dafür gewesen, dass die USA Anfang der Woche Cuspert auf die Terrorliste gesetzt haben. Zudem seien ihre Kenntnisse in das Ermittlungsvefahren des Generalbundesanwaltes eingeflossen, der mittlerweile gegen den Ex-Rapper wegen Kriegsverbrechen ermittelt.
Cuspert war zu Beginn der 2000er Jahre als Rapper unter dem Namen "Deso Dogg" bekannt geworden. Laut den USA ist er, der sich nun Abu Talha al-Almani nennt, auf zahlreichen IS-Videos zu sehen, auf einem halte er einen abgeschnittenen Kopf in der Hand. Cuspert sei ein "williger Werbesprecher für die IS-Gräueltaten", heißt es vom US-Außenministerium. Seine Aufgabe ist es angeblich vor allem, radikalisierte Salafisten in Deutschland anzuwerben.
Altbacken-elitäre Blockpartei SPD gewinnt mit Scholz Wahl Hamburg
So wie die SPD in Hamburg aufgestellt sei, komme sie als Partner für die Linke nicht in Frage. Er warf dem SPD-Senat vor, keine Initiative gegen die Altersarmut im Bundesrat gestartet zu haben. Gysi kritisierte Olaf Scholz auch persönlich. Obwohl er mit ihm schon gute Streitgespräche geführt habe, sei ihm der Bürgermeister zu abgehoben. „Er ist so König, und ich wollte keine Monarchie.“
Die Hamburger Spitzenkandidatin Dora Heyenn schloss ein rot-rotes Bündnis kategorisch aus. Erst müsse sich Scholz für die Hartz-IV-Reform entschuldigen. „Wir können mit dem Architekten der Agenda 2010 nicht koalieren“, sagte sie. Umfragen sehen die Linke bei 9 bis 9,5 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 hatte sie 6,4 Prozent der Stimmen geholt und zog mit 8 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Ob die SPD am Sonntag ihre absolute Mehrheit verteidigen kann, ist fraglich.
Hamburg ist nach Ansicht von Gysi die sozial am tiefsten gespaltene Stadt in Deutschland. „Hier ist alles exakt getrennt, sowohl was Theater betrifft als auch Sportvereine und Einkaufsstraßen.“ Das sei in Berlin oder München anders und er hoffe, dass das in Hamburg auch etwas mehr durchwebt werde. „Die reichen Leute müssen auch die armen sehen, damit bei ihnen ein Gefühl dafür entsteht, dass man vielleicht das eine oder andere doch verändern muss“, meinte Gysi, der für den Wahlkampfauftritt seinen Winterurlaub in Österreich unterbrochen hatte.
Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) könnte erstmals der Sprung in ein westdeutsches Landesparlament gelungen sein. Falls der seit vier Jahren allein regierende Scholz einen Partner braucht, will er mit den Grünen koalieren. Laut den Prognosen von ARD und ZDF lag die SPD mit 46,5 bis 47 Prozent nur knapp unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent).
Die CDU setzte unter Spitzenkandidat Dietrich Wersich ihren Abwärtstrend fort und schnitt mit 16 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 - den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer. Die Grünen bestätigten mit 11,5 bis 12 Prozent in etwa ihr altes Wahlergebnis (11,2). Sie hatten ebenso wie Scholz im Wahlkampf für eine Neuauflage der bis 2001 regierenden rot-grünen Koalition geworben - falls er denn überhaupt einen Partner bräuchte.
Die Linkspartei legte deutlich zu und erreichte 8,5 bis 9 Prozent (6,4). Die FDP, die auf ein Ende ihrer langen Serie von Niederlagen setzte, lag am frühen Abend bei 7 bis 7,5 Prozent (6,7). Die Partei von Spitzenkandidatin Katja Suding schaffte erstmals seit September 2013 wieder den Verbleib in einem Landesparlament.
Die erst 2013 gegründete AfD erlitt nach den Erfolgen bei der Europawahl sowie drei ostdeutschen Wahlen ihren ersten Dämpfer und zog mit 5,2 bis 5,5 Prozent wenn überhaupt nur knapp in die Bürgerschaft ein. Die eurokritische Partei hatte im Wahlkampf vor allem auf eine latente Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung gesetzt - und auf die Prominenz zweier Hanseaten: ihres Bundesvorsitzenden Bernd Lucke sowie des Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel.
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