Ultimaten abgelehnt: Griechenland lässt sich von EU nicht erpressen und wie eine Kolonie behandeln
Ultimatum der Eurogruppe bis zum 28.2.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat mit mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert. Schäuble habe seine Selbstbeherrschung verloren und sich abwertend über das griechische Volk geäußert, sagte Tsipras am Dienstag in Athen. Er schätze den deutschen Minister und wolle ihm freundschaftlich sagen: »Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen.« Schäuble hatte am Vortag im Rundfunk gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten mit der SYRIZA-geführten Koalition eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich verhalte. Tsipras erklärte weiter, sein Land drohe niemandem, lasse sich aber nicht erpressen. Niemand könne mit Griechenland reden, als wäre es eine Kolonie, sagte der Chef des Linksbündnisses SYRIZA auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Parlamentsfraktion.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Griechenland erneut Bewegung im Schuldenstreit gefordert und mit Konsequenzen gedroht, wenn sich die SYRIZA-geführte Regierung nicht der Position annähere, die in der Eurogruppe dominant ist, schreibt das ND.
Mit Blick auf das Ende des umstrittenen Kreditprogramms Ende Februar sagte Schäuble: »Am 28., 24.00 Uhr, is over.« Wenn es nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein: »Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn.«
Die griechische Regierung bekommt in ihrem Streit mit der Eurogruppe über die weitere Förderung für das krisengeschüttelte Land Rückendeckung der Europäischen Linken. »Wir protestieren dagegen, was auf der Tagung der Eurogruppe passiert ist«, sagte der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei (EL), Pierre Laurent, am Dienstag vor Journalisten in Berlin.
Die Verhandlungen der Eurogruppe waren am Montag abgebrochen worden, nachdem Griechenland eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Kreditprogramms abgelehnt hatte. Die neue griechische Regierung dringt auf eine Lockerung der bislang strengen Sparvorgaben. Bis Ende der Woche soll nun nach einer Lösung gesucht werden. Nach den am Montag abgebrochenen Verhandlungen der Eurogruppe warnte Laurent vor den Folgen eines endgültigen Scheiterns der Gespräche. »Wenn es nicht zu einer Einigung mit Griechenland kommt, wird dies Europa teuer zu stehen kommen.« Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodorus Paraskevopoulos, verwies darauf, dass die Verhandlungen der Eurogruppe am Montag zwar »ergebnislos« geblieben seien, aber fortgesetzt würden. Die Europäer seien gezwungen, sich zu einigen, weil keineswegs klar sei, was nach einem Scheitern passieren werde.
Die griechische Regierung lehnt eine 6-monatige Verlängerung der Verhandlungen ab.
Sie wollen einen komplett neuen Vertrag und keine neoliberalen Knebelverträge für die Griechen, die dem Volk jede Luft zum Atmen nimmt. Ein Waterboarding der Bevölkerung werde man sich nicht gefallen lassen.
Besonders die Bundesregierung stellt sich quer und CSU-Politiker fordern gar das Ende der Verhandlungen mit Griechenland. Währenddessen fordert die griechische Regierung zusätzliche deutsche Reparationszahlungen für die Verbrechen des Hitlerfaschismus während des 2. Weltkrieges in Griechenland.
In drei Wochen gehen die Bargeldreserven der griechischen Regierung zu Ende und alle nationalen Parlamente müssten einer neuen Einigung zustimmen. Deshalb dränge die Zeit.
Aber die griechische Regierung will sich nicht erpressen lassen, die Versprechen gegenüber den Wählern einhalten und aufkeinen Fal nachgeben und keine unannehmbaren Forderungen zulassen.
Bei einem Zahlungsausfall des Landes könnte es zu einem Verlassen des Euroraumes und zu einer Rückkehr zur griechischen Drachme kommen. Da erwarten Wirtschaftsexperten dann erstmal eine Abwertung und eine große Inflation im Lande.
26 Billionen Dollar stecken in Währungs-Derivaten, die an den €uro und seine Stabilität gebunden und in Turbulenzen geraten könnten. Das könnte im schlimmsten Falle eine neue weltweite Finanzkrise auslösen.
Finanzminister Varoufakis machte gegenüber der New York Times deutlich, dass man selbst gesteckte rote Linien nicht überschbreiten werde.
Das Wall Sreet Journal schreibt bezüglich der Zielmarke 1. März 2015:
Any changes to the content or expiration date of Greece’s existing €240 billion ($273 billion) bailout have to be decided by Friday, to give national parliaments in Germany, Finland and the Netherlands enough time to approve them before the end of the month. Without such a deal, Greece will be on its own on March 1, cut loose from the rescue loans from the eurozone and the International Monetary Fund that have sustained it for almost five years.
Für den Fall eines "Grexit" und des Rückkehrs des Landes zur Drachme malen Ökonomen Horrorszenarien an die Wand.
Kapitalflucht- Versuche griechischer Oigarchen könnten Kapitalverkehrskontrollen notwendig machen. Barclays erwartet soziale Unruhen oder gar einen Bürgerkrieg im Lande, den die Ukraine auch gerade erleben muss. Die Währung könnte 40 % bis sogar 85 % an Wert verlieren. Oxford Economics u.a. gehen hingegen nur von einem Wertverlust von 20 bis 30% aus. Eine begrenzte Zeit wird mit einer größeren Inflation gerechnet. In der Abwertung der währung lägen aber auch Chancen für die griechische Wirtschaft - ähnlich wie es in Rußland teilweise der Fall war. Das Land könnte sich auch in Richtung Rußland orientieren.
Aber auch Domino-Effekte wären denkbar. Der Ökonom David Stockmann hält Spanien dann für einen neuen weiteren möglichen Exit-Kandidaten. Laut einer El-Pais-Umfrage betrachten 83 % der Spanier die wirtschaftiche Lage als schlecht.
Immer öfter treiben Global Player und Weltkonzerne Staaten vor sich her
Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/sonstiges/150129_bund_sonstiges_ttip_5_punkte_papier.pdf
http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/11125.pdf
http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_303.pdf
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/isds-studie.pdf
Superreiche besitzen in der BRD 9 Bio. €uro - 1% besitzen ein Drittel des Vermögens
Das Vermögen der Deutschen ist offenbar weitaus höher als bisher angenommen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, beträgt das geschätzte Gesamtvermögen der Deutschen bis zu 9,3 Billionen Euro.
Genauere Daten sind schwer herauszuarbeiten, weil Superreiche ihre Vermögen gerne verstecken oder in Steueroasen parken.
In der berühmten Forbes-Milliardärs-Liste der Superreichen waren im Jahr 2013 mehr als 50 Deutsche mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar aufgeführt.
Diese Angaben nahmen die forscher als Grundlage ihrer Untersuchungen für ein statistischen Verfahren, "Daraus konnten wir theoretisch ableiten, wie die Statistik aussehen würde, wenn die Reichsten der Reichen befragt worden wären", sagt Grabka.
"Die reichsten Deutschen verfügen über einen deutlich größeren Anteil am Gesamtvermögen der Deutschen als bisher geschätzt", sagt DIW-Forscher Markus Grabka, einer der beiden Autoren der Studie.
So gehören den 0,1 Prozent der reichsten deutschen Haushalte 14 bis 16 Prozent des Gesamtvermögens. Das ist dreimal so viel wie jene fünf Prozent, von denen die Statistiker bisher ausgingen.
Der Anteil des reichsten Prozents der Deutschen steigt von bisher angenommenen 18 Prozent auf 31 bis 34 Prozent. Ihnen gehört also rund ein Drittel des Gesamtvermögens.
Die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte vereinen nach Erkenntnissen der Forscher sogar 63 bis 74 Prozent des Gesamtvermögens auf sich. Bisher war man von lediglich 60 Prozent ausgegangen.
„High Net Worth Individuals“ (HNWIs)
Als HNWI gelten Personen, die über ein anlagefähiges Vermögen von über einer Million US-Dollar verfügen, ausgenommen selbstgenutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände.
Gleichzeitig stieg das Anlagevermögen der HNWIs weltweit um fast 14 Prozent auf ein Rekordhoch von 52,62 Billionen US-Dollar. In Deutschland gab es 2013 1,13 Millionen HNWIs, was ein Wachstum von 11,4 Prozent im Vergleich zu 2012 (1,01 Millionen HNWIs) darstellt.
Hierzulande stieg die Zahl der Dollar-Millionäre demnach um 11,4 Prozent. Damit verfügten 1,13 Millionen Menschen in Deutschland über mindestens eine Million Dollar, die nicht in selbstgenutzten Immobilien, Verbrauchsgegenständen und Sammlerstücken angelegt waren. Das sind ca. 1,5 % der Bevölkerung des Landes. In Europa insgesamt waren es dem Bericht zufolge 3,83 Millionen Reiche, die gemeinsam rund 12,4 Billionen Dollar besaßen.
Nazis drohen Poroschenko das Schicksal von Gaddafi an. Familie jetzt auf der Flucht
Sollte die Waffenruhe gebrochen werden, droht Poroschenko aus Kiew, werde er das Kriegsrecht einführen. Dabei haben Asow-Nazi-Milizen, die unter seinem Kommando stehen, die Einhaltung der Waffenruhe selber verweigert und auch die ukrainische Armee ist noch nicht bereit, schwere Waffen aus der Region Donbass abzuziehen.
Nach Berichten mehrerer ukrainischer und russischer Zeitungen, hat die gesamte Familie des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Ukraine verlassen. Hintergrund soll ein Ultimatum des Rechten Sektors ( der militärische Arm quasi die SA der Swoboda-Nazi-Partei) an Poroschenko sein, dass ihn das “gleiche Schicksal ereilen wird wie Gaddafi”, wenn sich nicht bis zum 23. Februar die Lage im Kessel von Debaltsevo für die ukrainischen Kämpfer verbessert hat. Derzeit befinden sich über 6.000 ukrainische Soldaten und Freiwilligenverbände in dem Kessel.
In Debatsevo sind tausende ukrainischer Soldaten eingekesselt. Nicht bnestätigte Berichte sprachen auch schon von zigtausenden eingeschlossenen Soldaten, Söldnern und Milizionären. Der Ort ist ein wichtigen Eisenbahn-Knotenpunkt in Richtung Ost-Ukraine.
Die "Partei" der Nichtwähler schrammt in Hamburg mit 43 % knapp an der absoluten Mehrheit vorbei
Es wird medial immer auf eine angeblich real existierende Demokratie abgehoben. Doch in der Demokratie hat jeder Bürger das gleiche Stimmrecht und dessen Votum das gleiche Gewicht.
Aber immer mehr Menschen verweigern sich dieser "Demokratie" und die Partei der Nichtwähler ist bei Landtagswahlen immer öfter die stärkste "Partei" im Lande.
Die Menschen verabschieden sich still und leise von dieser Scheindemokratie, von der sich viele und zudem immer mehr Bürger offensichtlich nicht mehr repräsentiert sehen.
Da die SPD die offizielle "absolute Mehrheit" auch der realen Wähler verfehlt, ist sie auf einen Koalitionspartner angewisen, der wohl die Partei der Grünen sein wird.
Somit entscheiden 34 % und somit ein knappes Drittel der wahlberechtigten Hamburger, wer das Land als Bürgermeister und als "Landesvater" regiert.
66 % der Hamburger haben weder SPD noch Grüne gewählt und sie müssen sich diesem Votum trotzdem unterordnen. Mainstreammedien verschweigen in den Grafiken dieses Mißverhältnis zu wirklich demokratischen Verhältnissen, von denen das Land offensichtlich nach wie vor meilenweit entfernt ist.
Quelle Nachdenkseiten
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