BND hat seit 2008 Kenntnis von NSA-Spionage gegen EU-Rüstungsfirmen wie EADS
Offenbar war die politische Klasse und insbesondere CDU-Funktionäre über die US-Spionage-Angruffe bestens mindestens seit 2008 und damit lange Zeit vor den Snowden-Enthüllungen unterrichtet. Das Bundeskanzleramt hat einem Bericht zufolge bereits damals vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA Informationen erhalten und damit deutlich früher als bisher angenommen.
Laut Springer- Konzernmedien stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.
In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut "BamS", die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.
Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen des Blattes ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.
Es gibt auch Hinweise darauf, dass der BND mit US-Geheimdiensten in dieser Angelegenheiten kooperierte - auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird.
2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die "BamS" unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.
Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.
Laut "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, wenn der BND sich zum Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht habe, sei das ein "Skandal der Sonderklasse". "Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie massiv."
Quelle: Spiegel, Bams, wne/AFP/dpa
Freiheit für Mumia
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen am 24.04.15 in der online-Ausgabe des Neuen Deutschland
Vor 61 Jahren wurde Mumia Abu-Jamal geboren. Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte der politische Aktivist unschuldig im Gefängnis, davon knapp 29 Jahre in der Todeszelle. Dank weltweiter Solidarität konnte eine Vollstreckung der Todesstrafe zwei Mal verhindert werden. Doch nun droht dem politischen Gefangenen erneut der Tod, da er an Diabetes erkrankt ist und ihm eine adäquate medizinische Versorgung verweigert wird. Anscheinend will man Mumia Abu-Jamal für immer zum Schweigen bringen. Extra für ihn hat der Bundesstaat Pennsylvania sogar ein Gesetz erlassen, dass es Gefangenen verbietet, sich öffentlich zu äußern.
Warum dieser Maulkorberlass für Mumia? Weil sein eigenes Schicksal Zeugnis ist für eine rassistische Justiz und weil er es bis zuletzt nicht lassen konnte, politisch heiße Eisen anzufassen. Noch am 10. April verurteilte Mumia Abu-Jamal im „Prison Radio" die tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze und wie die Medien damit umgehen. Derartige Fälle von Polizeigewalt häufen sich – zuletzt starb ein junger Schwarzer am 19. April in Baltimore, nachdem man ihm brutal das Genick gebrochen hatte. Hinzu kommt, dass die USA derzeit von einem gewaltigen Justizskandal erschüttert werden: So haben FBI-Spezialisten über Jahrzehnte hinweg falsche Kriminalanalysen geliefert, auf deren Grundlage wahrscheinlich hunderte Menschen unschuldig verurteilt wurden.
Der Umgang mit Mumia Abu-Jamal ist eine Schande für die USA und die gesamte westliche Welt. Vor 34 Jahren wurde Mumia wegen eines angeblichen Polizistenmordes verhaftet und nach einem skandalösen Prozess, in dem Zeugen und Akten manipuliert wurden und Beweisstücke wie die Tatwaffe einfach verschwanden, zum Tode verurteilt. Dieses Urteil muss endlich aufgehoben und Mumia in die Freiheit entlassen werden. Für Gerechtigkeit ist es nie zu spät! Auch in Deutschland müssen Unschuldige aus Gefängnissen entlassen und Fälle rassistischer Polizeigewalt konsequent aufgeklärt werden. Es kann und darf nicht sein, dass ein Flüchtling, der an Händen und Füssen gefesselt ist, in einer Polizeizelle verbrannt wird und seine Mörder nie zur Rechenschaft gezogen werden – wie im Fall des Flüchtlings Oury Jalloh höchstwahrscheinlich geschehen. Auch die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft muss endlich beendet werden. Flüchtlinge sind keine Verbrecher und dürfen auch nicht als solche behandelt werden!
Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2104.freiheit-fuer-mumia.html
Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern
Foto: Opfer Völkermords an den Armeniern, aus dem 1918 erschienenen Buch »Ambassador Morgenthau's Story« von Henry Morgenthau, von 1913 bis 1916 Botschafter der USA in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul
Sevim Dagdelen aus Istanbul
Heute bin ich mit mehreren Hundert Menschen in Istanbul zusammen, die sich 100 Jahre nach dem Genozid an den Armenierinnen und Armeniern trotz nationalistischer Leugnungskampagnen, die leider jetzt auch von Staatspräsident Erdogan und der AKP betrieben werden, nicht mehr mit einer Geschichtspolitik abfinden wollen, die auch noch die Erinnerung an die ermordeten und verschwundenen Armenier auslöschen will. Eingeladen wurde ich in meiner Funktion als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Berichterstatterin der Fraktion DIE LINKE für die Türkei sowie stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages von der Organisation Say Stop to Racism and Nationalism (DurDe). Vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands im Ersten Weltkrieg sei es ein wichtiges Signal, wenn auch und gerade Vertreter/innen aus Deutschland, zumal aus dem Bundestag, vor Ort vertreten sein würden.
So nehme ich heute an verschiedenen Gedenkveranstaltungen in Istanbul teil, die an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern erinnern. Dabei treffe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der armenischen Diaspora. Bei meinem Besuch hier in Istanbul werde ich aber auch einer Einladung der Fraktion Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP) in der Großen Nationalversammlung der Türkei nachkommen, die die Gedenkveranstaltungen unterstützt. Neben Fragen zum Umgang mit dem Völkermord in der Türkei und Deutschland, wird es bei den Gesprächen unter anderem mit den Mitgliedern der HDP-Fraktion um die bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni 2015, die politische Situation in der Türkei und den Prozess der Demokratisierung und die deutsch-türkischen Beziehungen gehen. Die jetzige AKP-Regierung versucht das Zusammenfallen des 100. Jahrestages des Völkermordes und den Parlamentswahlen, um durch nationalistisch-islamistische Kampagnen gegen die Anerkennung des Völkermords noch mehr Stimmen aus dem nationalistischen Lager zu gewinnen.
Um 10 Uhr begann das Gedenken an armenische Intellektuelle und Politiker aus Istanbul, die vor 100 Jahren auf Befehl des osmanischen Innenminister Mehmet Talat deportiert wurden. Vor den früheren Häusern von verschleppten und ermordeten armenischen Intellektuellen wurden Stolpersteine verlegt und mit einer Schweigeminute ihrer und dieser grausamen Tat gedacht. Die armenische Gemeinde in Istanbul, die zu dieser Stolpersteinlegung aufgerufen hatte, erinnerte in einer Erklärung vor Ort an die einzelnen armenischen Intellektuellen mit ihren Namen und ihren Gesichtern.
Um 11 Uhr versammelten wir uns im Stadtteil Sultanbeyazit, genau an jenem Ort wo die 20 zumeist jungen Aktivisten der Sozialdemokratischen Huntschak-Partei, die im Zuge des Völkermords an den Armeniern am 15. Juni 1915 in Istanbul durch Erhängen hingerichtet wurden. Die Huntschak-Partei war die erste sozialistische Partei im Osmanischen Reich. Ihre Aktivisten waren es, die zum ersten Mal das Kommunistische Manifest am Bosporus herausgegeben hatten.
Meine Anwesenheit wird sehr dankbar als Zeichen des Protestes der Linkspartei gegen die Leugnung des Völkermords an den Armeniers begrüßt. Aber auch als Zeichen der Solidarität, sich nicht von repressiven Maßnahmen und der Kriminalisierung durch das AKP-Regime und die Sicherheitskräfte einschüchtern zu lassen, wie sie bereits im Vorfeld stattgefunden haben. Die Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern in Istanbul zeigen, dass es bis zum heutigen Tag es ein langer schmerzhafter Prozess der Gedenk- und Erinnerungsarbeit der türkischen Bevölkerung war, denn die Leugnung hat immerhin eine hundertjährige Geschichte. Sie zeigen aber vor allem auch, dass es noch ein steiniger Weg in der Gegenwart und in der Zukunft sein wird. Mich stimmt es jedoch optimistisch, dass sich die Gesellschaft in der Türkei auf Dauer mit dem herrschenden Lügengebäude nicht abfinden und dass aus diesem Gedenken und dieser Erinnerung nicht neuer Hass und der Geist der Revanche, sondern Versöhnung und eine gemeinsame Zukunft erwachsen wird.
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/gedenkveranstaltungen-100-jahrestag-voelkermords-armeniern/
Linkspartei:"Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus"
Für einen neuen Linkspopulismus
Katja Kipping und Bernd Riexinger habe als Parteivorsitzende in der "Woche der Zukunft" ein bemerkenswertes Zukunftsmanifest verlesen.
Die SPD wird als Teil des alten System abgelehnt.
Darin wird der Sozialismus 2.0 und eine neue Demokratie gefordert, die sie besser als "Volksdemokratie" oder "Basisdemokratie" bezeichnet hätten, damit man sie von der heutigen repräsentativen und parlamentarischen Ständedemokratie unterscheiden kann.
Die Linke will sich an Syriza und Podemos orientieren, die Volksbewegungen moblisieren und die den US- und EU-Imperialismus bekämpfen. Wörtlich wird der Finanzmarktkapitalismus als gescheitert bezeichnet. Die Eigentumsverhältnisse werden wieder in Frage gestellt und Vergesellschaftung ist wieder auf der Agenda.
Ausdrücklich wird Kapitalismuskritik betont und die herrschende Klasse wird von Kipping und Riexinger wieder als Oligarchie bezeichnet bzw. es werden Oligarchen negativ thematisiert.
Da ist von einem feminine, modernen und lustvollen Sozialismus 2.0 die Rede. Völlig neue Produktionsweisen und die Umwandlung der Eigentumsverhältnisse werden gefordert. Es gehe um eine kulturelle Revolution. Warenkonsum und Warenfetischismus darf nicht länger Motor der Gesellschaft sein.
Da ist wieder von Klassenmacht der Erwerbstätigen und der Erwertbslosen die Rede. Eine Mindesicherung wird genauso gefordert.
Zudem wird die Vergesellschaftung der Produktionsverhältnisse, eine Wirtschaftsdemokratie, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft und die Vergesellschaftung der Top-Konzerne und Global Player gefordert. Neue Commons und eine neue Kommune sollen geschaffen werden
Bie Blogger-Szene wird positiv hervorgehoben. So kann sie die Umgestaltung der Machtverhältnisse gelingen.
Die ganze Zukunfts-Rede im Wortlaut:
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Gysi fordert Generalbundesanwalt auf, Strafverfahren wegen deutscher Beteiligung an US-Killerdrohnenmorde einzuleiten
Rechtstaatlichkeit erneut auf dem Prüfstand
Operationen auf US-Militärbasis: Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah.
Dokumente, die Konzernmedien vorliegen, lassen die Behauptung, über das Treiben der Freunde kaum etwas zu wissen, recht unglaubwürdig erscheinen. Zum Beispiel ein Vorgang aus dem Verteidigungsministerium, er spielt im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maiziere. Damals, am 18. November, teilte das US-Heeresamt dem Ministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke.
Hinter dem Akronym verbirgt sich ein zentraler Baustein des Drohnenkriegs. Das Antennenfeld in der Pfalz sollte das entscheidende Bindeglied zwischen der Drohneneinsatzzentrale an der Ostküste der USA und den fliegenden Killern über Afrika und dem Nahen Osten werden. Ohne die Anlage, die Bilder und Daten der Drohnen nahezu in Echtzeit nach Amerika überträgt, würden bei Operationen wertvolle Sekunden verstreichen. Die Chance, einen vermeintlichen Terroristen zu töten, wäre womöglich vertan.
Einzigartiges Kontrollzentrum für Drohnen
Entsprechend dringlich formulierten die Amerikaner ihren Brief: Das Projekt, schrieben sie, genieße "sehr hohe Priorität". Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der 'Predator', 'Reaper' und 'Global Hawk'" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans", ins Deutsche verharmlosend übersetzt als "Einsatzfahrzeuge (Lkws)"
Der deutsche Elektronikkonzern Rohde & Schwarz mit Sitz in München will den US-amerikanischen Drohnenhersteller General Atomics künftig mit speziellen Funkgeräten beliefern. Die Relaisstation in Ramstein soll so künftig für noch mehr völkerrechtswidrige Hinrichtungen in Afrika und Asien genutzt werden können. Derweil fordert der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE Gysi den Generalbundesanwalt auf, Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Drohnenmorde einzuleiten.
Die Kampfdrohnen, die in Obamas völkerrechtswidrigem Drohnenkrieg eingesetzt werden, stammen in der Regel von dem US-amerikanischen Rüstungskonzern General Atomics. Das Unternehmen produziert verschiedene Typen der Predator-Drohne, die unter anderem mit “Stinger”- und “Hellfire” (Höllenfeuer)-Raketen bewaffnet sind. Wie in der vergangenen Woche erneut öffentlich thematisiert, spielt der Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein bei diesen Kriegen eine tragende Rolle. Die Militärbasis dient als Relaisstation, um die Funkverbindung zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den unbemannten Kampfflugzeugen in Jemen, Somalia, Pakistan und Afghanistan zu gewährleisten.
Auch der ehemalige US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt als Zeuge die Verwicklungen Deutschlands in die völkerrechtswidrigen Hinrichtungen. Bryant bestätigte, dass genaue Opferzahlen der Drohnenhinrichtungen von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Er selbst sagt jedoch aus, 1.626 Menschen per Knopfdruck getötet zu haben. Klar ist auch, dass die Zahl ziviler Toter bei Drohnenangriffen alles andere als gering ist. Die Ratio liegt in etwa bei 28 toten Zivilisten pro von den USA als feindlich eingestuftem Kämpfer.
Die Internetseite luftpost-kl.de des Friedensaktivisten Wolfgang Jung hat mittlerweile den von Jeremy Scahill auf dem Enthüllungsportal The Intercept veröffentlichten Artikel zum Thema ins Deutsche übersetzt. Scahills Vorstoß brachte zusammen mit Veröffentlichungen des Magazins DER SPIEGEL die Debatte erneut ins Rollen.
Während die deutsche Regierung bemüht ist, Ahnungslosigkeit zu mimen und sich in kindische, die eigentlichen Anschuldigen verdrehende, Ausreden flüchtet (“Von Ramstein aus werden keine Drohnen gesteuert”), deckt das Online-Magazin telepolis in einem aktuellen Artikel nun auf, dass auch mindestens ein deutscher Technikkonzern tief in diese Vorgänge verwickelt ist.
Konkret handelt es sich dabei um das Münchner Elektronikunternehmen Rohde & Schwarz. Der weit verzweigte Konzern mit einem Jahresumsatz von 1,9 Milliarden Euro schickt sich an, General Atomics Kampfdrohnen künftig mit speziellen Funkgeräten, die den Namen “MR6000A” tragen, zu beliefern. Bei den Geräten handelt es sich um so genannte Dual-Use-Produkte, die sowohl für den zivilen, wie auch für den militärischen Einsatz genutzt werden können. Die deutsche Technologie soll die Effizienz des Drohnenkrieges künftig noch erhöhen. Bevor dies geschieht, müsste der Verkauf der Geräte an den US-amerikanischen Drohnenhersteller allerdings vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt werden. Bei dem Amt handelt es sich um einen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, für das Sigmar Gabriel (SPD) die Verantwortung trägt. Berücksichtigt man den bisherigen Umgang der Regierung mit den auf deutschem Boden mitorganisierten Drohnenexekutionen durch das US-Militär, kann eine Verhinderung des Deals durch Gabriels Ministerium jedoch stark bezweifelt werden.
Dass die deutsche Bundesregierung offenbar gar großen Gefallen an Kampfdrohnen findet, zeigt sich überdies an der Tatsache, dass diese die Beschaffung eigener Predator B-Exemplare vorbereitet. Neben den General Atomics-Erzeugnissen steht auch die Heron TP-Drohne des israelischen Rüstungskonzerns Israel Aerospace Industries auf dem Wunschzettel der Merkel-Regierung.
Der Fraktionschef der Partei DIE LINKE Gegor Gysi fordert unterdessen in einem Interview den Generalbundesanwalt auf, ein Strafverfahren in Form eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beteiligten an den Drohnenmorden einzuleiten und sagt:
“Wenn sich herausstellt, dass die Regierung das wusste und dass sie uns belogen haben, dann müssen entsprechende Konsequenzen, bis hin zu Rücktritten, gezogen werden. Das ist das Eine. Aber das Zweite und noch Wichtigere ist ja, ob man es wirklich dabei belässt, dass die Amerikaner von Deutschland aus ihre Drohnen losschicken und töten. Oder ob wir das nicht strikt und unverzüglich beenden.”
[…]
“Es ist ja übrigens auch interessant, dass der “Spiegel” das Ganze veröffentlicht hat und es bisher nur ganz schwache Reaktionen gibt, auch in den Medien. Ich erwarte, dass der Druck jetzt endlich mal zunimmt.”
Außerdem schreibt Gysi auf seiner Facebook-Seite:
“Die Bundesregierung hat den Bundestag und damit die Öffentlichkeit belogen.”
In der Tat scheinen sich bisher nur wenige deutsche Medien an das heiße Thema “völkerrechtswidrige Drohnenmorde von deutschem Boden” heran zu wagen. Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten debattiert über den Niedergang des Journalismus in Deutschland, der seiner Aufgabe als vierte Macht im Staate, als herrschaftskontrollierende Instanz, nicht mehr nachkommt. Anhand der nun zu leistenden Aufklärungsarbeit bezüglich der Verwicklungen der deutschen Bundesregierung und deutscher Unternehmen in den schmutzigen Drohnenkrieg des US-Militärs könnten die bequem gewordenen Schreiber nun beweisen, dass sie doch noch nicht ganz ihre Relevanz verloren haben.
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