750 000 hilfsbedürftige Flüchtlinge kamen bisher in diesem Jahr nach Europa

Die imperialen Kriege der Großmächte verursachen riesige Flüchtlingsströme. Besonders die hegemoniale Weltpolitik  der USA setzt immer wieder auf Kriege sowie die Schaffung gescheiterter Bürgerkriegsstaaten und auf die Zementierung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung. So werden die Krisen, Bürgerkriege und Flüchtlingsströme weiter zunehmen. Gerade entsendet die US-Regierung Obama erstmals Bodentruppen in den Syrienkrieg, der von Anfang an ein Stellvertreterkrieg der USA war. Bedingungslose Hilfe für diese Kriegsflüchtlinge statt Abschottung ist das Gebot einer humanistischen Politik in Europa, damit europäische Werte nicht nachhaltig zerstört wereden.   

So viele Menschen wie im Oktober nämlich ca. 220 000  Menschen kamen noch nie als Flüchtlinge nach Europa, dass wegen nationaler und nationalistischer Egoismen immer noch zu keiner einheitlichen Linie in der Flüchtlingspolitik gefunden hat. 

Die Zahlen beruhen auf statistische Erfassungen des UN- Hilfswerks UNHCR.

Etwa 3500 Menschen kamen dabei ungefähr ums Leben. Zum Vergleich verstarben an der innerdeutschen Grenze in 28 Jahren "nur" etwa 120 Menschen. Vergleicht man die Empörung über die damaligen Mauertoten mit den heutigen virtuellen EU- Mauertoten udn die Gleichgültigkeit vieler Menschen, könnte man hier mit etwas Nachdenken auch Rassismus als Motivation feststellen, denn tausene nichtdeutsche "Grenztote" sind offenbar weniger gewichtig als hundert deutsche "Grenztote". 

Nachdem die rechtspopulistische Regierung Orban in Ungarn die Grenzen in Europa dicht machte, kommen viele Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Zentraleuropa. 

Momentan stauen sich Flüchtlingsströme an der deutsch-österreichischen Grenze, was zu kleinkarrierten Streitigkeiten zwischen Deutschland und Österreich führt, wo sich insbesondere die bayrische Staatsregierung hervortut und mit der Schließung der Grenzen droht. Derweil hat man sich auf unsinnige exterritoriale "Transitzonen" verständigt, die es in Deutschland in der Fläche zuletzt zur Zeit der deutschen Teilung zwischen BRD und DDR in Richtung Westberlin gab. 

Nur das Ende der imperialistischen Kriege und  das Ende der faktischen Kolonialisierung und Ausbeutung der "Dritten Welt" sowie die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung kann etwas an diesem Zustand ändern. Packen wir es an.

Der Regierungschef Erdogan hat die Wahlen in der Türkei offenbar gewonnen.

Vorher war den Kurden im Osten der Krieg erklärt worden. Eine massive Unterstützung der Dschihadisten in Syrien inklusive dem IS runden das Bild des Despoten ab. Aktuell freut er sich sogar darüber, dass ein russisches Passagierflugzeug über den Sinai abgeschossen wurde. Die IS hatte sich dazu bekannt und dieser Rechtsausleger bejubelt das angebliche Attentat als gerechtfertigt.

Die Opposition war im Vorfeld der Wahlen massiv verfolgt und oppositionelle TV- Stationen waren sogar gestürmt und geschlossen worden. Das änderte aber leider nichts an der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel Erdogan im Wahlkampf unterstützt hatte und ihn in der Endphase des Wahlkampfes hofierte.  

Die seit 2002 regierende AKP kommt auf fast 50 % . 40 % waren nur vorausgesagt worden. Wahlmanipulationen sind deshalb nicht auszuschließen, wie auch Insider der türkischen Regierung befürchtet hatten.

Der Vizechef der linken und pro-kurdischen HDP namens Demirtas bezeichnete den Wahlkampf ebenfalls als unfair.

Die bürgerliche CHP kam auf 25 %, die ultrarechte MDP auf 12 und die HDP auf ca 10 %. Die 10-Prozent-Hürde haben nur diese Parteien geschafft.

Kanzlerin Merkel versucht die syrische Flüchtlingsfrage in der Türkei zu lösen und sie ist bereit, der Türkei unter Erdogan Versprechungen und finanzielle Zugeständnisse zu machen, wenn er bereit ist, die Flüchtlinge in der Türkei aufzunehmen und dort festzuhalten. Dafür sieht sie bei Menschenrechtsverletzungen der Türkei wie in der Kurdenfrage oder  der Unterstützung des IS gerne hinweg. Politik ist oft ein schmutziges Geschäft.

Bereits 2014 waren bei den Wahlen 18 Mio. mehr Wahlzettel unterwegs als es Wähler gab. Das deutete schon damals auf eine Wahlmanipulation hin. Springer- Konzernmedien hatten entsprechend  berichtet. Die 10 % Differenz zwischen der Wahlprognose und dem angeblichen Ergebnis werfen jedenfalls Fragen auf. 

Seinem Ziel einer eher diktatorischen Präsidialverfassung kommt er damit einen Schritt näher. Für eine entsprechende Verfassungsänderung braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit und entsprechend weitere Partner, die er für sein Projekt der Doppelherrschaft als Präsident und Regierungschef in Personalunion aber noch nicht gewonnen hat. 

Der Regierungschef hat die Wahlen in der Türkei offenbar gewonnen.

Vorher war den Kurden im Osten der Krieg erklärt worden. Eine massive Unterstützung der Dschihadisten in Syrien inklusive dem IS runden das Bild des Despoten ab. Aktuell freut er sich sogar darüber, dass ein russiches Passagierflugzeug über den Sinai abgeschossen wurde. Die IS hatte sich dazu bekannt und dieser rechtsausleger bejubelt das angebliche Attentat.

Die Opposition war im Vorfeld der Wahlen massiv verfolgt und oppositionelle TV- Stationen waren sogar gestürmt und geschlossen worden. Das änderte aber leider nichts an der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel Erdogan im Wahlkampf unterstützt hatte und ihn in der Endphase des Wahlkampfes hofierte.  

Die seit 2002 regierende AKP kommt auf fast 50 % . 40 % waren nur vorausgesagt worden. Wahlmanipulationen sind deshalb nicht auszuschließen, wie auch Insider der türkischen Regierung befürchtet hatten.

Der Vizechef der linken und pro-kurdischen HDP namens Demirtas bezeichnete den Wahlkampf ebenfalls als unfair.

Die bürgerliche CHP kam auf 25 %, die ultrarechte MDP auf 12 und die HDP auf ca 10 %. Die 10-Prozent-Hürde haben nur diese Parteien geschafft.

EU pumpt weitere 1,8 Mrd. € in die pro-faschistische Regierung der Ukraine

Für ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer gibt es aber nur Peanuts

Die enge Kooperation der EU mit dem pro-faschistischen und russophoben Poroschenko-Jazenjuk-Regime wird unbeirrt fortgesetzt. 

Während die Bundesregierung nicht mal russische Rocker ins Land lässt, die den Sieg über den Hitlerfaschismus durch die Rote Armee gedenken wollen, haben Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Banderas freie Fahrt in Deutschland. Die Visafreiheit mit der Ukraine soll gar geschaffen werden. 

Der Gipfel ist der erste im Rahmen des umstrittenen Assoziierungs-Abkommen: Der Ausschluss von Rußland im Rahmen dieses Abkommens und die Konfrontationshaltung gegen Rußland war ein wesentlicher Auslöser des Bürgerkrieges in der Ukraine,  den die USA mit der Unterstützung und Steuerung des Putsches massiv forciert hatte. 

Die Gipfel-Teilnehmer Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Petro Poroschenko loben sich völlig weltfremd selbst.

Die Mahnungen von Bundesaußenminister Steinmeier,  Russland in die Umsetzung des Assoziierungsabkommens einzubeziehen, werden ignoriert. Merkel setzt sich auch in dieser Frage innerhalb der Groko-Regierung durch.

Natürlich wird in dem Dokument auch wiedergelogen . Da ist vom Bruch der Waffenruhe durch Rußland die Rede, den in  Wahrheit in erster Linie die Kiewer Regierung betreibt, die eine Krieg gegen das eigene Volk führt.

Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Montag ausdrücklich gesagt, die Russen wollten die Einheit der Ukraine und verlangten, dass die russische Volksgruppe Minderheitenrechte erhalten, die den internationalen Standards entsprechen. Doch die EU und die Ukraine erklären einfach das Gegenteil und behaupten, Russland sei ein dauerhafter Aggressor, dem Einhalt zu gebieten sei und dessen Völkerrechtsverletzungen man niemals anerkennen werde. Vom Schutz der Minderheiten ist nur die Rede, wenn die Russen beschuldigt werden, die Krim-Tataren schlecht zu behandeln.

Es ist völlig unklar, warum die europäischen Steuergelder ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine fließen. Selbst die EU-Behörden geben zu, dass sie nicht wüssten, was mit dem geld wirklich passiert. 

Bekannt ist jedenfalls, dass hunderte Millionen Euro dazu verwendet werden, eine Grenz-Mauer gegen Russland zu errichten. Insgesamt pumpt die EU 11 Milliarden Euro aus Steuergeldern in ein Land, das außer netten Absichtserklärungen zur Korruptions-Bekämpfung nichts verändert hat und weit hinten auf dem internationalen Index von Transparency International steht. Ob die Bestellung einer US-Bürgerin zur Finanzministerin der neuen Regierung in Kiew auch unter der Rubrik „Korruptionsbekämpfung“ läuft, erschließt sich nicht.

Die konkreten Menschen zu retten, die wegen des von der EU unterstützen globalen Wirtschafts- und Hegemonialkrieges ihre Heimatländer verlassen müssen, kann sich die EU nicht mehr leisten. Der Vergleich ist erschreckend: Die EU hat beschlossen, ihre Mittel für die Tragödie im „Massengrab Mittelmeer“, wie Gregor Gysi das nennt, zu verdreifachen: Von 3 Millionen Euro auf etwa 9 Millionen Euro pro Monat. Mehr habe man leider nicht mehr, und ein Teil dieses Geldes soll darüber hinaus zur militärischen Bekämpfung der Schlepper verwendet werden – eine Idee, die von den UN und Menschenrechtsorganisationen völlig zu Recht als wahnwitzig abgelehnt wird.