Klassenkampf statt Rassenkampf 

Mehr gute Arbeit für alle - Flüchtlinge nicht für neues Lohndumping missbrauchen - Sahra Wagenknecht (Linke)

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Arbeit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Arbeitslosigkeit in der Regel mit Armut und Ausgrenzung verbunden. Auch wenn derzeit Fragen der Unterbringung der Flüchtlinge sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen im Vordergrund stehen, müssen die Weichen für eine gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben für Flüchtlinge jetzt gestellt werden. Denn nichts ist zynischer, als die Integration von Menschen einzufordern, denen man gleichzeitig den Zugang zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen verweigert.

DIE LINKE setzt sich für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen ein. Die Mittel für die Arbeitsförderung sowie für Sprach- und Integrationskurse müssen deutlich aufgestockt werden. Wenn Flüchtlinge von einer offiziellen Arbeitsaufnahme nicht ausgeschlossen werden, können sie nicht zu Dumpinglöhnen in die Schwarzarbeit gezwungen werden. Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden. Nötig ist daher als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.

Mittelfristig ist ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als Millionärssteuer finanziert wird. Allein die in Deutschland ansässigen Millionäre besitzen ein Vermögen von gut 2,5 Billionen Euro, die zehn reichsten Familien kassieren zusammen Dividenden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Den Luxus, dieses Vermögen nicht angemessen zu besteuern, können wir uns nicht länger leisten. Nur mit einer sozial- und wirtschaftspolitischen Wende für alle hier lebenden Menschen kann die Herausforderung gelingen, einer großen Anzahl zusätzlicher Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.    

Die Flüchtlinge sind nicht daran schuld, dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die hiesige Gesellschaft sozial gespalten haben. Sie sind unter dem Einsatz ihres Lebens vor Krieg, Verfolgung und Elend geflüchtet. DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts ein, das den Flüchtlingen schnelle Sicherheit über ihren Aufenthaltsstatus verschafft und sie von Beginn an gezielt unterstützt. Statt Flüchtlingen Arbeitsverbote zu erteilen, muss ihre Integration in den Arbeitsmarkt gefördert, müssen sprachliche und bürokratische Barrieren abgebaut werden.

Neben diesbezüglichen Vorschlägen enthält unser Antrag aber auch eine wichtige Warnung: Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitssklaven missbraucht und gegen andere Beschäftigte ausgespielt werden mit dem Ziel, Löhne zu drücken und soziale Schutzstandards zu unterlaufen. Integration kann nicht bedeuten, dass noch mehr Arbeitsverhältnisse zweiter oder dritter Klasse geschaffen werden, in denen die Bezahlung mies und die Belastung hoch ist.

Für gleiche Arbeit muss der gleiche Lohn gezahlt werden – egal welches Alter, Geschlecht oder welche Nationalität der Beschäftigte hat und ob er als Leiharbeiter, Werkverträgler oder in der „Stammbelegschaft“ tätig ist. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahme für alle Beschäftigten gelten und zügig auf 10 Euro die Stunde erhöht werden. Um Lohndumping Einhalt zu gebieten, müssen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und auf alle Unternehmen ausgedehnt werden.

Die rechtspopulistische CDU will syrische Flüchtlingsväter von ihren Frauen und Kindern trennen

Das ist ein Bruch des Grundgesetzes und mithin verfassungsfeindlich, weil der Schutz der Famile grundgesetzlich geschützt ist, was natürlich auch für Kriegsflüchtlinge aus Syrien zutrifft. 

Es ist auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, Familien über Jahre voneinander trennen zu wollen.

Dabei scheint Kanzlerin Merkel die Zügel in der Regierung verloren zu haben. Bundesinnenminister de Maiziere versucht diese menschenverachtende Politik auch gegenüber dem Regierungspartner SPD durchzusetzen.

So gibt die gelernte kommunistische Internationalistin Merkel nun aber doch schrittweise nach und ist die Verliererin in dem Machtkampf mit dem nationalistischen Innenminister de Maiziere.

Man will das Gesicht wenigstens fragmentarisch wahren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber  verkündete als Ergebnis der Sitzung des Parteipräsidiums, dass es eine breite Übereinstimmung gebe, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu diskutieren und einzuschränken.

Innenminister Thomas de Maizière soll das nun mit den Innenministern der Länder beraten. Was zusammengenommen deutlich anders klingt als noch am Freitag.

Da hatten sich der Kanzleramtsminister und der Regierungssprecher und auch die SPD sich doch noch ziemlich rüde von de Maizière distanziert, der den Flüchtlingen aus Syrien nur noch eingeschränkten Schutz gewähren und vor allem den Familiennachzug stoppen will.

Das ist allenfalls ein Formelkompromiss. Angeblich leiden Länder und Kommunen unter steigenden Kosten - aber nur, weil die Groko- Regierung sich weigert, das Geld bei den Reichen und Superreichen und Wirtschaftskriminellen dafür einzusammeln. Auch der Rüstungsetat wird drastisch aufgeblasen statt Flüchtlingsgelder zur Verfügung zu stellen, weil man sklavisch US- Diktaten folgt.

Lieber hält man diese prekäre Finanzlage insbesondere der Kommunen aufrecht  und schürt rechtspopulistisch rassistische Ressentiments gegenüber Kriegsflüchtlingen. So hetzt man kleine Leute gegeneinander auf und lenkt von der eigenen Unfähigkeit der politischen Klasse und der durchaus möglichen Finanzierungsfrage ab.

Statt Nato- Kriege und damit die Fluchtursache zu  bekämpfen, will die  CDU/CSU Fraktion im Bundestag Flüchtlinge direkt bekämpfen, indem sie bewußt Familien auseinander reißt und den Zuuzug der Familienangehörigen unterbindet.

Diese antihumanistische und homo-phobe ( im Sinne von  gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit)  Politik versucht die rechtspopulistische CDU durchzusetzen und so Stimmenfang im AfD und Pegida-Lager zu betreiben.

So  versucht man sich hinter dem gescheiterten Dublin-Verfahren zu verstecken, dass mit seiner Drittstaatenregelung bisher die meisten Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten und auf Schutz in den armen Peripherie-Ländern der USA wie Griechenland oder Italien zurückverwiesen hatte. Doch dieses Verfahren ist längt gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass rechtsradikale Teile innerhalb der CDU/CSU- Fraktion auf dieses sogenannte " subsidiäre Verfahren" zurückgreifen wollen, damit so auch syrische Kriegsflüchtlinge nicht mehr grundsätzlich aufgenommen werden müssen sondern eine Einzelfallprüfung erfolgen werden. Zudem  übergeht man so die Verfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. So schafft man aber nur neue Bürokratiemonster.

Grüne Bundestagsabgeordnete wie Volker Beck und die linke Abgeordnete  Dagdelen machten darauf aufmerksam, dass man so nur Inetgation erschwert und das Gegenteil von Integration erreicht. Das sie Gift für die Integration, die die CDU doch angeblich anstrebe.

Zudem stärkt man so die Schlepper und setzt diesen Familien wieder lebensgefährliche Fluchtrouten aus. Eigentlich wollte an angeblich Schlepper bekämpfen. So würde man sie aber weiter stärken.

Wie aber soll die Integration gelingen, wenn der Familiennachzug verweigert wird? Wir wollen nicht, dass die jungen Männer, die von ihren Familien vorgeschickt wurden, in Massenlagern isoliert leben müssen. Wir wissen, dass aus einer solchen Situation – egal um welche Ethnie oder religiöse Prägung es sich bei diesen Menschen handelt – Konflikte vielfältiger Art entstehen. Konflikte untereinander und Konflikte, die auf die Umgebung abstrahlen. Doch nur der Nachzug der Familien kann genau das alles verhindern.

Gerade jetzt gedenken wir der jüdischen Deutschen, die vor 80 Jahren verzweifelt irgendwo auf der Welt einen Zufluchtsort zu finden hofften. Auch sie schickten in der Regel den Familienvater voraus, einen sicheren Hafen zu entdecken und dann, so die Geschicke es möglich machten, nachzureisen. Der ansonsten ebenfalls oftmals rechtspopulistische Bundespräsident Joachim Gauck hat daran vor der Jüdischen Gemeinde in Oranienburg erinnert. Er gedachte der Opfer der Pogromnacht und mahnte die Deutschen, sie sollten das nicht vergessen – und sich erinnern, „wie es in vielen unserer Familien gewesen ist, als wir heimatlos waren und Schutz brauchten“.

Das wirkliche Problem in Deutschland sind im Moment auch weniger die Flüchtlinge selbst.
Es ist vielmehr der aufhetzende und exzessiv polemische Ton, in dem gegen die Flüchtlinge und all jene agitiert wird, die sich um ihre menschenwürdige Unterbringung kümmern.

Daran tragen weitgehend sich selbst gleichschaltende Konzernmedien und quasi Staatsmedien die Hauptschuld und sie stärken so Pegida und Co.

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 Hat Helmut Schmidt politische Gefangene ermorden lassen? - Jetzt könnten die Archive endlich geöffnet werden

In der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt ( 1974 bis 1982) fielen 1977 die Todesfälle etlicher politischer Gefangener der RAF ( Rote Armee Fraktion), die von einer sozailistischen Revolution nach Vorbild der russischen Oktoberrevolution von Lenin aus dem Jahre 1917 in Deutschland träumten.

Sie waren nach Attentaten verhaftet worden und in einem extra dafür gebauten sichersten Gefängnis Deutschlands nach Stuttgart Stammheim hinter hermetisch abgeriegelten Wänden weggesperrt worden. Nur durch Schleusen und einer kompletten Körperkontrolle konnhte man dieses Gefängnis nur betreten - übrigens auch als Wächter. Es war unmöglich eine Heftklammer einzuschleusen - geschweige denn Pistolen von Heckler und Koch und Munition. Und dies in die Zellen der RAF- Gefangenen zu bringen war komplett ausgeschlossen. Das glaubten jedenfalls auch damals schon viele Zeitgenossen 

Die Wut des Staates erreichte ihren Höhepunkt als die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer entführt hatten, der  BDI und BDA Präsident war und deshalb als Ovberkapitalist betrachtet wurde, zumal er im 3. Reich im Führunsstab der SS war, der in Tschechien einen Außenposten errichtet hatte.

Hier soll sich Schleyer auch eine Villa enteigneter und deportierter Juden angeeignet haben.

Sofort nach dem Tod der Gefangenen in Stuttgart- Stammheim  wurde Hans Martin Schleyer dann ermordet.

Die einzig Überlebende sagt aus, dass diese politischen Gefangenen keinen Selbstmord verübt hätten, sondern in ihren Zellen vom Staat ermordet worden seien. Das ist ein heftiger Vorwurf, zumal es selbst in der DDR niemals solche politischen Morde an politischen Gefangenen gegeben hatte. 

In einem TV- Interview sagte Helmut Schmidt einmal, dass es irgendwann keine Tabus mehr gab und auch das Undenkbare gedacht wurde. So könne man ja auch Geiseln erschiessen, wenn die Gegenseite damit drohe. Damit waren die politischen Gefangenen gemeint. Auf Nachfrage des Fragenden, ob Franz Josef Strauß (CSU) ihm das vorgeschlagen habe, sagte  er, das er dieses nicht bestätigen möchte. 

Irmgard Maria Elisabeth Möller (* 13. Mai 1947 in Bielefeld) ist eine ehemalige Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF). Möller war die einzige Überlebende der sogenannten Todesnacht von Stammheim am 18. Oktober 1977, in der sich führende Mitglieder der ersten Generation der RAF in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart das Leben nahmen. Möller überlebte ihren Suizidversuch schwerverletzt. Wegen ihrer Beteiligung an zwei Bombenanschlägen und dreifachen Mordes wurde sie 1979 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und war von 1972 bis zu ihrer Entlassung 1994 in Haft...Nach dem Tod Ulrike Meinhofs 1976 wurde sie in das Gefängnis Stuttgart-Stammheim verlegt und war mit anderen Häftlingen aus der RAF zusammengelegt.

Als einziges RAF-Mitglied in Stammheim überlebte sie die Todesnacht von Stammheim.[5] Am 18. Oktober 1977 waren Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Hochsicherheitstrakt der JVA Stuttgart nach ihren Suiziden tot aufgefunden worden, Irmgard Möller wurde mit vier Messerstichen in der Herzregion in die Chirurgische Klinik Tübingen geflogen und notoperiert. Sie bestreitet den kollektiven Suizid und spricht von staatlich angeordneten Morden.[6]

 

Wenn es hypothetisch angenommen doch politische Morde waren, wäre die Entscheidung mit Sicherheit nicht von der Anstaltsleitung alleine getroffen worden . Man hätte sich bei der Führung der Polizei also letztendlich dem Bundesinnenministerium abgesichert, also bei dem Chef der Ministerien nämlich  Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ausgeführt hätte man das womöglich über die Staatsicherheit der Bundesrepublik also den Verfassungsschutz. Diese akten der deutschen Geheimdienste könnten geöffnet werden, wie man in der Wendezeit auch DDR Geheimdienstarchive geöffnet hatte..

Durch ein Mißtrauensvotum wurde die Rechtsregierung in Portugal gestürzt. Linke hat jetzt eine Machtoption - KP und Grüne sollen Linksregierung stützen

Die jetzige Regierung hatte von Anfang an keine parlamentarische Mehrheit. Es ging dem Präsidenten des Landes nur darum, die antikapitalistische KP an der Regierung in Portugal zu verhindern.

Doch jetzt plant man eine Minderheitenregierung, die durch KP udn Grüne geduldet werden soll bzw. durch diese politischen Kräfte faktisch  Mehrheiten erlangen soll.

Das Misstrauensvotum der linken Allianz gegen die Regierung von Passos Coelho war mit 123 von 230 Stimmen erfolgreich.

Catarina Martins vom Linksblock BE sagte :

»Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung«

123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der sozialdemokratischen PS, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte. Der Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von PS-Chef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen.

Vorgesehen ist vor allem eine teilweise Abkehr von der rigiden Kürzungspolitik. Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden.

BE-Chefin Catarina Martins sagte: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung.«. Das werden vor allem auch die rund 500.000 zumeist junge und hoch qualifizierte Portugiesen gern hören, die dem 10,5-Millionen-Land seit Beginn der Krise den Rücken kehrten. Das Sparen soll abgeschwächt werden. Costa beteuert aber: Portugal bleibt stabil, internationale Verpflichtungen werden eingehalten. Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der  Sozialdemokratischen Partei PSD - muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.