So ist sogar die Subventionierung der Atomkraft geplant.
Energie-Lobbyisten der Oligopolisten scheinen sich in Brüssel wieder einmal durchgesetzt zu haben.
Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor: Energiekonzerne sollen künftig für neue Kernkraftwerke genauso Subventionen erhalten dürfen wie die Produzenten von Ökostrom. Beide seien "kohlenstoffarm", argumentieren die Befürworter. Umweltorganisationen sehen die deutsche Energiewende bedroht. Die Bundesregierung lehnt den Plan zwar ab, hat aber kein Vetorecht.
Die Regierungen der europäischen Länder sollen künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es zur Begründung in dem Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Um beim Ausbau der Kernenergie voranzukommen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzspritzen gebraucht werden, schreiben die Beamten. Investoren sollen künftig von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben. Dazu will Almunia ein Regelwerk verabschieden lassen, das die Voraussetzungen dafür klar regelt.
Die EU-Kommission hat Medieninformationen widersprochen, wonach sie künftig den Bau von Atomkraftwerken fördern will. "Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern", sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel.
"Es ist an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen", sagte der Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung"), wonach Mitgliedstaaten künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben.
Der Sprecher sagte, die Wettbewerbsbehörde bereite Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor vor. Diese sollten vom Herbst an mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten debattiert werden. "Die Frage, ob wir Regeln für diesen Sektor haben sollten, bleibt völlig offen", so der Sprecher.