Groko-Sondierer präsentieren Papier ohne Substanz und Perspektive - Lustlose und kraftlose Merkel/Schulz Regierung droht
Der Widerstand in der SPD-Jugend gegen die neue Groko formiert sich
Die Groko- Sondierung bringt nur ein lustloses und weitgehend inhaltloses Papier hervor, dass keinen großen Wurf in igendeinem Politikfeld bringt.
Die SPD Basis soll auf einem Parteirtag und in einer Mitgliederbefragung dieses dürftige Papier zur Regierungsbildung zwischen CDU und SPD final absegnen - doch es fehlt jede Substanz in diesem Papier.
Weder die Bürgerversicherung noch ein höherer Spitzensteuersatz für Milliionäre und Milliardäre kam dabei heraus, nachdem man das Klimaziel für 2020 sofort aufgegeben hatte. Auch gab es keine konkreten Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa, die die CSU- Rechtspopulisten so als Transferunion ohnehin nicht mittragen. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 nur schrittweise abgebaut werden.
Die Reichen werden also auch zukünftig immer reicher und die Armern ärmer und zahlreicher.
Der Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, es gebe "billige Kompromisse" in dem Sondierungspapier. So sei einerseits vereinbart worden, das Grundrecht auf Asyl nicht anzutasten, andererseits sei vorgesehen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Das passt nicht zusammen." Er kündigt großen Widerstand gegen die GroKo an. Ähnlich wie Martin Schulz, der auf einer Deutschlandtour bei den SPD-Mitgliedern für die Koalition werben will, werde er bei Delegierten gegen diesen Plan werben. Und er kündigt an: "Sollten wir das nicht schaffen auf dem Parteitag, dann gibt es immer noch einen Mitgliederentscheid. Dann entscheiden 450.000 Parteimitglieder. Dann wollen wir doch mal schauen, wie das ausgeht."
Der größte Widerstand der Top-Wirtschaft und des CDU -Wirtschaftslobbyistenflügels richtet sich noch gegen die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung zwischen Unternehmen und Belegschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Flickschusterei zeigt aber auch, dass der große Wurf zu einer Bürgerversicherung für alle nicht reichte.
Einig ist man sich das Europa der Konzernherrschaft der Oligarchen zu stärken, dass einem Europa der Völker von unten im Wege steht.
Ansonsten gibt es nur viele Willensbekundungen ohne konkrete Festlegungen.
Konkret ist nur der Wunsch den Beitragssatz der Rentenversicherung nicht über 48 % steigen zu lassen und das Kindergeld marginal um lächerliche 25 €uro erhöhen zu wollen.
Es sceint so, dass nur der gemeinsame kleine gemeinsame Nenner gesucht wurde, weil sowohl CDU/CSU als auch die SPD Neuwahlen und den Totalabsturz fürchten.
Die von AfD- und CSU - Rechtspopulisten ursprünglich geplante Obergrenze soll als eine Art Flexi-Obergrenze im Rahmen von 180 000 bis 220 000 Zuwanderer als jährliches Limit kommen. Damit trägt die "linke" SPD im Stile einer Querfrontpartei diese menschenfeindliche Politik der Rechtspopulisten der CDU/CSU mit - zumal auch nur der Zuzug von bis zu 1000 Familienangehörigen jährlich gestattet werden soll. Auch das ist euine weitere faktische Aushöhlung des Asylrechtes im Lande. Jedes weitere Kind oder Ehefrau wird dann abgelehnt. Auch das ist ein krasser Verstoß gegen die Achtung und Gewährung der Menschenrechte hierzulande.
Von Digitalisierung und Wohnungsbau ist zwar die Rede -. aber konkrete und wirkungsvolle Pläne zur Umsetzung dieser Zeile wurden nicht festgelegt. So wird ohne genossenschafliche Wohnungsbaugesellschaften und ohne Zurückdrängen privater Investoren insbesondere in den Metropolen keine Verbesserung der prekären Lage an städtischen Wohnungsmarkt zu erwarten sein.
Statt mehr Sozialpolitik udn mehr soziale Gerechtigkeit steht der Ausbau des Polizeistaates auf der Agenda der Groko-Parteien. 15000 weitere Polizisten sollen den Repressionsapparat stärken.
Merkel. nennt das Sondierungspapier "nicht oberflächlich". Sie spricht von Investitionen, die man vorhabe, etwa in den Breitbandausbau, in Weiterbildung, in Hochschulen.
Ohne Vergesellschaftung der Infrastruktur bleibt Digitalisierung und der Breitbandausbau aber ein Vorhaben, wo insbesondere Mionopolisten der Wirtschaft profitieren. Und ohne die Rücknahme der Rückzahlung der horrenden Bafög-Sätze für Studenten bleibt auch dieser Ansatz reine Makulatur.
Die Top-Wirtschaft bestellte Merkel ein, die noch mehr auf Linie gebracht werden sollte.
Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der Politik die Spielregeln. »Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft einzusetzen«, so Kempf. Deutschland müsse als eine der führenden Exportnationen weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu anderen Weltregionen in diesem Sinne zu gestalten.
Mit allen Mitteln versucht man Steuererhöhungen mit Hinblick auf angeblich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in diesem Falle auch für Superreiche zu verhindern.
Bauchschmerzen bereitet den Industriellen der Einfluss der chinesischen Regierung auf den aussichtsreichen Märkten der Volksrepublik: »Es muss den internationalen Investoren vorbehalten bleiben, das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu haben – nicht der Partei«, sagte Kempf.
Die Ausgestaltung des Euro-Raums müsse »mit einer starken Stimme aus Berlin vorangetrieben werden«. Denn »unsere industrielle Wertschöpfung ist größer als die der beiden auf uns folgenden Industriestaaten zusammen, also Italien und Frankreich«, sagte Kempf.
Es geht also durchaus um ein starkes Europa - aber um ein Europa der Konzernherrschaft und nicht um ein Europa der Menschen.
Nach dem Willen der Bosse sollen die Exporte 2018 um weitere fünf Prozent zulegen. »Damit wächst die Wirtschaftsleistung das neunte Jahr in Folge. Die Kapazitäten in der Industrie sind so ausgelastet wie seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr.«
Ein Europa der Ungleichentwicklung ist also ihr Ziel - also das Gegenteil von einem Europa der Vereimnigten Staaten von Europa inklusive Transferunion.
Trotzdem müssten »strukturelle Steuerreformen« her, um im internationalen Vergleich »wettbewerbsfähig zu bleiben«. Berlin müsse dem Steuerwettbewerb, den die US-Regierung in Gang gesetzt habe, etwas entgegensetzen – auch wenn viele deutsche Konzerne davon profitiert hätten.
Dafür müsse der Solidaritätszuschlag fallen, eine »Korrektur« der Gewerbesteuer müsse her, und eine steuerliche Forschungsförderung solle eingeführt werden.
Es gehe darum, »weniger Verteilungsdiskussionen zu führen«. Statt dessen sei der Schlüssel zum Erfolg die Fähigkeit, große Datenmengen zu erheben, zu übertragen und zu verarbeiten. Profite werden mit persönlichen Informationen gemacht: »Die künftige Bundesregierung muss rasch die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.«
Für die Forderungen der IG Metall in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hatte Kempf hingegen kaum etwas übrig. »Die Forderung nach einer 28-Stunden-Woche verstehe ich nicht«, sagte Kempf.
Demnach würden Teilzeitbeschäftigte einen höheren Stundenlohn erhalten als in Vollzeit. Die Forderung nach Lohnsteigerungen von sechs Prozent sei »Verhandlungssache«.
Die 76.000 Metaller, die am Donnerstag bundesweit auf die Straße gingen, sehen das anders. Eine Sprecherin der IG Metall sagte gegenüber Medien, durch die Forderung, bis zu zwei Jahre lang mit einem Lohnzuschuss die Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden zu reduzieren, solle es Beschäftigten in niedrigen Lohngruppen ermöglicht werden, Kinder zu erziehen und Angehörige zu pflegen. Dafür hat das Kapital wie die Groko aber nichts übrig.