Offenbarungseid: Linke stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
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Soeben haben im Bundesrat alle Bundesländer (auch die drei, in denen DIE LINKE mitregiert) also Brandenburg, Berlin und Thüringen dem Länderfinanzausgleich und dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes/Autobahnprivatisierung zugestimmt.
So eine Linke, die sich an die SPD und sogar im Stile von Querfrontstrategen an die Groko verkauft oder erpressen lässt, der viele völkisch denkende Rechtspopulisten angehören, hat jede Legitimation als antikapitalistische und systemkritische Kraft verloren und sie wird so Teil des korrupten Establishment der verkommenen politischen Klasse des Landes.
Sie wird genauso Garant der Konzernherrschaft und der Plutokratie wie die bürgerlichen Parteien und sie verliert so ihr Selbstellungsmerkmal als systemkritische Kraft. So macht sie Rechtspopulisten der AfD stark, die als Garant gegen die Herrschaft des Absahn-Establishments betrachtet wird obwohl sie es garnicht ist.
Statt wie in Frankreich mit Melenchon oder wie Corbyn in GB nach links zu rücken, rückt die deutsche Linke ganz weit nach rechts um sich als kongenialer Partner einer neoliberalen, militaristischen und konzernfreundlichen und SPD anzubiedern.
Die Argumentation derjenigen, die dies zu verantworten haben, wird jetzt sicher sein: "Schlecht gelaufen, aber wir wurden erpresst durch die Kopplung der Abstimmung."
Erinnert uns leider an die Argumentation von SYRIZA bei der Zustimmung zu den neoliberalen Sparpaketen. Wir fragen uns ernsthaft: Was sagt ihr denn beim nächsten Mal, wenn Schäuble und Merkel versuchen, DIE LINKE zu erpressen?
Wir hoffen, das diese katastrophale Entscheidung, die die Glaubwürdigkeit der Linkspartei nachhaltig beschädigt, Anlass dafür ist, diese ganze Debatte über einen angeblichen Politikwechsel durch SPD, Grüne und LINKE zu beenden.
Wir brauchen eine starke fundamental oppositionelle LINKE an der Seite von Bewegungen!
Der Bundestag hatte am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstraßen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen.
Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. Dazu gab es 87 Neinstimmen bei 61 Enthaltungen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. »Sie machen die Autobahnen zur Melkkuh für private Profite«, warf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, dem Regierungslager in ihrer Rede vor. Die Linke lehnte das Paket geschlossen ab.
Die »Vordertür« für den Ausverkauf steht allerdings sperrangelweit offen: Fortan obliegt die Straßenbauverwaltung dem Management einer privatrechtlichen Gesellschaft, die Kapital an Land ziehen soll, etwa in Gestalt öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) oder sogenannter Genussscheine. Künftige Regierungen können ferner auf dem Wege regulärer Gesetzgebung weitere Einfallstore aufstoßen, beispielsweise per Umwandlung der geplanten GmbH in eine Aktiengesellschaft. Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) kommentierte gestern: »Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen.« Da sei es gut zu wissen, wer dies ermöglicht hat.
Wie berichtet, soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der Bundeskanzlerin versichert haben, dass die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei mit Ja votieren werden – was er jedoch dementieren ließ. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann prophezeite indes gestern im Bundestagsplenum, Ramelow werde »im Bundesrat diesem Gesetz (…) zustimmen«. Zur Erinnerung: Thüringen hatte zuletzt der sogenannten Ausländermaut durch Enthaltung in der Länderkammer zum »Sieg« verholfen.
Gestern wandten sich rund 40 Vertreter der Parteilinken aus Bund und Ländern in einem offenen Brief an die Genossen in Berlin, Brandenburg und Thüringen und forderten ein »Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat«. Eine Zustimmung »zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt«. Nicht unterzeichnet haben den Aufruf die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vor einer Spaltung der Linken warnt eine Wortmeldung von neun Bundestagsabgeordneten, die gestern ebenso die Runde machte. Allerdings wird darin auf das »erpresserische Manöver« des Bundesfinanzministers verwiesen, denn die Länder litten »unter der Schuldenbremse und klammen Landeshaushalten«. Fakt ist: Auch ohne ein Ja aus Berlin, Brandenburg und Thüringen hat die Regierung ihre Mehrheit beisammen.