Linker MP Bodo Ramelow will sein Gehalt auf 195 000 € hochschrauben lassen- monatlich ca. 17 000 €uro inkl. Aufwandsentschädigung
Nur 4 % des Nettolohnes zahlen linke Parlamentarier als Mitgliedsbeitrag an die Partei
Bis zum 40 fachen Hartz IV- Satz genehmigen sich Linke, SPD- und Grünen-Politiker, die bis auf Linke 400 €uro für einen Menschen ansonsten als ausreichend erachten
Für den Linken Bodo Ramelow stehen 195.000 Euro im Ansatz 2017 (plus vier Prozent im Vergleich zu 2015). plus 9192 € Aufwandsentschädigung
Insgesamt beträgt das Gehalt von Ramelow als Ministerpräsident ca. 17 000 €uro monatlich.
Im vergangenen Jahr war Anja Siegesmund mit 155.000 Euro brutto pro Jahr noch das Schlusslicht der ministeriellen Gehaltsrangliste. Nun jedoch sollen die Bezüge der grünen Umweltministerin ordentlich steigen. Bereits 2016 stehen 169.000 Euro im Haushaltsplan. 2017 schlagen sogar 173.000 Euro zu Buche, ein Lohnzuwachs innerhalb von zwei Jahren von elf Prozent.
Für die übrigen Ministerinnen und Minister sind ab nächstem Jahr 165.000 Euro eingeplant worden. Ihr prozentualer Gehaltszuwachs seit 2015 liegt damit in der Regel im Bereich des Ministerpräsidenten.
Bei Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stehen schon 2016 165.000 Euro im Plan – 3000 Euro mehr als bei seinen Kollegen. Das Finanzministerium gibt für jeden Haushalt eine Durchschnittssumme als Empfehlung an. Welche Summen im Haushaltsplan stehen, "obliegt allerdings den jeweiligen Ressorts", heißt es auf Anfrage.
Hinzu kommt eine sogenannte Dienstaufwandsentschädigung. Hier sind für den Regierungschef weitere 766 Euro monatlich vorgesehen, den Ministern stehen 511 Euro zusätzlich zu.
Außerdem bekommen sie einen Familienzuschlag und eine Reisekostenvergütung nach den für Beamte geltenden Bestimmungen. Sie haben "aus Anlass der Begründung oder der Beendigung des Amtsverhältnisses Anspruch auf Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld", heißt es im Gesetz.
Zuwendungen von dritter Seite sind hierbei anzurechnen. Auf noch eine Annehmlichkeit können Minister im Laufe ihrer Dienstzeit vertrauen: Ihre Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.
Auch das Ministergesetz als Bundesgesetz hat die politische Klasse aus SPD und CDU beschlossen - genauso wie SPD und Grüne die Hartzgesetze beschloßen hatte, wonach 350 €uro plus Miete zum Leben ausreichen. Insofern ist hier eine Selbstbedienungsmentalität zu erkennen, die sich nicht an eigene Vorgaben fürs Volk orioentiert.
Dazu erfolgt auf Facebook nur eine ausweichende Wischi-Waschi-Antwort von Ramelow, der lieber kritische Journalisten und Linke auf seiner Facebook-Seite sperrt.
Das Löschen kritischer User-Kommentare zu dem Thema ist ebenfalls nicht hilfreich.
Diese Tabelle auf Seite 1 der TA ist eine echte Überraschung. Wie vergleicht man Äpfel mit Birnen und hinterlässt beim Bürger den Eindruck von Kompott?
Die Zahlen von 2014 beziehen sich auf ganz andere Menschen. Zur MinisterVergütung gehören aber Familienstand, Kinder etc.
Wenn dann noch Posten zeitweise unbesetzt sind, dann entwickeln sich die Geldabflüsse aber rasant. Wenn also der CdS ( damit meint er wohl den Chef der Staatskanzlei der jetzt auch wieder besetzt wird, Red.) monatelang unbesetzt bleibt, dann wird der Haushalt geringer ausgeschöpft. Wenn der Wirtschaftsminister Besoldung verrechnet bekommt, dann sieht diese Haushaltsposition entsprechend anders aus. Wenn dann reale Besoldung stattfindet, streng nach Ministergesetz und Besoldungsrecht, dann erweckt eine solche Tabelle halt den Eindruck von vermeintlicher Selbstbedienung. Werden jetzt Kinder von Ministern zum Einkommensskandal? Bei diesen Zahlen handelt es sich auch nicht um unser Einkommen, sondern um Bruttoplanungen einschließlich aller möglichen Haushaltsrelevanter Kosten. Dies ist eine Haushaltsstelle und keine tatsächliche Bruttovergütung und 11% mehr bekommt kein Minister. Das Besoldungsrecht und die Beamtenerhöhung gilt auch für die Minister.
Was soll also ein Vergleich von 2014 mit 2017?
Fragen über Fragen!
Damit sagt er nicht, wieviel von dem über 40 fachen Hartz IV- Satz für einen Ministerpräsidenten, den SPD und Grüne- Politiker, die auch in seiner Regierung sitzen, einfachen Bürgern in Not zustehen und als für das Leben eines Menschen völlig ausreichend erachten, gespendet wird.
Das Brutto- Gehalt nicht gleich Netto- Gehalt ist, braucht er niemanden zu erklären. Zumal sie prozentual weniger Sozialabgaben haben als Arbeitnehmer. Butter bei die Fische zu tun, wäre angesagt.
Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit und das Schliessen von Einkommensscheren predigt, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Regierungsposten nicht als Selbsbedienungsladen verstehen.