Die verlogene Neujahrsansprache der Kanzlerin Merkel - oder ist es schiere Dummheit? 

Das Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2014/2015 veröffentlicht. Nachfolgend der vollständige Wortlaut.( siehe unten)- 

Erstens ist es eine  glatte Lüge wenn Merkel behauptet, das in Europa erstmals durch Russland die Grundlagen der  Friedensordnung in Frage getellt und Grenzen souveräner Staaten  angetastet worden seien . Die USA haben im Kosovokrieg 1998 die Abspaltung des Kosovo von der Republik Serbien mit Gewalt  und im Gegensatz zur Krim auch mit vielen Toten brutal durchgesetzt . Zudem agierten sie als  ausser-europäische Führungsmacht in diesem Krieg. Es wurden sogar Splitterbomben gegen Flüchtlingskonvois eingesetzt und Massaker unter Zivilisten verursacht. Damit ist Angela Merkel erstmal der dreisten Lüge überführt. Die USA und die Nato und auch Teile der EU haben so ein neues Völkergewohnheitsrecht bereits vor  16 Jahren geschaffen bzw. das bis dahin geltende  Völkerrecht selber mit Füßen getreten.

Zudem ist es völkerrechtlich umstritten, ob Russland überhaupt das Völkerrecht gebrochen hatte, zumal die Krim historisch lange Zeit russisch war und nur innerhalb eines gemeinsamen Staatengebildes Russlands mit der Ukraine im Rahmen der gemensamen  Sowjetunion praktisch ukrainische Provinz wurde. So ist der deutsche Völkerrechtler Merkel beispielsweise der Meinung, dass es keine russische Annektion der Krim gegeben habe- zumal ein Referendum mit klarem Ausgang erfolgte. 

Es ist also eine Lüge, wenn Merkel behauptet, das sie das Recht des Stärkeren, dass die USA permanent in Anwendung bringen ( zuletzt beispielsweise im Irak und in Syrien durch völkerrechtswidrige Bombardierungen dieser Länder) nicht akzeptieren könne. Entweder ist es Unwissenheit und Dummheit oder sie belügt die Menschen hier im Lande ganz eiskalt und dreist. Der Verweis auf die "transatlantischen Partner" ist deshalb in diesem Zusammenhang besonders fragwürdig und hinterlistig.

Sie redet von der Einheit Europas und davon, dass sich Europa nicht spalten lasse. Aber genau das ist passiert . Europa ist tief gespalten und den USA ist es gelungen Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und an den Rand eines Krieges in Europa mit Moskau zu treiben. Verlogener  kann man nicht mehr argumentieren - oder aber Angela Merkel fehlt wirklich der politische Durchblick  für das große Ganze.

Offensichtlich meint sie aber die EU und nicht Europa.  Das Duckmäusertum gegenüber den USA geht also weiter . Aus der NSA Affäre und dem Abhören ihres Handys hat sie offensichtlich nichts gelernt. Sie verhält sich trotzdem gegenüber den USA weiter unterwürfig - die Bespitzelung von Muillionen Bundesbürgeren lässt sie straflos und ohne Anzeige durchgehen - das macht sie zur schlechtesten Kanzlerin aller Zeiten- weil sie das sogar macht, obwohl die Bundesbürger sich der Totalüberwachung bewusst sind. Das war bei vorherigen Kanzlern nicht der Fall.. Da passierte das auch aber alles verdeckt.  Ihr kann man aber unterlassenes Handeln und somit das Decken von Straftaten im Kontext der NSA Totalüberwachung im Lande und in der ganzen Welt zum Vorwurf machen . Ebenso es zu unterlassen den Kronzeugen Edward Snowden hier im Lande zu verhören ist ein schweres Versäumnis der offenbar völlig überforderten und  absolut unfähigen sowie oftmals inkompetenten Bundeskanzlerin. 

Erst nach der Kritik des CSU Funktionärs Friedrich äussert sie sich indirekt zu Pegida. Friedrich hatte Merkel vorgeworfen, die Pegida stark gemacht zu haben.  Jetzt erinnert sich die Ex- Kommunistin Merkel an den Leitspruch ihrer FDJ, deren regionalen Führungskadern sie angehörte und besinnt sich auf die internationale Solidarität der Völker , die die quasi SED Jugendorganisation und auch sie damals  ständig propagiert hatte.

Von den Rechtspopulisten  der Pegida grenzt sie sich ab - ohne sie namentlich zu erwähnen.  So ist der einzig postive Aspekt der Rede, dass sie sich gegen völkischen Rassenhass zur Wehr setzt und auch den Hass dieser Leute auf Menschen mit anderer Ethnie oder Religion explizit erwähnt und verurteilt. Gleichzeitig haben andere Landesfunktionäre wie Mohring aus Thüringen längst Geheimgesprächge mit den AfD-Rechtspopulisten geführt und eine Kooperation angedacht um Rot-Rot-Grün im Land zu verhindern,was aber misslang.  Doch die politische Affinität großer Teile der Union mit Rechtspopulisten und  völkisch denkenden Rassisten sollte man nicht ausblenden und weiter beobachten.  

Auch die Schaffung von Al Kaida und der IS durch die Weltherrschaftspolitik der USA hat sie entweder nicht verstanden oder sie  belügt auch hier das Volk ganz bewußt.  Die Al kaida erstarkte im Irak unter US Besatzung und wurde durch den Krieg der USA gegen den Irak in diesem Lande überhaupt nur zu deshalb zu einer wichtigen Größe. Schon vorher htten die USA die Al Kaida im Kampf gegen die russische Besatzung Afghanistans nach 1979 als Söldnerarmee unter Führung von Osama Bin Laden aufgebaut. Aus dieser Al kaida im Irak ging 2006 die IS hervor, ,die von prowestlichen Straaten wie Katar, Saudi Arabien und der Nato-Türkei unterstützt, finanziert und sogar bewaffnet  wurde.-  wohl im Auftrag der USA, deren Vasallen hier entsprechend agierten. All das blendet Angela Merkel aus - entweder aus Unwissenheit, politischer Dummheit und Ahnungslosigkeit oder aber weil sie die Menschen bewusst in die Irre führen will - Beides wäre in gleicher Weise schäbig und einer Kanzlerin nicht würdig - deren Rücktritt überdies überfällig ist -

Natürlich darf auch die Wende-Lüge von 1989 in der Ansprache nicht fehlen. Die DDR Bürger gingen zunächst für eine bessere DDR und für einen besseren Sozialismus in der DDR auf die Straße  und nicht für ein Groß-Deutschland und auch nicht für einen Beitritt zur Bundesrepublik . Das ist eine weitere dreiste Lüge in ihrer Rede, die sie immer wieder neu auftischt - Erst im Verlauf der Zeit ist die Bewegung von Ultranationalisten , Rechtspopulisten und auch Nazis gekapert und großdeutsch gewendet worden. Aber mit der Wahrheit nimmt es diese Kanzlerin offensichtlich nicht so genau - eine Schande für das Land.    

Selbst ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl  hatte die angebliche revolutionäre Bewegung in Wendezeiten als Hirngespinst von  wenig gebildeten Volkshochschulhirnen wie WolfgangThierse (SPD) bezeichnet, wie 2014 bekannt wurde. In Wahrheit hatte die SED beschlossen, die Mauer zu öffnen und auch einen politischen Wandel für eine bessere DDR einzuleiten und der Sowjetunion war die Finanzierung des Sowjet-Imperiums schlicht nicht mehr möglich. All das blendet Merkel aus.  

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Artikel als Video 

Die Rede im Wortlaut.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr vorstellen konnten. Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in Frage gestellt werden - also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu. Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird. Deshalb war 2014 auch das Jahr, in dem Europa genau diese Herausforderung verstanden und gemeinsam mit seinen transatlantischen Partnern angenommen hat. Europa hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und seine Werte zu verteidigen. Werte, die Europas Zukunft als Ganzes und die seiner Mitgliedstaaten politisch wie im Übrigen auch wirtschaftlich tragen. Diese Einheit Europas ist kein Selbstzweck, aber sie ist der Schlüssel, um die Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen. 2014 wird auch als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die schreckliche Krankheit Ebola die Menschen Westafrikas in bislang nicht gekanntem Ausmaß heimsuchte. Ich danke allen, die einen Beitrag da zu leisten, diese Krankheit, die noch lange nicht besiegt ist, einzudämmen: den Ärzten, den Pflegern, den Helfern des Deutschen Roten Kreuzes und nicht zuletzt den Soldaten, die hier wie anderswo auf der Welt ihr Leben für uns einsetzen. 2014 mussten wir außerdem erleben, dass die Terrororganisation IS alle Menschen verfolgt und auf bestialische Weise ermordet, die sich ihrem Herrschaftswillen nicht unterwerfen. Diese Terrororganisation wütet ganz besonders in Syrien und im Nordirak, aber sie bedroht auch unsere Werte zu Hause. Die freie Welt stellt sich ihr entgegen. Dazu leisten auch wir Deutschen unseren Beitrag, denn das ist in unserem Interesse. Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. Kürzlich erzählte mir jemand von einem Kurden, der heute Deutscher ist. Vor vielen Jahren sei er aus dem Irak geflohen - unter sehr schwierigen Bedingungen. Unter Lebensgefahr. Er habe gesagt, das Wichtigste sei für ihn in Deutschland, dass seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen könnten. Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann: dass die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden können. Und das war auch ein Motiv der vielen Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR jeden Montag auf die Straße gingen. Hunderttausende demonstrierten 1989 für Demokratie und Freiheit und gegen eine Diktatur, die Kinder in Furcht aufwachsen ließ. Heute rufen manche montags wieder "Wir sind das Volk". Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen! Und, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, welch großes Glück es ist, dass wir seit bald 25 Jahren in einem in Frieden und Freiheit geeinten Land leben können, das konnten wir trotz aller Anstrengungen und trotz aller Probleme auch unseres Alltags gerade auch in diesem Jahr spüren. Wir spüren, welchen Wert es hat, wenn die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie oder wenn wir im kommenden Jahr das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden im Bund aufnehmen müssen und Schluss machen können mit dem Leben auf Pump. Wir spüren, welchen Wert der Zusammenhalt in unserem Land hat. Er ist Grundlage unseres Erfolges. Übrigens - es war auch der Zusammenhalt eines Teams, der uns beim Gewinn der Fußballweltmeisterschaft so unvergessliche Momente bescherte. Diesen Erfolg fas ste ein englischer Fan wunderbar in Worte, als er sagte: "Deutschland hat eine Mannschaft." Genau das war es, eine Mannschaft, die zusammenhielt, um das große Ziel zu erreichen. Ich drücke natürlich auch unserer Frauen - Fußballnationalmannschaft ganz fest die Daumen, wenn sie im kommenden Jahr bei ihrer WM den Titel gewinnen will. Es ist und bleibt der Zusammenhalt, mit dem wir auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern können: - die digitale Revolution, die unser Leben fundamental verändert und ganz neue Möglichkeiten für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bietet. - Die demographische Entwicklung, die nicht nur Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt hat, sondern unser gesamtes Leben erfasst, denken wir nur an die Pflege unserer Angehörigen. - Die Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist. - Den Welthandel, bei dem es darum geht, große Wettbewerbschancen zu nutzen und gleichzeitig soziale und ökologische Standards zu behaupten. - Den Schutz des Klimas, für den es endlich gelingen muss, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschließen. Und im Rahmen der deutschen G7 - Präsidentschaft will ich mich dafür in den nächsten Monaten mit aller Kraft einsetzen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im kommenden Jahr sollten wir gemeinsam alles daran setzen, den Zusammenhalt unseres Landes zu stärken. Er macht unsere Gesellschaft menschlich und erfolgreich. In diesem Sinne wünsche ich von Herzen denen, die am heutigen Abend Kummer haben oder um einen lieben Menschen trauern, Trost und Bei stand, und uns allen gemeinsam Kraft, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr 2015."