Bodo Ramelows Kniefall vor der Sozialdemokratie bei der Begriffswahl in der Geschichtsaufarbeitung geht bis zur Selbstverleugnung
- DDR war kein Unrechtsstaat
Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR pauschal ,,Unrechtsstaat"
Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt, die von Peinlichkeit für Linke geprägt ist, die sich in der Tradition der KPD, des Spartakusbundes, der USPD sowie der SED befindet.
Aufarbeitung der Geschichte ist korrekt - aber differenziert und ohne platten Antikommunismus, den Nazis und Rechtspopulisten immer wieder predigen.
Es geht darum die Fehler, Irrtümer und das Unrecht in der DDR zu benennen, aber gemäßigt, differenziert und im Kontext der Nachkriegsgeschichte und des Kalten Krieges und trotz alledem auch nicht die sozialen, bildungspolitischen und kulturellen Errungenschaften der DDR zu vergessen.
Es geht nicht darum die DDR pauschal als Unrechtsstaat zu diffamieren. Selbst nichtlinke Zeitgenossen haben da eine differenziertere Sicht auf die deutsche Geschichte.
In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen ( dabei hatte die DDR ein ganz anderes Demokratieverständnis, dass mit dem bürgerlichen Demokratiebegriff nichts zu tun hat, Red.) bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte.
Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, erklärte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt. Der Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte zuvor in einer Zeitung bekräftigt: Die Haltung der Linkspartei sei klar, »die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat«.
Die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten und Grünen, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger, betonten nach ihrem Gespräch mit den Linken, für ihre Parteien sei die Einigung auf dieses Dokument von entscheidender Bedeutung. Das Papier könne die Präambel zu einem möglichen Koalitionsvertrag bilden, hieß es. Vertreter der drei Parteien hatten seit dem Nachmittag verhandelt. Grundlage der Gespräche zur DDR war laut Teilnehmern der Verhandlungen ein Papier, das in den Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen 2009 entstanden war. In dieser »Thüringer Erklärung« war mit Blick auf die DDR von einem »Willkürstaat« die Rede, der »in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt« werden müsse. Der politishce Umgang mit diesem Begriff hatte auch bei rot-rot-grünen Gesprächen 2010 in Nordrhein-Westfalen eine Rolle gespielt.
Um die Formulierungen zur DDR-Vergangenheit hatte es laut Medienberichten harte Verhandlungen gegeben.
Die Bundesregierung hat den illegalen Krieg der USA gegen den Irak mitgetragen und aktuell trägt die Bundesregierung auch den Krieg der USA gegen Syrien trotz Völkerrechtswidrigkeit mit. So betrachtet ist auch die Bundesrepublik folglich ein Unrechtsstaat.
Auch die frühere SPD-Kandidatin für den Posten des Bundespräsidenten, Professorin Gesine Schwan, hatte schon vor Jahren festgestellt, dass die DDR kein Unrechrtsstaat war, da es in ihr nicht von Anfang an Unrecht gab, sie nicht zu diesem Zweck gegründet wurde und es den Begriff im Staatsrecht auch gar nicht gibt.
>>Es gab Unrecht, aber die DDR war kein Unrechtsstaat<<
Nein. Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie soziale Grundrechte, die es heute nicht gibt.
Die DDR war kein Rechtsstaat von Gesine Schwan am 18.05.2009
Im Interview mit dem Tagesspiegel vom 17.5.2009 bin ich zu diesem Thema befragt worden. Ich möchte Sie auf die gesamte Passage des Interviews verweisen – dieses Thema lässt sich nicht auf einen einzelnen Satz verkürzen. Es liegt für mich auf der Hand, dass die DDR kein Rechtsstaat war und dies Willkür und Ungerechtigkeit zur Folge hatte.
Tagesspiegel: Sie haben kürzlich dafür plädiert, den Begriff Unrechtstaat aus der Debatte über die DDR zu verbannen. War das ein Entgegenkommen in Richtung Linkspartei?
Gesine Schwan: Nein, ganz und gar nicht. Ich habe die DDR in keiner Weise beschönigt, wie vielleicht mancher meinen könnte, der eine kurze Zusammenfassung der Debatte gelesen hat, die ich in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linkspartei geführt habe. Ich habe dort gesagt: Die DDR war kein Rechtsstaat. Es gab keine Gewaltenteilung. Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig. Das hat zu einer allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Das heißt aber doch nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht war. Es heißt ja auch nicht, dass in unserem Rechtsstaat ( der Bundesrepublik) jede einzelne Handlung dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht oder unanfechtbar gerecht ist.
Es gibt systemische Probleme, wenn sich die Einen vorzügliche Rechtsanwälte leisten können und die anderen nicht. Aber die entscheidende Wasserscheide ist: Wo kein Rechtsstaat ist, wird Willkür begünstigt.
Tagesspiegel: Warum lehnen Sie den Begriff Unrechtsstaat ab?
Gesine Schwan: Weil Unrechtsstaat ein diffuser Begriff ist. Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.
Auch die CDU der DDR hatte das DDR-System mitgetragen und auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, (CDU), behart auf der Feststellung, das die DDR eben kein Unrechtsstaat war.
Deutsche GeschichteLothar de Maizière: "DDR war kein Unrechtsstaat"
"Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte Lothar de Maizière der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war."
Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", sagte de Maizière dem Blatt."Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit." 20 Jahre nach der Einheit zieht der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident eine positive Bilanz. Zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation fremd geblieben, aber "für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr", sagte de Maizière.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-geschichte-lothar-de-maiziere-ddr-war-kein-unrechtsstaat/1909334.html
Präsidentenkandidatin der LinkenLuc Jochimsen: DDR war kein „Unrechtsstaat“
Nach juristischer und staatsrechtlicher Definition sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen, sagt die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt. Gleichwohl sei „unverzeihliches Unrecht“ begangen worden.
Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen, „der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der Linken-Kandidatin entgegen: „Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“ Die Linken- Abgeordnete „verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern.“
Jochimsen sagt: Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über die DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. Gauck war Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Vor allem in dieser Funktion machte er sich bei Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei PDS unbeliebt. Aus der PDS ging vor drei Jahren nach einer Fusion mit der WASG die Partei DIE LINKE. hervor.