EU darf sich jetzt bei Unruhen und Bürgerkrieg hier im Lande militärisch einmischen
EU bereitet sich auf den europäischen Bündnisfall vor - Schritt zum EU-Superstaat
Das ist ein Schritt in Richtung gesamt-europäischer Militäreinsatz im Inneren und diese Militarisierung der europäischen Innenpolitik ist klar abzulehnen .
Brüssler Rat verabschiedet die sogenannte "Solidaritätsklausel" zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen, wobei die Solidarität der Eliten mit den jeweils Herrschenden deramderen EU-Länder gemeint ist.
Völlig unbeachtet von der Mainstream-Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte "Solidaritätsklausel" beschlossen. Der Entwurf stammt aus dem Jahre 2012 und tritt aber jetzt erst in Kraft. Demnach ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine politische Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist.
Laut dem Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, der Mitte der Woche auf die Absegnung des Passus hinwies, schließt das auch militärische Mittel ein (EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen). Die in Artikel 222 der Römischen Verträge definierte
"Solidaritätsklausel" der EU weist damit Parallelen zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf, dem Bündnisfall.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden EU Bürger im Zweifelsfalle internationaler staatlicher Militär-Gewalt ausgesetzt. Dazu braucht ein Aufstand im Inneren nur als "Terror" definiert werden. "Terror" ist allerdings keine konkrete Partei sondern eine Kampftechnik wie der Partisanenkrieg oder der Luftkrieg im asynchronen Krieg. Deshalb ist der Mißbrauch hier ganz in der Tradition der Maßnahmen nach 9/11 vorprogrammiert.
Nach Hunkos Ansicht wertet die "Solidaritätsklausel" die beiden bestehenden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Sie schaffe zugleich die rechtliche Grundlage für polizeiliche und militärische Maßnahmen im gesamten EU-Raum. Dies gelte auch für den sogenannten ATLAS-Verbund, ein Netzwerk von polizeilichen Sondereinheiten aus 28 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland steuert zu dem Verband von Sondereinheiten die GSG-9 bei.
Der Bundestagsabgeordnete Hunko sieht in der EU-Ratsentscheidung einen weiteren Schritt zur Militarisierung. Die Klausel sei überflüssig, weil die EU bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Katastrophenhilfe verfüge. Zudem "verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann". Offenbar werde eine Art innenpolitischer Bündnisfall vorbereitet, so Hunko: "Der soll gelten, wenn 'schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder
Vermögenswerte' drohen." Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks seien mit erfasst.
Tatsächlich könnten zahlreiche Krisensituationen einen solchen EU-Bündnisfall auslösen. Dies gilt im Fall der geplanten EU-Osterweiterung vor allem für Konflikte mit Russland. Aber auch die
Flüchtlingsbewegungen im Süden Europas oder innenpolitische Krisen könnten Einsätze nach sich ziehen. Der Begriff der "vom Menschen verursachten Katastrophe" ist entsprechend weit gefasst, berichtet Heise Online .
Erstmals wurde bereits Mitte 2013 die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht. Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei.
Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: “Lex paciferat” – übersetzt “Das Recht wird den Frieden bringen” und betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung”. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein “Kriegsrat” in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.
In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: “Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen”. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.
EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdiestliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: “Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.”
Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.
EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)
Die EU hat sich mit den Geldern europäischer Länder ja was Schönes zusammengebastelt.
Die EUROGENDFOR ist eine schnelle Eingreiftruppe die in Krisengebieten, Aufstände niederschlagen soll. Dabei hat diese Truppe alle Vollmachten um zu tun und zu lassen was sie will. Das Töten von Menschen ist gesetzlich festgeschrieben. Somit ist die EUROGENDFOR eine Truppe die sich in keinem europäischen Land dessen gesetzlichen Bestimmung unterordnen muss.
Die EUROGENDFOR selbst besteht aus rund 700 bis 800 ständig einsatzbereiten „Kämpfern“ und rund 2.300 harren im Reservistenmodus der Dinge die da kommen, sodass eine Gesamtstärke von gut 3.000 Mann mobilisierbar ist. Gegründet wurde die EUROGENDFOR von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden.
Deutschland spielt hier nicht mit, weil es eine andere Auffassung zur Aufgabenteilung zwischen Polizei und Militär vertritt und deshalb diese Mischform ablehnt – bis jetzt noch?
Diese Truppe verkörpert alle Gattungen, vom Polizisten bis zum Soldaten, einschließlich eigenem Geheimdienst.
Wer sich für die komplette Entstehungsgeschichte der EUROGENDFOR interessiert, der kann hier an dieser Stelle bei Wikipedia fündig werden. So, jetzt können wir auch schon zum bedenklichen Teil der Geschichte übergehen. Da wird die Vermutung gehegt, dass die EUROGENDFOR in Kürze nach Griechenland oder ein anderes Euro-Krisenland geschickt werden könnte. Grund: mögliche Unruhen zu bekämpfen, denn auch „Aufstandsbekämpfung“ zählt mit zum Repertoire dieser Organisation.
Aber selbst die Tatsache, dass diese Kräfte dorthin geschickt werden, wird ja noch niemanden stören. Wer jetzt noch die schöngefärbte Seite dieser Truppe benötigt, der findet hier eine entsprechende Selbstdarstellung auf deren eigener Seite.
Jetzt muss man noch wissen, dass diese Truppe teils über absolute Sonderrechte verfügt, man könnte auch von Immunität sprechen. Sobald sie sich in irgend einem Land fest-gesetzt hat, beziehungsweise dorthin geschickt oder gerufen wurde, gilt an ihren Betriebsstätten (Gebäude, Plätze, etc.) kein nationales Recht mehr, sondern jenes welche diese Herrschaften für sich mitbringen.
Hier fängt es dann auch an unbehaglich zu werden. Denken wir ferner daran, dass es auch in Portugal und Spanien gärt. Dann könnte in nicht all zu weiter Ferne eine Menge Arbeit auf diese Truppe zu kommen. Von Monat zu Monat werden auch Aufstände in Europa wahrscheinlicher. Die Situation wird sich nicht bessern, sondern nur weiter ver-schlimmern, bis das System total kollabiert ist.
Und nun wird es gedanklich pervers, wenn man noch die Anhänge des Lissabon Vertrages hinzu nimmt. Ein bisschen Todesstrafe muss sein, auch in der EU. Und dort ist der Tod der Bürger durch Waffengewalt bereits explizit abgesegnet, die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die Bürger geregelt. So schließt sich der Kreis und es wäre nicht ausgeschlossen, sofern irgendwer einen Aufstand attestiert, dass wieder in nennenswerter Größenordnung in Europa straflos Menschen im Extremfall reihenweise umgebracht werden können.
Die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen dazu sind alle bereits zwischen Tür und Angel geschaffen worden. Das Abgleiten in eine totalitäre Situation in Europa ist eben nicht explizit ausgeschlossen, genau das Gegenteil hat man geschafft, auch wenn sich alle Politiker lautstark gegen diesen Vorwurf verwahren werden.
Die Regierungen werden sich natürlich auch selber nie eine Schuld geben wenn es eskaliert, sondern sich auf geltendes Recht berufen. Und wenn vor Hunger Aufstände anzettelt werden, ist dies vor dem Gesetz auch völlig egal. Noch ist alles scheinbar ruhig und artig, die Truppe feiert einige kleinere und ruhigere Einsätze, aber die multinationale Mischung der Truppe bürgt dafür, dass weniger gefragt wird, als wenn sich lokale Kräfte der eigenen Bevölkerung gegenüberstellen müssten wenn es richtig ernst wird.
Sicher mag dies jetzt am Ende aller Tage ein reines Hirngespinst gewesen sein, nur warum werden alle Voraussetzungen geschaffen, die auch solche Exzesse schon rechtlich im Vorweg absichern. Niemand hat auf die Bevölkerung zu schießen, unter keinen Umständen. Und wenn es tatsächlich soweit ist, dann wird man sich auch nicht scheuen uns hier direkt ins Gesicht zu lügen. Dafür gibt es inzwischen genügend Belege.
Abgesehen davon wissen wir gar nicht, welche verdeckten Aktionen womöglich schon längst laufen. Skepsis kann also an dieser Stelle in keinem Fall schaden. Das Vertrauen in die aktuellen Regierungen ist schon massiv beschädigt.
Andreas von Rétyi zum Geheimauftrag der EUROGENDFOR-Miliz der EU
Was die Massenmedien Ihnen verschweigen.
»Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.« Politik und die Medien mit ihrer veröffentlichten Meinung bestätigen immer wieder diese 150 Jahre alte Erkenntnis.
Die Mainstreammedien, die oft nur noch das Prädikat »gleichgeschaltet« verdienen, wollen uns mit dem Verfälschen, Verdrehen oder dem kompletten Verschweigen von Fakten tagtäglich vorschreiben, wie wir die Welt »politisch korrekt« zu sehen und zu verstehen haben.
Dabei gibt es regelmäßig wichtige Nachrichten, Informationen und Zusammenhänge, die überhaupt nicht veröffentlicht werden oder über die nur am Rande berichtet wird, berichtete der Blog Pravda TV schon 2013 .
http://internetz-zeitung.eu/index.php/456-eurogendfor-%E2%80%93-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenla
Militarisierung Europas: In Ost-Europa sind US Spezialkräfte jetzt dauerhaft stationiert
US commandos get permanent Eastern European foothold
American special operations units permanently deployed in Eastern Europe are no longer just on the Pentagon’s wish list. About 100 instructors are set to train spec ops teams in former Soviet bloc states to ‘message’ Moscow over the conflict in Ukraine.
Russia launches Baltic drills alongside NATO Saber Strike war games
Tanks, troops, jets: NATO countries launch full-scale war games in Baltic
The latest statements from the US European Command (EUCOM) once again prove that Washington is using the crisis in Ukraine to revitalize the NATO alliance and bolster its military presence in Europe in order to tie it to the US.
EUCOM said in a statement that its Special Operations Command Europe (SOCEUR) “increased the size and scope of its planned exercises” following the bloody developments in Ukraine to send a “message to Moscow.”
Though American commandos have always been present at alternating military trainings in Eastern Europe, now they plan to take up quarters there, reports Reuters.
SOCEUR spokesman Lieutenant-Colonel Nick Sternberg acknowledged that “Training with our partners in their home countries is something that we have always done.”
“The difference is that now we will maintain a [permanent] Special Operations Forces presence in theater along the eastern front of NATO on this training mission,” Sternberg explained.
American special forces instructors are going to be stationed on the territory of the new NATO members states to train local special forces the urban combat tactics, wet boat exercise during mock assault raids, airdrops and drilling the visual gunnery spotters.
The crisis over federalization of Ukraine has been going for two months now and so far country’s regular troops and National Guards have been unable to suppress the defenses of pro-federalist insurgents in the Russian-speaking eastern regions.
The battles in Ukraine exposed that self-defense militia can successfully counter regular troops, and even manage to shoot down assault helicopters and fighter jets, as well as burn APCs with Soviet-made RPGs. The true number of Ukrainian servicemen who have died in the clashes remains unpublished.
To prevent such a scenario on NATO borders – and in new NATO member states - the US wants its special forces instructors to train counter-insurgency specialists in such eastern Europe countries as the Baltic States and Poland, dealing with a possible Ukrainian scenario and also putting American commandos as close to Russia’s borders as possible.
The Americans have been training troops in Estonia, Latvia, Lithuania and Poland for many years now. Every year a whole set of international war games is being conducted in Europe with military from the above-mentioned states unfailingly present.
In May and June there are five joint international military drills held in Europe. ‘Exercise Flaming Sword’ in Lithuania, ‘Exercise Combined Resolve’ in Germany and ‘Saber Strike’ ground forces exercise conducted in all three Baltic States coincided with ‘Baltic Host 2014’ and ‘Baltops 2014’ naval drills.
Such drills always bring together special troops from the participant NATO member countries.
Yet still the skills of special units from Baltic States are not close to those of the US Navy SEALS, Delta Force or Britain's Special Air Service (SAS).
“They are still not up to US, British or French capabilities, but some of the newer NATO special forces are improving very quickly," Linda Robinson, an expert in special forces at the RAND Corporation think tank, told Reuters.
Some units from the new NATO member states also took part in the Afghan campaign, like Poland's GROM special unit.
During his recent European tour, American President Barack Obama promised to defend the ‘territorial integrity’ of countries like Estonia, Latvia, Lithuania, Poland and Romania, without specifying which enemy might impinge upon it.
Obama told newly-elected Ukrainian President Petro Poroshenko that Washington would find new ways to bolster Ukrainian military, like sending military instructors to the country.
It’s hard to imagine that the US could send their special forces to help Ukrainian government deal with federalist insurgency in the east of the country, but American instructors could train Ukrainian special units to do that work instead.
So far EUCOM has firmly stated that no US forces have been deployed to Ukraine and that no Ukrainian troops are involved in special forces training in Eastern Europe.
American special forces have been extensively used in the Iraqi and Afghan campaigns, usually operating behind enemy lines, conducting reconnaissance and performing clandestine operations against Al-Qaeda and Taliban forces.
Since the 9/11 terrorist attack, American special forces have doubled in number, with the budget tripling and the number of operations expanding fourfold, reports Ria.
http://rt.com/news/165216-soceur-instructors-eastern-europe/