Faschistische Regierung in der Ukraine führt Todesstrafe für  Verräter , Saboteure , Plünderer , Mörder , Deserteure und Spione ein . 

Die pro faschistische ukrainische Regierung Janzenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda-Faschisten) führt die Todesstrafe im Lande ein. 

SA ähnliche Truppen umstellen das Parlament in Kiew und sorgen dafür, dass Abgeordnete "richtig" abstimmen oder ansonsten durch die Faschisten-Milizen verprügelt und vertrieben werden.

Auch Linken und russisch Stämmingen droht die Todestrafe, da diesem Personenkreis bei Kritik an der Regierung schnell eine pro-russische Haltung und damit Landesverrat unterstellt werden kann.

Teilnehmer einer Trauerfeier in der Ukraine in der Uniform der Division "Galizien" der Waffen-SS.

Aktuelle Teilnehmer der Waffen SS  Galizien in der Ukraine

Dank militärischer Unterstützung der NATO fühlt sich die rechtspopulistisch-faschistischePutschistenregierung in Kiew offenbar stark genug, Russland militärisch zu begegnen. Antrag auf Nato-Mitgliedschaft iunklusive. Eine entsprechende Vorlage für Beschlüsse wurde den Abgeordneten der Rada ausgehändigt.

 

An einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland ist die Maidan-Koalition nicht interessiert. Sämtliche Angebote für eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas wurden ausgeschlagen und noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Nicht nur die gebrochenen Abmachungen hinsichtlich einer Übergangsregierung der nationalen Eintracht bis zu den Neuwahlen trugen dazu bei. Auch die zunehmenden Repressionen gegen die russische Minderheit und gegen Linke sowie Übvergriffe gegen Juxden und die Gründung einer Nationalgarde aus Mitgliedern des SA ähnlichen „Rechten Sektors“.

Die Vorlage für die Rada des Abgeordneten Oleg Lyaschko, welche vom ukrainischen Parlament beraten werden soll, beinhaltet folgende Punkte:

 

  1. Die Ergebnisse des Krimer Referendums werden unter keinen Umständen anerkannt. Die Krim wird nicht an Russland übergeben.
  1. Alle Verträge und Übereinkommen mit Russland werden nichtig, einschließlich Verträge bezüglich der Schwarzmeerflotte-Stationierung auf der Krim.
  1. Es soll die Todesstrafe für die Zeiten des Krieges mit Russland, für alle Verräter, Deserteure, Marodeure, Mörder und Spione eingeführt werden.
  1. Alle Bürger, die an jeglichen „separatistischen Kundgebungen/Demonstrationen“ teilnehmen, werden des Staatsverrats angeklagt und verlieren ihre ukrainische Staatsangehörigkeit. So kann jede regierungskritische Demo zu einem Hochverrats-Akt hochgespielt werden.  
  1. Einigen widerspenstigen Abgeordneten der Werchowna Rada – Oleg Tsarew, Vadim Kolesnitschenko und Boris Deutsch – soll das Abgeordneten-Mandat entzogen, und diese unter Anklage gestellt werden.
  2. Die Rada soll die volle Kampfbereitschaft ausrufen und faschistische Milizen erstellen lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Punkte auf große Zustimmung in der fast ausschließlich noch von Vertretern der Rechtsuassen-Maidan-Koalition besetzten Rada stoßen. Wer Kritik übt oder eine weniger aggressive Haltung einnimmt, läuft Gefahr, vom Maidan-Regime bestraft zu werden. Lyaschko bittet die EU, die USA und die NATO weiterhin um volle materielle und logistische Unterstützung. Insbesondere verlangt er modernste Waffen und militärische Ausrüstung.

Wie lange wollen die EU und die USA diesem widerwärtigen Treiben noch zusehen, die Schuld weiterhin den Russen zuschieben und sie mit Sanktionen bestrafen? Wie lange wollen unsere politischen Vertreter dieses faschistische Regime noch stützen?

 

Die Krim hätte nie ein Referendum für die Rückkehr zu Russland abgehalten, wenn die nationalistische Führung in Kiew nicht derart aggressiv gegen die russische Minderheit und Russland selbst vorgegangen wäre.

Schuld daran waren die Milliarden an Dollar aus den USA und der EU, mit der dieser Putsch und die daraus entstandenen Folgen finanziert wurden. Als Dank dafür werden wir noch in einen Krieg hineingezogen, den kaum jemand will.

Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch.

In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen, berichtete Panorama/ARD.

Neue pro-faschistische "Demokratie" in der ukrainischen Rada 

Quelle:

 

Werchowna Rada der Ukraine

http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=50279
Dokument:
Проект Постанови 17.03.2014