Neue Liste der Kandidaten der Linken zur Europawahl versus Bundesausschuß-Liste
Der Linkspartei droht die weitere Spaltung zwischen Sozialisten und neoliberalen Sozis
update Tobias Pflüger und Dominik Heilig sind gescheitert.
Damit haben auch die Rechtsreformisten eine schwere Niederlage einstecken müssen.
Gabi Zimmer wurde auf Platz 1 - auf Platz 2 Tobias Pflüger - des Listenvorschlages des Bundesausschußes der Linkspartei für die Europawahlen 2014 gewählt.
Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung.)
Der BA wählt einen Listenvorschlag und die
VertreterInnenversammlung wählt die
Kandidaten für die Liste.
Der Bundesausschuß wählt Gabi Zimmer auf Platz 1 ihres Listenvorschlages. Auf Platz 2 landet der AKL-Vertreter Tobias Pflüger. Er wurde auf dem Parteitag aber leider nicht gewählt.
Auf Platz 3 landet Ernst und auf Platz 4 Scholz. Auf Platz 5 Lösing. Auf Platz 6 De Masi, Platz 7 Wils, Platz 8 Ali Al Dalaimi ( nicht Andre Brie, der auch kandidierte) 9 Firmenich 10 Fiedler 11: Leonidakis
Auf dem Hamburger Parteitag wurde aber Händel auf Platz 2 gewählt ( 58 %) und nicht Tobias Pflüger.
Händel war früher Mitarbeiter des Marxisten Wolfgang Abendroth, der immer am proletarischen Klassenkampf festgehalten hatte und der Rechtsreformismus stehts abgelehnt hatte.
Ein neuer Delegiertenschlüssel schafft ein klares Übergewicht der Ost- Delegierten. Auf Platz 1 wurde Gabi Zimmer ( ex SED) mit ca. 75 % gewählt. Conny Ernst ( ex SED) landet auf Platz 3.
Platz 4 Helmut Scholz ( ex SED Mitglied , Mitarbeiter von DDR Ministerien) Platz 5, Sabine Lösing (Westdeutsche)
Platz 6 Fabio de Masi ( Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht), Platz 7 Martina Michels ( Ostdeutsche), Platz 8 Schirdewahn, Platz 9 Sofia Leonikadis Platz 10 Ali Al Dalaimi versus Malte Fiedler. Fiedler gewinnt die Stichwahl.
Der neue Delegiertenschlüssel bevorzugt auf dem Hamburger Parteitag zur Europawahl erstmals die Ost-Delegierten.
Deshalb kann man hier den Wandel der Partei gut mit dem Wandel der Liste der Europa-Kandidaten beleuchten.
Der größte Unterschied zur Bundesausschußliste besteht darin, dass der Linke Tobias Pflüger nicht gewählt wurde. Das signalisiert eine neue Vorherrschaft des Ostens in der Linkspartei.
Das sind auch keine "Reformer", die da linke Positionen aufweichen wollen. Zudem können "Reformen" wie die Agenda 2010 seinerzeit auch reaktionär sein. Die Spaltung verläuft nicht zwischen Reformern und Fundis/Linken sondern zwischen Sozialisten/ Marxisten einerseits und SPD affinen neoliberalen Sozis andererseits.
Eine griechische Delegierte hielt eine engagierte und antikapitalistische Rede gegen Imperialismus und gegen eine Sozialdemokratisierung der Linken sowie gegen die EU Militarisierung.
Gar nicht hinnehmbar ist, dass der Berliner Linkenvorsitzende Lederer das Ankündigen vom Abfackeln einer sozialistischen Tageszeitung auf dem Parteitag begrüßt und dann noch widerspruchslos die Tagung der Linkspartei leiten darf. Das geht garnicht! Das zeigt wie zerrissen die Partei momentan leider ist.