CDU und NPD unterstützen Nationalisten in der Ukraine
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Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.
Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743
http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten.html