Stefan Liebich Linke-MdB im Boot mit CDU, Rüstungslobby, US-und EU-Kapitalinteressen, Nato-Kriegern und rechtspopulistischen Springer- Medien und erzkonservativen Politikern ?

Linke bleibt anti-imperiale Kriegspartei 

Kein generelles Nein zu Militäreinsätzen

Eigentlich müßte man aus der NSA/Snowdon-Affäre doch gelernt haben, dass die US Regierungen die gesamte Menschheit als Feind betrachtet und eine globale Totalüberwachung  anstrebt- auch von "Freunden" und alle Menschen steuerbar und manipulierbar machen möchte. Einige Linke haben  das offenbar immer noch nicht kapiert und sie haben auch weiterhin transatlantische Rosinen im Kopf- zum Schaden der Menschen hier im Lande.    

In dem Sammelband  von Linken wird vorgeschlagen, die NATO nicht aufzulösen, sondern stattdessen zu reformieren. „Die NATO braucht dringend ein einleuchtendes strategisches und politisches Konzept, das wirklich den zunehmend nicht militärischen Herausforderungen gerecht wird und einen möglichen Platz der NATO bei Problemlösungen angemessen beschreibt“, heißt es in einem Beitrag von Gerry Woop und dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister der DDR, Ernst Krabatsch. „Eine realistische Analyse sollte […] davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat.“ Dabei ist allen Linken klar, dass die Nato ein Relikt des Kalten Krieges ist ud durch die Auflösung des Warschauer Paktes jede Legitimität verloren hat, zumal er sogar illegale Angriffskriege als Präventionskriege befürwortet hat und sich wie im Irak daran aktiv beteiligt hatte. Zudem richtet sich der Pakt immer noch gegen Rußland und er ist somit kein Instrument des Friedens sondern ein Instrument der Kriegführung für imperiale Kriegsinteressen der kapitalistischen Hauptmächte.  

Auch der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer, gerade aus dem Bundestag ausgeschieden, gehört zu den Autoren. Er bezeichnet sich selber zwar als Pazifist, fordert in dem Buch aber, dass Militäreinsätze mit einem Mandat der Vereinten Nationen unter Umständen auch befürwortet werden sollten. „Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“ Paul Schäfer hat die Quittung bekommen und er wurde als Bundestagsabgeorneter der Linkspartei weder nominiert noch wiedergewählt und das ist gut so. 

 

Alle Buchbeiträge gehen in eine ähnliche Richtung: Die Autoren sind unzufrieden mit der aktuellen deutschen Außenpolitik, aber auch mit der Position ihrer Partei. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi bleibt im Vorwort sehr diplomatisch: „Es sind interessante grundsätzliche Überlegungen sowie streitbare und innerparteilich umstrittene Ansätze dabei.“

Automatisch nach rechts

Weniger zurückhaltend in ihrer Kritik ist die friedenspolitische Sprecherin, Christine Buchholz. Sie teilt zwar die Forderung, dass die Linke nicht einfach wegsehen dürfe, wenn in anderen Ländern Unrecht geschehe (was im Buch an mehreren Stellen als Vorwurf formuliert wird). „Die Grundannahme, in der UNO würden die dominierenden Staaten im Einklang miteinander über die Einhaltung der Menschenrechte wachen, ist aber einfach nicht richtig.“ Echte Solidarität mit den Menschen in Krisengebieten könne man nur durch soziale Bewegungen, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zeigen, sagt Buchholz.

Sie warnt vor einem Aufweichen der bestehenden Parteipositionen: „Kampfeinsätze wie in Afghanistan, Ausbildungseinsätze wie in Mali oder Beobachtermissionen wie in Sudan sind alle nur ein Teil des Umbaus der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee.“ Der mittlerweile schon mehr als zehn Jahre dauernde NATO-Krieg in Afghanistan habe gezeigt, welch fatale Folgen die „interventionistischen“ Positionen von SPD und Grünen hätten.

Um den Streit in der Linkspartei zu verstehen, muss man auch die Hintergründe der Politiker kennen, die in der Bundestagsfraktion aufeinandertreffen. Buchholz etwa ist in der Friedensbewegung aktiv, wie auch einige andere Abgeordnete. Sie wollen nicht, dass ihre Partei den Weg geht, den die Grünen in der Sicherheitspolitik gegangen sind: „Es gibt keinen Automatismus, dass eine Partei im Laufe ihrer Existenz nach rechts rutscht“, meint Buchholz.

Kampf der Reformer

Stefan Liebich hingegen, einer der beiden Herausgeber des Buchs, ist Mitglied der „Atlantik-Brücke“. Das ist eine Organisation, die laut Eigendarstellung „deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur“ zusammenbringt und „einen Rahmen für vertrauliche Gespräche“ bietet. Zum Vorstand gehören etwa der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, aber auch Wolfgang Ischinger, Leiter der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, bei der sich Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie treffen.

Zu der Atlantikbrücke gehörten auch immer Kapitaloligarchen wie Rockefeller, die ein Interesse an imperialer Machtpolitik für die kapitalistische Oligopolwirtschaft haben  und aktuell auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Friedrich Merz CDU,  Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der Vorsitzende der Deutschen Bank AG Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs Deutschland Alexander Dibelius, der Vorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Staatssekretär von Angela Merkel Eckart von Klaeden, der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG und Bruder von Merkels Staatssekretär Eckart von Klaeden Dietrich von Klaeden, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorstandsvorsitzende von EADS (Airbus) Thomas Enders sowie VW- und Porsche-Vorstand Martin Winterkorn. Zudem der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbank und ehemalige Rothschild-Banker Andreas Raymond Dombret, die gemeinsam imBoard of Directors der als „Bank der Zentralbanken“ geltenden Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel sitzen. Kuratoriumsmitglieder der angeschlossenen Stiftung Atlantik-Brücke sind u.a. der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe sowie der Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion Claus Kleber.^[32.

Die Atlantik-Brücke finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge. Einzelne Veranstaltungen werden selektiv gefördert durch Firmen und Institutionen wie der Deutschen Bank, dem Privatbankhaus M.M.Warburg & CO, der Nomura Holdings Investment-Bank, der Deutschen Bundesbank, der DZ Bank, dem Technologiekonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtigen Amt.^[6]

 

Können sich Liebich und die anderen Reformer in der Linkspartei durchsetzen? Wenn es tatsächlich in vier Jahren zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen kommen sollte, spricht vieles dafür, dass die Linke in der Außenpolitik große Zugeständnisse machen wird. Die ersten Anzeichen gibt es schon heute: Gregor Gysi beispielsweise hat im ZDF-Sommerinterview über eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen gesagt, die Abschaffung der NATO sei ein Punkt, da wisse er, „dass wir den jetzt nicht durchbekommen“.

Auch wird es bei anderen Themen leichter sein, einen Kompromiss zu finden und den gegenüber den Wählern als Erfolg zu verkaufen: Mindestlohn und Hartz-IV-Satz werden erhöht – vielleicht nicht auf das von der Linken geforderte Niveau, aber immerhin. Wer will dagegen schon etwas sagen? In der Außenpolitik ist es anders: Entweder stimmt die Linkspartei einem Auslandseinsatz zu oder nicht. In einer Koalition mit SPD und Grünen ist eher ein Ja zu erwarten.

Die Rache der Wähler

Deswegen halten Pazifisten wie Buchholz auch nicht viel von Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen. „Das Einzige, was in solchen Verhandlungen unter die Räder zu kommen droht, ist unsere eigene prinzipielle Haltung gegen jede Form militärischer Auslandsinterventionen.“

Momentan ist die Linke die einzige Partei, die sich konsequent gegen deutsche Militäreinsätze und Rüstungsexporte einsetzt. Wo SPD und Grüne ihre Glaubwürdigkeit in dem Bereich spätestens unter der Regierung Schröder-Fischer verloren haben, kann die Linke bei den Wählern punkten. Sollte sie ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgeben, könnte sich das bei der darauffolgenden Wahl möglicherweise rächen. Auch wenn die Sicherheitspolitik für viele Wähler nicht ausschlaggebend ist: Hier kann sich die Linke klar als Alternative zu den anderen Parteien präsentieren – mit Positionen, die von einem Großteil der Bevölkerung geteilt werden.

 

Für die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der sogenannten  reformistisch orientierten Denkfarbik teil. 

Liebich ist auch Mitbegründer des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), welches dem „pragmatischen“, rechten Flügel der Partei angehört. Als Redner auf einer Demonstration exil-iranischer und antideutscher Gruppen gegen Ahmadinedschads vermeintlichen Wahlbetrug im Sommer 2009, forderte Liebich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, „mehr als bisher zu tun“. (64) Natürlich landete die Rede auch auf der Webseite von BAK Shalom und wurde in dessen Newsletter beworben. (65) ( Aus "Hintergrund")

 

 

Politiker wie Stefan Liebich sollten lieber kapieren, dass man sich mit reaktionären Kapitalinteressen der Top-Wirtschaft und ihren Drang nach imperialen Markt-Eroberungskriegen als glaubwürdiger Linker nicht gemein macht und sie nicht unterstützt und sie strikt ablehnt  und sich mit den Interessen des internationalen Globalkapitals  nicht solidarisiert.

 

Gregor Gysi sagt zurecht, dass es bei Kriegen immer um Interessen geht. Im Bundestag betonte er in einer Rede, dass Deutschland endlich wieder souverän werden müße und die Regierung  nicht Duckmäusertum gegenüber den USA praktizieren dürfe und sich wehren und Snowdon politisches Asyl gewähren müsse.   

 

Stefan Liebich klatschte zu der Gysi-Rede auch an dieser Stelle. Warum auch immer. 

 

{youtube}XgOioja2fdw{/youtube}

 

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sprengstoff-fuer-den-pazifismus

Auszüge aus dem Freitag von Michael Schulze von Glaeser 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

https://www.facebook.com/photo.php?v=735443826470279 Gysi spricht Tacheles