Steht die Ukraine vor der Kapitulation?
Oder kann es sich in Friedensverhandlungen retten und Gebietsverluste akzeptieren?
Kolumne von Jürgen Meyer 7/24
AFP Nazi Asow Kinder - Ausbildung. Der letzte "Volkssturm"?
Die Situation für die Ukraine im Krieg mit Rußland wird trotz massiver Waffenlieferungen durch die Nato immer dramatischer.
Während Selenski von 31 000 toten ukrainischen Soldaten sprach, gehen russische Medien von weit über 500 000 Opfer aus - während die russische Regierung etwa 20 % also 80 % weniger Opfer auf der eigenen Seite einräumt. Das wären dann demnach 100 000 gefallene russische Kämpfer - inklusive der damals gefallenen Wagner-Kämpfer.
Offensichtlich ist aber die Raketentechnologie und Waffentechnik Russlands den Nato-Waffen weit überlegen, die übrigens schon seit 2014 massiv in die Ukraine gepumpt werden.
Aber vor allem geht den Ukrainern das Personal aus. Es gibt nicht mehr genug Soldaten, die auch durch Zwangsrekrutierungen nicht ausreichend herangekarrt werden können.
Stattdessen machen sich erste Auflösungserscheinungen der ukrainschen Armee sichtbar und Selenskij fängt an umzudenken - um zu retten was noch zu retten ist.
Ende Juni hat Wladimir Selenskij den Kommandeur der Vereinigten Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Juri Sodol, entlassen. Der Entlassung ging ein massiver medialer Angriff auf den General voraus.
Zunächst wurde Sodol von der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja kritisiert. Ihr zufolge hätten seine Aktionen den russischen Durchbruch nach Torezk ermöglicht. Während sich die ukrainischen Kämpfer zurückzogen, hätte der General selbst in Odessa gesoffen.
"Es scheint, dass General Sodol nicht nur verbrecherische Fahrlässigkeit demonstriert, sondern auch eine Absicht, und für den Feind arbeitet", schrieb die Abgeordnete auf ihrem Telegram-Kanal.
Der Stabschef der Asow-Nazi-Brigade Bogdan Krotewitsch ging noch weiter und reichte gegen Sodol eine Klage beim Staatlichen Ermittlungsbüro der Ukraine ein. Er beschuldigte Sodol, "mehr Soldaten als jeder russische General" getötet zu haben.
Das von der Washington Post angeführte Dokument beinhaltet eine lange Liste an Vorwürfen: von Fehlern bei der Verteidigung von Mariupol bis zu unbegründeten Befehlen. Angeblich hätte Sodol dem Asow-Regiment befohlen, ohne die notwendige Menge an Artilleriemunition in die Offensive zu gehen. Dadurch seien tausende ukrainische Kämpfer ums Leben gekommen und die Ukraine habe Gebietsverluste erlitten, so Krotewitsch.
Selenski stellte sich auf die Seite des Naziführers und entließ Sodol. Auch das zeigt den starken Einfluß der Neonazis auf Selenskij.
Sodol bekleidete seinen Posten nur vier Monate lang. Er wurde vom neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexandr Syrski, eingesetzt. Letzterer erntete ebenfalls Kritik.
"Ist Syrski ein Komplize oder kontrolliert er die Lage nicht?", schrieb Besuglaja. Es lohnt sich zu erinnern, dass vor einem halben Jahr ihre Kritik der Entlassung des Oberbefehlshabers Waleri Saluschny vorausging.
Mit dem "Russen" Syrski als neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee wird es auch nicht besser.
"Freie" gegen "Sklaven"
Der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidialamts Alexei Arestowitsch ist sich sicher: Die Spaltung im ukrainischen Militär wurde dadurch verursacht, dass die Kommandeure das Leben ihrer Untergebenen nicht schätzen. Soldaten werden als Kanonenfutter sinnlos in den Fleischwolf getrieben.
"Nach dem Durchbruch der russischen Truppen bei Torezk werden in naher Zukunft weitere kommen. An einem der Schlüsselabschnitte der Front haben sich sechs benachbarte Bataillone geweigert, die Kampfmission auszuführen. Denken Sie, dass es ein Einzelfall ist? Denken Sie, dass es nicht zunehmen wird?", sagte er in einem seiner Interviews.
Arestowitsch fügte hinzu: Lieferungen aus dem Westen werden nicht helfen, weil "die Wurzel des Problems eine falsche Einstellung zu Menschen ist – und die Menschen zahlen mit fehlender Loyalität heim."
Eine idealistische Alternative zu dieser Herangehensweise zeichnen die ukrainischen Nationalisten. Nach Meinung des bereits erwähnten Luzenko seien "sowjetische" Offiziere an allem schuld. Sie seien Träger einer Kultur, für die "Nötigung und Repressalien, die Tyrannei eines einzigen Führers und Rechtlosigkeit von allen anderen" charakteristisch seien. Für die neue Generation sei der Krieg dagegen "die Sache der persönlichen Wahl". Während sich die alten Kommandeure zu Freiwilligen wie zu "rechtlosen Sklaven" verhalten, behandeln sie die jungen Kommandeure wie "Freiwillige mit Würde".
Das Problem besteht nur darin, dass "Freiwillige mit Würde" aus irgendeinem Grund auf Straßen entführt werden müssen, und dass immer mehr ukrainische Männer die "persönliche Wahl" treffen, über die Theiß (Grenzfluss zwischen Rumänien und der Ukraine) zu fliehen.
Das alles führt dazu, dass auch Selenskij selber anfängt umzudenken.
In der Ukraine gibt es einen neuen alten Politiker. Sein Name: Wladimir Selenskij.
Wenn man alles, was er Anfang des Jahres gesagt hat, mit dem vergleicht, was er in den letzten Tagen im Juni 2024 von sich gibt, wird man zu dem Schluss kommen, dass jemand den Präsidenten mit dem abgelaufenen Gültigkeitsdatum durch jemand anderen ersetzt hat. Scherzhaft könnte man einen Doppelgänger vermuten.
Vielleicht war Donnerstag, der 27. Juni, der Tag, an dem der Austausch unbemerkt geschehen ist.
An jenem Tag gab Selenskij, der nach Brüssel gereist war, um die nächsten "schicksalhaften" Dokumente mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, plötzlich die schweren Verluste seiner Streitkräfte auf dem Schlachtfeld und die Tatsache zu, dass er "nicht mehr viel Zeit hat".
Daher versprach er, "innerhalb von Monaten" einen "Friedensplan" auszuarbeiten und diesen auf dem nächsten Friedensgipfel vorzuschlagen, zu dem Russland eingeladen werden soll.
Nur 24 Stunden später entwickelte dieser Selenskij bei einem Treffen mit dem slowenischen Präsidenten seine Gedanken weiter und erklärte wörtlich Folgendes:
"Es ist sehr wichtig für uns, einen Plan zur Beendigung des Krieges vorzulegen, der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird. Das ist der diplomatische Weg, an dem wir arbeiten. […] Es handelt sich um zwei parallele Prozesse: stark zu sein und einen detaillierten, verständlichen Plan zu entwickeln, der noch in diesem Jahr fertig sein wird."
In dieser kurzen Passage sind gleich mehrere Punkte enthalten, die darauf hindeuten, dass Selenskij durch einen Doppelgänger abgelöst wurde.
In den nächsten Monaten solle ein Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts vorgelegt werden, erklärte Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.
Kiew wolle die Feindseligkeiten nicht auf Jahre hinaus verlängern. Selenskij war zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Europäischen Union nach Brüssel gereist, das Kiew Verteidigungshilfe, einschließlich Waffenlieferungen und Ausbildung, garantiert. Bei dieser Gelegenheit erklärte Selenskij, er wolle die Kämpfe nicht auf Jahre hinaus verlängern. Der ukrainische Staatschef sagte auf der Pressekonferenz in Brüssel:
"Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass er jahrelang andauert."
So deutlich wie selten zuvor sprach er auch über das Ausmaß der Schäden und Opfer, die die Ukraine im Laufe des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts zu beklagen hat:
"Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen."
Das Eingeständnis schwerer Verluste der ukrainischen Streitkräfte steht im Widerspruch zu der Aussage des damals noch rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine, seine Truppen hätten in zwei Jahren Kampfeinsatz nur 31.000 Mann verloren.
Die Erklärung über die Bereitschaft, mit Russland zu verhandeln, steht in direktem Widerspruch zu dem Dekret desselben Präsidenten vom 30. September 2022, das den ukrainischen Behörden Verhandlungen mit Putin und Rußland strengstens untersagt. Der neue Selenskij verstößt gegen das Dekret des alten Selenskij!
Will man jetzt doch die russische Wiedervereinigung mit der Krim und dem Donbass als neue Realität anerkennen?
Und die ständigen Äußerungen über die Entwicklung eines bestimmten "Friedensplans" zeigen, dass der neue Selenskij die "Friedensformel", mit der der alte Selenskij in der ganzen Welt hausieren ging, vergessen hat. Erinnern wir uns: Diese "Formel", die der russische Außenminister Sergei Lawrow treffend als "nichts" bezeichnete, bedeutete in Wirklichkeit "Krieg bis zum siegreichen Ende" – mit der Rückgabe der Grenzen von 1991 und Reparationen vom besiegten Russland. Nach dem zu urteilen, was die Hofschreier des ukrainischen Präsidialamtes sagen, ist davon nicht mehr die Rede.
Hier lohnt es sich, dem Gespräch zwischen den beiden "talking heads" des Teams von Andrei Jermak besondere Aufmerksamkeit zu schenken, dem Leiter eben jenes Büros, das faktisch die gesamte Macht in Kiew übernommen hat und im Übrigen der Hauptorganisator des jüngsten "Friedensgipfels" in der Schweiz war. Es ist schon lange aufgefallen, dass die Thesen, die Jermak als Erstes in der Öffentlichkeit ausprobieren will, immer über die Fernsehmoderatorin Natalija Mossejtschuk und den Hofpolitologen Wladimir Fesenko eingebracht werden. Und natürlich ist es kein Zufall, dass unmittelbar nach Selenskijs lautstarken Äußerungen über den "Friedensplan" am Samstag, dem 29. Juni, eine Videoaufzeichnung eines Gesprächs zwischen diesen beiden Personen auftauchte.
Wir möchten daran erinnern, dass es sich um dieselben Mossejtschuk und Fesenko handelt, die zwei Jahre lang ausführlich über die Unvermeidlichkeit des kommenden "Sieges der Ukraine" sprachen und einen "Krieg bis zum siegreichen Ende" forderten. Die erste war dabei besonders voll von Eifer – erst vor anderthalb Monaten warnte sie die ukrainischen Männer:
"Der SBU wird bei jedem an die Tür klopfen. Die Zeit des Spielzeugs, des Blumenstraußes und der Schokolade in der Ukraine geht zu Ende."
Jetzt, in einem Gespräch mit ihrem Kollegen, ärgerte sie sich über den "Krieg bis zum letzten ukrainischen Mann". Es ist also nicht nur Selenskij, der gegen Doppelgänger ausgetauscht wurde?
Plötzlich gab Fesenko zu, dass die Ukraine einen Krieg mit Russland nicht gewinnen kann. Und er warnte Selenskij vor der Falle, die seine Kiewer Rivalen ihm stellen wollen:
"Wenn Sie Frieden mit Russland schließen – das war's, Sie sind ein Verräter! Wir werden Sie brandmarken: Sie sind ein Verräter, Sie haben verraten, Sie haben diesen Krieg verloren, und so weiter."
Und dann schaltete sich Mossejtschuk selbst in das Gespräch ein und enthüllte tatsächlich den Inhalt von Selenskijs neuem "Friedensplan":
"Noch einmal, man muss den Leuten erklären: Nun, derjenige, der die Hauptstadt, den größten Teil des Territoriums und den Zugang zum Meer behält, verliert den Krieg nicht!"
So sieht es also aus! Das heißt, es geht nicht mehr um die Grenzen von 1991, sondern darum, dass das Regime Kiew und den Zugang zum Meer – also Odessa – behält.
Fesenko stimmte sofort zu:
"Unser Hauptinteresse ist nicht nur die Rückgabe von Territorien! Wir müssen die Macht, die Nation retten! Und das Territorium können wir ein wenig später zurückholen. […] Und die zweite Sache ist, das Land in die Europäische Union und dann in die NATO zu bringen. Das ist die Formel für unseren Sieg!"
Hier ist sie, die ganz neue "Formel" aus dem Munde von Persönlichkeiten, die ihre Ansichten nicht einfach so dramatisch ändern würden – und absolut jeder versteht sie. Eine völlig neue Herangehensweise Kiews an Fragen von Krieg und Frieden!
Es ist schwer zu sagen, was genau der Grund für diese Veränderungen in der Rhetorik Kiews war. Vielleicht war es das Scheitern des berüchtigten "Friedensgipfels", bei dem Selenskij und Jermak vom Globalen Süden (sowohl von denen, die an der Veranstaltung teilnahmen, als auch von denen, die "mit den Füßen abstimmten") gesagt wurde, dass Frieden ohne Russland nicht möglich ist. War es der knapp gescheiterte Versuch eines Attentates auf Selenskij? Vielleicht die mangelnde Bereitschaft der westlichen Länder, alle militaristischen Forderungen Kiews zu finanzieren. Vielleicht der bald drohende Staatsbankrott der Ukraine? Vielleicht war es die Einsicht, dass der Sieg von Donald Trump unvermeidlich ist, während Joe Biden als sein Rivale im Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt. Oder vielleicht haben alle diese Faktoren zusammen (vor allem aber die Situation auf dem Schlachtfeld) Selenskijs Team dazu gebracht, die drohende Katastrophe für sich zu erkennen. Daher die neu erwachte "Friedfertigkeit", wie es sie zuletzt sie im Frühjahr 2022 gab, als russische Soldaten vor den Toren von Kiew standen.
Aber es sind die Lehren aus den vom Westen vereitelten Istanbuler Gesprächen, die Russlands aktuelles Verhalten bestimmen. Am 14. Juni hat Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums klar und unmissverständlich den russischen Friedensplan definiert, der die sogenannte Befreiung des gesamten russischen Territoriums, einschließlich der zurückgegebenen Gebiete Neurusslands, und die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine vorsieht.
Darüber hinaus hat der russische Präsident Kiew noch einmal deutlich gemacht, dass im Falle einer verspäteten Antwort "die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen anders sein werden". Und Sergei Lawrow hat bereits wiederholt betont, dass wir die Feindseligkeiten jetzt nicht für die Dauer der Verhandlungen einstellen werden, wie wir es im Jahr 2022 getan haben.
All diese Tricks von Selenskijs Team haben also keinen Sinn – sie sind leicht zu entlarven und zu berechnen. Sie erklären sich aus dem völligen Scheitern der "Friedens-Formel von Selenskij" und laufen auf den Versuch hinaus, einen neuen Plan für einen neuen Selenskij zu entwerfen, um Russland noch einmal täuschen zu können.
Nur echte und ehrliche Verhandlungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit wird diese möglichen Gespräche, die der "böse Putin" seit langem fordert aber nur zum Erfolg führen können.
BSW beschließt Wahlprogramm für Brandenburg
Der Wahlerfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Europawahlen war grandios. Noch läuft beim BSW aber nicht alles rund. So sind Teile des Landesvorstandes wie Randolf Jobst und Volker Schneider des BSW im Saarland zurückgetreten, weil die Landessprecherin Astrid Schramm einer Zustimmung zu Anträgen der AfD in der Zukunft keine klare Absage erteilt, sondern sich der Zustimmung solcher Anträge auf kommunaler Ebene offen gegenüber gezeigt hatte. Astrid Schramm und Sahra Wagenknecht haben noch einmal klar gestellt, dass man lediglich Anträgen - auf allen Ebenen - zustimmen werde, wenn sie inhaltlich in die richtige Richtung gehen.
Ich habe im Übrigen Volker Schneider immer als guten Informanten und Insider der damaligen Linksfraktion im Bundestag kennengelernt und mich mit ihm immer intensiv ausgetauscht, so dass ich hoffe, dass Volker Schneider als Weggefährte und Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine im BSW weiter aktiv mitmacht.
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg namens Robert Crumbach will im Brandenburger Landtag auch AfD-Anträge nicht per se ablehnen. Das Gleiche gelte für Gesetzentwürfe der AfD.
Es wird sich zeigen, ob das eine richtige Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten ist, denen es leider im Osten gelingt immer noch viele Wähler auf ihre Seite zu ziehen, auch wenn sie zu Gunsten des BSW rückläufig, gerade in Thüringen, wo das BSW mit steigender Tendenz bereits bei 21% liegt, die AfD ,,nur" noch bei 26%.
Ihr Plädoyer für völkischen Rassenkampf statt für sozialen Klassenkampf bringt der AfD Stimmen, weil die weitgehend gleichgeschalteten System - und Staatsmedien auch eher auf dieser Welle der völkischen Ideologie schwimmen und so viele einfach denkende Menschen triggert.
Mit den Mächtigen und Reichen und den Oligarchen und Milliardären der Konzernherrschaft lehnt man sich hingegen nicht gerne an - egal wie viele Milliarden Dollar sie in Steueroasen hinterziehen und wie viele Milliarden Dollar sie absahnen. Es gibt also gegenwärtig, mit Ausnahme des BSW, keine Systemalternative. Die AfD ist Teil des Systems.
Deshalb muss und wird letztendlich ein klares Bekenntnis zum Antikapitalismus und Antiimperialismus - wenn auch nicht zuerst auf Länderebene, aber dennoch natürlich auch da - weiterhin fürs BSW identitätsstiftend sein, um als progressiv-revolutionäre politische Kraft erfolgreich sein zu können.
Positiv ist, dass trotz dieser innerparteilichen Spannungen, in Bezug auf den Umgang mit der AfD, das BSW in Brandenburg jetzt in einem Wahlprogramm für die Landtagswahl im September 2024 Farbe bekennt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hofft am 22. September auf den Einzug in den Landtag Brandenburg. Wie die neue Partei beim Wähler punkten will, lässt sich im besagten Landtagswahlprogramm ablesen, das jetzt auch der Presse vorliegt.
Dabei steht die Friedensfrage als "Volksfrontfrage" im Vordergrund ganz oben auf der Agenda. Das Wahlprogramm ist klar links und dennoch so formuliert, dass es geeignet ist, auch partei- und lagerübergreifend Zustimmung zu erlangen, nicht nur bei der Migrationsfrage - zumal das BSW das Recht auf politisches Asyl als Grundrecht explizit nicht in Frage stellt.
Das Wahlprogramm, das der IZ vorliegt und über das der „Spiegel“ vorab berichtet hatte, trägt den Titel „Brandenburg vernünftig und gerecht“.
In einem Vorwort beschwört Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „echten Neubeginn für Brandenburg“. Die regierende Koalition nennt sie „Potsdamer Kenia-Chaos“ und verspricht: „Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen.“
Kenia-Koalition meint eine schwarz-rot-grüne Koalition aus CDU, SPD und Grünen, beziehungsweise schwarz-grün-rote Koalition, wie sie in Dresden regiert, oder eine rot-schwarz-grüne Koalition, wie sie in Potsdam regiert.
Sahra Wagenknecht wettert im Vorwort gegen die unsägliche „Ampel“ in Berlin („arrogant, ideologiegetrieben, inkompetent, kriegsbesessen“), warnt vor einem Bündnis aus CDU/CSU und Grünen nach der Bundestagswahl, weil dort „auch noch die letzten militärischen Hemmungen“ fallen würden.
„Jede Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg ist auch Rückenwind für den Transatlantiker Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte.“
Ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf soll die Bildungspolitik sein. Das BSW sei „eine Stimme für exzellente Schulen, in denen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die besten Bildungschancen erhält“. Versprochen wird eine Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.
Meiner Meinung nach fehlt ein noch deutlich klareres Bekenntnis zur Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Gemeinschaftsschule, die Konservative und Rechtspopulisten gerne als Einheitsschule diffamieren, wird zwar gefordert, aber eben nicht konkret genug als Gegenmodell des dreigliedrigen Schulsystems genannt, zu dem ich mir auch eine scharfe Analyse gewünscht hätte und den Hinweis, dass es aus der Preußenzeit mit ihrer kastenartigen Ständegesellschaft stammt, was total überholt und weltfremd ist.
Die Partei will sich für ein konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden einsetzen. Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschwerten, sollen am besten bis zur 6. Klasse, „mindestens bis zum Ende der 4, Klasse“ aus den Klassenzimmern der Schulen verbannt werden, um Störungen und Ablenkungen zu unterbinden.
Weitere Wahlversprechen sind:
– Keine unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger heillos überfordere. Das BSW will Kontrolle und Begrenzung, natürlich „ohne Diskriminierung und Rassismus“.
Dieser Zusatz ist sehr wichtig und elementar, denn Rassismus und Islamophobie sind strikt abzulehnen. Das muss der alleinige Part der menschenverachtenden AfD bleiben.
Der zunehmenden Ausländer- und Grenzkriminalität solle mit einer bürgernahen Polizei, gerade in Grenznähe, und einer effektiven und schnellen Justiz begegnet werden. „Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.“ Auch die Inländer-Kriminalität ist zu beleuchten.
Denn zur Wahrheit gehört auch die Tatsache, dass dort Kriminalität entsteht, wo die Armut und die soziale Ungerechtigkeit immer weiter zunimmt und die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und den Zusammenhalt der Gesellschaft sprengt. All das ist gerade in Ostdeutschland der Fall.
Ich persönlich sehe die Doppelbestrafung auch kritisch, weil sie aus meinem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, denn ich möchte, dass wenn dann auch Neonazis und christlichen Fundamentalisten sowie Zionisten abgeschoben werden, ja bei deutschen Staatsbürgern aberkannt wird und sie ebenfalls ausgewiesen werden.
Da sich ein Richter an der Spitze es BSW in Brandenburg befindet, wenn auch kein Verfassungsrechtler und Strafrechtler ist, sondern ein Arbeits- und Sozialrichter, so bin ich mal auf ein Gespräch mit mit ihm zu meiner genannten Forderung gespannt.
Und ob und wie, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung mit dem BSW käme, die ich allerdings überhaupt nicht sehen kann, da es, zumindest gegenwärtig, mit den anderen Parteien inhaltlich und personell nicht geht, diese Forderung umgesetzt werden würde. So bleibt es erstmal ohnehin alles rein theoretisch - zumal es wohl auch nicht in die Kompetenz der Landesgesetzgebung fällt. Das kann ich aber nicht beurteilen.
Des Weiteren, um zum Wahlprogramm zurückzukommen, will das BSW die Interessen von Familien, Arbeitnehmern, Unternehmern und Rentnern in den Mittelpunkt der Politik Brandenburgs stellen.
Die Industrie solle geschützt und der Mittelstand von Bürokratie entlastet werden. Kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente soll Steuern zahlen müssen, bei weiteren Einkünften nicht bis zu einer Rente von 2.000 Euro Steuern bezahlen.
Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Brandenburg werde vom BSW abgelehnt, schon gar nicht gefördert. Rüstungsexporte und Militärtransporte dürfen nicht mehr über Autobahnen, Flug- und Seehäfen oder die Gleisen Brandenburgs erfolgen, so das BSW.
Ob und mit wem das BSW in Brandenburg koalieren kann, bleibt aber sowieso mehr als offen. In Umfragen kommt die Partei auf 17 Prozent. Nur ein Bündnis mit der AfD auf Landesebene hatten führende BSW-Politiker natürlich kategorisch ausgeschlossen. Die IZ wird den Wahlkampf beobachten und begleiten und dann das Wahlergebnis analysieren.
Islamfeindlichkeit in Deutschland stark gewachsen:
Islamfeindlichkeit viel größer als Antisemitismus im Lande
Jeden Tag gibt es 5 Übergriffe gegen Muslime in Deutschland. Es leben 5,5 Millionen Muslime in Deutschland und 100.000 Menschen, die der Jüdischen Gemeinde angehören.
Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten hat sich im Jahr 2023 mehr als verdoppelt. Antimuslimische Aussagen haben seit Jahren hohe Zustimmungswerte: Jeder zweite empfindet den Islam als bedrohlich. Expertinnen erklären, was das für Musliminnen und Muslime in Deutschland bedeutet.
Ein Passant, der Kinder verfolgt und ihnen droht, das Kopftuch herunterzureißen. Internetnutzerinnen und Internetnutzer, die davon schreiben, die festliche Ramadan-Beleuchtung in der Frankfurter Innenstadt anzuzünden. Ein Neonazi, der mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner muslimischen Nachbarn schießt – drei Beispiele für Anfeindungen, die Musliminnen und Muslimen in Deutschland in den letzten Monaten erlebten. Antimuslimischer Rassismus ist in Deutschland weit verbreitet. Nach islamistischen Terrorangriffen zeige er sich besonders offen, sagen Expertinnen im Gespräch mit dem MEDIENDIENST.
Muslimfeindliche Straftaten stark gestiegen
Im Jahr 2023 registrierte die Polizei 1.464 islamfeindliche Straftaten. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Rund 83 Prozent der Straftaten waren politisch rechts motiviert. Bereits Ende September 2023 war die Zahl der islamfeindlichen Straftaten höher als im gesamten Vorjahr. Besonders stark stieg die Zahl dann nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Auch kontaktierten danach deutlich mehr Menschen als zuvor Beratungsstellen wegen antimuslimischer Vorfälle, wie die zivilgesellschaftliche Allianz gegen Muslimfeindlichkeit Claim berichtete. Quelle
Muslime unter Generalverdacht
"In den ersten Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel machte sich in Deutschland neben den israelkritischen und antizionistischen Anfeindungen auch eine antimuslimische Stimmung breit", sagt die Politikwissenschaftlerin Saba-Nur Cheema.
Auf propalästinensischen Demos, die den Freiheitskampf der Palästinenser unterstützen, rechtfertigten einige Muslime den Angriff auf Israel als legitimen Kampf gegen eine illegale Besatzungsmacht.
Bei den anschließenden Debatten hätten sich aber viele Muslime unter Generalverdacht gestellt gefühlt. "Sogar Schüler wurden von ihren Lehrkräften gefragt, wie sie zur Hamas stehen – also ob sie Terroristen und Massaker an Frauen und Kindern befürworten", berichtet Cheema. Auch dass Politiker wie Robert Habeck (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) Muslime dazu aufriefen, sich vom Terror der Hamas zu distanzieren, sei für viele frustrierend gewesen. "Das vermittelt den Eindruck: Ich muss mich immer neu beweisen. Ich bin als Deutscher erst akzeptiert, wenn ich mich von Terroristen distanziere," sagt Cheema.
Dass Musliminnen und Muslime häufig für das Verhalten von anderen Gläubigen verantwortlich gemacht werden, zeigt auch eine nicht-repräsentative Befragung von Claim aus dem Frühjahr 2023. Im Vergleich zu den ersten Wochen nach dem Angriff der Hamas sei die antimuslimische Stimmung beispielsweise an Schulen mittlerweile etwas weniger aufgeheizt, so Cheema. Quelle
Weitere Zahlen und Fakten finden Sie in unserem Dossier >> Antimuslimischer Rassismus.
Jeder zweite stimmt muslimfeindlichen Aussagen zu
52 Prozent der Menschen in Deutschland empfinden den Islam als bedrohlich, wie der aktuelle Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung zeigt. "Das ist keine Momentaufnahme", sagt die Religionsexpertin der Stiftung, Yasemin El-Menouar. "Muslimfeindliche Aussagen haben seit rund zehn Jahren eine permanent hohe Zustimmung." Die Einstellung gegenüber Muslimen in Deutschland sei nach dem Angriff der Hamas demnach nicht plötzlich gekippt. "Die bestehenden Ressentiments äußerten sich nur offener – in den sozialen Medien, auf der Straße, am Arbeitsplatz, bei Anfeindungen und Straftaten." Quelle
Fortsetzung folgt
Robert Habecks Vorfahre war SS Brigadegeneral Granzow
Die Adaption an Russophobie der Nazis hat hier vielleicht ihre Wurzeln
Quelle Wikipedia Walter Granzow 6/24
Welch Geistes Kind man ist, macht vielleicht auch die eigene Familiengeschichte deutlich - insbesondere wenn der Uropa ein führender Nazi war, der eng mit dem NS Propagandaminister Göbbels befreundet war .
Entstammt hier der tiefe Wunsch Russland unbedingt besiegen zu wollen? Ist Robert Habeck gar ein erzkonservativ-faschistoider Revanchist?
Adolf Hitler macht es ja zu seiner Lebensaufgabe Russland zurückzudrängen und möglichst vollständig zu vernichten und alle Russen als " jüdisch bolschewistische Untermenschen" für kolonialen Lebensraum der Deutschen im weiten Osten auszurotten.
Während Adolf Hitler propagandistisch zur Erreichung dieses Zieles Josef Stalin und die Bolschewiki als Ausgeburt des politischen Judentums dämonisierte, übernimmt Robert Habeck diese Denkmuster der Nazis in Sachen Dämonisierung.
Da wird die Wende der Politik in Russland 1990 aus ideologischen Gründen und eigener Verbohrtheit auch gerne mal ausgeblendet.
Dazu passt so garnicht, dass er ein staatskapitalistisch-parlamentarisches System in Russland dämonisiert und in diesen Tagen gleichzeitig echte Kommunisten in Rotchina eifrig hofiert - während er gegen Russland Hardcore-Sanktionen befürwortet.
Auch sein devoter und wenig wertegeleiteter Bückling vor den Feudalherren in Katar wegen Erbettelung überteuerten sowie umweltschädlichen (Methan) - Flüssiggases war auch keine Meisterleistung.
Quelle Merkur - Bückling in Katar
Hat er in Sachen Deindustrialisierung durch Rußland-Sanktionen das Land nicht schon hart genug gegen die Wand gefahren? Reicht es ihm nicht aus, so eine Hyperinflation und "Massenelend" bei vielen kleinen Leuten im Lande ausgelöst zu haben?
Was sagt uns das über die Qualität der Politik des deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers der Republik ? Ja das ist ziemlich erbärmlich. Nur gleichgeschaltete Mainstreammedien schaffen es in dieser Situation den "Looser" Habeck auch noch als einen der "beliebtesten Politiker" der BRD hochzujubeln, die allenfalls noch einen erbärmlichen Kolonialstatus gegenüber den USA - auch in Sachen Ukrainekrieg - besitzt.
„Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“, sagte er mit Blick auf Russland und den den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits 2022.
Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen „geschickt und strategisch, klug und heldenhaft“ einsetze.
Wie man sieht unterlag Habeck dabei wie Hitler einer tief verwurzelten Fehleinschätzung bezüglich der Stärke der russischen Roten Armee.
Habeck: Ukraine so unterstützen, dass sie gewinnen kann
„Ich bin dafür, dass Deutschland zusammen mit den Alliierten die Ukraine so unterstützt, dass sie diesen Krieg gewinnen kann“, sagte Habeck, der sich schon vor dem Beginn des sogenannten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ( In Wahrheit begann der Krieg schon 2014 wie auch Nato Generalsekretär Stoltenberg inzwischen zugegeben hat) für Waffenlieferungen an das Land eingesetzt hatte.
„Es wird sicherlich immer wieder neue Systeme, weitere Unterstützung geben, aber sie müssen immer im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden.“ So sei man weit gekommen, die nächsten Schritte würden sicherlich weitere Erfolge für die Ukraine ermöglichen, so der verpeilte Habeck-
Walter Granzow, so hieß ja dieser Urgroßvater, war als Brigadeführer der SS, NSDAP-Ministerpräsident in Mecklenburg-Schwerin und Reichstagsabgeordneter auf jeden Fall ein hoher NS-Funktionär und gehörte als Freund von Göbbels zum inneren Führungskreis um Hitler.
Granzow wirkte von 1919 bis 1922 als Deichhauptmann des Wischedeichverbandes und war von 1922 bis 1932 als Gutsverwalter in Severin tätig, wo er sich aktiv für die Artamanen einsetzte.[1]
Als Artamanen bezeichneten sich die Mitglieder des formal 1926 in München gegründeten Bund Artam e. V., eines radikal-völkischen Siedlungsbundes im völkischen Flügel der deutschen Jugendbewegung. Er wurde 1934 in die Hitlerjugend eingegliedert.
Auf diesem Gut Severin heirateten am 19. Dezember 1931 Joseph Goebbels und Magda Quandt, die zuvor mit dem Industriellen Günther Quandt, Granzows vormaligem Schwippschwager, verheiratet gewesen war. Am 1. November 1933 wurde er Vorsitzender des Verwaltungsrates (Präsident) der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (RKA) mit Sitz in Berlin. In der Folgezeit fungierte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei verschiedenen Banken, unter anderem bei der RKA, der Deutschen Pachtbank und der Getreide-Kreditbank. Des Weiteren war er Verwaltungsratsvorsitzender der Deutschen Siedlungsbank, nachdem er bereits Beauftragter für Reichssiedlung war. Ferner war er Mitglied der Akademie für Deutsches Recht in München.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Granzow verhaftet und von 1945 bis 1948 interniert. Im Anschluss arbeitete er zunächst als Wirtschaftsberater und später als Vertreter für eine Margarinefabrik in Holstein.
Aber seine Nazi-Karriere begann schon früher.
Seit 1935 fungierte er zusätzlich bei Richard Walther Darré als Leiter der Reichsleitung des Amtes für Agrarpolitik der NSDAP.
Am 2. Oktober 1933 war er in die SS (SS-Nr. 128.801) als SS-Sturmbannführer aufgenommen worden, wurde am 20. April 1934 zum SS-Obersturmbannführer und bereits am 9. September 1934 zum SS-Standartenführer befördert. Am 9. November 1936 erhielt er schließlich seine Ernennung zum SS-Brigadeführer. Wikipedia
Die Freundschaft zu Goebbels, die offenbar auch eine verwandtschaftliche Basis hatte, ist jedenfalls bemerkenswert. Und auch Habecks Großvater Kurt Granzow war als Obersturmführer der SA ganz sicher nicht bloß ein Mitläufer.
Das Land muß viel erleiden - wäre er doch besser Kinderbuchautor geblieben!
USA ATACMS Raketen töten Kinder am Badestrand von Sewastopol
US Präzisionswaffen werden immer häufiger gegen zivile Ziele eingesetzt 6/24
Immer wieder treffen ukrainische Militärs mit US Raketen auf zivile Ziele in Rußland und auf der Halbinsel Krim
4 Tote darunter 2 Kinder
Strand in Sewastopol mit ATACMS-Raketen angegriffen: Vier Tote, darunter zwei Kinder
Eine Tragödie spielte sich am Sonntag in Sewastopol ab: Ein Angriff mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen führte zum Tod mehrerer Zivilisten am städtischen Familienstrand. Unter Toten sind drei Kinder, weitere fünf schweben in Lebensgefahr.
Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag einen ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim gemeldet.
Bei dem Gruppenangriff um 12:15 Uhr kamen fünf US-amerikanische operativ-taktische Raketen "ATACMS" zum Einsatz, so die Behörde. "Im Zuge der Abwehr des Raketenangriffs durch die diensthabenden Luftverteidigungskräfte wurden vier amerikanische ATACMS-Raketen abgefangen.
Die Detonation des Splittergefechtskopfes der fünften amerikanischen Rakete in der Luft führte zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung in Sewastopol", so das Verteidigungsministerium.
Die lokalen Behörden haben bislang vier Tote und ca. 140 Verletzte gemeldet. Da derzeit viele Familien Urlaub auf der Krim machen, waren viele Kinder von dem Angriff betroffen: zwei wurden getötet und 27 verletzt. Die Zahl der getöteten Kinder könnte noch steigen, da fünf Kinder in Lebensgefahr schweben. Unter den Toten ist auch die neunjährige Sofia, Tochter des Vize-Bürgermeisters der fernöstlichen Stadt Magadan, Oleg Awerjanow. Das Mädchen war mit seinen Eltern im Urlaub am Strand. Auch ein Zweijähriger sowie eine Frau, die zum Zeitpunkt des Angriffs im Meer badete, starben.
"Sie ist eine Heldin", sagte Oleg Awerjanow über das Verhalten seiner Tochter während des Angriffs in einem kurzen Medienkommentar. "Mein Mädchen hat alle mit ihrer Brust bedeckt."
Ob die tödliche Rakete direkt auf den Strand zusteuerte, geht aus der Meldung des Verteidigungsministeriums nicht hervor. Russische Behörden und Politiker haben den Angriff als "terroristisch" verurteilt. Das Verteidigungsministerium machte "in erster Linie" Washington für den Angriff auf die Zivilbevölkerung verantwortlich.
"Alle Flugeinsätze mit den operativen taktischen Flugkörpern ATACMS werden von US-Spezialisten auf der Grundlage der eigenen Satellitenaufklärungsdaten eingegeben", so die Militärbehörde. Sie kündigte Vergeltung an: "Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben."
Der Kanal für Militäranalysen Rybar wies darauf hin, dass während des Angriffs "wieder einmal" eine US-amerikanische Aufklärungsdrohne RQ-4B in der Luft über dem Schwarzen Meer geschwebt sei. Daher wäre es zweckmäßig, westliche Fluggeräte, die auf russisches Territorium und dessen Bewohner zielen, zu zerstören, rieten Militäranalysten.
Die Regierung der Republik Krim hat den 24. Juni zum Trauertag erklärt. Die Verletzten sind in mehreren Krankenhäusern untergebracht. Bevor die ersten Rettungskräfte eintrafen, haben die Strandbesucher den Verwundeten Erste Hilfe geleistet. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus, teilte sein Pressesprecher mit.
Der Angriff fand am russisch-orthodoxen Pfingstsonntag statt, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Kommentar. Dies sei kein Zufall, denn es handele sich um ein "rituelles Verbrechen" vonseiten Kiews, sagte sie im Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 24.
"Wir verstehen sehr gut, dass im Kern des Kiewer Regimes ein tiefer Hass gegen alles liegt, was mit Russland und der russischen Kultur verbunden wird. Natürlich auch gegen alles mit der Orthodoxie und dem Christentum Verbundene. Diese buchstäblich rituellen – ich glaube, so sollte man sie nennen – Verbrechen, die sie begehen, fallen mit wichtigen Feiertagen zusammen."
Sacharowa betonte, dass Kiew absichtlich auf Massenansammlungen von Menschen feuert. Dies werde getan, um sowohl Hass als auch Panik zu schüren. Die Diplomatin rief das UN-Sekretariat dazu auf, den Terrorakt zu verurteilen und "die vom Kiewer Regime mit amerikanischen Waffen Getöteten" in Sewastopol zu würdigen.
Der Beschuss des Erholungsgebiets in Sewastopol erinnert an den Angriff mit ukrainischen "Smertsch"-Raketen auf einen Familienstrand in der Stadt Sugres in der Donezker Volksrepublik am 13. August 2014. Damals starben 13 Menschen, darunter drei Kinder – RT DE berichtete.
Die Reaktion des UN-Sekretariats auf den Angriff Kiews auf die Zivilbevölkerung in Sewastopol unter Einsatz von US-Waffen gleiche einem "Eingeständnis seiner eigenen Nutzlosigkeit", so die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Die Diplomatin wörtlich:
"Das sieht eher nach einem Eingeständnis der eigenen Nutzlosigkeit aus als nach einem Kommentar zu der Tragödie. Im Grunde kann man einmal sagen: 'Wir sind für alles Gute und gegen alles Schlechte' und bitten, dieses universelle Zitat bei jeder Gelegenheit zu verwenden."
Das Sekretariat der Weltorganisation schrieb, dass die UNO "wie immer" versuche, den Krieg in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Resolutionen der Generalversammlung zu beenden.
Mehr zum Thema - Heute vor neun Jahren: Ukrainische Armee beschießt Badestrand und tötet 13 Zivilisten
Seite 19 von 1251