Aufbau des Wagenknecht-BSW-Bündnisses im Osten ohne Schwung

Gelingt der Aufbau des BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg?

Von Jürgen Meyer 22.12. 2023

Wir bemühen uns  um bei dem Aufbau eines Landesverbandes in Brandenburg mitzuhelfen. Die Gründung einer Landesvertretung wäre ein erster Schritt.

Bisher  ist mir jedoch keine Unterstützung einer solchen Initiative in Brandenburg durch die Vereinsführung bekannt. Ich habe mehrfach angefragt, denn die Zeit drängt, da im Jahr 2024 nicht nur Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, sondern auch in meiner Heimat Brandenburg stattfinden.

Auch meine Nachfrage bei Sabine Zimmermann brachte bisher noch keine konkrete Antwort in dieser Frage.

Ebenso bemüht sich meiner Kenntnis nach Georg Theis Strukturen in Sachsen-Anhalt (mit) aufzubauen, vor allem im Burgenlandkreis (südliches Sachsen-Anhalt), in dem er wohnt. 

Lediglich in Sachsen ist mit Sabine Zimmermann, der ehemaligen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, eine Ansprechpartnerin zumindest namentlich bekannt. Laut eigener Aussage und Medienberichten ist sie als gebürtige Pasewalkerin auch für Mecklenburg-Vorpommern zuständig, wo es bereits 100 Interessierte gibt, die dem BSW beitreten und auch zur Kommunalwahl antreten wollen.

Eine Informationsveranstaltung mit Sevim Dagdelen in Berlin-Ostkreuz brachte auch noch keine Entscheidung bezüglich der ostdeutschen Landesverbände.

Lediglich die Gründung der Gesamtpartei am 8. Januar 2024 und das Datum des Gründungsparteitags am 27. Januar 2024 wurde dort verkündet.

Mit einem riesigen Medienecho ist das "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor wenigen Wochen gestartet.

Das Bündnis will vor allem auch bei den Landtagswahlen im Osten abräumen. Doch bisher fehlen Strukturen – und die Ungeduld wächst. Nun soll kommende Woche der erste Unterstützerverein in Thüringen entstehen. Denn wegen Ramelow und wegen des Aufstieg der Höcke-AfD dort ist die Lage dort besonders prekär. 

Nicht einmal ein Jahr ist es noch hin, dann stehen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen an. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) möchte in allen 3 Bundesländern antreten. So sagte es Sahra Wagenknecht bei der Pressekonferenz Ende Oktober in Berlin, als sie das BSW zunächst als Verein vorstellte.

Doch seitdem sind bereits einige Wochen vergangen und zumindest öffentlich noch keine Strukturen vom BSW in Ostdeutschland sichtbar.

Der Verein, so wird es seit Monaten hinter den Kulissen geplant, soll die Gründung der neuen Partei vorbereiten. Die Gründung der Partei, wie bereits erwähnt, ist für Anfang Januar geplant, Ende des Monats soll es dann den Gründungsparteitag geben.

Der Kreis um Sahra Wagenknecht muss sich beeilen, denn bereits im Juni will das BSW bei den Europawahlen antreten.

Im September stehen dann die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an.

Im Frühsommer müssen die Kandidaten für die Wahllisten eingereicht werden. Bis dahin müssen die Landesverbände komplett aufgebaut sein– eine Mammutaufgabe.

Mitglieder des Vereins «Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit» bei einer Pressekonferenz mit Video

Kommende Woche Gründung des BSW-Unterstützervereins in Thüringen

Nach MDR-Informationen bereitet das BSW intern derzeit den Aufbau der Landesverbände vor. Kommende Woche will sich in Bad Salzungen im Wartburgkreis eine regionale Unterstützer-Vereinigung für das BSW gründen. Wie Mitinitiator Ralf Tonndorf dem MDR sagte, will man mit der Unterstützer-Vereinigung bei den Kommunalwahlen im Mai antreten, falls es bis dahin keine Parteigründung des BSW in Thüringen gibt. Tonndorf selbst war als langjähriges Mitglied der Linken Anfang November ausgetreten. Zwei weitere Mitglieder, Anke Wirsing und Nicole Zdunek, hatten damals ihren Austritt zum Jahresende erklärt. Alle drei sitzen im Stadtrat von Bad Salzungen, Wirsing und Tonndorf gehören auch dem Kreistag an. 

Zimmermann: 100 Interessenten in Sachsen

In Sachsen hat sich bereits früh die ehemalige Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann fürs BSW positioniert und hatte Ende Oktober auch eine gemeinsame Erklärung mit Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Zimmermann sagte dem MDR: "Bei uns sind bereits rund 100 Rückmeldungen von Interessenten eingegangen, die mitmachen wollen – vom Intensivpfleger bis zum Bürgermeister. Der Landesverband hier in Sachsen sollte bis März oder April stehen. Ich finde, wir sind schon gut voran gekommen."

Das ist ein bisher recht bescheidener Umfang der aktiven Unterstützertätigkeit.

Heiko Döhler saß bisher als Fraktionsvorsitzender für die Linksfraktion im Stadtrat von Werdau bei Zwickau. Döhler hat nach eigenen Angaben zusammen mit den anderen Mitgliedern der Fraktion zum Monatsende seinen Austritt bei der Linken erklärt. Künftig wollen sie dann eine neue Fraktion bilden.

Döhler selber will sich demnach später dem BSW anschließen, in der Linken habe er keine Zukunft mehr für sich gesehen. "Ausschlaggebend dafür war die mangelnde Aufarbeitung der Parteispaltung beim Parteitag der sächsischen Linken vor ein paar Wochen", sagte Döhler dem MDR. Wichtig seien ihm die Themen Frieden und Hilfen für den Mittelstand. "Aber beides sehe ich in der Linken nicht mehr genug", sagte er.

Dafür spricht auch die Situation in Thüringen, wo die Linke nicht besonders gut dasteht - wenn auch mit rund 20% besser als in allen anderen Bundesländern. Bisher zeichnet sich allerdings in Bezug auf die Landtagswahl keine starke Bewegung hin zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" ab. Dafür wächst die Ungeduld bei Sympathisanten des Bündnisses. Etwa bei Ralf Tonndorf, der den Unterstützerverein in Thüringen angekündigt hat.

Er war bis Ende Oktober Kreistagsmitglied der Linken im Wartburgkreis – nun ist er mit zwei weiteren Linken-Kreistagsmitgliedern ausgetreten. Tonndorf sagte dem MDR, dass er sich gemeinsam mit anderen Linken-Mitgliedern aus dem Kreisverband dem BSW anschließen wolle. Wie Tonndorf zunächst angekündigt hatte, sollte es bis Ende November weitere Austritte bei der Linken im Wartburgkreis geben. Nach dem Unterstützertreffen berichtete er von weiteren sechs Mitglieder aus Barchfeld, die die Linke verlassen wollten. "Viele haben auf ein Signal dazu gewartet", sagt er.

Doch bisher steht die Linke recht geschlossen hinter der Thüringer Landesregierung, Austritte von Landtagsabgeordneten sind nicht zu erwarten. Immer wieder gab es zudem Medienberichte über eine mögliche Absprache zwischen der Thüringer Linken und BSW – angeblich wolle BSW darauf verzichten, bei der Landtagswahl anzutreten und damit der Linken gegen die AfD zum Sieg verhelfen, was natürlich Quatsch ist, da das BSW das mehrfach dementiert hat, da man mit der Regierungsarbeit Ramelows in der 2. Amtszeit alles Andere als zufrieden sein könne. Hinzu kommen Ramelows Aussagen und Positionen zur Corona-Impfpflicht, zum Ukraine- und Nahostkonflikt und dass er den grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist und die Cancel Culture, was auch die Führung der Linken alles vertritt, für gut heißt und unterstützt. Ebenso sah und sieht er die Rolle der Linken nur als bessere SPD. Das BSW wolle aber DIE neue Linke sein und gleichzeitig gesellschaftspolitisch national-wertkonservativ. Da wäre eine Zusammenarbeit mit der Linken nur möglich, wenn sie inhaltlich zu ihren Wurzeln zurückkehrt, quasi zu einem klaren antikapitalistischen und antiimperialistischen Profil, und mit dem Kurs Ramelows - am besten auch mit seiner Person- komplett bricht. Alles Andere wäre schizophren und unglaubwürdig und würde das BSW auch nicht tun. 

Es bleibt zu hoffen, dass es dem BSW gelingt Strukturen aufzubauen und kompetente Leute aufzustellen, um zu den Landtagswahlen antreten zu können. 

Allerdings hat die faktische Vorsitzende Mohammed Ali in einem Interview mit RND auch angedeutet, dass es nichjt zur Beteiligunfg an den  Landtagswahlen kommmen könnte.

Zitat

Im nächsten Jahr stehen auch Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an. Werden dazu auf dem Parteitag auch schon die Weichen gestellt?

Wir tagen nur einen Tag und müssen neben dem Parteiprogramm, dem Europaprogramm und der Europaliste auch über den Parteivorstand und andere Gremien abstimmen. Wir würden gerne bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten. Dafür muss aber in kurzer Zeit organisatorisch viel geleistet werden, von der Gründung von Landesverbänden, der Aufstellung von Kandidatenlisten bis hin zur Bereitstellung des nötigen Geldes für einen erfolgreichen Wahlkampf. Auf dem Parteitag wird es dazu noch keine Entscheidung geben. Wir wollen uns bundesweit etablieren und einen geordneten und seriösen Antritt für die Bundestagswahl 2025 hinbekommen.

Wir wollen uns bundesweit etablieren und einen geordneten und seriösen Antritt für die Bundestagswahl 2025 hinbekommen.

Das heißt, Sie werden nicht unbedingt das Erbe der Linken in Ostdeutschland antreten, die ja dort einmal Volkspartei war?

Wenn man die Umfragen anschaut, dann sieht man, dass wir in Ostdeutschland erhebliches Potenzial haben. Und natürlich gibt es nach wie vor viel Ungleichheit zwischen Ost und West und viele Probleme, die man adressieren muss. Aber wir wollen eine gesamtdeutsche Perspektive einnehmen. Diejenigen, die sich von der aktuellen Politik nicht mehr vertreten fühlen, gibt es in Ost und West.

Das ist ein Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder, der tatsächlich schon läuft. Es gibt Leute von uns, die den Parteiaufbau vor Ort vorantreiben, Gespräche führen und schauen, ob die jeweiligen Bewerber zu uns passen.

Zunächst wird es so sein, dass nach der Gründung der Partei ausschließlich der Vorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet. Daher bitten wir um Geduld. Es gibt großen Zulauf und wir haben bereits Tausende Anfragen, was uns sehr freut!