Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) fragte oder bettelte 2022 gar für Atomausstieg um französischen Atomstrom

Verrat am Kampf gegen den Atomstrom? Später war ihm die Energiepreis-Explosion völlig egal - Die Russophobie war einfach stärker

Netzfund

Jürgen Meyer IZ 28.11. 24

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat mit seiner Scholz-Regierung durch Russland-Sanktionen und damit durch die Vernichtung billiger Energie für die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung, nicht nur die Wirtschaft stark geschädigt oder gar gegen die Wand gefahren und damit Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen-Explosionen sowie eine Hyperinflation in Gang gesetzt.

Er hat auch die wegen fehlender Endlager und zunehmender technischer Risiken der alternden Atomkraftwerke notwendige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland hintertrieben und in einem Geheimbrief um Atomstrom in Frankreich gebeten oder gar gebettelt, der in Frankreich ähnliche fragwürdige Rahmenbedingungen hatte und gerade aus der Sicht von Atomkraftgegnern Europäer gefährdende Gesundheitsrisiken mit sich bringt.

Der moralische Wertkompass des ehemaligen Kinderbuchautors scheint schon damals völlig verloren gegangen zu sein.

Später setzte er sich für Frackinggas aus den USA und Katar ein, das wegen des Methanausstoßes weit umweltschädlicher ist als Pipeline-Gas aus Russland. Die Belastungen der Umwelt in der Ostsee scheint ihm völlig egal zu sein. Auch das sagt viel über seine moralischen Wertvorstellungen, zumal dieses Gas vielfach teurer ist und das Armutsrisiko der Menschen und das Insolvenz-Risiko der Betriebe der deutschen Wirtschaft drastisch erhöht. 

So ein Mann, der politische Gegner gerne mit Prozessen überzieht, wird dem gemeinen Volk auch noch als populär verkauft - wo sind wir gelandet? Möchte er kritische Menschen im Lande mundtot machen, damit seine Beliebtheitswerte im weitgehend gleichgeschalteten Mainstream weiter steigen?

So hatte ihn ein User der sozialen Medien als "Schwachkopf" bezeichnet und sah sich wenig später mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert.

Auch diese politische Eskapade ist auch nur durch einen Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen. Hat Robert H. noch mehr Leichen im Keller?    

Im laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Energiekrise ab 2022 und der Entscheidung über den Atomausstieg Deutschlands beschäftigt, stellte sich heraus, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) sich im Herbst 2022 persönlich in einem Brief an seine französische Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher wandte. In dem Schreiben, das bis jetzt geheim gehalten worden war, bat Habeck Pannier-Runacher um die Absicherung der deutschen Energiewende – und konkret darum, ob Deutschland Strom aus französischen Atomkraftwerken beziehen könne.

Zwar hatte Habeck noch im Sommer 2022, als die antirussischen Sanktionen die Gaslieferungen etwa über Nord Stream 1 zunehmend behinderten, in der Öffentlichkeit vollmundig davon gesprochen, dass in Deutschland "aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem" bestehe. Doch wie die internen Unterlagen und das Bittschreiben nach Paris belegen, war Habeck zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass es zu einer Strommangellage kommen würde.

Um die nach der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke fehlenden Strommengen zu beschaffen, wollte der Klimaminister daher französischen Atomstrom über die Verbundnetze importieren.

Frankreich erzeugt seine Elektroenergie zu weit mehr als zwei Dritteln durch Kernkraftwerke, allerdings mussten im Jahr 2022 einige französische Atomreaktoren wegen "Wartungsarbeiten" abgeschaltet werden, weshalb die Exportkapazitäten zeitweilig eingeschränkt waren. Dies wiederum hatten Klimapolitiker der Grünen zum Anlass genommen, mit dem Hinweis auf die angebliche Unzuverlässigkeit von Atomkraftwerken die "Energiewende" zu forcieren.

Wie der Cicero feststellt, der die AKW-Akten aus dem Ministerium freigeklagt hatte und jetzt zuerst über den aufgetauchten Habeck-Brief berichtet hat, macht das "Wörtchen 'aktuell'" in den ministeriellen Bekundungen vom Sommer 2022 "an dieser Stelle den feinen Unterschied zwischen plumper Lüge und geschickter Halbwahrheit aus".

Seinen Brief vom 8. August 2022 an Agnès Pannier-Runacher hatte Habeck eigenhändig mit Füllfederhalter und "Dein Robert" unterschrieben.

Vor dem Hintergrund der deutschen Debatten – des drohenden Strommangels und der Frage eines Weiterbetriebs der verbliebenen drei deutschen AKWs, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten – wurde Habecks Schreiben vom Ministerium als Geheimsache behandelt.

Doch eine schnelle Antwort aus Paris blieb aus.

Zugleich stieg im Habeck-Ministerium die Sorge, dass das Bittschreiben und sein Inhalt bekannt werden könnten.

Eine entsprechende Ermahnung sei intern am 18. August 2022 verbreitet worden, als das Wirtschaftsministerium in Paris auf eine Antwort gedrängt habe. Tatsächlich habe Pannier-Runacher dann am 19. August geantwortet – in einem kühleren und formalen Ton, der sich deutlich von Habecks informellem Schreiben unterschied. Eine Lieferzusage war darin nicht enthalten. Die französische Ministerin kritisierte zudem indirekt, wenn auch mit klaren Worten, das deutsche Beharren auf einer Bevorzugung der "erneuerbaren Energien".

Vielmehr unterstrich Pannier-Runacher in einem Telefonat Ende August 2022 ihrerseits, dass Frankreich wegen der laufenden Wartungsarbeiten im Winter 2022/23 auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein könnte.

Die internen Planungen und Beratungen im Wirtschaftsministerium seien von Habecks "verkorkster Idee" einer "Einsatzreserve" mithilfe von zwei AKWs gekennzeichnet gewesen. Diese wären auch unter sicherheitstechnischen Aspekten problematisch gewesen, wie SPD-Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfahren haben.

Bereitet sich Deutschland auf den Krieg gegen Russland vor? Bodentruppen von Kriegstreibern gefordert

Georg Theis und Jürgen Meyer 

IZ vom 27.11.2024

Scharfmacher und Verschwörungstheoretiker Kiesewetter (CDU) dreht auf und er verkündet als Kriegstreiber sogar den jetzt erreichten Vorkriegszustand im Lande.  

Der Verschwörungstheoretiker Kiesewetter vermutet Russland hinter dem Absturz der DHL-Fracht-Maschine in Skandinavien

Ein kurzes Nachdenken genügt, um die gesamte Perspektivlosigkeit des so eifrig propagierten NATO-Russland-Krieges für das westliche Bündnis zu erfassen.

Leider gilt jedoch: Nicht denken, nicht reden, einfach schießen! Und so schaffen die prominentesten Scharfmacher Schlögel, Kiesewetter und Röttgen mit ihren dutzenden Nachahmern ein geeignetes Narrativ, das den Vorschlag, NATO-Bodentruppen mit einer eventuellen deutschen Beteiligung einzusetzen, als logisch und folgerichtig erscheinen lässt.

Denn es gilt nun: Der Stellvertreter-Krieg ist bald vorbei und WIR müssen aufs Schlachtfeld! Der Sicherheitsexperte der Bundeswehr Carlo Masala bringt am gleichen Montag-Abend im Gespräch mit RND eine Rückfalloption ins Spiel, sollte die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen: "Wir brauchen eine Koalition der Willigen", die im Zweifel auch bereit sei, "Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden". 

Diesbezüglich sei derzeit "viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen", führte Masala aus. Mit Blick auf Deutschland sagte er: "Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor". Um das zu ändern, müssten Masala, Kiesewetter, Röttgen und viele andere aber noch viel tun. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatten sie aber schon immer an ihrer Seite. Denn er verfolge laut Masala "offenbar" das Ziel, "Deutschland wieder ins Spiel zu bringen".

Und schon titelt die Bild: "Deutsche Bodentruppen in Ukraine unwahrscheinlich". Nicht mehr "kategorisch ausgeschlossen" oder "völlig unmöglich", sondern nur "unwahrscheinlich" – merke diese Verschiebung. Ja, es war in Deutschland ein ereignisreicher Tag. Von einem Fixieren Russlands als Feind über die Verkündung des Vorkriegszustands bis hin zu einer ins Wanken gebrachten "Unwahrscheinlichkeit" der deutschen Truppenentsendung unmittelbar aufs Schlachtfeld gegen den "ewig" erklärten Feind. 

Deutschland, was darfst Du mit diesem Personal noch erwarten? Sollte den offenen Kriegstreibern nicht schnellstmöglich das Handwerk gelegt werden, haben die 83 Millionen Einwohner Deutschlands bald nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera der ungehemmten Kriegstreiberei. Denn als mögliche Verteidigungsminister in der künftig zu erwartenden Groko- oder Schwarz-Rot-Grünen Regierung haben unsere heutigen "Helden" Kiesewetter und Pistorius durch ihre mediale Präsenz die besseren Chancen. Bei der Truppe käme Kiesewetter als Berufsoffizier womöglich besser an. Aber Pistorius könnte als "beliebtester Politiker" mit seinen treuherzigen braunen Augen und seiner Knubbelnase dem deutschen Volk den Krieg viel besser verkaufen. 

Das deutsche Verteidigungsministerium - eigentlich Kriegsministerium - will bis Mai 2025 mindestens 500.000 Soldaten für ein Militäreinsatzproben in Osteuropa rekrutieren, die sicherlich als Kriegsvorbereitung gegen Russland dienen sollen. 5 Monate sollen die Manöver und die Grundausbildung gehen, wie das BMVg hier mitteilt:

 

wehrpflicht2025.de

 

Offiziell bereitet man sich also auf den Krieg vor. 

 

Es wird Zeit für eine starke Friedensbewegung und bei der kommenden Bundestagswahl das BSW zu stärken, der einzig wahren Friedenspartei in Deutschland, um diese Pläne zu stoppen!

Sahra Wagenknechts BSW-90 Tage-Antikrisenprogramm für Frieden und Gerechtigkeit und Steuerung der Migration statt Kontrollverlust im Wortlaut

Jürgen Meyer und Georg Theis

IZ vom 26.11. 2024

 

26. November 2024

„Deutschland, aber vernünftig und gerecht!“

 Foto: https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/

Foto: Sahras offizieller Telegramkanal

90 Tage vor der Bundestagswahl: Ein Angebot an unser Land

Viele Menschen in Deutschland leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Für die entstandene Situation tragen die Parteien der gescheiterten Ampel besondere Verantwortung. Aber bereits die Große Koalition in den Jahren zuvor hatte die Weichen in Richtung Abstieg gestellt.

Wir unterbreiten ein politisches Angebot für ein Deutschland, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohl und sicher fühlen, ein Land, in dem die Dinge wieder funktionieren und die Politik den Menschen das Leben leichter und nicht immer schwerer macht. Deutschland, aber vernünftig und gerecht!

 

1. Raus aus der Wirtschaftskrise! Wir brauchen einen Konjunktur-Turbo und preiswerte Energie!

Andere Volkswirtschafen wachsen, die deutsche schrumpft. Die Zahl der Insolvenzen steigt, Firmen wandern ab. Fast 400.000 Arbeitnehmer haben in den letzten zwei Jahren ihren Arbeitsplatz verloren, weil Unternehmen pleite gegangen sind. Hohe Energiekosten und Rekordbürokratie schnüren der Wirtschaft die Luft ab.

Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine deutliche Senkung der Energiepreise, Investitionen in eine moderne Infrastruktur und einen spürbaren Abbau überflüssiger Auflagen und Berichtpflichten. Statt 20 Milliarden Euro für die Subventionierung negativer Strompreise auszugeben, die aufgrund eines immer häufiger auftretenden Überangebots von Sonne- und Windstrom entstehen, wollen wir in diesem Umfang Bürger und Betriebe entlasten. Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen! Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze müssen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Den Einkauf fossiler Energieträger im Ausland wollen wir am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und uns wieder um längerfristige Verträge bemühen.

 

 

 

2. Für eine gerechte Leistungsgesellschaft: Wir brauchen eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 Euro!

Deutschland hat sich von einer gerechten Leistungsgesellschaft weit entfernt. Selbst in den Krisenjahren sind die oberen Zehntausend reicher geworden. Normalverdiener, Familien und Rentner dagegen werden durch Steuern, Abgaben und zu hohe Preise erdrückt. Im Januar folgt der nächste Hammer bei den Sozialabgaben.

Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient aktuell unter 15 Euro in der Stunde. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. Leistung lohnt sich für Millionen Bürger kaum.

Wir brauchen eine große Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet. Der gesetzliche Mindestlohn sollte auf 15 Euro angehoben werden. Mehr Brutto, aber zugleich mehr Netto vom Brutto für Normalverdiener! Die Renten sollten bis 2000 Euro von der Steuer befreit werden. Zugleich fordern wir eine Besteuerung von Großvermögen über 100 Millionen Euro und höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne. Dass ein Unternehmen wie VW in den letzten drei Jahren 22 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, statt das Geld in die Entwicklung attraktiverer Modelle zu investieren, und jetzt mit Verweis auf sinkende Absätze Standortschließungen und Lohnkürzungen fordert, ist ein krasses Beispiel für eine Fehlentwicklung, die wir bei vielen börsennotierten Unternehmen sehen.

Langjährig versicherte Rentner in Österreich erhalten im Schnitt 800 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied zwischen Deutschland und Österreich ist ein Armutszeugnis für unser Land! Wir brauchen eine Rentengesetzgebung wie in Österreich, wo alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

 

 

 

3. Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland dauerhaft beenden! Für einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik!

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Es ist kein Geheimnis, dass die im europäischen Vergleich hohen Asylbewerberleistungen wie ein Magnet wirken. Auch die Ausgaben für Bürgergeld für Zuwanderer sind rapide gestiegen – von rund sechs Milliarden im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden 2024. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das längst verstanden.

218.000 Menschen haben bereits in diesem Jahr einen Asylantrag gestellt. Weniger als die Hälfte derjenigen, die zu uns kommen, ist schutzbedürftig, nur 1 bis 2 Prozent haben Anspruch auf Asyl. Trotzdem bleiben nahezu alle im Land, zwei von drei Abschiebungen scheitern. Auch die durch Nichtdeutsche verübten Straftaten steigen – inzwischen sind es allein 24 Sexualdelikte pro Tag. Die Handlungsunfähigkeit der Politik in dieser Frage empört viele Menschen. Zu Recht!

Wir wollen die unkontrollierte Migration beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden.

 

 

 

4. Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Jeden Tag sterben Menschen, die Ukraine wird immer mehr zerstört. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet eine Ausweitung des Krieges auf unser Land. In dieser hochbrisanten Situation wollen Merz, Lindner und Habeck der Ukraine zusätzlich Taurus-Raketen liefern. Und auf Olaf Scholz ist kein Verlass. Er ist bisher immer umgefallen, wenn es Druck aus Washington gab. Inzwischen hat der abgewählte Präsident Biden die Reichweitenbeschränkungen für amerikanische Raketen aufgehoben: nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste ein weiterer Schritt in Richtung Weltkrieg. Frankreich und Großbritannien sind Biden gefolgt. Wer jetzt auch Taurus liefert, bringt unser Land in akute Gefahr.

Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges verhindert werden kann: Noch mehr Waffen werden das Sterben nicht beenden. Dass die Ampel an der Frage zerbrochen ist, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse aufheben wollten, um noch mehr Kriegsgerät zu liefern, ist der letzte unwürdige Akt in einem Regierungsdrama, in dem es drei Jahre lang um alles, aber nicht um das Wohl der Menschen in Deutschland ging. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

 

5. Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates! Für eine bundesweite Corona-Amnestie!

Während staatliches Handeln bei den Kernaufgaben immer häufiger versagt, nimmt staatliche Übergriffigkeit zu. Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung, aber er verlangt durchdachte Lösungen und keine autoritäre Anmaßung und grünideologischen Hobbyprojekte, die die Menschen teuer zu stehen kommen. Wir fordern die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes!

Extrem waren staatliche Bevormundung und Freiheitseinschränkung in der Corona-Zeit. Bis heute ist dieses Kapitel autoritärer Politik nicht aufgearbeitet. Wir wollen als eine der ersten Initiativen im neuen Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, vor dem die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen müssen. Außerdem fordern wir eine bundesweite Corona-Amnestie nach dem Vorbild Sloweniens, wo bereits 2023 ein Gesetz verabschiedet wurde, nach dem alle Bußgelder, die wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen verhängt wurden, an die Betroffenen zurückgezahlt werden müssen. Die sofortige Einstellung aller noch laufenden Verfahren ist überfällig.

 

 

Am 23. Februar geht es um eine Richtungswahl

 

In einer Welt voller Konflikte und Instabilität muss Deutschland sich auf seine Interessen und auf seine Stärken besinnen. Donald Trump steht nicht nur für ein kompromissloses America First in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Er führt die Vereinigten Staaten auch zurück ins 19. Jahrhundert, als die Eigentümer der größten Wirtschaftsunternehmen schon einmal offen und ungeniert den Staat kontrolliert und für ihre Interessen eingespannt haben. Aber eine Oligarchenherrschaft ist keine Demokratie, auch wenn die Oligarchen amerikanische Pässe haben.

Das erfolgreiche Deutschland-Modell sieht anders aus. Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch Politiker, die mit den gescheiterten Rezepten der letzten Jahre die Krise verschlimmern. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte weder Merz noch Scholz als Bundeskanzler. Die Gefahr, dass nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter wird, ist groß. Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg. Sie gehören nicht auf die gepolsterte Regierungsbank, sondern ins politische Abklingbecken.

Das BSW will nach der Wahl eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert. Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben. Die Lage ist ernst. Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Nur so wird das Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederherzustellen sein.

Das BSW steht für einen echten Neubeginn. Für Deutschland, aber vernünftig und gerecht.

Quelle: https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/

Ich möchte nun die Ausführungen des BSW-Antikrisenprogramms noch etwas abgerundet ergänzen:

Langjährig versicherte Rentner in Österreich erhalten im Schnitt 800 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied zwischen Deutschland und Österreich ist ein Armutszeugnis für unser Land! Deshalb brauchen wir, wie vom BSW gefordert, eine Rentengesetzgebung wie in Österreich, wo alle Berufsgruppen und Einkommensarten - ohne Beitragsbemessungsgrenze - herangezogen werden, also verpflichtend in die GRV einzahlen. Und Betriebe über eine Bruttowertschöpfungsabgabe nach der Gewinnhöhe.

Zudem müssen und werden dann im BSW-Bundestagswahlprogramm auch klare sozialistische Forderungen nach öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Brücken, Schulen und Krankenhäuser stehen, die das Aussetzen der Schuldenbremse in dieser Frage beinhaltet. Der Mindestlohn, den erstmals die PDS vor über 30 Jahren Jahren im Deutschen Bundestag forderte, muss auf 15 €uro angehoben werden. Alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten sind abzuschaffen. Die Zahl der Kontrolleure ist mindestens zu verdoppeln, von derzeit 7.500 auf 15.000, und ihnen endlich die verdachtsunabhängige und unangekündigte Kontrolle in den Betrieben erlaubt werden. Verstöße gegen den Mindestlohn müssen zur sofortigen Nachzahlung der ausstehenden Löhne zuzüglich einer saftigen Geldstrafe und einer Entschädigung an die geprellten Beschäftigten führen, und zwar in Höhe von jeweils mindestens 50% des Bruttolohns, anstatt weiterhin nur lächerliche Bußgelder zu verhängen, die die Betriebe günstiger kommen als die Zahlung des Mindestlohns.

Die Kaufkraft der Massen muss deutlich gesteigert werden. Die Vermögenden, reichen Erben, große Kapitalerträge - und zwar nach der jeweiligen Höhe und nicht pauschal mit 25% Abgeltungssteuer sowie Banken und Konzerne müssen massiv besteuert werden. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Unternehmen in Belegschafts- und/oder Genossenschaftseigentum muss weiterhin vom BSW auf die Tagesordnung gesetzt werden. Große Wohnungskonzerne müssen, so wie es die Berliner in einem Volksentscheid für Wohnungsbaugesellschaften gefordert haben, endlich zerschlagen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden. Ein striktes Spekulationsverbot - einschließlich der Börse, die Kopplung der Geldwirtschaft an die Realwirtschaft und ein Entzug der Lizenz von Blackrock & Co. müssen, ebenso wie ein Verbot von Monopolen, Oligopolen, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften vom BSW weiterhin als zentrale Forderungen erhoben werden, um die Macht des Kapitals zu brechen. 

Und es muss weiterhin gelten, was Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht schon vor Jahrzehnten, vor allem nach der letzten Bankenkrise sagten: 

,,Genossenschaftsbanken und Sparkassen statt Zockerbuden!"

Es müssen in der Politik generell neue Wege gegangen werden

Das heißt konkret:

1. Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie Abrüstung, Ursachen bekämpfende und präventive Konfliktlösungen, wechselseitige Sicherheitsgarantien, die strikte Einhaltung des Völkerrechts, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit. Ein eurasisches Friedensbündnis unter Einschluss Russlands und Chinas auf den Weg bringen. Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt! Billige Energie aus Russland muss wieder bezogen werden.

2. Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates. Für Coronaaufarbeitung, Entschädigung der Impfgeschädigten auf Kosten der Pharmamafia und der verantwortlichen Politiker und ein Corona-Amnestiegesetz, was die Rehabilitation für staatliche und berufliche Repressionen und die Rückzahlung der Bußgelder gegen Maßrahmenverstöße regeln soll.

3. Viele Menschen leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Das BSW muss und wird ein Angebot für ein Deutschland machen, in dem sich seine Bürgerinnen und Bürger wieder wohl und sicher fühlen und die Politik das Leben leichter und deutlich besser und nicht immer schwerer macht.

Was die Menschen in Deutschland brauchen wird im oben im Wortlaut wiedergegebenen 90 Tage-Antikrisenprogramm klar aufgelistet. Hier nochmal für Schnellleser: 

1️⃣  Einen Konjunktur-Turbo mit Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen und in eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Öffentliche und staatliche Investitionen in die marode Infrastruktur sind dringend notwendig.

2️⃣ Eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 € – für eine gerechte Leistungsgesellschaft

Ein Rentensystem wie in Österreich, in das alle einzahlen und wo für langjährig Versicherte 800 Euro Rente mehr im Monat dabei herauskommen.

3️⃣  Einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, also mit klaren Regeln sowie Begrenzung und Recht und Ordnung bei der Migration und der Trennung von Asyl und Migration, Hilfe vor Ort bei Flüchtlingen, Asyl nur für wahrhaft politisch Verfolgte bei Vorlage gültiger Papiere und nur für die Dauer des Asylgrunds und vorrangig als Botschaftsasyl oder in UN-Asylzentren vor Ort. Aber selbstverständlich dennoch eine Asyl- und Migrationspolitik ohne Nationalismus und erst recht ohne Rassismus und ohne jemals zu vergessen, dass insbesondere imperialistische Kriege der USA und NATO, Israels, der Türkei und der Golfstaaten diese Fluchtbewegungen erzeugen, ebenso eine ausbeuterische und neokoloniale Handelspolitik durch Freihandelsabkommen, Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die Dollarhegemonie und die IWF- und Weltbankabhängigkeit uvm..  

Früher schimpfte man über rote Liebknechte und heute über Wagenknechte und angebliche Putinknechte und Friedensschwurbler. 

Deshalb gilt die Parole Clara Zetkins als Antwort und Mutmacher:

,,Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände! Haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort - JETZT ERST RECHT!"

 

 

 

Lob und Kritik am Koalitionspapier zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen und Brandenburg - In Brandenburg verhandelten nur SPD und BSW 

Anmerkungen zu Errungenschaften und Verbesserungsvorschlägen des Entwurfs des Koalitionsvertrages der möglichen Brombeerkoalition in Thüringen. In Brandenburg muss die Mega-Aufrüstung des Bundeswehrstandorts in Holzdorf zum NATO-Drehkreuz vom BSW weiterhin und von der Koalition verbindlich abgelehnt werden

Jürgen Meyer IZ 24.11. 24

Positiv ist die Friedensformel im Koalitionsvertrag zu sehen. In Brandenburg ist die von der Bundesregierung geplante Erweiterung und Aufrüstung des Standortes Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis zu einem NATO-Drehkreuz organisatorisch kritisch zu betrachten. Eine Zustimmung der Landesregierung würde eine Aufrüstung mit Waffen gegen Russland und China und des Kriegsverbrecher-Staates Israel bedeuten, die als Angriffswaffen für das de facto Angriffskriegsbündnis NATO (siehe Jugoslawienkrieg 1999) benutzt werden können, dass überdies laut 2+4-Vertrag in Ostdeutschland gar nicht stattfinden darf. Das ist für eine konsequente Friedenspartei wie dem BSW nicht hinnehmbar, wie vom dortigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Robert Crumbach bereits in der Pressekonferenz nach der Wahl in Brandenburg als auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dietmar Woidke (SPD-Ministerpräsident in Brandenburg) bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse klargestellt wurde. Auch die Gründerin und Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kürzlich in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass die Erweiterung des Standorts Holzdorf nicht mit Landesmitteln erfolgen darf und Raketen nur dann stationiert werden dürfen, wenn es sich um Raketen der Bundeswehr zur Verteidigung und keine Angriffsraketen handelt und der Standort Holzdorf nicht dem Oberkommando der NATO untersteht und in deren Militärstrukturen eingebunden wird. Alles Andere ist für das BSW nicht akzeptabel. Hier wäre es erforderlich und gut, wenn dies konkreter und verbindlicher im Brandenburger Koalitionsvertrag aufgenommen werden würde. 

Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen sehe man kritisch. Aber zum Abschluss dieser Passage steht auch: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.«

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im Nato-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Daran lässt sich auf Landesebene wenig ändern. Man kann aber Bundesratsinitiativen gegen die Stationierung von Waffen starten und Aufrüstung ablehnen. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Insgesamt will der Bund sogar 600 Mio. Euro dort inverstieren.  Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, kritisierte Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen womöglich die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung.

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Krieg und Frieden

Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag steht: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als schweren Fehler bezeichnet. CDU, BSW und SPD verhandelten dann noch einmal und schärften nach. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen «als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage» in Europa und Deutschland begreifen. «Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.»

Das ist gut, auch dass man mit dieser Aussage der deutschen Mitsprache klargestellt, dass man ein souveränes Land sein will, bei dem das Parlament oder noch besser, wie vom BSW gewünscht und gefordert - unter anderem auch mehrmals im Deutschen Bundestag -, solche Entscheidungen einer Volksabstimmung unterzieht. Kritisch ist aber die Formulierung ,,kritisch" zu sehen, da man so den Eindruck erwecken könnte, etwas kritisch zu sehen und letztendlich der Stationierung dann trotzdem zustimmt, auch wenn sie an anderer Stelle klar als weitere Eskalationsstufe verurteilt und ihr eine Absage erteilt wird. Ich finde diese Formulierung mit dem Wort ,,kritisch" trotzdem nicht glücklich, da sie Interpretationsspielraum und auch Angriffsflächen für politische Gegner und die Staats- und Konzernmedien liefert. 

Und ähnlich war es mit der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA kritisch sah, aber am Ende sich nicht gegen die US-Regierung von George W. Bush in diesen Krieg stellte und sogar Mithilfe leistete, beispielsweise durch Überflugrechte der US-Militärs in der BRD für Flüge nach Nahost und indem Flug- und Seehäfen militärisch und als Umschlagplatz für Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet genutzt werden durften. Auch waren die BRD-Geheimdienste mit der Lieferung von Informationen über angeblich feindliche Stellungen in den Krieg involviert. 

CDU und SPD „sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. „Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, wird von Seiten der CDU und SPD eine Differenz zwischen den Bundesparteien angedeutet. Benannt werden außerdem Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine, die aber im Streben nach diplomatischen Lösungen aufgehoben werden könnten. Und man beteuert, dass man als Thüringer Koalition zusammen für eine Außenpolitik steht und sich für selbige einsetzt, die auf strikter Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen sowie Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit, aber auch ursachenbekämpfenden und präventiven Konfliktlösungen, Abrüstung und wechselseitigen Sicherheitsgarantien in einer eurasischen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas basiert.

 

Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse ist die richtige Forderung

2009, also vor 15 Jahren, forderte  Andrea Nahles (SPD) als Bildungsexperte der Fortschritts-Offensive der SPD und auch Rosemarie Hein (Die Linke) die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystem, da dies eine uralte und klassische linke Forderung ist, um das aus der Preußenzeit stammende Kastenschulsystem auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen. Denn es stammt aus einer Zeit in Deutschland, in denen die Kinder der Unterschicht in die Hautschule, die Kinder des Mittelstandes in die Realschule kamen und die Kinder des Großbürgertums das Privileg des Gymnasiums vorbehalten blieb.

Eine generelle Überwindung der Dreigliedrigkeit ist in Thüringen leider nicht geplant, sondern nur deren sozialen Auslese zu überwinden, indem man Lehrmittel kostenlos macht und Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe anbieten sowie längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 in einer Gemeinschaftsschule als Regelschule auf den Weg bringen will.

Eine wirkliche und komplette Abschaffung des gegliederten Schulsystems hieße aber, dass auch separate Gymnasien nicht mehr als gesonderte Schulformen erhalten bleiben,  da das Gymnasium ja ohnehin in einer gemeinsamen Schule für alle Kinder aufgeht. Die Brombeerkoalition will aber weiterhin Gymnasien separat zur Gemeinschaftsschule erhalten.

Es ist ein Fortschritt, dass ein Bildungssystem nach skandinavischem Vorbild, beziehungsweise nach Vorbild der ehemaligen DDR, aufgebaut wird, was ja auch eine der Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition oder Tolerierung war. Und wer durch die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems schlechtere Bildungschancen für Leistungsstärkere befürchtet, hat eine sicherlich berechtigte Kritik angebracht, aber verkennt, dass im derzeitigen Schulsystem massiv ausgegrenzt wird. Dadurch verlassen auch jährlich bis zu 80.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ganz ohne Abschluss. Ein Skandal, wie ich finde.

Inzwischen ist es so, dass man in Deutschland nur noch mit Abitur einen Ausbildungsplatz beispielsweise als Bankkaufmann bekommt.  Selbst für die Ausbildung in Handwerksberufen wird vielfach das Abitur verlangt - weil inzwischen bis zu 50 % der Schüler einen solchen Abschluss anstreben.  Immer mehr Schüler mit Hauptschulabschluss bleiben chancenlos. Deshalb steigt auch die Zahl der Schulabbrecher ins Astronomische. Ein Hauptschulabschluss grenzt Kinder a priori aus und untergräbt von Anfang an jede Zukunftsperspektive am Arbeitsmarkt. Das bestehende System macht den Hauptschulabschluss und auch die Mittlere Reife nahezu wertlos. Es ist die Aufgabe des BSW diese Bildungspolitik weiterhin nicht mitzutragen und zu überwinden. Eine Niederlage der Befürworter der generellen Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems im Koalitionsvertrag  wäre ein zu korrigierender Fehler in der Regierungspolitik. Das habe ich auch dem BSW-Landesgeschäftsführer in Brandenburg Stefan Roth persönlich so gesagt, dass ich mir hier Nachbesserungen wünsche, die vielleicht auch in Thüringen übernommen werden, was zu begrüßen wäre.  

Die einst von der LINKEN und nun vom BSW geforderte Gemeinschaftsschule, soll allen Kindern optimale Entwicklungsbedingungen bieten. Sie muss mehr sein, als eine Zusammenfassung der heute bestehenden Schulformen: eine neue Schule mit einer völlig anderen und vor allem zukunftsfähigen Lehr- und Lernkultur, das Bekenntnis zu Gemeinschaftsschulen als Regelschulen ist ein Schritt in diese Richtung, beziehungsweise das Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen.

Oskar Lafontaine hatte seinerzeit als Ministerpräsident im Saarland, u.a. mit der Gemeinschaftsschule als Regelschule, das DDR-Schulsystem übernommen und beachtliche Erfolge dadurch im Bildungswesen des Saarlands erzielt und auch Arbeiter- und sozial benachteiligte Kinder zu ordentlichen und sogar höheren Schulabschlüssen gebracht.

In Thüringen und Brandenburg legt man auch den Fokus auf Unterricht ohne Handys und elektronische Hilfsmittel.

Im Koalitionspapier steht laut der Seite von Thüringen.de zusammengefasst folgendes:

CDU, BSW und SPD wollen in Kindergärten Deutschtests für Fünfjährige einführen. Bei Defiziten soll noch vor der Einschulung mit Sprachförderung gegengesteuert werden. In der Grundschule wollen die drei Parteien dann eine sogenannte Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie für Kinder umsetzen. Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler «die notwendigen Basis- und Kernkompetenzen in den Bereichen Mathematik und Deutsch erwerben», heißt es im Koalitionsvertrag. Der Fokus soll in der Grundschule auf dem analogen Lernen liegen. Hortgebühren sollen abgeschafft werden.

Für Kinder mit mangelnden Sprachkompetenzen und/oder Lese- und Rechtschreibschwäche sollen Deutschförderklassen eingerichtet werden. CDU, BSW und SPD wollen im Kampf gegen den Lehrermangel mehr Studienplätze für ein duales Lehrerstudium schaffen und die Lehrerausbildung modernisieren und praxisorientierter ausrichten.

Im Gesundheitswesen kommt es der Koalition in Thüringen und Brandenburg darauf an, dass staatliche Krankenhäuser erhalten bleiben und nicht geschlossen werden. Gesundheit darf nicht dem Profitinteresse untergeordnet werden, so die Koalitionäre. Gesundheitsfürsorge muss auch dann gewährleistet werden, wenn es sich ökonomisch nicht rechnet. Privatkliniken sind in öffentliches Eigentum zu überführen oder abzuwickeln, wenn Unter- oder Überkapazitäten vorhanden sind. 

Richtig ist der Ansatz der Krankenhausreform, die ambulanten Arztpraxen auf dem Lande in die Krankenhäuser zu integrieren. 

Was steht davon im Koalitionsvertrag? 

Soziales und Gesundheit

Hausärzte und bestimmte Fachärzte sowie Apotheken sollen nicht weiter als 20 Minuten Fahrtzeit vom Wohnort entfernt liegen. Dafür wollen CDU, BSW und SPD mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte im Gesundheitsbereich gewinnen. Es soll zudem mehr Studienplätze geben.

In der Pflege wollen die drei Parteien eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege- sowie Langzeitpflegeplätze einrichten.

Auf Landes- und Bundesebene strebt die Brombeer-Koalition Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an. «Wir bekennen uns zu dem System der Grundrente in Deutschland», heißt es im Vertrag. Eine Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und -rentner erarbeiten. Zitat Ende

Wichtig wird es sein, die Standorte der Krankenhäuser zu erhalten. Notfalls müssen privat  betriebene Krankenhäuser in Landes- oder Kommunaleigentum überführt oder komplett vergesellschaftet werden. Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. Das Profitinteresse darf im Gesundheitswesen nicht der entscheidende Faktor sein. Es geht um die gute medizinische Versorgung aller Menschen  - auch wenn es sich nicht rechnet.

https://thueringen.de/dpa-meldungen/das-steht-im-thueringer-brombeer-koalitionsvertrag-402298

CDU, BSW und SPD wollen nicht weniger als einen «Richtungswechsel in der Migrationspolitik». In der rot-rot-grünen Vorgängerregierung war SPD-Chef Georg Maier als Innenminister zuletzt auch für den Bereich Migration zuständig. «Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen», heißt es in dem neuen Brombeer-Koalitionsvertrag.

 

Auch bei den parallel stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD in Brandenburg sind Verbesserungsvorschläge angebracht. 

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf. Es darf keine Hintertür für Aufrüstung  geben  und der Bundeswehrstandort ist eben kein reiner Bundeswehrstandort mehr - vielmehr soll er in die Nato-Strukturen eingebunden werden, was dem 2 + 4-Vertrag widerspricht. Eine Garantie für alle Bundeswehrstandorte in Brandenburg ist deshalb eine Mogelpackung von Ministerpräsident  Woidke (SPD).

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf.

Im Entwurf steht: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.« Zitat Ende. D

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im NATO-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

 

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Man könnte aber eine Bundesratsinitiative gegen diese Stationierungen starten, wie es vom BSW in der Pressekonferenz nach der Wahl angekündigt wurde. Das vergisst Goerke zu erwähnen, auch dass die Pläne der Umwandlung des Standorts Holzdorf zu einem NATO-Drehkreuz uralt sind und er nicht mal versucht hat dagegen etwas zu unternehmen. An der Entscheidung über Holzdorf lässt sich auf Landesebene also auch was ändern. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, unkt und mutmaßt Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung, eine weitere Mutmaßung und Unterstellung von ihm. Dennoch hat er insofern mit seinen Einwänden Recht, dass der Koalitionsvertrag da noch konkreter und verbindlicher werden muss. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!«, so Görke. 

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Eine geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf hat mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Stirnrunzeln gesorgt und ist zurückgezogen worden, da bereits die BSW-Bundestagsgruppe eine Anfrage an die Bundesregierung dazu stellte. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach verwies auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe. "Dann haben unsere Abgeordneten gesagt, dann brauchen wir die Kleine Anfrage nicht." Die "Märkische Oderzeitung" berichtete zuvor darüber. 

Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird. Der Landtag informierte dann darüber, dass die Anfrage zurückgezogen wurde.

Fliegerhorst Holzdorf soll ausgebaut werden 

SPD und BSW sind im Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Falls es zu einem Bündnis käme, könnte es sein, dass dann eine SPD-BSW-Regierung die Anfrage beantwortet. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte: "Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen." Damit ist die Sache aber mitnichten erledigt.

Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 von dem Kriegsverbrecher-Staat Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Diese Waffe dient jedoch nicht zur Verteidigung, sondern vor allem als  Angriffswaffe. Holzdorf soll auch der Standort für neue schwere US-Transporthubschrauber im Rahmen einer NATO-Organisation werden.

Gleichzeitig sollen etliche NATO-Staaten an dem Vorhaben in Holzdorf beteiligt werden, Das widerspricht beispielsweise auch dem 2+4-Vertrag, wonach die NATO in  Ostdeutschland gar nicht aktiv werden darf.  

In ihrem Sondierungspapier haben SPD und BSW vereinbart, "dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss". "Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten." Da muss nachgebessert werden und die BSW-Position zu Holzdorf, die eingangs erwähnt wurde, aufgenommen und für verbindlich erklärt werden. Das heißt, dass Holzdorf nur als reiner Bundeswehrstandort erhalten bleiben darf, aber dieser nicht in die Militärstrukturen der NATO aufgenommen und deren Oberkommando unterstellt wird. Und die Stationierung reiner Verteidigungsraketen der Bundeswehr wären, nach Zustimmung der Landesregierung oder noch besser des Brandenburger Volkes in einer direkten Abstimmung in Ordnung, aber NATO-Angriffsraketen und geplanten Rüstungsfirmen, die für die Ukraine und Israel produzieren und exportieren sollen, werden abgelehnt, ebenso die Zweckentfremdung der Strukturwandelmittel für den Ausbau den Bundeswehrstandorts. All diese klaren BSW-Positionen müssen aber nicht nur in Pressekonferenzen, Interviews und dann im Landtag artikuliert werden, sondern gehören am besten so deutlich und verbindlich in den Koalitionsvertrag in Brandenburg. Nur so ist sichergestellt, dass SPD und BSW in dieser Frage eine gemeinsame Friedenslinie haben und die SPD - da ist Görke Recht zu geben - nicht versucht das BSW vorzuführen und hinter dessen Rücken eine Aufrüstung voranzutreiben. 

Kritisch wird auch zu beobachten sein, ob der Ausbau von Tesla in Grünheide sowie die Haltung zu den Protestierenden und die Rücksichtnahme auf die Wasserproblematik und Umweltfragen in dem Papier eine konkretere Rolle spielen wird. Momentan ist nur davon die Rede, dass man US-Konzerne nicht weiter mit Steuergeld päppeln will und sie sich gefälligst an deutsche Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards zu halten und gewerkschaftliche Betätigung, Betriebsräte und Tarifbindung zuzulassen haben. 

Das kann man als Klatsche gegen Tesla verstehen, eine konkrete und verbindliche Aussage wäre aber auch hier wünschenswert. 

Aber auch die für Sahra Wagenknecht wichtige Ènergiefrage wird wichtig werden. Wird man in Schwedt/Oder wieder russisches Öl und Gas beziehen bzw. diese Forderung einbringen und im Koalitionsvertrag durchsetzen können? Wird man diesen Beitrag zur Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit der deutsche Industrie umsetzen? Momentan ist, wie in Thüringen, im Koalitionsvertrag nur davon die Rede, dass man Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit den zuverlässigsten und günstigsten Partnern anstrebe. Das ist eindeutig Russland, wird aber nicht explizit gesagt. Ich lege weiterhin sehr viel wert auf die richtige Begrifflichkeit und dass man die Dinge, die man verbindlich umsetzen will auch verbindlich und konkret in einem Regierungsprogramm/Koalitionsvertrag festschreibt. 

Thüringen: Entwurf für Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgestellt - Inhalte und Anmerkungen

Georg Theis und Jürgen Meyer

IZ vom 23.11.2023

 

Als besonders positiv ist die klare Friedensformel im geplanten Koalitionsvertrag zu sehen.

Krieg und Frieden

Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag stand zunächst: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als faulen Kompromiss und schweren Fehler bezeichnet, da die friedenspolitischen Ziele und Positionen des BSW nur unvollständig aufgelistet und nicht explizit zum Regierungsprogramm erhoben worden. Stattdessen wollten CDU und SPD es ihrer Bundesspitze recht machen und sich womöglich auch eine Hintertür offen halten, gegen das BSW ihr eigenes Ding durchzuziehen, indem ein Passus eingefügt wurde, indem sich CDU und SPD zur Westbindung und Ukraineunterstützung zur vermeintlichen Verteidigung gegen den russischen Angriff und der Souveränität und territorialen Integrität bekannten und dem BSW der weitere Einsatz für kompromisslosen Frieden attestiert wurde.

Dieser Passus war für das BSW völlig inakzeptabel, woraufhin das BSW die Gespräche abbrach und mit endgültigem Abbruch, so wie in Sachsen, drohte, sollten CDU und SPD nicht bereit sein, über ein seriösen Kompromiss und eine klare Positionierung in der Friedensfrage nachzuverhandeln.  Das BSW konnte sich durchsetzen, der Passus wurde dahingehend geändert, dass klargestellt wird, dass die CDU in der Tradition der Westbindung steht, womit allerdings nicht das Vasallen- und Duckmäusertum gegenüber den USA und der NATO, sondern die Achse Deutschland-Frankreich gemeint ist. Und dass die SPD in Thüringen sich in der Tradition der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs sieht und an diese wieder anknüpfen will. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen »als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und Deutschland begreifen.« Und »Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.« 

Die künftigen Koalitionäre wollen und werden sich für Abrüstung, die strikte Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen, eine eurasische Friedensarchitektur durch gegenseitige Sicherheitsgarantien, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit einsetzen. Es wird klargestellt, dass es im Bund zwar unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine zwischen dem BSW einerseits und CDU und SPD andererseits gibt, aber in Thüringen ist man sich auch in der Frage untereinander absolut einig, dass diese, genauso wie die mögliche Stationierung von US-Raketen nur für weitere Eskalation sorgt, weshalb man jeglicher weiteren Verschärfung von Konflikten durch schwere Waffen und der Raketenstationierung eine klare Absage erteilt und sich durch breite Debatten und Stellungnahmen in der Öffentlichkeit sowie mit Bundesratsinitiativen gegen diese Pläne oder wenigstens für das Erreichen einer Volksabstimmung darüber mit aller Kraft einsetzen will. 

 

Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse ist die richtige Forderung

 

In der Bildungspolitik kann man die geplanten Reformen so zusammenfassen, dass man sich am skandinavischen Modell orientiert, das wiederum von der ehemaligen DDR übernommen wurde. So will man frühkindliche Bildung durch kostenlose Kitas, in denen der Schwerpunkt auf kognitives, musisches und soziales Lernen sowie Sprachentwicklung gelegt wird, fokussieren.

Ab 3 Jahren soll es einen verpflichtenden Deutschtest geben und, sollte dieser negativ ausfallen, ein Kita-Besuch verpflichtend werden. Ab 5 Jahren erfolgt erneut ein Sprachtest.

Bis zur Klasse 6, vor allem aber in der Grundschule will man jegliche Störungen und Ablenkungen im Unterricht durch ein Verbot von Handys, Smartphones und Tablets unterbinden.

Die Vermittlung von Sprachkenntnissen, Sprachanwendung, Lesen, Textverständnis, Rechtschreibung und Grammatik und der Beherrschung der 4 Grundrechenarten soll endlich Schwerpunkt der Grundschulen werden. Sozialer Auslese, Kommerzialisierungstendenzen und einem Kastensystem will man durch gleiche Startchancen von Anfang durch längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 begegnen. Man setzt also auf die Gemeinschaftsschule, in die alle Schularten integriert werden sollen, als Regelschule, auch wenn der Thüringer Schulfrieden nicht angetastet wird und man separat bestehende Sekundarschulen als Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien erhalten will.

Förderschulen für körperlich, geistig oder Lernbehinderte sowie psychisch Kranke und Autisten will man erhalten und ausbauen und zusätzlich Sozialbetreuer und Rückzugsmöglichkeiten für Pausen zwischendurch ermöglichen. Kleinere Klassen sollen es Lehrern ermöglichen jedes Kind individuell zu fördern. Und separate Klassen für Migranten und Deutschförderklassen für Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche oder mangelndem Sprachverständnis wiederum einen reibungslosen Unterrichtsablauf ermöglichen, ohne Überforderung der Einen und Unterforderung der Einen und ohne ein Absenken des Leistungsniveaus generell.

Dem Lehrermangel wird man sich aktiv entgegen stellen, die Eignung von Quereinsteigern genau prüfen, die Lehrerausbildung praxisorientierter gestalten, Erzieher auf Hochschulniveau ausbilden und den Lehrer wieder Lehr- und Erziehungsperson sein lassen, nicht nur Lernbegleiter. Experimente, die von der rot-rot-grünen Regierung geplant und teilweise umgesetzt wurden, wie Inklusion, Schreiben wie du hörst und sprichst, die Abschaffung der verbundenen Handschrift, des Notensystems und Sitzenbleibens, keine Hausaufgaben, Früh- und Hypersexualisierung in Kita und Grundschule und Taschenrechner fürs kleine 1x1 und die Subtraktion, wird man beenden. Durch Üben, Wiederholen und Anwenden will man den Unterrichtsstoff festigen, ebenso durch mehr Klassenarbeiten, Tests und Deutschdiktate.

Unterrichtstage in der Produktion und Berufsvorbereitung durch Exkursionstage und Praktika in Betrieben wird man einführen, die Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeangebot deutlich ausbauen und kostenlos machen, ebenso das Mittagessen in Kitas und Schulen. 

 

Statt irgendwelcher Rahmenrichtlinien soll es verbindliche und solide Lehr- und Stundenpläne geben und Schulbücher, die an die Lehrpläne angepasst sind. Der Schüler- und Studentenaustausch soll gefördert werden, auch zur Völkerverständigung. Das Studium soll generell jedem, der aufgrund von Abitur, beruflicher Qualifikation oder beruflichem Werdegang dafür geeignet ist offenstehen und kostenlos sein, bzw. bleiben. Studenten sollen ohne Überprüfung der Höhe des Elterneinkommens und ohne Rückzahlungspflicht eine existenzsichernde Absicherung erhalten. Bei den Studiengängen wird der Fokus auf die MINT-Fächer gelegt (Maschinen- und Anlagenbau-, Ingenieurswesen, Naturwissenschaften und Technik). 

Die Friedensforschung soll ein wesentlicher Schwerpunkt an den Unis werden. Die Werbung der Bundeswehr an den Schulen untersagt werden. 

 

Wirtschaftskraft durch starken Mittelstand statt Bürokratiemonster und verfehlte Energiepolitik

 

Durch Bürokratieabbau durch die Abschaffung unnötiger Dokumentations-, Anmelde- und Meldevorschriften, der Überwindung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und ihrer horrenden Beiträge, eine solide Bildungs- und Gesundheitspolitik für die notwendigen Fachkräfte, eine intakte Infrastruktur, gezielte Förderprogramme und ein Bündel von Maßnahmen, um Anreize für die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen sowie deren Investitionen in neue und innovative Produkte und Dienstleistungen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, will man den Thüringer Wirtschaftsstandort erhalten, ausbauen und zukunftsfähig machen, ebenso durch billige Energie, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der Verträge mit unseren zuverlässigsten und billigsten Rohstoff- und Energielieferanten. 

 

Soziales, Familie und Gesundheit

 

In der Familienpolitik ist man sich unter den 3 Koalitionären einig, dass man Familien schon bei ihrer Gründung finanziell unterstützen muss, um Anreize für die besagte Gründung zu schaffen, Familien finanziell absichern, Beruf und Familie vereinbar machen und die Erziehungsleistung anerkennen und honorieren muss, beispielsweise durch Rückerstattung der Sozialbeiträge und durch zusätzliche Gelder bei der Rente. 

 

Mietwucher und Wohnungsnot wird man durch entsprechende Regularien, Sozialen Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaften und Unterstützungsmaßnahmen des Landes begegnen. 

 

Im Gesundheitswesen will man, dass staatliche Krankenhäuser erhalten bleiben und nicht geschlossen werden. Gesundheit darf nicht dem Profitinteresse untergeordnet werden. Gesundheitsfürsorge muss auch dann gewährleistet werden, wenn sie sich ökonomisch nicht rechnet. Privatkliniken sollen nur als zusätzliches Angebot zulässig sein, ansonsten, gerade dort, wo die medizinische Grundversorgung nicht oder nicht mehr gewährleistet ist, in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden, ebenso sämtliche Kliniken, bei denen Über- oder Unterkapazitäten vorherrschen. 

Richtig ist daher der Ansatz der geplanten Krankenhausreform, die ambulanten Arztpraxen und Fachärzte auf dem Lande in die Krankenhäuser zu integrieren, also zum Poliklinik-Modell zurückzukehren und Hausärzte durch eine Wiederbelebung des Gemeindeschwesterprogramms zu entlasten und zu unterstützen. 

 

Hausärzte und bestimmte Fachärzte sowie Apotheken sollen nicht weiter als 20 Minuten Fahrtzeit vom Wohnort entfernt liegen. Dafür wollen CDU, BSW und SPD mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte im Gesundheitsbereich gewinnen. Es soll zudem mehr Studienplätze geben.

In der Pflege wollen die drei Parteien eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Langzeitpflegeplätze einrichten.

Auf Bundesebene strebt die Koalition deutliche Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an, durch eine Mindestrente von mindestens 1.250 €, die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % und ab 40 Beitragsjahren auf 80%. Außerdem sollen Renten steuerfrei gestellt werden, bei zusätzlichen Einkünften wenigstens bis 2.000 €

Mit Landesmitteln will man Armutsrentner unterstützen, auch sollen ein Weihnachts- und Urlaubsgeld eingeführt werden. 

 

Corona soll durch einen Untersuchungsausschuss konsequent aufgearbeitet werden und ein Amnestiegesetz, das Bußgeldverfahren einstellt und die Rückzahlung von Bußgeldern wegen Maßnahmenverstößen ebenso beinhaltet wie die Rehabilitation und Entschädigung für berufliche und staatliche Repressionen wegen Verstößen gegen Maßnahmen oder Kritik an Maßnahmen und ,,Impfungen", beschlossen und umgesetzt werden. 

 

Migration

 

In der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik orientiert man sich am restriktiven dänischen Modell. 

CDU, BSW und SPD wollen nicht weniger als einen grundlegenden Richtungswechsel hin zu Ordnung und Vernunft, den Kontrollverlust will man überwinden. 

 

»Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen«, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. 

 

Unverzügliche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, vor allem aber Krimineller, Gewalt- und Sexualstraftäter sowie Extremisten und Terroristen sind also ein wichtiger Schwerpunkt der neuen Landesregierung. Straftäter sollen darüber hinaus mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre belegt werden. 

 

 

Die Migration wird strikt begrenzt, reguliert und an Bedingungen (Beherrschen der deutschen Sprache, berufliche Qualifikationen, Kultur und Rechtsordnung kennen und akzeptieren, Nachweis der Bemühung aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten) geknüpft. 

 

In strukturschwachen Regionen soll es einen generellen Aufnahmestopp für Asylbewerber und Migranten geben, um die Konkurrenz um Arbeit, Wohnung, Kita- und Schulplätze zu entspannen, nicht zu verschärfen. 

 

Die Hilfe für Flüchtlinge soll hauptsächlich vor Ort in sicheren Gegenden oder Nachbarländern erfolgen. Asyl soll nur nach erfolgreichen Asylverfahren und bei Vorlage gültiger Papiere wahrhaft politisch Verfolgten für die Dauer des Asylgrunds gewährt werden.

Die Asylzahlen will man drastisch reduzieren, indem vorrangig UN-Asylzentren vor Ort und Botschaftsasyl gesetzt wird. 

 

Dublin III und die Drittstaatenregel werden wieder angewandt, Asyl und Migration werden strikt getrennt. 

 

Strenge Kontrolle und Umwandlung des Verfassungsschutzes 
 
Der Verfassungsschutz soll in eine Dokumentations- und Strategiestelle umgewandelt werden, die sich auf echten Extremismus und Terrorismus konzentriert und streng vom Innenministerium und Parlament überwacht wird. Auf Druck des BSW setzt man künftig klare Grenzen, damit Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit geschützt bleiben.