Grüne, FDP und CDU Verschwörungstheoretiker wittern Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Pappberger  7/24

Jene Verschwörungstheoretiker der Radikalen der  Mitte mit Grüne, SPD, CDU oder FDP Parteibuch, die in Sachen 9/11, angeblicher Massenvernichtungswaffen des irakischen Regierungschefs Saddam Hussein oder bei Folterungen der USA im Foltergefängnis Abu Ghreib seinerzeit  oder in Sachen berechtigter Coronakritik am ungesunden Impfregime  so garnicht zu hören und kollektiv abgetaucht waren, wittern sofort  eine russische Verschwörung, wenn  ein konservativ-reaktionäres Medium der USA wie aktuell CNN im Stile der BLÖD hierzulande beleglos eine Terrorplanung der russischen Regierung vermutet.

Natürlich gibt es in Russland mit Sicherheit Unmut über einen Rüstungskonzern, der  tödliche Nato-Waffen in die Ukraine schickt, mit denen viele Russen und Ukrainer getötet wurden. Es ist  ja auch ein Bürgerkrieg in der Ukraine, den man so befeuert.

Das ist aber kein Beweis für die Existenz eines geplanten Mordanschlages  auf den Chef des Rüstungskonzerns, der das Geschäft mit dem Tode betreibt und daraus Milliardenprofite wie einst die Rüstungskonzerne Krupp, Flick und Thyssen für Adolf Hitler im Krieg gegen Russland generiert.

Das hält aber  Kriegshetzer aus CDU, Grünen und FDP nicht davon ab, erst einmal eine krude hochgeschwurbelte  Verschwörungstheorie wohl  in kriegshetzerischer - jedenfalls aber  in kriegsbefeuernder  Absicht abzusondern.

Auf den beleglos-spekulativen VT- CNN-Bericht über russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Papperger haben deutsche Politiker mit womöglich gespieltem Entsetzen reagiert.

"Es zeigt sich einmal mehr, dass Russland seinen Krieg und seinen Terror auch nach Europa trägt", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), der Bild-Zeitung. "Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben."

Und dann ausgerechnet mit der  ewiggestrigen hetzerischen BILD zu sprechen, die vor Tagen erst kriegshetzerisch eine ukrainische  bzw. USA NASAMS Rakete auf ein  Kinderkrankenhaus in Kiew in eine russiche Ch 01 Rakete umdichtete, ist der Gipfel der Hetze der deutschen Kriegstreiber. 

Kein Wort von diesem  FDP-Bundestagslaien darüber, dass die Nato und westliche Rüstungskonzerne die Ukraine seit 2014 systematisch mit todbringenden Nato-Waffen vollpumpt.

Auch völlige Ignoranz darüber,  dass die russische Regierung diese Meldung  dementiert. Und warum  wird diese Meldung erst mehr als 6 Monate später zum Zeitpunkt eines Nato-Jubiläums-Gipfel und nach Demenz-Vorwürfen gegen US Präsident Biden  breit gestreut?

Stattdessen weitere Hetze von Politikern der  Mitte, die das Land seit Monaten systematisch in Richtung " Dritter Weltkrieg" treiben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem Blatt, Kremlchef Wladimir Putin führe "nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen ihre Unterstützer und unsere Werte".

Vielleicht meint dieser Politamateur Roth ja vielleicht  die Werte, die der Westen im Foltergefängnis Abu Ghreib oder  im Gefangenenlager Guantanamo mit gesetzlosen Inhaftierungen und Foltermethoden zelebrierte?

Die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler folgerte: "Unsere Reaktion darauf kann meines Erachtens nur eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine sein."

Ja immer mehr Aufrüstung und Krieg gegen Russland war auch ohne diese Meldung schon das Programm der etablierten sich gleichschaltenden Parteien. Vielleicht  sollte Frau Serap Güler und Herr Roth mal selber an der Ostfront kämpfen bevor sie den Krieg anheizen,  während sie auf dem warmen Sofa sitzen.

Der US-Sender CNN berichtete, wie US-Geheimdienste Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zur Ermordung Pappergers aufgedeckt haben sollen. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert, woraufhin Papperger geschützt worden sei.

CNN beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen aus den USA bekommen habe. Auch die Süddeutsche Zeitung bestätigte anhand ihrer Quellen, dass die Angaben zutreffen.

Dem Bericht zufolge war das aufgedeckte Vorhaben Teil einer geplanten Mordanschlagsserie auf Führungskräfte von Rüstungskonzernen in ganz Europa, die mit ihren Waffen den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen.

Auch der "Spiegel" berichtete von einem konkreten Bedrohungsszenario.

Man beruft sich also auf namenlose Beamte, die sich doch als Helden der Aufklärung feiern  lassen würden, wenn diese Fake-Meldung Substanz hätte. Oder?

Man muß ja wohl nicht extra erwähnen, dass die unfähige SPD Innenministerin Faeser ohne jeden Beweis und Beleg in das gleiche Horn bläst und Unterstellungen absondert statt angeblich real existierende Beweise abzuwarten!

Schock-Studie: Covid Geimpfte büßen 37 % ihrer Lebenserwartung ein

Renommierte Schweizer Medizin-Zeitschrift  MDPI veröffentlicht Studie 7/24

Ich habe in der IZ schon vor Jahren auf das beachtliche Risiko der MRNA Impfungen gegen Covid 19  auf Basis von Untersuchungen renommierter Virologen  wie Dolores Cahill aus Irland aufmerksam gemacht, die beispielsweise zu Autoimmunreaktionen  oder zu Herzkranzerkrankungen führen können.

Jetzt schlägt eine weitere Studie Alarm.

Gemeinsame weissrussisch-chinesische Manöver an der polnischen Ostfront

Auf Nato-Übungen in Alaska reagiert jetzt die russisch-weißrussisch-chinesische Achse   7/24

Quelle FAZ  Chinesische Truppen

Der 75 Jahrestag der Nato wird durch ein Beschuß eines Kinderkrankenhauses in Kiew am 8.7. 2024 propagandistisch und russophob eingeleitet.

Ursprünglich haben gleichgeschaltete Staats- und Konzernmedien Russland für den Beschuß des Kinderkrankenhauses pünktlich zur Tagung in Washington beleglos beschuldigt, die Rakete absichtlich in das Krankenhaus gefeuert zu  haben. Inzwischen belegen aber Videoaufnahmen, dass mit ziemlicher Sicherheit eine NASAMS Abwehrrakete der Nato das Krankenhaus getroffen hat.

Für Fake News - Medien allerdings so kein  Thema.

https://internetz-zeitung.eu/7837-erneut-fake-news-der-ard-ueber-beschuss-eines-kinderkrankenhauses-in-kiew

Gegen die permanente Aufrüstung der Nato und der Ukraine durch  die Nato formiert sich wie jüngst auf einem Gipfel in Shanghai der Osten auch militärisch mit Gegenreaktionen auf diese Entwicklung hin zum 3. Weltkrieg.

Während die Nato ein Manöver in Alaska an der Behringstraße steuert, reagiert China mit gemeinsamen Manöver mit Weißrußland, das sich dem Shanghaier Bündnis angeschlossen hat. 

Die Achse Moskau–Peking wurde vergangene Woche in anderer Form nach Minsk erweitert, als Weißrussland der Schanghai-Organisation beitrat. Nun zeigt China Präsenz an der NATO-Ostfront.

Wie das weißrussische Verteidigungsministerium mitteilte, haben Weißrussland und China am Montag mit elftägigen gemeinsamen militärischen Übungen begonnen. Diese finden nur wenige Kilometer von der Grenze zu Polen, einem Mitglied der NATO und der Europäischen Union, entfernt statt.

Bei den gemeinsamen Anti-Terror-Übungen "Attacking Falcon" in Weißrussland werden Militärangehörige aus beiden Ländern in bestimmten Phasen als eine Einheit "zusammenarbeiten", so Generalmajor Vadim Denisenko vom weißrussischen Militär in einem Telegrampost.

Die gemeinsamen Übungen finden auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe der Stadt Brest an der weißrussisch-polnischen Grenze und etwa 40 Meilen (ca. 64 km) von der Grenze zwischen Minsk und der Ukraine entfernt statt, zu einem Zeitpunkt, an dem der Ukraine-Krieg weiter in Osteuropa tobt.

Die Beziehungen zwischen Peking und Minsk sind in den letzten Jahren unter dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, beide enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin, immer enger geworden.

Nach Angaben des weißrussischen Verteidigungsministeriums sind am Wochenende Truppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Weißrussland eingetroffen. Die Behörde veröffentlichte eine Reihe von Fotos, die die chinesischen Truppen beim Entladen von Ausrüstung aus einem militärischen Frachtflugzeug zeigen. Die Übung wird bis zum 19. Juli andauern.

Das chinesische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, dass die Übungen "Geiselrettungsoperationen und Anti-Terror-Einsätze" umfassen werden. "Das Training zielt darauf ab, den Ausbildungsstand und die Koordinationsfähigkeiten der teilnehmenden Truppen zu verbessern und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Armeen beider Länder zu vertiefen", hieß es weiter.

Am Wochenende führte eine Delegation der Zentralen Militärkommission Chinas ebenfalls Gespräche mit ihren Amtskollegen in Minsk, bei denen beide Seiten "Aussichten für die weißrussisch-chinesische Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Militärpersonal" erörterten und neue Bereiche der Zusammenarbeit skizzierten, wie das weißrussische Verteidigungsministerium mitteilte.

Die Achse Moskau–Peking wurde vergangene Woche auch in anderer Form nach Minsk erweitert, als Weißrussland der Schanghai-Organisation beitrat, der beispielsweise auch Indien beiwohnte.

Sevim Dagdelen (BSW): 75 Jahre Nato - Entwicklung zum Aggressor

Das Selbstbildnis der Nato ist der Realität der Aggression diametral entgegengesetzt

Sevim Dağdelen spricht in Washington, D.C. auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel am 6. Juli 2024. (Screenshot: YouTube)

Rede von Sevim Dagdelen in Washington zum 75. Jahrestag der Gründung der Nato

Auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel in Washington, D.C. sprach die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) am 6. Juli über das realitätswidrige Selbstbild der NATO und stellt fest, dass das imperialistische Bündnis bald an seiner eigenen Hybris zugrunde gehen könnte. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge:

Pünktlich zu ihrem 75. Geburtstag lässt die NATO die Maske fallen. Der Washingtoner NATO-Gipfel ist dabei ein aufklärerischer Geburtshelfer.

Die Geschichte der Aufklärung lehrt uns, nie das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation für wahr zu nehmen.

Das gilt auch für die frühe Aufklärung im alten Griechenland. Die alten Griechen hatten bereits diese Erkenntnis. Über dem Apollon-Tempel stand deshalb die Losung „Erkenne Dich selbst“.
Wenn wir diese Aufforderung einmal nicht nur nehmen als zarten Hinweis auf die Begrenztheit menschlichen Denkens, sondern mit dem griechischen Philosophen Heraklit sagen: „Allen Menschen ist zuteil, sich selbst zu erkennen und verständig zu denken“, dann sagen wir, dass die Selbsterkenntnis zum Wesensmerkmal eines Menschen gehört und vielleicht auch einer Organisation.

Bei der NATO aber scheint es genau andersherum zu sein. Hier gehört die Selbstverleugnung zum Wesenskern der Organisation. Oder, um es anders auszudrücken, eine geradezu meditative Versenkung in das eigene Selbstbild gehört zum Wesenskern des Militärpakts. Es ist umso erstaunlicher, dass in der westlichen Welt dieses Selbstbild tausendfach oft nur medial gespiegelt wird, ohne es zu hinterfragen oder auch dahin zu befragen, ob dieses Selbstbild der Realität standhält.

75 Jahre NATO sind eben auch 75 Jahre Selbstverleugnung, allerdings mit massiv steigender Tendenz in den letzten Jahren.

Auch, weil die drei großen Mythen der NATO verblassen.

Erstens: Ein zentraler Mythos der NATO ist der einer Verteidigungsgemeinschaft, die sich dem Völkerrecht verpflichtet sieht. Die NATO ist eine Gemeinschaft der Rechtsstaaten, die sich an Recht und Gesetz halten und ihr Handeln dem internationalen Recht unterwerfen und ausschließlich das Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten verteidigen.

Wenn wir die NATO aber nach ihrer wirklichen Politik befragen, so müssen wir feststellen:

Die NATO selbst hat 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt. Zu den NATO-Kriegsverbrechen gehörten etwa die Bombardierung eines Fernsehsenders in Belgrad und die angeblich versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft, bei der drei chinesische Journalisten getötet wurden.

2011 wiederum überfiel die NATO Libyen. Unter Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde ein Krieg zum Regime Change geführt, in dessen Folge Islamisten die Macht in einem Landesteil übernahmen. Das Land selbst wurde in furchtbares Elend gestürzt, bis hin zu einer Rückkehr der Sklaverei.

In Afghanistan wiederum beteiligte sich die NATO seit 2003 an einem Krieg fernab des Bündnisgebiets, nur um nach 20 Jahren die Macht an die Taliban zu übergeben, zu deren Beseitigung man eigentlich losgezogen war. Dieser zwanzigjährige Krieg in Afghanistan war geprägt von zahlreichen Kriegsverbrechen, die allesamt ungesühnt blieben.

Die NATO hat das Motto der Musketiere übernommen: Alle für einen und einer für alle. Deshalb gilt insbesondere, dass auch die Taten der einzelnen NATO-Mitglieder der Organisation selbst zugerechnet werden müssen. Die Brown-Universität spricht allein von 4,5 Millionen Toten in Folge der US-Kriege im Nahen Osten in den vergangenen 20 Jahren. Kriege, wie im Irak, die auf einer Lüge beruhten und schlicht üble Völkerrechtsbrüche waren.

Das Selbstbild der NATO als einer Gemeinschaft der Verteidigung und des Völkerrechts stimmt eben einfach nicht mit der Realität überein. Wir müssen sogar sagen, dass das Gegenteil stimmt. Die NATO ist eine Gemeinschaft des Rechtsbruchs und der Völkerrechtsbrecher, die einzeln oder als Organisation Angriffskriege führt, wenn es ihr denn politisch opportun erscheint.

Zweitens: In der Öffentlichkeit am eindrücklichsten vorgetragen ist vielleicht der Mythos der NATO als einer Gemeinschaft der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir aber in die Vergangenheit blicken, blamiert sich dieses Selbstbild geradezu. Portugal war bis 1974 eine faschistische Diktatur, die blutige Kolonialkriege in Angola und Mosambik führte. Wer sich gegen die koloniale Unterdrückung wehrte, wurde, wie etwa in Tarafal auf den Kapverdischen Inseln, in Konzentrationslager gesperrt. Viele Menschen aus Angola oder Guinea-Bissau wurden dort zu Tode gequält. Selbstverständlich war das faschistische Portugal NATO-Mitglied. So wie Griechenland und die Türkei nach den Militärputschen.

In der NATO selbst gab es eine Geheimorganisation Gladio, wie wir heute wissen, die immer dann in Aktion trat, wenn es Gefahr gab, dass sich demokratische Mehrheiten bildeten, die gegen eine NATO-Mitgliedschaft votieren könnten. In Italien wurden etwa im Namen linksradikaler Gruppen Terroranschläge verübt, um eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei Italiens zu diskreditieren.

Aber so könnte man ja einwenden, das sei eine Zeit der Vergangenheit, jetzt aber stünde die NATO bereit für den globalen Kampf der Demokraten gegen Autokraten. Aber auch hier wird jeder ernstzunehmende Beobachter konstatieren müssen, dass dieses Selbstbild auch im 21. Jahrhundert schief ist.

Nehmen wir einmal die Türkei unter Präsident Erdogan, die wiederholt völkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Syrien geführt hat und führt, die islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat und die, so etwa die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, eine Aktionsplattform für Islamisten ist – die Türkei war und ist immer ein willkommenes NATO-Mitglied.

Bilaterale Sicherheitsabkommen wie mit Franco-Spanien schließt man heute mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar im Bewusstsein, dass es sich erklärtermaßen nicht um Demokratien handelt. Es geht also allein um Geopolitik. Die NATO ist keine Gemeinschaft der Demokraten und sie verteidigt auch nicht die Demokratie.

Und drittens nun gibt es die Behauptung über sich selbst, die NATO schütze die Menschenrechte. Selbst wenn wir davon absehen, dass die NATO millionenfach das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheit oder auch das Recht auf eine angemessene Wohnung mit Füßen tritt aufgrund der zunehmenden Armut und der immer größeren Umverteilung von Reichtum von unten nach oben, stimmt dieses Bild eben auch nicht international.

Während wir hier diskutieren, sitzen immer noch Häftlinge im Lager in Guantanamo ein, seit über 20 Jahren ohne Prozess. Das ist die Realität der Menschenrechte. Und wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht, haben die USA, unterstützt von den anderen NATO-Staaten, versucht, ein Exempel an Julian Assange zu statuieren. 14 Jahre lang haben sie ihn gequält. Sein „Verbrechen“ war allein, dass er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hatte. Man hat eine Schmutzkampagne gegen ihn losgetreten. Sowohl Clinton als auch Pompeo hatten überlegt, wie man ihn ermorden könnte. Das ist die Realität, wenn wir vom Verhältnis der NATO zu den Menschenrechten sprechen, und ich bin überglücklich, sagen zu können: Julian Assange ist frei.

Am Ende war die internationale Kampagne, waren die vertrauensvollen Gespräche erfolgreich. Aber wir müssen zugleich erkennen: Der Kampf um Julian Assanges Freiheit ist der Kampf um die Freiheit selbst. Und dieser Kampf findet hier im Herzen der NATO statt.

Wenn man sich anschaut, wie dicht die Propaganda ist, diese Mythen der NATO Tag für Tag nimmermüde regelrecht zu zelebrieren, nimmt es sich geradezu wie ein Wunder aus, dass die Unterstützung für die NATO nicht nur weltweit bröckelt, sondern dass gerade die Menschen, die am stärksten der NATO-Propaganda in Vermittlung ihres Selbstbilds ausgesetzt sind, dem Militärpakt mit wachsender Skepsis gegenüberstehen. In den USA sinkt die Zustimmung zur NATO kontinuierlich in den letzten Jahren, in Deutschland stellt eine Mehrheit das Prinzip der Bündnisverteidigung in Frage und ist nicht mehr bereit, sich zum Artikel 5 des NATO-Vertrages zu bekennen.

Warum ist das so? Warum fangen die Menschen an, an der NATO zu zweifeln? Trotz aller Propaganda?

Die Antwort ist denkbar einfach: Die NATO selbst ist es, die sich in die Krise stürzt, und dies spüren die Menschen.

Während ihre Verteidiger von dem Militärpakt sprechen, als sei er für die Ewigkeit gebaut, unterhöhlt die Orientierung der NATO auf Eskalation in der Ukraine und Expansion nach Asien die Fundamente der Allianz selbst. Wie ein Reich geht die NATO in die eigene Falle der Überspannung. Die NATO ist dabei ein politischer Dinosaurier. Sie ist nicht bereit, von der Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg zu lernen und scheint – nur jetzt auf einer globalen Ebene – die grotesken Fehleinschätzungen des Deutschen Kaiserreichs zu wiederholen.

Das Kaiserreich hielt einen Zweifrontenkrieg für führbar. Heute greift in der NATO die Überzeugung Raum, dass man sich sowohl gegen Russland und China als auch im Nahen Osten engagieren müsse. Ein globaler Hegemonieanspruch wird da formuliert. Welche Hybris! Die NATO sieht sich in einem Dreifrontenkrieg. Wenn dies stimmte, ist die Niederlage schon programmiert.

So ist es nur folgerichtig, dass es auf dem NATO-Gipfel in dieser Woche drei Sitzungen geben soll. Zunächst einmal eine Arbeitssitzung, auf der man berät, wie die eigene Hochrüstungspolitik noch weiter gesteigert werden kann. Dann steht der Ukraine-NATO-Rat auf dem Programm. Dort soll es darum gehen, wie die üppigen Finanztransfers und Zusagen der NATO an die Ukraine weiter aufgefüllt werden können, um eine Steigerung der Waffenlieferungen und um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Als Drittes wird dann eine Sitzung mit den so genannten AP4-Staaten, den Asien-Pazifik-Partnern der NATO, anvisiert, also mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, wie auch ein Treffen mit den EU-Spitzen.

75 Jahre nach ihrer Gründung soll die NATO helfen, die Eskalation in der Ukraine weiter voranzutreiben, wie auch die Expansion nach Asien. Man will die NATOisierung Asiens vorantreiben und dort ein Konzept in Stellung bringen, das man aus seiner Sicht bereits erfolgreich gegenüber Russland in Anschlag gebracht hat.

Dabei geht es vorerst nicht um einen direkten NATO-Beitritt asiatischer Staaten, sondern um eine Erweiterung der NATO-Einflusszone über bilaterale Sicherheitsabkommen, nicht nur mit den AP4, sondern auch mit den Philippinen, Taiwan und Singapur.

Wie die Ukraine zum antirussischen Frontstaat aufgebaut wurde, so setzt man darauf, Staaten in Asien wie die Philippinen zu Herausforderungsstaaten Chinas transformieren zu können. Vorerst mit dem Ziel, einen kalten Stellvertreterkrieg zu führen, aber zugleich alle Vorbereitungen für einen heißen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in Asien zu treffen.

So wie man gegenüber Russland bei der NATO-Erweiterung auf das „boiling frog“-Prinzip gesetzt und die Erweiterung scheibchenweise vorangetrieben hat, um Russlands Argwohn nicht zu erwecken, so setzt man jetzt gegenüber China darauf, nach und nach Staaten in eine mögliche Kriegsphalanx einzureihen. Ziel aber ist immer, den Krieg nicht selbst führen zu müssen, sondern auf die Ressourcen der Alliierten zurückgreifen zu können, um diese kalten und bald heißen Kriege führen zu können. Flankiert wird dies von Wirtschaftskriegen, die jetzt auch auf China übergreifen und deren Hauptlast die Ökonomien der Klientelstaaten tragen.

Die USA und die NATO setzen auf die Strategie des chinesischen Militärstrategen Sun Tsu, der den Krieg ohne den Einsatz eigener Ressourcen als den erstrebenswerten Krieg bezeichnet.

Das Problem der NATO-Strategen ist dabei nicht nur ihre Bereitschaft, eine ganze Welt anzuzünden, sondern durch ihren globalen Anspruch Allianzen von Staaten mit zu befördern, die nicht Teil ihrer Allianz sein wollen. Diese Politik hat den Aufstieg der BRICS stark mit befördert, denn für viele Staaten ist dieser Zusammenschluss das Mittel, die eigene Souveränität schützen zu können.

Wenn es denn Förderer einer multipolaren Welt gibt, so sind paradoxerweise die USA und ihre NATO-Alliierten an erster Stelle zu nennen. Selbst Staaten wie Indien und Vietnam weigern sich, sich der NATO-Strategie unterzuordnen. Und durch ihre bedingungslose Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme Regierung Benjamin Netanyahus verliert die NATO im globalen Süden jede moralische Legitimität, da sie als Unterstützerin israelischer Kriegsverbrechen gesehen wird.

Wie gesagt, im Westen bröckelt die Unterstützung in der Bevölkerung für eine NATO der Eskalation und der Expansion. In Deutschland fordern 55 Prozent der Bevölkerung, es dürfe keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben. Eine Mehrheit lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. In den USA ist die Finanzhilfe von bisher 200 Milliarden Dollar an die Ukraine inzwischen äußerst unpopulär. Immer mehr Menschen wollen das Geld an ein korruptes System in Kiew stoppen, das zudem noch einem rechtsradikalen Staatskult um den Nazikollaborateur Stepan Bandera huldigt.

Die Mythen der NATO verblassen! Ihre imperialen Strategien gehen an der eigenen Überspannung zu Grunde. Es braucht dagegen einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und endlich einen Waffenstillstand. Und wer auf Frieden und Sicherheit für die eigene Bevölkerung setzt, muss den aggressiven Expansionskurs in Richtung Asien stoppen.

Und nicht zuletzt ist der Kampf gegen die NATO ein Kampf um die eigene Souveränität. Als Bündnis von Klientelstaaten gerät Europa in Gefahr, unterzugehen. Eine Emanzipation wie in Lateinamerika steht noch aus. Ein erster Schritt wäre, sich nicht mehr dumm manchen zu lassen von einer Militärallianz, die ihre aggressive Strategie mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung finanziert.

Sevim Dağdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.