USA ATACMS Raketen töten Kinder am Badestrand von Sewastopol
US Präzisionswaffen werden immer häufiger gegen zivile Ziele eingesetzt 6/24
Immer wieder treffen ukrainische Militärs mit US Raketen auf zivile Ziele in Rußland und auf der Halbinsel Krim
4 Tote darunter 2 Kinder
Strand in Sewastopol mit ATACMS-Raketen angegriffen: Vier Tote, darunter zwei Kinder
Eine Tragödie spielte sich am Sonntag in Sewastopol ab: Ein Angriff mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen führte zum Tod mehrerer Zivilisten am städtischen Familienstrand. Unter Toten sind drei Kinder, weitere fünf schweben in Lebensgefahr.
Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag einen ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim gemeldet.
Bei dem Gruppenangriff um 12:15 Uhr kamen fünf US-amerikanische operativ-taktische Raketen "ATACMS" zum Einsatz, so die Behörde. "Im Zuge der Abwehr des Raketenangriffs durch die diensthabenden Luftverteidigungskräfte wurden vier amerikanische ATACMS-Raketen abgefangen.
Die Detonation des Splittergefechtskopfes der fünften amerikanischen Rakete in der Luft führte zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung in Sewastopol", so das Verteidigungsministerium.
Die lokalen Behörden haben bislang vier Tote und ca. 140 Verletzte gemeldet. Da derzeit viele Familien Urlaub auf der Krim machen, waren viele Kinder von dem Angriff betroffen: zwei wurden getötet und 27 verletzt. Die Zahl der getöteten Kinder könnte noch steigen, da fünf Kinder in Lebensgefahr schweben. Unter den Toten ist auch die neunjährige Sofia, Tochter des Vize-Bürgermeisters der fernöstlichen Stadt Magadan, Oleg Awerjanow. Das Mädchen war mit seinen Eltern im Urlaub am Strand. Auch ein Zweijähriger sowie eine Frau, die zum Zeitpunkt des Angriffs im Meer badete, starben.
"Sie ist eine Heldin", sagte Oleg Awerjanow über das Verhalten seiner Tochter während des Angriffs in einem kurzen Medienkommentar. "Mein Mädchen hat alle mit ihrer Brust bedeckt."
Ob die tödliche Rakete direkt auf den Strand zusteuerte, geht aus der Meldung des Verteidigungsministeriums nicht hervor. Russische Behörden und Politiker haben den Angriff als "terroristisch" verurteilt. Das Verteidigungsministerium machte "in erster Linie" Washington für den Angriff auf die Zivilbevölkerung verantwortlich.
"Alle Flugeinsätze mit den operativen taktischen Flugkörpern ATACMS werden von US-Spezialisten auf der Grundlage der eigenen Satellitenaufklärungsdaten eingegeben", so die Militärbehörde. Sie kündigte Vergeltung an: "Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben."
Erste Hilfe für die Verwundeten in SewastopolTelegram Potok
Der Kanal für Militäranalysen Rybar wies darauf hin, dass während des Angriffs "wieder einmal" eine US-amerikanische Aufklärungsdrohne RQ-4B in der Luft über dem Schwarzen Meer geschwebt sei. Daher wäre es zweckmäßig, westliche Fluggeräte, die auf russisches Territorium und dessen Bewohner zielen, zu zerstören, rieten Militäranalysten.
Die Regierung der Republik Krim hat den 24. Juni zum Trauertag erklärt. Die Verletzten sind in mehreren Krankenhäusern untergebracht. Bevor die ersten Rettungskräfte eintrafen, haben die Strandbesucher den Verwundeten Erste Hilfe geleistet. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus, teilte sein Pressesprecher mit.
Der Angriff fand am russisch-orthodoxen Pfingstsonntag statt, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Kommentar. Dies sei kein Zufall, denn es handele sich um ein "rituelles Verbrechen" vonseiten Kiews, sagte sie im Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 24.
"Wir verstehen sehr gut, dass im Kern des Kiewer Regimes ein tiefer Hass gegen alles liegt, was mit Russland und der russischen Kultur verbunden wird. Natürlich auch gegen alles mit der Orthodoxie und dem Christentum Verbundene. Diese buchstäblich rituellen – ich glaube, so sollte man sie nennen – Verbrechen, die sie begehen, fallen mit wichtigen Feiertagen zusammen."
Sacharowa betonte, dass Kiew absichtlich auf Massenansammlungen von Menschen feuert. Dies werde getan, um sowohl Hass als auch Panik zu schüren. Die Diplomatin rief das UN-Sekretariat dazu auf, den Terrorakt zu verurteilen und "die vom Kiewer Regime mit amerikanischen Waffen Getöteten" in Sewastopol zu würdigen.
Der Beschuss des Erholungsgebiets in Sewastopol erinnert an den Angriff mit ukrainischen "Smertsch"-Raketen auf einen Familienstrand in der Stadt Sugres in der Donezker Volksrepublik am 13. August 2014. Damals starben 13 Menschen, darunter drei Kinder – RT DEberichtete.
Die Reaktion des UN-Sekretariats auf den Angriff Kiews auf die Zivilbevölkerung in Sewastopol unter Einsatz von US-Waffen gleiche einem "Eingeständnis seiner eigenen Nutzlosigkeit", so die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Die Diplomatin wörtlich:
"Das sieht eher nach einem Eingeständnis der eigenen Nutzlosigkeit aus als nach einem Kommentar zu der Tragödie. Im Grunde kann man einmal sagen: 'Wir sind für alles Gute und gegen alles Schlechte' und bitten, dieses universelle Zitat bei jeder Gelegenheit zu verwenden."
Das Sekretariat der Weltorganisation schrieb, dass die UNO "wie immer" versuche, den Krieg in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Resolutionen der Generalversammlung zu beenden.
Vor 80 Jahren startete Russland die erfolgreiche Vernichtung von Hitlerdeutschland auf breiter Kriegsfront
80 Jahre später träumen deutsche Regierungspolitiker wieder von einem Sieg über Russland 6/24
Nachdem Überfall von Hitlerdeutschland im Juli 1941 auf die Sowjetunion startete der brutale deutsche Angriffskrieg, der über 26 Millionen Sowjetbürgern das Leben kosten sollte.
Viele punktuelle Siege wie die Panzerschlacht von Kursk und vor allem die Schlacht um Stalingrad brachte letztendlich die Wende in diesem Krieg.
Aber erst 1944 gelang es der Sowjetunion eine groß angelegte Gegenoffensive mit der Operation Bagration zu starten, die zum Rückzug der deutschen Wehrmacht auf breiter Front führte.
Sie begann am 22. Juni 1944 mit dem Angriff von vier sowjetischen Fronten gegen die deutsche Heeresgruppe Mitte mit dem anfänglichen Ziel der Rückeroberung der belarussischen Hauptstadt Minsk. Sie weitete sich bald zu einem umfassenden operativen Erfolg der sowjetischen Truppen aus, der erst Ende August 1944 an der Weichsel, an den Grenzen Ostpreußens und bei Riga vorläufig aufgehalten wurde.[A 1] Militärhistorisch gilt dieser „Sowjetische Blitzkrieg“[2] als die erfolgreiche Umsetzung der MilitärstrategieTiefe Operation.
Die Operation Bagration führte zum vollständigen Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte und dem Verlust von 28 Divisionen der Wehrmacht. Sie gilt als die schwerste und verlustreichste Niederlage der deutschen Militärgeschichte.
Die während dieser Kämpfe erlittenen Verluste konnte die Wehrmacht nicht mehr ausgleichen.
Eine Stabilisierung der deutschen Ostfront gelang fortan bis zum Kriegsende nur noch zeitweise und örtlich begrenzt. „Mit dem Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte im Sommer 1944 begann die Agonie der deutschen Kriegführung im Osten“, so der Militärhistoriker Hermann Gackenholz.[3][4]
Die Operation Bagration trug nicht nur entscheidend zur deutschen Kriegsniederlage bei, sondern beeinflusste nachhaltig die politische Entwicklung.
Die deutsche Niederlage wurde nun endgültig unausweichlich; die Hoffnungen der Wehrmacht, die Rote Armee wenigstens zu einem Verhandlungsfrieden zwingen zu können, zerstoben. Die sowjetischen Siege veranlassten die polnische Armia Krajowa (Heimatarmee) zu einem Aufstand mit dem Ziel, Polen eigenständig von der deutschen Besatzung zu befreien und einer Besetzung des Landes durch die Rote Armee zuvorzukommen. Des Weiteren entschieden sich die Angehörigen des deutschen militärischen Widerstandes unter dem Eindruck der katastrophalen Rückschläge an der Front, am 20. Juli 1944 einen Staatsstreich zu wagen. Von Bedeutung ist außerdem, dass während der sowjetischen Offensive erstmals in größerem Umfang deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager befreit wurden, womit einer breiteren internationalen Öffentlichkeit umfangreiche Informationen über die Existenz des Holocaust zugänglich gemacht wurden. ( Wikipedia)
So wie es damals der Propaganda in Hitlerdeutschland gelungen war, Russland und vor allem Stalin zu dämonisieren ( der nicht einmal Russe war sondern ein Georgier) und Hitler als die Inkarnation des Guten zu verkaufen, versuchen es Politiker heute wieder mit der gleichen Methode der Dämonisierung. Nur ist es diesmal Putin, der als Inkarnation des Teufels und des Bösen herhalten muß.
Man könnte denken, dass es u eine Revanche für die Niederlage Deutschlands geht und das die Revanchisten die deutsche Niederlage durch einen Sieg gegen Russland tilgen möchten.
Immer neue Eskalationsstufen treiben die Spirale der Gewalt immer weiter an. Inzwischen wird über die Entsendung von Natotruppen in die Ukraine und über den Atomkrieg nachgedacht.
Die politische Wende in Rußland wird völlig ausgeblendet, weil sie nicht zur Gleichschaltung Rußlands mit den USA und dem klassischen anglikanischen kapitalistischen System der Vorherschaft der USA in Zeiten der Globalisierung führte.
Hitler begründete seine Verachtung Russlands mit Antisemitismus und Antikommunismus. In Rußland habe 1917 das Judentum die Macht ergriffen, indem sie als Bolschewisten und Ungläubige die Mehrheit in Lenins Revolutionsregierung errungen hatten. Wie Hitler in "Mein Kampf" darlegt, waren 4 der 7 ersten Machthaber im ersten ZK von Lenin Juden und mithin die Mehrheit der russichen Machthaber.
Gemeint waren vor allem Trotzki und Simjonow. Nur eine Minderheit war nicht jüdisch darunter Lenin und der Georgier Stalin, der die Multikulturalität in der Sowjetunion später als Machthaber nach Lenins Tod 1924 verkörpern sollte.
Deshalb war für Adolf Hitler ausgemacht, dass der Bolschewismus eine erfindung des " jüdisch bolschewistischen Untermenschen" sei, der von deutschen Ariern verdrängt, kolonialisiert und für Lebensraum der Deutschen im weiten Osten vernichtet werden sollte.
Aus Scham war "Mein Kampf" in Westdeutschland nach dem Krieg als Buch verboten worden . Sollen die Menschen doch nicht wissen, worum es den Russlandhassern wirklich ging.
Es gelang zwar nicht alle Russen auszutrotten und das Land zu kolonialisieren - aber 26 Millionen Sowjetbürger wurden bestialisch ermordet.
Die neue deutsche Politikergarde um Scholz, Habeck und Baerbock sind entweden geschichtsvergessen oder historisch völlig ungebildet.
Abermals versuchen sie Russland zurückzudrängen und ein Brudervolk der Russen nämlich die Kleinrussen in der Ukraine und Russen in der Ukraine gegen Rußland zu instrumentalisieren.
Dieser Versuch startete mit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 also nicht mal 100 Jahre nach der Oktoberrevolution.
Nato Chef Stoltenberg mußte inzwischen zugeben, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht 2022 begann sondern als Putsch und Bürgerkrieg und auch als Territorialkrieg in der mehrheiotlich russisch stämmig besiedelten Ostukraine bereits 2014.
NATO-Chef Stoltenberg: Ukraine-Krieg begann bereits 2014 14.02.2023 16:00
Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann der Ukraine-Krieg bereits 2014 und nicht erst im Februar 2022. Seitdem habe die NATO immense Summen in Rüstung gesteckt. Langjährige Verträge mit der Rüstungsindustrie sollen den konstanten Strom von Waffen und Munition in die Ukraine sichern.
„Es die NATO nicht verändert. Es hat nur die Bedeutung der NATO aufgezeigt. Wie wichtig es war, dass die NATO seit 2014 die größte Verstärkung ihrer kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt hat. Weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann, er begann 2014.“
Zitat Ende
Seitdem pumpt die USA und die Nato Milliarden an Dollar in Form von modernsten Waffen in die Ukraine und auch Söldner aus Natostaaten sind seit 2014 in der Ukraine militärisch aktiv. Es wird ein Stellvertreterkrieg der USA in Europa geführt, der inzwischen ganz offen geführt wird.
Entspechend berichtete schon 2014 "Der Spiegel" über aktive Söldner der USA in der Ukraine. Auch gleichgeschaltete Lügenmedien, die diese Wahrheiten leugnen, werden historisch als Lügenmedien auffliegen.
Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater.
Laut "Bild am Sonntag" werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.
Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen und seien während der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU), vorgetragen worden. An dem Treffen hätten auch die Präsidenten der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamts, der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und hochrangige Ministeriumsbeamte teilgenommen.
Gleichgeschaltete Staatsmedien ud Konzernmedien leugnen diese Realität und halten unbeirrt an ihrer einseitigen Lesart vom " russischen Angriffskrieg" fest, der allenfalls die halbe Wahrheit ist und den Kontzext der Ostexpansion der Nato seit Jahrzehnten ausblendet - zumal entgegen der Propaganda die Nato spätestens seit 1998 ein Angriffskriegsbündnis ist.
Immer mehr Menschen erkennen aber inzwischen, dass sie von den Mainstreammedien systematisch belogen und in die Irre geführt werden - sollen sie im Zweifelsfall doch einen neuen alten Krieg der Deutschen gegen Rußland mittragen.
Stoppt die Diktatur in der Ukraine und den Diktator Selenskij
Protest-Banner ukrainischer Fans gegen das Selenskij Regime werden bei der EM entfernt 6/24
Immer deutlicher wehrt sich das ukrainische Volk gegen das Selenskij-Regime.
Selbst unter den Privilegierten der Ukraine, die sich eine Reise zur Fußball-Europameisterschaft 2024 leisten können, ist der Massenprotest angekommen.
Vielleicht mehr als 500 000 gefallene Soldaten und Nazi Kämpfer von Asow in der Ukraine bewirken womöglich ein Umdenken - auch wenn Rußland 20 % der Opfer der ukrainischen Seite auf der eigenen Seite zu beklagen hat. Das wären dann ebenfalls bis zu 100 000 Opfer auf russischer Seite, wenn die Angaben der russischen Regierung stimmen.
Selenskis setzt nicht nur alle Wahlen im Kriegsrecht aus - er entfernt auch massenhaft Kritiker in seinem Umfeld der Machthaber wie zuletzt den Oberbefehlshaber Saluschny, den er durch einen Mann mit russischen Wurzeln namens Syrski ersetzte.
Er dekorierte Neonazis wie den Aidar Führer da Vinci und er lässt landesweit Statuen für den Nazi Kollaborateur Bandera im Lande aufstellen und huldigt diesen Freund des Hitlerfaschismus, der am Genozid und Holocaust an Juden und Polen beteiligt war.
Den Holocaustleugner und Botschafter Melnyk ( O Ton Berliner Zeitung) beförderte er nach seinem Outing zum Vize-Außenminister der Ukraine.
"Gebt uns die Wahlen zurück" – Ukrainisches Banner wird entfernt
Beim EM-Spiel zwischen der Slowakei und der Ukraine haben ukrainische Fans eine ukrainische Fahne gehisst, auf der man in englischer Sprache die Forderung "Gebt uns die Wahlen zurück!" lesen konnte.
Damit machten sie auf die Tatsache aufmerksam, dass sowohl die Parlamentswahlen im Oktober 2023 als auch die für März 2024 anberaumten Präsidentschaftswahlen in ihrem Land abgesagt wurden.
In der 25. Minute wurde das Banner entfernt.
Soweit zur Meinungsfreiheit in der (h)ampeligen Bundesrepublik
Für RTL und ZDF Berichterstatter von RTL oder ZDF kein Thema.
Vermutlich dürfen sie nicht darüber berichten.
Bündnis Sahra Wagenknecht zieht in Thüringen an Bodo Ramelow (Die Linke) vorbei
21 % für das BSW - 11 % für Die Linke
Kolumne von Jürgen Meyer
Vor seinem Regierungsantritt 2014 als Ministerpräsident habe ich Bodo Ramelow als Admin von der Gruppe Linksfraktionen auf Facebook im persönlichen Chat deutlich gemacht, dass sein Kurs der Annäherung an prozionistische, transatlantische NATO - und prokapitalistische sowie neoliberale Positionen sowie die unbedingte Anbiederung der Linkspartei an die SPD und an Die Grünen zum Untergang der Linkspartei und zum Verlust der eigenen sozialistischen Identität führen wird.
Sein undifferenziertes DDR-Bashing als "Unrechtsstaat" ( was selbst Gregor Gysi so pauschal sagend widersprach) , setzte dem allem die Krone auf, so dass sich innerlich viele Linke an der Basis - nicht nur in Thüringen - von ihm immer mehr entfernten und schließlich distanzierten.
Statt Fehlentwicklungen zu erkennen, flüchtete er, wie so viele Kader in Berlin, in das Sahra-Wagenknecht- und Oskar Lafontaine-Bashing und in die Anbiederung an neoliberal sowie transatlantisch tickende Parteien wie SPD und Grüne. Die Unterordnung unter diesem Mainstream machte die Linke unkenntlich und letztendlich überflüssig. Auch ich wurde wie meine 10 000 Mitglieder umfassende Gruppe " Linksfraktion" auf Facebook, deren Gründungsadmin ich war, letztendlich komplett gelöscht.
Mehr und mehr reifte im Karl Liebknecht-Haus, der Parteizentrale in Berlin, bereits um Kipping, Lederer und Riexinger die irrige Erkenntnis, dass eine Linke ohne Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine viel besser sei und so richtig durchstarten würde.
Die Machtgier der Kader und die Gier um Mandate und Posten führte zum Verfall der Linkspartei in den Ost-Ländern. Die Menschen suchten eine andere Systemalternative und viele Menschen wurden so in die Hände der AfD getrieben.
Erst das Bündnis Sahra Wagenknecht schafft hier eine neue Trendumkehr hin zu linken Positionen.
Die Realitätsverweigerung nahm insbesondere in den Ost-Verbänden immer groteskere Züge an.
Das Gegenteil passierte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde bereits auf Anhieb - 5 nach seiner Gründung - bei den Europawahlen mehr als doppelt so stark wie Die Linke um Wissler, Rackete und Schirdewan.
Und jetzt setzt sich der Trend in den Ost-Bundesländern fort. Es findet direkt eine Flucht der Wähler von Bodo Ramelow und der Linken ins Sahra Wagenknecht-Lager statt - nachdem Ramelow die Linkspartei dort völlig deformiert und letztendlich überflüssig gemacht hatte.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen deutet eine neue Umfrage Bewegung im Kräfteverhältnis der Parteien an.
Die Linke von Regierungschef Ramelow stürzt ab. Der Regierungsbonus fällt komplett aus. Die Menschen erkennen in der Linken kein sozialistisches Profil mehr. Dagegen steigt das BSW als DIE Volkspartei und linke Systemalternative weiter auf. Hier sammeln sich Linke des Liebknechtkreises und weitere Antikapitalisten und Antiimperialisten (US-/NATO-/Rechtszionismus- und Netanjahu-Gegner) sowie alle möglichen Regierungskritiker, die sich auch mit der Linken, gerade in Thüringen, nicht mehr identifizieren können, sondern sich von ihr gelinkt fühlen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist breit aufgestellt und soll breiter aufgestellt werden.
Das alles vermissen sie inzwischen bei der Linken.
Knapp elf Wochen vor der Thüringer Landtagswahl rutscht Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer neuen Infratest-dimap-Umfrage auf Platz vier ab, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) deutlich an Zuspruch gewinnt, Tendenz weiter steigend.
Die rechtspopulistische AfD entfernt sich demnach zunehmend von ihren bisherigen Umfrage-Höchstwerten, wäre aber mit 28 Prozent vorläufig weiter stärkste Kraft, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des MDR hervorgeht. Die CDU legt auf 23 Prozent zu und nähert sich damit der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke weiter an.
Auf Platz drei folgt nun der politische Newcomer BSW mit 21 Prozent. Die Linke kommt auf elf Prozent, die SPD auf sieben Prozent. Die Grünen wären mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, ebenso wenig wie die FDP, die in der Umfrage schon unter sonstige Parteien erfasst wurde.
AfD verliert an Zuspruch
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen aber das Meinungsbild zumindest zum Zeitpunkt der Befragung wider, sind aber trotzdem keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Es bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknecht das BSW für eine breitere Massenbasis in der Mitgliedschaft öffnet, ihren Kurs und die richtigen Leute durchsetzt und ihre Mitglieder und Unterstützer und vor allem Abgeordnete und Funktionäre Fehler der Linken nicht wiederholen und keine Koalition mit der rechtspopulistischen CDU eingehen, solange es inhaltlich und personell nicht passt und sie nach rechtsaußen weit offen ist.
Es gibt auch die Möglichkeit parlamentarisch ohne formale Regierung von Fall zu Fall Mehrheiten zu schaffen und zu entscheiden oder eine Minderheitsregierung zu dulden und trotzdem prinzipienfest zu agieren - notfalls als Fundamentalopposition im Landtag. Opponieren und tolerieren statt koalieren muss das Credo sein!
Auch darf sich das BSW nicht auf reinen Parlamentarismus beschränken, sondern muss revolutionäre Avantgarde einer Massenbewegung sein und Kümmerpartei sein.
Hier kann und muss das BSW von den Anfängen der PDS und der Linken lernen!
Freigabe der Stasiakte von Angela Merkel soll gerichtlich erzwungen werden
Die Zusammenarbeit mit der rechten Hand von Stasi IM Nummer 1 in der DDR nämlich mit IM Einstein könnte tiefere Verstrickung von Merkel ins SED Regime belegen
Schon vor vielen Jahren habe ich mich intensiv mit der möglichen Stasitätigkeit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt und in der IZ viel darüber geschrieben.
Nicht nur der Fund ihres Fotos in der grössten Stasiakte der DDR nämlich in der Casa Robert Havemann sowie ihre Intimfreundschaft mit Michael Schindhelm ( der ebenfalls später als Stasi IM enttarnt wurde) und ihre Zusammenarbneit mit Professor Hans Joerg Osten, der Professor für Marxismus-Leninismus an der Akademie der Wissenschaften der DDR und ihr Co-Vorsitzender der FDJ Gruppe am Institut war, die sie mit ihm leitete, deuten auf eine mögliche Stasitätigkeit von Angela Merkel hin - zumal Prof. Osten der wichtigste Stasi IM der DDR Geschichte war nämlich IM Einstein.
Nach der Wende schloß sie sich ausgerechnet dem Demokratischen Aufbruch an, der von dem Stasi IM Wolfgang Schnur geleitet wurde.
Jetzt möchte ein Politiker die Freigabe der Stasiakten von Angela Merkel erzwingen, die ich seit vielen Jahren immer wieder eingefordert habe.
Stasi-Akte von Angela Merkel: Streit um Freigabe geht vor Gericht
Die Gerüchte, Angela Merkel habe zu DDR-Zeiten als "IM Erika" für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, werden auch dadurch genährt, dass die Ex-Bundeskanzlerin die Freigabe der sie betreffenden Akten hartnäckig verweigert. Nun will ein Politiker die Öffnung gerichtlich erstreiten.
Angela Merkel (links) schaut sich zusammen mit Marianne Birthler (rechts) am 15. Januar 2009 in Berlin archivierte MfS-Akten an.
Der Politiker Marcel Luthe (Freie Wähler) machte zuletzt bundesweit von sich reden, indem er vor Gericht die Freigabe der Akten zur Berliner Chaos-Wahl erstritt. Nun klagt Luthe, der auch Vorsitzender der "Good Governance Gewerkschaft" ist, nach eigenem Bekunden mit einem neuen Anliegen: Er will die Freigabe der Akten zu Angela Merkel erwirken, die das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über die damalige FDJ-Aktivistin und spätere Bundeskanzlerin angelegt hatte.
Dass es eine Stasi-Akte zu Angela Merkel gibt, hatte die inzwischen aufgelöste Stasi-Unterlagenbehörde offiziell bestätigt. Sie verweigerte jedoch all die Jahre die Freigabe der Unterlagen für die öffentliche Auswertung. Es handele sich um keine "Täter-Akte", weshalb es ohne Zustimmung der Betroffenen kein Recht der Öffentlichkeit auf Freigabe der Akte gebe. Die Zustimmung hatte Merkel bislang immer verweigert.
Gegenüber dem Nordkurier begründet Luthe seine Forderung so:
"Es ist gesetzlich geregelt, dass derartige Akten auch ohne Zustimmung der Betroffenen herauszugeben sind, wenn sie Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger betreffen, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen."
Bei Merkel sei dies "ganz klar" der Fall, ergänzt der Politiker:
"Durch ihre Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda in der FDJ-Leitung am DDR-Zentralinstitut für Physikalische Chemie ist Frau Merkel im Zeitraum der Ausübung dieser Funktion zugleich als Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu betrachten. Sollte es Unterlagen aus dieser Zeit geben, die ihre damalige Funktions- oder Amtsausübung betreffen, sind mir diese deshalb ebenfalls vorzulegen. Im Herbst 1989 schloss sich Frau Merkel dann plötzlich der neu gegründeten DDR-Oppositionspartei 'Demokratischer Aufbruch' (DA) an, wo sie für den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur tätig war, der kurz darauf als IM enttarnt wurde."
Bislang waren alle Versuche, den Zugang zu Merkel betreffenden MfS-Akten gerichtlich zu erreichen, erfolglos. Zuletzt hatte das Bundesarchiv, das die Akten seit Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 aufbewahrt und verwaltet, die Ablehnung mit Nachteilen für das "Wohl des Bundes" begründet. Deshalb muss nach derzeitiger Gesetzeslage das Bundesverwaltungsgericht zunächst über die Freigabe der Akten an das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden, bevor letzteres ein Urteil in der Hauptsache fällen kann.
Die Gerüchte, wonach Angela Merkel inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sei, halten sich seit Jahren hartnäckig. Zugeschrieben wird ihr dabei der Deckname "IM Erika". Merkel bestritt die Vorwürfe stets, weigert sich jedoch zugleich, in die Veröffentlichung der sie betreffenden Dokumente einzuwilligen.
