Fabio de Masi und Geisel werden wohl Spitzenkandidaten des BSW bei der Europawahl
Nachdem lange Zeit Professorin Ulrike Guerot als Spitzenkandidat der Europawahl für das zukünftige BSW Bündnis im Gespräch war, sind jetzt der frühere Linkspartei-Politiker Fabio de Masi und Geisel aus der SPD die wahrscheinlichen Spitzenkandidaten.
Die Vorstellung der Personalien ist für kommenden Montag geplant also am 8. 1. 2024. Dann soll es auch weitere Details zur Parteigründung geben. In der Bundespressekonferenz werden neben Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye auch de Masi, Geisel sowie der Universitätsprofessor Shervin Haghsheno dabei sein. Wie die Berliner Zeitung meldet, soll am 27. Januar der erste BSW-Parteitag in einem ehemaligen DDR Großraumkino Kosmos in Berlin stattfinden. Erwartet werden 400 Mitglieder.
Thomas Geisel ist seit 40 Jahren Mitglied der SPD. Doch jetzt will er als Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Europawahl ins Rennen gehen. Welche Bedeutung hat diese Personalentscheidung für die Parteien?
Düsseldorfs EX-OB (SPD) tritt für Wagenknecht an
Paukenschlag in der Landeshauptstadt:
Ein früherer Spitzenpolitiker der SPD in NRW wechselt zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf und ist seit 40 Jahren Mitglied der SPD.
Jetzt will er für das BSW bei der Europawahl am 9. Juni antreten. Das gab Geisel gestern in einem Schreiben an Weggefährten bekannt, das dieser Zeitung vorliegt.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist ein Verein, der die Gründung einer neuen politischen Partei vorbereiten soll. In der kommenden Woche wollen Mitglieder um die frühere Linken-Ikone Wagenknecht darüber die Öffentlichkeit informieren.
„An der Pressekonferenz werde auch ich teilnehmen, da ich gemeinsam mit Fabio de Masi die BSW-Liste für die Europawahl am 9. Juni 2024 anführen werde“, schreibt Geisel.
Der 60-Jährige rechnet in seinem Schreiben mit der SPD ab.
„Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt sind in der SPD heimatlos geworden.
Bleibt zu erwähnen, dass die Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt auch nicht so rosig waren,
Es war auch trotz der angestrebten Entspannungspolitik mit Rußland eine Zeit des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation so wie der Berufsverbote gegen Linke im Inneren. Auch Brandt und Schmidt definierten sich als Transatlantiker und US hörige Vasallen. Kindergeld und Sozialhilfe waren auf einem erbärmlich niedrigem Niveau.
Solange ich denken kann, war die SPD eine Partei des Friedens und der Versöhnung in internationalen Beziehungen“, schreibt Geisel. „Heute erleben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, die unser Land ‚kriegstüchtig‘ machen möchte, die eine beispiellose Aufrüstung betreibt, die zum Hauptwaffenlieferanten der Ukraine geworden ist, die einem neuen kalten Krieg das Wort redet, und sich an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt, die offenkundig in erster Linie dem eigenen Land Schaden zufügen.
Was noch schlimmer ist: Immer mehr Menschen scheinen die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass Politik noch irgendetwas Gutes bewirken kann“, schreibt Geisel. „Ich bin überzeugt, das BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit kann diesen Trend stoppen.“
Die SPD hingegen überlasse die Wirtschaftspolitik zunehmend den Grünen, meint Geisel. Aus dem bewunderten „Modell Deutschland“ der Ära Schmidt sei ein Sanierungsfall geworden. Auch an der Sozial- sowie an der Asyl- und Einwanderungspolitik der SPD übt Geisel Kritik. So fehlt der SPD in seinen Augen unter anderem der Mut für eine Steuerreform, die Leistung honoriere, soziale Durchlässigkeit fördere und die die Kosten des Klimawandels nach dem Verursacherprinzip umlege.
Während die SPD für ihn immer eine Partei des Friedens und der Versöhnung gewesen sei, erlebe er heute eine SPD-geführte Bundesregierung, die das Land „kriegstüchtig“ machen wolle und die eine beispiellose Aufrüstung betreibe, so Geisel.
Die NRW-SPD zeigt sich von der Entscheidung Geisels überrascht. Bis jetzt sei Geisel offiziell noch immer Parteimitglied, ein Austrittsantrag liege noch nicht vor. Geisels Kandidatur sei aber weder formal noch inhaltlich mit seiner bisherigen Mitgliedschaft in der SPD vereinbar, heißt es vom Vorstand der SPD Düsseldorf, der die Entscheidung mit „Bedauern“ zur Kenntnis nimmt. „Die Ankündigung kommt überraschend, insbesondere angesichts von Geisels bisheriger Absicht, erneut als OB-Kandidat für die SPD Düsseldorf anzutreten“.
Andere Sozialdemokraten reagieren hingegen entspannt. Die Entscheidung Geisels sei ein Einzelfall. Zudem sei Geisel zuletzt unter anderem durch Aussagen zum Ukraine-Krieg in die Kritik geraten. Ihm wurde geworfen, Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zu relativieren.
Weitere Abwanderungen von SPD-Mitgliedern zum BSW seien aktuell nicht bekannt. Auch Wechsel früherer Linken-Mitglieder zur SPD habe es bislang nicht in nennenswerter Anzahl gegeben, heißt es aus der Partei.
Der Finanzexperte und Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Dieses will bald über Parteigründung und Kandidaten für die Europawahl informieren. Neben De Masi tauchen zwei weitere neue Namen auf.
