NSA will den totalen globalen Überwachungsstaat
NSA wollte Aktivitäten ausweitenDaten von jedermann, jederzeit, überall
Das jüngste von Edward Snowden bekannt gemachte Dokument aus dem Innenleben der National Security Agency (NSA) ist ein Vierjahresplan für den Zeitraum von 2012 bis 2016. Die „New York Times“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe über das als streng geheim klassifizierte Papier mit einem Umfang von vier Seiten plus Deckblatt, das am 26. Februar 2012 amtsintern in Umlauf gesetzt wurde. Unter dem Titel „(U) Sigint Strategy“ gibt ein anonymer Verfasser eine Übersicht über die von der NSA ins Auge gefassten Mittel und Wege der Optimierung ihrer Arbeit. Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden ebenso als notwendig hingestellt wie kontinuierliche Rationalisierungsmaßnahmen bei den internen Abläufen.
Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die „Signals Intelligence“ (Sigint), die Gewinnung von Informationen durch Auffangen von Funksignalen und elektronischen Signalen im Unterschied zur „Human Intelligence“ (Humint), der Spionage durch Agenten, in ein goldenes Zeitalter eingetreten ist. Durch die globale Vernetzung und die Individualisierung der elektronischen Kommunikation haben sich sowohl die Signale als auch die Möglichkeiten ihrer Abschöpfung vermehrt wie nie zuvor. Die neuen technischen Möglichkeiten kann sich allerdings auch die Konkurrenz zunutze machen. Um ihre Position als Weltmarktführerin zu behaupten, muss die NSA und damit die USA als unipolare Weltmacht im Interesse der eigenen Top-Wirtschaft innerhalb der Behörde formulierten Lageeinschätzung ihre Methoden dem permanenten Wandel der Technik permanent anpassen.
Den weltpolitischen Rahmen der strategischen Überlegungen gibt die Erwartung vor, dass das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene Staatensystem im Jahr 2025 nicht mehr wiederzuerkennen sein werde. Der Aufstieg neuer Mächte, die Globalisierung der Wirtschaft, eine säkulare Wohlstandsverschiebung von West nach Ost und die wachsende Bedeutung nichtstaatlicher Akteure: Diese vier Faktoren wird die NSA ins Kalkül ziehen, wenn abzuwägen ist, ob es sich noch lohnt, die Telefone der Regierungschefs verbündeter Staaten im alten Europa abzuhören.
Die Ausdehnung der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten im Jahrzehnt nach dem 11. September 2001, die nach dem Willen vieler Kongressmitglieder jetzt zurückgefahren werden soll, geht den NSA-Strategen, wie aus ihren noch nicht von Snowdens Enthüllungen überschatteten Merkpunkten aus dem Februar des vergangenen Jahres hervorgeht, nicht weit genug. Es wird ein automatischer Anpassungsbedarf der rechtstechnischen Arbeitsmittel postuliert. Die Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen in der administrativen Praxis habe mit der Komplexitätszunahme der Umwelt nicht mitgehalten. Bei einigen Vorschriften seien Uminterpretationen nicht genug, sondern Neufassungen nötig. „Aggressiv“ will die NSA neue rechtliche Ermächtigungen anstreben.
NSA mietete über Tarnfirma Server in Deutschland an
Welche Beschränkungen der Datenerhebung die Behörde im Einzelnen für anachronistisch hält, geht aus dem Papier nicht hervor. Anonyme Geheimdienstbeamte, die die „New York Times“ zitiert, nennen das Beispiel, dass die elektronische Überwachung eines Terrorverdächtigen bis zur Ausstellung einer richterlichen Anordnung unterbrochen werden muss, wenn dieser den Boden der Vereinigten Staaten betrifft. Auf der informationstechnischen Seite wird als größte Herausforderung die Entwicklung von Programmen zum Knacken der modernsten Verschlüsselungssysteme beschrieben. Es gilt, die Cybersicherheitsmaßnahmen der Gegner zu besiegen, damit die NSA ihre Mission erfüllen kann, Daten „von jedermann, jederzeit und überall“ zu sammeln.
Zudem hat die NSA nach Informationen der “New York Times“ in Datencentern über Tarnfirmen Server gemietet und sich damit Zugang zu Datenströmen verschafft. Unter dem Programm mit dem Namen „Packaged Goods“ wurden demnach Server unter anderem in Deutschland, Polen, Dänemark, Südafrika, China und Russland angemietet.
NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software
Mithilfe von Malware hat die NSA jahrelang Tausende Netzwerke überwacht. Zudem soll der Geheimdienst versucht haben, Anbieter von Verschlüsselungstechnik zu unterwandern.
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat weltweit in mehr als 50.000 Computer-Netzwerken eine Software installiert, um sensible Daten zu stehlen. Das berichtet die niederländische Zeitung NRC Handelsblad unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden.
Eine Präsentation unter Führungskräften aus dem Jahr 2012 zeige, wie sich die NSA Informationen beschaffe. Der Geheimdienst benutze "Computer Network Exploitation" (CNE), ein Verfahren, bei dem Malware heimlich in Computersystemen installiert wird. Dies sei in über 50.000 Netzwerken passiert.
Die Computer-Attacken werden bei der NSA von der Abteilung TAO (Tailored Access Operations) geführt, in der mehr als 1.000 Hacker arbeiten. Internet-Operationen sind für die NSA in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Das Hacken von Computern ist nicht teuer und zugleich effektiv.
Die Präsentation von 2012 zeigt, wie die NSA in Ländern wie Venezuela und Brasilien mit CNE arbeitet: Die installierte Malware ist oft über Jahre aktiv, ohne erkannt zu werden. Sie kann von der NSA mit einem Knopfdruck an- und ausgeschaltet werden. Seit 1998 arbeitet die NSA mit CNE, wie die Washington Post berichtet.
Auszüge aus Washington Post, Zeit, FAZ und New York Times
Weltgemeinschaft erkennt friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran an
Bei den 5 plus 1 Verhandlungen der 5 UN Veto-Weltmächte und Deutschland wurde dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie und die Atomanreicherung bis zu 5 % erlaubt.
Eine weiterghehende Aufarbeitung zu waffenfähigem Plutonium soll nicht stattfinden. Das war allerdings auch offiziell nie die Absicht des Irans.
Zudem wird ein Schwerwasser-Reaktor nicht gebaut. Eine grundsätzliche Einigung in der iranischen Atomfrage gab es aber erwartungsgemäß nicht.
Im Gegensatz werden die westlichen Sanktionen gegen den Iran weitgehend aufgehoben.
Das CDU dominierte rechtslastige ZDF TV rückt die Bedenken der israelischen Regierung in den Vordergrund, die selber über hunderte Atombomben verfügt, was der Sender allerdings verschweigt, um die Zuschauer zu täuschen oder ein Sonderrecht bezüglich des Besitzes von Atombomben für die Israelis in der Region unterschwellig zu suggerieren.
"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am frühen Sonntagmorgen. Vertreter der fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten bereits den vierten Tag mit der iranischen Delegation über eine Übergangslösung verhandelt.
Die Verhandlungen fanden im Interconti-Hotel in Genf statt.
In dem Abkommen wurde nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif das Recht Irans auf Urananreicherung anerkannt - allerdings werde die Anreicherung auf mehr als fünf Prozent für zunächst sechs Monate eingefroren.
Dazu sollen die Verbindungen zwischen den Zentrifugen unterbrochen werden, berichtete die "New York Times". Zudem sollen tägliche Kontrollen von internationalen Inspekteuren erlaubt werden. Der Westen hatte bisher stets vermutet, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet.
Die Atombomben der Israelis und mögliche Anstrengungen Saudi Arabiens in der Atomfrage werden hingegend ausgeblendet - genauso wie pakistanische oder indische Atombomben.
Es gilt offensichtlich zweierlei Recht in der Völkergemeinschaft.
Die israelische Apartheidregierung kritisierte das Abkommen heftig. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der Netanjahus Sicherheitskabinett angehört, erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.
US-Präsident Obama sicherte der rassistischen israelischen Regierung anschließend weiterhin seine Nibelungentreue zu.
Die Atomenergie sollte weltweit überwunden werden, solange die Technologie nicht beherrschbar ist. Aber dabei muß das gleiche Recht für alle Länder gelten und kein Sonderrecht für bestimmte Staaten.
Aufklärung für Gregor Gysi : Linke fordert fe facto Austritt aus der Nato
Ich geb ja ungern den Oberlehrer und ich bin trotz vielfacher Behauptung auch nicht der heimliche Chefideologe der Linken in Deutschland. Aber Klarheit muß in dieser Frage auf jeden Fall herrschen bzw. geschaffen werden.
Gregor Gysi behauptet im TV in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass die Linke den Austritt aus der Nato nie gefordert habe. Das ist so nicht korrekt.
Im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke heißt es auf Seite 69 u.a.
"Wir fordern die Auflösung
der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands, das Abrüstung
als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig
von einer Entscheidung über den Verbleib
Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE
in jeder politischen Konstellation dafür
eintreten, dass Deutschland aus den
militärischen Strukturen des Militärbündnisses
austritt und die Bundeswehr
dem Oberkommando der NATO entzogen
wird."
Es steht allerdings nicht da, wie das kollektive Sicherheitssystem ausgestaltet und benannt werden soll.
Und die Nato ist im Kern ein reines Militärbündnis und kein ziviles Bündnis. Auch wenn es da politische Strukturen gibt.
Gregor Gysi hatte sich vorher mal zur Nato-Frage geäußert und behauptet, dass ja nur eine Auflösung und eine Umwandlung in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem inklusive Rußlands geplant sei.
So sei eine Auflösung erst dann nötig, wenn andere Staaten ausgetreten seien, was aber nicht sofort realistisch sei.
Strategen in der Partei glauben so, diese fundamentale Forderung ausgehebelt zu haben.
Aber auch dieser Standpunkt von Gregor Gysi zieht bei genauerer Betrachtung nicht.
Denn die Nato ist ein Militärbündnis, dass nicht auf Gleichberechtigung seiner Mitglieder basiert sondern auf hierarchischen Strukturen unter US Führung.
So liegt die militärisch strategische Führung der Nato bei Kriegseinsätzen immer beim Saceur und dieser Oberkommandierende der Nato ist immer ein US General oder ein US Admiral. Europäische Partner u.a. sind immer nachrangig beteiligt und sie stehen bei den Entscheidungen in der Befehlskette immer unter dem US Kommando.
Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) war ursprünglich der Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos Europa und ist seit 2004 der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber des Bündnisses für Operationen. Das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE, deutsch etwa Alliiertes Hauptquartier Europa) unterstützt den SACEUR bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung. Gleichzeitig ist der SACEUR der Kommandeur des US European Command (USEUCOM) und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral.
Ursprünglich war das strategische NATO-Oberkommando geteilt in die Verantwortungsbereiche „Europa“ und „Atlantik“ (Supreme Allied Commander Atlantic, SACLANT). Diese Trennung wurde jedoch 2003 aufgehoben und der Posten des SACLANT wurde aufgegeben. Infolgedessen wurde ein neuer Kommandobereich geschaffen: Supreme Allied Commander Transformation (dt. etwa Oberkommandierender für Transformation, SACT), welcher sich mit der Wandlung und Anpassung der NATO-Strukturen an neue Umstände befasst. SACT war bis 2009 gleichzeitig auch Kommandeur des US Joint Forces Command (dt. etwa Kommando Gemeinsame Streitkräfte der USA).
Der SACEUR behielt nun aus Tradition das „Europe“ in seinem Titel, seine Kompetenzen umfassen seit dem jedoch alle NATO-Operationen.
Deshalb ist die Nato auch nicht reformierbar und Rußland würde sich niemals einem US Kommando und letztendlich dem US Präsidenten militärisch oder politisch unterordnen. Von daher ist eine Umwandlung der Nato de facto eine sinnlose und inhaltsleere Forderung ohne jede Bedeutung.
Frankreich war 1966 unter de Gaulle aus der Nato ausgetreten und hatte da auch nur die militärischen Strukturen verlassen. Es war dann zwar noch formel Mitglied und hatte aber militärisch nichts mehr zu melden - auch wenn es sich an Militäroperationen beteiligt hätte. Es gibt also auch rein politische Strukturen innerhalb der Nato.
Später wurde Frankreich dann aber wieder Vollmitglied. 2010 wurde es dann wieder Mitglied.
Frankreichs Verteidigungsminister Herve Morin deutete an, dass der Neuanfang durch den Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Barack Obama möglich geworden sei.
Gregor Gysi hält es für ein Versäumnis, dass mit dem Ende des Warschauer Vertrages nicht auch die Nato aufgelöst worden ist. "Das kann man immer noch tun", schreibt der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, in seinem neuen Buch "Wie weiter? Nachdenken über Deutschland", das am kommenden Montag erscheint (Verlag Das Neue Berlin, 192 Seiten, 12,99 Euro). Der derzeit wichtigste Politiker der Linken attackiert das Militärbündnis scharf. "Mich stört am meisten an der Nato, dass sie Kriege wie selbstverständlich führt. Krieg ist wieder ein Mittel der Politik geworden."
Alle Bundestagsparteien außer der Linken hätten das Nato-Bündnis zur Staatsräson erhoben und Kritik an ihm für tabu erklärt, so Gysi weiter.
In der politischen Praxis würden sie damit die Nato über die Vereinten Nationen setzen. Riskante Operationen würden von SPD und Grünen mitgetragen.
An die Stelle der Nato sollte aus Sicht von Gysi ein Bündnis für Sicherheit und Zusammenarbeit treten. Dessen Aufgabe wäre nicht, militärisch in fremden Staaten zu intervenieren, wie das Gysi der Nato regelmäßig unterstellt, "sondern konfliktvorbeugend und -vermeidend aktiv zu werden". Dies sei ein völlig anderes Herangehen. Militärische Interventionen heute - "egal, welche propagandistischen Begründungen auch geliefert werden" - würden zur Sicherung ökonomischer Interessen erfolgen. "Das ist für mich ein entscheidender Grund, die Auflösung der Nato zu fordern. Sie ist nicht reformierbar", erklärt Gysi. In ein neues Bündnis, das anders als die Nato Konflikte verhindern solle, "gehört natürlich auch Russland", fordert der Linken-Politiker weiter.
Diese Analyse war noch richtig, denn die Nato ist in der Tat nicht reformierbar und dehalb auch nicht umwandelbar. Zum Austritt aus der Nato gibt es real keine Alternative!
http://www.kas.de/wf/doc/kas_3830-544-1-30.pdf
5000 auf der Silvio-Meier-Antifa Demo in Berlin
Silvio Meier war von Faschisten in Berlin- Friedrichshain 1992 ermordet worden
Dort wurde der junge Linksaktivist Silvio Meier am 21. November 1992 von Neonazis getötet. Seitdem organisieren mehrere linke Gruppen jährlich den "Silvio-Meier-Gedenkmarsch".
Noch vor dem "Silvio-Meier-Gedenkmarsch" hatten sich am Samstag Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten vor dem S-Bahnhof Schöneweide getroffen. Dies nahmen einige Gegner zum Anlass, in Treptow gleich drei Gegendemonstrationen gegen Nazis und für mehr Toleranz anzumelden. "Bei all diesen Demonstrationen blieb es ruhig", sagt Polizeisprecher Stefan Redlich.
Für die Nazi-Kundgebung in Schöneweide standen zur Startzeit um 14 Uhr gerade mal fünf Rechte am S-Bahnhof Schöneweide. Zur gleichen Zeit hatten sich da bereits 170 Anwohner zusammengefunden, um gegen die Rechten in ihrem Kiez zu demonstrieren.
Mit fast zweistündiger Verspätung marschierten die Jungen Nationaldemokraten los, um gegen "Überfremdung" und für "nationale Freiräume" zu demonstrieren. Unter den inzwischen 150 Rechten war auch die Lebensgefährtin des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke (28), der gerade wegen Volksverhetzung vor Gericht steht. 300 Polizisten begleiteten den Aufmarsch, der ohne Störungen verlief. Auch, weil die Gegendemonstranten am Startplatz blieben und die Demonstrationszug nicht begleiten.
Weit mehr als 5.000 Menschen sind am Samstag zum Gedenken des vor 21 Jahren getöteten Hausbesetzers Silvio Meier mit einer Demonstration durch Berlin-Friedrichshain gezogen. Es seien deutlich mehr Teilnehmer zusammengekommen als erwartet, sagte ein Polizeisprecher.
Die Demo war etwa doppelt so groß wie in den vergangenen Jahren, berichtete die dpa. Allerdings waren im vergangenen Jahr zumindest seitens der Veranstalter auch schon etwa 5.000 Menschen gezählt worden. Zunächst war berichtet worden, die Veranstalter hätten rund 2.000 Teilnehmern gezählt, die Polizei nur rund 800 bis 1.000. Am Abend nahm die Polizei Berichten von vor Ort zufolge mehrere Menschen vorübergehend fest.
Man wolle »auch dem aktuellen rassistischen Diskurs, Nazis und der staatlichen Repression entgegentreten«, heißt es im Aufruf zur Demo. Die Teilnehmer wollten »zeigen dass es an uns liegt den Widerstand zu organisieren«. Man vertraue »dem Staat und seinen Handlangern nicht. Nicht bei der Aufklärung der NSU-Morde, nicht beim NPD-Verbot, nicht in der Frage einer menschlichen Flüchtlingspolitik und auch nicht wenn in aller Frühe unsere Wohnungen durchsucht werden.«
Reflexionen von Jutta Dittfurth über den Verrat der Grünen
Vor der Landtagswahl in Hessen haben die CDU und die Grünen eine Zusammenarbeit in einer Landesregierung strikt abgelehnt und auch ausgeschlossen.
Doch jetzt droht der Verrat der Grünen an ihren Wählern.
Der Schwenk vom Wahkampf gegen Merkel und Bouffier für einen Politikwechsel zu einer Regierung mit der CDU könnte den Grünen als opportunistischen Verrat ausgelegt werden und die Grünen zu einer neoliberalen FDP 2.0 mutieren lassen, die dann endgültig im bürgerlichen und anti-linken Lager angekommen wäre.
In einem früheren SPIEGEL- Interview rechnet die Grüne-Ex- Chefin Diffurth mit dem Verrat der Grünen ab, die jetzt eine Koalition mit der rechtspopulistischen CDU im Lande planen.
Ausührungen von Dittfurth werden im folgenden zusammengefasst.
Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.
Passagen aus dem SPIEGEL 20.02. 2011 -- aus gegebenem Anlass
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