Die Linke im Osten verliert dramatisch an die AfD
Insgesamt hat die Linke mit 8,5 Prozent den Einzug in den Bundestag klar geschafft . Doch das Ergebnis muß differenzierter betrachtet werden.
Während im Westen eine Stabilisierung der Ergebnisse für die Linke auf niedrigerem Niveau zu erkennen ist, bricht der Stimmenanteil der Linken im Osten dramatisch ein, wo sie zunehmend als Regierungspartner einer neoliberal gefärbten SPD und nicht mehr als sozialistische Protestpartei zu erkennen ist.
Vor der Wahl hat die Bundesspitze der Linkspartei von einer Schwäche der Linkspartei im Westen geredet, nachdem die Linkspartei aus etlichen westlichen Landesparlamenten geflogen war oder den Einzug in selbige nicht schaffte.
Doch jetzt schwächelt die Ost-Linke und sackt von ca 30 Prozent um ein Drittel auf ca 20,5 Prozent dramatisch ein.
Die Westlinke schafft mit 5,5 bis 6 ebenso wie in Hessen locker die 5 Prozent Hürde und stabilisiert sich oberhalb der 5-Prozent-Marke.
Besonders dramatisch ist aber die Tatsache, dass die rechtspopulistische AfD in Ostdeutschland auf 6 Prozent kam und so der Linkspartei viele Stimmen im Protestwähler-Potenzial genommen hat.
DIE LINKE Brandenburg hat beispielsweise 2013 20,0 Prozent Erststimmen und 22,5% Zweitstimmen zu 2009 30,0 Prozent der Erststimmen und 29,3 Zweitstimmen.
DIE LINKE konnte 3.752.577 Zweitstimmen gewinnen, was gegenüber 2009 (5.155.933 Zweitstimmen) ein Verlust von 1.403.356 Zweitstimmen. Wohin die Linke diese Wähler/innen genau verloren hat und weshalb sollte in den nächsten Tagen in Ruhe erörtert werden.
Im Westen liegt die AfD deutlich niedriger als im Osten, weil hier die Linkspartei als Protestpartei deutlich besser erkennbar ist. Hier kommt die AfD nur auf 4 Prozent, so dass sie im Westen verhindert wurde, wenn sie den Einzug ins Parlament nicht schaffen sollte.
Laut Tagesschau sind 360 000 Wähler von der Linkspartei zur AfD abgewandert. Dazu gibt es aber unterschiedliche Angaben. Allerdings auch ca 700 000 Wähler von CDU unf FDP hin zur AfD.
Ein Augenmerk der Debatte über die Bilanz der Bundestagswahl wird auch auf den Wählerwanderungen liegen. Das deutete sich bereits am Sonntagabend an, als in sozialen Netzwerken immer wieder darauf verwiesen wurde, dass die Linkspartei (allerdings laut deutlich voneinander abweichenden Zahlen) etwa 70.000 Wähler (hier) bzw. 360.000 Wähler (hier) an die eurokritische Alternative für Deutschland verloren habe. Inwiefern dies auf Protestwähler zurückzuführen ist, die zuvor Linke gewählt hatten, um »die da oben zu ärgern«, und nun »weitergezogen« sind; oder in welchem Maße die europolitische Diskussion innerhalb der Linken eine Rolle spielte, wird man sich genau anschauen müssen. Die Linke verlor in ähnlichem Maße auch in Richtung Nichtwähler.
Die AfD hat offenbar nicht nur Wähler aus dem bürgerlichen Lager abgezogen - 450.000 von der FDP und 300.000 von der Union -, sondern auch Protestwähler auf ihre Seite gezogen. 360.000 offenbar euroskeptische Menschen, die 2009 noch ihr Kreuz bei der Linken machten, entschieden sich diesmal für die AfD. Die Partei schnitt in Ostdeutschland deutlich besser ab (5,8 Prozent laut ARD) als im Westen (4,4 Prozent).
Tröstlich ist sowohl das bundesweite Scheitern der neoliberalen FDP als auch der rechtspopulistischen AfD als Bundestagsparteien.
Rot-Rot-Grüne Mehrheit in Hessen
CDU 38,9 % (50)
SPD 30,9 (39)
Linke 6,0 (8)
FDP 4,8%
Grüne 10,4 (13)
Rot-Rot -Grün hat eine Mehrheit in Hessen und die Regierung Bouffier ist abgewählt worden, weil die FDP mit 4,8 % scheitert.
Die Alternative wäre eine Große Koalition, die ein Schlag ins Gesicht für SPD Wähler wäre, die eine Alternative wählen wollten.
Kanzlerin Merkel abgewählt!
Rot Rot Grün hat rechnerische Mehrheit - Schwarz-Gelb abgewählt
Angela Merkel ist gescheitert, wenn die SPD sie nicht an die Macht hält.
Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr und die Merkel-Regierung wurde abgewählt.
Trotz Zugewinnen auf 42,3 (Hochrechnung) Prozent für die CDU ist Schwarz-Gelb der Verlierer der Wahl, wenn es die FDP nicht schafft, die momentan laut Prognose.
De Linke ist mit 8,5 Prozent das Zünglein an der Waage.
Die AfD ist mit 4,8 Prozent an der 5 Prozent-Hürde gescheitert.
Die Grünen erreichen 8 Prozent.
Die SPD kommt auf 26,5 Prozent.
Die Linke ist damit drittstärkste Partei im Lande und stärker als die Grünen.
Es ist nur eine große Koalition oder Rot Rot Grün denkbar, wenn es so bleibt wie prognostiziert.
Auch nach der ersten Hochrechnung stabilisiert sich die Prognose so in etwa.
Die CDU erhielte 301 Sitze im Bundestag, während SPD (187), Grüne (57) und Linke (61) zusammen 305 Sitze bekämen.
Damit ist Schwarz Gelb und Merkel mit ihrer Wunschregierung abgewählt.
Jetzt muß nur noch eine Große Koalition des Verrats an der Sache der sozialen Gerechtigkeit verhindert werden.
Hochrechnung
Bundestagswahl: ARD 18:10h: CDU: 42,0; SPD: 26,0; FDP: 4,7; Linke 8,3; Grüne:8,1; AfD: 4,9 ZDF 18:14h: CDU: 42,3; SPD: 26,3; FDP: 4,5; Linke 8,5; Grüne:8,0; AfD: 4,8
Nachtrag Tagesschau 20 Uhr: Mandate CDU 298 und Mandate für SPD, Grüne und Linke 300 Mandate.
Die Wahlen im Detail
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/landesergebnisse/l12/
http://www.sueddeutsche.de/politik/alle-ergebnisse-im-detail-so-hat-deutschland-gewaehlt-1.1776703
40 000 Söldner für bis zu 30 000 Euro Kopfgeld und 300 €uro Monatsgehalt kämpfen in Syrien
Billiger als Bodentruppen für die Koalition aus Nato und internationalem Dschihad
Eine Stellungnahme des Friedensforschers Werner Ruf
Im syrischen Bürgerkrieg lassen sich nach Ansicht des deutschen Friedensforschers Werner Ruf zahlreiche arme Jugendliche aus Nordafrika als Dschihadisten anwerben. Dieser Dschihad sei gar nicht so schrecklich religiös oder moralisch motiviert, sagte der Politikwissenschaftler in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Wer kämpft in Syrien?
Werner Ruf: Die Zahl der Milizen ist kaum überschaubar. Das sind Gruppen aus den Kurdengebieten, aber auch Verteidigungsmilizen unterschiedlicher Gruppen. Nach Angaben der International Crisis Group sind in Syrien darüber hinaus zwölf islamistische Gruppen aktiv. Spätestens seit Mai 2011 weiß man, dass zudem von außen gesteuerte dschihadistische Gruppen kommen. Da ist etwa die Al-Nursa-Front - der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida - und salafistische Gruppen, die von Saudi-Arabien oder Katar finanziert werden. Auch die Muslimbrüder nehmen Einfluss. Wie der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, mitteilte, sind etwa 40.000 ausländische Kämpfer in Syrien aktiv, darunter 100 bis 150 Deutsche. Die Einmischung von außen ist also immens.
Welche Interessen haben diese Dschihadisten?
Der Dschihad ist gar nicht so schrecklich religiös oder moralisch motiviert. Das eigentliche Motiv ist das Geld. Beispielsweise erhalten junge Tunesier bei ihrer Rekrutierung für den Krieg in Syrien ein Handgeld zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Darüber hinaus sollen sie einen täglichen Sold von über 300 US-Dollar erhalten. Für perspektivlose Jugendliche der Elendsviertel Nordafrikas sind das gewaltige Summen. Erstmals können sie zum Familienunterhalt beitragen, ihrem Vater ein Auto kaufen
Was bedeutet dies auf internationaler Ebene?
Bei den dschihadistischen Bewegungen handelt es sich um eine Einmischung, die laut UN-Charta verboten ist. Diese ausgebildeten Söldner können wie Landsknechte immer wieder an anderen Orten der Welt eingesetzt werden. Die Söldnerbewegungen sind massiv. Zugleich ist der Dschihad in Syrien keine in sich geschlossene Front. Die einzelnen Gruppen bekämpfen sich gegenseitig. Das eigentliche Problem ist daher: Sollte Assad gestürzt werden, stürzt das Land in ein Chaos, wie wir es schon im Irak, in Libyen oder in Afghanistan kennen.
"Lügen-Lucke" von der AfD lässt sich im Streit mit Forsa durch NPD Anwalt vertreten
"Lügen-Lucke" sorgt wieder mal für peinliche Schlagzeilen
Anwalt von NPD-Mann vertritt AfD-Chef
Der juristische Streit zwischen dem Vorsitzenden der Euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und dem Chef des Umfrageinstituts „Forsa“ spitzt sich zu.
München.
AfD-Chef Bernd Lucke hatte den Meinungsforschern in einem „Handelsblatt“-Interview Manipulation vorgeworfen: Sie würden die Zahlen für ihre kleine Partei vorsätzlich herunterrechnen, die AfD liege in den Rohdaten von Forsa deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.
Forsa-Chef Manfred Güllner („Typische Verschwörungstheorie! Der Mann spinnt hochgradig!“) ließ die Behauptung umgehend vom Landgericht Köln verbieten. Er verkündete zudem, er werde den AfD-Chef künftig nur noch „Lügen-Lucke“ nennen.
Daraufhin schaltete der Parteivorsitzende jetzt seinerseits einen Anwalt ein. Pikant: Es handelt sich um Corvin Fischer aus Hamburg, der durch die Vertretung des NPD-Anwalts Jürgen Rieger und als Freund des rechtslastigen „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill bekannt geworden war. Fischer forderte den Forsa-Chef jetzt auf, sich schriftlich zu verpflichten, Lucke nie wieder als „Lügen-Lucke“ zu bezeichnen. Andernfalls werde eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro fällig. Die Begründung des Anwalts: Die Äußerung „Lügen-Lucke“ stelle „eine massive Verletzung“ des Persönlichkeitsrechts des AfD-Chefs dar.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dazu gestern Abend auf Anfrage dieser Zeitung: „Ich habe nichts zurückzunehmen.“
http://www.fnp.de/...
Gericht erlaubt
"Lügen-Lucke"
AfD-Chef Bernd Lucke darf weiter "Lügen-Lucke" genannt werden – entschied jetzt ein Gericht. (20.09.13)
Der Chef der Euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, darf von Forsa-Chef Manfred Güllner weiterhin „Lügen-Lucke“ genannt werden. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Blitz-Urteil entschieden (Az 324 O 502/13).
Lucke hatte in einem Interview behauptet, die Meinungsforscher von Forsa würden die Umfragewerte seiner kleinen Partei nach unten manipulieren. Güllner nannte den AfD-Chef daraufhin „Lügen-Lucke“, woraufhin der per Anwalt eine kostenpflichtige Unterlassung forderte. Dagegen wiederum zog Güllner vor Gericht und bekam jetzt umfassend recht: Die Bezeichnung „Lügen-Lucke“, so argumentierten die Richter, sei „unter dem Gesichtspunkt des , Rechts zum Gegenschlag'“ eine zulässige Meinungsäußerung.
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